Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 3. Senat OVG 3 B 16.18 Urteil Erstattungsfähigkeit angefallener Schülerbeförderungskosten wegen Teilnahmemög

Erstattungsfähigkeit angefallener Schülerbeförderungskosten wegen Teilnahmemöglichkeit am Religionsunterricht Orientierungssatz

1. Ein Anspruch auf Erstattung von Fahrtkosten wegen der Teilnahme am schulischen Religionsunterricht lässt sich aus Art 7 Abs 3 GG, wonach der Religionsunterricht in den öffentlichen Schulen ordentliches Lehrfach ist, nicht herleiten. (Rn.21)
2. Es besteht kein subjektives öffentliches Recht – weder aus Art 7 Abs 3 GG noch aus sonstigen Bestimmungen – auf Einrichtung von Religionsunterricht an öffentlichen Schulen für Schüler oder Eltern. (Rn.23)
3. Grundsätzlich handelt es sich bei der Entscheidung der Eltern, ihr Kind an eine weiter entfernt gelegene Schule zu schicken, damit es am dort stattfindenden Religionsunterricht teilnehmen kann, um eine frei getroffene Entscheidung der Eltern, die eine Erstattung der durch den Besuch einer weiter entfernten Schule entstehenden Fahrtkosten ausschließt. (Rn.28) Verfahrensgang vorgehend VG Potsdam,
4. Oktober 2016, 12 K 2402/14, Urteil Tenor Die Berufung der Kläger wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 vom Hundert des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 vom Hundert des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Die Beteiligten streiten über die Erstattungsfähigkeit angefallener Schülerbeförderungskosten, die dadurch entstanden sind, dass die Tochter der Kläger, um am evangelischen Religionsunterricht teilnehmen zu können, nicht die aus der Sicht des Beklagten nächstgelegene Schule besucht. Randnummer 2 Die Tochter der Kläger besuchte im streitgegenständlichen Schuljahr 2014/15 die elfte Jahrgangsstufe des Evangelischen Gymnasiums N..., einer staatlich anerkannten Ersatzschule in kirchlicher Trägerschaft. Zuvor hatte die Tochter der Kläger das an ihrem und ihrer Eltern Wohnort P... befindliche Gymnasium besucht. Den Wechsel der Schule begründeten die Kläger damit, dass ab der elften Jahrgangsstufe am P... Gymnasium kein evangelischer Religionsunterricht angeboten werde. Dies sei am Evangelischen Gymnasium N... jedoch bis zum Abitur der Fall. Randnummer 3 Der Beklagte lehnte den Antrag der Kläger auf Erstattung der notwendigen Fahrtkosten für die Fahrten ihrer Tochter wegen des Schulbesuchs in N...mit Bescheid vom
5. Juli 2014 ab. Die Tochter erfülle die in der Schülerbeförderungssatzung des Landkreises P...normierten Voraussetzungen für die Fahrtkostenerstattung nicht, da das von ihr besuchte Evangelische Gymnasium N... nicht die für sie nächsterreichbare Schule, bezogen auf ihren Wohnort P..., sei. Nächsterreichbar sei das Gymnasium am Wohnort der Schülerin in P.... Beim Besuch einer anderen als der nächsterreichbaren Schule seien nur die Aufwendungen zu erstatten, die für die Fahrten bis zu der nächsterreichbaren Schule entstünden. Das komme hier nicht in Betracht, weil beim Besuch des Gymnasiums in P... mangels der für eine Erstattung erforderlichen Mindestentfernung keine Fahrtkosten anfielen. Randnummer 4 Mit dem hiergegen erhobenen Widerspruch gaben die Kläger als Grund für den Schulwechsel von P... nach N... an, dass die Tochter dort ab der elften Jahrgangsstufe am evangelischen Religionsunterricht teilnehmen könne. Dieses Angebot bestehe an keinem wohnortnäheren Gymnasium. Randnummer 5 Mit Widerspruchsbescheid vom
