Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung des Entwurfs eines Raumordnungsplans; Festlegung von Eignungsgebieten für die Windenergienutzung als Ziel der Raumordnung Leitsatz 1. Die Bekanntmachung der ö

Festlegung 5.2 (Z) des LEP B-B gesehen. Zudem seien diese Flächen durch eigene Abwägungsentscheidung des Plangebers auch als weiche Tabuzonen festgelegt worden. Die Tierökologischen Abstandskriterien könnten ortsbezogen modifiziert angewandt werden und seien deshalb keine harten Tabukriterien. Zudem stehe einer Anwendung als hartes Tabukriterium das Gebot entgegen, der Windenergie substanziell Raum zu verschaffen, weshalb Befreiungs- oder Entlassungsentscheidungen zu ermöglichen seien. Es liege auch kein Fehler vor, soweit bei Festlegung eines Mindestabstandes zwischen Siedlungen und Windeignungsgebieten auf ein hartes Tabukriterium verzichtet worden sei. Es bestünden erhebliche Schwierigkeiten, einen unverrückbar festen Abstandswert zu bestimmen. Die Restriktionskriterien der Gruppe 3.2.1.3 (Mindestgröße, Obergrenze der Fläche, Flächenumfang und Kompaktheit der Windeignungsgebiete sowie 5-km-Mindestabstand zwischen den Gebieten) seien ebenfalls nicht zu beanstanden. Es handele sich um auf der Ebene der Regionalplanung zulässige Pauschalierungen. Randnummer 18 Der Windkraft sei substanziell Raum gewährt worden. Insoweit sei auf den gesamten Geltungsbereich des Regionalplans und dort auf das Verhältnis von nach Abzug der harten Tabuzonen verbleibenden Flächen zu den festgelegten Eignungsgebieten abzustellen. Die Eignungsgebietsfläche von 152,4 km 2 stelle 4 % der geeigneten Flächen dar und ermögliche die Installation von insgesamt 2.730 MW, was 26 % des Landesbedarfs entspreche und etwa das 2,6fache der im Jahr 2014 installierten Leistung sei. Randnummer 19 Auch die Ausweisung des Windeignungsgebiets 11 und der Potenzialfläche 11a sei nicht abwägungsfehlerhaft erfolgt. Die Interessen der Antragstellerin seien ausreichend berücksichtigt worden. Randnummer 20 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der beigezogenen Aufstellungsvorgänge und der Streitakte verwiesen. Entscheidungsgründe Randnummer 21 Der Normenkontrollantrag hat Erfolg. Randnummer 22 A. Der Antrag ist zulässig, insbesondere innerhalb der Jahresfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bei Gericht eingegangen. Randnummer 23 Die Antragstellerin ist antragsbefugt. Sie macht i.S.v. § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO geltend, durch die Festlegungen des Regionalplans in ihren subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass sich aus dem raumordnungsrechtlichen Abwägungsgebot eine Antragsbefugnis Privater nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ergeben kann und dass hierfür im Grundsatz dieselben Anforderungen gelten wie im Falle eines Normenkontrollantrags gegen einen Bebauungsplan. Ein Antragsteller muss hinreichend substanziiert Tatsachen vortragen, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch bestimmte Regelungen des raumordnungsrechtlichen Planes oder deren Anwendung in seinem Recht auf ordnungsgemäße Abwägung seiner Belange verletzt wird. Das wiederum setzt voraus, dass er einen eigenen Belang als verletzt benennt, der für die Abwägung überhaupt zu beachten war (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. November 2006 - 4 BN 18.06 -, juris Rn. 6; Urteil des Senats vom 14. September 2010 - OVG 2 A 2.10 -, juris Rn. 23). Randnummer 24 Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Die Antragstellerin hat die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von Windkraftanlagen auf Flächen außerhalb der in dem Regionalplan festgelegten Windeignungsgebiete beantragt. Diese Genehmigung wurde bislang nicht erteilt. Soweit nach der textlichen Festlegung 3.2.1 Satz 3 (Z) außerhalb der Eignungsgebiete die Errichtung raumbedeutsamer Windenergieanlagen in der Regel ausgeschlossen ist, handelt es sich grundsätzlich um ein Ziel der Raumordnung im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 2 des Raumordnungsgesetzes in der Fassung vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I 2015, S. 2986), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung vom 20. Juli 2017 (BGBl. I 2017, S. 2808; ROG). Es besteht somit die Möglichkeit, dass das Vorhaben an dieser Zielfestlegung in Verbindung mit der fehlenden Ausweisung des Vorhabenstandorts als Windeignungsgebiet scheitert, da

§ 35Abs.

3 Satz 2 HS 1 und Satz 3 des Baugesetzbuches in der Fassung der Neubekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I 2017, S. 3634; BauGB) unter näher bezeichneten Voraussetzungen Ziele der Raumordnung als entgegenstehende öffentliche Belange die Genehmigung eines im Außenbereich gelegenen Vorhabens ausschließen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. November 2006, a.a.O.; Rn. 11; Urteil des Senats vom 14. September 2010, a.a.O.). Randnummer 25 B. Der Normenkontrollantrag ist begründet. Der Regionalplan „Havelland-Fläming 2020" weist formelle (I.) und materielle (II.) Fehler auf. Randnummer 26 Für das Verfahren zur Aufstellung des am 30. Oktober 2015 bekannt gemachten Regionalplans ist das Raumordnungsgesetz vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2986) in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung des Wasserrechts vom 31. Juli 2009 (BGBl. I 2009, S. 2585, ROG a.F.) und das Gesetz zur Regionalplanung und zur Braunkohlen- und Sanierungsplanung des Landes Brandenburg in der Neufassung vom 8. Februar 2012 (GVBl.I/12 [Nr. 13], RegBkPlG) anwendbar. Dies ergibt sich aus § 27 Abs. 1 Satz 1 ROG i.V.m. § 28 Abs. 1 S. 2 ROG a.F., da der Beschluss über den ersten Planentwurf und dessen öffentliche Auslegung am 26. April 2012 sowie der über die Eröffnung des zweiten Beteiligungsverfahrens zu dem geänderten Planentwurf am 24. Oktober 2013 gefasst wurde und in diesen Beschlüssen § 10 ROG a.F., § 2 Abs. 3 RegBkPlG in der jeweils zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung als Rechtsgrundlagen für das Beteiligungsverfahren angeführt werden. Die im vorliegenden Verfahren maßgeblichen Vorschriften des ROG a.F. galten sämtlich unverändert bis zum Inkrafttreten der Änderungen durch das Gesetz zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften vom 23. Mai 2017 am 29. November 2017 (vgl. Art. 5 Satz 1 des Gesetzes vom 23. Mai 2017, BGBl. I 2017, S. 1245, 1252). Die entscheidungserheblichen Vorschriften des RegBkPlG wurden von der Änderung dieses Gesetzes durch Art. 9 des Gesetzes vom 11. Februar 2014 (GVBl.I/14 [Nr. 7]) nicht berührt. Randnummer 27 I. Der Regionalplan leidet an formellen Mängeln. Seine Ausfertigung (1.) und Bekanntmachung (2.) sind fehlerhaft. Die durchgeführten Öffentlichkeitsbeteiligungen genügen nicht den an sie zu stellenden Anforderungen (5.), eine darüber hinaus erforderliche Beteiligung hat nicht stattgefunden (3.). Die Auslegungsbekanntmachungen der Planentwürfe sind ebenfalls zu beanstanden (4.). Randnummer 28 1. Die Ausfertigung ist fehlerhaft. Zwar enthalten weder das Raumordnungsgesetz noch das Gesetz zur Regionalplanung und zur Braunkohlen- und Sanierungsplanung eine ausdrückliche Regelung zur Ausfertigung des Regionalplans. Hierbei handelt es sich jedoch um ein grundlegendes Element jeglichen Rechtssetzungsverfahrens, denn zur Rechtsstaatlichkeit gehört, dass Rechtsnormen nicht mit einem anderen als dem vom Normgeber gewollten Inhalt erlassen werden dürfen; sie verlangt Identität der anzuwendenden Norm und ihres Inhalts mit dem vom Normgeber Beschlossenen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Mai 1991 - 4 NB 26.90 -, juris Rn. 19). Das Rechtsstaatsgebot erfordert eine Ausfertigung, die sicherstellt, dass der Inhalt des als Satzung beschlossenen Regionalplans mit dem Willen der Regionalversammlung im Zeitpunkt der Beschlussfassung übereinstimmt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. September 2007 - OVG 10 A 9.05 - juris Rn. 36). An einem solchen ordnungsgemäßen Ausfertigungsvermerk fehlt es hier. Randnummer 29

