VG Berlin 10. Kammer 10 K 793.17 Urteil Antrag auf Zuteilung von kostenlosen Berechtigungen für die Zuteilungsperiode 2013-2020 Art 19 Abs 4 GG, § 48

Antrag auf Zuteilung von kostenlosen Berechtigungen für die Zuteilungsperiode 2013-2020 Orientierungssatz

1. In Verfahren, in denen Betreiber von emissionshandelspflichtigen Anlagen eine Zuteilung von weiteren Emissionshandelsberechtigungen begehren, gebietet der Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes die Zulässigkeit der bedingten Verpflichtungsklage. (Rn.37)
2. Die Produkt-Benchmarks sind europarechtlich einheitlich definiert und festgelegt und können durch die immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer nationalen Behörde nicht modifiziert werden. (Rn.54)
3. Das öffentliche Interesse an dem ordnungsgemäßen Funktionieren des Emissionshandels überwiegt das Vertrauen des Betoffen in den vollständigen Bestand der Zuteilung aus einem Bescheid. (Rn.65) Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, sofern nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Randnummer 1 Die Klägerin betreibt eine emissionshandelspflichtige Anlage und produziert Stahl und Stahlerzeugnisse. Im Elektrostahlwerk wird dabei unter Einsatz von Schrott Rohstahl hergestellt und in der Stranggießanlage oder im Blockgussbetrieb gegossen. Randnummer 2 Die Klägerin stellte am
4. Januar 2012 einen Antrag auf Zuteilung von kostenlosen Berechtigungen für die Zuteilungsperiode 2013-
5. Sie gab in diesem Antrag im Zusammenhang mit der maßgeblichen Aktivitätsrate gemäß § 8 Abs. 2 ZuV 2020 die jährliche Produktionsmenge für den Bezugszeitraum in Tonnen Flüssigstahl an. Die Klägerin begründete ihre Wahl der Produktionseinheit damit, dass nur so die Emissionen berücksichtigt werden, die bei der Herstellung des Rücklaufschrotts entstehen.Diese Angaben machte die Klägerin auch in ihrem Überwachungsbericht, den die Beklagte am
6. Oktober 2013 bestätigt hatte. Randnummer 3 Mit Bescheid vom
7. Februar 2014 teilte die Beklagte der Klägerin 524.283 Emissionsberechtigungen zu. Randnummer 4 Die Klägerin beantragte bei der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) auch die Bewilligung einer Beihilfe für indirekte CO 2 -Kosten (sog. Strompreiskompensation) für die Jahre 2013, 2014 und
8. Die DEHSt bewilligte der Klägerin die Strompreiskompensation mit Bescheiden vom
9. Dezember 2014, vom
10. November 2015 sowie mit Bescheid vom
11. November
12. Randnummer 5 Die DEHSt richtete am
13. Mai 2016 ein Auskunftsersuchen an die Klägerin und bat um Angabe der Mengen produzierter Flüssigstahl und Blockstahl. Dieses Ersuchen beantwortete die Klägerin mit Schreiben vom
14. Mai 2016 sowie eine weitere Nachforderung vom
15. Juni 2016 mit Schreiben vom
16. August
17. Die DEHSt stellte am
18. August 2016 fest, dass die von der Klägerin angegebene Flüssigstahlmenge höher sei als die Menge des produzierten Feststahls. Die Bescheide hinsichtlich der Bewilligung der Strompreiskompensation nahm die DEHSt mit Bescheiden vom
19. November 2016 (für die Jahre 2013 und 2014) sowie mit Bescheid vom
20. November 2016 (für das Jahr 2015) teilweise zurück. Die Klägerin legte erfolglos Widerspruch gegen diese Bescheide ein, ihre Klage ist beim Verwaltungsgericht Berlin unter dem Aktenzeichen V… noch anhängig. Randnummer 6 Mit Schreiben vom
21. Dezember 2016 hörte die Beklagte die Klägerin dazu an, dass die im Zuteilungsantrag angegebene Produktionsmenge als Flüssigstahlmenge zu hoch sei. Die einheitlichen EU-Zuteilungsregeln stellten auf die Produktionseinheit von Tonne Sekundärstahlguss (im Elektrolichtbogenverfahren gewonnener hochlegierter Stahl, im Folgenden: EAF [electric arc furnace] - hochlegierter Stahl) ab. Sowohl die Produkteinheit als auch die Beschreibung ziele auf das Produkt nach dem Gießprozess ab. Randnummer 7 Mit Rücknahmebescheid vom
