Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 22. Senat L 22 R 785/15 Urteil

Voraussetzungen der Bewilligung eines Zuschusses zum Krankenversicherungsbeitrag eines freiwillig Versicherten Orientierungssatz

Nach § 106 Abs. 1 SGB 6 erhalten Rentenbezieher, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung oder bei einem Krankenversicherungsunternehmen, das der deutschen Aufsicht unterliegt, versichert sind, zu ihrer Rente einen Zuschuss zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung. Dies gilt nicht, wenn sie gleichzeitig in einer ausländischen Krankenversicherung pflichtversichert sind. (Rn.42)
Nach dem Urteil des EuGH vom
C-73/99 ist ein im Recht eines Mitgliedstaates vorgesehener Zuschuss zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung eine Geldleistung bei Alter, auf die der Bezieher einer nach dem Recht dieses Staates zu zahlenden Rente auch dann Anspruch hat, wenn er in einem anderen Mitgliedstaat wohnt und dort der Krankenversicherung unterliegt. (Rn.65)
Damit sind die bundesdeutschen Vorschriften entsprechend anzuwenden, die bei Krankenversicherungspflicht in Deutschland maßgebend sind. (Rn.67)
Ein Rentner, der dauerhaft aus einem EU-Staat nach Finnland übergesiedelt ist, steht unter dem Sozialversicherungssystem Finnlands; dazu rechnet auch die Krankenversicherung. Eine aus dem Ausland nach Finnland gezahlte Rente wird bei der Ermittlung des Krankenversicherungsbeitrags als Einkommen berücksichtigt. (Rn.74)
Das gilt u. a. dann nicht, wenn die betreffende Person keine Rente aus Finnland bezieht, weil sie keine entsprechenden rentenrechtlichen Zeiten zurückgelegt hat. Ihre Regelaltersrente ist in Finnland infolgedessen nicht beitragspflichtig, mit der Folge, dass sie daraus auch keine Beiträge zu zahlen hat. Dies wiederum bewirkt, dass sie keinen Anspruch auf Zuschuss zur Krankenversicherung nach § 106 SGB 6 hat. (Rn.75) Verfahrensgang vorgehend SG Berlin,
Juni 2015, S 1 R 4873/13, Urteil Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom
Juni 2015 geändert. Der Bescheid vom
Dezember 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
Juli 2013 wird, soweit damit die gewährte Zulage zur Krankenversicherung für die Zeit vom
November 2012 bis
Dezember 2012 aufgehoben wurde, aufgehoben. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. Die weitergehenden Klagen werden abgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreits zu einem Viertel zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung eines Bescheides über die Bewilligung einer Zulage zur Krankenversicherung. Randnummer 2 Der im August 1940 geborene Kläger, der seinen Wohnsitz in F hat, bezieht seit
September 2005 Regelaltersrente. Randnummer 3 Im Mai 2005 hatte der Kläger einen Antrag auf Zuschuss zur Krankenversicherung gestellt, nachdem er zuvor im Rentenantrag angegeben hatte, dass keine Krankenversicherungspflicht bestehe. Nach Einholung der Auskunft des finnischen Versicherungsträgers E vom
Dezember 2005, wonach diese über keine Auskünfte über eine freiwillige oder private Krankenversicherung verfüge, hatte die Beklagte den Bescheid vom
Dezember 2005 erteilt, mit dem sie einen Zuschuss zur freiwilligen Krankenversicherung ablehnte. Auf den dagegen vorgebrachten Einwand des Klägers, er sei in Finnland in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versichert und die von ihm allein erbrachten Krankenkassenbeiträge würden direkt an das Finanzamt gezahlt, hatte die Beklagte die Auskunft der K vom (Eingang)
März 2006 veranlasst. Darin ist ausgeführt: In Finnland sei es nur möglich, der Pflichtkrankenversicherung anzugehören. Damit eine Person, die nicht arbeite, der Krankenversicherung angehören könne, müsse sie ständig in Finnland leben. Der Kläger gehöre seit
Juli 1999 in Finnland der Pflichtkrankenversicherung an. Mit Widerspruchsbescheid vom
September 2006 hatte die Beklagte den Widerspruch zurückgewiesen: Die Gewährung des Zuschusses zur freiwilligen Krankenversicherung gemäß § 106 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) sei nicht möglich. Im sich anschließenden Klageverfahren beim Sozialgericht Berlin (S 188 R 5496/06) hatte, nachdem der Kläger die Bescheinigungen der finnischen Steuerbehörde vom
Oktober 2009,
April 2010 und
Juni 2010 vorgelegt hatte, die Beklagte den Anspruch auf eine Zulage entsprechend § 249 a SGB V ab
September 2005 anerkannt und dazu ausgeführt: Es sei nunmehr nachgewiesen, dass aus der deutschen Rente Pflichtbeiträge zur finnischen Einwohnerkrankenversicherung erhoben würden. Die Höhe der Pflichtbeiträge sei ebenfalls nachgewiesen. Nach dem EuGH-Urteil vom
Juli 2000 hätten die deutschen Rentenversicherungsträger sich an diesen Pflichtbeiträgen zu beteiligen. Die Zulage entsprechend § 249 a SGB V werde in Höhe des halben Beitrages geleistet, der sich aus der Anwendung des um 0,9 Beitragssatzpunkte verminderten allgemeinen Beitragssatzes der gesetzlichen Krankenversicherung auf den Zahlbetrag der Rente aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung ergebe. Die monatliche Zulage entsprechend § 249 a SGB V werde auf die Hälfte der tatsächlichen Aufwendungen für die Krankenversicherung begrenzt. Randnummer 4 Mit Bescheid vom
September 2010 hatte die Beklagte die Regelaltersrente ab
September 2005 wegen Änderung des Krankenversicherungsverhältnisses neu berechnet und eine Zulage zur Krankenversicherung (mit dem Hinweis im Bescheid, dass, soweit nachfolgend die Begriffe „Beitragszuschuss“ oder „Zuschuss“ verwendet würden, an ihre Stelle der Begriff „Zulage“ trete) vom
September 2005 bis
Dezember 2009 bewilligt, dabei ab
September 2005 von 3,57 Euro monatlich (475,90 Euro x 0,75 v. H.), ab
Januar 2007 von 3,46 Euro monatlich (475,90 Euro x 0,725 v. H.), ab
Januar 2008 von 3,39 Euro monatlich (478,45 Euro x 0,705 v. H.) und ab
Januar 2009 von 3,55 Euro monatlich (483,73 Euro x 0,725 v. H.), insgesamt 181,92 Euro. Die Zulage ermittelte sie aus der monatlichen Rente und dem halben finnischen Beitragssatz. Randnummer 5 Nach Vorlage der weiteren Bescheinigung der finnischen Steuerbehörde vom
April 2011 hatte die Beklagte im Klageverfahren S 188 R 5496/06 anerkannt, die Zulage entsprechend § 249 a SGB V rückwirkend für 2010 und ab 2011 laufend mit der Rente zu zahlen. Randnummer 6 Mit Bescheid vom
Juli 2011 hatte die Beklagte die Regelaltersrente ab
Januar 2010 wegen Änderung des Krankenversicherungsverhältnisses neu berechnet und eine Zulage zur Krankenversicherung (mit dem Hinweis im Bescheid, dass, soweit nachfolgend die Begriffe „Beitragszuschuss“ oder „Zuschuss“ verwendet würden, an ihre Stelle der Begriff „Zulage“ trete) ab
Januar 2010, dabei ab
Januar 2010 von 4,06 Euro monatlich (495,39 Euro x 0,82 v. H.), ab
Januar 2011 von 3,37 Euro monatlich (495,39 Euro x 0,68 v. H.) und ab
Juli 2011 von 3,40 Euro monatlich (500,31 Euro x 0,68 v. H.). bewilligt. Es ergab sich eine Nachzahlung bis
Juli 2011 von insgesamt 72,34 Euro. Randnummer 7 Nachdem die Beklagte zwischenzeitlich entgegen ihrer bisher vertretenen Auffassung die Zulage entsprechend § 249 a SGB V als eine Geldleistung bewertete, die wie ein Zuschuss nach § 106 SGB VI zu behandeln, also mit der monatlichen Rentenzahlung zu gewähren sei, und damit auch Änderungen in der Höhe der Krankenversicherungsbeiträge bzw. der Wegfall der finnischen Krankenversicherung entsprechend § 249 a SGB V vom Berechtigten mitzuteilen seien, hatte sie mit Bescheid vom
Februar 2012 die Regelaltersrente ab
Januar 2012 wegen Änderung der Daten zur Krankenversicherung neu berechnet und die Zulage zur Krankenversicherung (mit dem Hinweis im Bescheid, dass, soweit nachfolgend die Begriffe „Beitragszuschuss“ oder „Zuschuss“ verwendet würden, an ihre Stelle der Begriff „Zulage“ trete) auf 3,48 Euro monatlich festgesetzt. Randnummer 8 Nach Vorlage der Bescheinigung der finnischen Steuerbehörde vom
Januar 2012 hatte die Beklagte mit Bescheid vom
Mai 2012 die Regelaltersrente ab
Juli 2012 wegen Änderung der Daten zur Krankenversicherung neu berechnet und die Zulage zur Krankenversicherung (mit dem Hinweis im Bescheid, dass, soweit nachfolgend die Begriffe „Beitragszuschuss“ oder „Zuschuss“ verwendet würden, an ihre Stelle der Begriff „Zulage“ trete) auf 3,56 Euro monatlich festgesetzt. Randnummer 9 Mit Schreiben vom