1. a)Eine ordnungsgemäße Ausfertigung liegt nicht darin, dass der Vorsitzende der Regionalversammlung unter dem 17. Februar 2015 einen mit „Ausfertigung“ überschiebenen Vermerk unterzeichnet hatte. Randnummer 30 Dieser sowohl fest mit Teil A (textliche Festsetzungen) des Regionalplans verbundene als auch auf der Festlegungskarte angebrachte Vermerk bezieht sich zwar auf die Satzung in ihrer am 16. Dezember 2014 beschlossenen Form. Das Ausfertigungsexemplar enthält insbesondere noch die textliche und zeichnerische Festlegung zum Vorranggebiet VR 08. Dieser Vermerk deckt jedoch nicht die abweichende, im Amtsblatt für Brandenburg bekannt gemachte Fassung der Satzung, die allein Gegenstand der vorliegenden Normenkontrollanträge ist. Randnummer 31
2. b)Der vom Vorsitzenden der Regionalversammlung am 16. Juli 2015 unterzeichnete, mit „Ausfertigung (Exemplar 2)“ überschriebene, sowohl an die textlichen Festlegungen angefügte als auch auf der Festlegungskarte angebrachte Vermerk stellt ebenfalls keine ordnungsgemäße Ausfertigung dar. Randnummer 32 Der Vermerk belegt vielmehr, dass die ausgefertigte Fassung der Satzung nicht mit der von der Regionalversammlung beschlossenen Satzung übereinstimmt. Dort wird ausgeführt, dass die Gemeinsame Landesplanungsabteilung die Satzung mit Ausnahme der textlichen und zeichnerischen Festlegung des Vorranggebiets VR 08 (Michelsdorf) „Gewinnung oberflächennaher Rohstoffe“ genehmigt habe und dass die von der Genehmigung ausgenommene Festlegung einschließlich ihrer Begründungen in dieser Fassung der Bekanntmachung entfernt worden sei. Die Ausfertigung darf aber nicht von dem abweichen, was Inhalt der Beschlussvorlage und ihrer gegebenenfalls beschlossenen Änderungen ist. Ausnahme davon ist die Berichtigung von Schreibfehlern, grammatikalischen Fehlern oder sonst offensichtlichen Unrichtigkeiten in den Textvorlagen, die den Beschlussinhalt dokumentieren, da solche Berichtigungen nur der Wiedergabe des Willens des Beschlussorgans in angemessener Form dienen (vgl. für gemeindliche Satzungen OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 1. Juli 2008 - OVG 1 A 1.07 -, juris Rn. 52; Jänicke, in: Muth: Potsdamer Kommentar, Stand Februar 2018, § 3 BbgKVerfG Rn. 16). Die Korrektur einer solchen offensichtlichen Unrichtigkeit liegt hier jedoch nicht vor, da eine textliche und eine zeichnerische Festlegung aus dem Plan entfernt wurden und damit der Wille der Regionalversammlung geändert worden ist. Eine solche inhaltliche Änderung liegt entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin nicht erst dann vor, wenn ein „Planungstorso“ zurückbleibt oder die Änderung Auswirkungen auf die sonstigen Abwägungsentscheidungen hat, so dass dahingestellt bleiben kann, inwieweit die Streichung des Vorranggebiets sich auf die sonstige Planung auswirkt. Randnummer 33 Die Regionalversammlung hätte vor der (erneuten) Ausfertigung der Satzung am 16. Juli 2015 einen Beschluss fassen müssen, mit dem sie sich die Änderung der Satzung durch die Genehmigung zu eigen macht (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. August 2015 - 4 CN 7.14 -, juris Rn. 11; zur Erforderlichkeit eines derartigen Beschlusses bei Änderung des Planinhalts eines Bebauungsplans vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Juli 2011 - 4 B 23.11 -, juris Rn. 3). Ein solcher Beschluss ist nicht entbehrlich, weil die Gemeinsame Landesplanungsabteilung bei der Aufstellung des Regionalplans ermächtigt wäre, die abschließende Abwägungsentscheidung zu treffen, also selbst planerisch tätig zu werden. Im Regelfall hat sie keine Planungsbefugnisse. Nach § 4 Abs. 2 Satz 1 RegBkPlG obliegt (allein) der Regionalen Planungsgemeinschaft als Trägerin der Regionalplanung die Pflichtaufgabe, einen Regionalplan aufzustellen, fortzuschreiben, zu ändern und zu ergänzen, der

§ 2Abs. 4 Satz 1 Reg

BkPlG von der Regionalen Planungsgemeinschaft, deren Organ die Regionalversammlung ist (§ 5 RegBkPlG), als Satzung erlassen wird. Die Gemeinsame Landesplanungsabteilung führt zwar nach § 4 Abs. 3 Satz 2 RegBkPlG die Aufsicht über die Regionalen Planungsgemeinschaften, aber nur, wenn letztere den Weisungen der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung nicht nachkommen, kann sie nach § 4 Abs. 3 Satz 2 RegBkPlG die Planung ganz oder teilweise selbst durchführen und im Einvernehmen mit den fachlich zuständigen Landesministerien für verbindlich erklären. Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Randnummer 34 Die Regelung des § 2 Abs. 4 Satz 3 RegBkPlG, der zufolge von der Genehmigung einzelne in einem Regionalplan enthaltene Ziele der Raumordnung ausgenommen werden können, soweit diese die Voraussetzungen für eine Versagung der Genehmigung begründen und die anzustrebende räumliche Ordnung und Entwicklung der Region im Übrigen nicht oder nur unwesentlich berühren, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Diese Vorschrift ermächtigt die Gemeinsame Landesplanungsabteilung nicht dazu, einen als Satzung beschlossenen Regionalplan inhaltlich abzuändern, ohne dass die Regionale Planungsgemeinschaft sich vor der Ausfertigung und Bekanntmachung des durch die Genehmigung geänderten Regionalplans erneut damit befassen und einen Beitrittsbeschluss fassen muss. Sie regelt lediglich, bis zu welcher Grenze die Gemeinsame Landesplanungsabteilung die Satzung über den Regionalplan unter Ausnahme einzelner Festlegungen genehmigen kann und ab wann sie dem Gesamtplan die Genehmigung verweigern muss. Randnummer 35 Der Annahme, dass die Gemeinsame Landesplanungsabteilung zur inhaltlichen Änderung eines Regionalplans ermächtigt wäre, ohne dass die Regionale Planungsgemeinschaft hierüber erneut einen Beschluss fassen müsste, steht überdies entgegen, dass hierdurch die Beteiligungsrechte der Öffentlichkeit umgangen würden.

§ 10Abs. 1 ROG a.F. i.V.m. § 2 Abs. 3 Satz 4 Reg

BkPlG ist der Entwurf eines Regionalplans öffentlich auszulegen. Jede inhaltliche Änderung des Planentwurfs macht eine neue Auslegung erforderlich (vgl. dazu unten Pkt. 3.). Diese Regelungen würden umgangen, wenn die Gemeinsame Landesplanungsabteilung das Recht hätte, die beschlossene Satzung vor der Bekanntmachung (erneut) zu ändern. Eine weitere Öffentlichkeitsbeteiligung wäre für diesen Fall nicht vorgeschrieben und könnte überdies ihre Funktion, dem Plangeber Belange vor Augen zu führen, die im Rahmen der Abwägung ggf. Berücksichtigung finden müssen, nicht mehr erfüllen. Randnummer 36 Ohne Erfolg verweist die Antragsgegnerin darauf, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bei der Genehmigung eines Flächennutzungsplans unter Ausnahme sachlicher oder räumlicher Teile dieses Plans (§ 6 Abs. 3 BauGB) ein Beitrittsbeschluss nicht erforderlich sei (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Oktober 1984 - 4 N 1.84, 4 N 2.84 -, juris Rn. 20 f.). Dieser Fall ist mit dem hier vorliegenden nicht vergleichbar. § 6 Abs. 3 BauGB steht in engem Zusammenhang mit der Regelung des § 5 Abs. 1 Satz 2 BauGB, wonach die Gemeinde aus dem Flächennutzungsplan Flächen und sonstige Darstellungen ausnehmen kann, wenn hierdurch die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und die Gemeinde beabsichtigt, die Darstellung zu einem späteren Zeitpunkt vorzunehmen. Die Möglichkeiten der Gemeinde und der Genehmigungsbehörde für das Ausnehmen sind in Umfang und Reichweite identisch und ein Flächennutzungsplan, der

§ 6Abs. 3 Bau

GB unter Ausnahme sachlicher oder räumlicher Teilbereiche genehmigt wird, ist hinsichtlich dieser Teile nicht abschließend geändert worden. Die Gemeinde ist vielmehr auf Grund ihrer Verpflichtung aus § 5 Abs. 1 Satz 1 BauGB, einen Flächennutzungsplan für das gesamte Gemeindegebiet aufzustellen, verpflichtet, in entsprechender Anwendung von § 5 Ab. 1 Satz 2 BauGB die betreffenden Darstellungen zu einem späteren Zeitpunkt nachzuholen (vgl. Beschluss des Senats vom

1. Juli 2007 - 2 S 63.07 -, NVwZ-RR 2008, 231, 232; Gaentzsch/Philipp, in: Schlichter/Stich/Driehaus/Paetow: Berliner Kommentar zum Baugesetzbuch,
2. Aufl, Stand März 2018, § 6 Rn. 18 sowie Gaentzsch/Philipp/Tepperwien, a.a.O., § 5 Rn. 12 f.; Gierke/Lenz, in: Brügelmann, Baugesetzbuch, Stand September 2017, § 6 BauGB Rn. 149). Hier sind jedoch nicht einzelne Teile der Planung offengelassen worden, über die die Regionale Planungsgemeinschaft zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden könnte, sondern mit der Streichung eines Vorranggebiets für die Sicherung oberflächennaher Rohstoffe sind die textliche Zielfestlegung Nr. 3.3.1 (Z) Satz 4 des Regionalplans sowie die Festlegungskarte inhaltlich abschließend geändert worden. Randnummer 37 Soweit die Antragsgegnerin schließlich auf die Richtlinie des Ministeriums für Infrastruktur und Raumordnung des Landes Brandenburg für die Aufstellung, Fortschreibung, Änderung und Ergänzung von Regionalplänen vom
3. Juli 2009 (ABl. Bbg, S.1572) verweist, der zufolge nur bei einer Genehmigung mit Nebenbestimmungen ein Beitrittsbeschluss erforderlich ist (vgl. Nr. 9.2 der Richtlinie), verkennt sie, dass es sich hierbei lediglich um Innenrecht der Verwaltung handelt, das keine Außenwirkung entfaltet. Schon aus diesem Grund kann die Richtlinie die sich aus dem Rechtsstaatsgebot ergebende Pflicht, Satzungen auszufertigen, nicht modifizieren. Randnummer 38 Weder dem Vermerk noch den sonstigen Aufstellungsvorgängen des Regionalplans ist zu entnehmen, dass die Regionalversammlung sich vor der (erneuten) Ausfertigung der Satzung am
4. Juli 2015 mit einem Beschluss die Änderung der Satzung durch die Genehmigung zu eigen gemacht hätte. Zwar hat sich der Vorsitzende der Regionalen Planungsgemeinschaft mit Schreiben vom
5. Juni 2015 im Rahmen der Anhörung zu den geplanten Ausnahmen von der Genehmigung geäußert.

§ 6Abs.

