VG Berlin 36. Kammer 36 L 358.18 A Beschluss Drohende Abschiebung in die Türkei bei Zweifel an schwerwiegenden Gründen im Sinne des § 3 Abs. 2 AsylG §

Drohende Abschiebung in die Türkei bei Zweifel an schwerwiegenden Gründen im Sinne des § 3 Abs. 2 AsylG Orientierungssatz

1. Nur wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Abschiebung bestehen, darf die Aussetzung der Abschiebung gemäß § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylG angeordnet werden. Ernstliche Zweifel liegen vor, wenn erhebliche Gründe dafür sprechen, dass die Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet einer rechtlichen Prüfung wahrscheinlich nicht standhält. (Rn.13)
2. In der Regel liegen schwerwiegende Gründe im Sinne des § 3 Abs. 2 AsylG vor, wenn klare und glaubhafte Indizien für die Begehung der dort aufgeführten Straftaten vorliegen. (Rn.17)
3. Liegen konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass ein ausländisches Strafurteil unter Missachtung grundsätzlicher rechtsstaatlicher Standards zustande gekommen ist, so ist das Bundesamt verpflichtet, den Sachverhalt selbst aufzuklären und seine Entscheidung über den Ausschluss des Flüchtlingsschutzes auf dieser Grundlage zu treffen. (Rn.20)
4. Bei Strafverfahren mit politischem Bezug in der Türkei ist im Einzelfall wegen des zur Anwendung kommenden „Politmalus“ eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung anzunehmen ist. Ein Politmalus ist gegeben, wenn objektive Umstände darauf schließen lassen, dass der Betroffene wegen eines asylerheblichen Merkmals eine härtere als die sonst übliche Behandlung erleidet. Es kann in der Türkei nicht mit der gebotenen Verlässlichkeit davon ausgegangen werden, dass nur mit rechtsstaatlichen Mitteln gegen (vermeintliche) Angehörige und Unterstützer der PKK vorgegangen wird. (Rn.22) Tenor Die aufschiebende Wirkung der Klage (VG 36 K 359.18 A) gegen die in Ziffer 5 des Bescheids des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom
5. August 2018 angedrohte Abschiebung wird angeordnet. Dem Antragsteller wird für das erstinstanzliche Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Prozesskostenhilfe ohne Festsetzung von Zahlungen bewilligt und Rechtsanwältin R. Sch., K. Straße 5, … B., beigeordnet. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. Gründe I. Randnummer 1 Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die angedrohte Abschiebung in die Türkei. Randnummer 2 Der Antragsteller ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit. Nach eigenen Angaben reiste er im Februar 2014 auf dem Landweg in die Bundesrepublik ein, wo er am
6. März 2014 einen Asylantrag stellte. Randnummer 3 Bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Bundesamt - gab der Antragsteller an, er habe im Jahr 2007 in der Türkei an einer Kundgebung teilgenommen. Aus der Menge habe sich eine Gruppe gelöst, die mit „Molotow-Cocktails“ zwei Busse des öffentlichen Personennahverkehrs in Brand gesetzt habe. Daran sei er aber nicht beteiligt gewesen. Im Nachgang der Kundgebung sei eine Person festgenommen worden, die seinen Namen genannt habe. Daraufhin sei er in Untersuchungshaft genommen und erst im Mai 2012 entlassen worden. Am
7. Oktober 2013 sei er wegen Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und drei Monaten, wegen Mitführens von Sprengstoff zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren, zehn Monaten und zehn Tagen, wegen Werfens von „Molotow-Cocktails“ und Beschädigung öffentlichen Eigentums zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und wegen Propaganda für eine illegale Organisation zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und 15 Tagen verurteilt worden. Die Gesamtfreiheitsstrafe habe 17 Jahre, ein Monat und 25 Tage betragen. Auf seine Berufung habe der Kassationshof mit Urteil vom
