VG Berlin 34. Kammer 34 K 466.16 A Urteil Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen Palästinenser aus dem Libanon § 3 Abs 3 S 1 AsylVfG 1992, §

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen Palästinenser aus dem Libanon Orientierungssatz

1. Grundsätzlich ist ein Ausländer als Flüchtling ipso facto anzusehen, wenn er den Schutz oder die Unterstützung einer anerkannten Organisation genossen hat, ihm dieser Schutz aber aus Gründen, die nicht in seiner Verantwortung liegen, nicht länger gewährt werden kann, z. B. weil er gezwungen war, das Einsatzgebiet der Organisation oder Institution zu verlassen. (Rn.24) Der Vortrag, dem Asylsuchenden habe im Libanon eine Zwangsrekrutierung durch radikal-islamistische Gruppen gedroht und er habe deshalb ausreisen müssen, ist insoweit nicht ausreichend. (Rn.27) Aus der allgemeinen Berichtslage ergibt sich eine solche Gefährdungslage nicht. (Rn.30)
2. Grundsätzlich kann ein Ausländer wegen der für Palästinenser im Libanon geltenden Diskriminierungen oder der humanitären Lage zur Ausreise gezwungen sein, weil er sich dadurch in einer existenzbedrohenden wirtschaftlichen Situation befand. (Rn.32) Davon ist aber regelmäßig nicht auszugehen, wenn der Ausländer selbst vorträgt, dass er in der Lage war, seine Grundbedürfnisse selbst zu befriedigen. (Rn.43) Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Randnummer 1 Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise die Zuerkennung subsidiären Schutzes und weiter hilfsweise die Feststellung von Abschiebungsverboten. Randnummer 2 Er ist nach eigenen Angaben Palästinenser aus dem Libanon und reiste nach seinem Vortrag im September 2013 in das Bundesgebiet ein. Randnummer 3 Am
3. Oktober 2013 stellte er beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) einen Asylantrag, den er auf die Zuerkennung von Flüchtlingsschutz, von subsidiärem Schutz und die Feststellung von Abschiebungsverboten beschränkte. Er trug zunächst vor, 1997 geboren zu sein und untermauerte dies durch Vorlage falscher Urkunden, um sich als unbegleiteter Minderjähriger auszugeben. Später erklärte er, sein Geburtsdatum sei der
4. September
5. Er sei daher bei Asylantragstellung bereits volljährig gewesen. Randnummer 4 Bei seiner Anhörung beim Bundesamt am
6. Mai 2016 gab er an, im Jahr 2013 aus dem Libanon ausgereist sein. Er habe zuvor in der Stadt Sidon in dem palästinensischen Flüchtlingslager Ain al-Hilweh gelebt, dort die Schule bis zur
7. Klasse besucht und dann eine Lehre in einem Laden gemacht; gearbeitet habe er nicht. Den Lebensunterhalt für ihn, die Eltern und zwei jüngere Geschwister habe der Vater verdient. Die wirtschaftliche Situation der Familie sei schlecht gewesen. Sie habe monatlich ca. 700 US-Dollar zur Verfügung gehabt. Als Grund für seine Ausreise nannte der Kläger, Mitglieder der Gruppe Asbat al-Ansar hätten versucht, ihn für den Kampf des Islamischen Staates in Syrien zu gewinnen. Die Gruppe rekrutiere junge ledige Männer und verspreche für die Beteiligung am Krieg Frauen. An der Moschee im Lager hätten sich schwarz vermummte Männer dieser Gruppe aufgehalten, die ihn zu einem bestimmten Erscheinungsbild und regelmäßigen Moscheebesuchen angehalten hätten. Er habe ein Attentat von einem dieser Männer auf einen Ladenbesitzer miterlebt. Bei einem weiteren solchen Attentat sei dieser getötet worden. Von dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East – UNRWA –) oder dem libanesischen Staat habe er keine Hilfe erhalten können, da das Lager von Terroristen dominiert werde. In ein anderes