6. August 2014 führte der Beklagte aus, dass die Voraussetzungen der Schülerbeförderungssatzung nicht erfüllt seien. Zwar habe die Tochter ihren Wohnsitz im Landkreis P...und sei auch die Mindestentfernung zwischen Wohnung und Schule überschritten; die Schülerin besuche jedoch nicht die nächsterreichbare Schule gemäß § 1 Abs. 3 der Schülerbeförderungssatzung des Landkreises. Randnummer 6 Die hiergegen gerichteten Klage haben die Kläger wie folgt begründet: Ihnen stehe ein Anspruch auf Erstattung der Beförderungskosten gemäß der sich auf § 112 Abs. 1 Satz 3 BbgSchulG stützenden Schülerbeförderungssatzung des Landkreises P... zu. Die nach dem LER-Vergleich vor dem Bundesverfassungsgericht vorgenommene Ausgestaltung des Religionsunterrichts im Land Brandenburg führe dazu, dass sich der tatsächlich angebotene Religionsunterricht von dem Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach i.S.v. Art. 7 Abs. 3 GG faktisch kaum unterscheide. Das Nichtanbieten von Religionsunterricht am Gymnasium in P... stelle einen schulrechtlichen Mangel dar. Das Erfordernis einer Mindestzahl von Schülern, um Religionsunterricht durchzuführen, dürfte im Hinblick auf Art. 7 Abs. 3 GG verfassungswidrig sein. Der Besuch des Evangelischen Gymnasiums in N... erfolge nicht, um stundenmäßig mehr Religionsunterricht an einer bekenntnisgebundenen Schule zu erhalten; es gehe vielmehr allein darum, überhaupt bekenntnisorientierten Religionsunterricht besuchen zu können. Daher sei mittels verfassungskonformer Auslegung das Evangelische Gymnasium N... die „nächsterreichbare Schule“ im Sinne der Schülerbeförderungssatzung. Randnummer 7 Der Beklagte hat entgegnet, dass es sich bei dem Evangelischen Gymnasium in N... nicht um eine Schule besonderer Prägung im Sinne von § 8a BbgSchulG handele, weil keine entsprechende Genehmigung des Kultusministeriums existiere. Die nach brandenburgischem Schulrecht den Schulen eingeräumte Möglichkeit zur Profilbildung führe zu keinem anderen Ergebnis. Es bestehe keine gesetzliche Verpflichtung der Schulen, Religionsunterricht anzubieten. Ein Anspruch der Kläger auf den Besuch einer bestimmten Schule ergebe sich weder aus ihrem verfassungsrechtlich geschützten Elternrecht noch aus dem in der Verfassung des Landes Brandenburg verankerten Recht auf Bildung. Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg beziehe sich dieses Recht auf das jeweils vorhandene Bildungsangebot. Da der Besuch des Gymnasiums in P... möglich und zumutbar sei, liege kein schulorganisatorischer Mangel vor. Randnummer 8 Das Verwaltungsgericht hat die Verpflichtungsklage mangels bestehenden Anspruchs auf Fahrtkostenerstattung durch Urteil vom
7. Oktober 2016 abgewiesen. Einfachrechtlich sei kein Kostenerstattungsanspruch nach der Satzung des Landkreises erfüllt. Angesichts des Gestaltungsspielraums des Satzungsgebers bei freiwilligen Leistungen bestehe auch von Verfassungs wegen kein Anspruch auf volle Kostenerstattung. Gerade der sachliche Zusammenhang mit der allgemeinen Schulpflicht rechtfertige die Erstattung der Fahrtkosten nur zur nächstgelegenen Schule, denn Sinn und Zweck der Erstattung sei es insofern zu gewährleisten, dass die Schülerinnen und Schüler dieser Pflicht tatsächlich nachkommen könnten. Auch aus Art. 7 Abs. 3 GG oder Landesverfassungsrecht ergebe sich kein entsprechender Anspruch. Randnummer 9 Mit ihrer von dem Senat zugelassenen Berufung machen die Kläger im Wesentlichen geltend: Auch wenn kein subjektives öffentliches Recht auf Einrichtung von Religionsunterricht an einer konkreten Schule für Eltern bzw. Schüler existiere, bestehe doch das Recht der Teilnahme am Religionsunterricht