Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 15. Senat L 15 SO 183/15 Urteil Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung b

Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung bzw medizinische Rehabilitation - Hilfsmittelversorgung - Aktivrollstuhl und Elektrorollstuhl - Notwendigkeit - Abgrenzung von medizinischer und sozialer Rehabilitation - Unzumutbarkeit des Einsatzes von Einkommen und Vermögen - Anwendbarkeit des § 15 SGB 9 Leitsatz

1. Der Anspruch auf Eingliederungshilfeleistungen für die Restkosten für einen Rollstuhl, für den teilweise die Beihilfe und die Private Krankenversicherung geleistet haben, ist von vornherein auf eine Geldleistung gerichtet, so dass § 15 SGB IX nicht zur Anwendung kommt. (Rn.85)
2. Für ein behindertes Schulkind kann sowohl ein Aktivrollstuhl als auch ein Elektrorollstuhl notwendig sein; dabei handelt es sich nicht um eine Doppelversorgung oder Mehrfachausstattung, weil beide verschiedene Funktionen haben. (Rn.57) Orientierungssatz
3. Das bei jeder Eingliederungsmaßnahme zu prüfende Merkmal der Notwendigkeit (§ 4 Abs 1 SGB 9) ist nur zu bejahen, wenn die Eingliederungsmaßnahme unentbehrlich zum Erreichen der im Gesetz genannten Eingliederungsziele ist (vgl BSG vom 12.12.2013 - B 8 SO 18/12 R = FEVS 66, 5 = juris RdNr 15) (Rn.53)
4. Maßgebend für die Abgrenzung von medizinischer und sozialer Rehabilitation ist, ob die Therapie direkt an der Behandlung der behinderungsbedingten Störung ansetzt oder unmittelbar die sozialen Folgen einer Behinderung beseitigen bzw mildern soll. (Rn.56) Verfahrensgang vorgehend SG Berlin,
5. April 2015, S 50 SO 2128/11, Beschluss Tenor Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom
6. April 2015 und der Bescheid des Beklagten vom
7. April 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
8. September 2011 aufgehoben Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin 4.334,10 Euro für die Anschaffung eines Elektrorollstuhls und 734,21 Euro für die Anschaffung eines Aktivrollstuhls zu erstatten. Der Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten des gesamten Rechtsstreits zu erstatten. Weitere Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Die Klägerin begehrt die Übernahme der Kosten für einen Aktivrollstuhl und für einen Elektrorollstuhl, soweit die Kosten nicht von den Beigeladenen übernommen wurden, und zwar in Höhe von 734,21 Euro für den Aktivrollstuhl und in Höhe von 4.334,10 Euro für den Elektrorollstuhl. Randnummer 2 Die 2005 geborene, also jetzt 13 Jahre alte Klägerin leidet laut Attest des C -Klinikums, Sozialpädiatrisches Zentrum (SPZ) für chronisch kranke Kinder vom
9. August 2008 an einer komplexen Retardierung und einer schweren spastischen Tetraparese bzw. nach dem Befundbericht des die Klägerin behandelnden Kinderarztes Herrn M vom
10. September 2018 an einer infantilen Cerebralparese, einem Zustand nach Hirnblutung bei Frühgeburtlichkeit, einer statomotorischen Entwicklungsverzögerung und einer Störung der Haltungskontrolle. Die Behinderung resultiert aus einer Frühgeburt in der
11. Schwangerschaftswoche bei Zwillingsgeburt. Für die Klägerin waren zum hier in Rede stehenden Zeitpunkt ein Grad der Behinderung (GdB) von 80 und die Merkzeichen B (Notwendigkeit ständiger Begleitung), G (erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr) sowie H (Hilflosigkeit) festgestellt. Laut Bescheid des Beklagten vom
