Beschränkung der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht auf die jeweils ausgeübte Beschäftigung Orientierungssatz 1. Nach § 6 Abs. 5 S. 1 SGB 6 ist die Befreiung von der Rentenversicherungspflic

§ 231Nr 5 – Rn 15).

Randnummer 16 Die Klage ist jedoch nicht begründet. Die von der Klägerin seit

1. April 2011 ausgeübte abhängige Beschäftigung bei dem Beigeladenen unterliegt der Versicherungspflicht in der GRV gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI. Die Klägerin wurde insoweit auch nicht durch den Bescheid vom
2. Oktober 2004 von der Versicherungsplicht befreit. In dem genannten bestandskräftigen Bescheid ist für die Beteiligten und das Gericht bindend (vgl § 77 SGG) geregelt, dass die Klägerin in ihrer Beschäftigung als Justitiarin bei der GmbH von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit war. Diese Regelungswirkung des Bescheides ist in der Folgezeit durch Wechsel des Arbeitgebers ab dem
3. April 2011 entfallen. Denn der Bescheid vom
4. Oktober 2004 ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, der eine die Beteiligten bindende bestandskräftige Entscheidung über die Befreiung von der Versicherungspflicht der Klägerin regelte, so lange und soweit die Klägerin eine Beschäftigung bei der GmbH ausübte. Randnummer 17 Die in § 77 SGG geregelte Bindungswirkung eines Verwaltungsakts bestimmt sich nach den in seinen Verfügungssätzen getroffenen Regelungen (vgl BSG, Urteil vom
5. Juni 1984, Az 7 RAr 91/83 = SozR 4100 § 112 Nr 23 mwN; Urteil vom
6. Juni 1990, Az 7 RAr 22/90 = SozR 3-4100 § 137 Nr 1; BSG, Urteil vom
7. Oktober 2013, - B 12 AL 2/11 R = SozR 4-2400 § 27 Nr 5). Maßstab für die Inhaltsbestimmung dieser Regelungen ist - wie generell bei Willenserklärungen (vgl §§ 133, 157 Bürgerlichen Gesetzbuch – BGB -) - die Auslegung der sprachlichen Äußerungen nach dem "Empfängerhorizont" eines verständigen (objektiven) Beteiligten, der die Zusammenhänge berücksichtigt, die die Behörde nach ihrem wirklichen (oder mutmaßlichen) Willen erkennbar in ihre Entscheidung einbezogen hat (vgl BSG SozR 1200 § 42 Nr 4 S 14 mwN). Zur Erforschung dieses Willens sind die Begründung der Entscheidung (sofern vorhanden), aber auch sonstige Umstände heranzuziehen, die erkennbar in Zusammenhang mit der getroffenen Regelung stehen. Will die Behörde die Rechtswirkungen des Verwaltungsaktes durch Zusätze einschränken, müssen diese inhaltlich bestimmt, klar, verständlich und widerspruchsfrei sein. Unklarheiten gehen zu ihren Lasten (vgl BSGE 37, 155, 160 = SozR 4600 § 143 f Nr 1). Lassen Begründung oder Zusätze bzw Hinweise mehrere Auslegungen zu, muss sich die Behörde diejenige entgegenhalten lassen, die der Bescheidempfänger vernünftigerweise zugrunde legen darf, ohne die Unklarheit, Unbestimmtheit oder Unvollständigkeit des Bescheides willkürlich zu seinen Gunsten auszunutzen (vgl BSGE 62, 32, 37 = SozR 4100 § 71 Nr 2 mwN). Randnummer 18 Gemessen an diesen Grundsätzen hat der Befreiungsbescheid vom
8. Oktober 2004 für die Klägerin ersichtlich geregelt, dass die Befreiung von der Versicherungspflicht in der GRV nur für ihre Tätigkeit bei der GmbH gelten soll („Beschäftigungsbeginn: 01.06.1998“). In dem Datum ist als Beginn der maßgeblichen Tätigkeit das Datum des Beginns der Tätigkeit der Klägerin bei der GmbH genannt. Dementsprechend hatte die Klägerin in ihrem Antrag auf Befreiung auf diese Tätigkeit Bezug genommen und angegeben, bei der GmbH als Justitiarin angestellt zu sein. Auch die Rückfrage der Beklagten zum Inhalt der Tätigkeit bezog sich ausdrücklich auf ihre Tätigkeit bei der GmbH. Dementsprechend hat die Beklagte im Bescheid auch darauf hingewiesen, dass die Befreiung nicht „personen- sondern tätigkeitsbezogen“ erfolgt. Randnummer 19 Dem entspricht auch die Rechtslage: Denn nach § 6 Abs. 5 Satz 1 SGB VI ist die Befreiung auf die „jeweilige“ Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit beschränkt. Bereits aus dem klaren Wortlaut ergibt sich, dass mit einer Befreiungsentscheidung wie derjenigen der Beklagten durch Bescheid vom
9. Oktober 2004 keine umfassende Befreiung von der Versicherungspflicht auch für andere als die „jeweilig“ ausgeübte Beschäftigung des Betroffenen in Betracht kommt, selbst wenn ursprüngliche und nachfolgende Erwerbstätigkeiten ähnlich sein mögen (vgl BSG, Urteil vom
10. Oktober 2012 - B 12 R 3/11 R =