dort, wo er angeboten werde. Der Vergleich nach dem Verfassungsstreit um das Fach Lebensgestaltung-Ethik-Religionskunde (LER) habe dazu geführt, dass faktisch der Religionsunterricht in Brandenburg wie ein ordentliches Lehrfach an öffentlichen Schulen bedarfsgerecht angeboten werde. Mit dem Passus der „nächstgelegenen Schule“ in der Schülerbeförderungssatzung sei diejenige Schule gemeint, die den Kanon an ordentlichen Schulfächern anbiete. Insofern werde die Gleichstellung des Religionsunterrichts mit einem ordentlichen Lehrfach auch für die Erstattung der Kosten der Schülerbeförderung wirksam, denn die Auslegung untergeordneter Normtexte müsse die entsprechenden verfassungsrechtlichen Wertungen berücksichtigen. Die hinsichtlich der Schülerbeförderungskosten unterschiedliche Behandlung von ordentlichen Lehrfächern wie etwa Mathematik oder Englisch im Vergleich zu Religion sei willkürlich, da sich kein sachlicher Grund dafür finde. Die Existenz zweier unterschiedlicher Rechtsmaterien werde durch die verfassungskonforme Auslegung der Kreissatzung überspielt. Dieses Ergebnis folge auch aus dem Grundrecht auf Religionsfreiheit aus Art. 4 GG sowie aus dem anwendbaren Art. 9 EMRK. Danach dürfe die Ausübung der Religion selbst nicht behindert werden. Die Verweigerung der Fahrtkostenerstattung hindere die Tochter der Kläger effektiv an ihrer Grundrechts- bzw. Menschenrechtsausübung im Hinblick auf ihre Religionsfreiheit. Insgesamt bestehe ein Zusammenhang zwischen dem subjektiven Recht auf Teilnahme am Religionsunterricht und einer staatlichen Pflicht zur Erstattung der dadurch anfallenden Fahrtkosten. Die Frage eines entsprechenden subjektiven Rechts sei durch die Rechtsprechung zumindest für Brandenburg bisher nicht geklärt. Randnummer 10 Die Kläger beantragen, Randnummer 11 das Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom
8. Oktober 2016 zu ändern und den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom
9. Juli 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
10. August 2014 zu verpflichten, ihnen die notwendigen Fahrtkosten für die Beförderung ihrer Tochter mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Evangelischen Schule N... im Schuljahr 2014/2015 zu erstatten. Randnummer 12 Der Beklagte beantragt, Randnummer 13 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 14 Er verteidigt das angegriffene Urteil. Die Kläger hätten weder aus dem brandenburgischen Schulgesetz noch aus der Vereinbarung über die Durchführung des Religionsunterrichts im Land Brandenburg zwischen dem Kultusministerium und den Kirchen einen Anspruch auf Erteilung von Religionsunterricht an einer konkreten Schule. Nach diesen Normen bestehe lediglich die Möglichkeit, Religionsunterricht zu erteilen. Die Kläger hätten zudem nicht deutlich gemacht, dass die Teilnahme am Religionsunterricht in den Jahrgangsstufen elf und zwölf für eine spätere Berufsausbildung notwendig sei; ein Besuch des Religionsunterricht anbietenden Gymnasiums N... sei daher „nicht nötig“. Es handele sich um einen subjektiven Wunsch, nicht um ein subjektives Recht. Aus dem Grundrecht der Glaubensfreiheit folgten keine Leistungsansprüche. Randnummer 15 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und den Verwaltungsvorgang des Beklagten Bezug genommen, die vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Entscheidung gewesen sind. Entscheidungsgründe Randnummer 16 Die zulässige Berufung ist in der Sache nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zutreffend abgewiesen, denn der versagende Bescheid des Beklagten ist rechtmäßig. Die Kläger haben keinen Anspruch auf Erstattung der geltend gemachten Schülerbeförderungskosten, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO. Randnummer 17 Dem Kostenerstattungsanspruch steht § 1 Abs. 3 der Satzung des Landkreises P... zur Schülerbeförderung vom
