Anspruch des Betriebsrats auf Sachmittel zwecks Information von Aufsichtsrat und Genossenschaftsvertreter - Unterlassung der Entnahme und vorübergehenden Verwahrung von Post des Betriebsrats Leitsatz

gang hingewiesen. Randnummer 13 Mit seinem am

1. Februar 2017 beim Arbeitsgericht eingegangenen Antrag hat sich der Betriebsrat gegen das Vorgehen der Arbeitgeberin gewandt. Randnummer 14 Er habe am
2. November 2016 per Mail 90 Briefmarken für den Versand des Infoblattes beantragt. Die Arbeitgeberin habe Sachmittel für einen den gesetzlichen Aufgaben des Betriebsrats entsprechenden Adressatenkreis in Aussicht gestellt und erklärt, die Briefmarken könnten bei Frau H. abgeholt werden. Dort habe er eine Kiste mit dem Aufdruck „100 Briefmarken“ erhalten. In der Kiste hätten sich jedoch nur 54 Briefmarken befunden. Auf erneute

frage habe der Prokurist K. weitere 50 Briefmarken übergeben. Im Folgenden hätten die Vorstandsmitglieder S. und E. den Betriebsratsvorsitzenden aufgesucht und mehrfach aufgefordert, die Umschläge an Aufsichtsratsmitglieder und Genossenschaftsvertreter wieder herauszunehmen. Hierbei sei keine Rede davon gewesen, die Postwertzeichen einer zulässigen neuen Verwendung zuzuführen. Der Betriebsratsvorsitzende habe mitgeteilt, er werde dies kurzfristig klären und sich zur stellvertretenden Vorsitzenden begeben. Eine telefonische

frage im Backoffice, „ob die Post schon ´raus sei“ habe ergeben, dies sei der Fall. Der Betriebsratsvorsitzende habe Vorstandsmitglied E. mitgeteilt, die Post sei schon abgeholt; dieser habe erwidert, ob er ihn für dumm verkaufen wolle, die Post habe das Haus noch nicht verlassen. Tatsächlich habe die Post des Betriebsrats das Haus noch nicht verlassen, sondern sei auf Veranlassung des Vorstands in eine andere Kiste gelegt worden. In dieser Kiste hätten sich sämtliche als Betriebsratspost eindeutig gekennzeichneten Umschläge befunden. Wie bekannt geworden sei, habe der Prokurist K. die Betriebsratspost aus dem Postausgang genommen. Der Betriebsrat habe daraufhin die Infoblätter auf eigene Kosten an die Aufsichtsratsmitglieder versandt. Randnummer 15 Die Sachkosten für die Erstellung eines Exemplars des regelmäßig 10 Seiten umfassenden Infobriefes betrügen ca. 2,50 Euro pro Exemplar, für den Versand seien ein Umschlag à 0,08 Euro und ein Postwertzeichen à 1,45 Euro erforderlich. Randnummer 16 Gem. § 40 Abs. 1 BetrVG bestehe Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Erstellung und Versendung des Infobriefes. Es gehöre zu den Aufgaben des Betriebsrats, über Geschehnisse, Abläufe und Probleme im Betrieb zu berichten. Zur Umsetzung seiner Überwachungs- und Kontrollaufgaben habe der Betriebsrat einen Auskunfts- und Informationsanspruch gem. § 80 Abs. 2 BetrVG. Spiegelbildlich müsse es möglich sein, zur Erfüllung seiner Aufgaben den Arbeitgeber und seine Organe über die betriebliche Situation zu unterrichten. Eine offensive Öffentlichkeitsarbeit diene auch dazu, einem einseitigen Informationsfluss des Arbeitgebers entgegenzutreten. Randnummer 17 Im Sinne einer angemessenen Vertretung der Belegschaft sei es erforderlich, die Mitglieder der Vertreterversammlung und des Aufsichtsrates über allgemein interessierende Vorgänge des Betriebs zu unterrichten. Die Betriebsverfassung sei keine Verfassung des Betriebs im Gegensatz zur Unternehmensverfassung, sondern unter dem Aspekt der Mitbestimmung ein Teil der Unternehmensverfassung. Die Organe und ihre Mitglieder seien als Teile der Unternehmensverfassung auch Adressaten betriebsverfassungsrechtlichen Handelns und nicht mit einer unüberschaubaren Öffentlichkeit zu vergleichen. Randnummer 18 Das Handeln des Aufsichtsrates und der Vertreterversammlung wirke sich teils mittelbar, teils unmittelbar auf die Unternehmensführung aus und berühre damit innerbetriebliche Belange. Auch unter dem Gesichtspunkt der Waffengleichheit müsse es dem Betriebsrat möglich sein, den Arbeitgeber und Organe über die betriebliche Situation zu unterrichten. Mitbestimmung setzte ein Informationsgleichgewicht voraus, nur so hätten beide Seiten die Chance, ihre Vorstellungen im Rahmen eines gemeinsamen Entscheidungsprozesses zu gründen, dies auch zum Zwecke einer vertrauensvollen Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Randnummer 19 Eine Versendung des Infoblattes sei auch erforderlich, weil die Empfänger dies wünschten,

Abgabe einer entsprechenden Datenschutzerklärung habe keiner der aktuellen Adressaten dem weiteren Erhalt widersprochen oder sich beschwert. Vielmehr seien die Reaktionen fast ausschließlich positiv. Randnummer 20 Indem die Arbeitgeberin pauschale Vorgaben zum Inhalt des Newsletters mache und die Finanzierung desselben von deren Einhaltung abhängig gemacht habe, verletzte sie das Recht des Betriebsrats auf Meinungs- und Pressefreiheit. Randnummer 21 Indem die Arbeitgeberin Post aus dem Postkasten der PIN AG entnommen und separiert habe, habe sie den Betriebsrat in seiner Arbeit behindert. Die eigenmächtige Entnahme stelle eine verbotene Eigenmacht dar. Das Verhalten der Arbeitgeberin sei grob pflichtwidrig. Randnummer 22 Im Hinblick auf das Vorgehen der Arbeitgeberin habe der Betriebsrat den Vorwurf einer Zensur und Nötigung erheben dürfen, zumindest handle es sich um eine zulässige Meinungsäußerung. Er habe sich durch die Aufforderung, nicht zu bestimmten Themen wie der unternehmerischen Ausrichtung und Gewinnverwendungsbeschlüssen zu berichten, genötigt gefühlt. Es gebe in regelmäßigen Abständen einen Gastbeitrag aus dem Wirtschaftsausschuss, der diese Bewertungen und Kommentierungen vornehme. Randnummer 23 Der Betriebsrat hat beantragt, Randnummer 24