Lager oder an einen anderen Ort innerhalb des Libanon habe er nicht ziehen können, da dies den Palästinensern nicht erlaubt sei. Insgesamt habe aufgrund des Krieges immer die Gefahr bestanden, durch Geschosse getötet zu werden. Der Kläger gab ferner an, eine Schwester, eine Tante und Cousins in Deutschland zu haben. Randnummer 5 Er legte dem Bundesamt bei seiner Anhörung eine von der Libanesischen Republik ausgestellte Geburtsurkunde, eine UNRWA-Familienregistrierungskarte und eine Identitätskarte für Palästinaflüchtlinge vor, aus denen sich seine palästinensische Volkszugehörigkeit ergibt. Er gab an, weiterhin über einen Reisepass für Palästinenser verfügt zu haben, der ihm aber von den Schleusern abgenommen worden sei. Randnummer 6 Mit Bescheid vom
8. September 2016 lehnte das Bundesamt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft sowie die Zuerkennung subsidiären Schutzes ab und stellte das Nichtvorliegen von Abschiebungsverboten fest. Es forderte den Kläger zur Ausreise binnen 30 Tagen auf und drohte ihm die Abschiebung in den Libanon an, sollte er die Bundesrepublik Deutschland nicht innerhalb der Frist verlassen. Weiterhin befristete es „das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot“ auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung. Randnummer 7 Zur Begründung führte das Bundesamt im Wesentlichen aus, der Kläger habe ein flüchtlingsrechtlich relevantes Verfolgungsschicksal nicht glaubhaft gemacht. Da er bei Asylantragstellung falsche Angaben zu seinem Alter gemacht habe, sei er bereits nicht glaubwürdig. Überdies habe er nicht glaubhaft machen können, dass extremistische Gruppen in dem Lager ihn tatsächlich hätten rekrutieren wollen. Er habe sich außerdem als völlig unpolitische Person präsentiert, weshalb es nicht nachvollziehbar sei, warum der libanesische Staat oder ein anderer Akteur ihn bekämpfen sollte. Auch seien Repressionen allein aufgrund der palästinensischen Volkszugehörigkeit nicht bekannt. Die für Palästinenser geltenden gravierenden rechtlichen und tatsächlichen Einschränkungen erreichten kein flüchtlingsrechtlich relevantes Ausmaß. Jedenfalls bestehe für den Kläger die Möglichkeit internen Schutzes vor extremistisch-islamistischen Gruppen in Ain al-Hilweh, da er den Wohn- und Aufenthaltsort innerhalb des Libanon entgegen seiner Aussage in der Anhörung frei wählen könne. Ferner sei nicht erkennbar, dass dem Kläger im Libanon ein ernsthafter Schaden drohe oder der Abschiebung zielstaatsbezogene Hindernisse entgegenstünden. Die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots auf 30 Monate sei angemessen; Anhaltspunkte für eine kürzere Frist bestünden nicht. Randnummer 8 Mit seiner am
9. Oktober 2016 erhobenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Er verweist auf den bisherigen Vortrag im Asylverfahren und macht geltend, dass er den Schutz des UNRWA im Libanon aufgrund der geschilderten Situation unverschuldet habe verlassen müssen. Er sei daher nach der EuGH-Rechtsprechung „ipso-facto“-Flüchtling. Randnummer 9 Der Kläger beantragt, Randnummer 10 den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom
10. September 2016 zu Ziffer
11. bis
12. aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, Randnummer 11
13. ihm die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, Randnummer 12
14. hilfsweise ihm subsidiären Schutz zuzuerkennen und Randnummer 13
15. weiter hilfsweise festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) vorliegen. Randnummer 14 Die Beklagte beantragt, Randnummer 15 die Klage abzuweisen. Randnummer 16 Zur Begründung bezieht sie sich auf den angefochtenen Bescheid. Randnummer 17 Mit Beschluss vom