Oktober 2012 teilte der Kläger der Beklagten mit, dass durch den im Oktober 2012 erhaltenen Steuerbescheid für 2011 der finnischen Finanzverwaltung ersichtlich geworden sei, dass bezüglich der finnischen Steuergesetze ab
Januar 2011 insofern eine Änderung erfolgt sei, als dass ab diesem Zeitpunkt auf ausländische Renten dann kein Krankenversicherungsbeitrag mehr erhoben werde, wenn nur und ausschließlich ausländische Renten bezogen würden. Insofern komme er seiner Informationspflicht der Beklagten gegenüber nach und erwarte in dieser Angelegenheit die Antwort der Beklagten. Randnummer 10 Mit Bescheid vom
Dezember 2012 nahm die Beklagte eine Neuberechnung der Regelaltersrente ab
Januar 2013 vor. Sie hob den Bescheid vom
Juli 2011 in Gestalt aller nachfolgenden Änderungsbescheide hinsichtlich der Rentenhöhe mit Wirkung ab
Januar 2011 nach § 48 SGB X auf und verfügte, dass die entstandene Überzahlung in Höhe von 82,86 Euro nach § 50 SGB X zu erstatten ist. Zur Begründung führte sie aus: Die Änderung ergebe sich aus dem Umstand, dass die finnische Finanzverwaltung ab
Januar 2011 keine Krankenversicherungsbeiträge bei ausländischem Rentenbezug mehr erhebe. Die Zahlung einer Krankenversicherungszulage auf die deutsche Altersrente entfalle daher ab diesem Zeitpunkt. Auf eine vorherige Anhörung sei verzichtet worden, weil der Kläger selbst mit Schreiben vom
Oktober 2012 die Beklagte davon in Kenntnis gesetzt habe, dass die finnische Finanzverwaltung ab dem
Januar 2011 die Krankenversicherungsbeiträge nicht mehr erhebe, wenn ausländische Renten bezogen würden. Zugleich ist im Bescheid verfügt, dass der Bescheid über die Bewilligung des Zuschusses zur Krankenversicherung mit Wirkung ab
Januar 2013 aufgehoben wird. Dazu wird mitgeteilt, die Rente werde neu berechnet, weil der Zuschuss zur Krankenversicherung nicht mehr zu zahlen sei. Es sei beabsichtigt, den Bescheid über die Bewilligung des Zuschusses zur Krankenversicherung mit Wirkung für die Vergangenheit ab
Januar 2011 aufzuheben und die Überzahlung aufgrund des zu Unrecht gezahlten Zuschusses zur Krankenversicherung für die Zeit vom
Januar 2011 bis
Dezember 2012 in Höhe von 82,86 Euro zurückzufordern. Es werde hiermit Gelegenheit gegeben, sich zu der beabsichtigten Entscheidung zu äußern. Randnummer 11 Den dagegen eingelegten Widerspruch, mit dem der Kläger geltend machte, ein eigenständiger Bescheid über die Bewilligung eines Zuschusses zur Krankenversicherung sei bisher nicht ergangen, so dass ein solcher Bescheid demzufolge auch nicht aufgehoben werden könne, wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom
Juli 2013 zurück: Nach Mitteilung des Klägers vom
Oktober 2012 seien die Voraussetzungen für die Gewährung der Zulage entsprechend „§ 249 SGB VI“ zu den Krankenversicherungsbeiträgen entfallen. Im Übrigen werde auf die Ausführungen in Anlage 10 des Bescheides vom
Dezember 2012 verwiesen. Randnummer 12 Dagegen hat der Kläger am
August 2013 Klage beim Sozialgericht Berlin erhoben. Randnummer 13 Er hat gemeint, ein Zuschuss zur Krankenversicherung sei gemäß § 106 SGB VI abhängig von der monatlich zu zahlenden Regelaltersrente und könne somit nicht Bestandteil der Regelaltersrente sein. Zudem behandle diese Vorschrift einen Zuschuss der Krankenversicherung und nicht einen Zuschuss zur Rente. Demzufolge könne der seitens der Beklagten angegebene Grund für die Kürzung der Regelaltersrente nicht zutreffend sein. Ein eigenständiger Bescheid über die Bewilligung eines Zuschusses sei bisher auch nicht ergangen. Seinem Schreiben vom
Oktober 2012 sei ebenfalls nicht zu entnehmen, dass seine freiwillige Mitgliedschaft in der finnischen Pflichtkrankenversicherung beendet sei. Er sei zudem nicht angehört worden. Er sei in der staatlichen finnischen Pflichtkrankenversicherung freiwillig versichert. Auch wenn die gesetzlichen Voraussetzungen 2011 in Finnland dergestalt geändert worden seien, dass auf ausländische Renten – wenn nur diese vorlägen – seitens der finnischen Finanzverwaltung kein Krankenversicherungsgeld mehr erhoben werde, so hätten sich die anderen Rahmenbedingungen nicht geändert. Das heiße, er müsse im Krankheitsfall mit allen in Anspruch genommenen Leistungen in Vorleistung treten, wobei die finnische Krankenversicherung nur geringe bis keine Leistungsanteile im Nachhinein erstatte. Er müsse ferner die im Krankheitsfall in Anspruch genommenen Leistungen direkt an den Leistungserbringer zahlen. Er habe wegen seinem anderen Einkommen (Versorgungsbezüge) Krankenversicherungsgeld zu zahlen, welches prozentual von seinem anderen Einkommen jährlich erhoben werde. Insofern habe er gemäß den Ausführungen aus dem Urteil des EuGH in der Rechtssache C-73/99 ein Recht auf die Weiterzahlung eines Zuschusses zu seiner finnischen Krankenversicherung, selbst dann, wenn er aufgrund der finnischen Gesetze keinen anteiligen Krankenversicherungsbeitrag zu seiner deutschen Rente leisten müsse. § 249 a SGB V sei explizit nicht zu entnehmen, dass der Träger der gesetzlichen Rentenversicherung seinen Beitragsanteil dann entziehen bzw. zurückbehalten könne, wenn der Beitragsanteil, den der Versicherungsnehmer zu erbringen hätte, nicht gefordert werde. Da er freiwillig in der finnischen gesetzlichen Krankenversicherung versichert sei und zudem als ehemaliger Landesbeamter sich nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 SGB V nur freiwillig versichern könne, könne er demnach der Versicherungspflicht nicht unterliegen. Er habe somit einen Anspruch auf Zuschuss nach § 106 SGB VI. Der EuGH habe im Urteil C-73/99 auch festgestellt, dass der Zuschuss zur Krankenversicherung die Aufgabe habe, die Belastungen eines Rentenempfängers im Alter zu verringern. Die Entziehung eines Zuschusses zur Krankenversicherung habe jedoch zur Folge, dass die Belastungen eines Rentenempfängers im Alter ungerechtfertigt erhöht würden. Zudem verweise der EuGH ausdrücklich darauf, dass ein solcher Zuschuss auch dann zu zahlen sei, wenn der Kläger daraus einen Vorteil habe, also besser als ein Rentner, der seinen Wohnsitz in Deutschland beibehalten habe, gestellt sein sollte. Der Zuschuss zur Krankenversicherung sei Gegenstand des Rechtsstreits, da auch die Rentenanpassungsmitteilung zum
Juli 2012 einen solchen Zuschuss benenne. Der Bescheid vom
Dezember 2012 stelle ebenfalls auf einen solchen Zuschuss ab. Er habe erst im Oktober 2012 Kenntnis von den gesetzlichen Änderungen der finnischen Steuergesetze erhalten. Randnummer 14 Die Beklagte ist der Ansicht gewesen, aufgrund des Wegfalls der Beitragspflicht der deutschen Rente in der finnischen Pflichtkrankenversicherung zum
Januar 2011 bestehe ab diesem Zeitpunkt kein Anspruch auf eine Zulage entsprechend § 249 a SGB V mehr. Soweit der Kläger geltend mache, im Bescheid vom
Dezember 2013 (gemeint 2012) würde lediglich auf den Zuschuss zur Krankenversicherung nach § 106 SGB VI Bezug genommen, dürfe auf Anlage 10 dieses Bescheides verwiesen werden. Das Ende des Anspruches auf diese Zulage mit dem Wegfall der Beitragspflicht der deutschen Rente in der finnischen Pflichtkrankenversicherung entspreche dem Urteil des EuGH. Dass der Kläger gegebenenfalls aus seinem sonstigen Einkommen Beiträge zur finnischen Pflichtkrankenversicherung zu zahlen habe, sei unerheblich. Auch bei den in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversicherten Rentnern beteiligten sich die Rentenversicherungsträger nach § 249 a SGB V nur an den Beiträgen, die aus der Rente der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung erhoben würden. Der Kläger habe keinen Anspruch auf einen Zuschuss nach § 106 SGB VI, weil er weder freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung noch bei einem Krankenversicherungsunternehmen, das der deutschen oder der Aufsicht eines Mitgliedsstaats der EU, des EWR oder der Schweiz unterliege, versichert sei. Vom finnischen Pflichtkrankenversicherungssystem würden alle Einwohner Finnlands erfasst und somit auch der Kläger. Randnummer 15 Mit Urteil vom