2 Nr. 1 der Hauptsatzung der Regionalen Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming vom

1. Juni 2009 (ABl. Bbg 2009, S. 2267), geändert mit Satzung vom
2. Juni 2013 (ABl. Bbg 2013, S. 2543), ist aber die Regionalversammlung und nicht der Vorsitzende der Regionalen Planungsgemeinschaft zuständig für Beschlüsse über die Aufstellung, Änderung, Ergänzung und Fortschreibung des Regionalplans und der räumlichen und sachlichen Teilpläne. Dem Schreiben sowie den sonstigen Aufstellungsvorgängen ist jedoch nichts dafür zu entnehmen, dass der Stellungnahme des Vorsitzenden der Regionalen Planungsgemeinschaft eine Befassung der Regionalversammlung zu Grunde lag. Randnummer 39
3. Aus dem Ausfertigungsmangel folgt ein Bekanntmachungsfehler, weil die Bekanntmachung einer Satzung das Vorliegen einer veröffentlichungsfähigen Satzungsurkunde voraussetzt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom
4. September 2007 - OVG 10 A 9.05 -, juris Rn. 39). Randnummer 40
5. Der Umstand, dass der Regionalplan in der Fassung der Genehmigung ohne weitere Zwischenschritte bekanntgemacht wurde, begründet insoweit einen weiteren formellen Mangel, als eine erneute Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung hätte durchgeführt werden müssen. Randnummer 41 Dem steht nicht entgegen, dass weder das Raumordnungsgesetz in der bis zum
6. November 2017 geltenden Fassung noch das Gesetz zur Regionalplanung und zur Braunkohlen- und Sanierungsplanung ausdrücklich eine erneute Beteiligung vorschreiben, wenn der Planentwurf nach der ersten Beteiligungsrunde geändert wird.

§ 2Abs. 3 Satz 1 Reg

BkPlG ist eine Beteiligung nach § 10 Abs. 1 ROG a.F. durchzuführen. Hierzu bestimmt § 2 Abs. 3 Satz 2 RegBkPlkG, dass den in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen der Entwurf eines Regionalplans und die Begründung zur Verfügung zu stellen und eine Frist von bis zu drei Monaten für die Abgabe einer Stellungnahme einzuräumen ist. Nach Satz 4 f. der Regelung ist der Entwurf mit seiner Begründung bei der Regionalen Planungsgemeinschaft, den Landkreisen und den kreisfreien Städten für die Dauer von zwei Monaten öffentlich auszulegen sowie in das Internet einzustellen. Diese Regelungen können unter Berücksichtigung ihres Sinnes und Zweckes nur so verstanden werden, dass die Beteiligung sich auf den Entwurf in der Fassung bezieht, die als Satzung bekanntgemacht wird. Jede inhaltliche Änderung des Planentwurfs verpflichtet zur erneuten Auslegung. Die Vorschriften des § 10 Abs. 1 ROG a.F. und des § 2 RegBkPlG garantieren, dass die Bürger einmal Gelegenheit erhalten, zu dem Planentwurf in seiner letzten Fassung Stellung zu nehmen (vgl. für das dortige Landesrecht OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom

1. Mai 2015 - 3 K 44.11 -, juris Rn. 69; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom
2. Januar 2015 - 1 KN 7/13 -, juris Rn. 53; zu einem Bebauungsplan BVerwG, Beschluss vom
3. April 2016 - 4 BN 9.16 -, juris Rn. 4). Hierfür spricht auch, dass § 10 Abs. 1 Satz 4 ROG a.F. eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung im Falle einer Änderung des Planentwurfs nach Durchführung der (ersten) Öffentlichkeitsund Behördenbeteiligung zwar nicht ausdrücklich vorschreibt, diese aber voraussetzt, soweit dort geregelt wird, dass die Einholung der Stellungnahmen auf die von der Änderung betroffene Öffentlichkeit sowie die in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen beschränkt werden kann, wenn durch die Änderung die Grundzüge der Planung nicht berührt werden (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, a.a.O.). Ob dies, wie die Antragsgegnerin vorträgt, hier der Fall ist, kann dahinstehen, denn diese Regelung erlaubt keinen - hier festgestellten - vollständigen Verzicht auf eine erneute Beteiligung (vgl. OVG Schleswig-Holstein, a.a.O.). Überdies schreibt die Regelung des § 9 Abs. 3 Satz 1 ROG nunmehr ausdrücklich eine erneute Auslegung des geänderten Teils des Planentwurfs vor, wenn eine Änderung zur erstmaligen oder stärkeren Berührung von Belangen führt. Randnummer 42 Die geforderte erneute Beteiligung der Öffentlichkeit und der betroffenen Träger öffentlicher Belange bedeutet keine reine Förmelei. Das wäre anzunehmen, wenn lediglich eine klarstellende Änderung oder Berichtigung des Planentwurfs erfolgt wäre oder wenn die Änderung auf Vorschlag der hiervon Betroffenen vorgenommen worden wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom
4. Dezember 1987 - 4 NB 2.87 -, juris Rn. 21; Hessischer VGH, Beschluss vom
5. Januar 2018 - 4 B 1535/17.N -, juris Rn. 29) Die Entfernung der textlichen Festlegung zum Vorranggebiet VR 08 (Michelsdorf) „Gewinnung oberflächennaher Rohstoffe" aus Ziel 3.3.1 Satz 5 des Plans sowie der zeichnerischen Festlegung dieses Vorranggebietes aus der Festlegungskarte stellt, wie bereits dargelegt wurde, aber nicht lediglich eine Klarstellung oder Berichtigung des Planentwurfs dar, sondern ändert die betroffene Zielfestlegung inhaltlich. Diese Änderung beruht auch nicht auf einem Vorschlag der davon Betroffenen. Randnummer 43 Dem kann die Antragsgegnerin nicht mit Erfolg entgegenhalten, dass lediglich eine Festlegung nicht wirksam geworden sei, zu der sich die Betroffenen bereits äußern konnten, denn Dritte sind durch diese Änderung des Planentwurfs erstmals bzw. stärker in ihren Belangen berührt. Auf den Flächen des nach dem Willen des Plangebers festgelegten Vorranggebiets VR 08 findet nämlich seit Jahren eine Nutzung für die oberflächennahe Rohstoffgewinnung statt (vgl. Stellungnahme des Landesjagdverbandes, Abwägung Band 6 S. 3501, Stellungnahme 291-7 sowie Kriterium 3.3.1.2.2, Planungskriterien, ABl. Bbg 2015, S. 1017; Tabelle 3.3.10). Mit dem Wegfall des Vorranggebiets VR 08 sind die Belange dieses Betriebes, dessen Inhaber bislang keine Veranlassung hatten, zu dem Plan Stellung zu nehmen, weil in den ausgelegten Entwürfen das Vorranggebiet enthalten war, erstmals negativ betroffen. Randnummer 44
6. Die Bekanntmachungen der Auslegung des Planentwurfs vom
7. Mai 2012 und
8. November 2013 sind ebenfalls fehlerhaft. Sie sind nicht geeignet, die

§ 10Abs.

1 Satz 3 HS 2 ROG a.F. bezweckte Anstoßfunktion auszulösen, weil sie weder den räumlichen noch den sachlichen Umgriff des Regionalplanentwurfs erkennen lassen. Deshalb kann dahinstehen, ob ein weiterer Fehler darin liegt, dass die Bekanntmachungen keine Angaben zu verfügbaren bzw. ausgelegten Umweltinformationen enthalten. Randnummer 45 a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts soll die Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung eines Bauleitplans

§ 3Abs. 2 Satz 2 Bau

GB eine Anstoßwirkung auslösen. Die Öffentlichkeit soll dazu bewegt werden, sich über die gemeindlichen Planungsabsichten zu informieren und gegebenenfalls mit Anregungen und Bedenken zu der Planung beitragen (vgl. § 3 Abs. 2 Satz 2, HS 2 BauGB). Die Bekanntmachung muss demnach in einer Weise geschehen, die geeignet ist, dem an der beabsichtigten Planung interessierten Bürger sein Interesse an Information und Beteiligung durch Abgabe einer Stellungnahme bewusst zu machen. Hierfür ist erforderlich, dass erkennbar ist, welches Planungsvorhaben betrieben wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom

1. September 2008 - 4 BN 22.08 -, juris Rn. 4, sowie Urteil vom
2. Dezember 2002 - 4 C 15.01 -, juris Rn. 14). Randnummer 46 Diese ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung im Baugesetzbuch von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze sind auf Bekanntmachungen öffentlicher Auslegungen eines Regionalplanentwurfs zu übertragen. Auch mit ihnen soll die interessierte Öffentlichkeit dazu angeregt werden, sich mit dem Planentwurf auseinanderzusetzen und Stellungnahmen abzugeben (vgl. § 10 Abs. 1 Satz 3 HS 2 ROG a.F., § 2 Abs. 3 Satz 7 RegBkPlG). Dem steht nicht entgegen, dass die Festlegungen eines derartigen Plans - anders als die Festsetzungen eines Bebauungsplans - nicht alle unmittelbar auf die Ebene der Öffentlichkeit durchschlagen. Während Ziele der Raumordnung bei Planungen, Maßnahmen und Entscheidungen im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 ROG a.F. zwingend zu beachten sind, sind Grundsätze der Raumordnung lediglich in Abwägungs- oder Ermessensentscheidungen zu berücksichtigen (vgl. § 4 Abs. 1 Satz 1 ROG a.F.).

