Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin 61/18 Beschluss VerfGH Berlin: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen sorgerechtliche Entscheidung - keine Ve

VerfGH Berlin: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen sorgerechtliche Entscheidung - keine Verletzung des väterlichen Elternrechts ( Art 12 Abs 3 Verf BE ) durch Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf die im europäischen Ausland lebende Mutter Orientierungssatz

1. Es ist in erster Linie den Familiengerichte vorbehalten zu beurteilen, inwieweit die Aufhebung der gemeinsamen Sorge und deren Übertragung auf einen Elternteil dem Wohl des Kindes entsprechen. Die Aufgabe des VerfGH beschränkt sich in diesen Fällen grds darauf zu prüfen, ob die Fachgerichte eine auf das Wohl des Kindes ausgerichtete Entscheidung getroffen und dabei die Tragweite der Grundrechte aller Beteiligten nicht grundlegend verkannt haben (vgl zum Bundesrecht: BVerfG, 22.03.2018, 1 BvR 399/18 <Rn 14>; anders bzgl Entscheidungen über die Entziehung des Sorgerechts zum Zweck der Trennung des Kindes von den Eltern: vgl BVerfG, 23.04.2018, 1 BvR 383/18 <Rn 17> mwN). (Rn.30)
2. Hier: 2a. Der Beschluss des KG verletzt den Beschwerdeführer nicht in seinem Elternrecht aus Art 12 Abs 3 Verf BE. Insb legt er den Ausführungen dieser Entscheidung bzgl der altersentsprechenden Entwicklung seines Sohnes eine Bedeutung zugrunde, die diese nicht hat. Die Beurteilung der Erziehungsfähigkeit der Mutter ist jedenfalls unter Berücksichtigung der zurückgenommenen Prüfungsintensität verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. (Rn.31) (Rn.33) (Rn.34) 2b. Es sind zudem keine besonderen Umstände ersichtlich, die auf eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör hindeuten (zum Maßstab siehe etwa VerfGH Berlin, 31.05.2017, 174/15 <Rn 23>). (Rn.35) (Rn.38)
3. Zum Erlass einer einstweiligen Anordnung im vorliegenden Verfahren siehe Beschluss vom 21.02.2018, 33 A/
4. (Rn.20) Verfahrensgang vorgehend KG Berlin,
5. Februar 2018, 3 UF 158/17, Beschluss vorgehend KG Berlin,
6. März 2018, 3 UF 158/17, Beschluss vorgehend AG Tempelhof-Kreuzberg,
7. September 2017, 166B F 385/16, Beschluss vorgehend Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin,
8. Februar 2018, 33 A/18, Einstweilige Anordnung Tenor
9. Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen.
10. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei.
11. Auslagen werden nicht erstattet. Gründe I. Randnummer 1 Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für seinen Sohn auf die in Portugal lebende Kindesmutter. Randnummer 2 Der Beschwerdeführer und die Kindesmutter stammen aus Portugal. Der Beschwerdeführer ist im Jahr 1989 und die Mutter ist im Jahr 2006 nach Deutschland gezogen. Sie waren vom
12. Juli 2005 bis zum
13. Juni 2016 miteinander verheiratet. Der gemeinsame Sohn S. wurde 2007 in Berlin geboren und ist hier aufgewachsen. Im November 2015 trennten sich die Eltern und die Mutter zog nach Portugal. S. blieb in Berlin und wohnt weiterhin im Haushalt des Antragstellers. Randnummer 3 Bei S. wurde eine Sprachentwicklungs- und Aufmerksamkeitsstörung sowie eine Lese- und Rechtschreibschwäche diagnostiziert. S. geht seit der ersten Klasse auf eine deutschsprachige Grundschule in Berlin und wird dort im Rahmen eines Inklusionsprojekts („Inklusive Schule auf dem Weg“ - INKA) individuell gefördert. Seine schulischen Leistungen werden nicht bewertet. Derzeit besucht er die vierte Klasse. Die Mutter beabsichtigt, ihn im Falle eines Umzugs nach Portugal in die bilinguale deutsche Schule in P. einzuschulen, bei der es sich ab der fünften Klasse um ein Gymnasium handelt. Randnummer 4 Der Beschwerdeführer beantragte beim Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg, ihm das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht für S. zu übertragen. Das Amtsgericht holte ein familienpsychologisches Gutachten zu der Frage ein, welcher Elternteil zur alleinigen Ausübung des Aufenthaltsbestimmungsrechts besser geeignet sei. Der Sachverständige kam in seinem Gutachten vom
