erheblich verzögerter Beitragserhebung Leitsatz
Juni 2006 bis 28. Mai 2012 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten zu vier Fünfteln, die Beklagte zu einem Fünftel. Tatbestand Randnummer 1 Die Beteiligten streiten um die Schadensersatzpflicht der Einzugsstelle wegen des Erlasses von Säumniszuschlägen
erheblich verzögerter Beitragserhebung. Randnummer 2 Die Klägerin ist ein Rentenversicherungsträger, die Beklagte eine Krankenkasse als Rechtsnachfolgerin der Land- und Forstwirtschaftlichen Krankenkasse Franken und Oberbayern mit Sitz in Bayreuth. Diese unterhielt in W. eine Kundenfiliale. Randnummer 3 Im Rahmen einer Betriebsprüfung bei der Firma Futtermittelfabrik X. (
folgend firmierend unter Fa. X. GmbH & Co. KG; im folgenden Arbeitgeber) erhob die Klägerin mit Bescheid vom 25. September 2001 eine
forderung von 8.684,84 DM (=4.440,49 EUR, davon 2.308,63 EUR für 1998 und 2.131,86 EUR für 1999). Davon entfielen auf „Beiträge zur Rentenversicherung“ insgesamt 3.353,43 EUR. Der Bescheid enthielt eine Zahlungsfrist (Fälligkeitstermin:
erfolglosem Widerspruchsverfahren Klage. Randnummer 5 Die Klägerin informierte die Filiale der Rechtsvorgängerin der Beklagten in W. über das Ergebnis der Betriebsprüfung und die Klageerhebung mit Schreiben vom
dem er der Rechtsvorgängerin der Beklagten eine Abbuchungsermächtigung erteilt hatte – die Klage gegen den Betriebsprüfungsbescheid am 15. Januar 2004 zurück. Er zahlte auf die Beitragsforderung nicht. Eine Abbuchung des
forderungsbetrages unterblieb. Randnummer 8 Am
acht Jahren, mit Schreiben vom 20. Februar 2012 fragte die Rechtsvorgängerin der Beklagten bei der Klägerin
dem Sachstand des Klageverfahrens, die Klägerin informierte. Die Rechtsvorgängerin der Beklagten erwiderte, dass sie keine Mitteilung über den Ausgang des Klageverfahrens erhalten habe. Mit Schreiben vom 29. Mai 2012 forderte die Rechtsvorgängerin der Beklagten vom Arbeitgeber die Zahlung der offenen Beitragsforderung und machte zusätzlich die bis zu diesem Zeitpunkt angefallenen Säumniszuschläge in Höhe von 4.356,00 EUR geltend.
einer Mahnung erließ die Rechtsvorgängerin der Beklagten einen Forderungsbescheid und machte die rückständigen Beiträge, Säumniszuschläge von nunmehr 4.400,00 EUR und eine Mahngebühr geltend. Hiergegen erhob der Arbeitgeber Widerspruch und die Einrede der Verjährung. Er vertrat die Ansicht, dass die Geltendmachung der Forderungen nicht gerechtfertigt sei. Randnummer 10 Mit Widerspruchsbescheid vom
folgend tauschen die Beteiligten ihre Rechtsansichten aus, ohne dass es zu einer Einigung kam. Randnummer 13 Am 12. Dezember 2014 hat die Klägerin vor dem Sozialgericht Berlin Klage erhoben. Sie vertritt die Ansicht, dass der Erlass der Säumniszuschläge nicht rechtmäßig gewesen sei, da die Voraussetzungen für einen Erlass weder
des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) noch
der Gemeinsamen Verlautbarung zur Erhebung von Säumniszuschlägen
November 1994 vorgelegen hätten. Die Beklagte habe ihre Pflichten als Einzugsstelle verletzt, sämtliche Beitragsansprüche rechtzeitig geltend zu machen. Sie sei als Einzugsstelle zur selbständigen Überwachung des Beitragseinzuges verpflichtet und könne sich nicht darauf berufen, die Mitteilung über die Beendigung des Klageverfahrens nicht erhalten zu haben.
