Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 15. Senat L 15 SO 133/15 Urteil Eingliederunghilfe für behinderte Menschen: Voraussetzung der Änderung der Verh

Eingliederunghilfe für behinderte Menschen: Voraussetzung der Änderung der Verhältnisse nach Erlass des Bewilligungsbescheids; Orientierungssatz

1. Der Kostenübernahmeanspruch des behinderten Menschen reicht nur so weit, wie der Sozialhilfeträger der Einrichtung eine Vergütung schuldet, wobei dies ausschließlich von der Leistungsvereinbarung des Sozialhilfeträgers mit dem Träger der Einrichtung abhängt (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom
2. Juni 2015, L 23 SO 239/13 ). Der Kläger hatte bei Erlass des Bescheides vom
3. September 2003 das achtzehnte Lebensjahr bereits vollendet und war ausgeschult, so dass sein Aufenthalt als junger Erwachsener in dieser Einrichtung nach der Vereinbarung nicht mehr zulässig war. (Rn.51)
4. Eine Änderung der Verhältnisse i.S.d. § 48 Abs. 1 SGB X ist daher nach Erlass des Bewilligungsbescheids vom
5. September 2003 nicht eingetreten, so dass als Rechtsgrundlage für eine Rücknahme (nur) § 45 SGB X in Betracht kommt. (Rn.53)
6. Abgesehen davon, dass eine Umdeutung der Aufhebung gem. § 48 SGB X in eine Rücknahme gem. § 45 SGB X nicht zulässig sein dürfte, sind jedoch für eine Rücknahme auch die Fristen verstrichen. (Rn.64) Verfahrensgang vorgehend SG Neuruppin,
7. Februar 2015, S 14 SO 59/12, Urteil Tenor Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom
8. Februar 2015 und der Bescheid des Beklagten vom
9. März 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom
10. Juli 2012 aufgehoben. Der Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten des gesamten Rechtsstreits zu erstatten. Weitere Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Der Kläger begehrt die Kostenübernahme für Leistungen der stationären Eingliederungshilfe in der Einrichtung der Beigeladenen, Wohnstätte für Kinder und Jugendliche mit geistigen, mehrfachen Behinderungen in B, über den
11. April 2012 hinaus bis zum
12. September
13. Randnummer 2 Der 1985 geborene, also jetzt 33 Jahre alte Kläger steht unter der Betreuung seiner Eltern, B und U S. Er leidet laut sozialmedizinischem Gutachten der Fachärztin für Kinderheilkunde und Kinder- und Jugendpsychiatrie Dr. L vom
14. April 1992 an einem Zustand nach frühkindlicher Hirnschädigung mit nachfolgendem Defekt (Komplexbehinderung); Wasserkopf; epileptischem Anfallsleiden. Für den Kläger sind ein Grad der Behinderung (GdB) von 100 sowie die Merkzeichen B (Notwendigkeit ständiger Begleitung), aG (außergewöhnliche Gehbehinderung), H (Hilflosigkeit) und RF (Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht) unbefristet festgestellt. Er befand (und befindet) sich seit dem
15. Februar 1986 in Einrichtungen, zunächst in der Kinderpflegestation P, anschließend in der Wohnstätte III für Schwerstmehrfachbehinderte in W. Im Jahr 1996 wurde die Hilfegewährung durch den Beklagten übernommen. Seit dem Jahr 2002 wurde der Kläger in der Kinderwohnstätte der Beigeladenen, Sstraße in B betreut. Randnummer 3 Mit Bescheid vom
16. August 1996 hatte das Staatliche Schulamt für den Landkreis Prignitz den Eltern des Klägers mitgeteilt, dass dieser auf Empfehlung des Förderausschusses und auf den Wunsch der Eltern hin nicht mehr schulisch betreut werde. Randnummer 4 Der bei Aufnahme des Klägers in die Kinderwohnstätte in B geltende Rahmenvertrag nach § 93 d Abs. 2 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) vom