Juni 2015 hat das Sozialgericht im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung den Bescheid vom
Dezember 2012 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom
Juli 2013 insoweit aufgehoben, als die Beklagte den Bescheid vom
Juli 2011 in der Gestalt aller nachfolgenden Änderungsbescheide für den Zeitraum vom
Januar 2011 bis
Oktober 2012 aufgehoben und eine Überzahlung für den Zeitraum vom
Januar 2011 bis
Oktober 2012 festgestellt hat; im Übrigen hat es die Klage abgewiesen: Die Klage sei unzulässig, soweit die Gewährung eines Zuschusses zur Krankenversicherung nach § 106 SGB VI begehrt werde, denn insoweit fehle es an einer Verwaltungsentscheidung der Beklagten. Die im Übrigen zulässige Klage sei lediglich aus dem im Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Die Voraussetzungen zur Rücknahme des Bescheides vom
Juli 2011 hinsichtlich der Zulage zu den Beiträgen zur Krankenversicherung lägen vor. Bei der mit Bescheid vom
September 2010 und
Juli 2011 gewährten Zulage zur Krankenversicherung nach § 249 a SGB V handele es sich um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung. Aufgrund des vom Kläger der Beklagten mitgeteilten Entfalls hinsichtlich der Pflicht zur Zahlung von Krankenversicherungsbeiträgen beim Bezug von ausländischen Renten in Finnland liege eine wesentliche Änderung vor. Im Hinblick darauf, dass in Finnland seit dem
Januar 2011 keine Beitragspflicht zur Krankenversicherung hinsichtlich des Bezuges von ausschließlich ausländischen Renten bestehe, sei der Kläger nicht mehr einem Versicherungspflichtigen im Sinne des § 249 a Satz 1 SGB V gleichzustellen. Er habe daher keinen Anspruch auf eine anteilige Tragung des Krankenversicherungsbeitrages durch die Beklagte. Die nach § 24 SGB X erforderliche Anhörung sei im Rahmen des Widerspruchsverfahrens nachgeholt worden und damit nach § 40 SGB X geheilt, denn der Kläger habe im Rahmen des Widerspruchsverfahrens die Möglichkeit zur Stellungnahme gehabt. Der Bescheid vom
Dezember 2012 sei jedoch hinsichtlich der rückwirkenden Aufhebung des Bescheides vom
Juli 2011 für den Zeitraum vom
Januar 2011 bis
Oktober 2012 rechtswidrig. Einzig in Betracht kommende Rechtsgrundlage sei § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB X. Es sei nicht ersichtlich, dass der Kläger bereits vor Erhalt des finnischen Steuerbescheides im Oktober 2012 Kenntnis hinsichtlich des Entfalls der Beitragspflicht zur Krankenversicherung auf ausländische Renten ab 2011 gehabt habe. Im Übrigen sei der angefochtene Bescheid hinsichtlich der rückwirkenden Rücknahme des Bescheides vom
Juli 2011 für Zeiträume ab dem
November 2012 rechtmäßig. Aufgrund der im Oktober 2012 erlangten Kenntnis des finnischen Steuerbescheides für das Jahr 2011 lägen ab diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen für die rückwirkende Rücknahme nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB X vor. Die Beklagte sei mithin verpflichtet, dem Kläger für die Monate
Januar 2011 bis
Oktober 2012 die Zulage zum Krankenversicherungsbeitrag nach § 249 a SGB V zu gewähren; insoweit habe sie dem Kläger den anteiligen Betrag zur Krankenversicherung für diese Monate zurückzuzahlen. Demgegenüber habe der Kläger keinen Anspruch auf anteilige Tragung der Beiträge zur Krankenversicherung durch die Beklagte hinsichtlich der gewährten Rente ab dem
Januar 2013 nach § 249 a SGB V. Da die Pflichtversicherung zur Krankenversicherung beim Bezug ausländischer Renten ab dem
Januar 2011 entfallen sei, lägen die Anspruchsvoraussetzungen dieser Vorschrift nicht mehr vor, da diese insoweit Versicherungspflicht in der Krankenversicherung hinsichtlich der bezogenen Rente voraussetze. Das vom Kläger angeführte Urteil des EuGH vom
Juli 2000 (C 73/99) sei zu einem nicht vergleichbaren Sachverhalt ergangen, da der dortige Kläger neben der deutschen Rente noch eine weitere vom niederländischen Rentenversicherungsträger erhalten habe. Randnummer 16 Gegen das ihm am
Juli 2015 zugestellte Urteil richtet sich die am
Oktober 2015 eingelegte Berufung des Klägers. Randnummer 17 Mit Bescheid vom
April 2016 berechnete die Beklagte in Ausführung des Urteils des Sozialgerichts Berlin die Regelaltersrente ab
Januar 2011 wegen Änderung des Krankenversicherungsverhältnisses neu und bewilligte bei einem Beginn der laufenden Zahlung ab
Mai 2016 mit einem Monatsbetrag der Rente von 532,00 Euro monatlich aber bereits ab
Juli 2015 eine Zulage zur Krankenversicherung (mit dem Hinweis im Bescheid, dass, soweit nachfolgend die Begriffe „Beitragszuschuss“ oder „Zuschuss“ verwendet würden, an ihre Stelle der Begriff „Zulage“ trete) vom
Januar 2011 bis
Oktober 2012, dabei ab
Januar 2011 von 3,37 Euro monatlich, ab
Juli 2011 von 3,40 Euro monatlich (wie mit Bescheid vom
Juli 2011), ab
Januar 2012 von 3,48 Euro monatlich (wie mit Bescheid vom
Februar 2012) und ab
Juli 2012 von 3,56 Euro monatlich (wie mit Bescheid vom
Mai 2012) bei einer Nachzahlung von insgesamt 75,74 Euro. Randnummer 18 Der Kläger verfolgt sein Begehren weiter. Er ist der Ansicht, dass er keiner Versicherungspflicht bei der finnischen Krankenversicherung unterliegen könne und daher über den
Januar 2011 hinaus bei der finnischen Krankenversicherung weiterhin freiwillig krankenversichert sei. Er habe daher dauerhaft Anspruch auf einen Zuschuss zu seiner finnischen Krankenversicherung nach § 106 SGB VI. Im Übrigen meint er, die Berechnung im Bescheid vom
April 2016 zeige, dass die Beklagte nicht bereit sei, das Urteil korrekt umzusetzen. Außerdem sei der aufgeführte Zahlbetrag der Rente (532,00 Euro) nicht erst ab
Mai 2016, sondern bereits ab
Juli 2015 zu zahlen. Die Beklagte habe ihm 82,86 Euro zurückzuzahlen. Randnummer 19 Ergänzend trägt der Kläger vor, er werde nach wie vor wegen seines Krankenkassenzuschusses von der Beklagten benachteiligt, obwohl zwischenzeitlich das neue Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Finnland, gültig ab
Januar 2018, ratifiziert worden sei. Der Kläger hat seinen bei der Beklagten gestellten Antrag vom
Januar 2016, den ihm ab
Januar 2018 zustehenden Krankenversicherungsbeitragsanteil zu zahlen, und das dazu ergangene Schreiben der Beklagten vom
April 2016 vorgelegt. Randnummer 20 Der Kläger beantragt, Randnummer 21
den Bescheid der Beklagten vom
Dezember 2012 sowie den Widerspruchsbescheid der Beklagten vom
Juli 2013 und den Bescheid der Beklagten vom
Juli 2011 und alle nachfolgenden Änderungsbescheide aufzuheben, Randnummer 22
gemäß § 106 SGB VI die dauerhafte Zahlung eines Zuschusses zur Krankenversicherung des Klägers ab dem
September 2015, Randnummer 23
hilfsweise den Bescheid der Beklagten vom
Dezember 2005, den Widerspruchsbescheid der Beklagten vom
September 2006 und das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom
Februar 2013 – S 188 R 5496/06 entsprechend zu ändern bzw. aufzuheben - hierzu auch das noch nicht entschiedene Sozialgerichtsverfahren beim Landessozialgericht Berlin L 22 R 381/13 -, Randnummer 24
das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom
Juni 2015 – S 1 R 4873/13 entsprechend zu ändern bzw. aufzuheben, Randnummer 25
die Kosten in dieser Sozialgerichtsangelegenheit der Beklagten aufzuerlegen. Randnummer 26 Die Beklagte beantragt nach ihrem abschließenden Vorbringen im Schriftsatz vom
Juli 2018, wonach der Bescheid vom
Dezember 2012 wegen Ermessensausfall nach § 45 SGB X keinen Bestand haben könne, Randnummer 27 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 28 Der Senat hat die Auskünfte der K vom
Februar 2017 und vom
Juli 2017 eingeholt. Randnummer 29 Die Beteiligten haben ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erklärt. Randnummer 30 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes sowie des sonstigen Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten, der weiteren Gerichtsakten des Sozialgerichts Berlin und des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg (S 188 R 5496/06 – L 22 R 381/13) und der Verwaltungsakten der Beklagten (), die bei der Entscheidung vorgelegen haben, verwiesen. Entscheidungsgründe Randnummer 31 Der Senat kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da die Beteiligten ihr Einverständnis hierzu erklärt haben (§ 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz – SGG). Randnummer 32 Die zulässige Berufung ist im Wesentlichen unbegründet. Randnummer 33 Das Sozialgericht hat die Klage, soweit diese auf Gewährung eines Zuschusses zur Krankenversicherung nach § 106 SGB VI gerichtet ist, also die allgemeine Leistungsklage, zu Recht als unzulässig abgewiesen, denn insoweit fehlt es an einer Verwaltungsentscheidung der Beklagten. Randnummer 34 Das Sozialgericht hat die Klage gerichtet auf Aufhebung des Bescheides vom