Der Schaden bilde sich in der Höhe der erlassenen Säumniszuschläge ab, von denen die Klägerin einen Anteil von 2.017,48 EUR hätte beanspruchen können. Randnummer 14 Die Klägerin beantragt, Randnummer 15 die Beklagte zu verurteilen, an der Klägerin 2.017,48 EUR zu zahlen. Randnummer 16 Der Beklagte beantragt, Randnummer 17 die Klage abzuweisen. Randnummer 18 Zur Begründung trägt sie vor, eine Mitteilung der Klägerin vom
Die Klägerin sei bei der Entscheidung über den Erlass der Säumniszuschläge auch nicht zu beteiligen gewesen. Randnummer 19 Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung durch Urteil ohne mündliche Fahndung einverstanden erklärt. Randnummer 20 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten und die von den Beteiligten jeweils übersandten Verwaltungsakten verwiesen, die der Kammer bei der Entscheidung vorlagen und Gegenstand der Beratung waren. Entscheidungsgründe Randnummer 21 Das Gericht konnte
2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil die Beteiligten hiermit ihr Einverständnis erklärt haben. 1. Randnummer 22 Die Leistungsklage ist
5 SGG zulässig. Das Sozialgericht Berlin ist
1 SGG örtlich und auch sachlich zuständig. Da es sich um einen Parteienstreit im Gleichordnungsverhältnis handelt, in dem eine Regelung durch Verwaltungsakt nicht in Betracht kommt, war ein Vorverfahren nicht durchzuführen. Die Einhaltung einer Klagefrist war nicht geboten. Die Klägerin hat den Zahlungsanspruch konkret beziffert. 2. Randnummer 23 Die Klage ist teilweise begründet. Die Klägerin kann von der Beklagten wegen des Erlasses der Säumniszuschläge keinen Schadensersatz verlangen, hat jedoch Anspruch auf Ersatz des durch die verspätete Beitreibung der Beiträge entstandenen Verzögerungsschadens. Randnummer 24 Anspruchsgrundlage ist § 28r Abs.1 SGB IV. Danach haftet die Einzugsstelle dem Träger der Pflegeversicherung, der Rentenversicherung und der Bundesagentur für Arbeit sowie dem Gesundheitsfonds für einen diesen Trägern zugefügten Schaden, wenn ein Organ oder ein Bediensteter der Einzugsstelle schuldhaft eine diesem
dem Dritten Abschnitt des SGB IV auferlegte Pflicht verletzt. Der Dritte Abschnitt des SGB IV erfasst die §§ 28a bis 28r SGB IV. Randnummer 25 Die Klägerin ist als Trägerin der Rentenversicherung aktiv-, die Beklagte als Rechtsnachfolgerin der zuständigen Einzugsstelle passivlegitimiert. a. Randnummer 26 In dem Erlass der Säumniszuschläge bis 28. Mai 2012 liegt keine schuldhafte Pflichtverletzung. aa. Randnummer 27 § 28r SGB IV findet auch auf Entscheidungen der Einzugsstelle über den Erlass von Säumniszuschlägen Anwendung. Auch aus einem Fehlverhalten bei Erlass von Säumniszuschlägen kann sich eine Schadensersatzpflicht ergeben. Randnummer 28 Denn die Einzugsstelle hat
1 Satz 2 und 3 SGB VI die Einreichung des Beitragsnachweises und die Zahlung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags zu überwachen und Beitragsansprüche, die nicht rechtzeitig erfüllt worden sind, geltend zu machen. Dies umfasst auch die Erhebung und Beitreibung von Säumniszuschlägen. Der Begriff „Beitragsansprüche“ wird in § 28e Abs. 4 SGB IV definiert. Danach umfasst die Haftung des Arbeitgebers die Beiträge und Säumniszuschläge, die infolge der Pflichtverletzung zu zahlen sind, sowie die Zinsen für gestundete Beiträge (Beitragsansprüche). Randnummer 29 Die Kammer folgte nicht der Ansicht der Beklagten und der Entscheidung des SG Neubrandenburg (Urteil vom 03. Juli 2003 – S 4 KR 53/01 –, Rn. 39 juris), wonach § 28r SGB IV keine Anwendung finde, da