16. Januar 2018 hat die Kammer dem Kläger für das Verfahren erster Instanz Prozesskostenhilfe bewilligt. Randnummer 18 Der Kläger ist in der mündlichen Verhandlung ausführlich angehört worden. Abweichend von seinen Ausführungen in der Anhörung beim Bundesamt gab er an, die wirtschaftliche Lage seiner Familie sei weder gut noch schlecht gewesen. Außerdem trug er vor, sein Vater habe eine Stelle als Schreiber und unterstütze Ärzte etwa beim Ausstellen von Rezepten. Seine gesamte noch im Libanon befindliche Familie lebe in einem gemeinsamen Haus in dem Lager Ain al-Hilweh. Verwandtschaft außerhalb des Camps habe er nicht. In Ain Al-Hilweh sei die Situation so, dass die Hälfte der jungen, ledigen Männer in seinem Alter geflohen sei; die andere Hälfte sei in Syrien oder gezwungen worden, sich einer Organisation anzuschließen. Wenn man den Forderungen der Terroristen nicht nachkomme, werde man getötet. Sein jüngerer unverheirateter Bruder plane, nach Kanada auszureisen, er lebe aber weiterhin in Ain al-Hilweh und habe sich bisher keiner der dort ansässigen radikal-islamistischen Gruppierungen angeschlossen. Hinsichtlich des weiteren Vortrags wird auf die Sitzungsniederschrift, Bl. 47-50 d. A., Bezug genommen. Randnummer 19 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Streitakte, des Verwaltungsvorgangs der Beklagten und der Ausländerakte verwiesen, die vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Entscheidungsfindung gewesen sind. Entscheidungsgründe Randnummer 20 Über die Klage konnte trotz Ausbleibens der Beklagten im Termin zur mündlichen Verhandlung verhandelt und entschieden werden, da sie in der ordnungsgemäßen Ladung auf diese Möglichkeit hingewiesen worden ist, vgl. § 102 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Randnummer 21 Die zulässige Klage ist unbegründet. Randnummer 22 Der Bescheid des Bundesamtes vom
17. September 2016 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 VwGO. Er hat weder einen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (dazu I.), noch auf Zuerkennung subsidiären Schutzes (dazu II.) oder die Feststellung von Abschiebungsverboten in Bezug auf den Libanon (dazu III.). Auch im Übrigen begegnet der Bescheid keinen rechtlichen Bedenken (dazu IV.). I. Randnummer 23 Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Abs. 4, Abs. 1 des Asylgesetzes (AsylG). Denn er ist nicht ipso facto Flüchtling nach § 3 Abs. 3 Satz 2 AsylG und die Anwendung des § 3 Abs. 1 AsylG ist durch den Ausschlussgrund des § 3 Abs. 3 Satz 1 AsylG gesperrt. Randnummer 24 Nach § 3 Abs. 3 S. 2 AsylG ist ein Ausländer Flüchtling, wenn er den Schutz oder Beistand einer Organisation im Sinne des § 3 Abs. 3 Satz 1 AsylG genossen hat, ihm ein solcher Schutz oder Beistand aber nicht länger gewährt wird, ohne dass die Lage des Betroffenen gemäß den einschlägigen Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen endgültig geklärt worden ist. Organisationen nach § 3 Abs. 3 Satz 1 AsylG sind die Organisationen und Einrichtungen der Vereinten Nationen mit Ausnahme des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge nach Artikel 1 Abschnitt D des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Flüchtlingskonvention – GFK –). Liegen diese Voraussetzungen vor, besteht die Flüchtlingseigenschaft „ipso facto“, d.h. unmittelbar ohne dass es einer Einzelfallprüfung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 3 Abs. 1 AsylG bedarf (vgl. Art. 1 D. GFK und Art. 12 Abs. 1 a) der EU-Qualifikationsrichtlinie (RL 2011/95/EU), mit denen § 3 Abs. 3 Satz 2 AsylG inhaltlich übereinstimmt). Randnummer 25 Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Randnummer 26 Der Kläger ist ausweislich des in der Asylakte befindlichen Ausweises beim UNRWA im Libanon registriert und hat vor seiner Ausreise dessen Schutz bzw. Beistand genossen. Das UNRWA ist nach der Rechtsprechung des EuGH als Organisation im Sinne des § 3 Abs. 3 Satz 1 AsylG zu qualifizieren (vgl. EuGH, Urteil vom