12. November 2008 gehört die Klägerin zum Personenkreis des § 2 Abs. 1 Sozialgesetzbuch/Neuntes Buch (SGB IX) und § 53 Abs. 1 Sozialgesetzbuch/Zwölftes Buch (SGB XII), das heißt, sie ist durch eine Behinderung im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX wesentlich in ihrer Fähigkeit, an der Gesellschaft teilzuhaben, eingeschränkt. In der Folge erhielt die Klägerin Einzelfallhilfe vom Beklagten. Laut Entwicklungsbericht der Einzelfallhelferin vom
13. Oktober 2010 sollte die Klägerin, um ihre Selbständigkeit weiterhin zu fördern, im Laufe des nächsten Jahres, also des Jahres 2011, einen Aktiv- sowie einen Elektrorollstuhl erhalten. Randnummer 3 Mutter und Vater der Klägerin sind beide Polizeivollzugsbeamte und beihilfeberechtigt. Sie sind beide bei der Beigeladenen zu 2) privat krankenversichert, und zwar seit dem
14. September
15. Randnummer 4 Am
16. Februar 2011 teilte die Mutter der Klägerin dem Beklagten telefonisch mit, dass die Klägerin einen zweiten Rollstuhl für die Schule benötige. Die Beihilfe zahle für den Elektrorollstuhl 24.000 Euro, aber die Klägerin benötige einen leichten Rollstuhl extra. Die private Krankenversicherung lehne die Kostenübernahme ab, da diese nicht im Katalog stünde. Die Kinder würden im Sommer eingeschult. Am
17. Februar 2011 teilte der Vater der Klägerin telefonisch mit, dass der Aktivrollstuhl 6.500 Euro koste und für Arztbesuche und die Freizeit benötigt werde. Die Beihilfe übernehme 80 Prozent für beide Rollstühle. Es blieben 6.500 Euro Eigenbeteiligung. Die Kasse lehne eine weitere Beteiligung ab. Die Klägerin begehre den Betrag über die Eingliederungshilfe. Mit Eingang bei dem Beklagten am
18. März 2011 wurde der Antrag schriftlich wiederholt. Die Beigeladene zu 2) erstatte nach Krankenversicherungsvertrag für Rollstühle bis zu einem Rechnungsbetrag von 2.000 Euro, mithin 400 Euro, und leiste keine Zweitversorgung. Die Klägerin sei umfassend versichert, zusätzliche ergänzende Versicherungen seien nicht möglich und seien auch bei Geburt nicht möglich gewesen. Es komme zu einer Minderleistung von 4.437,10 Euro für den Elektrorollstuhl und 734,21 Euro für den Aktivrollstuhl. Beigefügt war ein Angebot der Fa. r vom
19. November 2010 über einen Elektrorollstuhl in Höhe von insgesamt 23.670,52 Euro. Randnummer 5 Die Beigeladene zu 1) erkannte u.a. den Elektrorollstuhl als Hilfsmittel im Rahmen der Bundesbeihilfeverordnung an. Die Erstattung erfolgte zum Bemessungssatz. Sie erstattete 18.936,42 Euro. Die Beigeladene zu 2) teilte den Eltern der Klägerin mit Schreiben vom
20. November 2010 mit, dass das beantragte Hilfsmittel nicht im Pflegehilfsmittelverzeichnis der privaten Pflegepflichtversicherung enthalten und eine Tarifleistung deshalb grundsätzlich nicht möglich sei. Aus dem Krankenversicherungsvertrag übernähmen sie die Aufwendungen für eine medizinisch notwendige Versorgung mit Hilfsmitteln bis zu einem Rechnungsbetrag von 2.000 Euro. Die Klägerin erhalte daher die Tarifleistung für den Elektrorollstuhl ausgehend von einem Rechnungsbetrag bis zu 2.000 Euro. Diese betrage im Tarif BA20 400 Euro. Darüber hinaus leiste die Beigeladene zu 2) nicht. Randnummer 6 Die Klägerin legte das Angebot der Fa. r vom