1. die Beteiligten zu 2) und 3) zu verpflichten, dem Beteiligten zu 1) die erforderlichen Sachmittel zur Erstellung und Verteilung des vom Beteiligten zu 1) vierteljährlich herausgegebenen Infoblattes zur Verfügung zu stellen und hierbei auch die Verteilung und Versendung an die Aufsichtsratsmitglieder und die Genossenschaftsvertreter des Beteiligten zu 2) zu berücksichtigen. Randnummer 25 Hilfsweise die Beteiligten zu 2) und 3) zu verpflichten, Randnummer 26 dem Beteiligten zu 1) die erforderlichen Sachmittel zur Erstellung und Versendung des vom Beteiligten zu 1) vierteljährlich herausgegebenen Infoblattes für die Vertreter der Genossenschaft sowie für die Mitglieder des Betriebsrates zur Verfügung zu stellen, dies sind pro Ausgabe des Newsletters 133 Postwertzeichen à 145 Cent und 133 DIN-A 4 Umschläge für die Vertreter der Genossenschaft und für die Aufsichtsratsmitglieder weitere 9 Postwertzeichen à 145 Cent und weitere 9 Briefumschläge DIN- A
2. Randnummer 27
3. die Beteiligten zu 2) und 3) zu verpflichten, die erforderlichen Kosten zur Fertigung und Versendung des vierteljährlich erscheinenden Newsletters des Beteiligten zu 1) an die Aufsichtsratsmitglieder und Genossenschaftsvertreter des Beteiligten zu 2) zu tragen. Randnummer 28
4. die Beteiligten zu 2) und 3) zu verpflichten, es zu unterlassen, die Bereitstellung der Sachmittel und deren Kostenübernahme vom Inhalt des vom Beteiligten zu 1) herausgegebenen Infobriefs abhängig zu machen, indem sie die Herausgabe der Umschläge und Postwertzeichen gemäß dem Hilfsantrag zu
5. von der Einsicht des Newsletters abhängig machen. Randnummer 29
6. die Beteiligte zu 2) zu verpflichten, es zu unterlassen, die Betriebsratstätigkeit des Beteiligten zu 1) dadurch zu behindern, dass sie bereits vom Beteiligten zu 1) in die Hauspost für den Versand gegebene Post kontrolliert, in dem sie die Post aus dem Postkasten entnimmt und Adressat und Empfänger in Augenschein nimmt. Randnummer 30
7. es den Beteiligten zu 1) und 3) zu untersagen, den Beteiligten zu 1) in seiner Betriebsratsarbeit dadurch zu behindern, dass vom Beteiligten zu 1) in die Hauspost für den Versand gegebene Post entnommen und dem Versand vorübergehend entzogen wird, in dem die Post im Büro des Vorstands der Beteiligten zu 2) und 3) in Verwahrung genommen wird. Randnummer 31
8. es den Beteiligten zu 2) und 3) zu untersagen, den Beteiligten zu 1) in seiner Betriebsratsarbeit dadurch zu behindern, dass von dem Beteiligten zu 1) in die Hauspost für den Versand gegebene Post entnommen wird und durch Ansichnahme dem Versand endgültig entzogen wird, in dem die in Verwahrung gegebene Post auf Verlangen des Beteiligten zu 1) nicht herausgegeben wird. Randnummer 32
9. den Beteiligten zu 2) und 3) für den Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtungen aus Ziffern 1 bis 6) ein Zwangsgeld anzudrohen, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, mindestens jedoch EUR 10.000,00 beträgt. Randnummer 33
10. festzustellen, dass der Beteiligte zu 1) berechtigt ist, den vierteljährlich erscheinenden Infobrief auch an die Mitglieder des Aufsichtsrats der Beteiligten zu 2) zu versenden. Randnummer 34
11. festzustellen, dass der Beteiligte zu 1) berechtigt ist, den vierteljährlich erscheinenden Infobrief auch an die Mitglieder der Vertreterversammlung der Beteiligten zu 2) zu versenden. Randnummer 35 Die Beteiligten zu 2) und 3) haben beantragt, Randnummer 36 die Anträge zurückzuweisen. Randnummer 37 Zur Begründung haben die Beteiligten zu 2) und zu 3) ausgeführt: Randnummer 38 Die vom Betriebsrat verbreiteten Äußerungen mit einer vorgeworfenen „Nötigung“ und „Zensur“ seien nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Der arbeitgeberseitige Hinweis auf die Rechtslage vom
12. Juni 2016 rechtfertige diese Vorwürfe nicht. Auch in der Vergangenheit habe die Berichterstattung die Grenzen der Schmähkritik und übler