22. Mai 2017 nahm die DEHSt den Zuteilungsbescheid vom
23. Februar 2014 insoweit zurück, als darin die Zuteilung 480.501 Emissionsberechtigungen übersteigt (Ziffer 1); dies entspricht eine Rücknahme i.H.v. 43.782 Berechtigungen. Unter Ziffer 2 des Bescheides wurden die Zuteilungsmengen neu festgelegt. Ferner wurden 28.151 Emissionsberechtigungen zurückgefordert (Ziffer 3), die Rückgabe der zurückgeforderten Emissionsberechtigungen innerhalb von 8 Wochen nach Bekanntgabe des Bescheides angeordnet (Ziffer 4) und die sofortige Vollziehung der Rückforderung angeordnet (Ziffer 5). Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, im Rahmen der Prüfung der Anträge der Klägerin auf Beihilfen für indirekte CO 2 -Kosten (Strompreiskompensation) sei festgestellt worden, dass die Klägerin in ihrem Antrag die maßgeblichen Produktionsmengen als produzierten Flüssigstahl und nicht als feste Rohformen/Halbzeuge angegeben habe. Der Zuteilungsbescheid sei in der ursprünglichen Höhe rechtswidrig, die Angaben der Produktionsmengen seien überhöht gewesen. Der Rücknahme stehe Vertrauensschutz nicht entgegen, da die Klägerin unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht habe. Für die Rücknahme der Zuteilungsentscheidung auch für die Vergangenheit spreche, dass die Klägerin sonst einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Unternehmen hätte. Auch die Europäische Kommission sehe in unberechtigten Zuteilungen von Berechtigungen eine Wettbewerbsverzerrung. Randnummer 8 Mit Widerspruchsbescheid vom
24. Juli 2017 wies die DEHSt den Widerspruch der Klägerin vom
25. Juni 2017 zurück. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt: Es sei entgegen der Ansicht der Klägerin in den Benchmarks eine Produktionsmenge in Tonnen Feststahl nach dem Gießen gefordert. Dies ergebe sich aus dem „Rule Book for the Data Collection…“ von EUROFER und aus dem Guidance Dokument Nr. 9 der Europäischen Kommission, wonach für EAF-hochlegierter Stahl (EAF high alloy steel) die Produktionsmenge in „tonne of crude secondary steel ex caster“ anzugeben sei, also in Tonnen Sekundärstahl nach dem Gießen (wörtlich: „aus dem Gießer“). Randnummer 9 Die Benchmark sei für das Elektrolichtbogenverfahren bestimmt und die Systemgrenzen umfassten in der Definition auch die weiteren Prozessschritte Gießen und Schneiden. Es sei unerheblich, ob Flüssigstahl ein verkaufsfähiges Produkt sei. Die Zuteilung erfolge für das beantragte Produkt „im Elektrolichtbogenverfahren gewonnener hochlegierter Stahl“. Eine Wettbewerbsverzerrung durch die Kürzung zu Lasten der Klägerin liege nicht vor, da alle anderen Hersteller von EAF-Stählen ihre Produktionsmengen in Feststahl angegeben hätten. Schließlich sei kein Vertrauensschutztatbestand gegeben. Der Fehler sei von der DEHSt zwar erst bei dem Antrag auf Strompreiskompensation erkannt worden. Die Klägerin habe aber keinen Anspruch darauf, den Fehler beizubehalten. Der Gleichbehandlungsgrundsatz, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung sowie die Selbstbindung der Verwaltung erforderten es vielmehr, die Angabe zu korrigieren. Randnummer 10 Mit der am
