VG Berlin 34. Kammer 34 L 207.18 A Beschluss Abschiebung eines Asylsuchenden nach Lettland; subsidiärer Schutz; Abschiebungsverbot für Lettland § 29 A

Abschiebung eines Asylsuchenden nach Lettland; subsidiärer Schutz; Abschiebungsverbot für Lettland Orientierungssatz

1. Wurde dem Asylsuchenden bereits durch einen anderen Mitgliedstaat, in diesem Fall Lettland, subsidiärer Schutz gewährt, so ist der Asylantrag des Ausländers unzulässig und er ist in den Mitgliedstaat zu überstellen. (Rn.7) Eine Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland folgt auch nicht daraus, dass Lettland die Qualifikationsrichtlinie möglicherweise nur ungenügend umgesetzt hat. (Rn.8)
2. Das Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht, jede Person innerhalb des eigenen Zuständigkeitsbereichs mit einem Obdach zu versorgen. Auch begründet es keine allgemeine Pflicht, den Asylsuchenden finanzielle Unterstützung zu bieten, um ihnen einen bestimmten Lebensstandard zu ermöglichen. Wenn keine zwingenden humanitären Gründe vorliegen, die gegen eine Überstellung sprechen, ist allein die Tatsache, dass im Falle der Überstellung die wirtschaftlichen und sozialen Lebensverhältnisse bedeutend geschmälert würden, nicht ausreichend, um einen Verstoß gegen das Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung zu begründen. Etwas anderes kann gelten, wenn der Asylsuchende im Mitgliedstaat vollständig auf staatliche Unterstützung angewiesen wäre und diese dort nicht erhält. (Rn.11) Dieses ist für Lettland nicht anznehmen. (Rn.13) Auch ist die medizinische Versorgung ausreichend. (Rn.14) Tenor Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Gründe Randnummer 1 I. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, mit dem der nach eigenen Angaben aus Gaza stammende palästinensische Antragsteller sinngemäß begehrt, Randnummer 2 die aufschiebende Wirkung seiner Klage (VG 34 L 207.18 A) gegen die Abschiebungsanordnung im Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) vom
3. April 2018 (Gesch.-Z.: 7425756-998) anzuordnen, Randnummer 3 hat keinen Erfolg. Randnummer 4 Der Antrag vom
4. Mai 2018 auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Bescheid des Bundesamtes, mit welchem dem Antragsteller die Abschiebung nach Lettland angedroht wird, ist zulässig, insbesondere nach § 36 Abs. 3 Satz 1 des Asylgesetzes – AsylG – i.V.m. § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – statthaft und innerhalb der Wochenfrist erhoben. Der Antrag ist jedoch nicht begründet. Dies folgt aus der erforderlichen Abwägung des öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehung der Abschiebungsandrohung und des privaten Interesses des Antragstellers, dass ihm das vorläufige Bleiberecht in der Bundesrepublik Deutschland bis zu einer unanfechtbaren Entscheidung über seinen Asylantrag nicht zu Unrecht entzogen wird (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom
5. Juni 1990 – 2 BvR 369/90 –, juris Rn. 20). Dabei darf das Gericht gemäß Art. 16a Abs. 4 Satz 1 Halbs. 1 GG, § 36 Abs. 4 Satz 1 Asylgesetz (AsylG) die Aussetzung der auf der Grundlage von §§ 34 Abs. 1, 36 Abs. 1 AsylG erlassenen Abschiebungsandrohung nur dann anordnen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen (vgl. § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylG). Ernstliche Zweifel in diesem Sinne bestehen nach der verfassungsrechtlichen Vorgabe in Art. 16a Abs. 4 Satz 1 Halbs. 1 GG dann, wenn erhebliche Gründe dafür sprechen, dass die Maßnahme einer rechtlichen Prüfung wahrscheinlich nicht standhält (BVerfG, Urteil vom
6. Mai 1996 – 2 BvR 1516/93 – juris Rn. 99). Randnummer 5 Rechtsgrundlage für die Abschiebungsandrohung ist § 35 i. V. m. § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG. Danach ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union dem Ausländer bereits internationalen Schutz im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 AsylG gewährt hat, und droht das Bundesamt dem Ausländer die Abschiebung in den Staat an, in dem er vor Verfolgung sicher war. Randnummer 6 Nach den oben genannten Maßstäben hat das Bundesamt den Asylantrag des Antragstellers zu Recht als unzulässig abgelehnt und bestehen keine Abschiebungsverbote. Randnummer 7 Der Antrag ist gem. § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG unzulässig. Dem Antragsteller wurde in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, nämlich Lettland, subsidiärer Schutz gewährt. Dies ergibt sich aus der Mitteilung Lettlands vom
7. Januar 2014, Bl. 25 der Ausländerakte, sowie aus dem Vorbringen des Antragstellers selbst. Etwas anderes folgt nicht daraus, dass das Bundesamt in der Bescheidbegründung ausgeführt hat, es lehne die Durchführung eines Zweitverfahrens i.S.d. § 71a AsylG mangels Vorliegen von Wiederaufnahmegründen ab. Denn im Übrigen und insbesondere hinsichtlich der Abschiebungsandrohung in Bezug auf Lettland – und nicht Gaza – entspricht der Bescheid einer Unzulässigkeitsentscheidung i.S.d § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG. Randnummer 8 Eine Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland folgt auch nicht daraus, dass Lettland die Richtlinie 2011/95/EU vom