11. April 2004 in der hier relevanten Fassung der
12. Änderungssatzung vom
13. Oktober 2010 entgegen, die ihrerseits auf § 112 Abs. 1 Satz 3 BbgSchulG beruht, wonach u.a. die Landkreise Träger der Schülerbeförderung für Schüler an Schulen in öffentlicher Trägerschaft sowie an Ersatzschulen sind. Die Übernahme der Kostentragung durch den Träger der Aufgabe wird dabei – anders als die Sicherstellung der Beförderung als solcher – ganz überwiegend als freiwillige Aufgabe qualifiziert (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom
14. September 2015 – OVG 3 A 5.14 - juris Rn. 72). Randnummer 18 Nach § 1 Abs. 3 Satz 1 der Satzung ist beim Besuch einer Schule, für die – wie bei Gymnasien – kein Schulbezirk gemäß § 106 Abs. 1 BbgSchulG festgelegt ist, das nächsterreichbare Gymnasium maßgebend. Die nächsterreichbare Schule wird in § 1 Abs. 3 Satz 2 der Satzung als diejenige Schule definiert, die mit den geringsten Fahrtkosten erreichbar ist. Am Wohnort der Tochter der Kläger – P... – existiert ein Gymnasium, das im Sinne der Satzung „nächsterreichbar“ ist. Da der Schulweg zu diesem Gymnasium die in § 3 Abs. 1 Nr. 3 der Satzung normierte Mindestentfernung von 8 km nicht erreicht, besteht kein Erstattungsanspruch für die Fahrtkosten. Insbesondere scheidet deshalb auch der Ersatz fiktiver Fahrtkosten auf der Grundlage der Kosten, die die Fahrt zur nächsterreichbaren Schule verursacht hätten, aus, § 1 Abs. 4 Satz 1 der Satzung. Randnummer 19 Zudem greift keiner der in § 1 Abs. 4, Abs. 5 der Schülerbeförderungssatzung angeführten Ausnahmetatbestände: Bei dem Evangelischen Gymnasium N... handelt es sich insbesondere um keine Schule mit besonderer Prägung (Spezialschule) im Sinne von § 8a BbgSchulG, weil es – unabhängig davon, ob Ersatzschulen unter diese Regelung fallen können – jedenfalls an der insoweit erforderlichen Genehmigung des für Schule zuständigen Ministeriums fehlt. Dass das von der Tochter der Kläger zunächst besuchte Gymnasium in P... nicht weiterhin aufnahmefähig war, ist weder geltend gemacht noch ersichtlich. Randnummer 20 Die von den Klägern beanspruchte verfassungskonforme Auslegung des Begriffs der „nächsterreichbaren Schule“ in § 1 Abs. 3 Satz 1 der Schülerbeförderungssatzung kommt nicht in Betracht, weil diese Regelung mit Verfassungsrecht vereinbar ist und auch sonst nicht gegen höherrangiges Recht verstößt. Randnummer 21 Eine Verletzung von Art. 7 Abs. 3 GG liegt nicht vor. Ein Anspruch auf Erstattung von Fahrtkosten wegen der Teilnahme am schulischen Religionsunterricht lässt sich aus dieser Vorschrift, wonach der Religionsunterricht in den öffentlichen Schulen ordentliches Lehrfach ist, nicht herleiten. Randnummer 22 Der Religionsunterricht fällt staatskirchenrechtlich nach dem Grundgesetz unter die Kategorie der gemeinsamen Angelegenheiten von Staat und Kirche und ist so Ausdruck des kooperativen Grundmodells des Religionsrechts auf Verfassungsebene (BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom
15. Februar 1987 – 1 BvR 47/84 - BVerfGE 74, 244 [251]; Jeand’Heur/Korioth, Grundzüge des Staatskirchenrechts, 2000, Rn. 306; von Campenhausen/de Wall, Staatskirchenrecht,