rede überschritten. Randnummer 39 Am

1. November 2016 habe sich der Betriebsrat entgegen der vorliegenden Erklärung zur Sachkostenmittelübernahme Postwertzeichen für die Versendung des Infobriefes auch über die Belegschaft hinaus aushändigen lassen. Als die Arbeitgeberin hiervon erfahren habe, habe sie den Betriebsratsvorsitzenden aufgefordert, die im Postausgang befindlichen Umschläge zu entnehmen und die unzulässig verwendeten Postwertzeichen einer zulässigen neuen Verwendung zuzuführen. Der Betriebsratsvorsitzende habe erklärt, dies sei nicht möglich, da die Post schon abgeholt worden sei. Vorstandsmitglied E. habe festgestellt, dass sich die entsprechende Postkiste im Backoffice befinde, und den Betriebsratsvorsitzenden erneut aufgefordert, die Poststücke auszusortieren. Im Folgenden hätten sich beide Vorstände, der Betriebsratsvorsitzende und die stellvertretende Betriebsratsvorsitzende in das Backoffice begeben. Vorstandsmitglied S. habe das Aussortieren übernommen, die stellvertretende Betriebsratsvorsitzende habe erklärt, sie habe den aktuellen Infobrief soweit möglich schon per Mail an die Vertreter der Genossenschaft geschickt. Randnummer 40 Zu tragen seien gem. § 40 Abs. 1 BetrVG die für die Betriebsratsarbeit erforderlichen Kosten. Die Information des Aufsichtsrats oder der Vertreterversammlung gehöre nicht hierzu. Die Informationsrechte des Betriebsrats beträfen nicht sämtliche Organe eines Unternehmens, sondern nur die Belegschaft. Der Betriebsrat habe kein eigenständiges Recht, den Aufsichtsrat oder die Vertreterversammlung als Organ der Gesellschafter zu kontaktieren. Ansprechpartner der Vertreterversammlung sei der Aufsichtsrat. Soweit der Aufsichtsrat Fragen zur Meinung der Arbeitnehmervertretung habe, habe er sich über den Vorstand an den Betriebsrat zu wenden. Umgekehrt könne sich der Betriebsrat auch nicht bei der Vertreterversammlung über eine als mangelhaft angesehene Arbeit des Aufsichtsrates beklagen. Andernfalls werde der Betriebsrat zu einem „Parallelvorstand“, was auch § 77 Abs. 1 S. 2 BetrVG widerspreche. Randnummer 41 Der Betriebsrat habe weisungswidrig Sachmittel – Briefumschläge und Porto – verwendet. Es habe ein berechtigtes Interesse bestanden, dies festzustellen. Die nicht an Arbeitnehmer des Betriebes gerichteten Briefe seien aussortiert worden, um die Postwertzeichen zu sichern. Insoweit könne auch nicht auf Schadenersatzansprüche verwiesen werden, da der Betriebsrat vermögenslos sei. Randnummer 42 Das Arbeitsgericht hat die Anträge durch Beschluss vom
2. November 2017 zurückgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die Anträge zu 1) und zu 2) seien mangels hinreichender Bestimmtheit unzulässig; im Übrigen seien die Anträge unbegründet. Der Betriebsrat habe keinen Anspruch auf Umschläge und Postwertzeichen für den Versand des von ihm erstellten Infobriefes, da die Information des Aufsichtsrats und der Genossenschaftsvertreter über seine Arbeit nicht im gesetzlichen Aufgabenbereich des Betriebsrats liege. Aus §§ 42, 43 BetrVG folge, dass der Betriebsrat die Arbeitnehmer, die er gegenüber dem Arbeitgeber repräsentiere, zu informieren habe. Entsprechend sei es nicht betriebsverfassungswidrig, die Herausgabe von Sachmitteln hierfür von einer vorherigen Einsicht abhängig zu machen. Der Antrag zu 4) sei unbegründet, weil die Arbeitgeberin den Betriebsrat nicht in der im Antrag formulierten Art und Weise behindert habe, sondern lediglich am
3. November 2016 überprüft habe, ob der Betriebsrat Umschläge und Postwertzeichen außerhalb seiner Betriebsratsaufgaben verwende. Dies sei keine unzulässige Behinderung der Betriebsratsarbeit. Der Antrag zu 5) sei unbegründet, weil es hinsichtlich des vorübergehenden Aussortierens von acht an Belegschaftsmitglieder gerichteten Briefen an einer bewussten Behinderung der Betriebsratsarbeit fehle und diese zudem auf

frage des Betriebsrats sofort herausgegeben worden seien. Der Antrag zu 6) sei unbegründet, weil die Arbeitgeberin bereits keine Überlassung der Umschläge und Postwertzeichen schulde, deren Einbehalt der Betriebsrat beanstande. Die mit den Anträgen zu 8) und zu 9) begehrten Feststellungen seien nicht zu treffen, weil der Betriebsrat zur Versendung des Infobriefes an Vertreter des Aufsichtsrates bzw. der Vertreterversammlung nicht berechtigt sei. Randnummer 43 Gegen diesen ihm am

