VG Berlin 33. Kammer 33 L 331.18 A Beschluss Eilrechtsschutz gegen eine Abschiebungsandrohung im Wege der einstweiligen Anordnung; Zuständigkeit der B

Eilrechtsschutz gegen eine Abschiebungsandrohung im Wege der einstweiligen Anordnung; Zuständigkeit der Bundesrepublik im Dublin-Verfahren Leitsatz Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist gemäß § 123 Abs. 5 VwGO nicht statthaft, wenn vorläufiger Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO beantragt werden konnte, aber wegen Versäumung der Antragsfrist im Aussetzungsverfahren zulässigerweise nicht mehr begehrt werden kann. (Rn.4) Durch eine nach Stellen des Asylantrags geschlossene Ehe mit einem anderen Asylantragsteller wird keine Zuständigkeit nach Art. 10 Dublin-III-VO begründet. (Rn.5) Tenor Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Gründe Randnummer 1 Über den Antrag, Randnummer 2 die Beklagte im Wege einstweiliger Anordnung zu verpflichten, die Vollziehung (der Abschiebungsanordnung in dem Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom

1. Februar 2018) bis zur Entscheidung in der Hauptsache (VG 33 K 127.18 A) auszusetzen, Randnummer 3 entscheidet gemäß § 76 Abs. 4 Satz 1 Asylgesetz – AsylG – der Berichterstatter als Einzelrichter. Randnummer 4 Der Antrag ist unzulässig. Das Bundesamt hat den Asylantrag des Antragstellers mit dem genannten Bescheid als gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG unzulässig abgelehnt. Die dagegen erhobene Klage hat gemäß § 75 Abs. 1 AsylG keine aufschiebende Wirkung, da kein sonstiger Fall i.S.v. § 38 Abs. 1 AsylG vorliegt, sondern der Fall des § 34a AsylG. Der Antragsteller hätte somit gemäß § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG innerhalb einer Woche nach Zustellung des Bescheides einen Antrag nach § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung stellen müssen, worauf er in der zutreffenden Rechtsbehelfsbelehrung des Bescheides auch hingewiesen wurde. Dies hat er nicht getan. Somit ist weder Raum, gemäß § 80 Abs. 7 VwGO einen Beschluss wegen veränderter Umstände – Eheschließung mit einer Person, für deren Asylverfahren die Bundesrepublik Deutschland zuständig sein soll – abzuändern, noch Raum für eine einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO. Da gemäß § 123 Abs. 5 VwGO der Rechtsschutz nach §§ 80, 80a VwGO Vorrang hat, ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht statthaft, wenn vorläufiger Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO beantragt werden konnte, aber wegen Versäumung einer – fachgesetzlich eingeführten – Antragsfrist im Aussetzungsverfahren zulässigerweise nicht mehr begehrt werden kann (Schoch/Schneider/Bier/Schoch VwGO
2. EL Juni 2017, § 123 Rn. 20, beck-online m.w.N.). Randnummer 5 Der Antrag könnte auch in der Sache keinen Erfolg haben. Die Bundesrepublik Deutschland ist entgegen der Auffassung des Antragstellers nicht gemäß Art. 10 der Verordnung (EU) Nr. 604/2103 – Dublin-III-VO – zuständig geworden, da nach Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO bei der Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats von der Situation zum Zeitpunkt des Asylantrags ausgegangen wird, der hier am
3. Januar 2018 gestellt wurde. Die Eheschließung erfolgte aber erst am
4. Mai
5. Eine davon abweichende Sonderregelung wie Art. 9 Dublin-III-VO, wonach sich die Zuständigkeit für Familienangehörige eines Begünstigten internationalen Schutzes ungeachtet davon bestimmt, ob die Familie bereits im Herkunftsland bestand, enthält Art. 10 Dublin-III-VO – ebenso wie Art. 11 Dublin-III-VO – gerade nicht. Randnummer 6 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Randnummer 7 Dieser Beschluss ist gemäß § 81 AsylG unanfechtbar. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://gesetze.berlin.de/perma?d=NJRE001352588