16. Aufl. 2006, S. 196, 210; Loschelder, Schulische Grundrechte und Privatschulfreiheit, in: Merten/Papier, Handbuch der Grundrechte, Bd. 4, 2011, § 110 Rn. 41). Zur Wahrung der weltanschaulich-religiösen Neutralität des Staates veranstaltet dieser zwar den Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach an öffentlichen Schulen und kommt auch für dessen Kosten auf, die Inhalte werden jedoch durch die jeweiligen Religionsgemeinschaften verantwortet. Randnummer 23 Es besteht kein subjektives öffentliches Recht – weder aus Art. 7 Abs. 3 GG noch aus sonstigen Bestimmungen – auf Einrichtung von Religionsunterricht an öffentlichen Schulen für Schüler oder Eltern. Wie die meisten Institute des Staatskirchenrechts besitzt der Religionsunterricht für die Religionsgemeinschaften Angebotscharakter. Das deutsche Staatskirchenrecht zwingt Religionsgemeinschaften zu nichts, es macht staatlicherseits Kooperationsangebote an die Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften (zum Angebotscharakter des Religionsunterrichts in Bezug auf die Religionsgemeinschaften Mückl, Freiheit kirchlichen Wirkens, in: Isensee/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Bd. 7,
17. Aufl. 2008, § 161 Rn. 28). Berechtigt werden daher die Religionsgemeinschaften selbst, nicht Schülerinnen und Schüler oder deren Eltern. Nur der Staat könnte grundrechtsverpflichtet sein. Die Kirchen sind trotz ihres Körperschaftsstatus nicht in den Staat eingegliedert oder Teil desselben geworden, grundrechtliche Ansprüche der Bürger können sich nicht gegen sie richten. Der Staat wiederum darf keinen Religionsunterricht inhaltlich gestalten, weil er dadurch gegen seine Neutralitätspflicht verstieße. Daher können Eltern und Schüler nur ein Recht auf Teilnahme an einem tatsächlich eingerichteten Religionsunterricht haben und zugleich die Pflicht der Teilnahme mit der im Hinblick auf Art. 4 Abs. 1 und 2 GG (negative Religionsfreiheit), Art. 6 Abs. 2 GG rechtlich geregelten Befreiungsmöglichkeit (BVerwG, Urteil vom
18. Februar 2005 – 6 C 2/04 -, BVerwGE 123, 49 [71]; Jeand’Heur/Korioth, Grundzüge des Staatskirchenrechts, 2000, Rn. 311 f.; teilweise mit anderer Tendenz Unruh, Religionsverfassungsrecht,
19. Aufl. 2015, Rn. 416 f.; Classen, Religionsrecht,
20. Aufl. 2015, Rn. 475). Randnummer 24 Der gegenteiligen Ansicht ist nicht zu folgen. Könnten Eltern bzw. Schülerinnen und Schüler die Einrichtung von Religionsunterricht durchsetzen, verweigerte sich jedoch die entsprechende Religionsgemeinschaft, ginge ein solcher Anspruch ins Leere; in keinem Fall könnte der Staat hier einspringen, verletzte er dadurch doch seine Neutralität in Religionsangelegenheiten (vgl. Boysen , in: von Münch/Kunig, GG, Bd. 1,
21. Aufl. 2012, Art. 7 Rn. 82; Robbers , in: von Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 1,
22. Aufl. 2018, Art. 7 Rn. 115; allgemein zum Grundsatz der religiös-weltanschaulichen Neutralität nach brandenburgischem Landesverfassungsrecht BbgVerfG, Urteil vom
23. Dezember 2005 – VfGBbg 287/03 - LKV 2006, 218). Daher ist der Religionsunterricht im Sinne von Art. 7 Abs. 3 GG als institutionelle Garantie ausgestaltet (Badura, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 7 Rn. 69, Stand der Kommentierung:
24. Ergänzungslieferung Juni 2006; insoweit noch übereinstimmend auch Loschelder, Schulische Grundrechte und Privatschulfreiheit, in: Merten/Papier, Handbuch der Grundrechte, Bd. 4, 2011, § 110 Rn. 43), die nur die Religionsgemeinschaften und weder Eltern noch Schüler berechtigt (Jeand’Heur/Korioth, Grundzüge des Staatskirchenrechts, 2000, Rn. 311 f.; Badura, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 7 Rn. 69; Brosius-Gersdorf, in: Dreier, GG, Bd. 1,