14. April 2017 zu dem Ergebnis, dass grundsätzlich beide Eltern erziehungsfähig seien, die Mutter S. aber durch ihre höhere Empathiefähigkeit, sehr akzeptierende Haltung und ihren Erziehungsstil besser fördern und erziehen könne. In Bezug auf die Portugiesischkenntnisse S. teilte der Gutachter mit, dass S. nach dem Eindruck der Dolmetscherin keine Verständnisprobleme habe und sie auch, wenn er spreche, keine Einschränkungen erkenne. Sie habe den Eindruck, er könne sich ebenso gut auf Portugiesisch wie auf Deutsch ausdrücken. Nur schreiben auf Portugiesisch könne er wohl nicht so gut. Randnummer 5 In einer Stellungnahme vom
15. August 2017 teilte die Psychologisch-Psychotherapeutische Ambulanz der Universität Potsdam mit, dass davon auszugehen sei, dass S. den schulischen Anforderungen auf einer Schule, die eine für ihn ungeübte Schriftsprache nutze, nicht gewachsen sein werde. Randnummer 6 Mit Beschluss vom
16. September 2017 wies das Amtsgericht den Antrag des Beschwerdeführers unter anderem unter Bezugnahme auf das Gutachten vom
17. April 2017 zurück und übertrug das Aufenthaltsbestimmungsrecht auf die Mutter. Randnummer 7 Der Beschwerdeführer legte dagegen Beschwerde ein. Er machte unter anderem geltend, dass die Stellungnahme der Ambulanz der Universität Potsdam vom
18. August 2017 keinen Eingang in die Entscheidung gefunden habe. Randnummer 8 Das Kammergericht setzte die Vollziehung des Beschlusses vom
19. September 2017 zunächst vorläufig mit Beschluss vom
20. September 2017 aus und übertrug das Aufenthaltsbestimmungsrecht im Wege der einstweiligen Anordnung auf den Beschwerdeführer. Randnummer 9 Mit Schreiben vom
21. Dezember 2017 teilte der Sachverständige unter anderem mit, dass der Wechsel nach Portugal Anpassungsleistungen von S. verlange. Die Anpassungsanforderung beziehe sich vor allem auf das Schreibenlernen in der Muttersprache. Da die Mutter S. in ihrer Muttersprache gut fördern könne und alle erforderlichen Fördermaßnahmen vor Ort fortführen wolle, sei davon auszugehen, dass S. den Übergang bewältigen könne. Randnummer 10 Mit Schriftsatz vom
22. Januar 2018 beantragte der Beschwerdeführer, die Schulakte S. inklusive der „INKA Halbakte“ zu Beweiszwecken anzufordern. Zudem beantragte er eine förmliche Beweisaufnahme unter anderem zu der Frage, ob S. in den letzten zwei Jahren Entwicklungsfortschritte gemacht habe und wie das Entwicklungsverhalten der Eltern in Bezug darauf zu bewerten sei. Randnummer 11 Nach mündlicher Anhörung S., des Gutachters sowie des Beschwerdeführers und der Kindesmutter wies das Kammergericht die Beschwerde mit Beschluss vom
23. Februar 2018 zurück. Zwar spreche der Gesichtspunkt der Kontinuität für eine Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den Vater. S. sei aufgrund seiner Lese- und Rechtsschreibschwäche und Aufmerksamkeitsstörung in einer für ihn fremden Schriftsprache bei einem Wechsel nach Portugal einer erheblichen Belastung ausgesetzt. S. müsse möglicherweise eine Klasse wiederholen. Allerdings habe der Sachverständige nachvollziehbar dargelegt, dass S. diesen Übergang aufgrund der vor Ort angedachten Fördermaßnahmen und der hohen Erziehungs- und Förderkompetenz der Mutter bewältigen könne. Daher trete der Gesichtspunkt der Kontinuität gegenüber der Erziehungskompetenz der Mutter zurück. Randnummer 12 Maßgeblich sei insoweit, dass die höhere Erziehungskompetenz der Mutter für S. mit seinem erhöhten Förderbedarf eine entscheidende Bedeutung habe. Die Entwicklung S. könne eher gefördert werden, wenn dieser sich in seinem Wesen akzeptiert fühle und an ihn adäquate Leistungserwartungen gestellt würden. Bisher habe die Erziehung des Vaters nicht dazu geführt, dass sich S. altersentsprechend entwickelt habe. Dies habe auch die Kindesanhörung gezeigt. S. habe sich während dieser Anhörung in keiner Weise altersangemessen verhalten. Dabei werde nicht verkannt, dass der Beschwerdeführer sich in jeder Hinsicht bemühe, seinem Kind alle Hilfestellungen zu geben, und S. bereits Fortschritte erzielt habe. Die vom Beschwerdeführer dargelegten Entwicklungsfortschritte könnten zugunsten des Beschwerdeführers als wahr unterstellt werden. Dennoch könne die Mutter aufgrund ihrer höheren Erziehungskompetenz S. besser anleiten und fördern. Die aufgrund der höheren Erziehungskompetenz bessere Entwicklungschance S. in Portugal habe ein überwiegendes Gewicht. Die Belastungen S. durch den Umzug würden dadurch ausgeglichen. Die Einholung eines ergänzenden Gutachtens eines Sachverständigen mit einer erziehungswissenschaftlichen oder sonderpädagogischen Qualifikation sei nicht erforderlich. Randnummer 13 Die vom Beschwerdeführer gegen die Entscheidung vom