17. Januar 1999 regelt gemäß Teil I, Allgemeines, § 1 Abs. 1 die Rahmenbedingungen für den Abschluss von Vereinbarungen nach § 93d Abs. 2 BSHG über die Erbringung von Leistungen der Sozialhilfe in Einrichtungen im Sinne des § 3 des Vertrages. Gemäß § 8 des Rahmenvertrages beinhaltete die Leistungsvereinbarung den vom Träger der Einrichtung zu betreuenden Personenkreis (Zielgruppe). Die Zielgruppe bestimmte sich nach der Konzeption des Trägers. Grundsätzlich war dabei der Systematik der Leistungstypen zu folgen. Der Leistungstyp I war in der Anlage zum Rahmenvertrag folgendermaßen beschrieben: Randnummer 5
18. Kurzbezeichnung des LT [Leistungsträgers]: Wohnen für Kinder und Jugendliche (Einschränkung vgl. Zielgruppe) mit körperlichen, geistigen und/oder mehrfachen Behinderungen (WS-K), Randnummer 6
19. Zielgruppe: Kinder, Jugendliche und junge Volljährige, die zum Personenkreis § 1, 2 EHVO gehören, noch nicht schulpflichtig oder schulpflichtig sind, stationärer Betreuung nach § 100 Abs. 1 Nr. 1 BSHG bedürfen und bei denen nicht Leistungen nach dem BbgSchulG oder Maßnahmen nach § 40 I Nr. 4 BSHG im Vordergrund des Hilfebedarfs stehen. Randnummer 7 Bezüglich der jungen Volljährigen ist in der Fußnote 1 angegeben: Keine Aufnahme von jungen Volljährigen in Kindereinrichtungen. Randnummer 8 Nach der Konzeption der Kinderwohnstätte B Stand
20. August 2002, dort Pkt.
21. (Klientel) konnten in der Wohnstätte Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene im Alter von 5 Jahren bis 18 Jahren aufgenommen werden. Weiter war geregelt: „Die Jugendlichen können bis Beendigung des Schulalters, 23 Jahre, in der Einrichtung wohnen. In der kleinen Wohnstätte in B werden vorrangig Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene mit schweren und schwerstmehrfachen Behinderungen aufgenommen“. Randnummer 9 In der Leistungsvereinbarung gemäß § 93 Abs. 2 Nr. 1 BSHG vom
22. bzw.
23. Mai 2003, Stand
24. März 2003, zwischen der Einrichtung und dem Landesamt für Soziales und Versorgung war st die Einrichtung folgendermaßen beschrieben: Randnummer 10 „
25. Kurzbeschreibung der Einrichtung (Kurzform der Konzeptionsinhalte sowie Vernetzungsangebote) Randnummer 11 - Wohnstätte für geistigbehinderte und geistig/schwerstmehrfachbehinderte Kinder und Jugendliche mit ganzheitlicher Betreuung auf der Basis von Normalisierung und Individualisierung im Sinne einer sozialen Integration und Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft. Randnummer 12 - (…) Randnummer 13
26. Beschreibung der Zielgruppe (Angabe der Personenzahl, Grundsätzlich ist d. Systematik d. Leistungstypen zu folgen) Randnummer 14 - Geistigbehinderte Kinder und Jugendliche z.T. mit zusätzlichen Behinderungen/ Verhaltensauffälligkeiten (unter Beachtung der Zuständigkeit des SGB VIII), die auch als schwerstmehrfachbehinderte Personen gelten können, die noch nicht schulpflichtig sind und eines Aufenthaltes in der Wohnstätte bedürfen. Randnummer 15 - Die Aufnahme erfolgt bis zum Erreichen der Volljährigkeit. Mit Beendigung der Schulpflicht für junge Volljährige hat ein Wechsel in eine geeignete Wohnform für Erwachsene zu erfolgen. Randnummer 16 - Ausschlusskriterien für Neuaufnahmen: junge Volljährige mit Behinderungen.“ Randnummer 17 Mit Bescheid vom
27. September 2003, der die Überschrift: „Gewährung von Leistungen im Rahmen der Eingliederungshilfe gemäß §§ 39, 40 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) i.V.m. § 100 Abs. 1 BSHG für S“ trägt, teilte der Beklagte den Betreuern des Klägers mit, dass aufgrund der bestehenden Notwendigkeit einer stationären Betreuung bis auf weiteres Leistungen im Rahmen der Eingliederungshilfe durch den Landkreis Prignitz rückwirkend ab dem
28. Januar 1997 für die Unterbringung des Klägers in der Kinderwohnstätte der L e. V. übernommen würden. Mit Bescheid vom
29. November 2005 teilte der Beklagte den Betreuern des Klägers unter der Überschrift: „Weitere Gewährung von Hilfen in Einrichtungen gemäß Sozialgesetzbuch/Zwölftes Buch – (SGB XII) für S, mit, dass sich mit dem Inkrafttreten des SGB XII zum