21. Dezember 2010 über einen Aktivrollstuhl für Kinder in Höhe von insgesamt 6.459,24 Euro vor. Die Beigeladene zu 1) erkannte auch den Aktivrollstuhl als Hilfsmittel im Rahmen der Bundesbeihilfeverordnung an. Die Erstattung erfolgte zum Bemessungssatz von 80 %. Sie erstattete 5.325,03 Euro. Mit Schreiben vom
22. Dezember 2010 lehnte die Beigeladene zu 2) die Übernahme von Kosten für den Aktivrollstuhl mit der Begründung ab, sie leiste für eine Zweit- bzw. Doppelversorgung nicht. Sie zahlte anschließend „irrtümlich“ doch weitere 400,00 Euro. Randnummer 7 Mit Bescheid vom
23. April 2011 lehnte der Beklagte die Kostenübernahme für die Rollstühle ab. Das bei der Beigeladenen zu 2) beantragte Hilfsmittel sei nicht in deren Pflegehilfsmittelverzeichnis enthalten. Soweit ein vorrangiger Rehabilitationsträger, hier der Krankenversicherungsträger nach dem Sozialgesetzbuch/Fünftes Buch (SGB V), zuständig sei, kämen aufstockende Leistungen nach dem SGB XII nicht in Betracht. Sowohl die Krankenkasse als auch der Sozialhilfeträger könnten nur den notwendigen, ausreichenden und zweckmäßigen Bedarf sicherstellen. Die gesetzliche Krankenkasse stelle diese Hilfsmittel stets in ausreichendem Umfang sicher. Es sei von den Eltern der Klägerin zu prüfen, ob ein Wechsel in die gesetzliche Krankenkasse den Nachteil der privaten Krankenkasse ausgleiche. Randnummer 8 Zur Begründung ihres Widerspruchs vom
24. Mai 2011 trugen die Eltern der Klägerin vor, die Rollstühle stellten einen notwendigen, ausreichenden und zweckmäßigen Bedarf dar, der ihr selbständig die Teilhabe am schulischen Leben ermöglichen solle. Randnummer 9 Mit Widerspruchsbescheid vom
25. September 2011 wies der Beklagte den Widerspruch zurück. Die verbleibenden Restkosten für die Rollstühle könnten nicht im Rahmen der Eingliederungshilfe übernommen werden. Nach § 2 Abs. 1 SGB XII habe keinen Anspruch auf Sozialhilfe, wer die erforderlichen Leistungen von anderen erhalte, insbesondere von Trägern anderer Sozialleistungen. Im Übrigen binde § 54 Abs. 1 Satz 2 SGB XII die medizinischen Reha-Leistungen der Sozialhilfe dem Umfang nach an die entsprechenden Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung. Vorrangige Versicherungsleistungen würden nicht aufgestockt. Der Nachranggrundsatz bedeute im Verhältnis zu anderen, vorrangigen Leistungen, dass die Sozialhilfe insoweit nicht einzutreten habe, als der Bedarf befriedigt sei. Dies gelte auch für die Eingliederungshilfe. Die Beigeladene zu 1) habe 80 Prozent der Kosten übernommen. Die hiernach noch fehlenden 20 Prozent der Rechnungsbeträge seien im Rahmen einer privaten Krankenversicherung abzusichern. Die Eltern der Klägerin hätten eine Versicherungspolice mit der Beigeladenen zu 2) abgeschlossen, und zwar mit dem Inhalt, dass nur 400 Euro für die Rollstühle hätten übernommen werden können. Sie hätten dabei bewusst in Kauf genommen, dass die Krankenversicherung einen geschlossenen Hilfsmittelkatalog habe, in dem u.a. auch eine Kostenpauschale für Krankenfahrstühle festgelegt sei. Randnummer 10 Mit der am
26. Oktober 2011 bei dem Sozialgericht Berlin eingegangenen Klage hat die Klägerin ihr Begehren weiter verfolgt. Zur Begründung hat sie auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom
27. Mai 2009, Az. B 8 SO 32/07 R, verwiesen. Ein Nachrang der Sozialhilfeleistungen existiere nur, wenn entsprechende Leistungen tatsächlich „erbracht“ würden. Dies sei hier nicht der Fall. Eine Nichtübernahme der Kosten verstoße gegen die Art. 1, 2, 20 Grundgesetz (GG). Randnummer 11 Der Beklagte hat erwidert, § 54 Abs. 1 Satz 2 SGB XII sehe ausdrücklich eine Begrenzung vor dahingehend, dass nur Leistungen in dem Maße in Betracht kämen, in denen die gesetzlichen Krankenkassen leisten würden. Grund für diese Übertragung des Leistungsniveaus solle darin liegen, eine Besserstellung der Empfänger von Eingliederungshilfe und ergänzenden Leistungen der Eingliederungshilfe gegenüber Rehabilitanden aus anderen Leistungssystemen zu vermeiden. Außerdem sei die Klägerin nicht bedürftig, da die Eltern leistungsfähig seien. Im Übrigen könne keine Sozialhilfe für die Vergangenheit gewährt werden, da die Eltern der Klägerin die Rollstühle bereits bezahlt hätten. Randnummer 12 Die Eltern der Klägerin legten die Rechnung für den Aktivrollstuhl vom
28. Februar 2011 in Höhe von 6.459,24 Euro vor. Im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht legten sie auch eine Liste der Firma r vor, aus der sich ergibt, dass die Kosten für den Aktivrollstuhl in Höhe von 6.459,24 Euro am
29. März 2011 und die Kosten für den Elektrorollstuhl in Höhe von 23.670,52 Euro am
30. April 2011 beglichen worden waren. Randnummer 13 Mit Urteil vom
31. April 2015 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Es hat zur Begründung auf das Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Berlin-Brandenburg vom
32. September 2012, Az. L 27 R 373/09 , verwiesen. Daraus folge, dass als Anspruchsgrundlage nur § 15 SGB IX in Betracht käme. Diese Vorschrift solle trägerübergreifend für alle Erstattungsansprüche für selbstbeschaffte Teilhabeleistungen gelten. Sie sehe drei mögliche Erstattungsansprüche vor, nämlich sofern eine Fristsetzung an den Rehabilitationsträger erfolgt sei, oder wenn eine unaufschiebbare Leistung nicht rechtzeitig erbracht worden sei, oder die Leistung zu Unrecht abgelehnt worden sei. Im Falle der Klägerin seien die Rollstühle bereits vor der Einschaltung des Beklagten in Auftrag gegeben worden. Wegen dieses formalen Fehlers habe die Klägerin im Ergebnis keinen Erstattungsanspruch gegen den Beklagten. Randnummer 14 Gegen das am
33. Juni 2015 zugestellte Urteil hat die Klägerin am
34. Juni 2015 Berufung bei dem LSG Berlin-Brandenburg eingelegt. Zur Begründung hat sie auf die Urteile des BSG, Az. B 8 SO 23/08 R und Az. B 8 SO 21/08 R, verwiesen. Nach ständiger Rechtsprechung des BSG stelle § 2 SGB XII regelmäßig keine eigenständige Ausschlussnorm dar, sondern es ließe sich lediglich im Zusammenhang mit ergänzenden und konkretisierenden Vorschriften des SGB XII die Bedürftigkeit verneinen. Randnummer 15 Die Klägerin beantragt, Randnummer 16 das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom
35. April 2015 und den Bescheid des Beklagten vom
36. April 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
37. September 2011 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, der Klägerin 4.334,10 Euro für die Anschaffung eines Elektrorollstuhls und 734,21 Euro für die Anschaffung eines Aktivrollstuhls zu erstatten. Randnummer 17 Der Beklagte beantragt, Randnummer 18 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 19 Zur Begründung hat er ausgeführt, die Rollstühle seien ca. zwei Monate vor der Antragstellung am
38. März 2011 in Auftrag gegeben worden. Am
39. März 2011 sei der eine Rollstuhl bezahlt worden, der andere am