1. Januar 2018 zugestellten Beschluss hat der Betriebsrat am
2. Februar 2018 Beschwerde eingelegt, diese am
3. März 2018 begründet und hierzu im Wesentlichen ausgeführt: Randnummer 44 Entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts gehöre die Information des Aufsichtsrates und der Genossenschaftsvertreter zum gesetzlichen Aufgabenbereich des Betriebsrats. Diese Unterrichtung sei im Betriebsverfassungsgesetz nicht geregelt und damit weder ausdrücklich erlaubt noch ausdrücklich verboten. Die Zulässigkeit der Unterrichtung könne nur unter Beachtung der Absicht und Zielsetzung des Betriebsrats festgestellt werden. Der Infobrief habe eine doppelte Funktion. Zum einen gehe es um eine Information der Belegschaft. Da nur ein Teil der Beschäftigten regelmäßig vor Ort seien, sei die Kommunikation über ein schwarzes Brett nicht zielführend. Zum anderen gehe es um ein Informationsgleichgewicht, wozu eine Unterrichtung des Arbeitgebers und seiner Organe über betriebliche Belange erforderlich sei. Der Betriebsrat sei grundsätzlich berechtigt, die außerbetriebliche Öffentlichkeit zu informieren, wenn dies zur Wahrnehmung von Arbeitnehmerinteressen erforderlich oder förderlich sei. Die Mitbestimmung sei nicht auf die betrieblichen Angelegenheiten beschränkt, sondern erstrecke sich auf wirtschaftlich-unternehmerische Entscheidungen. Die Organe des Arbeitsgebers und ihre Mitglieder seien als Teile der Unternehmensverfassung auch Adressaten der Wahrnehmung betriebsverfassungsrechtlicher Aufgaben. Die Information sei geboten und erforderlich um die Interessen der Belegschaft des gemeinsamen Betriebs zu vertreten. Der Vorstand vertrete zu Unternehmensfragen, die sich auf den Betrieb auswirkten, teilweise eine andere Meinung als der Betriebsrat. Zum Zwecke der vertrauensvollen Zusammenarbeit auf Augenhöhe sei es erforderlich, dass die durch Interessen geprägte Informationshoheit nicht beim Arbeitgeber verbleibe. Es werde ein offensichtliches Informationsbedürfnis der Organmitglieder erfüllt, was bereits für sich genommen die Erforderlichkeit begründe. In der Vergangenheit sei es möglich gewesen, durch kritische Artikel unternehmenspolitische Veränderungen zugunsten der Arbeitnehmer durchzusetzen. Auch habe der in verschiedenen Artikeln erfolgte Hinweis, die Geschäftsleitung übergehe Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats, in der Regel zu einer zeitnahen Verhandlungsbereitschaft geführt. Randnummer 45 Den Antrag zu 3) habe das Arbeitsgericht zu Unrecht zurückgewiesen. Die Arbeitgeberin mache die Mittel für die gesamte Belegschaft von der Einsicht in den Newsletter abhängig. Die Versendung an die Belegschaft stehe jedoch nicht im Streit. Randnummer 46 Bezüglich der Anträge zu 4) und zu 5) berücksichtige das Arbeitsgericht nicht, dass bereits verschlossene, frankierte und in die Hauspost gegebene Betriebsratspost aus der Hauspost entnommen worden sei. Es sei unzulässig, zu kontrollieren, wem der Betriebsrat schreibe. Ein Selbsthilferecht stehe der Arbeitgeberin nicht zu. In dem Vorgehen der Arbeitgeberin liege eine Behinderung der Betriebsratsarbeit. Auch wenn ein Antrag auf Unterlassen der Versendung gerichtlich nicht durchsetzbar sei, rechtfertige dies keine eigenmächtige Entnahme. Randnummer 47 Der Betriebsrat beantragt, Randnummer 48 den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom
4. November 2017, zugestellt am
5. Januar 2018, zum Aktenzeichen 6 BV 2057/17 aufzuheben und Randnummer 49
6. die Beteiligten zu 2) und 3) zu verpflichten, dem Beteiligten zu 1) die erforderlichen Sachmittel zur Erstellung und Verteilung des vom Beteiligten zu 1) vierteljährlich herausgegebenen Infoblattes zur Verfügung zu stellen und hierbei auch die Verteilung und Versendung an die Aufsichtsratsmitglieder und die Genossenschaftsvertreter des Beteiligten zu 2) zu berücksichtigen, Randnummer 50 hilfsweise Randnummer 51 die Beteiligten zu 2) und 3) zu verpflichten, Randnummer 52 dem Beteiligten zu
7. die erforderlichen Sachmittel zur Erstellung und Versendung des vom Beteiligten zu 1) vierteljährlich herausgegebenen Infoblattes für die Vertreter der Genossenschaft sowie für die Mitglieder des Betriebsrates zur Verfügung zu stellen, dies sind pro Ausgabe des Newsletters 133 Postwertzeichen à 145 Cent und 133 DIN-A 4 Umschläge für die Vertreter der Genossenschaft und für die Aufsichtsratsmitglieder weitere 9 Postwertzeichen à 145 Cent und weitere 9 Briefumschläge DIN- A 4, Randnummer 53 hilfsweise Randnummer 54 die Beteiligten zu 2) und zu 3) zu verpflichten, zur Versendung des vierteljährlich vom Beteiligten zu 1) herausgegebenen Infoblattes an die Vertreter der Genossenschaft pro Ausgabe 133 Postwertzeichen à 145 Cent und 133 DIN A 4 Umschläge und an die Aufsichtsratsmitglieder 9 Postwertzeichen à 145 Cent und 9 DIN A 4 Umschläge zur Verfügung zu stellen, Randnummer 55
8. die Beteiligten zu 2) und 3) zu verpflichten, die erforderlichen Kosten zur Fertigung und Versendung des vierteljährlich erscheinenden Newsletters des Beteiligten zu 1) an die Aufsichtsratsmitglieder und Genossenschaftsvertreter des Beteiligten zu 2) zu tragen. Randnummer 56
9. die Beteiligten zu 2) und 3) zu verpflichten, es zu unterlassen, die Bereitstellung der Sachmittel und deren Kostenübernahme vom Inhalt des vom Beteiligten zu 1) herausgegebenen Infobriefs abhängig zu machen, indem sie die Herausgabe der Umschläge und Postwertzeichen gemäß dem Hilfsantrag zu
10. von der Einsicht des Newsletters abhängig machen. Randnummer 57
11. die Beteiligte zu 2) zu verpflichten, es zu unterlassen, die Betriebsratstätigkeit des Beteiligten zu 1) dadurch zu behindern, dass sie bereits vom Beteiligten zu 1) in die Hauspost für den Versand gegebene Post kontrolliert, in dem sie die Post aus dem Postkasten entnimmt und Adressat und Empfänger in Augenschein nimmt. Randnummer 58
12. es den Beteiligten zu 2) und 3) zu untersagen, den Beteiligten zu 1) in seiner Betriebsratsarbeit dadurch zu behindern, dass vom Beteiligten zu 1) in die Hauspost für den Versand gegebene Post entnommen und dem Versand vorübergehend entzogen wird, in dem die Post im Büro des Vorstands der Beteiligten zu 2) und 3) in Verwahrung genommen wird. Randnummer 59
13. es den Beteiligten zu 2) und 3) zu untersagen, den Beteiligten zu 1) in seiner Betriebsratsarbeit dadurch zu behindern, dass von dem Beteiligten zu 1) in die Hauspost für den Versand gegebene Post entnommen wird und durch Ansichnahme dem Versand endgültig entzogen wird, in dem die in Verwahrung gegebene Post auf Verlangen des Beteiligten zu 1) nicht herausgegeben wird. Randnummer 60
14. den Beteiligten zu 2) und 3) für den Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtungen aus Ziffern 1 bis 6) ein Zwangsgeld anzudrohen, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, mindestens jedoch EUR 10.000,00 beträgt. Randnummer 61
15. festzustellen, dass der Beteiligte zu 1) berechtigt ist, den vierteljährlich erscheinenden Infobrief auch an die Mitglieder des Aufsichtsrats der Beteiligten zu 2) zu versenden. Randnummer 62
16. festzustellen, dass der Beteiligte zu 1) berechtigt ist, den vierteljährlich erscheinenden Infobrief auch an die Mitglieder der Vertreterversammlung der Beteiligten zu 2) zu versenden. Randnummer 63 Die Beteiligten zu 2) und zu 3) beantragen, Randnummer 64 die Beschwerde zurückzuweisen. Randnummer 65 Die Beteiligten zu 2) und zu 3) verteidigen die Entscheidung des Arbeitsgerichts. Da der Betriebsrat Repräsentant allein der Belegschaft sei, sei für weitergehende Informationsbefugnisse eine gesetzliche Regelung erforderlich. Eine Beteiligung der Arbeitnehmer an der Unternehmensführung sei im Rahmen der Regelungen zum Wirtschaftsausschuss vorgesehen. Darüber hinaus werde die Vertretung von Arbeitnehmern in weiteren Organen, insbesondere im Aufsichtsrat, im DrittelbG, MitbestG und MontanMitbestG abschließend geregelt. Randnummer 66 Aufgabe des Aufsichtsrats und der Gesellschafterversammlung sei die Überwachung des Vorstands, woraus sich keine Befugnis zur laufenden Geschäftsführung ergebe. Bereits heute sei umstritten, welche Informationen die Geschäftsführung dem Aufsichtsrat geben dürfe, wenn es um Personalfragen gehe; das neue Datenschutzrecht führe zu weiteren Problemen. Es sei auch datenschutzrechtlich unzulässig, dem Betriebsrat die ungefilterte Weitergabe von Informationen an den Aufsichtsrat oder die Vertreterversammlung der Genossenschaft, d.h. Mitglieder und Mieter der Genossenschaft zu gestatten. Soweit der Aufsichtsrat Informationen benötige, könne und müsse er diese beim Vorstand anfordern. Letztlich gehe es dem Betriebsrat um eine Mitbestimmung in Unternehmensfragen, die gesetzlich nicht vorgesehen sei. Randnummer 67 Es sei der Betriebsrat, der verbotene Eigenmacht ausübe, anstatt zunächst die Berechtigung der Versendung auf Kosten der Arbeitgeberin gerichtlich klären zu lassen. Bei der verursachten Verzögerung bei der Versendung handle es sich um eine solche von maximal einem Tag, was bei einer einmal im Vierteljahr versandten Drucksendung nicht erheblich sei. Randnummer 68 Die Zulässigkeit einer Information könne nicht von Absicht und Zielsetzung abhängig gemacht werden. Letztlich sei selbst die Versendung an Beschäftigte angesichts der regelmäßig stattfindenden Betriebsversammlungen und schriftlichen Informationen über das schwarze Brett bzw. das Intranet nicht erforderlich. Angesichts des vierteljährlichen Erscheinens gehe es nicht um kurzfristige Informationen; innerhalb von einem Vierteljahr komme jeder Beschäftigte jedenfalls einmal in die Zentrale. Randnummer 69 Hinsichtlich des weiteren Sach- und Rechtsvortrages wird auf die Schriftsätze der Beteiligten nebst Anlagen Bezug genommen. II. A. Randnummer 70 Die Beschwerde ist zulässig. Sie ist