18. Dezember 2012 – C-364/11 –, juris, Rn. 48). Randnummer 27 Dieser Schutz bzw. Beistand ist dem Kläger nicht „nicht länger gewährt worden“. Der EuGH hat § 3 Abs. 3 Satz 2 AsylG dahingehend konkretisiert, dass ein Wegfall des gewährten Schutzes oder Beistandes in diesem Sinne vorliegt, wenn die betroffene Person gezwungen war, das Einsatzgebiet der Organisation oder Institution zu verlassen. Davon ist auszugehen, wenn sie sich in einer sehr unsicheren persönlichen Lage befunden hat und es der betreffenden Organisation oder Institution unmöglich war, ihr in diesem Gebiet Lebensverhältnisse zu gewährleisten, die mit der dieser Organisation oder Institution obliegenden Aufgabe im Einklang stehen. Die bloße Abwesenheit aus dem Einsatzgebiet des UNRWA oder die freiwillige Entscheidung, dieses zu verlassen, führen mithin nicht zu einem Wegfall des Schutzes oder Beistandes im Sinne der Norm (vgl. EuGH, a.a.O, juris, Rn. 59, 63, 65). Randnummer 28 Nach diesen Maßstäben ist nicht davon auszugehen, dass der Kläger gezwungen war, das Einsatzgebiet des UNRWA zu verlassen. Denn die Kammer hat aufgrund des Vortrags des Klägers in der mündlichen Verhandlung und der Berichtslage zum Libanon nicht die Überzeugung gewonnen, dass er sich dort vor seiner Ausreise in einer sehr unsicheren persönlichen Lage befunden hat und es dem UNRWA unmöglich gewesen ist, ihm Lebensverhältnisse zu gewährleisten, die mit der ihm obliegenden Aufgabe im Einklang stehen. Ein Zwang zur Ausreise bestand für den Kläger weder aufgrund einer drohenden Zwangsrekrutierung (dazu 1.), noch aufgrund einer existenzbedrohenden wirtschaftlichen Lage (dazu 2.) oder einer ernsthaften Bedrohung für Leib oder Leben durch Gewalt (dazu 3.). Schließlich ist ein Wegfall des UNRWA-Schutzes für den Kläger auch nicht aufgrund nachträglich aufgetretener Umstände, namentlich die Unmöglichkeit der Rückkehr in den Libanon oder den Wegfall der UNRWA-Leistungen im Libanon, anzunehmen (dazu 4.).
19. Randnummer 29 Es fehlen tragfähige Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger den Libanon verlassen musste, weil ihm eine Zwangsrekrutierung durch radikal-islamistische Gruppen drohte. Denn der Kläger hat lediglich vorgetragen, islamistische Terroristen der Gruppe Asbat al-Ansar hätten ihn belästigt, ihn zum Moscheebesuch gedrängt und versucht, ihn für den Kampf in Syrien zu gewinnen. Diesen Ausführungen ist bereits kein Verhalten zu entnehmen, welches über die Ausübung sozialen Drucks hinausgeht und den Kläger in eine ernsthafte Gefahr gebracht hat. So gibt der Kläger nur an, mit Anreizen gelockt worden zu sein, als Kämpfer für den Islamischen Staat nach Syrien zu gehen. Dass Gewalt auf ihn ausgeübt oder ihm konkret gedroht worden sei, so dass er sich in einer Zwangssituation befunden habe, macht er dagegen weder geltend, noch ist dies sonst erkennbar. Zwar behauptete der Kläger in der mündlichen Verhandlung pauschal, man werde als lediger Mann in dem Palästinenserlager Ain al-Hilweh getötet, wenn man sich keiner der in dem Lager vertretenen