26. August 2017 erhobenen Klage verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter. Sie ist der Ansicht, die Angabe der Produktionsmenge in der Produkt-Benchmark „im Elektrolichtbogenverfahren gewonnener hochlegierter Stahl“ als feste Rohform/Halbzeuge folge nicht aus der Benchmark-Definition. Die Produkt-Benchmarks bezögen sich nach den einheitlichen EU-Zuteilungsregeln, soweit nicht anders angegeben, auf 1 t erzeugtes Produkt, ausgedrückt als marktfähige Netto-Produktion und auf den 100 % reinen Stoff. In der hier streitgegenständlichen Produkt-Benchmark werde keine besondere Bezugsgröße genannt. Randnummer 11 Im Leitfaden der DEHSt werde zwar festgelegt, dass die Produktionseinheit in Tonnen Sekundärstahlguss anzugeben sei. Weder der Leitfaden der DEHSt noch das Guidance Dokument der Europäischen Kommission und das „Rulebook“ von EUROFER seien verbindlich und außerdem würden sie nicht ausdrücklich auf die von der Beklagten angeführten Einheiten Bezug nehmen . Randnummer 12 Die Systemgrenzen in der Definition der Produkt-Benchmark „im Elektrolichtbogenverfahren gewonnener hochlegierter Stahl“ bedeuteten nicht, dass die Verpflichtung bestehe, die dort beschriebenen Prozesse auch allesamt zu durchlaufen. Insofern könne aus der Prozesskette nicht abgeleitet werden, welche Produktionseinheit in der Regel für die Angabe zur Produktionsmenge maßgeblich sei. In der Produkt-Benchmark „Heißmetall“ (flüssiges Roheisen) werde die Produkteinheit als „Tonne flüssiges Roheisen“ angegeben, obwohl in der Beschreibung der Systemgrenzen in den einheitlichen EU-Zuteilungsregeln auch die Prozesse Gießen und Schneiden enthalten seien. Dies führe dazu, dass schon aus Gleichbehandlungsgesichtspunkten die Angabe der Produktmenge in Flüssigform möglich sein müsse. Sonst würde ein Stahlwerk, welches Flüssigstahl verkaufe, mehr Berechtigungen zugeteilt bekommen, als ein Stahlwerk, welches den Stahl gieße. Randnummer 13 Im Elektrolichtbogenverfahren und in der Sekundärmetallurgie werde nur Flüssigstahl produziert und entnommen. Flüssigstahl sei auch ein verkaufsfähiges Produkt. Der Rücklaufschrott könne auch selbstständig vermarktet werden, daher müsse die Menge Rücklaufschrott dem im Elektrolichtbogenverfahren gewonnenen Produkt (Flüssigstahl) zugerechnet werden. Der gegossene Stahl und der Rücklaufschrott seien hinsichtlich der chemischen Zusammensetzung identisch. Randnummer 14 Auch der Anlagenbegriff spreche für die Ansicht der Klägerin. Die in Rede stehende Flüssigmetallurgie (mit Elektrolichtbogenverfahren und Sekundärmetallurgie) sei eine ortsfeste Einrichtung und damit als separate Anlage im Sinne der Definition nach § 3 Nr. 1 TEHG. Auch die immissionsschutzrechtliche Genehmigung spreche für die Klägerin, dort sei die Produktion einer bestimmten Menge Flüssigstahl genehmigt worden. Die Definition in Anhang I Teil 2 des TEHG beschreibe die Haupttätigkeit der Stahlwerke auch mit Betonung auf die Schmelzleistung und Schmelzen von Roheisen und Stahl. Dies spreche dafür, dass im Rahmen des Emissionshandels hauptsächlich auf den Schmelzprozess im Elektrolichtbogenverfahren abgestellt werden müsse. Die Produkte dieses Schmelzprozesses seien konsequenterweise in Flüssigstahl anzugeben. Randnummer 15 Die Vorschriften für den Überwachungsplan verdeutlichten, dass die Angabe in Flüssigstahl erfolgen müsse. Randnummer 16 Der Sinn und Zweck der EU-Zuteilungsregeln mache es notwendig, der Ansicht der Klägerin zu folgen. Denn nur so könne erreicht werden, dass das Risiko einer Verlagerung von Produktionstätigkeiten an Standorte außerhalb der Europäischen Union verringert werde. Eine Kürzung der kostenlosen Zuteilungen führe zu einer Wettbewerbsverzerrung und zu einem Risiko der Verlagerung. Randnummer 17 Die Klägerin könne sich außerdem auf Vertrauensschutz berufen. Diese fände trotz unzutreffender Angaben Anwendung, wenn der Betroffene bei der Antragstellung ein Höchstmaß an Sorgfalt habe walten lassen. Dies sei hier der Fall. Die Klägerin habe sich