Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 11. Senat OVG 11 N 109.16 Beschluss Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragserhebung § 2 Abs 1 RdFunkBeitrS

Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragserhebung Orientierungssatz

1. Soweit das BVerfG in seiner Entscheidung vom 18.07.2018, 1 BvR 981/17, Verstöße des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages gegen das Grundgesetz verneint hat, besteht gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG Bindungswirkung. (Rn.8)
2. Die Erhebung des Rundfunkbeitrags verstößt nicht gegen die allgemeine Handlungsfreiheit, da sie Ausdruck der verfassungsmäßigen Ordnung ist (Vergleiche: BVerfG, 2018-07-18, 1 BvR 981/17). (Rn.10)
3. Es kommt nicht darauf an, ob die Möglichkeit zur Nutzung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks tatsächlich weitgehend in Anspruch genommen wird (Vergleiche: BVerfG, 2018-07-18, 1 BvR 981/17). (Rn.16)
4. Die Anforderungen des allgemeinen Gleichheitssatzes aus Art. 3 Abs. 1 GG werden durch die Ausgestaltung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich mit der Ausnahme der Beitragspflicht für Zweitwohnungen eingehalten (Vergleiche: BVerfG, 2018-07-18, 1 BvR 981/17). (Rn.17)
5. Unterlässt der Rundfunkbeitragspflichtige die Zahlung in der Erwartung, die gerichtliche Überprüfung werde rechtskräftig ergeben, dass er keine Rundfunkbeiträge zu zahlen hat, tut er dies auf eigenes Risiko (Vergleiche: BVerfG, 2018-07-18, 1 BvR 981/17). (Rn.19)
6. Es begründet keinen Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG, dass das BVerwG die Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 Abs. 3 AEUV über die Frage unterlassen hat, ob durch den Systemwechsel von der Rundfunkgebühr zum Rundfunkbeitrag eine Beihilfe im Sinne des Art 107 Abs. 1 AEUV umgestaltet wurde, die der Kommission der Europäischen Union nach Art. 108 Abs. 3 S. 1 AEUV hätte notifiziert werden müssen (Vergleiche: BVerfG, 2018-07-18, 1 BvR 981/17). (Rn.20) Verfahrensgang vorgehend VG Berlin,
7. Juli 2016, 27 K 1.16, Urteil nachgehend BVerfG,
8. Mai 2019, 1 BvR 876/19, Nichtannahmebeschluss Tenor Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom
9. Juli 2016 wird abgelehnt. Die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens trägt der Kläger. Der Streitwert wird für die zweite Rechtsstufe auf die Gebührenstufe von 500,00 Euro bis 1.000,00 EUR festgesetzt. Gründe Randnummer 1 Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen. Durch dem Kläger am
10. Juli 2016 zugestelltes, im Wege schriftlicher Entscheidung ergangenes Urteil vom
11. Juli 2016 hat es das Verwaltungsgericht abgelehnt, die Rundfunkbeitragsfestsetzungsbescheide des Beklagten vom
12. August 2014,
13. September 2014,
14. März 2015 und
15. April 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
16. November 2015 aufzuheben und den Kläger beitragsfrei zu stellen und festzustellen, dass zwischen ihm und dem Beklagten kein Beitragsverhältnis bestehe, welches eine Beitragspflicht begründe. Der hiergegen gerichtete Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil der Kläger die von ihm geltend gemachten Berufungszulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1, 2, 3 und 4 VwGO nicht begründet dargelegt hat. Randnummer 2
17. Das Rechtsbehelfsvorbringen rechtfertigt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Derartige Zweifel bestehen dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung der angegriffenen Entscheidung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, Beschluss der
18. Kammer des Ersten Senats vom
19. Juni 2000 – 1 BvR 830/00 –, juris, Rn. 15) und nicht nur die Begründung der angefochtenen Entscheidung oder nur einzelne Elemente dieser Begründung, sondern auch die Richtigkeit des Ergebnisses der Entscheidung derartigen Zweifeln unterliegt (vgl. BVerwG, Beschluss vom
20. März 2004 – BVerwG 7 AV 4/03 –, juris). Das ist hier nicht der Fall. Randnummer 3 1.
21. Der Kläger wendet sich gegen das angefochtene Urteil mit der Begründung, das Verwaltungsgericht stütze sich auf die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom
22. März 2016 (BVerwG 6 C 6.15 u.a., juris), die ihrerseits grundrechtsverletzend seien, grundrechtsverletzende Urteile dürfe das Verwaltungsgericht nicht zur Begründung seines Urteils heranziehen. Randnummer 4 Dieser Einwand greift schon im Ansatz nicht durch. Randnummer 5 1.1.
23. Denn das Verwaltungsgericht hat sich zur Begründung seiner Auffassung, es hege keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der § 2 Abs. 1, § 10 Abs. 5 RBStV, selbstständig tragend und in erster Linie auf seine eigene Rechtsprechung (Urteil vom
24. April 2015 – VG 27 K 310.14 –, juris) gestützt und lediglich anschließend ausgeführt, damit im Einklang habe auch das Bundesverwaltungsgericht im März 2016 entschieden, dass der Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar sei und verfassungsgemäß erhoben werde. Mit dem vom Verwaltungsgericht zitierten und eingehend begründeten Grundsatzurteil der Kammer vom
25. April 2015 setzt sich der Kläger in der Begründung seines Antrags auf Zulassung der Berufung jedoch nicht auseinander. Randnummer 6 1.1.
26. Überdies ist der Einwand in seiner Pauschalität verfehlt, weil die – unterstellte – Verfassungswidrigkeit eines zum Beleg der eigenen Auffassung des Verwaltungsgerichts zitierten Urteils, die auf sehr unterschiedlichen Gründen beruhen könnte, nicht notwendig zur Fehlerhaftigkeit des konkret angefochtenen Urteils führt. Randnummer 7 1.1.
27. Vor allem jedoch beruht der Einwand auf einer unzutreffenden Prämisse, denn das Bundesverfassungsgericht hat sich der verfassungsrechtlichen Kritik des Klägers nicht angeschlossen und die Verfassungsbeschwerde (1 BvR 1675/16) gegen die Parallelentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom
28. März 2016 (6 C 7.15), der die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung nachgebildet scheint (vgl. dazu https://online-boykott.de/ablage/20170930-es-ist-angerichtet/MMV17-103.pdf), zurückgewiesen (BVerfG, Urteil vom
29. Juli 2018 – 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17, 1 BvR 981/17 –, juris). Soweit das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom
30. Juli 2018 der Verfassungsbeschwerde 1 BvR 981/17 gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom
31. Januar 2017 – 6 C 15.16 – sowie die entsprechenden Vorentscheidungen der Instanzgerichte teilweise stattgegeben und die Erhebung des Rundfunkbeitrags für Zweitwohnungen beanstandet hat, betrifft dies nicht die hier vorliegende Fallkonstellation. Randnummer 8 Gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG binden die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden. Diese Bindungswirkung entfaltet sich über den entschiedenen Einzelfall hinaus insofern, als die sich aus dem Tenor und den tragenden Gründen der Entscheidung ergebenden Grundsätze für die Auslegung der Verfassung von den Gerichten in allen künftigen Fällen beachtet werden müssen (vgl. BVerfG, Beschluss vom
32. September 2010 – 2 BvL 3/10 –, Rn. 12, juris, m.w.N.). Schon das schließt die Annahme ergebnisrelevanter ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils rechtlich aus. Randnummer 9 Hiervon abgesehen rechtfertigen die Einwände des Klägers aber auch im Einzelnen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils. Randnummer 10 1.
33. Eine Verletzung der allgemeinen Handlungsfreiheit des Klägers liegt entgegen dessen Auffassung nicht vor, weil die Erhebung des Rundfunkbeitrags Ausdruck der verfassungsmäßigen Ordnung ist. Randnummer 11 1.2.
