VG Berlin 12. Kammer 12 L 274.18 Beschluss Vorläufige Zulassung zum Bachelorstudiengang Betriebswirtschaftslehre dual Art 12 Abs 1 GG, § 123 Abs 1 VwG

Vorläufige Zulassung zum Bachelorstudiengang Betriebswirtschaftslehre dual Orientierungssatz

1. Für die Kapazitätsberechnung ist vom Stellenplan für das Lehrpersonal zu dem Berechnungsstichtag
2. Januar 2018 auszugehen. (Rn.4)
3. Die Personalstelle kann für Aufgaben und Funktionen, insbesondere Leitung und Verwaltung von Einrichtungen der Hochschule deren Wahrnehmung neben der Lehrverpflichtung nicht zumutbar ist und die von der Hochschulverwaltung nicht übernommen werden können, Ermäßigungen gewähren. (Rn.8)
4. Für die Wahrnehmung von Aufgaben der Forschung im Rahmen eines Forschungskonzeptes der Hochschule kann die Personalstelle Professoren an Fachhochschulen nach Anhörung des Fachbereichs eine befristete Ermäßigung um bis zu 9 LVS gewähren. (Rn.17) Tenor
5. Die Antragsgegnerin wird im Wege einstweiliger Anordnung verpflichtet, den Antragsteller vom Wintersemester 2018/19 an vorläufig zum Bachelorstudiengang „Betriebswirtschaftslehre dual“ im ersten Fachsemester zuzulassen.
6. Diese einstweilige Anordnung wird unwirksam, sofern der Antragsteller nicht innerhalb von 14 Arbeitstagen (Montag bis Freitag) nach Zustellung dieses Beschlusses unter gleichzeitiger Abgabe einer Versicherung an Eides Statt, dass er an keiner anderen Hochschule in der Bundesrepublik Deutschland vorläufig oder endgültig für ein Studium im Bachelorstudiengang Betriebswirtschaftslehre eingeschrieben ist, die Immatrikulation bei der Antragsgegnerin beantragt.
7. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin.
8. Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 5.000,-- Euro festgesetzt. Gründe Randnummer 1 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1, 3 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO –, mit dem der Antragsteller die vorläufige Zulassung zum Bachelorstudiengang „Betriebswirtschaftslehre dual“ im ersten Fachsemester an der Antragsgegnerin vom Wintersemester 2018/2019 an mit der Begründung erstrebt, es seien noch freie Studienplätze vorhanden, hat Erfolg. Randnummer 2 I. Die Antragsgegnerin hat für das Wintersemester 2018/2019 in der Lehreinheit „Wirtschafts- und Gesellschaftswissenschaften“ (Fachbereich I) die Kapazität nicht ausgeschöpft. Für den Bachelorstudiengang „Betriebswirtschaftslehre dual“ hat die Antragsgegnerin 88 Studienplätze festgesetzt (vgl. Amtliche Mitteilung der Antragsgegnerin – Amtliche Mitteilung – Nr. 12/2018 vom
9. Juni 2018). Diese Festsetzung schöpft die Kapazität nicht aus, denn die Kammer errechnet 102 Studienplätze. Da die Antragsgegnerin nur 85 Studienplätze durch Immatrikulation vergeben hat, gibt es im Studiengang noch 17 freie Studienplätze, die für die sieben Antragsteller im vorliegenden Studiengang ausreichen. Randnummer 3
10. Die Anzahl der im ersten Fachsemester immatrikulierten Studierenden ergibt sich beanstandungslos aus der Erstsemesterstatistik mit dem Stand
11. Oktober 2018 (Anlage 2 zu den Kapazitätsunterlagen). Die Antragsgegnerin hat versichert, dass in der Erstsemesterstatistik keine unmittelbar nach Immatrikulation in höhere Semester eingestufte Studierenden und auch keine Studierenden geführt werden, die bereits vor dem Wintersemester 2018/2019 beurlaubt waren. Randnummer 4