§ 6Nr 9 - Rn 17 mw

N). Der Hinweis der Beklagten auf eine Befreiung in der Tätigkeit als „Rechtsanwältin“ in dem Bescheid vom

1. Oktober 2004 ändert hieran schon deshalb nichts, weil die Klägerin seit
2. April 2011 nicht als Rechtsanwältin, sondern als abhängige Tarifbeschäftigte des öffentlichen Dienstes (vgl Arbeitsvertrag vom
3. Februar 2011) bei einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber beschäftigt ist. Diese Beschäftigung würde für sich allein auch keine Pflichtmitgliedschaft in der Rechtsanwaltskammer und dem berufsständischen Versorgungswerk begründen. Die Pflichtmitgliedschaft der Klägerin dort beruht auf ihrer Zulassung und Tätigkeit als freiberufliche Rechtsanwältin. Der weitere Hinweis in dem Bescheid, die Befreiung gelte unter bestimmten Umständen bei freiwilligem Fortbestand der Pflichtmitgliedschaft in der bisherigen Versorgungseinrichtung und mithin unter Umständen auch bei einem Wechsel der Tätigkeit, ist nicht Teil des Verfügungssatzes des Verwaltungsaktes (vgl BSG, Urteil vom
4. Oktober 2012 - B 12 R 5/10 R – Rn 37 mwN aus der Rspr des BSG). Randnummer 20 Die Beklagte war dabei nicht verpflichtet, den Befreiungsbescheid vom
5. Oktober 2004 mit Aufnahme der Beschäftigung bei dem Beigeladenen aufzuheben (zur möglichen deklaratorischen Aufhebung vgl BSG, Urteil vom
6. Oktober 2012 – B 12 8/10 R – Rn 18). Dieser ist vielmehr gegenstandslos geworden (vgl BSGE 83, 74, 78 = SozR 3-2600 § 56 Nr 12 S 59). Ein solcher Befreiungsbescheid erledigt sich auch nicht iS des § 39 Abs. 2 Sozialgesetzbuch – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz – (SGB X) auf andere Weise, da er bei der erneuten Aufnahme der ursprünglichen Beschäftigung Wirkungen entfaltet und es insoweit keines (neuen) Befreiungsantrags bedürfte. Er muss indes nicht aufgehoben werden, weil die Versicherungspflicht in einer anderen Beschäftigung kraft Gesetzes eintritt (vgl BSG SozR 3-2600 § 6 Nr 5 S 10). Randnummer 21 Die Beklagte ist auch nicht verpflichtet, die ursprüngliche Befreiung von der Versicherungspflicht in der GRV für die am
7. März 2011 beendete Tätigkeit bei der GmbH auf die im streitigen Zeitraum ausgeübte Beschäftigung als andere versicherungspflichtige Tätigkeit nach § 6 Abs. 5 Satz 2 SGB VI zu "erstrecken". Für die Zeit bis zum Eingang des entsprechenden Antrags bei der Beklagten (
8. Februar 2014) folgt dies bereits aus dem Fehlen dieses Antrags. Dass ein solcher Antrag auch für die Erstreckung nach § 6 Abs. 5 Satz 2 SGB VI erforderlich ist, ergibt sich schon daraus, dass nach der Systematik des Befreiungsrechts ggf auch die Erstreckung auf eine andere versicherungspflichtige Tätigkeit in der Dispositionsfreiheit des Versicherungspflichtigen liegen muss (vgl in diesem Sinne BSG, Urteil vom
9. Oktober 2012 – B 12 R 8/10 R – Rn 25; Urteil vom