34. Das Zustimmungsgesetz zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag – RBStV – verstößt nicht gegen die finanzverfassungsrechtlichen Vorschriften der Art. 104a ff. GG. Randnummer 12 Für die Erhebung des Rundfunkbeitrags besitzen die Länder gemäß Art. 70 Abs. 1 GG die Gesetzgebungskompetenz. Bei dem Rundfunkbeitrag handelt es sich nicht um eine Steuer, sondern um eine nichtsteuerliche Abgabe, nämlich um einen Beitrag. Der Rundfunkbeitrag wird für die Möglichkeit erhoben, das Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu empfangen, und dient gemäß § 1 RBStV der funktionsgerechten Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Auch wenn Rundfunk von fast allen Personen empfangen werden kann und die Abgabe deshalb von einer Vielzahl von Abgabepflichtigen entrichtet werden muss, verliert sie nicht den Charakter einer Sonderlast und eines Beitrags und wird damit nicht zur Steuer. Denn sie wird für die jeweils individualisierbare Möglichkeit des Rundfunkempfangs durch die einzelne Person erhoben; in Ausnutzung dieser Möglichkeit individualisiert sich der konkrete Empfang bei jedem einzelnen Nutzer. Die Verknüpfung der finanziellen Belastung mit dem Zweck der Abgabe und mit einer öffentlichen Leistung ist im gesetzlichen Tatbestand hinreichend verankert (BVerfG, Urteil vom
35. Juli 2018 – 1 BvR 1675/16 –, Rn. 58 ff., juris). An der Qualifikation als nichtsteuerliche Abgabe ändert nichts, dass der Rundfunkbeitrag über die Finanzierung der Rundfunkanstalten hinaus mit einem geringen Anteil des Rundfunkbeitragsaufkommens ( § 10 Abs. 1 Satz 1 RFinStV ) der Finanzierung weiterer Aufgaben nach § 40 Abs. 1 RStV dient (BVerfG, Urteil vom
36. Juli 2018 – 1 BvR 1675/16 –, Rn. 62, juris). Im Übrigen dienen die Finanzierungszwecke des § 40 Abs. 1 RStV ebenfalls der Veranstaltung von öffentlich-rechtlichem Rundfunk (BVerfG, Urteil vom
37. Juli 2018 – 1 BvR 1675/16 –, Rn. 83 ff., juris). Randnummer 13 1.2.
38. Ohne Erfolg wendet der Kläger weiter ein, das Zustimmungsgesetz zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag verstoße gegen das Rechtsstaatsgebot im Sinne von Art. 20 Abs. 3 GG. Randnummer 14 1.2.2.
39. Entgegen der Auffassung des Klägers ergibt sich eine Unverhältnismäßigkeit des Eingriffs in Art. 2 Abs. 1 GG nicht aus dem Fehlen einer gesetzlich geregelten Widerlegungs- beziehungsweise Befreiungsmöglichkeit bei fehlender Rundfunknutzung. Der die Erhebung des Rundfunkbeitrags rechtfertigende individuelle Vorteil liegt bereits in der Möglichkeit, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu nutzen. Auf die tatsächliche Nutzung und die Nutzungsgewohnheiten der Empfänger kommt es dabei ebenso wenig an wie darauf, ob die Abgabenschuldner von der Nutzungsmöglichkeit nahezu geschlossen Gebrauch machen. Erforderlich ist allein, dass für alle Abgabepflichtigen eine realistische Möglichkeit zur Nutzung der öffentlichen Leistung oder Einrichtung besteht (BVerfG, Urteil vom