12. Für die Kapazitätsberechnung ist vom Stellenplan für das Lehrpersonal (vgl. § 8 der Kapazitätsverordnung vom
13. Mai 1994 [GVBl. S. 186], zuletzt geändert durch Verordnung vom
14. September 2018 [GVBl. S. 551] – KapVO –) zu dem Berechnungsstichtag
15. Januar 2018 auszugehen (vgl. § 5 Abs. 1 KapVO ). Maßgeblich ist für die Berechnung gemäß § 7 Abs. 1 KapVO die festgelegte Lehreinheit – hier „Fachbereich I (Wirtschafts- und Gesellschaftswissenschaften)“ –, der die sechs Bachelorstudiengänge „Betriebswirtschaftslehre dual“, „Wirtschaftsingenieurwesen Maschinenbau“, „Wirtschaftsingenieurwesen Bau“, „Wirtschaftsingenieurwesen online“, „Wirtschaftsinformatik online“ und „Betriebswirtschaftslehre Digitale Wirtschaft“ sowie die vier Masterstudiengänge „Wirtschaftsingenieurwesen Maschinenbau“, „Wirtschaftsingenieurwesen Bautechnik und Management“, „Wirtschaftsingenieurwesen Projektmanagement“ und „Management und Consulting online“ zugeordnet sind. Randnummer 5 a. Für die Kapazitätsberechnung ist zudem das dem Lehrpersonal zugeordnete Lehrdeputat zugrunde zu legen ( § 9 KapVO ). Danach ist entsprechend der eingereichten Liste der zum Stichtag besetzten Stellen (Anlage 6 zur Kapazitätsberechnung) von 35 Stellen für Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer auszugehen, von denen eine Stelle nicht besetzt war. Darüber hinaus hat die Antragsgegnerin in ihrer Kapazitätsberechnung 3 Stellen für Lehrkräfte für besondere Aufgaben aufgeführt. Eine dieser Lehrkräfte habe ein Lehrdeputat von 22 Lehrveranstaltungsstunden (LVS), die beiden anderen ein Lehrdeputat von jeweils 11 LVS. Auf gerichtliche Nachfrage erklärte die Antragsgegnerin, 2 Stelleninhaber seien im Angestelltenverhältnis beschäftigt, dies bedeute, dass Teilzeit zulässig sei; die Stellen seien von vornherein als halbe Stellen beantragt und bewilligt worden. Die Antragsgegnerin hat hingegen nicht glaubhaft gemacht, dass es sich entgegen ihrer Angaben in den Kapazitätsunterlagen tatsächlich lediglich um halbe Stellen handelt. Daher geht die Kammer davon aus, dass es sich um insgesamt 3 Stellen für Lehrkräfte für besondere Aufgaben handelt, denen jeweils ein Lehrdeputat von 22 LVS zuzuordnen ist (vgl. § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8b) der Verordnung über die Lehrverpflichtung an Hochschulen – LVVO – in der Fassung vom
16. März 2001 [GVBl. S. 74] zuletzt geändert durch Gesetz vom
17. Oktober 2008 [GVBl. S. 294]). Die Tatsache, dass 2 Stelleninhaber teilzeitbeschäftigt sind und daher tatsächlich nur ein Lehrdeputat von jeweils 11 LVS erbringen ( § 1 S. 2 LVVO ), ist aufgrund des im Kapazitätsrecht im Hinblick auf Art. 12 Abs. 1 GG geltenden abstrakten Stellenprinzips unbeachtlich. Bei einem Lehrdeputat von 35 Hochschullehrerstellen à 18 LVS ( § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. LVVO ) und von 3 Stellen für Lehrkräfte für besondere Aufgaben à 22 LVS ergibt sich ein Lehrangebot aus verfügbaren Stellen von (35 x 18 + 3 x 22=) 696 LVS. Randnummer 6 b. Die geltend gemachten Lehrverpflichtungsverminderungen im Umfang von 81 LVS für Funktionen an der Hochschule werden nur im Umfang von 54 LVS anerkannt. Soweit die Ermäßigungen berücksichtigt werden, stützt die Kammer sich auf die Genehmigung der Ermäßigung der Lehrverpflichtungen im Fachbereich I der Präsidentin der Antragsgegnerin vom