§ 10Abs. 2 ROG a.F., § 2 Abs. 3 Satz 4 Reg

BkPlG ist eine Öffentlichkeitsbeteiligung aber unabhängig davon erforderlich, ob der Regionalplan Ziele oder lediglich Grundsätze der Raumordnung festlegt, mit der Folge, dass Fehler bei der Auslegungsbekanntmachung nicht nur die Zielfestlegungen des Plans, sondern auch die Grundsätze der Raumordnung erfassen. Randnummer 47

1. b)Die Bekanntmachungen erfüllen nicht die erforderliche Anstoßfunktion, weil sie keinerlei Angaben dazu enthalten, auf welches Plangebiet sich die Planung bezieht. Interessierte Bürgerinnen und Bürger müssen in die Lage versetzt werden, den Planentwurf einem bestimmten Raum zuzuordnen (vgl. Runkel, in: Spannowsky/Runkel/Goppel, ROG, 1. Aufl. 2010, § 10 Rn. 31; zur Bekanntmachung der Auslegung von Bauleitplänen vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. September 2008, a.a.O., Rn. 5, sowie Urteil vom 17. Dezember 2002, a.a.O., Rn. 14). Die Nennung der Überschrift des Satzungsentwurfs „Regionalplan Havelland-Fläming 2020" ist kein hinreichender Ersatz, denn Regionalpläne können u.a. in räumlichen Teilplänen aufgestellt werden (vgl. § 7 Abs. 1 Satz 2 ROG a.F.). Zudem muss interessierten Personen nicht bewusst sein, welche Gebiete die jeweiligen Regionen umfassen, denn diese sind lediglich zum Zwecke der Regionalplanung gegründet worden und im Übrigen - anders als die Gemeinde oder der Landkreis - im öffentlichen Leben in keiner Weise präsent. Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin scheitert eine Übertragung der an die Bekanntmachung der Auslegung von Bauleitplänen zu stellenden Anforderungen hinsichtlich der Kennzeichnung des überplanten Gebiets auf einen Regionalplan schließlich nicht an dessen sehr viel größerem Maßstab und Geltungsbereich. Das Plangebiet kann etwa durch Angabe der betroffenen Landkreise und kreisfreien Städte in ausreichender Erkennbarkeit umrissen werden, ohne die Bekanntmachung zu überfrachten und damit ihren Hinweiszweck zu konterkarieren. Randnummer 48
2. c)Darüber hinaus fehlen Angaben zum sachlichen Umgriff des Regionalplanentwurfs. Zwar ist zur Kennzeichnung des Planungsvorhabens im Falle eines Bauleitplans in der Regel ausreichend, das Plangebiet zu bezeichnen (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1984 - 4 C 22.80 -, juris Rn. 16). Der Umfang der erforderlichen Angaben hängt jedoch vom jeweiligen Einzelfall ab. Eine über die Kennzeichnung des betroffenen Raums hinausgehende grobe Charakterisierung dessen, was Inhalt des Planentwurfs ist, ist nach Sinn und Zweck der Anstoßwirkung dann erforderlich, wenn den potenziell Betroffenen nur so ihre mögliche Betroffenheit ausreichend vor Augen geführt werden kann (vgl. zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan BayVGH, Urteil vom 21. Juni 2004 - 20 N 04.1201 u.a. -, juris Rn. 33; Gatz, in: Schlicher/Stich/Driehaus/Paetow, Berliner Kommentar zum Baugesetzbuch, Stand Juni 2018, § 3 Rn. 21; Korbmacher, in: Brügelmann, Baugesetzbuch, Stand Januar 2018, § 3 Rn. 61). So liegt der Fall hier. Angesichts der Vielzahl der Themen, die Gegenstand eines Regionalplans sein können (vgl. § 2 Abs. 2 ROG a.F.) sowie des Umstandes, dass auch die Aufstellung sachlicher Teilpläne möglich ist (vgl. § 7 Abs. 1 Satz 2 ROG a.F.), hätte zumindest durch Nennung entsprechender Oberbegriffe darauf hingewiesen werden müssen, dass der Regionalplanentwurf Festlegungen zur Siedlungsstruktur (allgemeine Siedlungsflächen, Daseinsvorsorge und Standorte für die gewerbliche Entwicklung) sowie zur Freiraumstruktur (Freiraumsicherung, Windenergienutzung und Gewinnung bzw. Sicherung oberflächennaher Rohstoffe) enthält. Durch diese Angaben wird eine Auslegungsbekanntmachung nicht in einer den Adressaten überfordernden Weise überfrachtet. Randnummer 49 5. Schließlich ist ein weiterer formeller Fehler festzustellen, weil im Rahmen der durchgeführten Öffentlichkeitsbeteiligungen die Einsichtszeiten zu knapp bemessen waren. Randnummer 50 Zwar ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn eine Behörde die Einsichtszeiten auf die üblichen Dienststunden mit Publikumsverkehr beschränkt, solange den Interessierten während der Auslegungszeit in zumutbarer Weise Gelegenheit gegeben wird, den Planentwurf einzusehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juli 1980 - 4 C 25.78 -, juris Rn. 11; Krautzberger, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Februar 2018, § 3 Rn. 40 ff). Demgemäß dürfte es unschädlich sein, dass der Planentwurf in den Landkreisen Havelland und Teltow-Fläming nicht an allen Werktagen mit Dienstbetrieb eingesehen werden konnte (strenger Gatz, in: Schlichter/Stich/Driehaus/Paetow: Berliner Kommentar zum Baugesetzbuch, 3. Aufl, Stand März 2018, § 3 Rn. 18). Soweit im Landkreis Potsdam-Mittelmark lediglich an Dienstagen und Donnerstagen für die Dauer von jeweils sechs Stunden (9.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.00 Uhr bis 16.00 Uhr) Einsicht gewährt wurde, ist dagegen eine zumutbare Gelegenheit zur Einsichtnahme nicht mehr gewährleistet. Zwölf Stunden pro Woche sind insoweit nicht ausreichend (vgl. BayVGH, Beschluss vom 22. April 1980 - Nr. 180 I 75 -, BRS 36, Nr. 21), zumal im Landkreis Potsdam-Mittelmark - anders als an den anderen Einsichtsstandorten - an keinem Tag die Möglichkeit bestand, in der Mittagszeit oder am späteren Nachmittag, also außerhalb der regulären Arbeitszeiten Einsicht zu nehmen. Zwingende organisatorische Gründe, die derart kurze Einsichtszeiten erfordern, sind nicht ersichtlich. Der Landkreis ist insbesondere nicht vergleichbar mit einer ehrenamtlich besetzten Gemeinde (vgl. dazu Krautzberger, a.a.O., § 3 BauGB Rn. 41a), bei ihm herrscht vielmehr von Montag bis Freitag Dienstbetrieb. Überdies dauert ausweislich der Kontaktdaten auf der Webseite des Landkreises (derzeit) die Sprechzeit am Dienstag von 9.00 Uhr bis 18.00 Uhr. Die zu knapp bemessene Einsichtszeit im Landkreis Potsdam-Mittelmark wird nicht durch die erheblich umfangreicheren Einsichtszeiten an den anderen Standorten kompensiert, da gesetzlich vorgeschrieben ist, dass in allen Landkreisen und kreisfreien Städten eine Auslegung zu erfolgen hat. Eine zumutbare Gelegenheit zur Einsichtnahme muss an sämtlichen Einsichtsstandorten gewährleistet sein. Randnummer 51 II. Der Regionalplan weist materielle Fehler auf. Randnummer 52 1. Ein Verstoß gegen das Gebot, den Regionalplan aus dem Landesentwicklungsprogramm und den Landesentwicklungsplänen zu entwickeln, liegt allerdings nicht vor. Randnummer 53 Regionalpläne sind

§ 8Abs.

2 Satz 1 ROG a.F. aus dem Raumordnungsplan für das Landesgebiet zu entwickeln. Sie vertiefen

§ 2Abs. 1 Satz 1 Reg

BkPlG die Grundsätze und Ziele der Raumordnung, wie sie sich aus dem Raumordnungsgesetz und den Raumordnungsplänen ergeben. Der Regionalplan Havelland-Fläming 2020 nimmt unter Nr. 1.2.1 den Landesentwicklungsplan Flughafenstandortentwicklung vom

1. Mai 2006, das Gesetz zu dem Staatsvertrag der Länder Berlin und Brandenburg über das Landesentwicklungsprogramm 2007 (LEPro 2007) sowie den Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg vom
2. März 2009 (LEP B-B 2009) in Bezug (Abl. Bbg 2015, S. 984). Einzelnen Festlegungen des Regionalplans sind darüber hinaus Festlegungen des LEP B-B vorangestellt (Abl. Bbg 2015, S. 986, 988, 991, 1005). Randnummer 54 a) Es kann dahinstehen, ob eine Verletzung des Entwicklungsgebots vorliegt, weil der Regionalplan mit der Festlegung des Windeignungsgebiets 25 unter Außerachtlassung der Bedürfnisse der Gesundheitswirtschaft und der Schaffung von Arbeitsplätzen bzw. im Hinblick auf den ungelösten Nutzungskonflikt mit dem Klinikstandort Beelitzer Heilstätten dem LEPro 2007 und dem LEP B-B widerspreche. Denn

§ 11Abs.

2 Nr. 1 ROG, der nach § 27 Abs. 2 Satz 1 ROG anwendbar ist, ist ein Verstoß gegen das Entwicklungsgebot nur dann beachtlich, wenn hierbei die sich aus dem Raumordnungsplan für das Landesgebiet ergebende geordnete räumliche Entwicklung beeinträchtigt wird. Das ist nur anzunehmen, wenn die geordnete räumliche Entwicklung im gesamten Landesgebiet eine Beeinträchtigung erfährt (vgl. Reitzig, in: Bielenberg/Runkel/Spannowsky, Raumordnungs- und Landesplanungsrecht des Bundes und der Länder, Stand April 2018, L § 12 Rn. 251). Dass die Ausweisung des Windeignungsgebiets 25 die Steuerungsfunktion dieser Pläne insgesamt entfallen lassen oder beeinträchtigen würde, ist nicht ersichtlich. Randnummer 55 b) Ferner bedarf keiner Entscheidung, ob der LEP B-B unwirksam ist. Randnummer 56 aa) Etwaige Verfahrens- oder Formfehler des LEP B-B 2009 sind für die Wirksamkeit des Regionalplans Havelland-Fläming 2020 unbeachtlich. Denn

§ 11Abs.

