Frage gestellt. Randnummer 3 Die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) hat mit der allein noch streitgegenständlichen Nebenbestimmung Nr. 5 zu ihrem Genehmigungsbescheid vom 11. Juni 2013
der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3. Februar 2014 das Kohlendioxid aus den von der Klägerin an nicht emissionshandelspflichtige Anlagen weitergeleiteten – im Einzelnen benannten – Stoffströmen für
der Emissionsberichterstattung nicht abzugsfähig erklärt und ihr untersagt, es von den ermittelten Jahresemissionen ihrer Anlage abzuziehen. Randnummer 4 Das Verwaltungsgericht hat diese Nebenbestimmung gemessen am nationalen wie am Unionsrecht für rechtmäßig befunden. Das Zulassungsvorbringen der Klägerin vermag beides nicht ernstlich
Frage zu stellen. Randnummer 5 a) Nach § 6 Abs. 2 Satz 2 TEHG 2011 ist die Genehmigung für den Überwachungsplan zu erteilen, wenn er u. a. den Vorgaben der Monitoring-Verordnung entspricht. Dies ist nach § 3 Nr. 10 TEHG 2011 die Verordnung (EU) Nr. 601/2012 vom 21. Juni 2012
der jeweils gültigen Fassung (im Folgenden: MVO). Gemäß § 6 Abs. 2 Satz 5 TEHG 2011 kann die zuständige Behörde die Genehmigung des Überwachungsplans mit Auflagen für die Überwachung von und Berichterstattung über Emissionen verbinden. „Emission“ ist die Freisetzung von Treibhausgasen durch eine Tätigkeit nach Anhang 1 Teil 2; die Weiterleitung von Treibhausgasen steht nach Maßgabe der Monitoring-Verordnung der Freisetzung gleich (§ 3 Nr. 5 TEHG 2011). Wird
härentes Kohlendioxid, welches aus Tätigkeiten gemäß Anhang I der Emissionshandelsrichtlinie (EU) 2003/87/EG (im Folgenden nur: EHRL) stammt, als Teil eines Brennstoffs aus der Anlage an nicht unter die Emissionshandelsrichtlinie fallende Einrichtungen weitergeleitet, so wird es gemäß Art. 48 Abs. 2 Satz 2 MVO der Anlage zugerechnet, aus der es stammt. Den national-gesetzlichen Vorgaben ist damit genügt, sofern diese Regelung der Monitoring-Verordnung nicht ihrerseits wegen Verletzung höherrangigen Unionsrechts unwirksam ist. Randnummer 6 b) Dies ist jedoch entgegen der Klägerin nicht der Fall, wie das Verwaltungsgericht mit zutreffender Begründung angenommen hat. Randnummer 7
sbesondere ist das Verwaltungsgericht entgegen dem Zulassungsvorbringen keiner Fehlinterpretation des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 19. Januar 2017 (C-460/15 – Schaefer Kalk) erlegen. Es hat vielmehr zutreffend angenommen, dass der Gerichtshof hiermit die Regelung des Art. 49 Abs. 1 Satz 2 MVO nur
soweit für ungültig befunden hat, als sie nach ihrem Wortlaut weitergeleitetes Kohlendioxid auch dann nicht für abzugsfähig erklärt, wenn es an eine Anlage weitergeleitet wird, aus der heraus es nicht emittiert, sondern dauerhaft
einem Produkt gespeichert wird (vgl. zu diesem Verständnis etwa auch die Urteilsanmerkung von Ehrmann, NVwZ 2017, 295, 297 ff.). Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Die Klägerin stellt nicht
Abrede, dass das von ihr an nichtemissionshandelspflichtige Anlagen weitergeleitete
härente Kohlendioxid aus diesen Anlagen emittiert wird. Randnummer 8 Der Tenor des Urteils vom 19. Januar 2017 lässt keinen Zweifel an diesem Verständnis. Er lautet, soweit hier wesentlich: Randnummer 9 „Art. 49 Abs. 1 Satz 2 und Anhang IV Abschnitt 10 Unterabschnitt B der Verordnung (EU) Nr. 601/2012 (…) sind