18. Juni 2017 (Anlage 7 der Kapazitätsunterlagen) sowie auf ergänzende Angaben im Schreiben der Antragsgegnerin vom
19. Januar 2019 im Verfahren VG 12 L 313.
20. Randnummer 7 Die Verminderungen für die Tätigkeiten als Dekan (9 LVS - Prof. U...), als Studiendekan (4,5 LVS - Prof. S... und als Frauenbeauftragte (2 LVS - Prof. S...), die in § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, Satz 2 und 4 LVVO ausdrücklich genannt werden, sind rechtlich nicht zu beanstanden. Die Verminderung für Studienfachberatertätigkeit ( § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, Satz 3 LVVO ) sind nach den Angaben der Antragsgegnerin und unter Hinzuziehung ihres Studienführers 2017/2018 im Umfang von insgesamt 16,5 LVS glaubhaft: 1,5 LVS Prof. B... Master Wirtschaftsingenieurwesen/Maschinenbau; 3,5 LVS Prof. D... Master Wirtschaftsingenieurwesen/Bautechnik und -management sowie Bachelor Wirtschaftsingenieurwesen/Bau; 2 LVS Prof. W... Bachelor Wirtschaftsinformatik online; 2 LVS Prof. K... Betriebswirtschaftslehre Digitale Wirtschaft; 2 LVS Prof. H... Wirtschaftsingenieurwesen online; 2 LVS Prof. Barthel Betriebswirtschaftslehre dual; 1,5 LVS Prof. P... Master Wirtschaftsingenieurwesen/Projektmanagement; 2 LVS Prof. S...Master Management und Consulting. Warum für Prof. S... darüber hinausgehend eine zusätzliche Lehrverpflichtungsverminderung von 1,5 LVS gerechtfertigt sein soll, legt die Antragsgegnerin nicht dar. Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 LVVO sollen für Studienberatungstätigkeit nicht mehr als zwei Lehrveranstaltungsstunden Entlastung je Studiengang gewährt werden. Aus dem o.g. Studienführer ergibt sich nicht, dass Prof. S...für einen weiteren Studiengang die Studienfachberatung wahrnimmt. Die für den Vorsitzenden des Prüfungsausschusses des Fachbereichs I (Prof. B..., 4 LVS) bewilligte Verminderung ist nach § 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 6 LVVO gerechtfertigt, da es sich angesichts der Vielzahl der Studiengänge, der hohen Zulassungszahlen und der damit verbundenen zahlreichen Prüfungen erkennbar um einen Prüfungsausschuss mit besonders großer Belastung handelt. Randnummer 8 Gemäß § 9 Abs. 2 LVVO kann die Dienstbehörde oder Personalstelle an Fachhochschulen zudem für Aufgaben und Funktionen, insbesondere Leitung und Verwaltung von Einrichtungen der Hochschule wie Labors und Rechenzentren, Betreuung von Sammlungen, einschließlich Bibliotheken, Praktikantenamt und Praktikantenbetreuung, Prüfungsamt, deren Wahrnehmung neben der Lehrverpflichtung nicht zumutbar ist und die von der Hochschulverwaltung nicht übernommen werden können, Ermäßigungen gewähren. Berücksichtigungsfähig ist danach jeweils die Funktion als Laborleiter für die beiden allein vom Fachbereich I betriebenen Labore mit insgesamt 4 LVS (je 2 LVS - Prof. B...