Winterbeschäftigungs-Umlage - Förderung der ganzjährigen Beschäftigung - Betrieb des Baugewerbes - gewerbliche überwiegende Erbringung von Bauleistungen - Bautätigkeiten zu eigenen Zwecken Orientierun

BSG vom 23.11.1981 - 10 RAr 13/81 = SozR 4100 § 186a Nr 14) und eine Winterbeschäftigungs-Umlage ist gem § 354 SGB 3 und BaubetrV 1980 nicht zu entrichten. (Rn.54) Verfahrensgang vorgehend SG Potsdam,

1. November 2017, S 18 AL 35/15, Urteil Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom
2. November 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird für das Klage- und Berufungsverfahren auf jeweils 3.146,20 € festgesetzt. Tatbestand Randnummer 1 Streitig ist die Verpflichtung der Klägerin zur Entrichtung von Winterbeschäftigungsumlage (WU) und Säumniszuschlägen iHv insgesamt 3.146,20 €. Randnummer 2 Die Klägerin erwarb im Jahr 2006 vom Landkreis T-F Schloss und Gutshof St mit den dazugehörigen Grundstücken. Die Gebäude befanden sich in sanierungsbedürftigem Zustand. Nachdem die Klägerin ein Nutzungskonzept für einen Beherbergungsbetrieb und einen Reiterbetrieb erarbeitet hatte, meldete sie am
3. Mai 2007 entsprechend diesem Nutzungskonzept ein Gewerbe „Durchführung von Veranstaltungen einschließlich gastronomischer Versorgung (ohne Ausschank alkoholischer Getränke), Beherbergung, Betrieb einer Reitanlage, Beginn der angemeldeten Tätigkeit
4. Januar 2006“ an. Im Jahr 2009/2010 begann die Klägerin mit der Durchführung der Sanierungsmaßnahmen am Schloss und an den Gebäuden des Gutshofs. Zu diesem Zweck beauftragte sie Fremdfirmen und Architekten und stellte im Juli 2011 fünf Mitarbeiter ein, und zwar als Bauhelfer (G K,
5. Juli 2011 bis
6. Oktober 2011), Maurer und Allround-Handwerker (W D,
7. Juli 2011 bis
8. Dezember 2012), Zimmerer und Allround-Handwerker (D R,
9. Juli 2011 bis
10. April 2012), Maurer (L M,
11. Juli 2011 bis
12. Dezember 2012) und Bauhelfer (M L,
13. Juli 2011 bis
14. Dezember 2012). In den jeweiligen, auf zwei Jahre befristeten Arbeitsverträgen wurde unter anderem ausgeführt, die Tätigkeiten der Mitarbeiter seien bei der Sanierung der denkmalgeschützten Gutshofanlage Schloss St und bei der Errichtung der Reitanlage von Schloss St zu erbringen. Das Aufgabengebiet umfasse 2011 die Fertigstellung der Gutshäuser sowie Restarbeiten im Schloss und in 2012 die Errichtung der Reitanlage mit Reithalle und Stallgebäuden. Die Arbeitnehmer konnten des Weiteren für Arbeiten im Bereich des Garten- und Landschaftsbaus bzw – pflege eingesetzt werden. Für die Sanierung erhielt die Klägerin Fördermittel vom Land Brandenburg. Alle Arbeitnehmer wurden im Dezember 2012 entlassen. Die Klägerin nutzt das Anwesen seitdem als Veranstaltungsort für Großveranstaltungen (Hochzeiten, Tagungen und Konzerte), es finden auch Photo-Shootings bzw Dreharbeiten statt. Die Klägerin vermietet zu diesem Zweck die Räumlichkeiten und Zimmer und Suiten für insgesamt 94 Personen. Ein Teil der Räumlichkeiten im Schlossgebäude wird von der Klägerin und ihrem Ehemann zu eigenen Wohnzwecken genutzt. Randnummer 3 Die Agentur für Arbeit P stellte nach Prüfung des Betriebes der Klägerin am
15. August 2011 fest, dass es sich seit dem