30. Januar 2005 einige Änderungen ergeben hätten. Bis zum
31. Dezember 2004 habe die gewährte Eingliederungshilfe auch den in der Einrichtung gewährten Lebensunterhalt beinhaltet. Diese Regelung sehe das SGB XII nicht mehr vor, vielmehr seien alle Leistungen gesondert darzustellen. Es handele sich u.a. um die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen gemäß § 53 ff. SGB XII. Die Berechnung und die jeweiligen Einzelleistungen sollten der anliegenden Übersicht entnommen werden. Der aktuelle Leistungsbescheid bleibe weiterhin in Kraft und werde durch die dargestellten Leistungen sowie der als Anlage beigefügten Übersicht konkretisiert. Randnummer 18 In den Akten des Beklagten finden sich Aktennotizen über Gespräche zwischen dem Betreuer des Klägers und Mitarbeitern des Beklagten bzw. des Landesjugendamtes Brandenburg. Inhalt der Gespräche war, dass der Kläger langfristig in eine Einrichtung für Erwachsene wechseln solle. In einer Fallkonferenz vom
32. September 2007 forderte der Vertreter des Landesjugendamtes Brandenburg die Betreuer auf, eine andere Einrichtung für den Kläger zu finden. Randnummer 19 In einer amtsärztlichen Begutachtung vom
33. Februar 2008 kam die Fachärztin für Allgemeinmedizin Gzu dem Ergebnis, dass ein Umzug des Klägers in eine andere Einrichtung nicht unbedingt zu einer schweren gesundheitlichen Beeinträchtigung bei ihm führen müsse, es sei aber eine eher verlängerte Phase der Eingewöhnung von drei bis sechs Monaten zu favorisieren. Randnummer 20 Laut dem in den Akten des Beklagten vorliegenden Beratungsprotokoll vom
34. Februar 2008 lehnte der Vater des Klägers den Umzug in eine andere Einrichtung ab. Herr L vom Landesjugendamt Brandenburg legte als Endtermin für B den
35. Dezember 2008 fest. Randnummer 21 Mit Schreiben vom
36. März 2012 übersandte das Landesjugendamt Brandenburg der Beigeladenen das Protokoll der Beratung vom
37. Februar 2012, an der die Eltern und Betreuer des Klägers sowie eine Frau B, die Bezugsbetreuerin des Klägers Frau S, Herr B und Herr L vom Landesjugendamt teilgenommen hatten. Darin ist aufgeführt, dass der Kläger mit Vollendung des
38. Lebensjahres kein junger Mensch im Sinne des Sozialgesetzbuchs/Achtes Buch (SGB VIII) mehr sei und eine Zuständigkeit des Landesjugendamtes nicht mehr gegeben. Ein Weiterwohnen sei ab dem
39. April 2012 ausgeschlossen. Randnummer 22 Mit Bescheid vom
40. März 2012 hob der Beklagte die Kostenzusage vom
41. September 2003 für die stationäre Betreuung zum
42. April 2012 auf. Als Rechtsgrundlage benannte er § 48 Abs. 1 Sozialgesetzbuch/Zehntes Buch (SGB X). Die Einrichtung sei eine Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung und auf die Rechte und Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen ausgerichtet. Gemäß § 7 SGB VIII zählten hierzu Kinder, welche noch nicht 14 Jahre alt und Jugendliche, welche 14, aber noch nicht 18 Jahre als seien. Mit dem
43. Geburtstag des Klägers seien die Betreuer darauf hingewiesen worden, dass ein Wechsel in eine geeignete Einrichtung vorgenommen werden müsse. In der Fallkonferenz am
44. Februar 2008 sei dieser Umzug wieder angemahnt worden. Unter Berücksichtigung des Wunsch- und Wahlrechtes seien dem Kläger nach pflichtgemäßem Ermessen Leistungen in der Einrichtung im Rahmen der Eingliederungshilfe gewährt worden. Dennoch könne die Leistung nicht immer auf die Wünsche des Einzelnen abgestimmt werden, wenn, wie hier zutreffend, die Geeignetheit der Maßnahme fehle. Der Kläger habe Anspruch darauf, als Erwachsener behandelt zu werden. Deshalb solle er in eine Einrichtung für Erwachsene wechseln, damit dort geeignete Maßnahmen für Erwachsene angeboten werden könnten. Laut Gutachten aus dem Jahr 2007 von Dr. M-gemeint ist wohl das Gutachten von Frau G müsse ein Einrichtungswechsel keine gesundheitlichen Beeinträchtigungen mit sich bringen. Im Jahr 2008 seien dem Kläger bereits geeignete Einrichtungen angeboten worden. Leistungen würden nur noch bis zum