10. Oktober 2012 – B 12 R 5/10 Rn 40). Da die Klägerin einen solchen Antrag bei verständiger Würdigung ihres Schreibens an die Beklagte vom
11. Februar 2014 frühestens mit dessen Eingang am
12. Februar 2014 gestellt hat, kann dieser Wirkungen erst vom Antragseingang an entfalten (§ 6 Abs. 4 Satz 1 SGB VI). Randnummer 22 Für den verbleibenden Zeitraum bis zum Ende der Befristung (
13. Februar 2014 bis
14. März 2014) – und im übrigen auch bereits seit Beginn der Beschäftigung am
15. April 2011 – waren die tatbestandlichen Voraussetzungen einer „Erstreckung“ indes nicht erfüllt. Dies folgt zum einen bereits daraus, dass der Befreiungsbescheid vom
16. Oktober 2004 mit dem Tätigkeitsende bei der GmbH gegenstandslos geworden ist und bereits aus diesem Grunde keine entsprechende Wirkung mehr entfalten kann; die Beklagte hatte auch zu keiner Zeit gegenüber der Klägerin den Eindruck erzeugt, für die neue Beschäftigung trete wegen der schon erteilten früheren Befreiung keine Versicherungspflicht ein. Randnummer 23 Nach dem Wortlaut des § 6 Abs. 5 Satz 2 SGB VI "erstreckt" sich die Befreiung in den Fällen des § 6 Abs. 1 Nr. 1 und 2 auch auf eine andere versicherungspflichtige Tätigkeit, wenn diese infolge ihrer Eigenart oder vertraglich im Voraus zeitlich begrenzt ist und der Versorgungsträger für die Zeit der Tätigkeit den Erwerb einkommensbezogener Versorgungsanwartschaften gewährleistet. Die systematische Stellung der Vorschrift im Anschluss an die gesetzliche Definition des auf die jeweilige Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit beschränkten Bezugspunkts der Befreiung von der Versicherungspflicht in § 6 Abs. 5 Satz 1 SGB VI verdeutlicht im Zusammenhang mit der in ihr genannten Tatbestandsvoraussetzung einer zeitlich begrenzten anderen Tätigkeit, dass die Vorschrift zudem lediglich eine Regelung enthält, die sich auf eine andere vorübergehende selbstständige Tätigkeit bzw Beschäftigung bezieht, und daher keinen von den grundlegenden Voraussetzungen in § 6 Abs. 1 Satz 1 SGB VI losgelösten eigenständigen Befreiungstatbestand darstellt (vgl BSG, Urteil vom
17. Oktober 2012 – B 12 R 8/10 R – Rn 27). Randnummer 24 Nach dem Willen des Gesetzgebers soll § 6 Abs. 5 Satz 2 SGB VI sicherstellen, dass eine vorübergehende berufsfremde Tätigkeit nicht zu einem Wechsel des Alterssicherungssystems führt (BT-Dr 11/4124). Diese Regelung soll insbesondere für Zeiten des Wehrdienstes gelten. Hieraus ergibt sich, dass sich die Befreiung von der Versicherungspflicht nur dann auf eine infolge ihrer Eigenart oder vertraglich im Voraus zeitlich begrenzte andere versicherungspflichtige Tätigkeit erstreckt, wenn diese die Beschäftigung, für die der Beschäftigte von der Versicherungspflicht befreit wurde, unterbricht (vgl Boecken in: GK-SGB VI, Stand 1/15, Rdz 182 zu § 6; Eckstein in: Löschau, Gesetzliche