§ 87Abs. 1 Arb

GG statthaft sowie frist- und formgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 87 Abs. 2, 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG iVm. §§ 519, 520 ZPO, § 89 Abs. 1 und 2 ArbGG). B. Randnummer 71 Die Beschwerde ist überwiegend nicht begründet. Randnummer 72 Über die Anträge ist, wie das Arbeitsgericht zutreffend ausgeführt hat, im Beschlussverfahren zu entscheiden. Randnummer 73 Zu Recht hat das Arbeitsgericht nur den Betriebsrat und die Beteiligten zu 2) und zu 3) als Arbeitgeber beteiligt. Die Mitglieder des Aufsichtsrats und die Mitglieder der Vertreterversammlung sind ebenso wie der Aufsichtsrat und die Vertreterversammlung nicht am Verfahren zu beteiligen.

§ 83Abs. 3 Arb

GG haben in einem Beschlussverfahren neben dem Antragsteller diejenigen Stellen ein Recht auf Anhörung, die

dem Betriebsverfassungsgesetz im Einzelfall am Verfahren beteiligt sind. Beteiligt in einem Beschlussverfahren ist jede Stelle, die durch die begehrte Entscheidung in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Stellung unmittelbar betroffen ist (vgl. BAG

1. November 2013 - 7 ABR 76/11 - Rn. 22; BAG, Beschluss vom
2. Mai 2015 – 7 ABR 24/13 –, Rn. 11, juris) . Aufsichtsrat und der Vertreterversammlung bzw. die jeweiligen Mitglieder sind hier nicht in einer betriebsverfassungsrechtlichen Stellung unmittelbar betroffen, sondern allenfalls mittelbar in einer gesellschaftsrechtlichen Stellung.
3. Randnummer 74 Der Hauptantrag zu 1) ist nicht zulässig, da dieser nicht hinreichend bestimmt im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ist. Randnummer 75 a) Im Beschlussverfahren muss ein Antrag ebenso bestimmt sein wie im Urteilsverfahren. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO gilt auch für das Beschlussverfahren und die in ihm gestellten Anträge. Der jeweilige Streitgegenstand muss so konkret umschrieben werden, dass der Umfang der Rechtskraftwirkung für die Beteiligten nicht zweifelhaft ist. Der in Anspruch genommene Beteiligte muss bei einer dem Antrag stattgebenden Entscheidung eindeutig erkennen können, was von ihm verlangt wird. Das Gericht ist gehalten, eine entsprechende Auslegung des Antrags vorzunehmen, wenn hierdurch eine vom Antragsteller erkennbar erstrebte Sachentscheidung ermöglicht wird. Die Prüfung, welche Maßnahmen der Schuldner vorzunehmen oder zu unterlassen hat, darf dadurch grundsätzlich nicht in das Vollstreckungsverfahren verlagert werden (BAG
4. Juli 2013 - 1 ABR 17/12 - Rn. 14;
5. August 2009 - 7 ABR 15/08 - Rn. 12 mwN, BAGE 131, 316) . Dessen Aufgabe ist es zu klären, ob der Schuldner einer Verpflichtung

gekommen ist, und nicht, wie diese aussieht (BAG 22. Mai 2012 - 1 ABR 11/11 - Rn. 15, BAGE 141, 360; BAG, Beschluss vom 27. Juli 2016 – 7 ABR 16/14 –, Rn. 13, juris) . Randnummer 76