45. April 2012 übernommen. Randnummer 23 Zur Begründung des am
46. April 2012 bei dem Beklagten eingegangenen Widerspruches führten die Betreuer des Klägers aus, sie lehnten eine Einrichtung der A ab. Es müsse eine Einrichtung der L sein. Der Kläger befinde sich auf dem Entwicklungsstand eines Neugeborenen. Er fühle sich am Wohlsten, wenn er die sozialen Kontakte mit kleinen Kindern erfahre und ihre Stimmen und Laute höre. Erst beim Berühren durch kleine Babyhändchen sei in seinem Gesicht eine Zufriedenheit zu erkennen. Dem Gutachten von Dr. M werde nicht zugestimmt. Ein Wechsel der Wohnstätte sei für den Kläger problematisch. Randnummer 24 Mit Widerspruchsbescheid vom
47. Juli 2012 wies der Beklagte den Widerspruch zurück. Die Argumentation entspricht derjenigen in dem angefochtenen Bescheid. Randnummer 25 Mit der am
48. August 2012 bei dem Sozialgericht Neuruppin eingegangenen Klage hat der Kläger sein Begehren weiterverfolgt. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Kläger wichtige emotionale Beziehungen zu den Mitarbeitern der Wohnstätte habe aufbauen können. Es sei das Wunsch- und Wahlrecht gemäß § 17 Abs. 2 i. V. m. § 9 SGB XII zu berücksichtigen. Dabei seien die Besonderheiten des Einzelfalls zu berücksichtigen. Dies sei hier nicht erfolgt. Der Beklagte beschränke sich auf eine rein formale Sichtweise ohne erkennbare Berücksichtigung des individuellen Bedarfs des Klägers. Randnummer 26 Der Beklagte hat eingewandt, das Argument, dass der Kläger den Großteil seines Lebens in der Einrichtung verbracht habe, müsse dahingehend entkräftet werden, dass die Betreuer sich früher um eine Einrichtung hätten kümmern müssen, da sie bei Aufnahme in die Einrichtung gewusst hätten, dass es sich hierbei um eine Kinder- und Jugendeinrichtung handele. Das amtsärztliche Gutachten bestätige nicht, dass es sich um einen unzumutbaren Umzug handele. Die Konzeption der Wohnstätte werde in Punkt 3 eindeutig dahingehend beschrieben, dass in der Wohnstätte ausschließlich geistig und schwerstmehrfach behinderte Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene aufgenommen würden. Der Kläger gehöre zu keiner dieser Gruppen. Der Beklagte verwies auf die Konzeption der Wohnstätte (Stand Mai 2002), in der es unter Punkt 3 Satz 1 heißt: „In dieser Wohnstätte finden ausschließlich geistig und schwerstmehrfach behinderte Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene aus dem Landkreis Prignitz Aufnahme“. Randnummer 27 Der Beklagte überreichte eine fachärztlich-gutachtliche Stellungnahme des Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapie Dr. M vom
49. Mai 2013, die dieser nach Besuch in der Einrichtung erstellt hatte. Darin heißt es u.a., dass davon ausgegangen werden müsse, dass ein Umzug in der Zukunft in eine andere Einrichtung mit aller Wahrscheinlichkeit keine Gefahr für Leib und Leben bzw. Gesundheit des Klägers mit sich bringe. In seinem Schriftsatz vom
50. Dezember 2013 bekräftigte der Beklagte, dass ein Aufenthalt in der Einrichtung in B lediglich bis zum
51. Lebensjahr vorgesehen sei. Es handele sich um eine Einrichtung für Kinder und Jugendliche. Randnummer 28 Mit Schreiben vom
52. August 2012 erteilte das Landesjugendamt Brandenburg dem Beigeladenen die Auflage, die Betreuung des Klägers zum
53. Dezember 2012 zu beenden. Diese Auflage war mit Klage beim Verwaltungsgericht Potsdam unter dem Az.: VG 7 K 2179/12 anhängig und wurde nach dem Umzug des Klägers in die neue Wohnstätte für erledigt erklärt. Randnummer 29 Mit Urteil vom