palästinensischen Gruppierungen anschließe; mit Substanz – etwa durch die Beschreibung konkreter Erfahrungen – füllte er diesen Vortrag jedoch nicht. Vielmehr gab er auf Nachfrage an, auch sein jüngerer unverheirateter Bruder, der in Ain al-Hilweh lebe, habe sich keiner Organisation angeschlossen. Randnummer 30 Dass Asbat al-Ansar Zwangsrekrutierungen durchführt, ergibt sich auch nicht aus der Berichtslage. Die Gruppierung Asbat Al-Ansar entstand Anfang der 1990er-Jahre und ist eine sunnitische extremistische Gruppe mit etwa 650 Mitgliedern, die überwiegend aus Palästinensern besteht. Sie unterhält Verbindungen zum Netzwerk al-Qaida und anderen gewalttätigen extremistischen sunnitischen Gruppen. Ihr Ziel ist es, anti-islamische und pro-westliche Einflüsse im Libanon zu bekämpfen (vgl. US Department of State, Country Reports on Terrorism 2016 – Foreign Terrorist Organizations: Asbat al-Ansar, Stand:
20. Juli 2017, S. 1). Ain al-Hilweh, wo die Gruppe über Einfluss und Ordnungskräfte verfügt (vgl. UNHCR, The Situation of Palestinian Refugees in Lebanon, Stand: Februar 2016, S. 22 f.), ist ihr Hauptaktionszentrum (vgl. US Department of State, Country Reports on Terrorism, a.a.O.). Randnummer 31 Laut einer Auskunft des Immigration and Refugee Board of Canada erfreuten sich kleinere radikal-islamistische Gruppen wie Asbat Al-Ansar in Ain al-Hilweh zunehmender Beliebtheit und Unterstützung. Sie gewönnen ihre Mitglieder unter Personen, die von größeren Organisationen wie Hamas, Hisbollah und al-Fatah ausgeschlossen wurden (vgl. Immigration and Refugee Board of Canada, Lebanon: Asbat al-Ansar, including leaders, areas of influence, recruitment, and activities; relationship of the group with the government [2011-April 2014], Stand:
21. April 2014, S. 2f.). Weder in dieser Studie noch im Lagebericht des Auswärtigen Amtes, im Menschenrechtsbericht des US Department of State oder im Jahresbericht von Amnesty International finden sich Anhaltspunkte dafür, dass Asbat Al-Ansar unter Anwendung von Zwang Mitglieder rekrutiert (vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Libanon, Stand: Dezember 2015; United States Department of State, Country Reports on Human Rights Practices for 2016 – Lebanon, Stand:
22. März 2017).
23. Randnummer 32 Der Kläger war ferner auch nicht deshalb zur Ausreise gezwungen, weil er sich aufgrund der für Palästinenser im Libanon geltenden Diskriminierungen oder der humanitären Lage in einer existenzbedrohenden wirtschaftlichen Situation befand. Zwar sind die allgemeinen Lebensbedingungen von Palästinensern im Libanon als prekär einzustufen, aus dem Vortrag des Klägers ergibt sich jedoch, dass er trotz der erschwerten Bedingungen in der Lage war, seine Grundbedürfnisse, wie insbesondere Nahrung, Unterkunft und Hygiene, zu befriedigen. Randnummer 33 Nach den zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vorhandenen Erkenntnismitteln stellt sich die Lage der Palästinenser im Libanon im Wesentlichen wie folgt dar: Randnummer 34 Palästinenser genießen regelmäßig nicht die Rechte eines libanesischen Staatsbürgers. Lediglich der Großteil der christlichen Palästinenser wurde in den 1950er Jahren im Libanon eingebürgert. Die Einbürgerung der mehrheitlich sunnitischen Palästinenser, zu denen der Kläger nach seinen Angaben zählt, wird dagegen abgelehnt, da darin eine Gefahr für das konfessionelle Gleichgewicht des Landes gesehen wird (vgl. Sari Hanafi, Palestinians in Lebanon – Status, governance and security, in: Accord, Issue 24, 2012, S. 67, 68). Die libanesische