40. Juli 2018 – 1 BvR 1675/16 –, Rn. 76, juris). Die Möglichkeit der Rundfunknutzung ist für alle Beitragspflichtigen realistisch, weil das flächendeckende Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei Vorhandensein geeigneter Empfangsgeräte jederzeit abgerufen werden kann (BVerfG, Urteil vom
41. Juli 2018 – 1 BvR 1675/16 –, Rn. 82, juris). Dass erst ein Empfangsgerät erforderlich ist, hat für den Zurechnungszusammenhang zwischen Vorteil und Beitragslast keine Bedeutung. Es ist nicht erforderlich, dass der beitragsrelevante Vorteil wahrgenommen wird; maßgeblich ist, dass eine realistische Nutzungsmöglichkeit besteht. Sie ist stets gegeben, weil den Beitragsschuldnern ein Empfang durch das Beschaffen von entsprechenden Empfangsgeräten möglich ist (BVerfG, Urteil vom
42. Juli 2018 – 1 BvR 1675/16 –, Rn. 90, juris). Ebenfalls unerheblich ist, ob einzelne Beitragsschuldner bewusst auf den Rundfunkempfang verzichten, denn die Empfangsmöglichkeit besteht unabhängig vom Willen des Empfängers. Es widerspräche dem Beitragscharakter, wenn die Zurechnung des Vorteils vom Willen abhinge, von der bestehenden Nutzungsmöglichkeit Gebrauch zu machen (BVerfG, Urteil vom
43. Juli 2018 – 1 BvR 1675/16 –, Rn. 93, juris) Randnummer 15 1.2.2.
44. Anders als vom Kläger geltend gemacht, liegt auch nicht deshalb ein Verstoß gegen das aus Art. 20 Abs. 3 GG folgende Bestimmtheitsgebot vor, weil die Höhe des Rundfunkbeitrags nicht im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, sondern in § 8 Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag geregelt ist. Das rechtsstaatliche Gebot der Bestimmtheit verlangt, dass die Betroffenen die Rechtslage erkennen und ihr Verhalten danach einrichten können. Der Zweck eines Gesetzes kann dabei aus dem Gesetzestext in Verbindung mit den Materialien deutlich werden und sich auch aus dem Zusammenhang ergeben, in dem die Regelung zu dem zu regelnden Lebensbereich steht. Ungeachtet des Umstands, dass die Höhe des Rundfunkbeitrags allgemein bekannt ist und sich zudem aus den frei verfügbaren Informationen des ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice ergibt, weist auch die Gesetzesbegründung zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ausdrücklich auf das nach dem Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag bestehende Festsetzungsverfahren hin (BVerfG, Urteil vom
45. Juli 2018 – 1 BvR 1675/16 –, Rn. 136, juris) Randnummer 16 1.
46. Soweit der Kläger die „Verletzung des Grundrechts auf wirksame gerichtliche Kontrolle, Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG“ rügt und dazu ausführt, die vom Bundesverwaltungsgericht angenommene Ausstattungsquote von Haushalten mit Empfangsgeräten stamme aus dem Jahrbuch des statistischen Bundesamtes für 2012 und repräsentiere nicht die Verhältnisse im Land Berlin, legt er schon nicht dar, inwieweit dies ernstliche Zweifel an der Ergebnisrichtigkeit des angefochtenen Urteils des Verwaltungsgerichts begründen sollte. Im Übrigen kommt es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht darauf an, ob die Möglichkeit zur Nutzung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks tatsächlich weitgehend in Anspruch genommen wird (BVerfG, Urteil vom