24. Februar 2018 erhobene Anhörungsrüge wurde vom Kammergericht mit Beschluss vom
25. März 2018 verworfen. Randnummer 14 Mit Schriftsatz vom
26. April 2018, der am
27. April 2018 beim Verfassungsgerichtshof eingegangen ist, hat der Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts sowie gegen die Beschlüsse des Kammergerichts über die Beschwerde und über die Anhörungsrüge erhoben. Er rügt eine Verletzung des Elternrechts aus Art. 12 Abs. 3 Verfassung von Berlin - VvB - sowie der Grundrechte auf Gewährung rechtlichen Gehörs und auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 15 Abs. 1 und 4 VvB. Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor: Randnummer 15 Das Kammergericht habe das gerichtliche Verfahren entgegen der prozessualen Vorgaben aus Art. 12 Abs. 3 VvB nicht so gestaltet, dass es eine möglichst zuverlässige Grundlage für eine am Kindeswohl orientierte Entscheidung sei. Es habe die höhere Erziehungskompetenz der Mutter damit begründet, dass der Vater mit seiner Erziehung eine altersentsprechende Entwicklung S. nicht herbeigeführt habe. Diese Kausalitätsbeziehung zwischen der Erziehungsfähigkeit des Vaters und der nicht altersentsprechenden Entwicklung S. habe das Kammergericht nicht ermittelt, sondern lediglich unterstellt. Es sei verpflichtet gewesen, diesen Zusammenhang strengbeweislich durch Einholung eines ergänzenden Sachverständigengutachtens festzustellen. Randnummer 16 Auch in materieller Hinsicht sei das Elternrecht verletzt. Das Kammergericht meine, dass die Kindesmutter adäquate Leistungsanforderungen an S. stelle, obwohl diese ihn trotz seines Entwicklungsrückstandes, seiner erheblichen Lernschwierigkeiten und seiner Alphabetisierung nur in Deutsch an der bilingualen deutschen Schule in P. einschulen lassen wolle. Dies stelle einen mit dem Elternrecht unvereinbaren Widerspruch dar. Randnummer 17 Darüber hinaus habe das Kammergericht gegen das Recht auf rechtliches Gehör verstoßen, indem es kein Gutachten zu den Entwicklungsfortschritten S. in den letzten zwei Jahren eingeholt, die bisherigen Entwicklungsfortschritte S. lediglich formelhaft als wahr unterstellt und die Schulakten nicht beigezogen habe. Bei einer ausreichenden Gewährung rechtlichen Gehörs hätte sich ergeben, dass S. bei einer Einschulung an der Deutschen Schule in P. nicht lediglich vorübergehende Anpassungs- und Umstellungsschwierigkeiten haben würde, die er in einem einzigen Schuljahr durch Wiederholung der vierten Klasse bewältigen könne. Dies setze voraus, dass S. gegenwärtig in der Lage sei, eine zweite Sprache zu lernen und eine Gymnasialempfehlung wenigstens wahrscheinlich wäre. Die Beiziehung der Inklusions- und Schulakte hätte ergeben, dass diese Voraussetzungen bei S. nicht vorlägen. So besage das Gutachten der Psychologisch-Psychotherapeutischen Ambulanz der Universität Potsdam vom
28. August 2017, dass S. wegen seiner Aufmerksamkeits- und Lese-Rechtschreibstörung den schulischen Anforderungen auf einer Schule, die eine für ihn ungeübte Schriftsprache nutze, nicht gewachsen sein werde. Auch den Vortrag, die Mutter habe die Trennung im November 2015 einseitig vollzogen und danach ihre Versprechen, S. zu besuchen, immer wieder nicht eingehalten, habe das Kammergericht übergangen. Randnummer 18 Ferner verstoße die Verwerfung der Gehörsrüge als unzulässig gegen das Recht auf rechtliches Gehör und auf effektiven Rechtsschutz. Randnummer 19 Die Beteiligten haben Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. Die Beteiligte zu 3 hat mit Schreiben vom
29. Mai 2018 mitgeteilt, dass ein Verfassungsverstoß ihrer Auffassung nach nicht vorliege. Randnummer 20 Mit Beschluss vom
30. Februar 2018 hat der Verfassungsgerichtshof die Wirksamkeit des Beschlusses des Kammergerichts vom
31. Februar 2018 einstweilen bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens jedoch bis zum
32. Juli 2018, ausgesetzt. II. Randnummer 21 Die Verfassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. Randnummer 22
33. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, soweit sich der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom
34. September 2017 wendet. Insoweit rügt der Beschwerdeführer nur eine Verletzung von Grundrechten, die im Beschwerdeverfahren vor dem Kammergericht korrigierbar war (vgl. Beschluss vom
35. September 2017 - VerfGH 62/16 -, wie alle nachfolgend zitierten Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes abrufbar unter www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de, Rn. 12; st. Rspr.). Randnummer 23
36. Ebenso unzulässig ist die gegen den Anhörungsrügebeschluss des Kammergerichts vom
37. März 2018 gerichtete Verfassungsbeschwerde. Randnummer 24 a. Zwar ist dieser Beschluss im vorliegenden Fall tauglicher Gegenstand der Verfassungsbeschwerde. Der Beschwerdeführer wendet gegen diesen Beschluss ein, das Kammergericht habe sein Recht auf rechtliches Gehör aus Art. 15 Abs. 1 Verfassung von Berlin - VvB - in Verbindung mit der in Art. 15 Abs. 4 VvB enthaltenen Rechtsschutzgarantie verletzt, indem es die Gehörsrüge als unzulässig verworfen habe. Da die verfassungsrechtliche Rüge somit nicht die inhaltliche Überprüfung des Gehörsverstoßes, sondern den Zugang zum Anhörungsrügeverfahren betrifft, liegt eine eigenständige verfassungsrechtliche Beschwer durch diesen Beschluss vor (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom
38. Februar 2008 - 1 BvR 2327/07 -, juris Rn. 17 m. w. N.). Randnummer 25 b. Aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers ergeben sich jedoch keine ausreichenden Anhaltspunkte für den geltend gemachten Verfassungsverstoß. Der Beschwerdeführer hat in seiner Verfassungsbeschwerde vielmehr selbst mitgeteilt, dass das Kammergericht im Einzelnen und inhaltlich vorbehaltlos auf die Gehörsrügen eingegangen sei und die Gehörsrüge lediglich formal unzutreffend als unzulässig verworfen habe. Weshalb das Kammergericht damit den Zugang zu der begehrten Überprüfung im Anhörungsrügeverfahren verhindert oder unzumutbar erschwert haben soll, ist daher weder dargelegt noch sonst ersichtlich. Randnummer 26
39. Hinsichtlich des Beschlusses des Kammergerichts vom
40. Februar 2018 ist die Verfassungsbeschwerde teilweise unzulässig und im Übrigen unbegründet. Randnummer 27 a. Sie ist unzulässig, soweit der Beschwerdeführer - auf Seite 39 der Verfassungsbeschwerde - sinngemäß rügt, das Kammergericht habe die in der Stellungnahme vom
41. August 2017 enthaltene Feststellung der Psychologisch-Psychotherapeutischen Ambulanz der Universität Potsdam übergangen, dass S. den Anforderungen an einer Schule mit einer für ihn ungeübten Schriftsprache nicht gewachsen sein werde. Der in § 49 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG zum Ausdruck kommende Grundsatz der Subsidiarität verlangt von dem Beschwerdeführer, bereits im fachgerichtlichen Verfahren seine Angriffe gegen den beanstandeten Hoheitsakt so deutlich vorzutragen, dass ihre Prüfung in diesem Verfahren gewährleistet ist (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom
42. November 1988 - 1 BvR 1301/84 -, BVerfGE 79, 174 <190> = juris Rn. 52). Hinsichtlich des genannten Einwands fehlt es an einer diesen Anforderungen entsprechenden Rüge im fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahren. Mit der Gehörsrüge vom
43. Februar 2018 wird hinsichtlich der Stellungnahme vom
44. August 2017 nur gerügt, dort sei festgestellt worden, dass S. „ohne Hilfe nicht beschulbar“ und „derzeit nicht in der Lage“ sei, „einen höheren Schulabschluss“ zu erreichen. Dies ist keine hinreichend konkretisierte Rüge eines Übergehens der - ungleich schwerwiegenderen - Feststellung, dass S. den Anforderungen an einer Schule, die eine für ihn ungeübte Schriftsprache nutzt, nicht gewachsen sein werde. Randnummer 28 b. Im Übrigen ist die Verfassungsbeschwerde hinsichtlich des Beschlusses des Kammergerichts vom
45. Februar 2018 unbegründet. Randnummer 29 aa. Der Beschluss verletzt den Beschwerdeführer nicht in seinem Elternrecht aus Art. 12 Abs. 3 VvB. Randnummer 30