Staatsangehörigkeit durch Heirat zu erlangen, ist nur Frauen möglich. Die Staatsangehörigkeit der Kinder richtet sich nach der Nationalität des Mannes (vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht, a.a.O., S. 12; US Department of State, Human Rights Report 2016, a.a.O., S. 26). Randnummer 35 Hinsichtlich ihres rechtlichen Status können die permanent im Libanon lebenden Palästinenser ohne libanesische Staatsangehörigkeit in drei Gruppen eingeteilt werden (vgl. American University of Beirut – AUB – und UNRWA, Survey on the Socioeconomic Status of Palestine Refugees in Lebanon 2015, S. 23; UNHCR, a.a.O., S. 2): Die Mehrheit (knapp 496.000 Personen) ist sowohl beim UNRWA als auch bei den libanesischen Behörden als Flüchtling registriert. Nach Schätzungen des UNRWA lebten davon 2015 aber nur noch ungefähr 260.000 – 280.000 Personen tatsächlich im Libanon. Die zweite Kategorie (etwa 35.000 Personen) bilden diejenigen Flüchtlinge, die nicht unter das UNRWA-Mandat fallen, da sie bzw. ihre männlichen Vorfahren Palästina nach 1948 verlassen haben, damals in Gegenden außerhalb des UNRWA-Schutzgebietes geflohen sind oder seinerzeit keine humanitäre Hilfe benötigten. Diese sind nur bei den libanesischen Behörden registriert. Die dritte Gruppe besteht aus denjenigen (etwa 3.000) Palästinensern, die weder bei den libanesischen Behörden noch bei einer internationalen Stelle gemeldet sind (sog. „Non-IDs“). Seit 2004 haben auch nicht beim UNRWA registrierte Palästinenser Zugang zu einem Teil der Leistungen der UN-Organisation (vgl. AUB/UNRWA, a.a.O. S. 23). Registrierte Palästinenser verfügen jedenfalls über einen sicheren Aufenthaltsstatus im Libanon, „Non-ID“-Palästinensern fehlt dagegen jeglicher rechtliche Status und sie haben große Schwierigkeiten grundlegende öffentliche Leistungen und Arbeit zu erhalten sowie ihre grundlegenden Menschenrechte auszuüben (vgl. AUB/UNRWA, a.a.O. S. 23; UNHCR, a.a.O., S. 3). Der Kläger ist der ersten Kategorie zuzuordnen. Randnummer 36 Der Großteil der Palästinenser von etwa 63 % (vgl. AUB/UNRWA, a.a.O. S. 9) lebt wie der Kläger unter sehr schwierigen und beengten Verhältnissen in den zwölf über das Land verteilten palästinensischen Flüchtlingslagern, die der Kontrolle staatlicher Gewalt entzogen sind und in denen das UNRWA Leistungen wie Gesundheitsversorgung und Bildung zur Verfügung stellt. Die Lager sind überfüllt und die Infrastruktur stark überlastet, was zum einen darauf zurückzuführen ist, dass seit Beginn des Syrienkonfliktes zahlreiche syrische Palästinenser hinzugekommen sind und zum anderen darauf, dass die libanesische Regierung den Wiederaufbau, die Neuerrichtung und die Erweiterung palästinensischer Flüchtlingslager trotz des palästinensischen Bevölkerungswachstums von jährlich 3,3 % nicht zulässt. Zur Renovierung oder zum Bau eines neuen Hauses in einem Lager bedarf es einer Genehmigung vom libanesischen Militär (vgl. Accord, Anfragenbeantwortung zum Libanon: Reisedokumente für Palästinenser, Stand:
24. Oktober 2016 unter Berufung auf die Palestinian Association for Human Rights – PAHRW -, S. 3). Darüber hinaus wird auch die Einfuhr von Baumaterialien in die Lager kontrolliert und limitiert (vgl. UN Office for the Coordination of Humanitarian Affairs – OCHA -, Ein El Hilweh camp profile vom