2 Nr. 2 ROG i.V.m. § 27 Abs. 2 Satz 1 ROG ist für die Rechtswirksamkeit des Regionalplans unbeachtlich, wenn er aus einem Raumordnungsplan für das Landesgebiet entwickelt worden ist, dessen Unwirksamkeit wegen Verfahrens- oder Formvorschriften sich nach Bekanntmachung oder Verkündung des Regionalplans herausstellt. Randnummer 57 Der LEP B-B 2009 ist vor der Bekanntmachung des Regionalplans am 30. Oktober 2015 zwar wegen eines Verstoßes gegen das Zitiergebot rechtskräftig für unwirksam erklärt worden (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Juni 2014 - OVG 10 A 8.10 -; BVerwG, Beschluss vom 17. März 2015 - 4 BN 29.14 -). Die nach Durchführung eines Verfahrens zur Fehlerbehebung erlassene Rechtsverordnung der Landesregierung über den LEP B-B vom 27. Mai 2015 ist jedoch ebenfalls noch vor der Bekanntmachung des Regionalplans ihrerseits bekannt gemacht und rückwirkend in Kraft gesetzt worden (vgl. GVBl.II [Nr. 24] vom 2. Juni 2015, § 3 der Verordnung). Erneute Verfahrens- oder Formfehler des LEP B-B haben sich bis zur Bekanntmachung des Regionalplans nicht i.S.v. § 11 Abs. 2 Nr. 2 ROG i.V.m. § 27 Abs. 2 Satz 1 ROG herausgestellt. Randnummer 58

1. bb)Die Prüfung, ob der LEP B-B an anderen als Verfahrens- oder Formfehlern leidet, kann dem diesbezüglich rechtshängigen Normenkontrollverfahren vorbehalten bleiben, da der Regionalplan Havelland-Fläming 2020 an weiteren beachtlichen Fehlern leidet. Randnummer 59 2. Der angefochtene Regionalplan beruht auf Abwägungsfehlern, denn ihm liegt, soweit er Festlegungen zur Windenergienutzung trifft, kein schlüssiges gesamträumliches Planungskonzept zu Grunde. Zum einen ist das Ziel, Konzentrationszonen i.S.v. § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB für die Nutzung der Windenergie festzulegen, mit dem Konzept der Antragsgegnerin nicht zu erreichen (a). Zum anderen ist die Antragsgegnerin bei der Erstellung ihres Plankonzepts nicht fehlerfrei vorgegangen (b). Randnummer 60 Nach § 7 Abs. 2 ROG a.F. sind bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen die öffentlichen und privaten Belange, soweit sie auf der jeweiligen Planungsebene erkennbar und von Bedeutung sind, gegeneinander und untereinander abzuwägen; bei der Festlegung von Zielen der Raumordnung ist abschließend abzuwägen. Das Ergebnis der Umweltprüfung sowie die Stellungnahmen in den Beteiligungsverfahren sind in der Abwägung zu berücksichtigen. Bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen hat sich der Abwägungsvorgang im Grundsatz an den Vorgaben zu orientieren, die für die Aufstellung von Bauleitplänen und die Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB entwickelt worden sind. Danach ist das Abwägungsgebot (erst) dann verletzt, wenn eine Abwägung überhaupt nicht stattfindet, wenn in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss, wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt wird oder wenn der Ausgleich zwischen den durch die Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen wird, der zur Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht. Die Anforderungen an die Ermittlungstiefe und Abwägungsdichte hängen dabei maßgeblich vom Konkretisierungsgrad der jeweiligen Zielaussage ab (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. September 2009 - OVG 2 A 2.10 -, juris Rn. 31). Für die Abwägung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Raumordnungsplan maßgebend (§ 11 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 27 Abs. 2 Satz 1 ROG). Randnummer 61 § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB stellt u.a. die Errichtung von Windenergieanlagen im Außenbereich unter einen Planungsvorbehalt. Enthält ein Regionalplan zielförmige Festlegungen über die Konzentration von Windkraftanlagen an bestimmten Standorten, wird damit zugleich an anderer Stelle im Plangebiet ein Ausschluss derartiger Anlagen bewirkt. Soll eine planerische Entscheidung die Wirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB auslösen, verlangt das Abwägungsgebot die Entwicklung eines schlüssigen gesamträumlichen Planungskonzepts, das den allgemeinen Anforderungen des planungsrechtlichen Abwägungsgebots gerecht wird. Die Abwägung aller beachtlichen Belange muss sich auf die positiv festgelegten und die ausgeschlossenen Standorte erstrecken, denn die negative und die positive Komponente der festgelegten Konzentrationszonen bedingen einander. Der Ausschluss der Windenergieanlagen auf Teilen des Plangebietes lässt sich nach der Wertung des Gesetzgebers nur rechtfertigen, wenn der Plan sicherstellt, dass sich die betroffenen Vorhaben an anderer Stelle gegenüber konkurrierenden Nutzungen durchsetzen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. August 2015 - 4 CN 7.14 -, juris Rn. 8 m.w.N.). Eine gezielte (rein negative) „Verhinderungsplanung“ ist dem Plangeber verwehrt. Er muss die Entscheidung des Gesetzgebers, Windenergieanlagen im Außenbereich zu privilegieren (§ 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB), beachten und für die Windenergienutzung im Plangebiet in substanzieller Weise Raum schaffen (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. März 2003 - 4 C 4.02 -, juris Rn. 15). Randnummer 62
2. a)Ein schlüssiges gesamträumliches Planungskonzept liegt nicht vor, weil das Planungsziel, mit der Ausweisung von Eignungsgebieten für die Windenenergienutzung die Errichtung von Windenergieanlagen außerhalb dieser Eignungsgebiete im Wesentlichen auszuschließen (vgl. Festlegung 3.2.1 [Z] Satz 3 des Regionalplans sowie Planbegründung, ABl. Bbg 2015 S. 999 u. 1003), mit dem Konzept des Plangebers (
3. aa)nicht zu erreichen ist. Denn die Festlegung von acht Potenzialflächen für die Verlagerung von außerhalb der Eignungsgebiete stehenden Windenergieanlagen auf Flächen mit Ausschlusswirkung in Form einer Ausnahmeregelung ist fehlerhaft (ee). Dagegen lässt die Festlegung von Eignungsgebieten (
4. bb)ebenso wenig Fehler erkennen wie die Festlegung 3.2.1 (Z) Satz 5 (cc), die Festlegung 3.2.1 (Z) Satz 4 (
5. dd)und die Festlegung von Vorbehaltsgebieten neben Eignungsgebieten als Ausnahme von der Ausschlusswirkung (ff). Randnummer 63
6. aa)Dem Regionalplan liegt im Hinblick auf die Ausweisung von Windeignungsgebieten folgendes Planungskonzept zu Grunde: Randnummer 64 Der Plan legt 24 Eignungsgebiete für die Windenergienutzung fest (textliche Festlegung 3.2.1 [Z] Satz 2 und 6 sowie blaue Schraffur in der Festlegungskarte). Nach Festlegung 3.2.1 (Z) Satz 3, HS 1 ist außerhalb der Windeignungsgebiete die Errichtung raumbedeutsamer Windenergieanlagen ausgeschlossen.

Satz 4 der Festlegung werden die für die Windeignungsgebiete „Nauener Platte West“ und „Nauener Platte Ost“ zuständigen Kommunen ermächtigt, durch kommunale Flächennutzungsplanung festzulegen, dass neue Anlagen nur zulässig sind, wenn gesichert ist, dass nach ihrer Errichtung bestimmte andere Windenergieanlagen, die innerhalb oder außerhalb des Windeignungsgebietes liegen, zurückgebaut werden. Im Übrigen widersprechen derartige Regelungen in kommunalen Bauleitplänen für als Windeignungsgebiete festgelegte Flächen den Zielen dieses Regionalplans (Satz 5 der Festlegung). Angrenzend an einzelne Windeignungsgebiete legt der Plan acht Potenzialflächen zur Verlagerung von Windenergieanlagen fest (textliche Festlegung 3.2.1 [Z] Satz 9 sowie blaue Kreuzschraffur in der Festlegungskarte). In diesen Gebieten gilt

Satz 7 der textlichen Festlegung die Ausschlusswirkung nicht, wenn die Potenzialfläche in einem rechtswirksamen kommunalen Flächennutzungsplan als Konzentrationsfläche i.S.d. § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB für die Windenergienutzung dargestellt ist und durch die jeweilige Kommune

§ 249Abs. 2 Bau

GB durch städtebaulichen Vertrag mit dem Vorhabenträger sichergestellt ist, das nach Errichtung der Windenergieanlage eine oder mehrere von der Kommune zu bestimmende Anlagen innerhalb einer angemessenen Zeit zurückgebaut werden. Die Kommunen werden im Wege der Ausnahme von der Zielbindung zu entsprechenden Darstellungen im Flächennutzungsplan ermächtigt (Satz 8 der Festlegung). Der Plan legt darüber hinaus angrenzend an einzelne Windeignungsgebiete fünf Vorbehaltsgebiete für die Windenergienutzung fest (textliche Festlegung 3.2.2 [G] Satz 1, 4 und 5 sowie blaue waagerechte Schraffur in der Festlegungskarte). Diese Flächen können nach Satz 3 der Festlegung dann in vollem Umfang für die Windenergienutzung zur Verfügung stehen, wenn in ihnen die Voraussetzungen für immissionsschutzrechtliche Abstände zur Wohnnutzung entfallen.