im Rahmen der Genehmigung des Überwachungsplans mit der Beklagten dahingehend verständigt, von der Berechnung auf die Messung mit Verwiegung des Flüssigstahl umzustellen. In allen Bereichen des Verfahrens habe die Klägerin die Anwendung der Produktionseinheit Tonnen „Rohstahl flüssig“ transparent dargelegt und begründet und habe darauf vertrauen dürfen, dass die Beklagte diese Angaben für korrekt halte, da der geänderte Überwachungsplan auch genehmigt worden sei. Die Klägerin habe außerdem die zugeteilten Emissionsberechtigungen für die Jahre 2013 - 2017 bereits verbraucht bzw. werde diese verbrauchen, um die Verpflichtungen aus dem TEHG erfüllen zu können. Darüber hinaus habe die Klägerin im Vertrauen auf die Angaben der Beklagten im Rahmen der Genehmigung des Überwachungsplans eine Vermögensdisposition getroffen, indem sie in eine Einrichtung zur Verwiegung des Flüssigstahls investiert habe. Randnummer 18 Die Klägerin habe bereits seit Beginn des Emissionshandels die Menge des Produkts in Flüssigstahl angegeben. Dies sei beispielsweise im Emissionsbericht von 2005 der Fall gewesen. Auch im Monitoringkonzept 2006 fänden sich eindeutige Hinweise auf die Meldung von Flüssigstahl. Die Kenntnis und Genehmigung der Angabe der Produktionsmenge in Flüssigstahl durch die Beklagte ergebe sich unter anderem auch aus den genehmigten Emissionsberichten und exemplarisch aus dem korrigierten Zuteilungsbescheid der Beklagten vom
27. April
28. Im Rahmen der Genehmigung des Überwachungsplans hätten sich die Mitarbeiter der Klägerin mit der Beklagten abgestimmt. Die Klägerin habe seit 2013 Stoffflussbilder und die Ermittlung der Produktion Gesamterzeugung „Stahl flüssig“ im Stahlwerk in jedem Emissionsbericht eingereicht. Auch hieraus ergebe sich die Ermittlung der Produktionsmenge in „Stahl flüssig“. Randnummer 19 Die Klägerin beantragt, Randnummer 20 die Beklagte unter Aufhebung des Rücknahmebescheides der Deutschen Emissionshandelsstelle vom
29. Mai 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides derselben Behörde vom
30. Juli 2017 zu verurteilen, der Klägerin 28.151 Emissionsberechtigungen herauszugeben, soweit die Europäische Kommission die Zuteilung von insgesamt 43.782 Berechtigungen an die Klägerin nicht ablehnt, Randnummer 21 hilfsweise, Randnummer 22 die Beklagte unter Aufhebung des Rücknahmebescheides der Deutschen Emissionshandelsstelle vom
31. Mai 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides derselben Behörde vom
32. Juli 2017 zu verpflichten, über den Antrag der Klägerin vom
33. Januar 2012 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts mit der Maßgabe neu zu entscheiden, dass für die maßgebliche Produktionsmenge die Menge von produziertem Flüssigstahl zu Grunde gelegt wird. Randnummer 23 Die Beklagte beantragt, Randnummer 24 die Klage abzuweisen. Randnummer 25 Sie ist der Ansicht, dass die Definition der in der Produkt-Benchmark einbezogenen Produkte und der Systemgrenzen eindeutig auf das Verfahren der Produktherstellung von Feststahl abstelle. Beschrieben würden das Produkt „Stahl“ und die Verfahrensschritte, die zur Herstellung von Feststahl erforderlich seien. Randnummer 26 Die Beklagte verweist auf das „Rulebook“ von EUROFER und auf das Guidance Dokument Nr. 9 der Europäischen Kommission, die beide als Indiz für die Angabe in Tonnen Feststahl dienten. Randnummer 27 Die Systemgrenzen der Benchmark seien auch eindeutig, es komme auf das Endprodukt an und nicht auf ein Zwischenprodukt. § 9 Abs. 5 S. 2 ZuV 2020 zeige, dass ein Verbot der Doppelzuteilung für Zwischenprodukte existiere. Es solle verhindert werden, dass für ein sukzessive in mehreren Anlagen