soweit ungültig, als sie das für die Herstellung von PCC an eine andere Anlage weitergeleitete Kohlendioxid (CO 2 ) unabhängig davon, ob es
die Atmosphäre freigesetzt wird oder nicht, systematisch
die Emissionen der Anlage zum Brennen von Kalk einbezieht.“ Randnummer 10 Die Vorlagefrage
1 Unterabs. 2 bestimmt, dass CO 2 , welches nicht im Sinne von Art. 49 Abs. 1 Unterabs. 1 weitergeleitet wird, als Emission der das CO 2 produzierenden Anlage gilt?“ (a. a. O. Rn. 24 des Urteils) Randnummer 12 Hätte der Gerichtshof, wie die Klägerin glauben machen will, die Regelung des Art. 49 Abs. 1 Satz 2 MVO
sgesamt für ungültig erklären wollen, hätte er nur entsprechend dieser Vorlagefrage tenorieren müssen und sich, wie die Beklagte zu Recht bemerkt, hinsichtlich des Abschnitts 10 Unterabschnitt B der Verordnung auf die (vollständige) Ungültigerklärung von dessen Absatz 4 beschränken können. Tatsächlich hatte aber bereits die Generalanwältin vorgeschlagen, die Regelungen des Art. 49 Abs. 1 Satz 2 MVO – und – des genannten Absatzes 4 nur für ungültig zu erklären, Randnummer 13 „soweit sie zu den „Emissionen“ einer Anlage (…) Kohlendioxid, das beim Brennen von Kalk entsteht und an eine andere Anlage zur Herstellung von gefälltem Kalziumkarbonat weitergeleitet wird, unabhängig davon zählen, ob das Kohlendioxid
die Atmosphäre freigesetzt wird.“ (Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston vom 10. November 2016 Rn. 64) Randnummer 14 Die Klägerin vermag diese Einschränkung auch nicht damit zu erklären, dass streitgegenständlich allein das an die Anlage zur Herstellung von Kalziumkarbonat (im Folgenden: PCC) weitergeleitete Kohlendioxid war. Die deutsche Regierung und die DEHSt hatten im seinerzeitigen Verfahren geltend gemacht, dass die chemische Umwandlung des für die Herstellung von PCC verwendeten Kohlendioxids unvollständig sei, da mindestens 20 % der eingesetzten Gase letztlich als Abgas
die Atmosphäre gelangten (vgl. Schlussanträge der GAin, a. a. O. Rn. 31). Die Generalanwältin hat es daraufhin ausdrücklich mit der Begriffsbestimmung des Art. 3 Buchst. b EHRL für vereinbar angesehen, „wenn dieser Teil des weitergeleiteten Kohlendioxids als „Emission“ der abgebenden Anlage gilt“ (a. a. O. Rn. 40). Dem hat der Gerichtshof nicht nur mit dem Wortlaut seiner Tenorierung Rechnung getragen; vielmehr greift auch die Begründung seines Urteils diese Unterscheidung durchgehend auf und sieht eine Überschreitung der der Kommission
b und Art. 14 Abs. 1 EHRL eingeräumten Kompetenz „zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung“ (EuGH, Urteil vom 19. Januar 2017, a. a. O. Rn. 27) gerade und nur darin, dass auch das dauerhaft im PCC gespeicherte Kohlendioxid, welches weder unmittelbar noch mittelbar
die Atmosphäre abgegeben wird, der produzierenden Anlage als Emission zugerechnet wird (vgl. a. a. O. Rn. 26 f., 32, 37, 39 f., 44, 46). Nur
soweit sei die Kommission über das Erforderliche zur Erreichung des Ziels hinausgegangen, eine Umgehung des Emissionshandelssystems durch die Weiterleitung des Kohlendioxids an nicht handelspflichtige Anlagen zu vermeiden (a. a. O. Rn. 44 f.). Randnummer 15 Beizupflichten ist der Klägerin