40. April
41. Der Beklagte hat sich auf die Argumentation des Sozialgerichts in dem angegriffenen Urteil bezogen. Randnummer 20 Die Beigeladene zu 1) hat keinen Antrag gestellt, aber auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg vom
42. April 2011, Az. 5 LB 218/09, verwiesen, wonach es Sache des einzelnen Beihilfeberechtigten sei, sich hinsichtlich der durch die staatliche Beihilfe nicht abgedeckten Aufwendungen im Krankheitsfall um einen privatrechtlichen Versicherungsschutz zu bemühen. Randnummer 21 Die Beigeladene zu 2) hat ebenfalls keinen Antrag gestellt und darauf hingewiesen, dass es sich bei dem Hilfsmittel nicht um ein Pflegehilfsmittel handele und eine Erstattung aus der Pflegeversicherung daher nicht möglich sei. Es seien versehentlich zweimal 400 Euro erstattet worden. Sie habe entgegenkommend auf eine Rückforderung verzichtet. Sie sei nach ihrem Versicherungsvertrag nicht zur Leistung verpflichtet. Zudem habe sie die medizinische Notwendigkeit der Verordnungen der Rollstühle bisher nicht hinterfragt. Fest stehe nur, dass ein Rollstuhl medizinisch notwendig sei. Sie hat ihre Versicherungsbedingungen beigefügt. Wegen der Einzelheiten wird auf die Versicherungsbedingungen (Bl. 104ff der Gerichtsakten) verwiesen. Randnummer 22 In einem Erörterungstermin am
43. Juni 2018 vor dem Senat hat der Vater der Klägerin erklärt, dass er nach der Geburt der Klägerin bei seiner Versicherung die höchstmögliche Versicherung beantragt habe. Er habe die Auskunft erhalten, dass er bereits die höchstmögliche Versicherung habe. Weiter hat er erklärt, dass der Aktivrollstuhl benötigt werde, weil der 75 kg schwere Elektrorollstuhl nicht überallhin mitgenommen werden könne, z.B. nicht in die fünfte Etage zu einer befreundeten Familie. Der Transport zur Schule erfolge mit dem Aktivrollstuhl, in der Schule benutze die Klägerin dann den Elektrorollstuhl. Dieser verbleibe auch in der Schule. Mit dem Aktivrollstuhl müsse sie geschoben werden. Randnummer 23 Die Vertreterin des Beklagten hat die Notwendigkeit von zwei Rollstühlen bestritten. Randnummer 24 Der Vater der Klägerin hat weiter erklärt, dass die Kosten, die nicht erstattet worden seien, nicht steuerlich geltend gemacht worden seien. Randnummer 25 Der Senat hat das Gutachten zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit von der Fa. M vom
44. August 2008 sowie die Wiederholungsgutachten vom
45. Mai 2011, vom
46. August 2013 sowie vom
47. September 2014 angefordert und erhalten. Weiter hat der Senat Befundberichte der die Klägerin behandelnden Ärzte, und zwar der Fachärztin für Orthopädie und Unfallchirurgie sowie Kinderorthopädie Dr. B vom
48. August 2018 und von dem Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin Herrn M vom
49. September 2018 eingeholt. Beide haben die Frage des Senats, ob die Klägerin sowohl einen Elektrorollstuhl als auch einen Aktivrollstuhl benötige, bejaht. Die Einsatzgebiete der Rollstühle seien sehr unterschiedlich. Beide trügen auf ihre Art zur sozialen Teilhabe und individuellen Entwicklung bei, die aus ärztlicher Sicht für die Klägerin extrem wichtig seien. Der Elektrorollstuhl sei zur Förderung der Selbständigkeit im Schulalltag sowie für mittellange und lange Wege notwendig, der Aktivrollstuhl für kurze Strecken, z. B. innerhalb der Wohnung indiziert. Frau Dr. B legte verschiedene Berichte des H Klinikums über ambulante Behandlungen der Klägerin dort vor. Randnummer 26 Der Senat hat weiter eine Stellungnahme der F e. V., in der die Klägerin Schülerin ist, vom