Dezember 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
Juli 2013, soweit darüber nach seinem Urteil noch zu entscheiden ist, also die Anfechtungsklage, ebenfalls zu Recht abgewiesen, soweit es um die Zulage zur Krankenversicherung für die Zeit ab
Januar 2013 geht. Die Beklagte durfte den Bescheid vom
Juli 2011 insoweit aufheben bzw. zurücknehmen, denn der Anspruch auf die Zulage zur Krankenversicherung war bereits zum
Dezember 2010 entfallen, auf Vertrauen in den Fortbestand der Zahlung der Zulage zur Krankenversicherung kann sich der Kläger für eine Zeit nach dem
Oktober 2012 nicht berufen und einer Ermessensentscheidung der Beklagten bedurfte es nicht. Randnummer 35 Die Berufung ist lediglich insoweit begründet, soweit mit Bescheid vom
Dezember 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
Juli 2013 die gewährte Zulage zur Krankenversicherung für die Zeit vom
November 2012 bis
Dezember 2012 aufgehoben wurde. Der Kläger hat zwar auch für diesen Zeitraum keinen Anspruch auf eine Zulage zur Krankenversicherung. Die Beklagte hat jedoch rechtsfehlerhaft im Bescheid vom
Dezember 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
Juli 2013 kein Ermessen bei der Rücknahme des Bescheides vom
Juli 2011 ausgeübt. Randnummer 36 Die weitergehenden Klagen sind unzulässig. Randnummer 37 Dies betrifft zum einen die Klage gegen den Bescheid vom
April 2016 und zum anderen die Klage, mit der sich der Kläger hilfsweise gegen den Bescheid vom
Dezember 2005, den Widerspruchsbescheid vom
September 2006 und das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom
Februar 2013 – S 188 R 5496/06 wendet. Randnummer 38
a. Die allgemeine Leistungsklage auf Gewährung bzw. auf dauerhafte Zahlung eines Zuschusses zur Krankenversicherung ist unzulässig. Randnummer 39 Mit dem angefochtenen Bescheid vom
Dezember 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
Juli 2013 traf die Beklagte dazu keine Entscheidung. Randnummer 40 Beim Zuschuss zur Krankenversicherung handelt es sich um eine andere Leistung als bei der Zulage zur Krankenversicherung. Randnummer 41 Der Zuschuss zur Krankenversicherung hat seine Rechtsgrundlage in § 106 SGB VI. Randnummer 42 § 106 Abs. 1 SGB VI in der Fassung der Bekanntmachung vom
Februar 2002 (BGB I 2002, 754) – SGB VI 2002 - regelt: Rentenbezieher, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung oder bei einem Krankenversicherungsunternehmen, das der deutschen Aufsicht unterliegt, versichert sind, erhalten zu ihrer Rente einen Zuschuss zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung. Dies gilt nicht, wenn sie gleichzeitig in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind. Randnummer 43 § 106 Abs. 1 SGB VI in der Fassung des Gesetzes vom
April 2007 (BGBl I 2007, 554) - SGB VI 2007 – regelt: Rentenbezieher, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung oder bei einem Krankenversicherungsunternehmen, das der deutschen Aufsicht unterliegt, versichert sind, erhalten zu ihrer Rente einen Zuschuss zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung. Dies gilt nicht, wenn sie gleichzeitig in einer in- oder ausländischen gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind. Randnummer 44 Krankenversicherungsunternehmen im Sinne der Vorschrift sind alle (deutschen oder ausländischen) Versicherungsunternehmen, die eine Krankenversicherung durchführen und nicht Träger der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung sind, mögen sie im Übrigen privat oder öffentlich-rechtlich organisiert sein. Aber nicht jede private Versicherung - gleich welchen Umfangs - ist eine Krankenversicherung i. S. des § 106 Abs. 1 Satz 1 SGB VI und damit zuschusspflichtig (BSG, Urteil vom
Mai 2014 – B 5 RE 8/14 R Rdnrn. 30, 32, 33, m. w. N.). Selbst wenn die Voraussetzungen des § 106 Abs. 1 Satz 1 SGB VI vorliegen sollten, wäre ein Anspruch gleichwohl ausgeschlossen, wenn der Ausschlussgrund des § 106 Abs. 1 Satz 2 SGB VI verwirklicht ist, also der Rentner gleichzeitig in einer ausländischen gesetzlichen Krankenversicherung als Pflichtmitglied erfasst wird (BSG, a. a. O., Rdnrn. 40-42). Eine solche gesetzliche Krankenversicherung setzt voraus, dass es sich um eine "Versicherung" u. a gegen das Risiko der "Krankheit" handelt, die bei Eintritt eines Versicherungsfalls Kosten für Leistungen erbringt. Sie ist eine "gesetzliche" Krankenversicherung, wenn es keine Einrichtung eines staatlichen Gesundheitswesens mit Versorgungscharakter und bis in Einzelheiten gesetzlich geregelt ist. Eine Pflichtversicherung liegt vor, wenn die ausländische gesetzliche Krankenversicherung wenigstens annähernd (um den möglicherweise anders gelagerten Verhältnissen im Ausland Rechnung getragen) mit der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung vergleichbar ist. Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Pflichtversicherung kraft Gesetzes mit der Verwirklichung eines bestimmten Tatbestandes beginnt oder ob sich wegen einer Versicherungspflicht alle Personen mit dortigem Wohnsitz versichern müssen, was den Abschluss eines Versicherungsvertrages erfordert. Sowohl Pflichtversicherung als auch Versicherungspflicht bewirken nämlich, dass die von ihnen erfassten Personen verbindlich einer Versicherung zugeführt werden und es nicht dem freiwilligen Entschluss der Betroffenen überlassen bleibt, ob er davon Gebrauch macht (Rdnr. 45, 47, 49, 51, m. w. N.). Randnummer 45 Das BSG hat im Urteil vom
Mai 2014 – B 5 RE 8/14 R darüber hinaus auf Folgendes hingewiesen (Rdnrn. 57, 60, 64, 67): § 106 Abs. 1 SGB VI einerseits und § 249 a SGB V andererseits sind selbstständige Vorschriften, die für Rentenbezieher unter bestimmten Voraussetzungen zu unterschiedlichen Rechtsfolgen (Zuschuss zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung oder anteilige hälftige Beitragstragung) hinsichtlich unterschiedlicher Versicherungen (freiwillige gesetzliche Krankenversicherung bzw. private Krankenversicherung oder in- oder ausländische gesetzliche Pflichtkrankenversicherung) führen. Ihre Auslegung hat unabhängig voneinander zu erfolgen. Dementsprechend hat sich der EuGH in dem dem Urteil vom
Juli 2000 zugrunde liegenden Vorabentscheidungsverfahren auch nur mit den Fragen beschäftigt, ob eine im Recht eines Mitgliedstaates vorgesehene Beteiligung eines Rentenversicherers an den Beiträgen zur Krankenversicherung eine Geldleistung bei Alter i. S. von Art 1 Buchst t und Art 10 Abs. 1 VO (EWG) Nr. 1408/71 darstellt und ob diese Leistung unter Berücksichtigung unionsrechtlicher Bestimmungen dem in einem anderen Mitgliedstaat wohnenden und dort der Krankenversicherungspflicht unterliegenden Rentner verwehrt werden darf. Dem zur Auslegung unionsrechtlicher Vorschriften ergangenen Urteil des EuGH vom
Juli 2000 liegt der Rechtsgedanke zugrunde, dass dem Auslandsrentner nichts versagt werden darf, worauf er als Inlandsrentner einen Anspruch hätte. Als Inlandsrentnerin und Pflichtmitglied in der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung stünde einem in einer ausländischen gesetzlichen Krankenversicherung Pflichtversicherten aber ebenfalls kein Anspruch aus § 106 Abs. 1 SGB VI zu. Der Ausschlusstatbestand des § 106 Abs. 1 Satz 2 SGB VI ist unter dem Gesichtspunkt der Gleichzeitigkeit verwirklicht, wenn neben der privaten Kranken(zusatz)versicherung zeitgleich Versicherungspflicht in einer in- oder ausländischen gesetzlichen Krankenversicherung besteht. Randnummer 46 Ausgehend davon, dass es sich um unterschiedliche Leistungen (und nicht nur um unterschiedliche Begrifflichkeiten) handelt, darf eine inhaltliche gerichtliche Entscheidung zu einem Zuschuss zur Krankenversicherung nur ergehen, wenn in dem angefochtenen Bescheid dazu auch eine Regelung getroffen wurde. Ansonsten fehlt es an der Klagebefugnis. Randnummer 47 Mit dem angefochtenen Bescheid vom
Dezember 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
Juli 2013 traf die Beklagte keine Entscheidung zu einem Zuschuss zur Krankenversicherung. Randnummer 48 Eine allgemeine Leistungsklage gerichtet auf Gewährung bzw. auf dauerhafte Zahlung eines Zuschusses zur Krankenversicherung ist unzulässig. Randnummer 49 Nach § 54 Abs. 5 SGG kann zwar mit der Klage die Verurteilung zu einer Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, auch dann begehrt werden, wenn ein Verwaltungsakt nicht zu ergehen hatte. Randnummer 50 Ein solcher Sachverhalt liegt nicht vor. Randnummer 51 Hauptanwendungsfall hierfür ist der so genannte Beteiligtenstreit im Gleichordnungsverhältnis, wenn sich die Beteiligten also nicht im Über-Unterordnungsverhältnis gegenüber stehen und deswegen eine Leistung nicht durch Verwaltungsakt einseitig festgesetzt werden darf. Im Verhältnis zum leistungsbegehrenden Bürger ist die Verwaltung jedoch grundsätzlich befugt, das Rechtsverhältnis einseitig zu regeln. Ausschließlich dann, wenn der Bürger keine verbindliche Regelung begehrt, also der Tatbestand eines Verwaltungsaktes nach § 31 Satz 1 SGB X bereits begrifflich ausgeschlossen ist, kommt eine solche allgemeine Leistungsklage in Betracht. Randnummer 52
b. Die Anfechtungsklage gegen den Bescheid vom
Dezember 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
Juli 2013 ist weitgehend unbegründet. Randnummer 53 Der Bescheid vom
Dezember 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
Juli 2013 findet seine Rechtsgrundlage entgegen der Ansicht des Sozialgerichts nicht in § 48 SGB X, sondern in § 45 SGB X. Randnummer 54 § 48 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 4 SGB X bestimmt: Soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, ist der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben. Der Verwaltungsakt soll mit Wirkung zum Zeitpunkt der Verhältnisse aufgehoben werden, soweit der Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist. Randnummer 55 Nach § 45 Abs. 1 und Abs. 2 Sätze 1 bis 3 Nrn. 2 und 3 SGB X gilt: Soweit ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), rechtswidrig ist, darf er, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, oder er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat. Randnummer 56 In den Verhältnissen, die beim Erlass des Bescheides vom
Juli 2011 vorgelegen haben, ist eine wesentliche Änderung nicht eingetreten, denn dieser Bescheid ist bereits bei seinem Erlass rechtswidrig gewesen, da der Kläger schon ab
Januar 2011 keinen Anspruch mehr auf eine Zulage zur Krankenversicherung hatte. Randnummer 57 Der Bescheid, mit dem die erstmalige Zuerkennung einer solchen Zulage verfügt wird, stellt zwar einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung dar, denn dadurch wird eine solche Zulage als regelmäßig wiederkehrende Leistung gewährt (Bundessozialgericht – BSG, Urteil vom
Februar 1986 – 4a RJ 93/84, Rdnr. 19, zitiert nach juris; BSG, Urteil vom
Juni 1988 – 4 RA 9/88, Rdnr. 17, zitiert nach juris, abgedruckt in SozR 1300 § 48 Nr. 47 = BSGE 63, 224, jeweils zur erstmaligen Zuerkennung eines Zuschusses zur Krankenversicherung). Nachfolgende Anpassungen der Höhe der Zulage durch entsprechende Bescheide berühren den Anspruch auf die Zulage dem Grunde nach nicht, denn mit ihnen wird (regelmäßig) keine (erneute) Regelung dazu getroffen (siehe zur vergleichbaren Rechtslage bei Rentenanpassungsmitteilungen: BSG, Urteil vom
März 1999 – B 4 RA 41/98, Rdnr. 33, abgedruckt in SozR 3-1300 § 31 Nr. 13; vgl. auch BSG, Urteil vom
Januar 1995 – 8 RKn 11/93, Rdnr. 28, zitiert nach juris, abgedruckt in SozR 3-1300 § 50 Nr. 17 = BSGE 75, 291). Beschränkt sich mithin der Verfügungssatz der Bescheide über nachfolgende Anpassungen auf die Veränderung der Zulagenhöhe, erledigen sich diese Bescheide nach Aufhebung des die Zulage dem Grunde nach bewilligenden (Erst)Bescheides damit auf andere Weise (§ 39 Abs. 2 SGB X), ohne dass er deren Aufhebung bedarf; eine gleichwohl erfolgte Aufhebung ist dementsprechend unschädlich. Randnummer 58 Mit Bescheid vom
Dezember 2012 hob die Beklagte den Bescheid vom
Juli 2011 in Gestalt aller nachfolgenden Änderungsbescheide (also Bescheide vom
Februar 2012 und vom
Mai 2012) hinsichtlich der Rentenhöhe mit Wirkung ab
Januar 2011 auf. Mit Bescheid vom
Juli 2011 hatte die Beklagte dem Kläger erstmalig für die Zeit ab
Januar 2010 eine Zulage zur Krankenversicherung bewilligt. Eine solche Zulage war ihm zwar auch bereits mit Bescheid vom
September 2010 gewährt worden. Nach dem Inhalt jenes Bescheides bezog sich allerdings die Bewilligung auf die Zeit vom
September 2005 bis
Dezember
Wie aus diesem Bescheid ersichtlich ist, war ihm für die Zeit ab
Januar 2010 keine solche Zulage bewilligt worden. Aufgrund dessen beschränkte sich die Verfügung der Gewährung einer Zulage zur Krankenversicherung auf die Zeit bis
Dezember
Dieser Bescheid kann wegen seiner zeitlich begrenzten Wirkung daher keinen Anspruch auf eine Zulage zur Krankenversicherung über den
Dezember 2009 hinaus begründet haben. Randnummer 59 Einen solchen (zeitlich unbegrenzten) Anspruch auf eine Zulage zur Krankenversicherung begründete ab
Januar 2010 erst der Bescheid vom
Juli
Randnummer 60 Die Beklagte hob dementsprechend folgerichtig mit Bescheid vom
Dezember 2012 bezüglich der gewährten Zulage zur Krankenversicherung auch nicht den Bescheid vom
September 2010, sondern nur den Bescheid vom
Juli 2011 (mit Wirkung ab
Januar 2011) auf. Dabei hat sie allerdings nicht beachtet, dass der Erlass des Bescheides vom
Juli 2011 bereits rechtswidrig erfolgte. Dem Kläger stand zu diesem Zeitpunkt für eine Zeit ab
Januar 2011 schon kein Anspruch auf eine Zulage zur Krankenversicherung zu, denn der Kläger schuldete ab
Januar 2011 wegen seines Rentenbezuges keine Krankenversicherungsbeiträge. Randnummer 61 Soweit der Kläger meint, mit Bescheid vom
Dezember 2012 sei die Verfügung, also der Verwaltungsakt, über die gewährte Zulage nicht ab
Januar 2011 aufgehoben worden und sich dazu auf die entsprechenden Formulierungen in diesem Bescheid beruft, trifft dies nicht zu. Der Bescheid vom
Dezember 2012 regelt hinreichend bestimmt die Aufhebung der Zulage zur Krankenversicherung, auch wenn er den Bescheid vom
Juli 2011 in Gestalt aller nachfolgenden Änderungsbescheide hinsichtlich der „Rentenhöhe“ aufhebt und in diesem Zusammenhang teilweise einen „Zuschuss zur Krankenversicherung“ erwähnt. Der Bescheid vom
Dezember 2012 ist insoweit einer entsprechenden Auslegung fähig. Randnummer 62 Nach § 33 Abs. 1 SGB X muss ein Verwaltungsakt inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Dieses Erfordernis bezieht sich auf den Verfügungssatz des Verwaltungsaktes, nicht jedoch auf dessen Gründe. Aus dem Verfügungssatz muss für den Betroffenen vollständig, klar und unzweideutig erkennbar sein, was die Behörde will (Bundessozialgericht - BSG, Urteil vom
Februar 2007 - B 8 KN 3/06 R, abgedruckt in SozR 4-2600 § 96a Nr. 9 unter Hinweis auf BSG, Urteil vom
Februar 1989 - 11/7 RAr 103/87, abgedruckt in SozR 1500 § 55 Nr. 35 S 39). Eine Aufhebung früherer Bescheide muss nicht ausdrücklich erklärt werden, sondern kann auch durch einen konkludenten, jedoch hinreichend deutlichen Verwaltungsakt erfolgen. Es genügt, wenn aus den Formulierungen, Hinweisen und Auskünften des Verwaltungsaktes für einen verständigen, objektiven Erklärungsempfänger klar erkennbar zum Ausdruck, dass die nach dem bisherigen Verwaltungsakt bewilligte Leistung nicht mehr zusteht (BSG, Urteil vom
Dezember 2000 - B 5 RJ 42/99 R, zitiert nach juris; BSG, Urteil vom
Februar 1999 - B 5 RJ 32/98 R, zitiert nach juris; jeweils in Abgrenzung zu BSG, Urteil vom
Dezember 1997 - 4 RA 56/96, zitiert nach juris und BSG, Urteil vom
April 1997 - 4 RA 25/96, zitiert nach juris). Zur Auslegung des Verfügungssatzes kann die Begründung des Verwaltungsaktes herangezogen werden. Zudem kann auf ihm beigefügte Unterlagen, aber auch auf früher zwischen den Beteiligten ergangene Verwaltungsakte zurückgegriffen werden (BSG, Urteil vom
Februar 2007 - B 8 KN 3/06 R, abgedruckt in SozR 4-2600 § 96a Nr. 9 m. w. N.). Randnummer 63 Ausgehend von einem verständigen, objektiven Erklärungsempfänger war ersichtlich, dass die Beklagte an ihren Verwaltungsentscheidungen über die geleistete Zulage zur Krankenversicherung nicht mehr festhalten wollte. Dem Kläger ist aufgrund der vorangegangenen Bescheide bekannt gewesen, dass er keinen Zuschuss, sondern eine Zulage zur Krankenversicherung bezog. Ihm ist aufgrund der Begründung im Bescheid ebenfalls bekannt gewesen, dass nicht die Rentenhöhe, also die monatliche Rente, sondern lediglich, wie die Begründung ausweist, „die Zahlung einer Krankenversicherungszulage auf die deutsche Altersrente entfalle“. Die vorangegangen Bescheide haben - insoweit sprachlich ungenau - die monatliche Rente und die Zulage zur Krankenversicherung insgesamt als (neu berechnete) Rente bezeichnet und dies als zustehende Rentenhöhe ausgewiesen, woraus auch für den Kläger ersichtlich ist, dass unter Änderung der „Rentenhöhe“ jegliche Änderung, die diese „Rentenhöhe“ betrifft, zu verstehen ist. Mithin verfügte die Beklagte bei verständiger Auslegung Bescheid vom
Dezember 2012 die Aufhebung der Zulage zur Krankenversicherung. Randnummer 64 Der Anspruch auf eine Zulage zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung folgt unter Berücksichtigung des Urteils des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom
Juli 2000, C – 73/99 (zitiert nach juris, abgedruckt in SozR 3-6050 Art. 10 Nr. 6) aus der entsprechenden Anwendung des § 249 a SGB V in den nachfolgenden Fassungen. Randnummer 65 Nach dem Urteil des EuGH ist ein im Recht eines Mitgliedstaates vorgesehener Zuschuss zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung eine Geldleistung bei Alter, auf die der Bezieher einer nach dem Recht dieses Staates zu zahlenden Rente auch dann Anspruch hat, wenn er in einem anderen Mitgliedsstaat wohnt und dort der Krankenversicherungspflicht unterliegt. Randnummer 66 Diese Rechtsprechung erging zu Art 1 Buchst t und Art 10 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom
Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom
Dezember 1996, wonach "Leistungen" und "Renten" sämtliche Leistungen und Renten einschließlich aller ihrer Teile aus öffentlichen Mitteln, aller Zuschläge, Anpassungsbeträge und Zulagen, soweit Titel III nichts anderes vorsieht, sind; ferner die Kapitalabfindungen, die an die Stelle der Renten treten können, sowie Beitragserstattungen. Dazu zählen solche nach § 249 a SGB V und nach § 106 SGB VI. Art 10 Abs. 1 Unterabsatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 lautet: Die Geldleistungen bei Invalidität, Alter oder für die Hinterbliebenen, die Renten bei Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten und die Sterbegelder, auf die nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten Anspruch [erworben] worden ist, dürfen, sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, nicht deshalb gekürzt, geändert, zum Ruhen gebracht, entzogen oder beschlagnahmt werden, weil der Berechtigte im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als des Staates wohnt, in dessen Gebiet der zur Zahlung verpflichtete Träger seinen Sitz hat (EuGH, Urteil vom
Juli 2000, C – 73/99, Ziffern 3, 5, 9 und 11). Daraus schlussfolgert der EuGH: Nach alledem ist ein Zuschuss, der auf eine Erhöhung des Rentenbetrags hinausläuft, eine Geldleistung bei Alter im Sinne des Art 10 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71; dieser gewährleistet ihre Exportierbarkeit, da es keine besondere Bestimmung im Sinne des Anhangs VI dieser Verordnung gibt, die die Anwendbarkeit des Art 10 Abs. 1 ausschließt. Folglich kann einem Berechtigten der Anspruch auf die streitige Zulage zur Rente nicht allein deshalb entzogen werden, weil er nicht mehr in dem Mitgliedstaat wohnt, der diese Leistung schuldet (EuGH, Urteil vom
Juli 2000, C – 73/99, Ziffern 44 und 45). Randnummer 67 Angesichts dieser Entscheidung sind die bundesdeutschen Vorschriften entsprechend anzuwenden, die bei Krankenversicherungspflicht in Deutschland maßgebend sind. Dabei handelt es sich um u. a. nachfolgende Regelungen: Randnummer 68 Nach § 249 a SGB V in der Fassung des Gesetzes vom
Juni 2007 (BGBl I 2007, 1066) – SGB V 2007 – gilt: Bei Versicherungspflichtigen, die eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen, trägt der Träger der Rentenversicherung die Hälfte der nach der Rente zu bemessenden Beiträge nach dem um 0,9 Beitragssatzpunkte verminderten allgemeinen Beitragssatz; im Übrigen tragen die Rentner die Beiträge. Randnummer 69 Nach § 249 a SGB V in der Fassung des Gesetzes vom
Juni 2011 (BGBl I 2011,1202) – SGB V 2011 – gilt: Bei Versicherungspflichtigen, die eine Rente nach § 228 Absatz 1 Satz 1 SGB V beziehen, trägt der Träger der Rentenversicherung die Hälfte der nach der Rente zu bemessenden Beiträge nach dem um 0,9 Beitragssatzpunkte verminderten allgemeinen Beitragssatz; im Übrigen tragen die Rentner die Beiträge. Die Beiträge aus ausländischen Renten nach § 228 Absatz 1 Satz 2 SGB V tragen die Rentner allein. Randnummer 70 Nach § 249 a SGB V in der (bis
Dezember 2016 geltenden) Fassung des Gesetzes vom
Juli 2014 (BGBl I 2014, 1133) – SGB V 2014 – gilt: Bei Versicherungspflichtigen, die eine Rente nach § 228 Absatz 1 Satz 1 SGB V beziehen, trägt der Träger der Rentenversicherung die Hälfte der nach der Rente zu bemessenden Beiträge nach dem allgemeinen Beitragssatz; im Übrigen tragen die Rentner die Beiträge. Die Beiträge aus ausländischen Renten nach § 228 Absatz 1 Satz 2 SGB V tragen die Rentner allein. Randnummer 71 § 228 Abs. 1 SGB V in der Fassung des Gesetzes vom
Dezember 2004 (BGBl I 2004, 3242) – SGB V 2004 – bestimmt: Als Rente der gesetzlichen Rentenversicherung gelten Renten der allgemeinen Rentenversicherung sowie Renten der knappschaftlichen Rentenversicherung einschließlich der Steigerungsbeträge aus Beiträgen der Höherversicherung. Randnummer 72 § 228 Abs. 1 SGB V 2011 bestimmt: Als Rente der gesetzlichen Rentenversicherung gelten Renten der allgemeinen Rentenversicherung sowie Renten der knappschaftlichen Rentenversicherung einschließlich der Steigerungsbeträge aus Beiträgen der Höherversicherung. Satz 1 gilt auch, wenn vergleichbare Renten aus dem Ausland bezogen werden. Randnummer 73 Die Vorschriften knüpfen daran an, dass nach Maßgabe des § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V die Personen, die die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllen, (in Deutschland) versicherungspflichtig sind. Bei versicherungspflichtigen Rentnern werden der Beitragsbemessung u. a. der Zahlbetrag der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung zugrunde gelegt (§ 237 Satz 1 Nr. 1 SGB V). Randnummer 74 Der Kläger unterlag bis zum
Dezember 2010 der Krankenversicherungspflicht in Finnland. Dies folgt aus der Auskunft der K vom
Februar
Danach fällt der Rentner, der dauerhaft aus einem EU-Staat nach Finnland übergesiedelt ist, unter den Schutz des Sozialversicherungsversicherungssystems Finnlands, wozu auch die Krankenversicherung rechnet. Wegen dieser in Finnland bestehenden Krankenversicherungspflicht musste der Kläger zunächst auch entsprechende Beiträge zahlen. In der Auskunft vom
März 2006 hatte die K bereits mitgeteilt, dass es in Finnland nur möglich ist, der Pflichtkrankenversicherung anzugehören. Damit eine Person, die nicht arbeitet, der Krankenversicherung angehören kann, muss er ständig in Finnland leben. Der Kläger gehöre seit dem
Juli 1999 dieser Pflichtkrankenversicherung an. Die damit verbundene Beitragspflicht ist aber zum
Januar 2011 entfallen, wie der Kläger vorträgt. Dies entspricht der Auskunft der K vom
Juli
Danach wird (zwar grundsätzlich) die aus dem Ausland nach Finnland gezahlte Rente bei der Ermittlung des Krankenversicherungsbeitrags als Einkommen berücksichtigt. Allerdings wird aufgrund Kapitel 18 § 19 a des finnischen Krankenversicherungsgesetzes (700/2010) eine solche Rente dann nicht berücksichtigt, wenn 2.
die Person keine Rente aus Finnland aufgrund der Sozialversicherungsordnung oder Grundverordnung bezieht; 2.2 die Person während ihrer Erwerbstätigkeit in einem Land, das Auslandsrente zahlt, einen Versicherungsbeitrag auf Basis ihres Arbeitseinkommens zur Finanzierung der medizinischen Versorgung im Ruhestand entrichtet hat. Randnummer 75 Der Kläger hat in Finnland keine rentenrechtlichen Zeiten zurückgelegt, so dass er deshalb eine finnische Rente nicht bezieht. Seine Regelaltersrente ist mithin in Finnland nicht beitragspflichtig, so dass er, wie von ihm vorgetragen, ab
Januar 2011 daraus auch keine Beiträge zu zahlen hat. Randnummer 76 Nach alledem erfolgte die Bewilligung der Zulage zur Krankenversicherung mit Bescheid vom
Juli 2011 ab
Januar 2011 rechtswidrig. Randnummer 77 Dieser Bescheid ist ein begünstigender Verwaltungsakt, denn er begründete das Recht des Klägers auf eine Zulage zur Krankenversicherung. Randnummer 78 Seine Rücknahme darf daher nur unter den weiteren Voraussetzungen des § 45 Abs. 2 Sätze 1 bis 3 Nrn. 2 und 3 SGB X erfolgen. Randnummer 79 Auf Vertrauen, dass ihm eine Zulage zur Krankenversicherung für eine Zeit nach dem
Oktober 2012 zusteht, kann sich der Kläger nicht berufen. Randnummer 80 Dem Kläger ist aufgrund des Verfahrens beim Sozialgericht Berlin S 188 R 5496/06 bekannt gewesen, dass ihm eine solche Zulage nur zusteht, wenn er zur Zahlung von Pflichtbeiträgen aus der deutschen Rente in Finnland verpflichtet ist. Randnummer 81 Nachdem der Kläger die Bescheinigungen der finnischen Steuerbehörde vom
Oktober 2009,
April 2010 und
Juni 2010 vorgelegt hatte, hatte die Beklagte in jenem Verfahren den Anspruch auf eine Zulage entsprechend § 249 a SGB V ab
September 2005 anerkannt und dazu ausgeführt: Es sei nunmehr nachgewiesen, dass aus der deutschen Rente Pflichtbeiträge zur finnischen Einwohnerkrankenversicherung erhoben würden. Die Höhe der Pflichtbeiträge sei ebenfalls nachgewiesen. Nach dem EuGH-Urteil vom
Juli 2000 hätten die deutschen Rentenversicherungsträger sich an diesen Pflichtbeiträgen zu beteiligen. Mit Bescheid vom
September 2010 hatte daraufhin die Beklagte die Regelaltersrente ab
September 2005 wegen Änderung des Krankenversicherungsverhältnisses neu berechnet und eine Zulage zur Krankenversicherung (mit dem Hinweis im Bescheid, dass, soweit nachfolgend die Begriffe „Beitragszuschuss“ oder „Zuschuss“ verwendet würden, an ihre Stelle der Begriff „Zulage“ trete) vom
September 2005 bis
Dezember 2009 bewilligt. Randnummer 82 Der Kläger wusste, dass er Pflichtbeiträge aus der deutschen Rente in Finnland nicht mehr zu zahlen hatte. Mit Schreiben vom
Oktober 2012 teilte er der Beklagten selbst mit, dass ihm durch den im Oktober 2012 erhaltenen Steuerbescheid für 2011 der finnischen Finanzverwaltung ersichtlich geworden sei, dass bezüglich der finnischen Steuergesetze ab
Januar 2011 insoweit eine Änderung erfolgt sei, als das ab diesem Zeitpunkt auf ausländische Renten dann kein Krankenversicherungsbeitrag mehr erhoben werde, wenn nur ausschließlich ausländische Renten bezogen würden. Der Kläger konnte mithin, jedenfalls für den nächsten Zeitpunkt der Fälligkeit der Zulage zur Krankenversicherung ab
November 2012, nicht mehr darauf vertrauen, dass ihm die wegen der Zahlung eines Krankenversicherungsbeitrages gewährte Zulage zur Rente weiterhin gewährt würde. Der Kläger kannte somit zu diesem Zeitpunkt auch die Rechtswidrigkeit des Bescheides vom
Juli
Randnummer 83 Konnte sich der Kläger somit nicht auf Vertrauen berufen, ist zugleich ausgeschlossen, dass ein schutzwürdiges Vertrauen vorlag, das in die Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an der Rücknahme des Bescheides vom
Juli 2011 einzustellen gewesen wäre. Randnummer 84 Die Voraussetzungen für die Rücknahme dieses Bescheides mit Wirkung für die Vergangenheit liegen auch im Übrigen vor. Randnummer 85 Nach § 45 Abs. 4 Satz 1 SGB X wird der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit nur in den Fällen von § 45 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 3 Satz 2 SGB X zurückgenommen. Randnummer 86 Wie ausgeführt besteht ein Fall des § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X, nämlich nach Nr. 3 (Kenntnis der Rechtswidrigkeit), so dass es auf die andere Voraussetzung, dem Vorliegen von Wiederaufnahmegründen entsprechend § 580 Zivilprozessordnung (ZPO), nicht ankommt. Randnummer 87 Die maßgebenden Fristen, die bei der Rücknahme zu beachten sind, sind gewahrt. Randnummer 88 Nach § 45 Abs. 3 Sätze 1 bis 3 Nr. 1 und Sätze 4 und 5 SGB X gilt: Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung kann nach Abs. 2 nur bis zum Ablauf von zwei Jahren nach seiner Bekanntgabe zurückgenommen werden. Satz 1 gilt nicht, wenn Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 ZPO vorliegen. Bis zum Ablauf von zehn Jahren nach seiner Bekanntgabe kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung nach Abs. 2 zurückgenommen werden, wenn die Voraussetzungen des Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 oder 3 gegeben sind. In den Fällen des Satzes 3 kann ein Verwaltungsakt über eine laufende Geldleistung auch nach Ablauf der Frist von zehn Jahren zurückgenommen werden, wenn diese Geldleistung mindestens bis zum Beginn des Verwaltungsverfahrens über die Rücknahme gezahlt wurde. War die Frist von zehn Jahren am
April 1998 bereits abgelaufen, gilt Satz 4 mit der Maßgabe, dass der Verwaltungsakt nur mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben wird. Randnummer 89 Danach ist bereits die Zweijahresfrist gewahrt. Bei Erteilung des Bescheides vom
Dezember 2012 war diese Frist bezogen auf den Bescheid vom
Juli 2011 noch offen. Randnummer 90 Die weitere Jahresfrist des § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X, die im Falle einer Rücknahme mit Wirkung für die Vergangenheit maßgebend ist (§ 45 Abs. 4 Satz 1 SGB X), ist ebenfalls gewahrt. Danach muss die Behörde dies (die Rücknahme) innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der Tatsachen tun, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes für die Vergangenheit rechtfertigen. Randnummer 91 Die Tatsachen, welche die Rücknahme des Bescheides vom
Juli 2011 für die Vergangenheit rechtfertigen, waren der Beklagten frühestens aufgrund des Schreibens des Klägers vom
Oktober 2012 bekannt. Der Bescheid vom
Dezember 2012 wurde somit rechtzeitig erlassen. Randnummer 92 Die Beklagte hat allerdings eine (rechtsfehlerfreie) Ermessensentscheidung im Bescheid vom
Dezember 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
Juli 2013 nicht getroffen. Randnummer 93 Eine rechtsfehlerfreie Ermessensentscheidung erfordert nach § 39 Abs. 1 Satz 1 SGB I, dass die Behörde ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung ausübt und dabei die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einhält. Der von der Ermessensentscheidung Betroffene hat dementsprechend einen Anspruch auf pflichtgemäße Ausübung fehlerfreien Ermessens (§ 39 Abs. 1 Satz 2 SGB I). In diesem eingeschränkten Umfang unterliegt die Ermessensentscheidung der richterlichen Kontrolle (§ 54 Abs. 2 Satz 2 SGG). Rechtswidrig können demnach Verwaltungsakte bei Ermessensnichtgebrauch, Ermessensüberschreitung und Ermessensfehlgebrauch sein. Randnummer 94 Die Beklagte hat eine solche Ermessensentscheidung (schon deswegen) nicht getroffen, da sie der Ansicht gewesen ist, Rechtsgrundlage ihrer Entscheidung sei § 48 SGB X. Sie hat somit nicht erkannt, dass ihr überhaupt Ermessen eingeräumt ist. Randnummer 95 Die Umdeutung der gebundenen Entscheidung nach § 48 SGB X in eine Ermessensentscheidung nach § 45 SGB X scheidet nach § 43 Abs. 3 SGB X aus. Nach dieser Vorschrift kann eine Entscheidung, die nur als gesetzlich gebundene Entscheidung ergehen kann, nicht in eine Ermessensentscheidung umgedeutet werden. Dem entspricht die Rechtsprechung zum so genannte "Nachschieben von Gründen". Das so genannte "Nachschieben von Gründen" (richtigerweise: Stützen der Entscheidung auf eine andere Rechtsgrundlage) ist zulässig, soweit der Verwaltungsakt dadurch nicht in seinem Regelungsumfang oder seinem Wesensgehalt verändert oder die Rechtsverteidigung des Betroffenen in nicht zulässiger Weise beeinträchtigt oder erschwert wird. Weil die §§ 45, 48 SGB X auf dasselbe Ziel, nämlich die Aufhebung eines Verwaltungsakts, gerichtet sind, ist das Auswechseln dieser Rechtsgrundlagen grundsätzlich zulässig. Dies kann bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Entscheidung jedoch nur dann unbeachtet bleiben, wenn es einer Ermessensentscheidung nicht bedurfte (BSG, Urteil vom
Juni 2011 – B 4 AS 21/10 R, Rdnrn. 34 und 35, zitiert nach juris, m. w. N., abgedruckt in BSGE 108, 258 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 39). Randnummer 96 Soweit aber eine sog. Ermessensreduzierung auf Null vorliegt, also nur eine Entscheidung rechtmäßig ist und jede anderweitige Ermessensausübung fehlerhaft wäre, bedarf es keiner Ermessenentscheidung, so dass eine Umdeutung bzw. das Stützen der Entscheidung auf eine andere Rechtsgrundlage rechtmäßig erfolgen kann. Randnummer 97 Ein solcher Sachverhalt liegt bezogen auf die gewährte Zulage zur Krankenversicherung für die Zeit nach dem
Dezember 2012 vor. Randnummer 98 Insoweit erweist sich allein die Rücknahme des Bescheides vom
Juli 2011 als einzig rechtmäßige Entscheidung. Der Kläger bezog für diese Zeit tatsächlich keine Zulage (mehr). Ihm ist insoweit bekannt gewesen, dass seine Regelaltersrente in Finnland nicht als Einkommen zur Ermittlung seines Krankenversicherungsbeitrages berücksichtigt wird und ihm daher auch eine solche Zulage nicht (mehr) zusteht. Angesichts dessen gibt es weder objektiv noch subjektiv aus Sicht des Klägers einen Grund, der dafür sprechen könnte, den Bescheid vom
Juli 2011 nicht wenigstens für eine Zeit ab
Januar 2013 zurückzunehmen. Randnummer 99 Eine so genannte Ermessensreduzierung auf Null ist hingegen für die Zeit vom
November 2012 bis
Dezember 2012 nicht ersichtlich. Randnummer 100 Hinsichtlich dieses Zeitraumes ist zu berücksichtigen, dass der Kläger eine Zulage zur Krankenversicherung noch erhielt. Die insoweit mit der entsprechenden Rücknahme des Bescheides vom
Juli 2011 einhergehende Rechtsfolge der Erstattung dieser Zulage von insgesamt 7,12 Euro (zweimal 3,56 Euro) mag zwar geringfügig sein. Wegen dieses geringfügigen Betrages können sich allerdings zwei Entscheidungen in gleichem Maße als rechtmäßig erweisen. Die Rücknahme des Bescheides kann rechtmäßig sein, denn durch die nachfolgende Erstattung dürfte der Kläger allenfalls marginal belastet sein. Der Verzicht auf die Rücknahme kann jedoch ebenfalls rechtmäßig sein, da der mit der nachfolgenden Erstattung verbundene Verwaltungsaufwand bei der Beklagten es geboten erscheinen lassen könnte, von der Rücknahme Abstand zu nehmen. Randnummer 101 Mangelt es mithin an einer (rechtsfehlerfreien) Ermessensentscheidung bezogen auf die gewährte Zulage zur Krankenversicherung für die Zeit vom
November 2012 bis
Dezember 2012, erweist sich in diesem Umfang die Rücknahme des Bescheides vom
Juli 2011 als rechtswidrig, so dass der Bescheid vom
Dezember 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
Juli 2013 insoweit keinen Bestand haben kann. Dies schließt zugleich eine Erstattung des geforderten Betrages von 7,12 Euro nach § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB X aus. Randnummer 102 Die Anfechtungslage erweist sich mithin als weitgehend unbegründet. Randnummer 103 Darüber, ob der Kläger ab
Januar 2018 erneut einen Anspruch auf eine Zulage zur Krankenversicherung wegen einer in Finnland eingetretenen Rechtsänderung hat, hat der Senat nicht zu entscheiden. Randnummer 104 Der mit der Anfechtungsklage angefochtene Bescheid vom
Dezember 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
Juli 2013 ist materiell-rechtlich kein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung für die Zukunft, sondern seine Regelungswirkung erschöpft sich in der Aufhebung der zuvor erfolgten Bewilligung. Der gerichtlichen Überprüfung dieser Aufhebungsentscheidung ist deshalb die zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung über die Aufhebung gegebene Sach- und Rechtslage, nicht aber eine spätere Entwicklung zugrunde zu legen (BSG, Urteil vom
April 2015 – B 14 AS 10/14 R, Rdnr. 17, zitiert nach juris, abgedruckt in SozR 4-4200 § 11 Nr. 70; vgl. auch Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, Sozialgerichtsgesetz, Kommentar,
Auflage, § 54, Rdnrn. 32, 33). Randnummer 105 Die Berufung hat daher nur in geringem Umfang Erfolg. Randnummer 106
Die weitergehenden Klagen sind unzulässig. Randnummer 107
a. Dies betrifft zum einen die Klage gegen den Bescheid vom
April 2016, mit dem die Beklagte das Urteil des Sozialgerichts vom
Juni 2015 ausgeführt hat. Dieser Bescheid ist insoweit zum Gegenstand des Berufungsverfahrens geworden, als sich der Kläger damit gegen die zutreffende Ausführung des Tenors im angefochtenen Urteil wendet. Randnummer 108 Nach § 54 Abs. 1 Satz 1 SGG kann durch Klage die Aufhebung eines Verwaltungsaktes oder seiner Abänderung sowie die Verurteilung zum Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsaktes begehrt werden. Betrifft der angefochtene Verwaltungsakt eine Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, so kann nach § 54 Abs. 4 SGG mit der Klage neben der Aufhebung des Verwaltungsaktes gleichzeitig die Leistung verlangt werden. Diese Vorschriften regeln die Anfechtungsklage, die Anfechtungs- und Leistungsklage und die Verpflichtungsklage. Sie knüpfen alle an das Erfordernis eines Verwaltungsaktes an. Für die Klagebefugnis genügt mithin, ist aber auch erforderlich, dass behauptet wird, durch einen Verwaltungsakt oder durch die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsaktes beschwert zu sein (§ 54 Abs. 1 Satz 2 SGG). Randnummer 109 Mit einem Bescheid, den eine Behörde in Ausführung eines rechtskräftigen Urteils erlässt (so genannter Ausführungsbescheid), trifft die Behörde zwar eine verbindliche Regelung im Sinne eines Verwaltungsaktes, so dass dagegen zulässiger Weise eine kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage erhoben werden kann. Der Regelungsumfang eines solchen Ausführungsbescheides als Verwaltungsakt ist allerdings beschränkt, denn die Verfügung der Behörde ist auf die Umsetzung der gerichtlichen Entscheidung gerichtet. Eine darüber hinausgehend (weitergehende) Regelung kann einem solchen Bescheid grundsätzlich nicht entnommen werden. Klagebefugt ist mithin ein von einem Ausführungsbescheid Betroffener lediglich insoweit, als er geltend macht, durch die unrichtige Ausführung der gerichtlichen Entscheidung in seinen Rechten betroffen zu sein. Randnummer 110 Es fehlt an der Klagebefugnis, denn ein Verwaltungsakt, der zu dem vom Kläger erhobenen Begehren erlassen wurde, ist im Bescheid vom
April 2016 nicht enthalten. Der Kläger meint zwar, ihm stünde eine Zulage von insgesamt 82,86 Euro aufgrund des Urteils des Sozialgerichts vom
Juni 2015 zu. Der Bescheid vom
April 2016 enthält dazu aber schon keine Regelung. