SchG sei nicht erteilt worden, eine solche komme wegen Fehlens eines öffentlichen Interesses auch nicht in Betracht. Randnummer 13 Die Genehmigung verstoße weiterhin gegen das Verschlechterungsverbot des Art. 4 Abs. 1 a) der Wasserrahmenrichtlinie 2000/60/EG – WRRL. Erhebliche Beeinträchtigungen hinsichtlich der Erhaltungs- und Entwicklungsziele für FFH-Arten, FFH-Lebensräume sowie des ökologischen Zustands
Wasserrahmenrichtlinie könnten beim Bau der Steganlage für den Müggelsee nicht ausgeschlossen werden Randnummer 14 Schließlich könne der Kläger die Aufhebung der Genehmigung auch auf der Grundlage von § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
der §§ 63, 64 Abs. 1 und 3 BNatSchG und §§ 45 Abs. 1 Nr. 8, 46 NatSchG Bln (verbands)klagebefugt. Muss die Klagebefugnis als Zulässigkeitsvoraussetzung im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung vorliegen (vgl. Kopp/ Schenke, VwGO vor § 40 Rz. 11), ist dabei maßgeblich das Bundesnaturschutzgesetz in der Fassung der Änderung vom 15.09.2017 (BNatSchG) und das Landesnaturschutzgesetz Berlin in der Fassung vom 29.05.2013 (LNatSchG Bln). Randnummer 29
SchG Bln gelten die Vorschriften des § 64 Absatz 1 und 2 BNatSchG für Rechtsbehelfe von anerkannten Naturschutzvereinigungen gegen Entscheidungen nach § 45 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 sowie 7 bis 8 LNatSchG Bln entsprechend. Bei dem Kläger handelt es sich um eine anerkannte Naturschutzvereinigung. Mit Bescheid vom 17.02.1988 erkannte die damalige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz den Kläger für den Bereich des Landes Berlin im Sinne von § 29 Abs. 4 des Bundesnaturschutzgesetzes an. Diese Anerkennung ist weiterhin gültig.
RG gelten Anerkennungen des Bundes und der Länder nach § 29 BNatSchG in der bis zum 03.04.2002 geltenden Fassung als Anerkennungen im Sinne des Umweltrechtsbehelfsgesetzes fort. Randnummer 30 Bei der Entscheidung über die streitige Bootssteggenehmigung handelt es sich um eine Entscheidung nach § 45 Abs. 1 Nr. 8 LNatSchG Bln. Danach gelten die Mitwirkungsrechte des § 63 Absatz 2 BNatSchG auch vor der Zulassung von Projekten im Sinne des § 34 Absatz 1 Satz 1 BNatSchG, die - wie hier - nicht unmittelbar mit der Verwaltung eines Gebiets von gemeinschaftlicher Bedeutung oder Europäischen Vogelschutzgebiets in Verbindung stehen oder hierfür notwendig sind. Randnummer 31 Es handelt sich um ein ‚Projekt‘ im Sinne des § 34 Absatz 1 Satz 1 BNatSchG. Danach sind Projekte vor ihrer Zulassung oder Durchführung auf ihre Verträglichkeit mit den Erhaltungszielen eines Natura 2000-Gebiets zu überprüfen, wenn sie einzeln oder im Zusammenwirken mit anderen Projekten oder Plänen geeignet sind, das Gebiet erheblich zu beeinträchtigen, und nicht unmittelbar der Verwaltung des Gebiets dienen. Der im Bundesnaturschutzgesetz nicht definierte Begriff „Projekt“ ist
2 der Richtlinie 2011/92/EU von 13.12.2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten als Errichtung von baulichen oder sonstigen Anlagen bzw. als sonstiger Eingriff in Natur und Landschaft einschließlich des Abbaus von Bodenschätzen zu verstehen. Bei der Errichtung eines Bootsstegs handelt es sich in jedem Fall um eine sonstige Anlage bzw. einen sonstigen Eingriff in Natur und Landschaft. Randnummer 32 Das Projekt soll vorliegend auch in einem Natura 2000-Gebiet stattfinden. Der Müggelsee ist ein
der Bekanntmachung vom 26.08.2005 (ABl. Nr. 48 vom 29.09.2005 S. 3717 – ebd. S. 3720 iVm. Anlage 07) geschütztes Natura-2000-Gebiet. Ein Bootssteg ist abstrakt geeignet, die Flora und Fauna des umliegenden Gebietes erheblich zu beeinträchtigen. Randnummer 33 Gilt somit § 64 Absatz 1 und 2 BNatSchG entsprechend für Rechtsbehelfe von anerkannten Naturschutzvereinigungen, liegen hier die Voraussetzungen von § 64 Abs. 1 BNatSchG vor. Danach kann eine anerkannte Naturschutzvereinigung, soweit - wie hier, da es nicht um ein Planfeststellungsverfahren geht - § 1 Abs. 3 des Umweltrechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) nicht entgegensteht, ohne in eigenen Rechten verletzt zu sein Rechtsbehelfe nach Maßgabe der Verwaltungsgerichtsordnung gegen Entscheidungen nach § 63 Absatz 1 Nummer 2 bis 4 und Absatz 2 Nummer 4a bis 7 BNatSchG einlegen, wenn die Vereinigung
seiner Satzung „durch Wahrnehmung seiner Beteiligungs- und Klagerechte, insbesondere nach dem Berliner Naturschutzgesetz, dem Bundesnaturschutzgesetz“, Zweck des Vereins ist es
der Satzung, „bei der Schaffung und Erhaltung einer gesunden Umwelt als Grundlage allen Lebens mitzuwirken und die Arbeit der Mitgliedsvereine zu fördern und zu koordinieren“ (zitiert nach http://bln-berlin.de/satzung/). Der Kläger hat sich des Weiteren zur Sache geäußert. Sie hat bereits vor Erhebung der vorliegenden Klage mit Schreiben vom 30.06.2015 gegenüber dem BezA Treptow-Köpenick zur Errichtung einer Sammelsteganlage vor dem Grundstück Müggelseedamm 288-298 Stellung genommen. Randnummer 35 Der Kläger war auch mitwirkungsberechtigt nach § 63 Abs. 2 BNatSchG, weil § 45 Abs. 1 Nr. 8 LNatSchG Bln bestimmt, dass die Mitwirkungsrechte auch vor der Zulassung von Projekten im Sinne des § 34 Absatz 1 Satz 1 BNatSchG gelten, die - wie hier - nicht unmittelbar mit der Verwaltung eines Gebiets von gemeinschaftlicher Bedeutung oder Europäischen Vogelschutzgebiets in Verbindung stehen oder hierfür notwendig sind. Randnummer 36 Das Verbandsklagerecht ist nicht durch § 64 Absatz 2 BNatSchG iVm. § 1 Abs. 1 Satz 4 UmwRG ausgeschlossen.
SchG gelten § 1 Absatz 1 S. 3 und 4, § 2 Abs. 3 S. 1 und § 5 UmwRG entsprechend.
RG gelten § 1 Abs. 1 S. 1 und 2 UmwRG nicht, wenn eine Entscheidung im Sinne dieses Absatzes aufgrund einer Entscheidung in einem verwaltungsgerichtlichen Streitverfahren erlassen worden ist. Dies ist hier nicht der Fall. Der Genehmigungsbescheid vom 14.08.2015 wurde nicht aufgrund einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung, sondern vor dem Hintergrund eines in einer Güteverhandlung am 27.02.2015 geschlossenen Vergleiches erlassen. Randnummer 37 Dem Verbandsklagerecht steht auch § 64 Absatz 2 BNatSchG iVm. § 5 UmwRG nicht entgegen. Danach bleiben Einwendungen, die eine Person oder eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 UmwRG erstmals im Rechtsbehelfsverfahren erhebt, unberücksichtigt, wenn die erstmalige Geltendmachung im Rechtsbehelfsverfahren missbräuchlich oder unredlich ist. Das Vorbringen des Klägers zu § 34 Abs. 2 BNatSchG, der Wasserrahmenrichtlinie und des Umweltrechtsbehelfsgesetzes bleibt nicht
RG unberücksichtigt. Diese Einwendungen wurden nicht erstmals in einem Rechtsbehelfsverfahren gemacht. Bereits in seiner Stellungnahme vom 30.06.2015, und damit vor dem Widerspruchs- bzw. dem vorliegenden Klageverfahren, hat der Kläger zu den seiner Ansicht nach gegebenen Beeinträchtigungen des FFH-Gebiets Müggelsee und der beabsichtigten Ausgleichsmaßnahmen gegenüber dem Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin umfänglich vorgetragen. Fehlt es aber bereits an der Erstmaligkeit der Geltendmachung, kommt es auf die Frage einer Missbräuchlich- oder Unredlichkeit nicht an. Randnummer 38 Für die Klage besteht schließlich auch ein Rechtsschutzbedürfnis. Dem steht Ziffer 11 des streitgegenständlichen Genehmigungsbescheides vom 14.08.2015 nicht entgegen. Soweit es dort heißt, die Genehmigung erlösche, wenn die Anlage nicht innerhalb von zwei Jahren nach Erhalt des Genehmigungsbescheides fertig gestellt werde, geht die Kammer davon aus, dass diese Frist durch die Einlegung des Rechtsbehelfs in Gestalt der vorliegenden Klage gehemmt ist. Anderenfalls hätte es insbesondere ein (Dritt)Kläger in der Hand, allein schon durch die aufschiebende Wirkung seiner Klage das Verfahren zu verzögern und eine nicht genehme Genehmigung auf diesem Wege aus der Welt zu schaffen. Dies aber erschiene nicht im Sinne von Art.19 Abs. 4 GG. Randnummer 39 II. Die Klage ist auch begründet. Der Genehmigungsbescheid vom 14.08.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.02.2016 ist wegen Verstoßes gegen § 34 Abs. 2 BNatSchG rechtswidrig. Randnummer 40 Eine Verletzung subjektiver Rechte im Sinne von § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist nicht erfordert. Der Kläger als verbandsklagebefugter Naturschutzverein muss durch den rechtswidrigen Verwaltungsakt - insoweit in Abweichung von § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO - nicht in eigenen subjektiven Rechten verletzt sein. Mit der Verbandsklagebefugnis hat der Gesetzgeber - entsprechend der Formulierung in § 64 Abs. 1 BNatSchG („ohne in eigenen Rechten verletzt zu sein“) – vielmehr ein objektiv-rechtliches Beanstandungsverfahren geschaffen (vgl. dazu auch Kopp/ Schenke, VwGO, 23. Aufl., § 113 Rz. 25). Randnummer 41 Rechtsgrundlage der erteilten Genehmigung ist § 62 Abs. 2 S. 1 i. V. m. mit § 62 a Abs. 1 S. 1 des Berliner Wassergesetzes (BWG).
2 S. 1 BWG bedarf die Errichtung von Sportbootstegen der Genehmigung des örtlich zuständigen Bezirksamtes. Nach § 62 a Abs. 1 S. 1 BWG darf die Genehmigung von Anlagen in Gewässern nur erteilt werden, wenn von dem beabsichtigten Unternehmen weder eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit, insbesondere der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung, noch erhebliche Nachteile für Rechte oder Befugnisse anderer zu erwarten sind. Nach § 62 a Abs. 1 Satz 3 BWG kann die Wasserbehörde die Genehmigung davon abhängig machen, dass eine gemeinverträgliche Nutzungsdichte des jeweiligen Gewässers nicht überschritten wird.
4 S. 3 BWG dürfen Gewässerflächen nur in Anspruch genommen werden, soweit dies unbedingt erforderlich ist.
5 S. 3 BWG wird die Genehmigung dem Eigentümer der Anlage erteilt. Randnummer 42 Dem vorliegend beabsichtigten Vorhaben der Errichtung einer Steganlage vor dem Grundstück Müggelseedamm 288-298 in 12587 Berlin steht zum einen eine Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung entgegen. Zum Wohl der Allgemeinheit nach § 62 Abs. 1 Satz 1 BWG gehört die öffentliche Sicherheit, welche die Unverletztheit der gesamten geschriebenen Rechtsordnung umfasst. Das Schutzgut der öffentlichen Sicherheit umfasst damit auch die Vorschriften des Naturschutzrechts, hier ins-besondere § 34 Abs. 2 BNatSchG. Ergibt danach die Prüfung der Verträglichkeit, dass das Projekt zu erheblichen Beeinträchtigungen des Gebiets in seinen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen führen kann, ist es - vorbehaltlich einer Abweichungsentscheidung nach § 34 Abs. 3 bis 5 BNatSchG - unzulässig. Randnummer 43 Mit der Errichtung einer Steganlage vor dem Grundstück Müggelseedamm 288-298 in 12587 Berlin ist eine derartige erhebliche Beeinträchtigung verbunden. Eine ‚Beeinträchtigung‘ liegt vor, wenn sich die zur Debatte stehende Veränderung negativ auf die Schutzgüter auswirken kann (vgl. Guckelberger, in: Frenz/ Müggenborg (Hrsg.), BNatSchG Kommentar, 2. Aufl., § 14 Rz. 26). Eine derartige, sich negativ auswirkende Beeinträchtigung liegt vor. Die weder inhaltlich noch in ihrer Wissenschaftlichkeit von den Beteiligten bestrittene Verträglichkeitsstudie vom 18.12.2014 führt dazu in der Zusammenfassung aus: Randnummer 44 „Die Studie kommt insbesondere auf der Grundlage von Erhebungen evtl. aquatischer wirbelloser FFH-Arten, sowie aufgrund von Makrozoobenthoserhebungen
EG-WRRL zum Schluss, dass die Schutzziele der EG-FFH-RL und der EG-WRRL durch den Bau der Steganlage erheblich beeinträchtigt werden, insbesondere durch die Verschattung und Störung der Uferzone durch den Steg und die dort liegenden Boote, sowie durch die Lärm-, Schadstoff-und Wellenemissionen der dortigen oder von dort fahrenden Boote, sowie durch die zusätzlichen Motorbootfahrten auf den Müggelsee.“ (ebd. S. 4 - Hervorhebung im Text). Randnummer 45 Soweit die Studie gleichwohl im Ergebnis erhebliche Beeinträchtigungen im Sinne von § 34 BNatSchG verneint, beruht das auf der folgenden Erwägung: Randnummer 46 „Allerdings werden diese Beeinträchtigungen bei Begrenzung der Stegnutzung auf 12 Motorboote und bei Realisierung der Kompensationsmaßnahmen zur Wiederherstellung von Land-Wasser-Übergangszonen vor diesem Grundstück … mehr als kompensiert. Im Ergebnis entstehen keine erheblichen Beeinträchtigungen im Sinne von § 34 BNatSchG unter der Voraussetzung, dass der Schilfgürtel dauerhaft erhalten bleibt und seine Lebensraumfunktion dauerhaft erfüllt, was somit durch entsprechende rechtliche Vereinbarungen … Sicherzustellen ist.“ (ebd. Seite 4 - Hervorhebung im Text). Randnummer 47 Im Gegensatz zu diesen letzten Ausführungen der Verträglichkeitsstudie ist jedoch davon auszugehen, dass Kompensationsmaßnahmen im Rahmen der Feststellung, ob eine Beeinträchtigung im Sinne des § 34 Abs. 2 BNatSchG vorliegt oder nicht, nicht zu berücksichtigen sind. Kompensationsmaßnahmen sind nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofes nicht mit dem stattfindenden Eingriff zu saldieren. Randnummer 48 In seiner Rechtsprechung geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, es liege nach Wortlaut, Regelungszusammenhang, Entstehungsgeschichte und Zweck der Vorschrift auf der Hand, dass im Rahmen des Projektes vorgesehene Maßnahmen, die sicherstellen, dass Beeinträchtigungen der Erhaltungsziele eines Gebiets gar nicht erst entstehen können oder minimiert werden, bei der Verträglichkeitsprüfung zu berücksichtigen sind (vgl. dazu Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 08.10.2002 - 9 VR 16/02, 9 A 48/02 – Rz.10; zitiert nach juris). Von derartigen