des darin, dass die Erwägungen des Gerichtshofs im Urteil vom 19. Januar 2017 auch für die Beurteilung der Frage nutzbar gemacht werden können, ob die Kommission mit dem Erlass des Art. 48 Abs. 2 Satz 2 MVO ihre Kompetenz zur Änderung bzw. Ergänzung nicht wesentlicher Bestimmungen der Emissionshandelsrichtlinie überschritten hat. Dies ist nach dem Gesagten entgegen der Klägerin allerdings nicht der Fall. Die Klägerin zeigt mit ihrem Zulassungsvorbringen bereits nicht auf, dass
Konstellationen wie der hiesigen überhaupt ein Fall denkbar wäre,
dem das mit dem Kuppel- oder Restgas weitergeleitete
härente Kohlendioxid dauerhaft gespeichert und somit seine Freisetzung
die Atmosphäre verhindert werden könnte. Im Gegenteil wird das weitergeleitete Gas von den aufnehmenden Anlagen gerade zur Verbrennung und somit zur Freisetzung verwendet. Nach den Maßstäben des Europäischen Gerichtshofs
besagtem Urteil überschreitet die Kommission mit der Zurechnung dieser Emission an die das Kohlendioxid produzierende Anlage
Fällen,
denen die aufnehmende Anlage dem Emissionshandelssystem nicht unterliegt, während die produzierende Anlage hierfür eine Zuteilung von Emissionsberechtigungen erhalten hat, ihre Befugnisse aus Art. 14 Abs. 1 EHRL nicht. Randnummer 16 Entgegen der Klägerin folgt auch nichts anderes aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 28. Februar 2018 (C-577/16 – Trinseo). Damit hat der Gerichtshof erkannt, Art. 2 Abs. 1 EHRL sei dahin auszulegen, dass eine Anlage zur Herstellung von Polymeren (…), die die dafür erforderliche Wärme von einer Drittanlage beziehe, nicht unter das mit dieser Richtlinie eingeführte System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten falle, da durch sie keine direkten Kohlendioxidemissionen erzeugt würden. Randnummer 17 Zwar hat der Gerichtshof für die Bestimmung des Anwendungsbereichs der Emissionshandelsrichtlinie nach ihrem Art. 2 Abs. 1 allein darauf abgestellt, ob die Emissionen unmittelbar aus den
Anhang I aufgeführten Tätigkeiten stammen, und dies nur für die wärmeproduzierende Verbrennungsanlage angenommen, von der die selbst keine Emissionen verursachende Anlage zur Herstellung der Polymere die erforderliche Wärme bezieht. Er hat seine Entscheidung dabei jedoch nicht nur auf die Definition des Begriffs „Emissionen“
b EHRL gestützt (a. a. O. Rn. 55 ff.), sondern tragend auch auf die ansonsten bestehende Gefahr einer Doppelerfassung von Emissionen (a. a. O. Rn. 61 ff.). Er hat ferner im Hinblick auf die Zielsetzung des Emissionshandelssystems (unter Berufung auf das Urteil
der Sache Schaefer Kalk) betont, es bestehe ein objektiver Unterschied zwischen einer Anlage, mit deren Tätigkeiten Treibhausgasemissionen
die Atmosphäre verbunden sind, und einer Anlage, die keine derartigen Emissionen erzeugt (a. a. O. Rn. 71). Anders als
dem vom Gerichtshof zu beurteilenden Fall,
dem die streitgegenständliche Anlage keinerlei (mittelbare oder unmittelbare) Kohlendioxidemissionen erzeugt hat, wird
Konstellationen der hier vorliegenden Art das
härente Kohlendioxid gerade
der die Kuppel- oder Restgase weiterleitenden Anlage erzeugt und ist auch messbar. Es wird nach Art. 48 Abs. 2 Satz 2 MVO nur dann der abgebenden Anlage als deren Emission zugerechnet, wenn die aufnehmende Anlage nicht dem Emissionshandelssystem unterliegt. Es kann nicht angenommen werden, dass der Gerichtshof mit seinem Urteil vom 28. Februar 2018 einer andernfalls ohne Weiteres möglichen Umgehung des Emissionshandelssystems Tür und Tor öffnen wollte. Selbst wenn man den Entscheidungsgründen des Urteils entnehmen wollte, der Begriff der „Emission“