47. Juli 2018 – 1 BvR 1675/16 –, Rn. 76, 82, juris, in Abgrenzung zu BVerwG, Urteil vom
48. März 2016 – 6 C 6/15 –, BVerwGE 154, 275-296, Rn. 27 ff.). Randnummer 17 1.
49. Entgegen der Auffassung des Klägers werden die Anforderungen des allgemeinen Gleichheitssatzes aus Art. 3 Abs. 1 GG durch die Ausgestaltung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich mit der hier nicht einschlägigen Ausnahme der Beitragspflicht für Zweitwohnungen eingehalten (BVerfG, Urteil vom
50. Juli 2018 – 1 BvR 1675/16 –, Rn. 63 ff., juris). Die Anknüpfung an das Merkmal der Wohnung enthält, anders als vom Kläger angenommen, keine unzulässige Typisierung. Der die Erhebung des Rundfunkbeitrags rechtfertigende individuelle Vorteil liegt in der Möglichkeit, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu nutzen (BVerfG, Urteil vom
51. Juli 2018 – 1 BvR 1675/16 –, Rn. 81, juris). Wie bereits ausgeführt, ist die Möglichkeit der Rundfunknutzung für alle Beitragspflichtigen realistisch, weil das flächendeckende Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei Vorhandensein geeigneter Empfangsgeräte jederzeit abgerufen werden kann und es kommt daneben nicht darauf an, ob diese Nutzungsmöglichkeit tatsächlich weitgehend in Anspruch genommen wird (BVerfG, Urteil vom
52. Juli 2018 – 1 BvR 1675/16 –, Rn. 76, 82, juris). Damit ist es, wie ebenfalls schon ausgeführt wurde, entgegen der Auffassung des Klägers nicht erheblich, ob der aus dem statistischen Bundesdurchschnitt abgeleitete Ausstattungsgrad der Haushalte mit herkömmlichen Rundfunkempfangsgeräten und/oder neuartigen Empfangsgeräten auf das Land Berlin übertragbar ist. Randnummer 18 Auch ist dem Kläger nicht zu folgen, sofern er geltend macht, ein Verstoß gegen den Grundsatz der Belastungsgleichheit liege darin, dass es keinen Sondervorteil gebe, für den ein Beitrag erhoben werden könne, sondern mit der gesamten Gruppe der Wohnenden letztlich die Allgemeinheit zur Beitragsleistung herangezogen werde. Auch eine unbestimmte Vielzahl oder gar alle Bürgerinnen und Bürger können zu Beiträgen herangezogen werden, sofern ihnen jeweils ein Vorteil individuell-konkret zugerechnet werden kann. Bezugspunkt für die Feststellung eines besonderen Vorteils ist nicht die Stellung der Abgabepflichtigen im Vergleich zur Allgemeinheit; entscheidend ist vielmehr die Abgrenzung der zu finanzierenden Aufgabe von den Gemeinlasten als allgemeinen staatlichen Aufgaben. Der Vorteil rechtfertigt die Erhebung einer Vorzugslast neben der Steuer (BVerfG, Urteil vom
53. Juli 2018 – 1 BvR 1675/16 –, Rn. 65 ff., 67, juris, m.w.N.). Ein gesamtgesellschaftlicher Vorteil schließt nicht aus, dass daneben auch ein individueller Vorteil für die Abgabepflichtigen besteht und deshalb eine nichtsteuerliche Finanzierung zulässig ist. Auch eine unbestimmte Vielzahl oder gar alle Bürgerinnen und Bürger können daher zu Beiträgen herangezogen werden, sofern ihnen jeweils ein Vorteil individuell-konkret zugerechnet werden kann (BVerfG, Urteil vom
54. Juli 2018 – 1 BvR 1675/16 –, Rn. 76, juris). Randnummer 19 1.
55. Ohne Erfolg macht der Kläger weiter geltend, der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag verstoße zudem gegen das Gebot des effektiven Rechtsschutzes und den Justizgewährungsanspruch, da es zum Beschreiten des Rechtswegs erforderlich sei, den Erlass eines Festsetzungsbescheids abzuwarten, was zu einem Säumniszuschlag in Höhe von 8,00 Euro führe. Dem ist entgegenzuhalten, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom
56. März 2016 – 6 C 7.15 –, Rn. 54, juris) wegen der unmittelbar kraft Gesetzes (§ 7 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 RBStV) entstehenden Pflicht zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen gemäß § 43 Abs. 1 VwGO die Möglichkeit besteht, das Nichtbestehen der Rundfunkbeitragspflicht bereits vor Erlass eines erst nach Verzugseintritt ergehenden Beitragsbescheides verwaltungsgerichtlich feststellen zu lassen (vgl. hierzu auch BVerfG, Urteil vom
57. Juli 2018 – 1 BvR 1675/16 –, Rn. 46, juris). Im Übrigen hätte der Kläger die Möglichkeit gehabt, die Rundfunkbeiträge unter Vorbehalt zu zahlen und sodann auf Rückzahlung zu klagen. Unterlässt er die Zahlung in der Erwartung, die gerichtliche Überprüfung werde rechtskräftig ergeben, dass er keine Rundfunkbeiträge zu zahlen hat, tut er dies auf eigenes Risiko (Senatsbeschluss vom