Rentenversicherung -SGB VI-, Stand Mai 2015, Rdz 53f zu § 6; aA Fichte in Hauck/Noftz, SGB VI, Stand Juni 2015, Rdz 133 zu § 6). Schon das in der Gesetzesbegründung benannte Beispiel (Zeit des Wehrdienstes) stützt diese Rechtsauffassung. Während der Ableistung des Wehrdienstes wird typischerweise der "eigentliche" Beruf nicht ausgeübt; denn ein Arbeitsverhältnis ruht während dieser Zeit (§ 1 Abs 1 Arbeitsplatzschutzgesetz - ArbPlSchG -). Eine derartige Unterbrechung liegt hier jedoch nicht vor. Die als freiberufliche Rechtsanwältin tätige Klägerin hat vielmehr am
18. April 2011 ein neues versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis bei einem neuen Arbeitgeber aufgenommen. Da durch die „Erstreckung der Befreiung“ ein vorübergehender "Wechsel" in ein anderes Alterssicherungssystem vermieden werden soll, der nur dann eintritt, wenn ein Alterssicherungssystem verlassen wird und der Eintritt in ein anderes Alterssicherungssystem erfolgt, erfasst diese nicht Fälle wie den vorliegenden, wenn zwei unterschiedlichen Alterssicherungssystemen zugehörige „Tätigkeiten“ nebeneinander ausgeübt werden. Bleibt die Zugehörigkeit zu einem Alterssicherungssystem auf Grund der Ausübung einer Tätigkeit (hier als freiberufliche Rechtsanwältin) bestehen und wird darüber hinaus durch die Aufnahme einer Beschäftigung die Zugehörigkeit zu einem anderen Alterssicherungssystem begründet, liegt kein "Wechsel" vor (vgl Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom
19. Juli 2015 – L 3 R 442/12 – juris). Randnummer 25 Dieser Auslegung des § 6 Abs. 5 Satz 2 SGB VI steht nicht entgegen, dass § 6 Abs. 1 SGB VI eine doppelte Beitragsbelastung auf Grund der Zugehörigkeit zu zwei Alterssicherungssystemen vermeiden soll. § 6 Abs. 1 SGB VI ermöglicht bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen eine Befreiung von der Versicherungspflicht in der GRV nur, wenn die Ausübung einer Tätigkeit die Mitgliedschaft in einer öffentlich-rechtlichen Versicherungseinrichtung oder Versorgungseinrichtung ihrer Berufsgruppe (berufsständische Versorgungseinrichtung) und auch Versicherungspflicht in der GRV begründet. Die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung beschränkt sich – wie dargelegt - auf die ihr zugrundeliegende "jeweilige" Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit. Wird darüber hinaus eine andere „Tätigkeit“ ausgeübt, ist deren versicherungsrechtlicher Status selbständig zu beurteilen und es kann daher zulässigerweise zu Mehrfachversicherungen und mehrfacher Beitragspflicht kommen (vgl BSG, Urteil vom
20. April 2014 – B 5 RE 13/14 R =

§ 6Nr 12 mw

N) Randnummer 26 Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Randnummer 27 Gründe für eine Zulassung der Revision gemäß § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://gesetze.berlin.de/perma?d=NJRE001335813