hergestelltes Produkt mit Produkt-Emissionswert doppelt zugeteilt werde. Randnummer 28 Ein Vergleich mit anderen Produkt-Benchmarks sei nicht zielführend, da sich die Systemgrenzen einer Benchmark nach der jeweiligen Eigenart des Produkts richteten. Randnummer 29 Gleichbehandlungsgesichtspunkte verfingen nicht, da die Anlage der Klägerin gerade nicht mit Anlagen, die nach dem Benchmark „flüssiges Roheisen“ eine Zuteilung beantragt hätten, verglichen werde, sondern mit den Anlagen, die nach der vorliegenden Benchmark (Elektrolichtbogenverfahren) Zuteilung beantragt hätten. Die Klägerin habe zu keinem Zeitpunkt einen Nachweis dafür vorgelegt, dass sie selbst Flüssigstahl verkaufe. Nach den Emissionsberichten der Klägerin sei dies nicht der Fall, ebenso verhalte es sich mit Produktionsresten, diese würden in der Anlage nachweislich wieder dem Schmelzprozess zugefügt. Randnummer 30 Für eine nach Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) genehmigungsbedürftige Anlage sei die immissionsschutzrechtliche Genehmigung hinsichtlich der räumlichen Abgrenzung der Anlage im Emissionshandelsrechts maßgeblich, nicht aber hinsichtlich des Aggregatszustandes der Produkte. Die Anlagendefinition gemäß § 3 Nr. 1 TEHG sei hiervon zu unterscheiden. Eine einzige nach BImSchG genehmigte Anlage (wie hier) könne stets nur eine emissionshandelspflichtige Anlage bilden. Die mögliche Aufteilung in mehrere Anlagenteile sei nur dann relevant, wenn in einem Anlagenteil mit Produkt-Benchmark und in einem Anlagenteil mit Wärmebenchmark zugeteilt werde. Dies sei hier nicht der Fall. Dass das Zwischenprodukt Flüssigstahl in einer separaten Anlage im Sinne des TEHG hergestellt werde, sei abwegig. Die Genehmigung der Klägerin nach BImSchG umfasse nach ihrer eigenen Aussage das gesamte Stahlwerk mit seiner Kapazität. Es handele sich um einen Standort, eine Anlage und einen Betreiber. Randnummer 31 Soweit die Klägerin auf die Beschreibung der Tätigkeit gemäß Anhang I Teil 2 des TEHG abstelle, seien für diese Tätigkeit von der Europäischen Kommission drei verschiedene Produkt-Benchmarks festgelegt worden (zweimal für Elektrolichtbogenverfahren und einmal für flüssiges Roheisen). Der Vergleich mit der Benchmark für „flüssiges Roheisen“ führe nicht weiter, dort sei schon an dem Wortlaut erkennbar, dass dieses Produkt im Flüssigzustand anzugeben sei. Dies stelle wegen der Besonderheiten des Herstellungsprozesses eine Ausnahme dar. Randnummer 32 Um Doppelzählungen zu vermeiden, sei auf das marktfähige Endprodukt abzustellen. Bei den von der Klägerin angeführten Rücklaufschrott handele es sich um einen Rücklaufstrom, der die Anlagengrenzen nicht verlasse, sondern in den Prozess zurückgeführt werde. Randnummer 33 Für die Strompreiskompensation und bei der Zuteilung von Emissionsberechtigungen würden einheitliche Bezugsgrößen für die Angabe der Produktionsmenge verwendet. Für die Emissionsberichterstattung gelte hingegen die Monitoring-Verordnung, welche Freiräume dafür lasse, wie die vorgegebenen Regeln im Einzelfall erfüllt würden. Die Überwachungspläne würden individuell vom Anlagenbetreiber erstellt und von der DEHSt genehmigt, solange sie in sich konsistent seien. Es komme bei der Berichterstattung darauf an, dass die Endbilanz stimme und vollständig berichtet werde. Soweit sich die Klägerin auf die Überwachungspläne berufe und auf sonstige Angaben aus der
34. oder
35. Handelsperiode, seien die Regeln in der
36. Handelsperiode deutlich anders. Randnummer 34 Das Vertrauen der Klägerin auf den Weiterbestand des fehlerhaften Verwaltungsakts sei nicht schutzwürdig, weil es sonst eine Wettbewerbsverzerrung im Stahlbereich kommen würde. Alle Wettbewerber hätten ihre Tonnage in Feststahl angegeben. Randnummer 35 Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Klägerin wird auf die Niederschrift im Sitzungsprotokoll verwiesen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Streitakte und die Verwaltungsvorgänge der Beklagten (betreffend sowohl das Zuteilungsverfahren als auch das Strompreiskompensationsverfahren) verwiesen, die vorgelegen haben und, soweit erheblich, bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt worden sind. Entscheidungsgründe Randnummer 36 Die Klage ist als Verpflichtungsklage gem. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO zulässig. Mit ihrem Hauptantrag wendet sich die Klägerin sich gegen die Teilrücknahme des Zuteilungsbescheides vom
37. Februar 2014 und begehrt die Zuteilung von weiteren 43.782 Emissionsberechtigungen. Soweit die Klägerin damit auch die Rückgabe der ihr bereits vor Erlass des Rücknahmebescheides herausgegebenen und mit dem angefochtenen Bescheid in Gestalt des Widerspruchsbescheides unter Ziffer 3) zurückgeforderten und nach Ziffer 4) innerhalb von 8 Wochen nach Bekanntgabe des Bescheides abzugebenden 28.151 Berechtigungen begehrt, ist diese Differenzierung für die Statthaftigkeit der Verpflichtungsklage nicht relevant. Denn die Emissionsberechtigungen werden europaweit zentral von der Europäischen Kommission verwaltet und herausgegeben. Sowohl die von der Klägerin zurückgegebenen 28.151 Berechtigungen als auch die übrigen von der Rücknahme umfassten Berechtigungen, die der Klägerin in den Folgejahren nicht herausgegeben worden sind, können erst nach einer erneuten Entscheidung der Europäischen Kommission in Form einer Genehmigung gemäß Art. 11 Abs. 3 der RL 2003/87/EG der Klägerin herausgegeben werden. Aus diesem Grund kommt nur die Verpflichtung der Beklagten unter der Bedingung in Betracht, dass die Europäische Kommission nicht widerspricht. Randnummer 37 Grundsätzlich darf zwar eine Klageerhebung nicht von außerprozessualen Bedingungen abhängig gemacht werden, weil das Bestehen des Prozessrechtsverhältnisses aus Gründen der Sicherheit des Rechtsverkehrs feststehen muss. Zulässig sind innerprozessuale Bedingungen, wie z.B. Hilfsanträge, Widerklagen, Eventualwiderklagen (vgl. Kopp/Schenke, VwGO,
38. Auflage 2013, § 82 Rn. 8 m.w.N., sowie Zöller, ZPO,
39. Auflage, 2012, § 253 Rn. 1 m.w.N.). In Verfahren, in denen Betreiber von emissionshandelspflichtigen Anlagen eine Zuteilung von weiteren Emissionshandelsberechtigungen begehren, liegt nach Auffassung der Kammer eine besondere Konstellation vor, in der der Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes die Zulässigkeit der bedingten Verpflichtungsklage gebietet. Art. 19 Abs. 4 GG garantiert den Anspruch auf eine möglichst wirksame gerichtliche Kontrolle (vgl. BVerfG, Beschluss vom
40. Oktober 1975, 2 BvR 630/73 – juris). Die Regelungen über die Zuteilung von Emissionsberechtigungen in der
41. Handelsperiode sind derart ausgestaltet, dass die Mitgliedstaaten – anders als in der
42. und
43. Handelsperiode - nicht mehr die Befugnis haben, selbst über Emissionszertifikate zu verfügen und diese kostenlos zuzuteilen. Nach Art. 9 Abs. 2 der RL 2003/87/EG legt nämlich die Kommission die Gesamtmenge der Zertifikate für die gesamte Union fest. Die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten erfolgt nach den Unionsvorschriften und muss gemäß Art. 11 Abs. 3 der RL 2003/87/EG von der Kommission genehmigt werden (vgl. EuG, Urteil vom