58. Januar 2019 – OVG 11 N 11.17 –, n.v.). Randnummer 20 1.
59. Ebenfalls ohne Erfolg macht der Kläger weiter geltend, die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom
60. März 2016 würden das Grundrecht auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzen, weil das Bundesverwaltungsgericht es unterlassen habe, dem EuGH die Frage vorzulegen, ob Art. 108 Abs. 3 AEUV dahingehend auszulegen sei, dass die Kommission der Europäischen Union vor dem Erlass des Berliner Zustimmungsgesetzes zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag so rechtzeitig – zwecks Äußerung dazu – zu unterrichten sei, weil es sich bei dem Rundfunkbeitrag um eine beabsichtigte Einführung oder Umgestaltung einer Beihilfe handle und der Senat von Berlin keine Schritte zur Gesetzeswerdung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages einleiten dürfe, bevor die Kommission der EU einen abschließenden Beschluss erlassen habe. Denn zum einen unterlässt es der Kläger darzulegen, aus welchen Gründen ein solcher – unterstellter – Verfahrensfehler des Bundesverwaltungsgerichts in den von ihm entschiedenen Fällen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts im vorliegenden Fall rechtfertigen sollte. Zum anderen geht der Kläger auch hier von unzutreffenden Prämissen aus, denn das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, es begründe keinen Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, dass das Bundesverwaltungsgericht die Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 Abs. 3 AEUV über die Frage unterlassen hat, ob durch den Systemwechsel von der Rundfunkgebühr zum Rundfunkbeitrag eine Beihilfe im Sinne des Art. 107 Abs. 1 AEUV umgestaltet wurde, die der Kommission der Europäischen Union nach Art. 108 Abs. 3 Satz 1 AEUV hätte notifiziert werden müssen (BVerfG, Urteil vom
61. Juli 2018 – 1 BvR 1675/16 –, Rn. 137 ff., juris). Überdies hat nunmehr auch der EuGH entschieden, dass eine Änderung der Finanzierungsregelung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk eines Mitgliedstaats, die darin besteht, eine Rundfunkgebühr, die für den Besitz eines Rundfunkempfangsgeräts zu entrichten ist, durch einen Rundfunkbeitrag zu ersetzen, der insbesondere für das Innehaben einer Wohnung oder einer Betriebsstätte zu entrichten ist, keine Änderung einer bestehenden Beihilfe im Sinne dieser Vorschrift darstellt, von der die Kommission gemäß Art. 108 Abs. 3 AEUV zu unterrichten ist (EuGH, Urteil vom
62. Dezember 2018 – C-492/17 –, juris). Randnummer 21
63. Die Einwände des Klägers rechtfertigen aus den oben genannten Gründen, auf die insoweit Bezug zu nehmen ist, auch nicht die Annahme besonderer rechtlicher oder tatsächlicher Schwierigkeiten der Rechtssache im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO. Randnummer 22
64. Die Zulassung der Berufung wegen rechtsgrundsätzlicher Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) rechtfertigt das Rechtsbehelfsvorbringen ebenfalls nicht. Der Kläger führt selbst zutreffend aus, es sei unter anderem eine konkrete Rechtsfrage zu formulieren und deren Entscheidungserheblichkeit, deren Klärungsbedürftigkeit und über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung darzulegen, wobei eine substantiierte Auseinandersetzung mit den Erwägungen des angefochtenen Urteils zu erfolgen habe. Die von ihm anschließend formulierte Frage, „§ 2