Vermeidungs- oder Verminderungsmaßnahmen sind jedoch die sogenannten Kompensations- bzw. Ausgleichsmaßnahmen zu unterscheiden, die nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes im Rahmen der Prüfung der Verträglichkeit nach Art. 6 Abs. 3 der Habitat-Richtlinie (FFH-RL) - und damit in der Folge auch im Rahmen der Verträglichkeitsprüfung nach § 34 Abs. 2 BNatSchG - nicht zu berücksichtigen sind. Denn Ausgleichsmaßnahmen können nicht gewährleisten, dass das Projekt das Gebiet als solches nicht beeinträchtigen wird (vgl. dazu Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21.01.2016 – 4 A 5/14 – Rz.117; zitiert nach juris). Diese Rechtsprechung knüpft an den Europäischen Gerichtshof an, der in seinem Urteil vom 15.05.2014 (C-521/12 – ebd. Rz. 29) ausgeführt hat, in einem Projekt vorgesehene Schutzmaßnahmen, mit denen dessen schädliche Auswirkungen auf ein Natura-2000-Gebiet ausgeglichen werden sollten, dürften im Rahmen der Prüfung der Verträglichkeit des Projekts nach Art. 6 Abs. 3 FFH-RL nicht berücksichtigt werden. Der Gerichtshof bezieht sich hier auf die Schlussanträge der Generalanwältin vom 27.02.2014 (C-521/12, Celex-Nr. 62012CC0521,Rz. 26.ff), in denen es heißt, aus der Systematik von Art. 6 Abs. 3 FFH-RL ergebe sich, dass Ausgleichsmaßnahmen in dessen Rahmen nicht vorgesehen seien. Diese erfolgten logisch und zeitlich erst, nachdem eine nach dieser Bestimmung durchgeführte Verträglichkeitsprüfung zu negativen Ergebnissen geführt habe. Die erkennende Kammer schließt sich ausdrücklich dieser Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 34 Abs. 2 BNatSchG an und geht davon aus, dass Kompensationsmaßnahmen im Rahmen der Prüfung, ob eine Beeinträchtigung im Sinne des § 34 Abs. 2 BNatSchG vorliegt, nicht zu berücksichtigen sind. Randnummer 49 Die vorliegend im Rahmen der nicht-öffentlichen Güteverhandlung am 27.02.2015 vereinbarten und als Auflagen in den Genehmigungsbescheid von 14.08.2015 eingegangenen Maßnahmen stellen solcherart Kompensationsmaßnahmen dar. Die vereinbarten Maßnahmen sind nicht darauf angelegt, den Eingriff a priori zu vermeiden bzw. seine Intensität zu verringern. Die vereinbarten Maßnahmen beeinflussen die Entstehung dieser Beeinträchtigungen - beispielsweise die in der Verträglichkeitsstudie beschriebene „Verschattung und Störung der Uferzone durch den Steg und die dort liegenden Boote, sowie durch die Lärm-, Schadstoff-und Wellenemissionen“ (ebd. S. 4) - nicht. Vielmehr sind sie von ihrer Intention her darauf angelegt, zeitlich nachgelagert bzw. an anderer Stelle, etwa am Ufer, die Natur positiv zu beeinflussen. Randnummer 50 Dies zeigt sich beispielhaft an den in der Güteverhandlung vereinbarten Nebenbestimmungen etwa zum Röhricht. Dort ist ausdrücklich von einer „Nachpflanzung“ die Rede, die bei Bedarf, d. h. dem Fehlschlag eines Anpflanzungsversuchs, mehrfach wiederholt werden soll. Der Genehmigungsbescheid vom 14.08.2015 führt dazu unter Ziffer II.4 aus, falle die Schilfpflanzung innerhalb der ersten beiden Jahre aus, sei maximal eine dreimalige Nachpflanzung des Röhrichts vorzunehmen. Wird hieran die zeitliche Nachgelagertheit der vereinbarten Maßnahme deutlich, so gleichermaßen ihr Charakter als Ausgleich bzw. Kompensation. Gleiches gilt für die zum Schutz des anzupflanzenden Schilfgürtels zu errichtende Holzpalisade. Auch der Rückbau der Ufermauer und die Rücknahme des Ufers samt Abschrägung sowie die landseitige Begrenzung der Uferkante durch eine insektenfreundliche und bedornte Hecke sollen ausweislich der in der Güteverhandlung geschlossenen Vereinbarung ausdrücklich „nach Genehmigung“ erfolgen und nicht den mit der Errichtung der Steganlage verbundenen Eingriff a priori minimieren. An dieser rechtlichen Einschätzung der Maßnahmen ändert sich auch nichts dadurch, dass die Beigeladene nunmehr bereits vor Errichtung der Steganlage mit der Umgestaltung des Uferbereichs und mit Röhrichtpflanzungen begonnen hat. Diese vorab, d. h. vor dem Stattfinden des eigentlichen