54. Februar 2015 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Es hat gemäß § 136 Abs. 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) auf den Widerspruchsbescheid verwiesen. Ergänzend hat es ausgeführt, dass das Wunsch- und Wahlrecht die Bindungswirkung des Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz (GG) für den Beklagten nicht aushebeln könne. Die Wohnstätte des Beigeladenen sei nach der Konzeption, der Vereinbarung gemäß § 75 Abs. 3 SGB XII, der Betriebserlaubnis eine Einrichtung für Kinder und Jugendliche und maximal junge Erwachsene, die bereits als Kinder oder Jugendliche aufgenommen worden seien. Mit Beendigung der Schulpflicht für junge Volljährige habe ein Wechsel in eine geeignete Wohnform für Erwachsene zu erfolgen. Der besondere Schutzbedarf, insbesondere von Kindern, könne durch die Anwesenheit des über 27jährigen Klägers in seiner Entsprechung gefährdet sein. Randnummer 30 Gegen das am
55. März 2015 zugestellte Urteil hat der Kläger am
56. April 2015 Berufung bei dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg eingelegt. Das Sozialgericht habe sich nur unzureichend mit der Argumentation des Klägers auseinandergesetzt. Die angebotenen Zeugen- und Augenscheinsbeweise seien nicht berücksichtigt worden. Eine fünfminütige Begutachtung durch den Amtsarzt reiche nicht aus. Eine Kindswohlgefährdung liege nicht vor. Der Kläger mache auch keinem anderen Kind einen Platz in der Einrichtung streitig. Diese habe acht Plätze. Derzeit bewohnten neun Kinder die Einrichtung. Der des Klägers sei ein absoluter Einzelfall. Seit 2003 hätten alle Bewohner spätestens mit Erreichen des
57. Lebensjahres die Einrichtung verlassen. Randnummer 31 Der Kläger beantragt, Randnummer 32 das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom
58. Februar 2015 und den Bescheid des Beklagten vom
59. März 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
60. Juli 2012 aufzuheben. Randnummer 33 Der Beklagte beantragt, Randnummer 34 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 35 Das Wunsch- und Wahlrecht bestünde nur innerhalb der entsprechenden Kategorie, nicht aber dahingehend, als Erwachsener in einer Kinder- und Jugendeinrichtung untergebracht zu werden. Randnummer 36 Der Beigeladene hat keinen Antrag gestellt. Seine Argumentation entspricht im Wesentlichen derjenigen des Klägers. Der Beigeladene hätte die Kosten für die erbrachten Leistungen gestundet. Randnummer 37 In einem Erörterungstermin vor dem Landessozialgericht am
61. Oktober 2017 hat der Geschäftsführer des Beigeladenen erklärt, dass der Kläger seit dem
62. September 2017 in einer betreuten Wohngemeinschaft lebt, die sich auf dem Gelände der Kinderwohnstätte befindet. Es handelt sich um eine Einrichtung für junge Erwachsene und Erwachsene, jeweils mit schweren Behinderungen. Weiter hat er erklärt, dass für den Zeitraum
63. April 2012 bis
64. September 2017 ein Betrag von nicht beglichenen Unterbringungskosten in Höhe von 302.974,75 € aufgelaufen ist. Randnummer 38 Die Berichterstatterin hat in dem Erörterungstermin darauf hingewiesen, dass der Beklagte als Rechtsgrundlage für die Aufhebung § 48 SGB X benannt habe, allerdings bei Erlass des Bescheides vom
65. September 2003, mit dem die Kostenzusage rückwirkend ab den
66. Januar 1997 für die Unterbringung in der Kinderwohnstätte der L e.V. in B bewilligt worden sei, das
67. Lebensjahr des Klägers bereits vollendet gewesen sei. Damit dürfte eine Änderung in den Verhältnissen nach Erlass des Bewilligungsbescheides vom
68. September 2003 nicht vorliegen und es käme als Rechtsgrundlage dann nur § 45 SGB X in Betracht. Für eine Rücknahme dürften aber die Fristen, insbesondere die Zwei-Jahres-Frist, verstrichen sein. Randnummer 39 Hierzu hat der Beklagte mit Schriftsatz vom
69. November 2017 dahingehend Stellung genommen, dass § 48 SGB X doch die zutreffende Rechtsgrundlage sei. Entscheidend sei, wann die Änderung der Verhältnisse eingetreten sei. Dies sei nicht der Zeitpunkt des