16. Juli 2011 um einen Baubetrieb im Sinne der Baubetriebe-Verordnung handle. Daraufhin wurde der Klägerin durch Bescheid der Beklagten vom
17. Januar 2013 mitgeteilt, dass sie ihrer Verpflichtung zur Meldung bzw. zur Zahlung der WU nicht nachgekommen sei und deshalb für den Zeitraum Dezember 2011 bis April 2012 insgesamt 1.250,- € als WU zzgl 6,55 € Mahngebühren erhoben würden. Da keine Meldungen über Bruttolohnsummen vorlägen, seien die Umlagebeträge geschätzt worden. Hiergegen legte die Klägerin Widerspruch ein und machte geltend, sie führe keinen gewerblichen Baubetrieb und sei deshalb nicht zur Erbringung einer Umlage verpflichtet. Durch Bescheid vom
18. Februar 2013 setzte die Beklagte die Beiträge der Klägerin zur WU für Mai 2012 bis September 2012 iHv 1.250,- € nebst Mahngebühren iHv 6,55 € fest. Auch hiergegen erhob die Klägerin Widerspruch. Durch Widerspruchsbescheid vom
19. Januar 2015 wies die Beklagte die Widersprüche der Klägerin als unbegründet zurück. Im Betrieb der Klägerin seien im Rahmen der Renovierung des Schlosses und des Gutshofs St zeitlich überwiegend und gewerblich bauliche Leistungen im Sinne der Baubetriebe-Verordnung (BaubetrV) ausgeführt worden. Die Arbeiten hätten nicht ausschließlich dem Eigenbedarf gedient, sondern seien auf nachhaltige Gewinnerzielung gerichtet gewesen, da die Klägerin die Absicht gehabt habe, Teile des Schlosses und der Gebäude als Beherbergungsbetrieb und fremdgenutzte Reitanlage zu nutzen. Randnummer 4 Durch Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (LAG) vom
20. September 2014 - 1 Sa 1441/14 - wurde die Klägerin verurteilt, für den Zeitraum von Juli 2011 bis November 2011 Sozialkassenbeiträge zu zahlen, weil der Betrieb dem betrieblichen Geltungsbereich nach § 1 des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV Bau) unterfalle. Durch Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom
21. Mai 2016 – 65 Ca 61397/15 –, bestätigt durch Urteil des LAG vom
22. November 2017 - 14 Sa 989/17 - erfolgte eine entsprechende Verurteilung der Klägerin für die Zeit von Dezember 2011 bis Dezember 2012 (Zugelassene Revision anhängig). Randnummer 5 Am
23. Februar 2015 hat die Klägerin gegen die Bescheide vom
24. Januar 2013 und
25. Februar 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
26. Januar 2015 vor dem Sozialgericht P (SG) Klage erhoben. Die Mitarbeiter der Klägerin seien zur Instandsetzung des Gutshofes Schloss St eingesetzt gewesen und hätten überwiegend Reparatur- und Instandhaltungsmaßnahmen ausgeführt. Deshalb habe es sich bei der Sanierung nicht um eine baugewerbliche Tätigkeit gehandelt. Vielmehr sei ein Großteil der Arbeiten durch externe Fachfirmen, die von zwei Architekten beauftragt worden seien, ausgeführt worden. Allein aus der Anmeldung eines Gewerbes durch die Klägerin könne nicht geschlossen werden, dass die Tätigkeit auf eine nachhaltige Gewinnerzielung gerichtet gewesen sei. Durch die Schaffung von Beherbergungsmöglichkeiten sei nicht die Schaffung einer berufsmäßigen, auf Gewinnerzielung gerichteten Erwerbsquelle beabsichtigt gewesen, denn durch die Nutzung des Schlosses und des Gutshofes als Beherbergungsbetrieb seien keine nachhaltigen Einnahmen erzielbar, es könnten lediglich die Kosten der Unterhaltung der Anlage erwirtschaftet werden. Die Zimmer und Suiten hätten zudem nur im Rahmen von besonderen Feierlichkeiten angemietet werden können, dementsprechend seien im Jahr 2012 lediglich 10 und im Jahr 2013 lediglich acht Hochzeiten durchgeführt worden. Dabei habe die Klägerin nur die Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt und die Zimmer und Suiten an die Gäste vermietet. Durch die durch den Beherbergungs- und Veranstaltungsbetrieb erzielten Einnahmen seien jedoch nicht nur die für die Erhaltung des Anwesens erforderlichen Arbeitskräfte entlohnt, sondern auch weitere Sanierungs- und Erhaltungsmaßnahmen finanziert worden. Eine nachhaltige Vermögensmehrung habe nicht stattgefunden, die Tätigkeit habe nicht der Schaffung eines Vermögens gedient, dessen Verwertung auch beabsichtigt gewesen sei. Vielmehr sei die Immobilie als Altersruhesitz für die Klägerin und deren Ehemann erworben worden. Die zwischenzeitlich testamentarisch fixierte Überleitung des Schlossbetriebs in eine Kulturstiftung im Falle des Ablebens der Klägerin und ihres Ehemannes belege, dass keine Gewinnerzielungs- oder -vermehrungsabsicht bestehe. Randnummer 6 Durch Leistungsbescheid vom
27. Dezember 2015 hat die Beklagte die WU für den Zeitraum Juli 2011 bis November 2011 iHv 692,64 € zzgl Mahngebühren iHv 5,- € geltend gemacht und durch weiteren Leistungsbescheid vom
28. Dezember 2015 WU iHv 2000,- € zzgl. 10,- € Mahngebühren für den Zeitraum Oktober 2012 bis Mai
29. Gegen diese Bescheide hat die Klägerin mit Schreiben vom
30. Januar 2016 Widerspruch eingelegt. Ebenfalls durch Bescheid vom
31. Dezember 2015 hat die Beklagte Säumniszuschläge bis zum
32. Dezember 2015 iHv insgesamt 562,50 € gefordert. Randnummer 7 Durch Änderungs-Leistungsbescheid vom
33. März 2016 hat die Beklagte unter Abänderung des Änderungs-Leistungsbescheides vom
34. Februar 2013 für den Zeitraum
35. Mai 2012 bis
36. September 2012 WU iHv 1947,60 € zzgl. 10,- € Mahngebühren festgestellt. Randnummer 8 Durch Änderungs-Leistungsbescheid vom
37. März 2016 hat die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom
38. Januar 2013 eine WU für den Zeitraum Dezember 2011 bis April 2012 iHv 1.851,13 € zzgl. 9,55 € Mahngebühren errechnet. Randnummer 9 Durch weiteren Änderungs-Leistungsbescheid vom
39. März 2016 hat die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom
40. Dezember 2015 WU iHv 725,96 € zzgl Mahngebühren iHv 5,- € für den Zeitraum Juli 2011 bis November 2011 gefordert. Randnummer 10 Ebenfalls durch Änderungs-Leistungsbescheid vom
41. März 2016 hat die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom
42. Dezember 2015 WU iHv 2.320,- € zzgl Mahngebühren iHv 12,- € für den Zeitraum Oktober 2012 bis Mai 2013 gefordert. Randnummer 11 Durch weiteren Änderungs-Leistungsbescheid vom
43. März 2016 hat die Beklagte für den Zeitraum
44. Januar 2012 bis
45. Juni 2013 unter Abänderung des Bescheides vom
46. März 2016 Säumniszuschläge iHv 571,50 € festgestellt. Randnummer 12 Unter Abänderung der jeweiligen Bescheide vom
47. März 2016 hat die Beklagte durch Änderungs-Leistungsbescheid vom
48. März 2016 für den Zeitraum Oktober 2012 bis Mai 2012 WU iHv insgesamt 1.570,- € zzgl Mahngebühren iHv 10,- €, durch Änderungs-Leistungsbescheid vom
49. März 2016 für den Zeitraum Mai 2012 bis September 2012 WU iHv insgesamt 697,60 € zzgl Mahngebühren iHv 6,55 €, durch Änderungs-Leistungsbescheid vom
50. März 2016 WU für den Zeitraum Dezember 2011 bis April 2012 iHv 619,20 € zzgl Mahngebühren iHv 6,55 € gefordert und durch Änderungs-Leistungsbescheid vom
51. März 2016 für die Sollmonate Juli 2011 bis September 2012 Säumniszuschläge für den Zeitraum
52. Januar 2012 bis
53. Juni 2013 iHv insgesamt 234,- € festgesetzt. Randnummer 13 Gegen die Bescheide vom
54. März 2016 und die Bescheide vom
55. März 2016 hat die Klägerin mit Schreiben vom
56. März 2016 Widerspruch eingelegt. Randnummer 14 Mit Bescheid vom
57. März 2016 hat die Beklagte die Säumniszuschläge iHv 1.725 € bis zum
58. März 2016 festgestellt. Randnummer 15 Durch Widerspruchsbescheid vom
59. März 2016 hat die Beklagte den von der Klägerin mit Schreiben vom
60. Januar 2016 eingelegten Widerspruch gegen die Festsetzung der WU als unbegründet zurückgewiesen und den Forderungsbetrag berichtigt (725,40 €). Durch Widerspruchsbescheid vom
61. März 2016 hat die Beklagte den gegen die Festsetzung des Säumniszuschlages im Bescheid vom
62. März 2016 eingelegten Widerspruch der Klägerin als unbegründet zurückgewiesen. Randnummer 16 Mit Schriftsatz vom
63. April 2016 hat die Klägerin ihre Klage betreffend die Festsetzung der WU für die Zeiträume
64. Juli 2011 bis
65. November 2011 und
66. Oktober 2012 bis
67. Mai 2013 erweitert, die Beklagte hat der Klageerweiterung mit Schriftsatz vom
68. Mai 2016 zugestimmt. Randnummer 17 Durch Änderungs-Leistungsbescheid vom
69. Mai 2016 hat die Beklagte für die Sollmonate Juli 2011 bis Mai 2013 im Zeitraum
70. Juli 2013 bis
71. Dezember 2015 Säumniszuschläge iHv insgesamt 952,50 € festgestellt und den Widerspruch der Klägerin gegen den Bescheid vom
72. März 2016 durch Widerspruchsbescheid vom
73. Mai 2016 als unbegründet zurückgewiesen. Mit Schriftsatz vom
74. Mai 2016 hat die Klägerin ihre Klage auch dahingehend erweitert. Randnummer 18 Durch Änderungsbescheid vom
75. Juli 2016 hat die Beklagte die für die Sollmonate Juli 2011 bis Dezember 2012 im Zeitraum vom
76. Juli 2013 bis
77. Dezember 2015 angefallenen Säumniszuschläge auf insgesamt 540,- € festgesetzt, nachdem die Klägerin mitgeteilt hatte, dass sie ab Januar 2013 keine Arbeitnehmer mehr beschäftige. Durch weiteren Änderungsbescheid vom
78. Juli 2016 hat die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom
79. März 2016 die WU für den Zeitraum Oktober 2012 bis Dezember 2013 iHv 320,00 € festgesetzt und die Festsetzung für die Zeit ab Januar 2013 aufgehoben. Die Klägerin hat das Teilanerkenntnis der Beklagten angenommen. Randnummer 19 Durch Urteil vom
80. November 2017 hat das SG der Klage stattgegeben und die angefochtenen Bescheide aufgehoben. Eine Verpflichtung der Klägerin zur Abführung der WU habe nicht bestanden. Denn bei dem von der Klägerin im streitigen Zeitraum geführten Betrieb habe es sich nicht um einen Betrieb des Baugewerbes iSd § 101 Abs. 2 Sozialgesetzbuch – Arbeitsförderung – (SGB III) gehandelt. Die im Betrieb der Klägerin beschäftigten Personen hätten keine Bauleistungen auf dem Baumarkt erbracht und insbesondere nicht überwiegend gewerbliche Bauleistungen. Ob ein solcher Betrieb vorliege, sei sozialrechtlich zu beurteilen, weshalb den arbeitsgerichtlichen Urteilen keine präjudizielle Wirkung zukomme. Entscheidend für die Umlageverpflichtung sei, welche Tätigkeit dem Betrieb das Gepräge gebe. Der Betrieb der Klägerin sei jedoch auf Beherbergung ausgerichtet, Produktionsaufgaben und Produktionsziele seien nicht auf die Herstellung von Bauwerken und auf das Erbringen sonstiger baulicher Leistungen auf dem allgemeinen Baumarkt gerichtet gewesen. Randnummer 20 Hiergegen hat die Beklagte Berufung eingelegt. Sie meint, im streitgegenständlichen Zeitraum habe es sich bei dem Betrieb der Klägerin um einen Baubetrieb im Sinne des § 101 Abs. 2 SGB III gehandelt, weshalb die Klägerin zur Entrichtung von WU verpflichtet sei. Die von der Klägerin im Juli 2011 eingestellten fünf Arbeitnehmer hätten ausschließlich bauliche Arbeiten verrichtet. Dementsprechend sei im Urteil des LAG vom
81. April 2014 ausgeführt worden, dass die Arbeitnehmer ausnahmslos bauliche, vom betrieblichen Geltungsbereich des VTV erfasste Arbeiten ausgeführt hätten. Der Positivkatalog des VTV sei jedoch überwiegend identisch mit § 1 Abs. 2 BaubetrV, so dass nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zur Auslegung der Tatbestände der BaubetrV die entsprechenden Regelungen der Tarifverträge der Bauwirtschaft heranzuziehen seien. Die von den Arbeitnehmern der Klägerin ausgeführten Arbeiten hätten als bauliche Tätigkeiten der Herstellung bzw der Instandsetzung, Instandhaltung und Änderung von Bauwerken iSd § 101 Abs. 2 Satz 2 SGB III gedient. Die Klägerin habe mit ihrem Betrieb auch gewerblich überwiegend Bauleistungen auf dem Baumarkt erbracht. Bei den sanierten Gebäuden habe es sich auch nicht um Gebäude gehandelt, die von der Klägerin und deren Ehemann selbst genutzt werden sollten, vielmehr seien die darin befindlichen Räumlichkeiten vermietet worden. Damit habe sich die Betriebstätigkeit der Klägerin nicht in der Befriedigung von Eigenbedarf erschöpft. Randnummer 21 Die Beklagte beantragt, Randnummer 22 das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom
82. November 2017 aufzuheben und die Klage abzuweisen. Randnummer 23 Die Klägerin beantragt, Randnummer 24 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 25 Sie hält das angegriffene Urteil für zutreffend. Der Begriff der baugewerblichen Tätigkeit nach § 101 Abs. 2 SGB III bzw § 175 Abs. 2 SGB III in der bis zum
83. März 2012 geltenden Fassung könne nicht mit jenem gleichgesetzt werden, der der Einstufung von Unternehmen nach § 1 Abs. 2 VTV Bau zugrunde zu legen sei. Erforderlich sei für eine baugewerbliche Tätigkeit nach § 101 Abs. 2 SGB III, dass der Betrieb überwiegend Bauleistungen auf dem Baumarkt erbringe. Die Mitarbeiter der Klägerin hätten jedoch unstreitig keinerlei Bautätigkeiten auf dem Baumarkt erbracht, an betriebsfremden Bauobjekten seien keinerlei Leistungen erbracht worden. Es komme insoweit nicht darauf an, ob die Leistungen als solche als gewerblich einzustufen seien. Randnummer 26 Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung des Senats ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt (

§§ 153Abs.

124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz - SGG -). Randnummer 27 Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge der Beklagten verwiesen, die vorgelegen haben und Gegenstand der Beratung und Entscheidungsfindung geworden sind. Entscheidungsgründe Randnummer 28 Die Berufung der Beklagten ist zulässig, jedoch unbegründet. Das SG hat die im Tenor des angefochtenen Urteils bezeichneten Bescheide zu Recht aufgehoben. Denn diese sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten. Sie ist im streitbefangenen Umfang nicht zur Entrichtung der WU und der Säumniszuschläge verpflichtet. Randnummer 29 Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind folgende Bescheide: Randnummer 30 Winterbeschäftigungs-Umlage Zeitraum

1. Juli 2011 bis
2. September 2011 Randnummer 31 Bescheid vom
3. Dezember 2015 in der Fassung des Änderungsbescheides vom
4. März 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
5. März 2016: Randnummer 32 WU: 735,40 € Mahngebühren 5,00 € Randnummer 33 Winterbeschäftigungs-Umlage Zeitraum
6. Dezember 2011 -
7. April 2012 Randnummer 34 Bescheid vom
8. Januar 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
9. Januar 2015 in der Fassung der Änderungsbescheide vom
10. März 2016 und vom
11. März 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
12. März 2016: Randnummer 35 WU: 619,20 € Mahngebühren 6,55 € Randnummer 36 Die Bescheide vom
13. März 2016,
14. März 2016 und vom
15. März 2016 sind gemäß § 96 SGG Gegenstand des Verfahrens geworden. Randnummer 37 Winterbeschäftigungs-Umlage Zeitraum
16. Mai 2012 bis
17. September 2012 Randnummer 38 Bescheid vom
18. Februar 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
19. Januar 2015 in der Fassung der Änderungsbescheide vom
20. März 2016 und vom
21. März 2016: Randnummer 39 WU: 697,60 € Mahngebühren 6,55 € Randnummer 40 Die Bescheide vom
22. März 2016 und vom
23. März 2016 sind gemäß § 96 SGG Gegenstand des Verfahrens geworden. Randnummer 41 Winterbeschäftigungs-Umlage Zeitraum
24. Oktober 2012 bis
25. Dezember 2013 Randnummer 42 Bescheid vom
26. Dezember 2015 in der Fassung der Änderungsbescheide vom
27. März 2016 und vom
28. März 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
29. März 2016 in der Fassung des Änderungsbescheides vom
30. Juli 2016: Randnummer 43 320,- € Randnummer 44 Säumniszuschläge Zeitraum
31. Januar 2012 bis
32. Juni 2013 Randnummer 45 Bescheid vom
33. Dezember 2015 in der Fassung der Änderungsbescheide vom
34. März 2016 und
35. März 2016 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom
36. März 2016 Randnummer 46 234,- € Randnummer 47 Säumniszuschläge Zeitraum
37. Juli 2013 bis
38. Dezember 2015 Randnummer 48 Bescheid vom
39. März 2016 in der Fassung des Änderungsbescheides vom
40. Mai 2016 und in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom
41. Mai 2016 und des Bescheides vom
42. Juli
43. Randnummer 49 540,00 € Randnummer 50 Die streitigen Zeiträume
44. Juli 2011 bis
45. November 2011 und
46. Oktober 2012 bis
47. Mai 2013 sind durch Klageänderung gemäß § 99 Abs. 1 SGG, der die Beklagte zugestimmt hat, Gegenstand des Rechtsstreits geworden. Hinsichtlich der Säumniszuschläge für den Zeitraum
48. Juli 2013 bis
49. Dezember 2015 liegt ebenfalls eine zulässige Klageänderung vor, auf die sich die Beklagte ohne zu widersprechen eingelassen hat (