25. Dezember 2017, S. 2). Besonders angespannt ist die Lage in Ain al-Hilweh, dem größten palästinensischen Flüchtlingslager des Libanon mit einer Bevölkerung von ca. 80.000 Personen auf nur etwa 1,5 km² (Zahl aus 2013, vgl. UNHCR, a.a.O., S. 22). In dem Lager leben 15,4 % alle Palästinenser im Libanon (vgl. AUB/UNRWA, a.a.O., S. 45). Seit Beginn des Syrienkonflikts sind außerdem ca. 6.000 syrische Palästinenser hinzugekommen, so dass das Lager stark überbevölkert ist (vgl. OCHA, a.a.O., S. 1). Randnummer 37 Außerhalb der Lager sind Personen ohne anerkannte Staatsangehörigkeit, zu denen die Palästinenser zählen, seit einer Gesetzesänderung aus dem Jahr 2001 (Gesetz Nr. 296/2001) vom Immobilienerwerb ausgeschlossen. Laut dem US State Department hat das Gesetz den Zweck, gerade Palästinensern den Eigentumserwerb unmöglich zu machen (vgl. US Department of State, Human Rights Report 2016, a.a.O., S. 24). Randnummer 38 Palästinenser dürfen staatliche libanesische Schulen nicht besuchen. Sie sind auf die 69 vorhandenen UNRWA-Schulen und die privaten Schulen angewiesen, von denen aber letztere für die Mehrheit wegen zu hoher Gebühren ausscheiden. Die UNRWA-Schulen gelten als stark überfüllt und unterfinanziert (vgl. UNHCR, a.a.O., S. 9; Auswärtiges Amt, Lagebericht, a.a.O., S. 12). Laut der Untersuchung der Amerikanischen Universität Beirut und des UNRWA besuchten 2015 92,7 % der palästinensischen Kinder die Grundschule. Der Prozentsatz derer, die in weiterführenden Schulen angemeldet sind (Secondary Level), lag 2015 bei 61,2 % (vgl. AUB/UNRWA, a.a.O., S. 10). Für Non-ID-Palästinenser ist eine weiterführende Schulbildung versperrt, da es ihnen nicht gestattet ist, die Abschlussprüfung zu absolvieren (vgl. UNHCR, a.a.O., S. 9). Universitäre Bildung ist darüber hinaus dadurch stark eingeschränkt, dass palästinensische Studenten sich auf die für Ausländer reservierten 10 % der Studienplätze bewerben müssen (vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht, a.a.O., S. 12). Randnummer 39 Palästinensern ist die Ausübung von über 30 insbesondere freien Berufen verboten. Dazu zählen etwa die Bereiche Medizin, Recht, Ingenieurwesen, Fischerei, Krankenpflege, Tourismus und Berufe, die einen Führerschein für die öffentliche Personenbeförderung voraussetzen (vgl. Finnish Immigration Service, Fact-Finding Mission Report „Syrian and Palestinian [in Lebanon and Exiting Syria] Refugees in Lebanon“, Stand:
26. September 2016, S. 7). Für die Ausübung der übrigen Berufe bedürfen Palästinenser einer Arbeitserlaubnis, die jährlich erneuert werden muss. Voraussetzung für deren Erteilung ist für Angestellte die Vorlage eines unterschriebenen Arbeitsvertrages, der Identitätskarte für Palästinenser, der Ausweisdokumente des Arbeitgebers und des Nachweises der Registrierung in der nationalen Sozialversicherung. Arbeitserlaubnisse für Berufe, mit denen ein Einkommen erzielt werden soll, dass über dem libanesischen Mindesteinkommen liegt, bedürfen zudem der Zustimmung des Arbeitsministeriums. Insgesamt verfügen nur etwa 6 % der Palästinenser im Libanon über eine offizielle Arbeitserlaubnis, nur 14 % haben einen offiziellen Arbeitsvertrag. Die Mehrheit arbeitet illegal, ganz überwiegend in ungelernten Berufen und Hilfsarbeiterjobs. Fast die Hälfte der Angestellten wird nach Tagessätzen bezahlt. Die Arbeitslosenquote liegt unter Männern bei 21 %, unter Frauen bei 32 % (vgl. AUB/UNRWA, a.a.O., Kapitel 4, S. 82 ff.). Randnummer 40 Palästinenser erhalten keine Krankenversicherungsleistungen aus der libanesischen Sozialversicherung, selbst wenn sie (wie derzeit 1,5 % der Palästinenser) Mitglied in dieser sind und die vollen Beiträge zahlen. 