Festlegung 3.2.1 (Z) Satz 3 HS 2 gilt die Ausschlusswirkung nicht für die Vorbehaltsgebiete, wenn der dort vorliegende Ausschlussgrund für die Einhaltung eines Abstands zur Wohnnutzung entfällt. Randnummer 65 bb) Die Festlegung 3.2.1 (Z) Satz 3 HS 1, der zufolge außerhalb der Eignungsgebiete für die Windenergienutzung die Errichtung raumbedeutsamer Windenergieanlagen ausgeschlossen ist, ist nicht zu beanstanden, weil der Plangeber über die hier kraft Gesetzes eingetretene Ausschlusswirkung ([1]) nicht hinausgegangen ist ([2]). Randnummer 66

§ 1Abs. 4 Bau

GB den Zielen der Raumordnung anzupassen (vgl. Schmidt-Eichstaedt, a.a.O., S. 487). Konkurrierende raumbedeutsame Vorhaben können untersagt werden, wenn sie

§ 35Abs. 3 Satz 2 HS 1 Bau

GB den Zielen der Raumordnung widersprechen. Das ist u.a. der Fall, wenn sie dergestalt überhand nehmen, dass die raumordnerisch festgelegte Eignung des Gebiets für die Windenergienutzung ausgehöhlt wird (vgl. Haselmann. a.a.O. S. 533; Schmidt-Eichstaedt, a.a.O. S. 486). Diese innergebietliche Durchsetzungskraft reicht für die Annahme einer auch innergebietlichen Zielwirkung aus, denn § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB verlangt für den Eintritt der außergebietlichen Ausschlusswirkung keine innergebietliche Ausschlusswirkung für konkurrierende Nutzungen (vgl. Haselmann, a.a.O. S. 533). Randnummer 70

§ 35Abs. 3 Satz 3 Bau

GB stehen einem Vorhaben im Außenbereich nach Abs. 1 Nr. 2 bis 6 der Vorschrift öffentliche Belange lediglich „in der Regel" entgegen, soweit hierfür u.a. als Ziele der Raumordnung eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist. Der Plangeber hat mit der Festlegung 3.2.1 (Z) Satz 3 keine ausnahmslose Ausschlusswirkung bestimmt. Diese weist vielmehr eine Regel-Ausnahmestruktur auf, da die Ausschlusswirkung unter bestimmten Voraussetzungen nicht für die festgelegten Potenzialflächen zur Verlagerung von Windenergieanlagen und für die Vorbehaltsflächen gilt (vgl. Festlegung 3.2.1 [Z] Satz 3 HS 2 sowie Satz 7). Hinzu kommt, dass es nicht dem planerischen Willen entspricht, über den Planvorbehalt in § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB hinausgehend Windkraftanlagen auf nicht in Eignungsgebieten liegenden Standorten auszuschließen. Denn die Planbegründung, die zur Auslegung der Festlegung herangezogen werden kann (vgl. Runkel, a.a.O., L § 3 Rn. 22), verweist darauf, dass sich die Ausschlusswirkung aus § 8 Abs. 7 ROG i.V.m. § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB ergibt (Abl. S. 1003; vgl. zu einem Flächennutzungsplan OVG Lüneburg, Urteil vom 13. Juni 2007 - 12 LC 36/07 -, juris Rn 41.). Randnummer 72 cc) Die Festlegung 3.2.1 (Z) Satz 5, der zufolge Festlegungen in kommunalen Bauleitplänen den Zielen der Raumordnung widersprechen, wenn sie regeln, dass in den Eignungsgebieten neue Windenergieanlagen nur bei Abbau von Altanlagen errichtet werden dürfen, ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Randnummer 73 Für eine derartige Regelung ist keine gesonderte Ermächtigungsgrundlage erforderlich. Diese ergibt sich aus § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 3 ROG a.F., denn mit der Festlegung soll lediglich die Substanzialität der Festlegung von Eignungsgebieten für die Nutzung der Windenergie nach innen abgesichert werden. In der Planbegründung wird ausgeführt, dass hierdurch eine Verzögerung der Nutzung der Eignungsgebiete durch bauleitplanerische Regelungen für die Anlagenverlagerung oder das Repowering und die damit verbundenen Beschränkungen für die Windenergienutzung verhindert werden soll (Planbegründung, ABl. Bbg S. 1003). Diese Annahme ist plausibel, denn nicht jedes Unternehmen der Windenergiebranche, das die Errichtung neuer Windenergieanlagen plant, verfügt über Altanlagen, die es zum Rückbau anbieten kann. Zudem ist eine Vielzahl von Bestandsanlagen noch nicht so alt, dass sich eine umgehende Ersetzung durch neue Anlagen rentieren würde. Der Plangeber geht davon aus, dass ein Ende der Betriebszeit der Bestandsanlagen im Planungshorizont des Regionalplans zu erwarten ist (vgl. Planbegründung, ABl. Bbg S. 1004). Randnummer 74 Die Festlegung steht nicht im Widerspruch zu der Regelung des § 249 Abs. 2 BauGB. Hiernach kann in einem Bebauungsplan festgesetzt werden, dass die in dem Plan festgesetzten Windenergieanlagen nur zulässig sind, wenn sichergestellt ist, dass nach deren Errichtung andere im Bebauungsplan bezeichnete Windenergieanlagen innerhalb einer in dem Plan zu bestimmenden angemessenen Frist zurückgebaut werden. Darstellungen im Flächennutzungsplan, die die Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB haben, können mit entsprechenden Bestimmungen verbunden werden. Diese Regelung steht zwar nicht ausdrücklich unter dem Vorbehalt, dass die sich hieraus ergebenden Befugnisse der Gemeinden in einem Raumordnungsplan eingeschränkt werden können. Die Kommunen können von den ihnen in § 249 Abs. 2 BauGB eingeräumten Möglichkeiten allerdings nur Gebrauch machen, soweit die Regionalplanung als höhere Planungsebene dies zulässt, denn die gemeindliche Bauleitplanung ist

§ 1Abs. 4 Bau

GB den Zielen der Raumordnung anzupassen. Randnummer 75 Trotz des weitergehenden Wortlauts erfasst die Festlegung nach ihrem Sinn und Zweck sowie im Hinblick auf ihren Zusammenhang mit den sonstigen Festlegungen unter 3.2.1 (Z) lediglich raumbedeutsame Windenergieanlagen, denn die gesamte Festlegung hat ausschließlich raumbedeutsame Windenergieanlagen zum Gegenstand. Nach ihrem Satz 1 soll zur Sicherung eines verstärkten Ausbaus der Windenergienutzung eine geordnete und konzentrierte Errichtung von raumbedeutsamen Windenergieanlagen in den Eignungsgebieten gewährleistet werden.

Satz 3 HS 1 bezieht sich die Ausschlusswirkung der Festlegung von Eignungsgebieten ausdrücklich nur auf die Errichtung raumbedeutsamer Windenergieanlagen. Satz 5 soll, wie bereits ausgeführt, lediglich absichern, dass sich die Errichtung dieser, nämlich der raumbedeutsamen Windenergieanlagen innerhalb der Eignungsgebiete nicht verzögert. Randnummer 76

1. dd)Auch die Festlegung 3.2.1. (Z) Satz 4, der zufolge die für die Eignungsgebiete „Nauener Platte West" und „Nauener Platte Ost" zuständigen Kommunen ermächtigt werden, für diese beiden Windeignungsgebiete durch kommunale Flächennutzungsplanung festzulegen, dass neue Anlagen nur zulässig sind, wenn gesichert ist, dass andere im Windeignungsgebiet oder außerhalb gelegene Anlagen zurückgebaut werden, begegnet keinen rechtlichen Bedenken. In Zusammenschau mit Satz 5 der Festlegung (s.o.
2. cc)handelt es sich der Sache nach um einen räumlich eingeschränkten Ausschluss von Festsetzungen bzw. Darstellungen nach § 249 Abs. 2 BauGB, denn für die Windeignungsgebiete auf der Nauener Platte verbleibt es bei dem Regelfall, dass derartige Bestimmungen zulässig sind. Randnummer 77
3. ee)Die Bestimmung von Ausnahmen von der Ausschlusswirkung der Eignungsgebiete ist, soweit acht Potenzialflächen zur Verlagerung von außerhalb der Eignungsgebiete stehenden Windenergieanlagen festgelegt werden (Festlegung 3.2.1 [Z] Satz 7 bis 9), abwägungsfehlerhaft. Randnummer 78

§ 8Abs.

7 S. 1 ROG a.F. möglichen Gebietsfestlegungen entspricht. Zwar ist die Aufzählung in dieser Vorschrift nicht abschließend, was sich bereits aus der Formulierung ergibt, dass die Festlegungen auch Gebiete i.S.d. Nrn. 1 bis 3 bezeichnen „können". Das bedeutet aber lediglich, dass der Landesgesetzgeber ermächtigt ist, abweichende Gebietskategorien einzuführen (so Goppel, in: Spannowsky/Runkel/Goppel: ROG,

1. Aufl. 2010, § 8 Rn. 71; Gatz, in: Windenergieanlagen in der Verwaltungs- und Gerichtspraxis,
2. Aufl. 2013 Rn. 162; für das ROG 1998 BVerwG, Urteil vom
3. Juli 2010 - 4 C 6.09 -, juris Rn. 16). Eine Ermächtigung der Regionalen Planungsgemeinschaft zur Erfindung neuer Gebietskategorien ergibt sich daraus nicht. Ebenso bedarf keiner Entscheidung, ob diese Flächen nach Auswertung der Planbegründung als Eignungsgebiete „
4. Klasse" qualifiziert werden können oder ob die gesamte Festlegung als reine Ausnahmeregelung von der Ausschlusswirkung zulässig sein kann. Randnummer 79

§ 6Abs.

1 ROG a.F. können von Zielen der Raumordnung im Raumordnungsplan Ausnahmen zugelassen werden. Bereits vor Einfügung dieser Regelung in das Raumordnungsgesetz hatte das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass auch Plansätze, die eine Regel-Ausnahme-Struktur aufweisen, die Merkmale einer „verbindlichen Vorgabe" im Sinne des § 3 Nr. 2 ROG oder einer „landesplanerischen Letztentscheidung" bzw. einer „abschließenden landesplanerischen Abwägung" erfüllen, wenn der Plangeber neben den Regel- auch die Ausnahmevoraussetzungen mit hinreichender tatbestandlicher Bestimmtheit oder doch wenigstens Bestimmbarkeit selbst festlegt. In einem solchen Fall handelt es sich um verbindliche Aussagen, die nach Maßgabe ihrer - beschränkten - Reichweite der planerischen Disposition nachgeordneter Planungsträger entzogen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. September 2003 - 4 CN 20.02 -, juris Rn. 30). Eine Ausnahme von einem Ziel der Raumordnung muss somit, um dem Ziel nicht seinen Zielcharakter zu nehmen, bestimmt oder bestimmbar, verbindlich und abschließend abgewogen sein. Eine Regel, von der Ausnahmen zugelassen werden, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, ist insgesamt nicht letztabgewogen, denn damit delegiert der Plangeber die Entscheidung über den materiellen Gehalt der Ausnahme und damit auch der Zielfestlegung auf die nachgeordnete Planungsebene (vgl. Runkel, in: Bielenberg/Runkel/Spannowsky, Raumordnungsund Landesplanungsrecht des Bundes und der Länder, Stand April 2018, L § 3 Rn. 27; Schmitz, ebenda, L § 6 Rn. 85 f.). Randnummer 81 Die vorliegende Ausnahmeregelung ist, wie sich aus der Begründung zu dieser Festlegung (Planbegründung, ABl. Bbg 2015 S. 1005) ergibt und die Antragsgegnerin selbst eingeräumt hat, nicht abschließend abgewogen. Die Festlegung in Satz 7 ist auf weitere gemeindliche Festlegungen angewiesen, nämlich die Darstellung der jeweiligen Potenzialfläche zur Verlagerung von Windenergieanlagen als Konzentrationsfläche für die Windenergie in einem kommunalen Flächennutzungsplan. Außerdem enthält die Festlegung weder in Satz 7 noch in Satz 8 inhaltliche Anforderungen an den Flächennutzungsplan. So wird nicht ausgeführt, dass er einschränkende Regelungen nach § 249 Abs. 2 BauGB enthalten muss. Dies ergibt sich auch nicht mit hinreichender Deutlichkeit daraus, dass nach dem zweiten Anstrich in Satz 7 die Kommune