70. Geburtstags des Klägers, sondern erst der
71. Geburtstag des Klägers. Der Kläger sei bis zum
72. Geburtstag berechtigt gewesen, in der Einrichtung in B zu leben. Dies ergebe sich aus dem Rahmenvertrag, in dem unter § 11 Abs. 2
73. Anstrich als Parameter für die Strukturqualität die Konzeption der Einrichtung angegeben sei. In der Konzeption Punkt 3 sei angegeben, dass in der Wohnstätte ausschließlich geistig und schwerstmehrfachbehinderte Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene aus dem Landkreis Prignitz Aufnahme fänden. Im Rahmenvertrag sei somit eindeutig geregelt, dass junge Erwachsene, also junge Volljährige im Sinne von § 7 Abs. 1 Nr. 3 SGB VIII, in dieser Einrichtung leben dürften. Randnummer 40 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der eingereichten Schriftsätze der Beteiligten und den übrigen Akteninhalt verwiesen. Randnummer 41 Die den Kläger betreffenden Verwaltungsakten des Beklagten und Auszüge aus der Akte des Verwaltungsgerichts Potsdam 7 K 2179/12 haben dem Senat vorgelegen und sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen. Entscheidungsgründe Randnummer 42 Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden (§ 151 SGG). Sie ist auch begründet. Das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom
74. Februar 2015 und der Bescheid des Beklagten vom
75. März 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
76. Juli 2012 sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten. Die Voraussetzungen für die Aufhebung des Bescheides vom
77. September 2003 sind nicht gegeben. Randnummer 43 Der Beklagte hat als Rechtsgrundlage für die Aufhebung § 48 Abs. 1 SGB X benannt. Diese Vorschrift lautet: Randnummer 44 Soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, ist der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben. Randnummer 45 Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. Eine Änderung in den Verhältnissen ist nach Erlass des Bescheides vom
78. September 2003 nicht eingetreten. Mit dem genannten Bescheid hatte der Beklagte dem Kläger gemäß § 39 ff BSHG rückwirkend ab dem
79. Januar 1997 Leistungen der Eingliederungshilfe in Form einer Kostenzusage für die Unterbringung in der Kinderwohnstätte des Beigeladenen in B bewilligt. Der Kostenübernahmeanspruch des behinderten Menschen kann jedoch nur soweit reichen, wie der Leistungsträger dem Leistungserbringer rechtlich zur Übernahme einer Vergütung verpflichtet ist. Hierzu bestimmte § 93 Abs. 2 Satz 1 BSHG in der Zeit bis zum
80. Dezember 2004 Folgendes: Randnummer 46 Wird die Leistung von einer Einrichtung erbracht, ist der Träger der Sozialhilfe zur Übernahme der Vergütung für die Leistung nur verpflichtet, wenn mit dem Träger der Einrichtung oder seinem Verband eine Vereinbarung über Randnummer 47
81. Inhalt, Umfang und Qualität der Leistungen (Leistungsvereinbarung), Randnummer 48 2.die Vergütung, die sich aus Pauschalen und Beträgen für einzelne Leistungsbereiche zusammensetzt (Vergütungsvereinbarung) und Randnummer 49 3.die Prüfung der Wirtschaftlichkeit und Qualität der Leistungen (Prüfungsvereinbarung) Randnummer 50 besteht. Randnummer 51 Der Kostenübernahmeanspruch des behinderten Menschen reicht nur soweit, wie der Träger der Einrichtung eine Vergütung schuldet. Dies hängt ausschließlich von der Leistungsvereinbarung des Sozialhilfeträgers mit dem Träger der Einrichtung ab ( Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom
82. Juni 2015, Az. L 23 SO 239/13 , juris Rn. 40 , im Anschluss an das Urteil des Bundessozialgerichts - BSG - vom
83. Februar 2010, Az. B 8 SO 20/08 R, dokumentiert in juris und in FEVS 61, 534). In der zum Zeitpunkt der Bescheiderteilung geltenden Leistungsvereinbarung vom
84. bzw.