25. Aufl. 2013, Art. 7 Rn. 89 f.; wohl auch Jestaedt, Schule und außerschulische Erziehung, in: Isensee/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Bd. 7,
26. Aufl. 2009, § 156 Rn. 66; Thiel, in: Sachs, GG,
27. Aufl. 2018, Art. 7 Rn. 44; a.A. etwa Unruh, Religionsverfassungsrecht,
28. Aufl. 2012, Rn. 417; Robbers, in: von Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 1,
29. Aufl. 2018, Art. 7 Rn. 123 f.; differenziert Boysen, in: von Münch/Kunig, GG, Bd. 1,
30. Aufl. 2012, Art. 7 Rn. 74; ähnlich Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Bd. IV/2, 2011, S. 507). Ein Grundrecht von Eltern und Schülern auf Religionsunterricht gibt es daher nicht (BVerwG, Urteil vom
31. April 2014 – 6 C 11/13 - NVwZ 2014, 1163 Rn. 19 f.; Ogorek , Geltung und Fortbestand der Verfassungsgarantie staatlichen Religionsunterrichts in den neuen Bundesländern, 2004, S. 48 ff.). Das wird auch durch die Entstehungsgeschichte von Art. 7 Abs. 3 GG bestätigt. (vgl. Der Parlamentarische Rat 1948-1949, Akten und Protokolle, Bd. 5/II, 1993, S. 646). Randnummer 25 Zwar ist der Religionsunterricht das einzige Unterrichtsfach, das bundesrechtlich verpflichtend vorgeschrieben ist (Wißmann , in: Kahl/Waldhoff/Walter, Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Art. 7 Rn. 131, Stand der Kommentierung:
32. Ergänzungslieferung Mai 2015). Die geschilderte Situation unterscheidet gleichwohl den Religionsunterricht trotz seines prinzipiellen Charakters als ordentliches Lehrfach von allen anderen Fächern in der Schule, denn für Deutsch, Mathematik oder Englisch hängt die Erteilung nicht von der Mitwirkung Dritter ab (Wißmann, ebd., Rn. 132; zur Sonderstellung des Religionsunterrichts auch Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Bd. IV/2, 2011, S. 496). Das Fehlen von Deutsch- oder Mathematikunterricht würde in der Tat im Regelfall einen Schulmangel hervorrufen. Randnummer 26 Kommt demgegenüber Religionsunterricht mangels Beteiligung von Schülern oder bei fehlendem Interesse der Religionsgemeinschaft nicht zustande, kann darin kein Schulmangel gesehen werden. Es bestehen hier auch keine prinzipiellen Bedenken, die Erteilung von Religionsunterricht von einer Mindestteilnehmerzahl abhängig zu machen, vgl. § 7 Abs. 1 Satz 1 Verordnung über Religionsunterricht und Weltanschauungsunterricht an Schulen - Religions- und Weltanschauungsunterrichtsverordnung - vom
33. April 2013 (GVBl. II/13), § 9 Abs. 3 Satz 1 BbgSchulG. Die Mindestteilnehmerzahl beruht auf einer Vereinbarung zwischen dem Land Brandenburg und den Kirchen als Folge des LER-Kompromisses (Punkt 5.1 der Vereinbarung über die Durchführung des Religionsunterrichts im Land Brandenburg gemäß § 9 Abs. 7 des Brandenburgischen Schulgesetzes zwischen dem Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg und der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, dem Erzbistum Berlin, dem Bistum Görlitz sowie dem Bistum Magdeburg vom
34. Juni 2006, ABl. MBJS/06 [Nr. 6], S. 312, geändert durch Vereinbarung vom
35. Dezember 2016, ABl. MBJS/17 [Nr. 1], S. 2 „…. in der Regel mindestens 12 Schülerinnen und Schüler). Die durch Art. 7 Abs. 3 GG Begünstigten haben damit diesen Untergrenzen zugestimmt. Im Übrigen sind Untergrenzen zwischen fünf und zwölf Schülern generell unbedenklich (vgl. auch Robbers, in: von Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 1,