§ 249Abs. 2 Bau

GB durch städtebaulichen Vertrag mit dem Vorhabenträger sicherstellen muss, dass nach Errichtung der neuen Anlage eine oder mehrere Windenergieanlagen zurückgebaut werden. Darüber hinaus sind die Anforderungen an das

Satz 7 2. Anstrich durchzuführende Repowering nicht näher bestimmt, so dass die Kommunen durch besonders hohe, für Betreiber von Altanlagen nicht attraktive Voraussetzungen für eine Verlagerung von Altanlagen die Nutzung der Potenzialflächen „aushebeln“ können. Diese Anforderungen sind auch nicht durch die Heranziehung der Planbegründung näher eingrenzbar. Zwar wird unter der Überschrift „Flächenbedarf für umzusetzende Anlagen“ ausgeführt, dass die 287 Windenergieanlagen außerhalb von Eignungsgebieten über eine installierte Leistung von ca. 430 MW verfügen; sofern dieses Leistungspotenzial durch 3-MW-Anlagen ersetzt werde, seien dafür 143 neue Anlagen notwendig (Planbegründung ABl. Bbg 2015 S. 1004). Der Plangeber ist mithin zwar bei der Berechnung des Flächenbedarfs davon ausgegangen, dass zwei Altanlagen durch eine neue Anlage mit der doppelten Leistung ersetzt werden. Weder der Festlegung 3.2.1 (Z) noch den Ausführungen in der Planbegründung ist aber zu entnehmen, dass eine entsprechende Regelung in den gemeindlichen Flächennutzungsplänen enthalten sein muss oder dass diese Anforderungen im Rahmen des städtebaulichen Vertrages mit dem Vorhabenträger sicherzustellen sind. In der Planbegründung (ABl. Bbg 2015 Bl. 1005) wird vielmehr ausgeführt, es liege ganz in der Hand der durch die Festlegung betroffenen Kommunen, diese im Zuge ihrer Bauleitplanung, der Suche geeigneter Vertragspartner und der Gestaltung und Durchführung entsprechender Verträge zu verwirklichen; darauf nehme die Regionale Planungsgemeinschaft keinen Einfluss. Damit ist das Problem des Verlagerungsbedarfs aber nicht abschließend gelöst, denn es ist in das Belieben der jeweiligen Gemeinde gestellt, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen von der Ausnahmeregelung Gebrauch gemacht wird.. Randnummer 82 ff) Die Festlegungen betreffend die Vorbehaltsgebiete für die Windenergienutzung (Festlegungen 3.2.2 [G] und 3.2.1 [Z] Satz 3 HS 2) stellen dagegen die Letztabgewogenheit der Festlegung betreffend die Eignungsgebiete nicht in Frage und sind auch im Übrigen nicht zu beanstanden. Randnummer 83

§ 8Abs.

7 Satz 1 Nr. 3 ROG a.F. eine entsprechende Nutzung an anderer Stelle im Planungsraum rechtlich ausgeschlossen. Es ist indes nicht erforderlich, dass sich die durch die Festlegung von Eignungsgebieten bewirkte Ausschlusswirkung auf das gesamte nicht als Eignungsgebiet festgelegte Plangebiet bezieht. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung vom

1. März 2003 (- 4 C 4.02 -, juris Rn. 43) lediglich ausgeführt, dass Vorbehaltsgebiete bei der Feststellung, ob der Windenergie substanziell Raum gegeben werde, nicht als Positivausweisung berücksichtigt werden dürfen, weil sie keinen Zielcharakter haben und deshalb nicht sichergestellt ist, dass sich in ihnen die Windkraftnutzung durchsetzen kann. Dass ihre Festlegung neben derjenigen von Eignungsgebieten unzulässig wäre, ist dieser Entscheidung nicht zu entnehmen (vgl. ebenfalls Sächsisches OVG, Urteil vom
2. Juli 2007 - 1 D 10/06 -, juris). In seinem Beschluss vom
3. November 2005 (- 4 B 66.05 -, juris Rn. 8) hat das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt, dass, wenn der Windkraft durch die Ausweisung von Vorranggebieten substanziell Raum gegeben werde, auch unbeplante „weiße" Flächen der Ausschlusswirkung nicht entgegenstünden, wobei diese Wirkung nicht auf den unbeplanten Flächen eintrete, da es insoweit an einer abschließenden raumordnerischen Entscheidung fehle (ebenso Blessing, in: Planung und Genehmigung von Windkraftanlagen,
4. Aufl. 2016, Rn. 259; Gatz, in: Windenergieanlagen in der Verwaltungs- und Gerichtspraxis,
5. Auf. 2014, Rn. 163, 728). Nichts anderes gilt, wenn in einem Raumordnungsplan neben Eignungsgebieten auch Vorbehaltsgebiete ausgewiesen worden sind, in denen die Ausschlusswirkung nicht gelten soll. Randnummer 84

LEP B-B Z 5.2) Bereiche ermittelt, in denen die Errichtung und der Betrieb von Windenergieanlagen aus tatsächlichen und/oder rechtlichen Gründen ausgeschlossen ist. In einem zweiten Schritt erfolgte die Ermittlung von Räumen, in denen nach ihrem Willen keine Windkraftanlagen aufgestellt werden sollen. Hierzu wurden die Kriterien K 3.2.1.2 (Abstände zu Siedlungs-, Sonder- und Klinikgebieten sowie einzelnen Siedlungsplätzen, Vorranggebiete Freiraum, empfindliche Teilräume der regionalen Landschaftseinheiten, Vorranggebiete für die Gewinnung oberflächennaher Rohstoffe) herangezogen. In einem dritten Arbeitsschritt hat die Antragsgegnerin in Anwendung von Restriktionskriterien eine Abwägung in zwei Teilschritten vorgenommen. Zunächst wurden unter Anwendung der Kriterien der Gruppe 3.2.1.3 Nrn. 1 bis 5 (Mindestgröße, Flächenobergrenze, Obergrenze des Flächenumfangs, Kompaktheit der Windeignungsgebiete, 5-km-Mindestabstand zwischen den Windeignungsgebieten) nur Potenzialflächen in die weitere Betrachtung einbezogen, die einerseits groß genug und damit hinreichend ergiebig für die Windenergienutzung sind, die aber andererseits durch Abstand und räumliche Obergrenzen von Fläche und Umfang zu einer ausgewogenen Verteilung der Eignungsgebiete führen. Die sich daraus ergebenden Potenzialflächen hat sie dann anhand der Kriterien Nrn. 3.2.1.3.6 bis 9 (Größe der Potenzialfläche, Betroffenheit von Einwohnern, Verlagerungsbedarf für Windenergieanlagen außerhalb der Fläche) vergleichend bewertet. Im zweiten Teilschritt wurde sodann unter Abwägung der Privilegierung von Windenergieanlagen nach § 35 Abs. 1 BauGB und weiteren, sowohl für als auch gegen die Windenergienutzung sprechenden öffentlichen und privaten Belangen (Kriterien der Gruppe 3.2.1.4: Fortpflanzungs- und Ruhestätten sowie Rast- und Überwinterungsplätze bestimmter Vogelarten, Waldgebiete mit besonderer Waldfunktion, überörtlich bedeutsame Sichtachsen und Blickbeziehungen, planerisch nicht gesicherte Umgebungsbereiche im Einzelnen genannter Nutzungen) die Windeignungsgebiete ermittelt. In einem vierten Schritt hat die Antragsgegnerin geprüft, ob der Windenergienutzung substanziell Raum gegeben wurde. Randnummer 92 bb) Ein Fehler ist im 1. Arbeitsschritt bei der Ermittlung der harten Tabuzonen festzustellen. Randnummer 93

Artenschutzprogramm sowie Rast- und Überwinterungsgebiete bestimmter Vogelarten und Fledermäuse als harte Tabukriterien hätten berücksichtigt werden müssen. Der Senat neigt jedoch nach wie vor dazu, diese Frage zu bejahen. Randnummer 98 Die auf der Grundlage aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse über die Auswirkung der Nutzung der Windenergie auf Vögel und Fledermäuse erarbeiteten Tierökologischen Abstandskriterien sind von den Naturschutzbehörden für ihre Stellungnahmen zu den Planungsabsichten der Regionalen Planungsgemeinschaften zur Festlegung von Windeignungsgebieten, zur Ausweisung von Konzentrationszonen Windenergienutzung im Rahmen der kommunalen Bauleitplanung sowie in immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen heranzuziehen (vgl. Erlass Nr. 2 u. 4). Soweit sie dabei als Maßstab bei der Prüfung dienen, ob durch die Errichtung von Windenergieanlagen die Verbotstatbestände des § 44 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BNatSchG oder die Störungstatbestände des Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 92/43/EWG und des Art. 5 der Richtlinie 79/409/EWG (nunmehr Richtlinie 2009/147/EG) verletzt werden (vgl. Nr. 4 des Erlasses vom

1. Januar 2011), indiziert die Lage einer Fläche innerhalb eines in den Tierökologischen Abstandskriterien definierten Schutzbereichs, dass der Verwirklichung der Planung unüberwindbare artenschutzrechtliche Hindernisse entgegenstehen (vgl. Urteil des Senats vom
2. Februar 2011 - OVG 2 A 24.09 -, juris Rn. 67). Randnummer 99 Zwar geht der Erlass nicht davon aus, dass eine Verringerung der Schutzabstände schlechterdings ausgeschlossen ist. Dort wird ausgeführt, dass bei Beachtung der Schutzbereiche die genannten Verbotstatbestände grundsätzlich nicht berührt würden, eine Verringerung der definierten Abstände aber möglich sei, wenn im Ergebnis einer vertieften Prüfung festgestellt werden könne, dass z.B. aufgrund der speziellen Lebensraumanforderungen der Art nicht der gesamte 360°-Radius des Schutzabstandes um den Brutplatz für den Schutz der Individuen benötigt werde (Nr. 4 des Erlasses). Auch sind die Stellungnahmen der Naturschutzbehörden nicht bindend, sondern unterliegen der Abwägung. Außerdem lässt das Bundesnaturschutzgesetz artenschutzrechtliche Ausnahmen und Befreiungen zu (vgl. § 45 Abs. 7, § 67 Abs. 2 BNatSchG). Der Plangeber ist nicht gehindert, in eine artenschutzrechtliche Ausnahme- oder Befreiungslage hineinzuplanen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom
3. Juli 2013 - 2 D 46/12.NE -, juris Rn. 65, Blessing: Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen,
4. Aufl. 2016, Rn. 102). Randnummer 100 Dies rechtfertigt nach Auffassung des Senats aber keine abweichende Beurteilung. Die Entscheidung über die Erteilung einer artenschutzrechtlichen Ausnahme oder Befreiung hängt nicht von einer regionalplanerischen Abwägungsentscheidung des Plangebers ab (vgl. Sächsisches OVG, Beschluss vom
5. Juli 2015 - 4 A 209/14 -, juris Rn. 18). Zudem ist die Frage, ob das Tötungs- oder Störungsverbot verletzt wird, eine reine Tatsachen- und keine Abwägungsfrage. Der Plangeber kann nicht sicherstellen, dass die in Schutzabständen nach den Tierökologischen Abstandskriterien liegenden Eignungsflächen als geeignet für die Windenergienutzung anzusehen sind. Falls nämlich die Genehmigungsbehörde die Erforderlichkeit eines (vollen) Schutzabstandes zur Einhaltung dieser Verbote anders beurteilt als der Plangeber, ist sie an die Beurteilung des Plangebers nicht gebunden. Randnummer 101

Festlegung Z 5.2 zuzuordnen sind. Im Fall der Wirksamkeit des LEP B-B wäre entgegen der Auffassung der Antragstellerin allerdings nicht zu beanstanden, dass die Antragsgegnerin diese Gebiete als harte Tabuzonen berücksichtigt hat. Randnummer 102 (a) Tatsächliche Gründe, die einer Windkraftnutzung auf diesen Flächen entgegenstehen würden, sind nicht ersichtlich. Allerdings ist die Antragsgegnerin durch die Zielfestlegung 5.2 (Z) im LEP B-B rechtlich gehindert, diese Flächen als Eignungsgebiete für die Windkraft festzulegen, da es sich um ein Ziel der Raumordnung handelt, an das sie gebunden ist. Randnummer 103 Der Annahme, dass die Flächen des Freiraumverbundes als harte Tabuzonen zu qualifizieren sind, steht nicht entgegen, dass die Festlegung einen Regel-Ausnahmecharakter aufweist. Nach ihrem Satz 2 sind u.a. raumbedeutsame Inanspruchnahmen - wie die Windenergienutzung -, die die räumliche Entwicklung oder Funktion des Freiraumverbundes beeinträchtigen, in diesem regelmäßig ausgeschlossen. In Ausnahmefällen kann der Freiraumverbund zwar

Satz 3 der Festlegung in Anspruch genommen werden, aber allein unter den dort genannten Voraussetzungen. Hierüber entscheidet der Plangeber des Regionalplans selbst, da weder das Raumordnungsgesetz noch das Gesetz zur Regionalplanung und zur Braunkohlen- und Sanierungsplanung ein Verfahren vorschreiben, in dem darüber zu entscheiden wäre, ob eine Zielausnahme vorliegt (vgl. Schmitz, in: Bielenberg/Runkel/ Spannowsky: Raumordnungs- und Landesplanungsrecht des Bundes und der Länder, Stand April 2018, L § 6 Rn. 110). Im Hinblick auf die Windenergienutzung kommt lediglich der erste der zwingend geregelten Ausnahmetatbestände in Betracht, der voraussetzt, dass ein öffentliches Interesse an der Realisierung einer überregional bedeutsamen Planung oder Maßnahme besteht und der Zweck dieser Inanspruchnahme nicht durch Nutzung von Flächen außerhalb des Freiraumverbundes erreicht werden kann. Die Antragsgegnerin ist zutreffend davon ausgegangen, dass diese Ausnahme für die Festlegung von Windeignungsgebieten offensichtlich nicht greift, da diese auch auf Flächen außerhalb des Freiraumverbundes platziert werden können. Anhaltspunkte dafür, dass ohne Inanspruchnahme der Gebiete des Freiraumverbundes der Windenergie nicht substanziell Raum gegeben werden könnte, sind nicht erkennbar. Randnummer 104 (b) Unproblematisch ist ferner dass mit dem Kriterium Nr. 3.2.1.2.2 „Ausschluss durch Vorranggebiete Freiraum

Festlegung 3.1.1" die Flächen des Freiraumverbundes als Teil der Vorranggebiete Freiraum zusätzlich als weiche Tabuzonen festgelegt worden sind. Wie der Planbegründung zu Festlegung 3.1.1 (Z) (Abl. Bbg 2015 S. 994) zu entnehmen ist, umfassen die Vorranggebiete Freiraum des Regionalplans Gebiete mit Freiraumfunktionen

LEP B-B, Ziel 5.2 Tabelle 5 und Gebiete mit regional bedeutsamer Gliederungsfunktion in der Landschaft (z.B. als Gewässerbereich oder Freiraum zwischen Siedlungen). Zwar muss sich der Plangeber, wie bereits ausgeführt, zur Vermeidung eines Fehlers im Abwägungsvorgang den Unterschied zwischen harten Tabuzonen, in denen eine Windenergienutzung von vorneherein ausgeschlossen ist, und weichen Tabuzonen, die einer Abwägung zugänglich sind, bewusst machen und ihn dokumentieren (BVerwG, Urteil vom

1. April 2013 - 4 CN 2.12 -, juris Rn. 8 sowie Urteil vom
2. Dezember 2012 - 4 CN 1.11 -, juris Rn. 11). Die Planbegründung ergibt aber, dass die Freiraumverbundflächen sämtlich als harte, einer Abwägung entzogene Tabuzonen bewertet worden sind. Zwar ist dem Kriterium Nr. 3.2.1.2.2 nicht zu entnehmen, dass damit lediglich die Teile der Vorranggebiete Freiraum erfasst werden sollen, die die Gebiete des Freiraumverbundes nach dem LEP B-B arrondieren. Im Rahmen der Prüfung der Frage, ob der Windenergie mit dem Ergebnis der Planung substanziell Raum gegeben wird, hat die Antragsgegnerin aber maßgeblich auf das Größenverhältnis zwischen der Gesamtfläche der festlegten Windeignungsgebiete und der Größe der Potenzialflächen abgestellt, die nach Abzug der harten Tabuzonen verbleiben. Hierbei hat sie zunächst die Fläche ermittelt, die nach Abzug der aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht geeigneten Gebiete verbleibt, und dann den durch die weichen Tabu- und Restriktionskriterien bewirkten Flächenabzug im Einzelnen berechnet. Hierbei hat sie bei Kriterium Nr. 3.2.1.2.2 lediglich die den Freiraumverbund nach LEP B-B ergänzenden Flächen mit einer Größe von 29,47 km 2 in Ansatz gebracht (vgl. Planbegründung, ABl. Bbg 2015 S. 1002). Dies belegt, dass sie die Flächen des Freiraumverbundes nach dem LEP B-B als harte Tabuzonen berücksichtigt hat. Randnummer 105 cc) Im zweiten Arbeitsschritt, in dem die Antragsgegnerin weiche Tabuzonen festgelegt hat, sind abgesehen von dem bereits oben aufgezeigten Mangel, dass bei dem Kriterium Nr. 3.2.1.2.1 (Ausschluss durch Abstände von Windenergieanlagen zu Siedlungsgebieten, Klinik- und Kurgebieten und einzelnen Siedlungsplätzen) nicht zwischen harten und weichen Tabuzonen differenziert wurde, keine Fehler ersichtlich. Randnummer 106

§ 11Abs.

1 ROG i.V.m. § 27 Abs. 2 ROG ebenfalls beachtlich. Randnummer 125

1. Die festgestellten Abwägungsfehler sind nach § 11 Abs. 3 Satz 2 ROG i.V.m. § 27 Abs. 2 ROG beachtlich. Hiernach sind Mängel im Abwägungsvorgang nur dann erheblich, wenn sie offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind. Die abwägungsfehlerhafte Ausnahmeregelung betreffend die Potenzialflächen zur Verlagerung von Windkraftanlagen sowie der hieraus folgende Abwägungsmangel hinsichtlich der Belange der Betreiber von Altanlagen sind dem Plan und seiner Begründung ebenso zu entnehmen wie die fehlende Differenzierung zwischen harten und weichen Tabuzonen betreffend den Mindestabstand zu Siedlungen und sonstigen geschützten Nutzungen und der daraus folgende Mangel bei der Prüfung der Frage, ob mit dem Plan für die Windkraft substanziell Raum geschaffen wird. Die Fehler im Abwägungsvorgang sind auch auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen, denn es kann jedenfalls nicht ausgeschlossen werden, dass die Antragsgegnerin, wenn ihr diese Mängel bewusst gewesen wären, andere Windeignungsgebiete ausgewiesen oder den Zuschnitt der bestehenden Windeignungsgebiete verändert hätte. Randnummer 126
2. Diese Mängel sind nicht durch Zeitablauf unbeachtlich geworden, ohne dass es darauf ankommt, ob sie fristgerecht gerügt wurden. Randnummer 127 Nach § 11 Abs. 5 Satz 1 Nrn. 1 und 2 ROG i.V.m. §