dem Wortlaut des § 28r Abs. 1 SGB IV nur „
diesem Abschnitt auferlegte“ Pflichten eine Schadensersatzpflicht begründen. Entgegen dieser Ansicht kommt ein Verstoß nicht nur in Betracht, wenn die Einzugsstelle es unterlässt, Maßnahmen zum Einzug überfälliger Beitragsansprüche zu treffen, sondern auch, wenn sie schuldhaft fehlerhafte Entscheidungen über die Stundung, Niederschlagung und den Erlass von Beitragsansprüchen
Denn die Pflicht zur Geltendmachung der Beiträge
1 Satz 2 und 3 SGB VI ist umfassend zu verstehen und erfasst auch alle sonstigen forderungsrelevanten Entscheidungen. Die fehlerhafte Anwendung der in § 76 SGB IV benannten Voraussetzungen über die Stundung, Niederschlagung und den Erlass kann daher unmittelbar eine Verletzung der sich aus § 28h SGB IV ergebenden Pflichten zur Geltendmachung von Beitragsansprüchen darstellen. Erforderlichenfalls hätte die Einzugsstelle auch die Vollstreckung
Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) aus dem Beitragsbescheid einzuleiten (Wehrhahn in Kasseler Kommentar, SGB IV, § 28h Rn. 7; Wagner in BeckOK SozR, SGB IV, § 28h Rn. 4a; Krauskopf, Soziale Krankenversicherung, SGB IV, § 28h Rn. 7). bb. Randnummer 30 Der vollständige Erlass der Säumniszuschläge durch die Rechtsvorgängerin der Beklagten ist nicht zu beanstanden. Randnummer 31 Die Säumniszuschläge waren entstanden.
1 SGB IV in der seit 1.1.2002 geltenden Fassung ist für Beiträge und Beitragsvorschüsse, die der Zahlungspflichtige nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages gezahlt hat, für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von eins vom Hundert des rückständigen, auf 50 Euro
unten abgerundeten Betrages zu zahlen. Randnummer 32 Die Säumniszuschläge entstehen kraft Gesetzes und sind nicht vom Erlass eines Beitragsbescheides abhängig. Die verschuldete Säumnis des Arbeitgebers begann entsprechend den Regelungen in den Bescheiden spätestens mit Bestandskraft des Bescheides vom
Lage des einzelnen Falles unbillig wäre; unter den gleichen Voraussetzungen können bereits entrichtete Beiträge erstattet oder angerechnet werden. Randnummer 35 Die Erhebung der Säumniszuschläge war unbillig,
dem sich die zuständige Einzugsstelle jahrelang nicht beim Arbeitgeber gemeldet und die Zahlung der Beiträge nicht angemahnt hatte. Die Geltendmachung der Säumniszuschläge
Ablauf von 8 Jahren ohne vorherige Mahnung stellt sich als Ausnutzen einer formalen Rechtsposition dar, die
Lage des einzelnen Falles ungebührlich erscheint. Denn die Einzugsstelle hätte es in der Hand gehabt, mittels eines ordnungsgemäßen Verwaltungsverfahrens – insbesondere durch ordnungsgemäße Überwachung von Wiedervorlagefristen – die Entstehung der Säumniszuschläge zu verhindern. Es sprechen gute Gründe dafür, dass der Arbeitgeber mit der Durchsetzung der Säumniszuschläge 8 Jahre
Abschluss des Klageverfahrens und 11 Jahre
Beitragsfestsetzung nicht mehr rechnen musste. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Arbeitgeber im August 2003 einen Abbuchungsauftrag erteilt hatte. Auch wenn es ihn nicht von der Zahlungspflicht und der Kontrolle der Abbuchung befreite, durfte er darauf vertrauen, dass die Beklagte
Rechtskraft der Entscheidung die Beiträge einziehen werde. Randnummer 36 Säumniszuschläge stellen ein Druckmittel zur Durchsetzung einer fälligen Forderung dar. Dies setzt jedoch voraus, dass der Schuldner die Durchsetzung der Forderung auch erwarten kann. Daran fehlte es hier,