1. b)Der Hauptantrag zu 1) genügt diesen Anforderungen bereits deshalb nicht, weil hier der Begriff der „erforderlichen Sachmittel“ für die Erstellung und Versendung des Infobriefes verwendet wird. Dieser Begriff ist im vorliegenden Zusammenhang nicht hinreichend bestimmt und geeignet, Teile der Auseinandersetzung in das Vollstreckungsverfahren zu verlagern, obwohl dies vermeidbar wäre. Welche Sachmittel für die Erstellung und Versendung erforderlich sind, ist zwischen den Beteiligten auch über die Kernfrage des Adressatenkreises hinaus in mehrfacher Hinsicht streitig. Die Arbeitgeberin wendet sich unabhängig vom Adressatenkreis gegen eine Übernahme von Kosten, soweit der Inhalt des Infobriefs über den Aufgabenbereich des Betriebsrats hinausgeht bzw. als Schmähkritik oder Verleumdung anzusehen wäre. Es ist streitig, wo hier die Grenzen liegen. Daneben ist auch betreffend die Versendung an Arbeitnehmer streitig, was hier erforderlich ist. Auch wenn die Mittel für eine Versendung an diese per Post soweit ersichtlich stets zur Verfügung gestellt wurden, macht die Arbeitgeberin mit der Berufungserwiderung geltend, dies sei im Hinblick auf andere Kommunikationswege wie u.a. das Intranet generell nicht erforderlich. Randnummer 77 Bezüglich dieser weiteren Fragen kann der Antrag auch nicht zwecks Sachentscheidung hierüber ausgelegt oder umformuliert werden, da diese Fragen zwar streitig sind, aber nicht zum Gegenstand des vorliegenden Verfahrens gemacht wurden. Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist weder ein bestimmter Inhalt des Infobriefes wie beispielsweise ein konkreter Beitrag des Wirtschaftsausschusses oder eine bestimmte „grenzwertige“ Äußerung noch wurde hier eine Auseinandersetzung bezüglich bestimmter Versandkosten an Arbeitnehmer geführt. Der Begriff der vom Betriebsrat als „erforderlich“ angesehen Sachmittel kann auf dieser Grundlage nicht näher bestimmt werden. 2. Randnummer 78 Der erste Hilfsantrag zu 1) ist aus den o.g. Gründen ebenfalls nicht zulässig. Randnummer 79 Zwar werden hier die im Hinblick auf die Kernfrage des streitigen Adressatenkreises entstehenden (zusätzlichen) Kosten konkret beziffert. Es wird aber weiterhin der unbestimmte Begriff der erforderlichen Sachmittel verwendet. Die weitere Formulierung „dies sind“ bietet Anhaltspunkte dafür, dass es insbesondere um die Versandkosten in Bezug auf Adressaten außerhalb der Belegschaft geht. Dagegen könnte die Formulierung erforderlicher Sachmittel „zur Erstellung“ Anlass zu der Annahme geben, es gehe auch um Weiteres. Insoweit erscheinen Auseinandersetzungen im Zuge der Zwangsvollstreckung möglich. Diesen Bedenken wurde durch die Formulierung eines weiteren Hilfsantrages Rechnung getragen. 3. Randnummer 80
2. a)Der zweite Hilfsantrag zu 1) ist zulässig. Randnummer 81 Der Antrag ist hinreichend bestimmt. Es geht um die Kosten der Versendung des vierteljährlich vom Betriebsrat erstellten Infobriefes an Aufsichtsratsmitglieder und Genossenschaftsvertreter in der genannten Höhe. Mit dem Infobrief informiert der Betriebsrat über die Arbeit des Betriebsrats und über die Auffassung des Betriebsrats zu wirtschaftlich-unternehmerischen Entscheidungen und zum Handeln des Vorstands. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind Versandkosten für eine allgemeine Information des Betriebsrats zu diesen Themen unabhängig von der konkreten Ausgestaltung des Informationsbriefs im Einzelnen. Insoweit lehnt der Betriebsrat eine nähere Festlegung ab, wie sich sowohl aus dem schriftsätzlichen Vortrag als auch aus dem Antrag zu 3) ergibt. Randnummer 82
3. b)Der zweite Hilfsantrag zu 1) ist nicht begründet. Randnummer 83 Der Betriebsrat hat keinen Anspruch auf Briefumschläge und Porto zwecks eigeninitiativer Versendung solcher allgemeiner Informationen zur Sicht des Betriebsrats zu diesen Themen an Aufsichtsratsmitglieder oder Genossenschaftsvertreter. Dies gilt unabhängig davon, ob ein solcher Anspruch auch deshalb nicht festgestellt werden kann, weil zwischen den Beteiligten der zulässige Inhalt eines solchen Informationsbriefes im Hinblick auf die Abgrenzung zu unzulässiger Schmähkritik und sich aus Geheimhaltungspflichten den Aufgaben des Betriebsrats ergebenden Grenzen streitig ist. Randnummer 84 Wie das Arbeitsgericht zutreffend festgestellt hat, gehört diese allgemeine und eigeninitiative Information des Aufsichtsrats oder der Genossenschaftsvertreter zu aus Sicht des Betriebsrats für die Arbeitnehmer relevanten Themen nicht zu den Aufgaben des Betriebsrats und begründet deshalb keinen Anspruch auf Sachmittel. Randnummer 85 aa)

§ 40Abs. 2 Betr

VG hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat für die laufende Geschäftsführung in erforderlichem Umfang ua. sachliche Mittel zur Verfügung zu stellen.

ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts obliegt dem Betriebsrat die Prüfung, ob ein von ihm verlangtes Sachmittel zur Erledigung von Betriebsratsaufgaben erforderlich und vom Arbeitgeber zur Verfügung zu stellen ist (BAG, Beschluss vom

1. Juli 2012 – 7 ABR 23/11 –, Rn. 20, juris m.w.N.) . Voraussetzung für einen Anspruch auf Sachmittel ist damit stets, dass es um die Erledigung einer Betriebsratsaufgabe geht. Wenn dies der Fall ist, ist weiter zu prüfen, ob das begehrte Sachmittel hierfür erforderlich ist (vgl. entsprechend auch zur Frage der Freistellung von der Arbeit ErfK/Koch BetrVG § 37 Rn. 2, beck-online m.w.N.) . Randnummer 86 Um Sachmittel hierfür beanspruchen zu können, muss es sich um eine durch Gesetz, Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder Regelungsabrede zugewiesene Aufgabe handeln (s. entsprechend auch zur Frage der Freistellung von der Arbeit ErfK/Koch BetrVG,
2. Aufl. 2018 § 37 Rn. 2 m.w.N.; Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier BetrVG,
3. Aufl. 2018 § 37 Rn. 23ff; NK-ArbR/Martin Wolmerath BetrVG,
4. Aufl. 2016 § 37 Rn. 12, vgl. zu zugewiesenen Aufgaben außerhalb des BetrVG ausführlich Pulte, NZA 2000, 234 ff; vgl. zur allgemeinen Öffentlichkeitsarbeit BAG, Beschluss vom
5. September 1991 – 7 ABR 63/90 –, Rn. 26, juris) . Allein dass sich ein Handeln als nützlich im Sinne einer effektiven Wahrnehmung von Interessen der Arbeitnehmerschaft erweisen könnte, reicht nicht aus um dieses Handeln als Aufgabe des Betriebsrats zu begründen. Für solche weite Zuweisung aller Aktivitäten, die sich aus Sicht des Betriebsrats als nützlich erweisen könnten, gibt es keine gesetzliche Grundlage und keinen Anspruch auf Freistellung von der Arbeit bzw. hierfür erforderliche Sachmittel. Entsprechend werden von der Rechtsprechung geltend gemachte Ansprüche unter Hinweis auf fehlenden Bezug zu betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben zurückgewiesen, ohne die Frage einer möglichen Nützlichkeit für die Arbeitnehmerschaft zu prüfen (s. ErfK/Koch BetrVG,
6. Aufl. 2018 § 37 Rn. 2 zu den Fällen) . Auch aus etwaigen Grundrechten

Art. 5GG ergeben sich keine Ansprüche auf Sachmittel, vielmehr ist § 40 Abs. 2 Betr