b EHRL erfasse nur die unmittelbare Freisetzung von Treibhausgasen aus Quellen
einer Anlage, bietet dies entgegen der Klägerin keinen Anlass zu der Annahme, die Kommission habe mit der
2 Satz 2 MVO vorgesehenen Zurechnung die ihr
1 EHRL eingeräumte Kompetenz zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen durch Ergänzung überschritten. Denn gerade diese Zurechnung der Emissionen an die handelspflichtige Anlage, die durch ihre Tätigkeit das
härente Kohlendioxid verursacht hat, dient der Erreichung der mit der Emissionshandelsrichtlinie verfolgten Ziele und verhindert ihre Umgehung. Randnummer 18 Dass der Richtliniengeber auch mit dem Erlass der Richtlinie (EU) 2018/410 für die vierte Handelsperiode auf eine Änderung der Definition von „Emissionen“
b EHRL verzichtet hat, spricht nicht für, sondern gegen das Verständnis der Klägerin. Denn es ist schwerlich anzunehmen, dass er eine etwaige, allein aus dem bisherigen Wortlaut dieser Regelung resultierende Möglichkeit der Umgehung des Emissionshandelssystems auch für die Zukunft gebilligt hätte. Randnummer 19 2. Die Berufung ist auch nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).
soweit genügt das Zulassungsvorbringen bereits nicht den Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO. Randnummer 20 Die Klägerin hat nicht dargelegt, dass ein letztinstanzlich entscheidendes Gericht gehalten wäre, die von der Klägerin aufgeworfene Frage nach der Gültigkeit des Art. 48 Abs. 2 Satz 2 MVO gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen. Randnummer 21 Gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV hat ein letztinstanzlich entscheidendes Gericht den Gerichtshof anzurufen, wenn sich
einem bei ihm anhängigen Verfahren eine Frage nach der Auslegung des Unionsrechts stellt. Dies gilt nur dann nicht, wenn die aufgeworfene Frage nicht relevant ist, die betreffende unionsrechtliche Bestimmung bereits vom Gerichtshof ausgelegt wurde oder wenn die richtige Anwendung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass für vernünftige Zweifel kein Raum bleibt; ob ein solcher Fall gegeben ist, ist vom nationalen Gericht unter Berücksichtigung der Eigenheiten des Unionsrechts, der besonderen Schwierigkeiten seiner Auslegung und der Gefahr voneinander abweichender Gerichtsentscheidungen
nerhalb der Union zu beurteilen (st. Rspr. des EuGH, vgl. Urteil vom
Konstellationen wie der hier vorliegenden eine Ungültigkeit der Regelung ausscheidet. Davon abweichende Entscheidungen deutscher Gerichte liegen nicht vor. Die Klägerin benennt auch keine hiervon abweichenden Entscheidungen von Gerichten anderer Mitgliedsstaaten. Der Senat geht daher von einem acte clair aus. Randnummer 23
stanz am 18. Februar 2014 belief sich dieser Preis auf 6,73 Euro. Gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 GKG bildet dieser Wert die Grenze auch für das zweitinstanzliche Verfahren. Randnummer 25 Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://gesetze.berlin.de/perma?d=NJRE001369646
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