36. Aufl. 2018, Art. 7 Rn. 144; kritisch Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Bd. IV/2, 2011, S. 507). Das stellt sich als schonender Ausgleich zwischen den Ansprüchen der Religionsgemeinschaften und Mindestbedingungen der Schulorganisation sowie dem Einsatz von Haushaltsmitteln dar. Auch die Erteilung von Religionsunterricht steht insofern unter dem Vorbehalt des organisatorisch wie finanziell Möglichen (Robbers, in: von Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 1,
37. Aufl. 2018, Art. 7 Rn. 125). Randnummer 27 Ob Art. 7 Abs. 3 GG im Land Brandenburg, das anders als alle anderen neuen Länder nach der Wiedervereinigung nicht den Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach im Sinne von Art. 7 Abs. 3 GG eingeführt hat, unmittelbar Anwendung findet, ist unklar und umstritten. Darauf kommt es hier jedoch im Ergebnis nicht an. In einem einschlägigen Verfassungsrechtsstreit hat das Bundesverfassungsgericht den Beteiligten einen Vergleichsvorschlag unterbreitet, der angenommen wurde (BVerfGE 104, 305; 106, 210). Daraus ist die Vereinbarung über die Durchführung des Religionsunterrichts im Land Brandenburg gemäß § 9 Abs. 7 des Brandenburgischen Schulgesetzes zwischen dem Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg und der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, dem Erzbistum Berlin, dem Bistum Görlitz sowie dem Bistum Magdeburg vom
38. Juni 2006 (ABl. MBJS/06, Nr. 6, S. 312) hervorgegangen, zu deren Umsetzung wiederum die Verordnung über Religionsunterricht und Weltanschauungsunterricht an Schulen vom
39. April 2013 (GVBl. II/13 (Nr. 34) sowie § 9 Abs. 2 bis Abs. 7 BbgSchulG dient. Danach bleibt LER ordentliches Lehrfach und die Kirchen bieten daneben innerhalb der Stundentafel Religionsunterricht an (näher Unruh , in: von Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 3,
40. Aufl. 2018, Art. 141, Rn. 7). Der LER-Kompromiss führt zu einer faktischen Annäherung des Religionsunterrichts in Brandenburg an ein ordentliches Lehrfach im Sinne von Art. 7 Abs. 3 GG (Heintschel von Heinegg/Alleweldt, Kulturverwaltungsrecht in Brandenburg, in: von Brünneck/Peine, Staats- und Verwaltungsrecht in Brandenburg, 2004, S. 463 [496]). Randnummer 28 Besteht somit weder unmittelbar aus Art. 7 Abs. 3 GG noch aus einem etwaigen funktionellen Äquivalent aufgrund der besonderen Rechtslage im Land Brandenburg nach dem sog. LER-Kompromiss für die Kläger ein subjektiv-rechtlicher Anspruch auf Einrichtung von Religionsunterricht, handelt es sich um eine frei getroffene Entscheidung der Eltern, ihre Tochter an eine weiter entfernt gelegene Schule zu schicken, damit sie am dort stattfindenden Religionsunterricht teilnehmen kann. Zwar geht es, anders als der Beklagte meint, nicht darum, ob die Teilnahme am Religionsunterricht für eine Berufsausbildung erforderlich ist, denn es handelt sich um den Besuch einer weiterführenden allgemein bildenden Schule im Sinne von § 16 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BbgSchulG. Gleichwohl bleibt das Recht der Erstattung von Schülerbeförderungskosten von der verfassungsrechtlichen Konstituierung von Schulunterricht, auch von Religionsunterricht, prinzipiell getrennt. Die Einordnung des heimischen Gymnasiums als nächsterreichbare Schule wird nicht dadurch aufgehoben, dass dort entgegen den Wünschen der Kläger kein evangelischer Religionsunterricht angeboten wird. Aus der oben entfalteten Dogmatik des Religionsunterrichts als institutioneller Garantie ergibt sich, dass die Vergleichbarkeit der Bildungsangebote (zu diesem Kriterium allgemein bzw. in anderen Zusammenhängen VGH München, NVwZ-RR 1997, 491