tensiv pflege. Nun solle auch noch sein Eigenheim versteigert werden, da er das Annuitätendarlehen nicht mehr bedienen könne. Er sei bereits bei allen verbliebenen Freunden verschuldet. Er brauche dringend Hilfe zwecks Grundsicherung seiner selbst, damit er würdevoll seinen Vater begleiten könne. Außerdem habe er seit März 2010 kein Öl mehr. Er erhalte kleine Hilfen von den Minirenten seiner Eltern, um das Nötigste zu bezahlen (Wasser, Strom, Grundsteuer). Er besitze ein Eigenheim unter der im Rubrum angegeben Adresse mit einer Gesamtgröße von 140 m² und einem Wohnflächenanteil von 120 m², von denen er selbst ca. 25 m² nutze. Es bestehe ein freies Wohnrecht für seine Eltern G und H K, das notariell bestellt worden sei. Zum Erwerb dieses Hauses hatte der Kläger am 12. Juni 2011 ein Darlehen bei der Berliner Volksbank
Höhe von 100.000,00 DM aufgenommen. Randnummer 3 Mit Schreiben vom 9. Februar 2010 hatte der Darlehensgeber, die Berliner Volksbank, die Geschäftsverbindung fristlos gekündigt und von dem Kläger einen Betrag
Höhe von 17.558,36 € zurückgefordert, weiter wurde
diesem Schreiben darauf hingewiesen, dass das Darlehenskonto aufgelöst und der fällige Saldo auf das Kontokorrentkonto übertragen worden sei. Daraufhin hatte der Kläger dem Darlehensgeber mit Schreiben vom 16. Februar 2010 mitgeteilt, dass die Rückführung der Forderung
Höhe von 17.558,36 € bis zum
B (Sstraße) gelegene Eigentumswohnung geschenkt hatte.
dieses Vertrages hatte sich der Kläger verpflichtet, die erworbene Eigentumswohnung zu Lebzeiten seiner Mutter nicht zu veräußern oder mit Grundpfandrechten zu belasten.
des Vertrages wurde der Mutter ein Nießbrauchsrecht für ihre Lebensdauer eingeräumt.
des Vertrags wurde zur Sicherung der Rechte der Mutter an der Eigentumswohnung eine Rückauflassungsvormerkung zu ihren Gunsten bewilligt, mit deren Wirkung sie sich ohne Beteiligung des beschenkten Klägers wieder das Eigentumsrecht an der Wohnung hätte verschaffen können. Randnummer 5 Mit Bescheid vom
Höhe von 566,42 € (Dezember 2010) bzw. 650,78 € (Januar 2011). Randnummer 7 Am
der Sstraße auf. Daraufhin teilte der Kläger mit Schreiben vom 15. April 2012 mit, er habe bereits bei seiner Beantragung der Leistungen nach dem SGB II angegeben, dass er von seiner Mutter 1995 die Eigentumswohnung
der Sstraße geschenkt bekommen habe. Im Schenkungsvertrag sei ein Nießbrauchsrecht seiner Mutter eingetragen gewesen sowie eine Rückauflassungsvormerkung. Der Sachbearbeiter habe damals die Unterlagen kopiert und nach genauerer Prüfung darauf verwiesen, dass aufgrund des Nießbrauchsrecht seiner Mutter die Wohnung nicht zu seinem Vermögen zählen würde und somit nicht relevant für die Arbeitsagentur sei, solange seine Mutter lebe. Seine Mutter habe dann im Oktober 2010 von ihrem vertraglichen Recht Gebrauch gemacht, die Wohnung sei veräußert worden und der Verkaufserlös direkt an seine Mutter geflossen. Die Wohnung habe verkauft werden müssen, da sein Vater gerade gestorben gewesen sei und seine Mutter nicht gewusst habe, wie sie die Beerdigung sonst hätte bezahlen können. Er habe zu keinem Moment Gewalt über den Betrag aus dem Verkauf gehabt. Randnummer 9 Mit weiterem Schreiben vom
Höhe von 5000 €
nerhalb von 5 Banktagen direkt an die Mutter des Klägers zu zahlen habe und einen Betrag
Höhe von 28.000 € bis zum
Höhe von 5000 € und der Notar am 3. Dezember 2010 ebenfalls auf das Konto der Mutter einen Betrag
Höhe von 28.000 €. Randnummer 11 Die Mutter des Klägers überwies diesem am
sgesamt einen Betrag
Höhe von 17.078,48 €, der dem Saldo des bei der Berliner Volksbank auf den Namen des Klägers laufenden Kontokorrentkontos entsprach. Die B V teilte dem Kläger daraufhin mit Schreiben vom
Höhe von 33.000 € sei ihr zugeflossen. Sie habe die Wohnung veräußern müssen, damit sie die Beerdigungskosten ihres Mannes habe begleichen können. Ohne ihre Einwilligung hätte der Kläger die Wohnung nicht verkaufen können. Sie habe dem nur unter der Voraussetzung zugestimmt, dass sie den gesamten Erlös aus dem Verkauf erhalte. Randnummer 14 Auch der Kläger führte mit Schreiben vom 10. August 2012 aus, der gesamte Verkaufserlös sei seiner Mutter zugeflossen. Er habe erst
dieser Woche erfahren, dass seine Mutter seine Schulden bei der B V beglichen habe. Randnummer 15 Mit Schreiben vom
Höhe von 1217,51 €. Zur Begründung führte der Beklagte unter anderem aus, nach dem Verkauf der Eigentumswohnung habe der Kläger über Vermögenswerte
Höhe von 33.000 € verfügt. Nach Abzug der gesetzlichen Freibeträge verbleibe ein anzurechnendes Vermögen
Höhe von 27.000 €, das dem Kläger am
der Fassung der Änderungsbescheide vom
Höhe von 1217,51 € gemäß § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X ganz zurückgenommen werde, wobei von dem Widerspruchsführer für diesen Zeitraum
sgesamt 1217,51 € gemäß § 50 Abs. 1 SGB X zu erstatten seien und wies den Widerspruch im Übrigen als unbegründet zurück. Randnummer 17 Im anschließenden Klageverfahren vor dem Sozialgericht Berlin trug der Kläger mit Schreiben vom 29. Januar 2014 unter anderem vor, er sei zwar Eigentümer der verkauften Wohnung gewesen, jedoch habe er diese nicht lastenfrei veräußern können. Im Grundbuch sei für seine Mutter sowohl eine Rückauflassungsvormerkung als auch ein Nießbrauchrecht eingetragen gewesen. Als die Familie nach dem Tod des Vaters
eine derart schwierige finanzielle Notlage geraten sei, dass nicht einmal ausreichend Mittel zur Finanzierung der Beerdigung des Vaters zur Verfügung gestanden hätten, sei nur noch der Verkauf der Wohnung
Frage gekommen, um diese Notlage zu beheben. Er habe jedoch nicht verkaufen können, bevor nicht seine Mutter
die Löschung ihrer im Grundbuch stehenden Rechte eingewilligt habe. Diese habe nur unter der Bedingung, dass der Verkaufserlös nicht ihm, sondern ihr zufließen solle, zugestimmt.
diesem Fall hätte seine Mutter nämlich von ihrem Recht der Rückauflassung Gebrauch machen und den ihr daraus entstandenen Schaden gegen ihn geltend machen können. Dies gehe auch aus dem notariell beglaubigten Kaufvertrag über die Wohnung vom 14. Oktober 2010 hervor. Dort heiße es
, dass schon der Teilkaufpreis
Höhe von 5000 € nicht auf sein Konto, sondern auf das Konto seiner Mutter fließen solle. So habe und sei auch mit der restlichen Kaufpreisforderung verfahren worden. Die Forderung der Mutter auf Auszahlung des Kaufpreises der Wohnung sei sofort mit Zahlungseingang auf das Notaranderkonto fällig gewesen. Aus dem Erlös der Verwertung der Eigentumswohnung ergebe sich zunächst nach § 12 Abs. 1 SGB II zu berücksichtigendes Vermögen
Höhe von 33.000 € hiervon sei der Grundfreibetrag nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 SGB II abzusetzen. Zwar könnten Schulden nur dann berücksichtigt werden, wenn sie aus rechtlichen oder zwingenden Gründen aus dem Erlös vor der Deckung des Bedarfs getilgt werden müssten, zum Beispiel die Tilgung einer Hypothek aus dem Verkaufserlös eines Grundstücks (LSG Bayern, Urteil vom 15. März 2007, L 7 AS 220/06). Die hiesige Rechtslage sei mit der einer bestehenden Hypothek vergleichbar. Sei eine Immobilie mit einer Hypothek belastet, so könne der Käufer die Immobilie nicht lastenfrei erwerben, solange die mit der Hypothek gesicherte Forderung nicht beglichen und die Hypothek gelöscht sei. Für eine bestehende Rückauflassungsvormerkung, die das Eigentum stärker belaste als eine Hypothek, müsse dies erst recht gelten. Während die Hypothek sich streng akzessorisch zur Forderung verhalte und derjenige der Grundeigentum erwerbe durch Begleichen der Forderung die Löschung der Hypothek auch selbst bewirken könne, hänge bei einer eingetragenen Rückauflassungsvormerkung der dauerhafte Eigentumserwerb davon ab, ob derjenige, zu dessen Gunsten sie eingetragen sei, der Löschung zustimme oder nicht. Zu dem Zeitpunkt, zu dem er Leistungen nach dem SGB II beantragt habe, habe er tatsächlich über keinerlei Vermögen verfügt und sei hilfebedürftig gewesen. Randnummer 18
der mündlichen Verhandlung vom 25. Juni 2015 hat der Kläger unter anderem ausgeführt, die Eigentumswohnung
der Sstraße sei vermietet gewesen. Die Miete sei stets an seine Mutter geflossen. Er habe mit der Verwaltung der Wohnung nichts zu tun gehabt, sei
sbesondere auch nie auf einer Eigentümerversammlung gewesen. Seine Mutter habe wohl eine Warmmiete mit dem Mieter vereinbart gehabt, über Betriebskosten sei seines Wissens nie abgerechnet worden. Randnummer 19 Die anschließend als Zeugin vernommene Mutter des Klägers führte aus, sie sei
den fünfziger Jahren
die Wohnung
der S gezogen und habe dort bis zu ihrer Heirat im Jahr 1975 gewohnt. Bis 1985 habe ihre Mutter dort gewohnt, bis diese verstorben sei. Als Alleinerbin habe sie die Wohnung dann vermietet. Zuletzt habe ca. 8 Jahre ein Mieter dort gewohnt, der Leistungen vom Jobcenter bekommen habe. Die Miete habe ungefähr 350 € monatlich betragen. Die Verwaltung der Wohnung habe sie erledigt bzw. die Hausverwaltung. Randnummer 20 Mit Urteil vom 25. Juni 2015 hat das Sozialgericht Berlin die Klage abgewiesen und zur Begründung unter anderem ausgeführt, hinsichtlich der Aufhebung des Bescheides vom 13. August 2010 sei die Aufhebungsentscheidung an § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und 4 SGB X
Verbindung mit § 40 Abs. 1 Nr. 1 SGB II und § 330 Abs. 3 Satz 1 SGB III zu messen. Danach sei ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung mit Wirkung für die Vergangenheit aufzuheben, wenn
den bei seinem Erlass vorliegenden Verhältnissen eine wesentliche tatsächliche oder rechtliche Änderung eingetreten sei und der Betroffene einer durch Rechtsvorschriften vorgeschriebenen Mitteilungspflicht vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen sei oder der Betroffene wusste oder hätte wissen müssen, dass der Anspruch ganz oder teilweise weggefallen sei. Randnummer 21 Soweit die Änderungsbescheide vom 25. März 2011 und 2. Januar 2012 aufgehoben worden seien, sei Rechtsgrundlage für den Aufhebungsbescheid § 45 SGB X
Verbindung mit § 40 Abs. 1 Nr. 1 SGB II und § 330 Abs. 2 SGB III. Danach sei ein begünstigender, rechtswidriger Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, wenn das Vertrauen des Begünstigten auf den Bestand des Verwaltungsaktes nicht schutzwürdig sei, weil er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt habe oder weil der Verwaltungsakt auf Angaben beruhe, die er vorsätzlich oder grob fahrlässig
wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht habe oder weil der Begünstigte die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes gekannt habe oder
folge grober Fahrlässigkeit nicht gekannt habe. Grobe Fahrlässigkeit liege vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt
besonders schwerem Maße verletzt habe. Gemessen an diesen Rechtsgrundlagen, die aufgrund gleich bleibenden Verfügungssatzes und vergleichbarer Voraussetzungen austauschbar seien (vergleiche hierzu Bundessozialgericht, Urteil vom 10. September 2013, B 4 AS 89/12 R, Rn. 29 mit weiteren Nachweisen), sei die Aufhebung der Bescheide nicht zu beanstanden. Randnummer 22 Der Verkauf der bei Antragstellung zwar schon im Vermögen des Klägers stehenden, aber noch unverwertbaren Eigentumswohnung stelle eine wesentliche Änderung
den Verhältnissen dar, die der Kläger hätte mitteilen müssen. Das nunmehr verwertbare Vermögen habe zum Wegfall der Hilfebedürftigkeit geführt. Die dadurch begründete Fehlerhaftigkeit des ersten und der danach folgenden Bewilligungsbescheide hätte dem Kläger nur dann verborgen bleiben können, wenn er die erforderliche Sorgfalt
besonders schwerem Maße verletzt habe. Randnummer 23 Gemäß § 9 Abs. 1 SGB II sei hilfebedürftig, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern könne und die erforderliche Hilfe nicht von anderen,
sbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhalte. Als Vermögen seien gemäß § 12 Abs. 1 SGB II alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen. Zur Überzeugung des Gerichts und nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme hätten dem Kläger mit dem Verkauf der Eigentumswohnung am 14. Oktober 2010 verwertbares Vermögen zumindest
Höhe von 17.078,00 € zur Verfügung gestanden. Randnummer 24 Angesichts eines nach § 12 Abs. 2 SGB II zu berechnenden Freibetrages von 5850 € bzw. nach dem 35. Geburtstag des Klägers von 6000 € sei die Hilfebedürftigkeit des Klägers damit für den vorliegend umstrittenen Zeitraum aufgehoben gewesen. Randnummer 25 Unstrittig sei der Kläger Eigentümer der Eigentumswohnung
der Sstraße gewesen. Ohne sein Betreiben habe ein Verkauf der Wohnung nicht erfolgen können. Der Verkaufserlös habe nach den Eigentumsverhältnissen ihm allein zugestanden. Der von ihm behauptete Umstand, dass der gesamte Verkaufserlös seiner Mutter als Gegenleistung für deren Einwilligung
die Löschung des ihr eingeräumten Nießbrauchs zugestanden habe, sei demgegenüber zumindest nicht erweislich. Die Nichterweislichkeit dieser entscheidungserheblichen Tatsache gehe zulasten des Klägers, der sich hierauf berufen habe. Eine schriftliche Vereinbarung über die behauptete Abmachung mit der Mutter, die erheblichen Beweiswert besitzen könnte, gebe es nicht. Der äußere Geschehensablauf spreche gegen die Behauptung des Klägers, dass ihm der Verkaufserlös nicht zugestanden habe. Weniger als 3 Monate nach Verkauf der Wohnung sei ihm nämlich - wenn auch über den Umweg des Kontos der Mutter - mit einem Betrag von rund 17.000 € annähernd die Hälfte des Kaufpreises zugeflossen. Viel spreche nach Auffassung des Gerichts dafür, dass eine Aufteilung des Kaufpreises
eine dem Kläger und eine der Mutter zustehende Hälfte auch Grundlage der entgegen der klägerischen Behauptung tatsächlich geschlossenen Vereinbarung gewesen sei. Während das Überlassen des vollen Erlöses an die Mutter die tatsächlichen Eigentumsverhältnisse gänzlich ignoriert hätte, erscheine die Halbierung des Erlöses als nahe liegender, sachgerechter Ausgleich für die der Mutter eingeräumten Rechte an der Wohnung auf der einen Seite und das Eigentumsrecht des Klägers auf der anderen Seite. Die anderslautende Behauptung des Klägers sei nicht glaubhaft. Während der Kläger noch
der Klageschrift und der ersten mündlichen Verhandlung am 28. Mai 2015 vorgetragen habe, die Wohnung sei
sbesondere deshalb verkauft worden, um nach dem Tod des Vaters das Geld für die Beerdigungskosten aufzubringen, habe die als Zeugin gehörte Mutter ausgesagt, dass hierfür nur 2000 € der 33.000 € vom Verkaufserlös verwandt worden seien. Der weitaus größere Teil sei
die Tilgung der Schulden des Klägers geflossen. Diese Schulden seien zur Überzeugung des Gerichts und damit, anders als vom Kläger dargestellt, der wesentliche Grund für den Verkauf der Wohnung gewesen. Sie seien - wie die Mutter
ihrer Aussage eindrucksvoll bestätigt habe - seit ungefähr Anfang 2010 abgesehen von der unheilvollen Krankheit des Vaters das beherrschende Thema zwischen Mutter und Sohn gewesen. Bereits im Februar 2010 habe der Kläger seine Bank darauf hingewiesen, dass seine Mutter grundsätzlich bereit sei, seine Schulden durch Verkauf ihres Hauses an der Ostsee zu tilgen, was dann letztendlich doch nicht geschehen sei. Der entsprechende Schriftverkehr mit der Bank belege jedoch, dass der Kläger und seine Mutter bereits Monate vor dem Verkauf der Eigentumswohnung gemeinsam über eine Lösung seiner Schuldenproblematik nachgedacht hätten und dass der Kläger von der Bereitschaft seiner Mutter, ihn hierbei zu unterstützen, gewusst habe. Unglaubhaft sei vor diesem Hintergrund seine Einlassung, er habe überhaupt erst durch die Nachfrage des Beklagten im Frühjahr 2012 realisiert, dass seine Mutter das Geld zur Schuldentilgung überwiesen habe.
s Bild eines einvernehmlich geplanten Verkaufs der Wohnung zur Tilgung der Schulden passe hingegen, dass der Kläger gegenüber dem Beklagten und dem Gericht den Zusammenhang zwischen Schulden und Wohnungsverkauf heruntergespielt und die - vom Betrag her vergleichsweise zu vernachlässigenden - Beerdigungskosten bzw. Schulden seines Vaters
den Vordergrund gerückt habe. Auch die Aussage der als Zeugin gehörten Mutter vermöge den durch den tatsächlichen Geldzufluss geschaffenen Eindruck nicht zu entkräften. Auch sie habe
ihrer Stellungnahme vom 10. August 2012 gegenüber dem Beklagten zunächst behauptet, der Wohnungsverkauf sei durch die Beerdigungskosten begründet gewesen. Im Widerspruch hierzu habe sie
der Befragung
der mündlichen Verhandlung unter anderem auf die Frage, wem der Verkaufserlös gehörte, eingeräumt: „Sie wissen doch, was da zu bezahlen war. Das mit Thomas, das lag mir auf der Seele.“ Ihre und auch des Klägers Behauptung, sie habe die Bedingung gestellt, dass der gesamte Verkaufserlös ihr zufließe, sei auch aus einem weiteren Grunde nicht glaubhaft. Sie widerspräche gänzlich ihrem früheren Verhalten und dem vom Kläger geschilderten guten, von „Mutterliebe“ geprägten Mutter-Sohn-Verhältnis. Es sei schlicht nicht glaubhaft, dass die Mutter wenige Tage nach dem Tod des Vaters,
der Stunde größter menschlicher und angesichts der bevorstehenden Beerdigungskosten und der drückenden Schuldenlast des Klägers auch materieller Not - bezogen auf die Wohnung – eine hundertprozentige Entrechtung ihres Sohnes zur Bedingung für die Zustimmung zum Verkauf gemacht habe, obwohl sie dem Kläger die Wohnung doch einst geschenkt habe, um ihn zu begünstigen, und obwohl sie sich - ausweislich des klägerischen Schreibens an seine Bank vom 16. Februar 2010 noch Anfang 2010 bereit erklärt hatte, zur Schuldentilgung sogar ihr eigenes Haus an der Ostsee zu verkaufen. Sei somit zumindest nicht belegt, dass der Verkaufserlös allein der Zeugin zugestanden habe, sei angesichts der Eigentumsverhältnisse davon auszugehen, dass er jedenfalls
dem Maße, wie er dem Kläger letztendlich zugeflossen sei, ihm zugestanden habe und er darüber auch habe verfügen können. Sein Vortrag, er habe auf den Kauferlös keinerlei Zugriffsmöglichkeit gehabt, sei nicht erweislich und auch nicht glaubhaft. Vielmehr sei der gewählte Weg, also Überweisung des Kaufpreises auf das Konto der Mutter und von dort aus deren explizite Schuldentilgung, angesichts des Leistungsbezugs des Klägers der einzig gangbare, um das Ziel - Lösung der belastenden Schuldenproblematik - zu erreichen. Dass der Kläger den Fluss des Verkaufserlöses nicht habe beeinflussen können, sei nicht überzeugend erwiesen. Auch nach dem
der mündlichen Verhandlung gewonnenen Eindruck vom Kläger habe das Gericht keinen Zweifel daran, dass die Nichtanzeige dieser Vorgänge zumindest auf grober Fahrlässigkeit des Klägers beruht habe. Seine
soweit vorgetragene Gutgläubigkeit sei nicht nachvollziehbar. Der Kläger sei bereits von Berufs wegen als langjährig selbständiger Reiseverkehrskaufmann mit geschäftlichen Angelegenheiten
besonderem Maße erfahren gewesen. Für seine Fähigkeit,
wirtschaftlichen Zusammenhängen zu denken, spreche nicht zuletzt auch der Umstand, dass er bereits 2001 das von der Familie weiter bewohnte Haus von seinem Vater erworben habe. Dessen Nachlass bestand dann zum Zeitpunkt seines Todes nur noch aus Schulden, was den Kläger zum Ausschlagen des Erbes bewegt habe. Die Erstattungsforderung beruhe auf § 50 SGB X. Bedenken an der Berechnung seien weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.
soweit werde auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid verwiesen. Randnummer 26 Gegen das am
der mündlichen Verhandlung vom
der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. August 2013 aufzuheben. Randnummer 29 Der Beklagte beantragt, Randnummer 30 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 31 Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten der Sachdarstellung und der Rechtsausführungen wird auf den
halt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten verwiesen, der Gegenstand der Beratung und Entscheidung gewesen ist. Entscheidungsgründe Randnummer 32 Der Senat konnte gemäß § 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ohne mündliche Verhandlung entscheiden, denn die Beteiligten haben sich mit Schreiben vom
der Zeit vom
den Zuflussmonaten einzusetzendes Einkommen dar. Randnummer 34 Rechtsgrundlage des Erstattungsbescheides vom 27. März 2013
der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
der Fassung der Änderungsbescheide vom
der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
Fällen wie dem vorliegenden unproblematisch möglich, weil nach § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt wegen § 330 Abs. 2 SGB III gleichfalls ohne Ermessensübung mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen ist, weil der Kläger die Rechtswidrigkeit kannte oder
folge grober Fahrlässigkeit nicht kannte. Randnummer 35 Für die Rückforderung kommt es zunächst darauf an, ob durch die Verwertung der Eigentumswohnung Einkommen (§ 11 SGB II) oder Vermögen (§ 12 SGB II) anzurechnen ist. Dabei ist Einkommen nach der Rechtsprechung der für die Grundsicherung zuständigen Senate des Bundessozialgerichts (BSG) grundsätzlich alles das, was jemand nach Antragstellung wertmäßig dazu erhält und Vermögen das, was er vor Antragstellung bereits hatte (vgl. nur BSG SozR 4-4200 § 11 Nr. 17 Rdnr. 23; BSGE 100, 101, 291 und Urteil des Bundessozialgerichts vom
die Eigentümerstellung einsetzen. Eine solche Rechtsposition kann nicht als Vermögenswert beschrieben werden. Randnummer 37 Damit steht fest, dass der Kläger nach Antragstellung im Bewilligungszeitraum Einkommen erzielt hat. Den Charakter als Einkommen verliert eine einmalige Einnahme nicht. Nach der Rechtsprechung der beiden für die Grundsicherung zuständigen Senate des BSG bleibt eine nach Antragstellung zugeflossene einmalige Einnahme rechtlich auch über den Zuflussmonat hinaus zu berücksichtigendes Einkommen. Der Aggregatzustand der Einnahme verändert sich nicht durch eine neue Antragstellung. Das Einkommen mutiert nicht zu Vermögen (Urteil des Bundessozialgerichts vom
diesem Zusammenhang hat der
seinem Urteil vom
Rückforderungsfällen geht es gerade nicht um die Deckung eines laufenden Bedarfs, sondern nur um eine künftige Verbindlichkeit gegenüber dem Träger der Grundsicherung, von der sowieso unbekannt ist, ob sie überhaupt bedient werden kann und wenn ja wann. Anders als bei der Bewilligung für einen laufenden Abschnitt,
dem der Träger den Verbrauch wegen des Grundsatzes der „bereiten Mitteln“ hinnehmen muss, weil die Existenzsicherung Vorrang hat, gilt dies bei der Entscheidung über Rückforderungen nicht. Diese Grundsätze hat das BSG im Urteil vom 12. Dezember 2013 (B 14 AS 76/12 R, zitiert nach juris) ausdrücklich bekräftigt. Randnummer 39 Nur abschließend ist auszuführen, dass die Schenkung (zur Schenkung als einmalige Einnahme vgl. Mecke,
: Eicher Spellbrink, SGB II, Kommentar, § 11 a.F. Rdnr. 26 mit Hinweisen zur Rechtsprechung) der Mutter auch nach dem bis 31. März 2011 geltenden § 11 Abs. 3 Nr. 1 a SGB II (jetzt noch enger § 11 a Abs. 5 SGB II zu Zuwendungen Dritter, vgl. Geiger,
: LPK-SGB II, § 11 a Rdnr. 15) nicht anrechnungsfrei war. Nicht zu berücksichtigen waren danach zweckbestimmte Einnahmen die u.a. die Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflussten, dass daneben Leistungen nach diesem Buch nicht gerechtfertigt wären. Danach entfiel die Anrechnung nur dann, wenn sich der Hilfebedarf durch die Zuwendung ohnehin nicht wesentlich verringert hätte (Mecke,
: Eicher/Spellbrink, SGB II, Kommentar, § 11 Rdnr 82). Hier hätte sich der Bedarf nicht nur wesentlich verringert, sondern wäre entfallen, so dass eine Nichtberücksichtigung der Schenkung nicht
Betracht kommt. Randnummer 40 Letztlich ist noch auszuführen, dass die Behauptung des Klägers, er habe von der Schenkung nichts gewusst, als Schutzbehauptung zurückzuweisen ist. Er bestreitet nicht, den Verkauf mit seiner Mutter zusammen
s Werk gesetzt zu haben, auch wenn dies rechtlich gar nicht erforderlich gewesen wäre (Rückauflassungsvormerkung). Weiter spricht gegen seine Behauptung, dass die Mutter das Soll auf dem Konto ihres Sohnes auf den Cent genau ausgeglichen hat. Dies belegt, dass Mutter und Sohn sich
soweit ausgetauscht haben. Randnummer 41 Damit steht fest, dass die Leistungsbewilligung im hier streitigen Zeitraum von 1.217,51 Euro wegen der als Einkommen zu bewertenden Zuwendungen
Höhe von 15.000,- Euro im Monat Dezember 2010 rechtswidrig war. Dass der Bescheid erst ab dem 3. Dezember 2010 aufgehoben wurde statt zu Beginn des Bewilligungszeitraums begünstigt den Kläger nur. Randnummer 42 Der Kläger hat auch grob fahrlässig im Sinne des § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 und 3 SGB X gehandelt, denn es musste ihm klar sein, dass er die Zuwendung von 15.000,- Euro dem Beklagten nicht einfach verschweigen durfte. So war er nach eigenem Vortrag bei der erstmaligen Beantragung von Leistungen darauf hingewiesen worden, dass die Wohnung nur deshalb leistungsrechtlich irrelevant sei, weil der Mutter zu diesem Zeitpunkt der Nießbrauch zugestanden habe. Dass dies auch nach einem Verkauf gelten sollte, konnte der Kläger, ohne sich dem Vorwurf der groben Fahrlässigkeit auszusetzen, nicht annehmen. Randnummer 43 Da die Voraussetzungen des § 45 Abs. 2 Satz 3 Nrn. 2 und 3 SGB X vorliegen, durften die Bewilligungsbescheide als Dauerverwaltungsakte bis zum Ablauf von 10 Jahren zurückgenommen werden (§ 45 Abs. 3 Satz 3 SGB X). Randnummer 44 Die Jahresfrist für die Rücknahme
nerhalb eines Jahres nach Kenntniserlangung wurde gewahrt (§ 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X). Die Jahresfrist beginnt erst nach Abschluss des Anhörungsverfahrens, weil der Beklagte frühestens nach Abschluss des Anhörungsverfahrens Kenntnis von allen entscheidungserheblichen Tatsachen haben kann. Hier hat die letzte Anhörung mit Schreiben vom
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.