VG als allgemeines Gesetz im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG als anzusehen (ErfK/Schmidt, 18. Aufl., GG Art. 5 Rn. 41) . Randnummer 87 bb) Für eine allgemeine Information des Aufsichtsrats und der Genossenschaftsvertreter über die die Arbeit des Betriebsrats und über die Auffassung des Betriebsrats zu wirtschaftlich-unternehmerischen Entscheidungen und zum Handeln des Vorstands gibt es keine Aufgabenzuweisung im genannten Sinne. Dahingestellt bleiben kann, ob in besonderen Fällen wie drohenden Schäden und fehlenden bzw. ausgeschöpften anderweitigen internen Möglichkeiten für eine Information insbesondere des Aufsichtsrats oder im Falle einer vom Arbeitgeber initiierten ‚öffentlichen‘ Erörterung der Betriebsratsarbeit im Rahmen der Vertreterversammlung im Einzelfall anderes gelten kann; dies ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Randnummer 88

wohl herrschender Meinung der Begriff der Nichtöffentlichkeit eine Teilnahme von an sich Betriebsfremden, denen gesetzlich Aufgaben im Rahmen der Mitbestimmung zugewiesen sind, in der Betriebsversammlung nicht aus, weshalb die Anwesenheit von betriebsfremden Mitgliedern des Gesamtbetriebsrats, Konzernbetriebsrats und Wirtschaftsausschusses und von betriebsfremden Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmerseite als mit dem Grundsatz der Nichtöffentlichkeit vereinbar angesehen wird (Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier BetrVG,

1. Aufl. 2018, § 42 Rn. 18; Richardi BetrVG/Annuß BetrVG,
2. Aufl. 2018, § 42 Rn. 35) . Im vorliegenden Fall sind aber weder Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmerseite vorgesehen noch sind den Aufsichtsratsmitgliedern oder Genossenschaftsvertretern allgemein Aufgaben der Mitbestimmung zugewiesen. In diesem Fall sind Aufsichtsratsmitglieder als solche nicht teilnahmeberechtigt an Betriebsversammlungen ( Beuthin, GenossenschaftsG, 15 Aufl., § 38 Rn. 5) . Randnummer 92 Wenn darüber hinaus eine Einladung Dritter für zulässig gehalten wird, soweit eine Teilnahme für eine ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Betriebsversammlung sachdienlich ist (Fitting/ Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier a.a.O.) , setzt dies einen konkreten Bezug zu einer bestimmten Aufgabe voraus. Unter welchen Umständen hier Dritte zu Adressaten werden können, kann dahingestellt bleiben, da es vorliegend um ein generelles Informationsrecht ohne konkreten Bezug zu einer bestimmten Aufgabe geht. Randnummer 93

dem Genossenschaftsgesetz (GenG) eine Zusammenarbeit unter Umgehung bzw. ohne Einbeziehung des Vorstandes grundsätzlich nicht vorgesehen. Randnummer 95 (4.1.) Ansprechpartner des Aufsichtsrats ist im Rahmen der regelmäßigen Aufgabenerfüllung der Vorstand. So werden eigeninitiative Befragungen von Mitarbeitern durch Aufsichtsratsmitglieder als kompetenzwidriger Eingriff in die Leitungsverantwortung angesehen, direkte Auskunftsanfragen, die Anforderung von Berichten, die Teilnahme an Mitarbeitersitzungen oder an Betriebsversammlungen als unzulässig (Pöhlmann/Fandrich/Bloehs/ Fandrich GenG,

1. Aufl., § 38 Rn. 5; Henssler/Strohn GesR/Geibel GenG,
2. Aufl § 38 Rn. 2: Keine direkte Kontaktaufnahme) . Im Hinblick auf die gebotene Überwachung des Vorstands auch bezüglich der Erfüllung der Pflichten gegenüber Beschäftigten kann eine Anhörung von Mitarbeitern in Anwesenheit des Vorstands zulässig sein (Pöhlmann/Fandrich/Bloehs/ Fandrich a.a.O.) , d.h. soweit dieser hierauf nicht verzichtet, grundsätzlich nicht ohne diesen. Auskünfte der Beschäftigten hat der Vorstand zu übermitteln (Beuthin, GenossenschaftsG, 15 Aufl., § 38 Rn. 5) . Darüber hinaus sieht § 38 Abs. 1 S. 4 GenG, der Auskunftsansprüche einzelner Aufsichtsratsmitglieder regelt, einen Anspruch auf Auskunft ausdrücklich nur an den Aufsichtsrat, d.h. nicht an das einzelne Mitglied vor. Randnummer 96 (4.2.) Nichts anderes gilt für die Genossenschaftsvertreter. Einzelnen Mitgliedern der Generalversammlung bzw. entsprechend einzelnen Vertretern der Vertreterversammlung stehen Auskunftsansprüche in der Versammlung zu, wobei sich das Auskunftsrecht der Mitglieder auf die Gegenstände der Tagesordnung beziehen und der sachgerechten Meinungsbildung des Mitglieds oder der Generalversammlung dienen muss (Pöhlmann/ Fandrich/Bloehs/Fandrich GenG § 43 Rn. 19; Beuthin, GenossenschaftsG, 15 Aufl., § 43 Rn.17) . Auskunftspflichtig sind abhängig vom Gegenstand Vorstand oder Aufsichtsrat (Beuthin, GenossenschaftsG, 15 Aufl., § 43 Rn.17) . Weder ist hiernach eine allgemeine Information ohne Bezug zu einer konkret anstehenden Entscheidung vorgesehen noch wären Auskunftsansprüche durch den Betriebsrat zu erfüllen. In besonderen Fällen mögliche weitere Auskunftsansprüche sind für den vorliegenden Streitgegenstand einer allgemeinen Information ohne Relevanz (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom
3. Juni 2013 – 3 C 20/12 – juris) , im Übrigen wären auch diese vom Vorstand zu erfüllen. Randnummer 97

vorheriger Einsicht des Infobriefes zur Verfügung zu stellen, sondern den Betriebsrat um Bestätigung gebeten, dass sich das Informationsblatt auf Angelegenheiten beschränkt, die zum gesetzlichen Aufgabenbereich des Betriebsrats gehören. Eine vorherige Übersendung wurde lediglich als Alternative genannt. Randnummer 110 Auch im Folgenden hat die Arbeitgeberin unstreitig Briefmarken herausgegeben, ohne sich den Infobrief vorher vorlegen zu lassen. Soweit die Arbeitgeberin zunächst eine Anzahl von Briefmarken zur Verfügung gestellt hat, die zwar für eine Versendung an Beschäftigte, nicht aber für eine Versendung für Aufsichtsrats- und Vertreterversammlungsmitglieder ausreichen, erfolgte selbst die spätere Herausgabe weiterer Briefmarken ohne vorherige Einsicht in den Infobrief. Dass die Arbeitgeberin im Folgenden Sachmittel für die Herstellung von Versendung des Infobriefes an die Arbeitnehmer erst

Vorlage des Infobriefes zur Verfügung gestellt hätte, macht auch der Betriebsrat nicht geltend. 6. Randnummer 111