50. November 2018 eingeholt. Wegen der Einzelheiten wird auf diese Stellungnahme, die sich auf Blatt 233f der Gerichtsakten befindet, verwiesen. Randnummer 27 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der eingereichten Schriftsätze der Beteiligten und den übrigen Akteninhalt verwiesen. Randnummer 28 Die die Klägerin betreffenden Verwaltungsakten des Beklagten haben dem Senat vorgelegen und sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen. Entscheidungsgründe Randnummer 29 Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden (§ 151 Sozialgerichtsgesetz - SGG -). Sie ist auch begründet. Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom
51. April 2015 und der Bescheid des Beklagten vom
52. April 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
53. September 2011 sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten. Sie hat Anspruch auf Erstattung der Kosten für beide Rollstühle, und zwar für den Elektrorollstuhl in Höhe von 4.334,10 Euro und für den Aktivrollstuhl in Höhe von 734,21Euro. Randnummer 30 Rechtsgrundlage für den Anspruch ist § 19 Abs. 3 SGB XII in der bis zum
54. Dezember 2019 geltenden Fassung des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom
55. Dezember 2003, BGBl. I Seite 3022 (im Folgenden: SGB XII alte Fassung - a.F. -) in Verbindung mit § 53 SGB XII in der hier bis zum
56. Dezember 2017 geltenden a.F. und in Verbindung mit § 54 Absätze 1 und 2 SGB XII a.F. sowie mit § 26 Absätze 1 und 2 SGB IX in der bis zum
57. Dezember 2017 geltenden Fassung des Gesetzes vom
58. Juni 2001, BGBl. I Seite 1046 (im Folgenden: SGB IX a.F.). Da sich der geltend gemachte Anspruch auf eine Geldleistung richtet (dazu s.u.), ist für die Frage, ob ein Leistungsanspruch besteht, auf die Rechtslage im Zeitpunkt der Entstehung (Fälligkeit) der Kosten (hier im März bzw. April 2011) abzustellen (vgl. BSG, Urteil vom
59. Dezember 2013, Az. B 8 SO 18/12 R, juris Rn. 12 = FEVS 66, 5). Randnummer 31 Für Leistungen der Sozialhilfe einschließlich der hier in Rede stehenden Leistungen der Eingliederungshilfe war (und ist) gemäß § 98 Abs. 1, § 97 Abs. 1 SGB XII das Land Berlin als örtlicher Träger der Sozialhilfe örtlich und sachlich zuständig (§ 1 Abs. 1 des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch – AG-SGB XII – des Landes Berlin vom
60. September 2005, GVBl. 2005, 467, wonach örtlicher und überörtlicher Träger der Sozialhilfe im Sinne des § 3 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch das Land Berlin ist). Randnummer 32 § 19 Abs. 3 SGB XII lautet: Randnummer 33 Hilfen zur Gesundheit, Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, Hilfe zur Pflege, Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten und Hilfen in anderen Lebenslagen werden nach dem Fünften bis Neunten Kapitel dieses Buches geleistet, soweit den Leistungsberechtigten, ihren nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartnern und, wenn sie minderjährig und unverheiratet sind, auch ihren Eltern oder einem Elternteil die Aufbringung der Mittel aus dem Einkommen und Vermögen nach den Vorschriften des Elften Kapitels dieses Buches nicht zuzumuten ist. Randnummer 34 § 53 SGB XII a.F. lautet: Randnummer 35