5,5 % der Palästinenser verfügen über eine private Krankenversicherung. Die meisten sind jedoch aus finanziellen Gründen ausschließlich auf die Leistungen des UNRWA sowie anderer Hilfsorganisationen und der Palästinensischen Rot-Kreuz-Gesellschaft angewiesen (vgl. AUB/UNRWA, a.a.O., S. 104, UNHCR, a.a.O., S. 8). Das UNRWA stellt eine umfassende primäre Gesundheitsversorgung (d.h. allgemeine hausärztliche Versorgung; präventive Schwangerschafts- und Kindergesundheitsleistungen, Radiologie und zahnärztliche Leistungen) kostenlos zur Verfügung. Da die UNRWA-Einrichtungen jedoch unterfinanziert sind, können nicht alle Leistungen in jedem Flüchtlingslager angeboten werden. Teilweise müssen Palästinenser etwa für eine Zahnbehandlung auf eigene Kosten in ein anderes Lager reisen. Sekundäre (d.h. fachärztliche und stationäre Leistungen) und tertiäre Gesundheitsleistungen (d.h. besonders spezialisierte Leistungen) werden vom UNRWA durch die Kooperation mit staatlichen, privaten und Krankenhäusern der Palästinensischen Rot-Kreuz-Gesellschaft bereitgestellt. Vor dem Hintergrund der hohen Arbeitslosenquote unter Palästinensern und verbreiteter Armut sind tertiäre Gesundheitsleistungen für viele unbezahlbar, da das UNRWA hier nur einen Teil der Kosten übernimmt. Viele sind auf die Hilfe ihrer Familien, Nichtregierungsorganisationen und anderer Hilfsorganisationen angewiesen (vgl. AUB/UNRWA, a.a.O., S. 96, UNHCR, a.a.O., S. 8). Nach der Studie der AUB und des UNRWA von 2015 leiden 37 % der palästinensischen Bevölkerung im Libanon unter einer chronischen Erkrankung, 63 % gaben bei der Befragung an, in den letzten zehn Monaten eine akute Erkrankung erlitten zu haben, 10,3 % sind körperlich oder geistig behindert. Die hohe Arbeitslosigkeit, schlechte Ausbildung und die prekären Lebensbedingungen (Feuchtigkeit, Enge, schlechte Trinkwasserqualität etc.) in den Camps befördern die schlechte gesundheitliche Verfassung der palästinensischen Flüchtlinge (vgl. AUB/UNRWA, a.a.O., Kapitel 5, S. 93 ff.; Finnish Immigration Service, Fact-Finding Mission Report, a.a.O., S. 11). So ist das Leitungswasser in den Lagern nicht trinkbar, wird aber mangels Alternativen dennoch von etwa einem Drittel der Bewohner zum Trinken genutzt (vgl. Finnish Immigration Service, Fact-Finding Mission Report, a.a.O., S. 11). Randnummer 41 Nach der Berichtslage leben 65 % der Palästinenser im Libanon in Armut; noch immer leben 3,1 % in extremer Armut, obwohl die Rate sich von 2010 bis 2015 bereits etwa halbiert hat. Von Armut sind insbesondere junge Menschen betroffen. Bei den Jugendlichen sind es 74 %, die in Armut und 5 %, die in extremer Armut leben. Die monatlichen Pro-Kopf-Ausgaben von Palästinensern liegen im Schnitt bei 195 US-Dollar, während Libanesen im Schnitt 429 US-Dollar monatlich pro Kopf ausgeben. Die ärmsten 20 % der Palästinenser haben im Schnitt pro-Kopf-Monatsausgaben von 95,6 US-Dollar und die reichsten 20% von 430,6 US-Dollar. Die in den Flüchtlingslagern lebenden Palästinenser sind nach den Berichten sehr viel stärker von Armut betroffen als die in der Umgebung lebenden. Die Rate extremer Armut war 2015 in den Lagern fast doppelt so hoch wie außerhalb (vgl. AUB/UNRWA, a.a.O., Kapitel 2, S. 52 ff.). Stark mit der Armut verbunden ist das Problem der Ernährungssicherung. 37,8 % der palästinensischen Haushalte gelten als ernährungsgesichert, das heißt ihre Mitglieder müssen nicht hungern oder Unterernährung befürchten. Unter mittelgradiger Ernährungsunsicherheit leiden 38,2 % der Haushalte, unter erheblicher Ernährungsunsicherheit 24 %. Nach der Region Zentrallibanon ist die Ernährungsunsicherheit in der Region Saida am höchsten (vgl. AUB/UNRWA, a.a.O., Kapitel 6, S. 108 ff.