Eingriffs, durchgeführten Maßnahmen ändern am beabsichtigten Eingriff selbst, d. h. der Errichtung des Steges, nichts. Sowohl der geplante Steg als auch die damit verbundene Beeinträchtigung bleiben gleich. Verändert wird durch die Maßnahmen lediglich das Umfeld, das von dem ansonsten gleichbleibenden Eingriff betroffen ist. Randnummer 51 Der Eingriff ist auch erheblich. Ob ein Projekt ein Gebiet darüber hinaus in seinen für die Erhaltungsziele maßgeblichen Bestandteilen auch erheblich beeinträchtigen kann, ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anhand seiner Auswirkungen auf den Erhaltungszustand der maßgeblichen Gebietsbestandteile zu beurteilen. Um erhebliche Beeinträchtigungen im Sinne von § 34 Abs. 1 BNatSchG zu verneinen, muss ein günstiger Erhaltungszustand trotz Durchführung des Vorhabens stabil bleiben, ein bestehender schlechter Erhaltungszustand darf jedenfalls nicht weiter verschlechtert werden. Dabei gilt ein strenger Prüfungsmaßstab. Grundsätzlich ist jede Beeinträchtigung von Erhaltungszielen erheblich und als Beeinträchtigung des Gebiets zu werten. Ein Projekt ist nur dann zulässig, wenn nach Abschluss der Verträglichkeitsprüfung aus wissenschaftlicher Sicht kein vernünftiger Zweifel verbleibt, dass erhebliche Beeinträchtigungen vermieden werden (vgl. dazu Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 10.01.2007 -9 A 20.05 – Rz. 41und vom 21.01.2016 – 4 A 5/14 - Rz.70; jeweils zitiert nach juris). Eine derartige erhebliche Beeinträchtigung im Sinne des § 34 Abs. 2 BNatSchG ist mit der Errichtung der geplanten Steganlage verbunden, die Beeinträchtigung als im Kontext des § 34 Abs. 2 BNatSchG erheblich einzustufen. So spricht bereits die zitierte Zusammenfassung der Verträglichkeitsstudie vom 18.12.2014 (ebd. S. 4) von einer ‚erheblichen‘ Beeinträchtigung. Die diesbezüglichen Aussagen der Studie begründen allein durch ihre Existenz bereits - nach dem Bundesverwaltungsgericht ausreichende - Zweifel daran, dass vorliegend Beeinträchtigungen vermieden werden. Darüber hinausgehend ist festzustellen, dass die Studie zudem nicht lediglich Zweifel äußert, sondern explizit eine erhebliche Beeinträchtigung konstatiert. Randnummer 52 Erweist sich die Errichtung der geplanten Steganlage damit als unzulässig, so liegt eine Abweichungsentscheidung
SchG nicht vor. Danach darf ein Projekt abweichend von § 34 Abs. 2 BNatSchG nur zugelassen oder durchgeführt werden, soweit es
1 der Richtlinie 2000/60/EG vom 23.10.2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik bzw.
des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) in Verbindung mit der Oberflächengewässerverordnung vom 20.06.2016 vorliegt, wofür nach Auffassung der Kammer einiges spricht. Ebenso offenbleiben kann die Frage, ob der Kläger sich mit Erfolg auf § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a und b des Umweltrechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) berufen kann. Schließlich bedarf es auch keiner weiteren Erörterung, ob die Klage – wie in der mündlichen Verhandlung erörtert – vor dem Hintergrund des § 62 Abs. 4 Satz 2 BWG, wonach Gewässerflächen nur in Anspruch genommen werden dürfen, soweit dies unbedingt erforderlich ist, auch deshalb begründet ist, weil in Gestalt des ‚Wassersportzentrums Berlin, Müggelseedamm 66-70, in 12587 Berlin eine zumutbare Alternative zur Neuerrichtung eines Steges in Gestalt der Anmietung bereits vorhandener Bootsliegeplätze besteht (vgl. dazu auch VG Berlin, Urteil vom 28.06.2016 - VG 10 K 328.13 -). Der diesbezügliche, in der mündlichen Verhandlung bedingt gestellte Beweisantrag der Beigeladenen ist dementsprechend nicht entscheidungserheblich. Randnummer 55 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Die Entscheidung über die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren beruht auf § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://gesetze.berlin.de/perma?d=NJRE001344478
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