44. September 2014 – Rs. T-629/13, Rn. 108). Eine unbedingte Verpflichtungsklage wäre daher nicht geeignet, das Rechtsschutzziel der Klägerin zu erreichen. Es handelt sich um ein mehrstufiges Verwaltungsverfahren, in dem – anders als bei mehrstufigen Verwaltungsakten nach deutschem Recht – ein stattgebendes Urteil die fehlende Zustimmung der im Verwaltungsverfahren zu beteiligenden Behörde (hier: der Europäischen Kommission) nicht ersetzen kann. Eine Beiladung der Europäischen Kommission gem. § 65 Abs. 1 oder 2 VwGO kommt auch nicht in Betracht, da weder ein Fall der Rechtskrafterstreckung gem. § 121 VwGO vorliegt noch sind rechtliche Interessen der Europäischen Kommission berührt. Der Ausgang des Rechtsstreits kann die Rechtsposition der Europäischen Kommission weder verbessern noch verschlechtern, da die Kommission keine Rechte in Bezug auf den hier in Rede stehenden Streitgegenstand hat, sondern nur die ihr aus dem Vertrag über die Europäische Gemeinschaft folgende Zuständigkeiten (vgl. hierzu: BVerwG, Beschluss vom
45. November 2007 – BVerwG 6 B 23.07 - Bl. 6 EA). Verweigert die Europäische Kommission die Zustimmung, kann die Beklagte keine Zuteilung vornehmen. In diesem Fall müsste die Klägerin in einem weiteren Verfahren Klage vor dem Europäischen Gericht (EuG) gegen die Europäische Kommission erheben. Der bedingte Verpflichtungsantrag ist aus prozessökonomischen Gründen dem auch möglichen Bescheidungsantrag gem. § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO vorzuziehen. Denn bei der Verpflichtung der Behörde zur Neubescheidung fehlt es zum einen an der im Tenor festgestellten bezifferten Höhe des Mehrzuteilungsanspruchs. Zum anderen könnte die DEHSt im Falle der Verweigerung der Zustimmung durch die Europäische Kommission den Antrag der Klägerin erneut negativ bescheiden und die Klägerin müsste zur Verhinderung der Bestandskraft eines solchen Bescheides erneut Klage beim Verwaltungsgericht und gleichzeitig in einem weiteren Verfahren Klage vor dem Europäischen Gericht (EuG) gegen die Europäische Kommission erheben. Randnummer 38 Die Klage ist nicht begründet. Randnummer 39 Der Bescheid der Deutschen Emissionshandelsstelle vom
46. Mai 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides derselben Behörde vom
47. Juli 2017 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO). Randnummer 40 Rechtsgrundlage der Rücknahme ist § 48 Abs. 1 VwVfG. Danach kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden (Satz 1). Ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), darf nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 zurückgenommen werden (Satz 2). Die Norm ist gemäß § 9 Abs. 6 S. 2 TEHG i.V.m. § 34 Abs. 1 Satz 1 TEHG i.d.F. vom
48. Januar 2019 (gültig ab
49. Januar 2019, BGBl. I, 2019, 37-43; im Folgenden: TEHG 2011) anwendbar. Voraussetzung der Rechtmäßigkeit des Rücknahmebescheides ist damit die Rechtswidrigkeit des Zuteilungsbescheides vom
50. Februar
51. Randnummer 41 Der Zuteilungsbescheid vom
52. Februar 2014 war rechtswidrig. Dabei kommt es für das Merkmal der Rechtswidrigkeit im Sinne von § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG darauf an, ob der Verwaltungsakt, um dessen Rücknahme es geht, zum Zeitpunkt seines Erlasses rechtswidrig war (vgl. dazu Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 09.05.2012 – 6 C 3/11 – Rn. 43; zitiert nach juris). Dies ist hier der Fall. Randnummer 42 Die Zuteilung an Bestandsanlagen erfolgt gemäß § 9 TEHG 2011 in Verbindung mit der RL 2003/87/EG (Emissionshandelsrichtlinie – EH-RL, dort insbesondere Art. 10 a). Die hier streitgegenständliche Frage betrifft die Bestimmung der historischen Aktivitätsrate bei Bestandsanlagen. Gem. § 8 Abs. 1 und 2 ZuV 2020 bestimmt sich die maßgebliche Aktivitätsrate für Bestandsanlagen auf Basis der gemäß § 5 erhobenen Daten nach Wahl des Antragstellers einheitlich für alle Zuteilungselemente der Anlage entweder nach dem Bezugszeitraum vom