dem die Einzugsstelle sich
Ablauf des Klageverfahrens nicht beim Schuldner gemeldet und von der Abbuchungsermächtigung keinen Gebrauch gemacht hat. Randnummer 37 Säumniszuschläge von 2004 bis 2007 dürften zudem zum Zeitpunkt der Erlassentscheidung verjährt gewesen sein. Randnummer 38 Zu Recht hat die Beklagte Säumniszuschläge daher erst wieder ab der
forderung im Mai 2012 geltend gemacht. cc. Randnummer 39 Eine Pflicht zur Beteiligung der Klägerin bei der Entscheidung über den Erlass der Säumniszuschläge bestand nicht.
3 S. 3 Nr. 3 SGB IV darf die Einzugsstelle den Erlass von Beitragsansprüchen, deren Höhe insgesamt den Betrag von einem Sechstel der Bezugsgröße übersteigt, nur im Einvernehmen mit den beteiligten Trägern der Rentenversicherung und der Bundesagentur für Arbeit vornehmen. Dieser Betrag wurde nicht erreicht, denn im Jahr 2012 hätte ein Betrag von 5.250,00 EUR überschritten sein müssen. b. Randnummer 40 Eine schuldhafte Pflichtverletzung liegt auch nicht in der fehlenden Geltendmachung der Beitragsansprüche
Abschluss des Klageverfahrens im Jahr 2004, zB durch Erlass eines Beitragsbescheides oder durch Beitragseinzug auf Grundlage der vom Arbeitgeber erteilten Abbuchungsermächtigung. Randnummer 41 Denn
dem Vortrag der Beklagten kannte diese die Beendigung des Klageverfahrens nicht. Sie hat
vollziehbar angegeben, dass die Kundenfiliale, an welche die Mitteilung adressiert war, bereits im August 2003 geschlossen worden war. Von einem Zugang der Mitteilung ist daher nicht auszugehen. Die insoweit beweisbelastete Klägerin konnte einen Zugang der Mitteilung nicht belegen. Das Unterlassen des Beitragseinzuges in Unkenntnis der Bestandskraft des Betriebsprüfungsbescheides ist nicht schuldhaft. Randnummer 42 Ein Schadensersatzanspruch wegen einer solchen Pflichtverletzung im Jahr 2004 wäre zudem verjährt, hierzu LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19. Oktober 2006, L 9 KR 104/13. c. Randnummer 43 Eine – einen Schadensersatzanspruch begründende - schuldhafte Pflichtverletzung liegt jedoch in dem Umstand der fehlenden
frage Rechtsvorgängerin der Beklagten bei der Klägerin über den Ausgang des Verfahrens. Randnummer 44 Die Zuständigkeit für den Einzug des fälligen Gesamtversicherungsbeitrages lag ausschließlich bei der Einzugsstelle, § 28h Abs. 1 SGB IV. Die Einzugsstelle überwacht
2 S. 2 SGB IV die Einreichung des Beitragsnachweises und die Zahlung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags. Beitragsansprüche, die nicht rechtzeitig erfüllt worden sind, hat sie geltend zu machen. Randnummer 45 Die Rechtsvorgängerin der Beklagten hatte somit durch ein geeignetes Verwaltungsverfahren sicherzustellen, dass die sich aus dem Betriebsprüfungsbescheid ergebenden Beiträge letztlich auch gezahlt werden. Durch ein ordnungsgemäßes Verwaltungsverfahrens – insbesondere durch ordnungsgemäße Überwachung von Wiedervorlagefristen – hatte sie
Überzeugung der Kammer sicherzustellen, dass die offene Beitragsforderung nicht „in Vergessenheit“ gerät. Insoweit war ein überlanges Abwarten der Beklagten und ihrer Rechtsvorgängerin in Vertrauen auf eine Rückmeldung der Klägerin pflichtwidrig. Spätestens
Ablauf einer angemessen Frist hätte die Beklagte bei der Klägerin
fragen müssen, ob das gerichtliche Verfahren gegen den Beitragsbescheid noch anhängig ist.
Überzeugung der Kammer liegt die Höchstfrist für die Wiedervorlage bei 4 Jahren
der Mitteilung über die Klageerhebung gegen den Betriebsprüfungsbescheid. Die Kammer orientiert sich bei der Bemessung der Frist an der vierjährigen Verjährungsfrist des § 25 SGB IV – auch wenn hier eine Verjährung der Beiträge nicht im Raum stand. Randnummer 46 Eine
frage hätte – wie später im Jahr 2012 – zur unverzüglichen Geltendmachung und Begleichung der Beitragsforderung geführt. Zwar wären ebenso keine Säumniszuschläge entstanden. Die Klägerin hätte die Beiträge jedoch erheblich früher erhalten. Randnummer 47 Der Klägerin ist ein Schaden in Form eines Zinsnachteils durch die späte Begleichung der Beitragsschuld entstanden. Randnummer 48 Auch für diesen Zinsschaden hat die Beklagte
SGB IV einzustehen.
Abs. 1 S. 2 beschränkt sich die Schadensersatzpflicht wegen entgangener Zinsen auf den sich aus Absatz 2 ergebenden Umfang.
2 SGB IV gilt: Werden Beiträge, Zinsen auf Beiträge oder Säumniszuschläge schuldhaft nicht rechtzeitig weitergeleitet, hat die Einzugsstelle Zinsen in Höhe von zwei vom Hundert über dem jeweiligen Basiszinssatz
Randnummer 49 Die Höhe der Zinsschadens für die Klägerin ergibt sich aus dem Betrag der zu spät gezahlten Beitragsforderung – soweit er auf die Klägerin entfällt – und der Zinshöhe
2 SGB IV. Zinsen sind aus einem Beitragsanteil von 1.825,17 EUR zu zahlen. Der Arbeitgeber sollte insgesamt 4.440,49 EUR an Beiträgen
zahlen (2.308,63 EUR für 1998 und 2.131,86 EUR für 1999). Von den darin enthaltenen „Beiträgen zur Rentenversicherung“ von insgesamt 3.353,43 EUR entfallen 54,427 % auf die Rentenversicherung Bund und 45,573 % auf den Regionalträger, hier die Deutsche Rentenversicherung Hessen (entspr. dem Beratungsergebnis der Arbeitsgruppe Einzugsstellenprüfung der Deutschen Rentenversicherung und der Bundesagentur für Arbeit vom 30./31. Oktober 2007). Es ergibt sich ein auf die Klägerin entfallender Anteil von 1.825,17 EUR, den die Rechtsvorgängerin der Beklagten bei ordnungsgemäßer Wiedervorlagefrist und unverzüglicher Geltendmachung an die Rentenversicherung Bund früher gezahlt hätte. Ansprüche Dritte kann – und wollte – die Klägerin mit der Klage nicht geltend machen, insoweit ist sie nicht passivlegitimiert. Randnummer 50 Der Fristlauf der Zinsen beginnt 4 Jahre
der Mitteilung über die Beendigung des Klageverfahrens am
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