- Labor für Kommunikation und Prof. ...Labor für wissenschaftliche EDV-Anwendung). Weiterhin ist die Freistellung für eine Tätigkeit gemäß § 47 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes als BAföG-Beauftragte im Umfang von insgesamt 3 LVS (je 1,5 LVS - Prof. P...und P...) unter dem Gesichtspunkt gerechtfertigt, dass die Hochschule gesetzlich verpflichtet ist, diverse fachliche gutachterliche Stellungnahmen über Eignung und Ausbildungsstand von Leistungsbeziehern abzugeben (vgl. die in § 47 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes durch Verweisung benannten Aufgaben). Randnummer 9 Die Ermäßigungen für Aufgaben der Praktikantenbetreuung (vgl. § 9 Abs. 2 LVVO ) erkennt die Kammer seit vielen Jahren an, wenn es sich um besondere Funktionen außerhalb der Lehrverpflichtung handelt, die nicht von der Hochschulverwaltung übernommen werden können (vgl. dazu auch Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom
21. Dezember 2014 – OVG 5 NC 6.15 –). Anerkannt werden können danach 2 LVS Ermäßigung für die Tätigkeit als Beauftragte für die Praxisphase (je 1 LVS Prof. J... und ...Prof. E...) für die beiden Bachelorstudiengänge „Wirtschaftsingenieurwesen Bau“ und „Wirtschaftsingenieurwesen Maschinenbau“. Beide Studiengänge sehen im letzten Semester eine zwölfwöchige Praxisphase vor, aus der auch das Thema für die Abschlussarbeit hervorgehen kann. Es erscheint überwiegend wahrscheinlich, dass die Organisation der Praxisphase für den jeweiligen Studiengang unabhängig von der Betreuung einzelner Studierender in der Praxisphase der dauerhaften Organisation durch einen Hochschullehrer bedarf. Randnummer 10 Auch die Lehrdeputatsverminderungen in Höhe von insgesamt 8 LVS wegen des Betreuungsbedarfs in den Praktikumsphasen des dualen Bachelorstudiengangs „Betriebswirtschaftslehre“ (Beauftragter für die Betreuung von Praktikanten und Firmen [2 LVS, Prof. S...] und Qualitätsmanagement Praxisbetriebe [Prof. B...D... und S...mit je 2 LVS]) sind anzuerkennen (vgl. Beschlüsse der Kammer vom
22. Januar 2017 – VG 12 L 297.16 u.a. – betr. den Studiengang Betriebswirtschaftslehre Dual der Lehreinheit Wirtschafts- und Gesellschaftswissenschaften, Wintersemester 2016/17). Randnummer 11 Die Lehrdeputatsverminderung für den Beauftragten für die Austauschprogramme mit ausländischen Hochschulen im Umfang von 2 LVS (Prof. P...) hat die Antragsgegnerin nicht in ihre Berechnung eingestellt (vgl. Anlage zu Blatt 2 a der Kapazitätsunterlagen). Ebenso hat sie die in den Beschlüssen der Kammer vom
23. Januar 2017 (a.a.O.) nicht akzeptierten Verminderungen für „Sprachenpreis“ und „Feststellungsprüfung für Auslandssemester und Stipendien“ nicht (mehr) in ihrer Berechnung aufgeführt. Randnummer 12 Die Antragsgegnerin hat beanstandungsfrei das Lehrdeputat im Hinblick auf die Tätigkeit als Beauftragter für die „Studiengänge der Virtuellen Fachhochschule“ um 1 LVS (Prof. S...) vermindert. Die Antragsgegnerin hat glaubhaft gemacht, dass ein mit den Strukturen und Inhalten der Studiengänge vertrauter Hochschullehrer die fächerübergreifende Koordination dieser Online-Studiengänge zu verantworten hat. Randnummer 13 Nicht berücksichtigt werden können gemäß § 9 Abs. 2 LVVO die geltend gemachten Ermäßigungen betreffend die folgenden Tätigkeiten: „ Digitalisierungsbeauftragte des Fachbereichs I“ (2 LVS Prof. B...), „Umsetzung Digitalisierungsstrategie“ (jeweils 2 LVS - Prof. B... und Prof. J...sowie 1 LVS für Prof. K...) und „Koordination ʹRefugees@...