85. Mai 2003 mit der Anlage, Stand
86. März 2003, die noch nach dem BSHG geschlossen worden war, heißt es in Punkt 2: „Beschreibung Zielgruppe: Die Aufnahme erfolgt bis zum Erreichen der Volljährigkeit. Mit Beendigung der Schulpflicht für junge Volljährige hat ein Wechsel in eine geeignete Wohnform für Erwachsene zu erfolgen“. Bei Erlass des Bescheides vom
87. September 2003 hatte der Kläger das achtzehnte Lebensjahr bereits vollendet und er war bereits seit 1996 ausgeschult, so dass sein Aufenthalt als junger Erwachsener in dieser Einrichtung nach der Vereinbarung schon nicht mehr zulässig war. Zum Zeitpunkt der Bescheiderteilung im September 2003 hätte er nach der Leistungsvereinbarung gemäß § 93d BSHG bereits in eine Einrichtung für Erwachsene wechseln müssen. Dies bedeutet, dass der Beklagte den Bescheid in der Form, in der er ihn erteilt hat, nämlich auch unbegrenzt für die Zukunft, nicht hätte erteilen dürfen. Randnummer 52 Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Rahmenvertrag und aus der Konzeption der Einrichtung. Der Rahmenvertrag gemäß § 93d Absatz 2 BSHG regelt in seinem § 8, dass die Leistungsvereinbarung den vom Träger der Einrichtung zu betreuenden Personenkreis (Zielgruppe) beinhaltet. Nach der Konzeption der Kinderwohnstätte B, Stand
88. August 2002, dort Pkt.
89. (Klientel) konnten in der Wohnstätte Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene im Alter von 5 Jahren bis 18 Jahren aufgenommen werden. Weiter ist geregelt: „Die Jugendlichen können bis Beendigung des Schulalters, 23 Jahre, in der Einrichtung wohnen. In der kleinen Wohnstätte in B werden vorrangig Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene mit schweren und schwerstmehrfachen Behinderungen aufgenommen“. Die Argumentation des Beklagten ging bisher dahin, dass der Kläger als junger Erwachsener nicht mehr in der Einrichtung hätte verbleiben dürfen, so lautet auch die Argumentation in dem Aufhebungsbescheid vom
90. März
91. Dort wird ausgeführt, dass die Einrichtung eine Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung und auf die Rechte und Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen ausgerichtet sei. Auch im Widerspruchsbescheid heißt es: „Bei der Wohnstätte der L Prignitz e.V. in B handelt es sich um eine Einrichtung für Kinder und Jugendliche“. Soweit sich der Beklagte in seinem Schriftsatz vom
92. November 2017, also nach dem Hinweis der Berichterstatterin, dass hier eine Anwendbarkeit von § 48 SGB X nicht gegeben sein dürfte, darauf berufen hat, dass die Änderung der Verhältnisse erst mit Vollendung des
93. Lebensjahres eingetreten sei, weil der Kläger bis dahin ein junger Erwachsener gewesen sei, so widerspricht dies seinem vorherigen Vorbringen und findet in keiner der einschlägigen Bestimmungen, nämlich Gesetz, Leistungsvereinbarung, Rahmenvertrag und Konzeption, eine Stütze. Zwar ist gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 4 Sozialgesetzbuch/Achtes Buch (SGB VIII) ein junger Mensch, wer noch nicht 27 Jahre alt ist, und es kommen für ihn ggfs. noch Hilfen nach dem SGB VIII in Betracht, dies ändert aber nichts daran, dass die Belegung gemäß dem Rahmenvertrag in Verbindung mit der Konzeption der Einrichtung und der Leistungsvereinbarung nur mit Kindern und Jugendlichen und in Ausnahmefällen mit jungen Erwachsenen, die noch zur Schule gehen, erfolgen durfte. Randnummer 53 Damit ist eine Änderung in den Verhältnissen nach Erlass des Bewilligungsbescheides vom
94. September 2003 nicht eingetreten. Als Rechtsgrundlage für eine Rücknahme kommt dann (nur) § 45 SGB X in Betracht. Diese Vorschrift lautet: Randnummer 54