53. Januar 2005 bis einschließlich
54. Dezember 2008 oder nach dem Bezugszeitraum vom
55. Januar 2009 bis einschließlich
56. Dezember
57. Die maßgebliche Aktivitätsrate ist für jedes Produkt der Anlage, für das ein Zuteilungselement im Sinne des § 3 Absatz 1 Nummer 1 zu bilden ist, der Medianwert aller Jahresmengen dieses Produktes in dem nach Absatz 1 gewählten Bezugszeitraum. Abweichend von Satz 1 bestimmt sich die Aktivitätsrate für die in Anhang III der einheitlichen EU-Zuteilungsregeln genannten Produkte nach den dort für diese Produkte festgelegten Formeln. Gem. § 2 Nr. 16 ZuV 2020 ist die Produktionsmenge die Menge erzeugter Produkteinheiten je Jahr, bei den in Anhang I oder Anhang II der einheitlichen EU-Zuteilungsregeln genannten Produkten bezogen auf die dort angegebenen Produktspezifikationen, im Übrigen bezogen auf die jährliche Nettomenge marktfähiger Produkteinheiten. In Anhang I des Beschlusses der Europäischen Kommission 2011/278/EU (konsolidierte Fassung vom 14.1.2014), soweit nicht anders angegeben, beziehen sich alle Produkt-Benchmarks auf 1 Tonne erzeugtes Produkt, ausgedrückt als marktfähige (Netto-)Produktion, und auf den 100 % reinen Stoff. Randnummer 43 In Anhang I wird eine Produkt-Benchmark für „Im Elektrolichtbogenverfahren gewonnener hochlegierter Stahl“ bestimmt. Die Definition der in die Produkt-Benchmark einbezogenen Produkte lautet wie folgt: „Stahl mit einem Gehalt an metallischen Legierungselementen von 8 % oder mehr oder für Verwendungen, für die hohe Oberflächenqualität und Verarbeitbarkeit erforderlich sind“. Die Systemgrenzen (einbezogene Verfahren und Emissionen) werden wie folgt beschrieben: „Einbezogen sind sämtliche Prozesse, die direkt oder indirekt mit folgenden Prozessanlagen bzw. Prozessen in Zusammenhang stehen: Elektrolichtbogenofen, Sekundärmetallurgie, Gießen und Schneiden, Nachverbrennungskammer, Entstaubungsanlage, Behälterheizung, Vorwärmeinrichtung für gegossene Blöcke, Grube für langsames Abkühlen, Schrotttrocknung und Schrottvorwärmung. Die Prozesseinheiten Ferrochrom-Konverter und Kryolager für Industriegase sind nicht einbezogen. Für die Bestimmung der indirekten Emissionen wird der Gesamtstromverbrauch innerhalb der Systemgrenzen betrachtet.“. Randnummer 44 Die hier streitige Frage betrifft die Bestimmung der für die Zuteilung relevanten Menge der Produktion von „im Elektrolichtbogenverfahren gewonnener hochlegierter Stahl“ in der klägerischen Anlage. Nach Auffassung der Klägerin soll es auf die Menge des produzierten Flüssigstahls ankommen, in der auch die Menge des Rücklaufschrotts enthalten ist, der bei der Herstellung des Feststahls anfällt und wieder eingeschmolzen wird. Die Beklagte stellt bei der Bestimmung der zuteilungsrelevanten Menge auf die Menge des produzierten Feststahls ab. Randnummer 45 Nach Auffassung der Kammer ist die für die Zuteilung an die Klägerin relevante Menge des Produkts „im Elektrolichtbogenverfahren gewonnener hochlegierter Stahl“ in Tonnen des produzierten Feststahls anzugeben. Hierfür sprechen folgende Gründe: Randnummer 46 Im Beschluss der Kommission 2011/278/EU wird in Anhang 1 Nr. 2 die Produkt-Benchmark für das Produkt „im Elektrolichtbogenverfahren gewonnener hochlegierter Stahl“ bestimmt. In der Definition der Systemgrenzen werden auch Prozesse genannt, die das Gießen und Schneiden und eine Vorwärmeeinrichtung für gegossene Blöcke beinhalten. Es handelt sich dabei um Prozesse, die eine weitere Verarbeitung des Flüssigstahls voraussetzen. Nach Erwägungsgrund