8. Juli 2016 das Strafurteil vom
9. Oktober 2013 im Hinblick auf die für Propaganda für eine illegale Organisation anwendbare Vorschrift aufgehoben und die Sache an das befasste Gericht zur Neuentscheidung zurück verwiesen. Im Übrigen habe der Kassationshof das Urteil, das insoweit in Rechtskraft erwachsen sei, bestätigt. Im Hinblick auf die rechtskräftige Verurteilung sei ein Vollstreckungshaftbefehl erlassen worden. Randnummer 4 Die Urteile liegen in türkischer und deutscher Sprache vor und das Auswärtige Amt hat ihre Echtheit bestätigt. Randnummer 5 Mit Bescheid vom
10. August 2018 wies das Bundesamt den Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Ziffer 1), auf Anerkennung als Asylberechtigter (Ziffer 2) sowie auf Gewährung subsidiären Schutzes (Ziffer 3) als offensichtlich unbegründet ab und stellte fest, dass Abschiebungsverbote nicht vorliegen (Ziffer 4). Zugleich forderte das Bundesamt den Antragsteller zur Ausreise auf und drohte seine Abschiebung an (Ziffer 5). Das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot befristete das Bundesamt auf 30 Monate (Ziffer 6). Randnummer 6 Mit seiner am
11. September 2018 bei Gericht eingegangenen Klage (VG 36 K 359.18 A) verfolgt der Antragsteller sein Begehren weiter und beantragt zugleich, Randnummer 7 die aufschiebende Wirkung dieser Klage gegen die Abschiebungsandrohung in dem Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom
12. August 2018 anzuordnen. Randnummer 8 Die Antragsgegnerin beantragt, Randnummer 9 den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung abzulehnen. Randnummer 10 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakten sowie die den Antragsteller betreffende Asylakte und Ausländerakte verwiesen. Das Gericht hat ferner die die Ehefrau des Antragstellers und die gemeinsamen Kinder betreffende Asylakte (Az. 6942558-163) beigezogen und die Gutachten, Stellungnahmen und sonstigen Auskünfte gemäß der Erkenntnismittelliste Türkei, Stand:
13. September 2018, sowie die fortlaufend geführte Pressesammlung in das Verfahren eingeführt. II. Randnummer 11 Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, über den im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes der Berichterstatter gemäß § 76 Abs. 4 Satz 1 des Asylgesetzes - AsylG - als Einzelrichter entscheidet, hat Erfolg. Randnummer 12 Der Antrag ist zulässig. Er ist als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - statthaft, da die Klage gegen die Abschiebungsandrohung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO in Verbindung mit § 75 Abs. 1 AsylG keine aufschiebende Wirkung hat. Die Wochenfrist des § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylG wurde gewahrt. Der am
14. September 2018 per Einschreiben zur Post gegebene Bescheid (Bl. 351 des Verwaltungsvorgangs) gilt gemäß § 4 Abs. 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes als am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post, mithin als am
15. September 2018 zugestellt. Die Wochenfrist lief mit Ablauf des
16. September 2018 ab. Randnummer 13 Der Antrag ist auch begründet. Das Gericht ordnet im Fall der Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsandrohung an, wenn das persönliche Interesse des Asylbewerbers, von der sofortigen Aufenthaltsbeendigung vorerst verschont zu bleiben, das öffentliche Interesse an ihrer sofortigen Durchsetzung übersteigt. Die Aussetzung der Abschiebung darf gemäß § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylG nur angeordnet werden, wenn ernstliche Zweifel an ihrer Rechtmäßigkeit bestehen. Ernstliche Zweifel in diesem Sinn liegen dann vor, wenn erhebliche Gründe dafür sprechen, dass die Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet, d.h. die Grundlage der sofortigen Aufenthaltsbeendigung, einer rechtlichen Prüfung wahrscheinlich nicht standhält (BVerfG, Urteil vom
17. Mai 1996 – 2 BvR 1516/93 – BVerfGE 94, 166, 194). Randnummer 14 Unter Anwendung dieses Maßstabs hat der Eilantrag Erfolg. Es bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Bundesamts, den Asylantrag des Antragstellers als offensichtlich unbegründet abzulehnen. Der Antragsteller hat nach der im einstweiligen Rechtsschutz gebotenen aber auch hinreichenden summarischen Prüfung nicht mit der gebotenen Offensichtlichkeit keinen Anspruch darauf, als Asylberechtigter gemäß Art. 16a des Grundgesetzes - GG -, Flüchtling im Sinn der §§ 3 ff. AsylG oder subsidiär Schutzberechtigter nach § 4 AsylG anerkannt zu werden, noch ist ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 5, Abs. 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes - AufenthG - ersichtlich. Randnummer 15 Zwar ist der Asylantrag gemäß § 30 Abs. 4 AsylG als offensichtlich unbegründet abzulehnen, wenn die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 AsylG vorliegen. Das Gericht hat aber ernstliche Zweifel, dass der Anspruch des Antragstellers auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 2 AsylG ausgeschlossen ist. Nach dieser Vorschrift ist ein Ausländer nicht Flüchtling nach Absatz 1, wenn aus schwerwiegenden Gründen die Annahme gerechtfertigt ist, dass er ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat im Sinn der internationalen Vertragswerke, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen zu treffen (Nr. 1), vor seiner Aufnahme als Flüchtling eine schwere nichtpolitische Straftat außerhalb des Bundesgebiets begangen hat, insbesondere eine grausame Handlung, auch wenn mit ihr vorgeblich politische Ziele verfolgt wurden (Nr. 2), oder den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwidergehandelt hat (Nr. 3). Mit diesen Ausschlussgründen hat der deutsche Gesetzgeber Art. 12 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom
18. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (nunmehr Richtlinie 2011/95/EU), der seinerseits auf die schon in Art. 1 Abschnitt F der Genfer Flüchtlingskonvention aufgeführten Ausschlussgründe zurückgeht, umgesetzt (Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom
19. April 2007, BT-Drs. 16/5065, S. 214). Randnummer 16 Das Bundesamt stützt den Bescheid vom
20. August 2018 alleine auf den Ausschlussgrund des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AsylG. Nach der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren hinreichenden, aber auch gebotenen summarischen Prüfung nach Aktenlage hat das Gericht indes ernstliche Zweifel an dem Vorliegen schwerwiegender Gründe für die Annahme, dass der Antragsteller eine schwere nichtpolitische Straftat in diesem Sinn begangen hat. Randnummer 17 Der Ausschluss von der Anerkennung als Flüchtling hängt zwar nicht von dem Bestehen einer gegenwärtigen Gefahr für den Aufnahmemitgliedstaat ab (EuGH, Urteil vom
21. Mai 2018 – C-331/16 [K./Belgien] u.a. – ECLI:EU:C:2018:296 Rn. 50; BVerwG, Urteil vom
22. Juli 2011 – BVerwG 10 C 26.10 – BVerwGE 140, 114 Rn. 25). Sind die Voraussetzungen für die Anwendung des Ausschlussgrunds gegeben, bedarf es auch keiner (nachgelagerten) auf den Einzelfall bezogenen Verhältnismäßigkeitsprüfung. Vielmehr ist der Antragsteller zwingend und ohne Ausnahme von der Anerkennung als Flüchtling ausgeschlossen (EuGH, Urteil vom
23. November 2010 – C-57/09 [B] u.a. – Slg. I-10979 Rn. 106 ff.; BVerwG, Urteil vom
24. Juli 2011 – BVerwG 10 C 26.10 – BVerwGE 140, 114 Rn. 26). Zudem findet bei der Feststellung der Voraussetzungen des Ausschlussgrunds ein gegenüber dem Strafrecht abgesenktes Beweismaß Anwendung. Schwerwiegende Gründe im Sinn des § 3 Abs. 2 AsylG liegen in der Regel vor, wenn klare und glaubhafte Indizien für die Begehung der dort aufgeführten Straftaten vorliegen (BVerwG, Urteil vom
25. März 2011 – BVerwG 10 C 2.10 – BVerwGE 139, 272 Rn. 26). Der vollen Überzeugungsgewissheit ihrer Begehung bedarf es nicht (BVerwG, Urteil vom
26. November 2009 – BVerwG 10 C 24.08 – BVerwGE 135, 252 Rn. 35). Randnummer 18 Ungeachtet dieses abgesenkten Beweismaßstabs hat das Gericht bei summarischer Prüfung nach Aktenlage ernstliche Zweifel, dass der Antragsteller sich einer schweren nichtpolitischen Straftat im Sinn des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AsylG strafbar gemacht hat. Nichtpolitisch ist eine Tat, wenn sie überwiegend aus anderen Motiven, etwa aus persönlichen Beweggründen oder Gewinnstreben begangen wird. Besteht keine eindeutige Verbindung zwischen dem Verbrechen und dem angeblichen politischen Motiv bzw. Ziel oder ist die betreffende Handlung in Bezug zum behaupteten politischen Ziel unverhältnismäßig, überwiegen nichtpolitische Beweggründe und kennzeichnen die Tat damit insgesamt als nichtpolitisch. Dies ist bei Gewalttaten, die gemeinhin als „terroristisch“ bezeichnet werden, regelmäßig der Fall, insbesondere, wenn sie durch Gewalt gegenüber der Zivilbevölkerung gekennzeichnet sind (BVerwG, Urteil vom
27. September 2012 – BVerwG 10 C 13.11 – BVerwGE 144, 127 Rn. 21). Ob einer Straftat das von § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AsylG geforderte Gewicht zukommt, bestimmt sich nach internationalen und nicht nach nationalen Maßstäben. Es muss sich um ein Kapitalverbrechen oder eine sonstige Straftat handeln, die in den meisten Rechtsordnungen als besonders schwerwiegend qualifiziert ist und entsprechend strafrechtlich verfolgt wird (BVerwG, Urteile vom
28. November 2009 – BVerwG 10 C 24.08 – BVerwGE 135, 252 Rn. 41 und
29. Februar 2010 – BVerwG 10 C 7.09 – BVerwGE 136, 89 Rn. 47). Dabei sind unter Anderem die Art der Straftat, die verursachten Schäden, die Form des zur Verfolgung herangezogenen Verfahrens sowie die Art der Strafmaßnahme zu berücksichtigen, wobei eine restriktive Anwendung des Ausschlussgrunds geboten ist (UNHCR, Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, 2003, Abs. 149; in Bezug auf Art. 17 Abs. 1 lit. b Richtlinie 2011/95/EU s. EuGH, Urteil vom
30. September 2018 – C-369/17 [Ahmed] – ECLI:EU:C:2018:713 Rn. 52, 55 f.). Es sind alle Umstände zu ermitteln und zu berücksichtigen, die für die Handlung des Antragstellers kennzeichnend sind (EuGH, Urteil vom
31. November 2010 – C-57/09 [B] u.a. – Slg. I-10979 Rn. 87; BVerwG, Urteil vom
32. Juli 2011 – BVerwG 10 C 26.10 – BVerwGE 140, 114 Rn. 37). Randnummer 19 Offen bleiben kann, ob – wovon das Bundesamt ausgeht – die dem Antragsteller in der Türkei zur Last gelegten Straftaten generell geeignet sind, als schwere nichtpolitische Straftaten den Flüchtlingsschutz auszuschließen. Der Besitz und das Führen sogenannter „Molotow-Cocktails“ steht nach deutschem Strafrecht gemäß § 52 Abs. 1 Nr. 1 des Strafgesetzbuchs - StGB - in Verbindung mit § 2 Abs. 3 Abschnitt 1 Ziffer 1.3.4 des Waffengesetzes - WaffG - unter Strafe (BGH, Urteil vom
33. Oktober 2013 – 3 StR 258/13 – juris Rn. 5) und wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (§ 129a Abs. 1 StGB) kann mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft werden und die Inbrandsetzung von Fahrzeugen des öffentlichen Personennahverkehrs ist als gemeinschädliche Sachbeschädigung (§ 304 Abs. 1 StGB, vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom
34. Dezember 2013 – 2 REV 72/13