ʹ“ (2,5 LVS für P...). Es ist nicht erkennbar, dass es sich bei den genannten Tätigkeiten um solche handelt, die den im Tatbestand des § 9 Abs. 2 LVVO genannten dauerhaft erforderlichen professoralen Verwaltungstätigkeiten entsprechen. Sie können deshalb nicht ohne weiteres, auch wenn sie nützlich und erforderlich sind, berücksichtigt werden. Randnummer 14 Aber auch gemäß § 9 Abs. 4 LVVO können die oben genannten Tätigkeiten nicht kapazitätsmindernd berücksichtigt werden. Nach dieser Vorschrift kann die Dienstbehörde oder Personalstelle für die Wahrnehmung sonstiger Aufgaben und Funktionen an der Hochschule (z. B.: Sprecher von Sonderforschungsbereichen, besondere Aufgaben der Studienreform) sowie an der Fachhochschule für die Wahrnehmung von Aufgaben in Forschung und Entwicklung und in der Fort- und Weiterbildung nach Maßgabe des Haushalts unter Berücksichtigung des Lehrbedarfs im jeweiligen Fach in Ausnahmefällen eine Ermäßigung gewähren. Die genannten Funktionen können schon deshalb nicht berücksichtigt werden, da für die entsprechenden Ermäßigungen nicht dargelegt wird, dass sie nach Maßgabe des Haushalts unter Berücksichtigung des Lehrbedarfs gewährt wurden. Randnummer 15 c. Die das Wintersemester 2017/18 betreffenden geltend gemachten Deputatsermäßigungen für Forschungsfreistellungen gemäß § 9 Abs. 4 und 6 LVVO im Umfang von 16 LVS können insgesamt mangels unzureichender Glaubhaftmachung wie schon in den Jahren zuvor in ähnlichen Fällen nicht anerkannt werden. Randnummer 16 Gemäß § 9 Abs. 4 LVVO kann an der Fachhochschule für die Wahrnehmung von Aufgaben in Forschung und Entwicklung die Dienstbehörde oder Personalstelle nach Maßgabe des Haushalts unter Berücksichtigung des Lehrbedarfs im jeweiligen Fach in Ausnahmefällen eine Ermäßigung gewähren. Für eine Deputatsermäßigung im Umfang von jeweils 2 LVS für Prof. E..., Prof. H...Prof.D...Prof. ..., Prof. S... und Prof. J... gemäß § 9 Abs. 4 LVVO für das Wintersemester 2017/2018 hat die Antragsgegnerin nicht glaubhaft gemacht, dass diese Voraussetzungen für die Ermäßigung vorliegen. Randnummer 17 Gemäß § 9 Abs. 6 LVVO kann für die Wahrnehmung von Aufgaben der Forschung im Rahmen eines Forschungskonzeptes der Hochschule die Dienstbehörde oder Personalstelle Professoren an Fachhochschulen nach Anhörung des Fachbereichs eine befristete Ermäßigung um bis zu 9 LVS gewähren, soweit die dadurch bedingte Verringerung der Gesamtlehrverpflichtung durch geeignete Maßnahmen ausgeglichen wird und die dafür erforderlichen Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Das Forschungskonzept bedarf im Hinblick auf seine Auswirkungen auf die Lehrverpflichtung und die zu ergreifenden Ausgleichsmaßnahmen der Zustimmung der für Hochschulen zuständigen Senatsverwaltung. Gemessen daran kann eine Deputatsermäßigung für Prof. D... im Umfang von 4 LVS nicht anerkannt werden. Es ist nicht dargelegt, dass die drittmittelfinanzierte Forschung wie erforderlich Teil eines Forschungskonzeptes der Antragsgegnerin ist. Allein aus dem Titel des jeweiligen Forschungsvorhabens kann das Gericht dies nicht erschließen. Zudem ist die erforderliche Zustimmung der für Hochschulen zuständigen Senatsverwaltung zu dem Forschungskonzept der Antragsgegnerin nicht glaubhaft gemacht worden. Randnummer 18 Abzüglich der Lehrverpflichtungsverminderung von 54 LVS ergibt sich ein Lehrangebot aus verfügbaren Stellen von 696 LVS – 54 LVS = 642 LVS. Randnummer 19