8. Dezember 2011 (Qualifikationsrichtlinie) möglicherweise nur ungenügend umgesetzt hat. Denn dies hätte nach Auffassung des Gerichts keine Auswirkungen auf die Frage der Zulässigkeit des Asylantrags (in diese Richtung auch BVerwG, Vorlagebeschluss vom
9. Juni 2017 – 1 C 26.16 –, juris Rn. 34 f.; Schlussanträge des Generalanwalts Wathelet vom 25.07.2018, C-163/17, Celex-Nr. 62017CC0163, Rn. 126). Randnummer 9 Es bestehen auch keine ernstlichen Zweifel an der Feststellung, Abschiebungsverbote i.S.d. § 60 Abs. 5 und 7 Aufenthaltsgesetz – AufenthG – lägen nicht vor. Randnummer 10 Nach § 60 Abs. 5 AufenthG darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom
10. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist. Nach Art. 2 Abs. 1 Satz 1 EMRK ist das Recht jedes Menschen auf Leben gesetzlich geschützt. Nach Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlichen Behandlung unterworfen werden. Die Annahme eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 5 AufenthG setzt jedoch voraus, dass ernsthafte Gründe für die Annahme bestehen, dass der Abgeschobene im aufnehmenden Land einer solchen verbotenen Behandlung unterworfen wird (vgl. BVerwG, Urteil vom
11. Oktober 1995 - 9 C 15/95, zit. nach juris, Rn. 15). Randnummer 11 Das Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung in Art. 4 GR-Charta und Art. 3 EMRK verpflichtet die Mitgliedstaaten dabei nicht, jede Person innerhalb des eigenen Zuständigkeitsbereichs mit einem Obdach zu versorgen (vgl. EGMR, Urteil vom
12. April 2013, Hussein u.a. / Niederlande und Italien - no. 27725/10 -, juris Rn. 70 f.). Es begründet auch keine allgemeine Pflicht, Flüchtlingen finanzielle Unterstützung zu bieten, um ihnen einen bestimmten Lebensstandard zu ermöglichen. Die genannten Regelungen gewähren den von einer Überstellung betroffenen Personen grundsätzlich keinen Anspruch mit dem Ziel, in einem Mitgliedstaat zu verbleiben, um dort weiterhin von medizinischer, sozialer oder anderweitiger Unterstützung oder Leistung zu profitieren. Wenn keine zwingenden humanitären Gründe vorliegen, die gegen eine Überstellung sprechen, ist allein die Tatsache, dass im Falle der Überstellung die wirtschaftlichen und sozialen Lebensverhältnisse bedeutend geschmälert würden, nicht ausreichend, um einen Verstoß gegen die beiden genannten Vorschriften zu begründen (vgl. EGMR, a.a.O.). Die Verantwortlichkeit eines Staates nach Art. 4 GR-Charta bzw. Art. 3 EMRK kann allerdings ausnahmsweise begründet sein, wenn der betroffene Ausländer vollständig von staatlicher Unterstützung abhängig ist und behördlicher Gleichgültigkeit gegenübersteht, obwohl er sich in so ernsthafter Armut und Bedürftigkeit befindet, dass dies mit seiner Menschenwürde unvereinbar ist (vgl. EGMR, Urteil vom
13. Januar 2011, M.S.S. / Belgien und Griechenland - no. 30696/09 -, juris Rn. 253). Randnummer 12 Nach diesem Maßstab droht dem Antragsteller in Lettland keine erniedrigende oder unmenschliche Behandlung. Es ist nicht hinreichend glaubhaft gemacht, dass der Antragsteller in Lettland vollständig von staatlicher Unterstützung abhängig wäre und diese dort nicht erhielte (zum gleichen Ergebnis hinsichtlich Lettland kommend: VG Düsseldorf, Beschluss vom
14. Juli 2017 – 12 L 909/17.A –, juris Rn. 23 ff. und Beschluss vom
15. April 2017 – 22 L 1196/17.A –, juris Rn. 34 ff.). Randnummer 13 Insgesamt befindet sich in Lettland eine relativ geringe Zahl von Schutzberechtigten. Seit 2014 wurden dort ca. 1.600 Asylanträge gestellt (vgl. Office of Citizenship and Migration Affairs / European Migration Network (OCMA/EMN), Report on Migration and Asylum in Latvia, April 2018, abrufbar unter https://ec.europa.eu/home-affairs/sites/homeaffairs/files/16a_latvia_arm_part2_2017_en.pdf, S. 20). Die Situation von subsidiär Schutzberechtigten stellt sich in Lettland im Wesentlichen wie folgt dar: Anerkannt Schutzberechtigte, die keine Flüchtlinge sind, erhalten eine einmalige Unterstützung von 278,00 EUR und eine monatliche Unterstützung von 139,00 EUR (http://www.pmlp.gov.lv/en/home/services/asylum-seeking/receipt-of-asylum-seekers-in-latvia-frequently-asked-questions-and-answers.html, abgerufen am
16. August 2018), wobei der Mindestlohn in Lettland 430 EUR beträgt (vgl. https://countryeconomy.com/national-minimum-wage/latvia, aufgerufen am
17. August 2018). Leistungen aus der Sozialversicherung wie die Zahlung von Arbeitslosengeld setzen eine vorherige mindestens einjährige sozialversicherungspflichtige Beschäftigung voraus (vgl. die Info-Broschüre „Support available to asylum seekers, refugees and persons holding alternative status“