1. a)Der Antrag zu 4) ist zulässig. Randnummer 112 Der Antrag, mit dem der Betriebsrat von der Beteiligten zu 2) verlangt, zu unterlassen, die Betriebsratstätigkeit des Betriebsrats dadurch zu behindern, dass sie bereits vom Betriebsrat in die Hauspost für den Versand gegebene Post kontrolliert, indem sie die Post aus dem Postkasten entnimmt und Adressat und Empfänger in Augenschein nimmt, ist hinreichend bestimmt im Sinne des § 253 II Nr. 2 ZPO. Randnummer 113 Damit wendet sich der Betriebsrat gegen eine Kenntnisnahme des Adressaten von Post, die der Betriebsrat zur weiteren Versendung in die Postkiste gelegt hat, in der im Betrieb Post zur Abholung durch das Beförderungsunternehmen im Backoffice gesammelt wird, durch die Beteiligte zu 2); eine solche bewertet der Betriebsrat als Kontrolle. Gegenstand des Antrags ist nicht eine Entnahme im Sinne eines dauerhaften An-Sich-Nehmens, wie sich in Abgrenzung zum Antrag zu 5) ergibt. Der weitere Zusatz, den Betriebsrat „in seiner Betriebsratsarbeit dadurch zu behindern, dass...“ stellt keine zusätzliche Voraussetzung einer ggf. künftig im Einzelfall zu prüfenden und festzustellenden Behinderung dar. Ersichtlich macht der Betriebsrat geltend, in einem solchen Vorgehen liege eine Behinderung und hat lediglich einen Teil seiner Antragsbegründung in den Antrag aufgenommen. Randnummer 114
2. b)Der Antrag ist nicht begründet. Randnummer 115

§ 23Abs. 3 Betr

VG kann der Betriebsrat dem Arbeitgeber bei einem groben Verstoß gegen seine Verpflichtungen aus dem Betriebsverfassungsgesetz durch das Arbeitsgericht aufgeben lassen, eine Handlung zu unterlassen. Ein grober Verstoß des Arbeitgebers ist bei einer objektiv erheblichen und offensichtlich schwerwiegenden Pflichtverletzung zu bejahen. Auf ein Verschulden des Arbeitgebers kommt es dabei nicht an. Der Annahme eines groben Verstoßes kann entgegenstehen, dass der Arbeitgeber seine Rechtsposition in einer schwierigen und ungeklärten Rechtsfrage verteidigt (BAG 19. Januar 2010 - 1 ABR 55/08 - Rn. 28, BAGE 133, 75; BAG, Beschluss vom 18. März 2014 – 1 ABR 77/12 –, Rn. 15, juris) . Randnummer 127 bb) Eine mehr oder weniger zwangsläufige Kenntnisnahme von Betriebsratspost in einer zugänglichen Postkiste stellt an sich keinen Verstoß gegen Verpflichtungen aus dem Betriebsverfassungsgesetz dar (s.o.). Dass die Arbeitgeberin

erfolgloser Aufforderung an den Betriebsrat, Briefe zwecks Versendung des Infobriefes an Mitglieder des Aufsichtsrats und der Vertreterversammlung wieder zu entnehmen, eine Weiterleitung unterbunden hat, stellt auch dann keinen groben Verstoß dar, wenn damit zwangsläufig eine Kenntnisnahme der Adressaten der Betriebsratspost, d.h. hier der weiteren Adressaten des Infobriefes einherging. 7. Randnummer 128

1. a)Der Antrag zu 5) ist zulässig. Randnummer 129 Mit diesem Antrag verlangt der Betriebsrat, es den Beteiligten zu 2) und 3) zu untersagen, vom Betriebsrat in die Hauspost für den Versand gegebene Post zu entnehmen und dem Versand vorübergehend zu entziehen, indem die Post im Büro des Vorstands der Beteiligten zu 2) und 3) in Verwahrung genommen wird. Randnummer 130 Der weitere Zusatz, den Betriebsrat „in seiner Betriebsratsarbeit dadurch zu behindern, dass...“ stellt keine zusätzliche Voraussetzung einer ggf. künftig im Einzelfall zu prüfenden und festzustellenden Behinderung dar. Ersichtlich macht der Betriebsrat geltend, in einem solchen Vorgehen liege eine Behinderung und hat lediglich einen Teil seiner Antragsbegründung in den Antrag aufgenommen.
2. b)Randnummer 131 Der Antrag ist begründet. Der Betriebsrat hat gem. § 78 BetrVG einen Anspruch, Post, die der Betriebsrat im Rahmen seiner Tätigkeit versendet, nicht durch Entnahme und Verwahrung vorübergehend dem Postlauf zu entziehen. Der Betriebsrat nimmt zu Recht sowohl die Beteiligte zu 2) als auch die Beteiligte zu 3) in Anspruch, da es bei der Frage der Entnahme und Verwahrung von Betriebsratspost um ein Verhalten der Vertreter sowohl der Beteiligten zu 2) als auch zu 3) im Rahmen der Ausübung ihrer Leitungsmacht ging (vgl. BAG, Beschluss vom 15. Mai 2007 – 1 ABR 32/06 –, BAGE 122, 280-292, Rn. 63) . Randnummer 132

Ziffer 5) bezieht, keine vom Betriebsrat in die Hauspost für den Versand gegebene Post zu entnehmen und dem Versand vorübergehend zu entziehen, jedoch nur in Höhe eines Zwangsgeldes von bis zu 10.000,00 Euro. Randnummer 146 Die Androhung eines Zwangsgeldes beruht auf § 890 Abs. 2 ZPO. Dem Arbeitgeber kann das Ordnungsgeld bei Verstoß gegen die Unterlassungspflicht

§ 85Abs. 1 Arb

GG iVm. § 890 ZPO bereits im vorliegenden Erkenntnisverfahren angedroht werden (BAG, Beschluss vom

1. November 1987 – 1 ABR 55/86 –, BAGE 56, 313-321, Rn. 33) . Randnummer 147 Für die begehrte Androhung eines mindestens zu verhängenden Zwangsgeldes gibt es keine Grundlage. Vielmehr ist auch im Falle des allgemeinen Unterlassungsanspruchs die Höchstgrenze des § 23 Abs. 3 S. 5 BetrVG entsprechend heranzuziehen (BAG, Beschluss vom
2. April 2004 – 1 ABR 30/02 –, BAGE 110, 252-276, Rn. 138; Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom
3. November 2017 – 6 TaBV 44/17 –, Rn. 53, juris; Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen), Beschluss vom
4. November 2013 – 7 TaBV 74/13 –, Rn. 78, juris; Schulze, Pfeffer ArbRAktuell 2017, 615ff