§ 99Abs.

2 SGG). Randnummer 51 Gemäß § 354 SGB III (in der ab dem

1. April 2006 geltenden Fassung des Gesetzes zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung - BGBl I S 926 - <aF>, zuletzt geändert durch Gesetz vom
2. Dezember 2011 - BGBl I S 2854 -, in Kraft ab
3. April 2012) und der hierzu erlassenen Verordnung werden die Mittel für die ergänzenden Leistungen nach § 175a SGB III aF (ab
4. April 2012 § 102 SGB III) einschließlich der Verwaltungskosten und der sonstigen Kosten, die mit der Gewährung dieser Leistungen zusammenhängen, in den durch Verordnung nach § 182 Abs. 3 SGB III aF (ab
5. April 2012 § 109 Abs.3 SGB III) bestimmten Wirtschaftszweigen durch Umlage erbracht. Die Umlage wird unter Berücksichtigung von Vereinbarungen der Tarifvertragsparteien der Wirtschaftszweige von Arbeitgebern oder gemeinsam von Arbeitgebern und Arbeitnehmern aufgebracht und getrennt nach Zweigen des Baugewerbes und weiteren Wirtschaftszweigen abgerechnet (§ 354 Satz 2 SGB III). Randnummer 52 Nach § 182 Abs. 3 SGB III aF (jetzt § 109 Abs. 3 SGB III) wird das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ermächtigt, auf Grundlage von Vereinbarungen der Tarifvertragsparteien durch Rechtsverordnung festzulegen, ob, in welcher Höhe und für welche Arbeitnehmer die ergänzenden Leistungen nach § 175a Abs. 2 bis 4 SGB III aF (ab 01.04.2012 § 102 Abs. 2 bis 4 SGB III) in den Zweigen des Baugewerbes und den einzelnen Wirtschaftszweigen erbracht werden. Näheres ist in der seit dem
6. Mai 2006 in Kraft getretenen Winterbeschäftigungs-Verordnung, zuletzt geändert durch Artikel 1 der Fünften Verordnung zur Änderung der Winterbeschäftigungs-Verordnung vom
7. Juni 2013 (BGBl. I S 1681), geregelt. Mit der Winterbeschäftigungs-Umlage (§§ 354-356 SGB III) bringen Arbeitnehmer und Arbeitgeber der Bauwirtschaft die Mittel für die das beitragsfinanzierte Saison-Kurzarbeitergeld ergänzenden Leistungen (Zuschuss-Wintergeld, Mehraufwands-Wintergeld sowie Sozialversicherungsbeiträge) auf. Randnummer 53 Mit der aufgrund des § 216 Abs. 2 SGB III aF erlassenen BaubetrV vom
8. Oktober 1980 (BGBl. I S 2033), zuletzt geändert durch Art. 37 des Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt vom
9. Dezember 2011 (BGBl I S 2854) wird bestimmt, in welchen Zweigen des Baugewerbes die ganzjährige Beschäftigung in der Bauwirtschaft zu fördern ist und welche Zweige nicht in die Förderung einbezogen sind. Randnummer 54 Nach Maßgabe der obigen Grundsätze unterfällt der Betrieb der Klägerin in der streitgegenständlichen Zeit nicht dem Anwendungsbereich der BaubetrV. Gemäß § 175 Abs. 2 Satz SGB III aF (ab
10. April 2012 § 101 Abs. 2 SGB III) ist ein Betrieb des Baugewerbes ein Betrieb, der gewerblich überwiegend Bauleistungen auf dem Baumarkt erbringt. Daran fehlt es vorliegend jedoch bereits deshalb, weil die von den Mitarbeitern der Klägerin im streitgegenständlichen Zeitraum erbrachten Bauleistungen nicht auf dem Baumarkt gewerblich erbracht wurden. Durch dieses Tatbestandsmerkmal wird klargestellt, dass nur allgemein auf diesem Markt angebotene Bauleistungen die betriebliche Zuordnung zu § 101 Abs. 1 Nr. 1 SGB III ermöglichen. Werden wie vorliegend nur für eigene Zwecke des Unternehmens Bautätigkeiten entfaltet und Bauleistungen für den Betrieb durch eigene Mitarbeiter erbracht, ohne dass diese auf dem Baumarkt angeboten oder nachgefragt werden, so ist eine Zuordnung zum Anwendungsbereich des § 101 SGB III ausgeschlossen (

Urteil des BSG vom 23. November 1981 - 10 RAr 13/81 – juris – Rn 24). Denn bei diesen Betrieben realisiert sich nicht das spezifische Risiko eines Betriebes, der seine Leistungen auf dem Markt anbietet und dessen wirtschaftliche Existenz in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Wetter steht (

Müller-Grune in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB III, Stand 3. August 2016, Rn 39 zu § 101; Kühl in Brand, Kommentar zum SGB III, Rn 16 zu § 101). Die Gewinnerzielung erfolgt bei solchen Betrieben aus der Nutzung der Gebäude und nicht aus der Erbringung der Bauleistungen für den eigenen Bedarf. Es liegt deshalb bereits keine gewerbliche Erbringung von Bauleistungen vor (

§ 101Abs. 2 Satz 1 SGB III). Randnummer 55 Die Kostenentscheidung folgt aus § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i

Vm § 154 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung. Der Streitwert – auch für das erstinstanzliche Verfahren (

zur Änderungsbefugnis des Rechtsmittelgerichts § 63 Abs. 3 Gerichtskostengesetz <GKG>; BSG, Beschluss vom 10. Juni 2010 – B 2 U 4/10 B = SozR 4-1920 § 43 Nr 1) - wird gemäß § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG iVm den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 3 GKG auf 3.146,20 € festgesetzt (zur Nichtanwendbarkeit des § 43 Abs. 1 GKG auf Säumniszuschläge

BSG aaO). Randnummer 56 Gründe, die Revision gemäß § 160 Abs. 2 SGG zuzulassen, liegen nicht vor. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://gesetze.berlin.de/perma?d=NJRE001365586