24. Dieses Lehrangebot der Lehreinheit ist gemäß § 10 Satz 1 KapVO um die Lehrauftragsstunden zu erhöhen, die der Lehreinheit in den dem Berechnungsstichtag vorausgehenden zwei Semestern (hier ausgehend vom Stichtag
25. Januar 2018: Wintersemester 2016/2017 und Sommersemester 2017) im Durchschnitt je Semester zur Verfügung gestanden haben, und nicht auf einer Regellehrverpflichtung beruhen. Einzubeziehen ist die Lehre der Lehrbeauftragten, der Gast- und Honorarprofessoren sowie der Gastdozenten. Aus den eingereichten Lehrauftragslisten ergeben sich für das Wintersemester 2016/2017 Lehraufträge im Umfang von 397,42 LVS und für das Sommersemester 2017 392,39 LVS. Randnummer 20 Von diesen Lehrauftragsstunden sind allerdings die Lehrauftragsstunden gemäß § 10 Satz 2 KapVO nicht kapazitätserhöhend zu berücksichtigen, die aus Haushaltsmitteln für unbesetzte Stellen vergütet werden. Für das Wintersemester 2016/2017 sind dies insgesamt 52,67 LVS. Für das Sommersemester 2017 ergeben sich insgesamt 41,18 LVS. Forschungsfreistellungen, die zu Vakanzen führen, sind nicht belegt, da die Antragsgegnerin nicht darlegt, für welche Art von Forschungsfreistellung Lehrauftragsstunden vergeben wurden. Randnummer 21 Hinzuzurechnen ist der Anteil der Lehreinheit am Lehrangebot des Fachbereichs I, das dieser für die gesamte Hochschule im Rahmen des Studium Generale durch Lehraufträge im oben genannten Sinne erbringt. Angesichts der Tatsache, dass Studiengänge der Antragsgegnerin regelmäßig ein Studium Generale mit zwei Wahlpflichtmodulen enthalten sollen, erfolgt die Ermittlung des Anteils der gerechneten Lehreinheit an diesem Studienangebot nach dem Verhältnis der in der gerechneten Lehreinheit und der Antragsgegnerin insgesamt im ersten Semester zugelassenen Studierenden (vgl. schon Kammerbeschlüsse vom
26. Mai 2014 – VG 12 L 139.14 und vom
27. Mai 2014 – VG 12 L 192.14 –). Für das Wintersemester 2016/2017 und das Sommersemester 2017 hat die Lehreinheit abzüglich der Vertretungsstunden für Stellenvakanzen Lehrveranstaltungsstunden im Umfang von insgesamt 465,32 LVS (245,32 und 220) gemeldet. Aufgenommen wurden in diesem Zeitraum an der Antragsgegnerin laut Erstsemesterstatistik insgesamt 4362 Studienanfänger (2988 und 1374). Ausweislich der Erstsemesterstatistik fingen in der hier gerechneten Lehreinheit in den genannten beiden Semestern insgesamt (452 und 81) 533 Studienanfänger an. Damit beträgt der Anteil der Lehreinheit am Erstsemesteraufkommen 12,2192%, was einen Anteil am Studium Generale von 56,8584 LVS im Jahr ausmacht. Geteilt durch zwei ergibt dies pro Semester 28,4292 LVS. Randnummer 22 Insgesamt ergeben sich aus den Kapazitätsunterlagen Lehrauftragsstunden für das Wintersemester 2016/2017 im Umfang von 373,1792 LVS (397,42 - 52,67 + 28,4292) und für das Sommersemester 2017 im Umfang von 379,6392 LVS (392,39 - 41,18 + 28,4292). Demnach sind hier insgesamt 752,8184 LVS gleichmäßig auf die beiden zu betrachtenden Semester zu verteilen und somit für Lehraufträge 376,4092 LVS in die Berechnung einzustellen. Randnummer 23
28. Das unbereinigte Lehrangebot, von dem noch der Dienstleistungsexport abzuziehen ist, beträgt hiernach insgesamt 1018,4092 LVS (642 LVS Deputat aus Planstellen zuzüglich 376,4092 LVS von Lehrbeauftragten, Gastprofessoren und -dozenten). Randnummer 24 Nach § 11 KapVO i.V.m. Formel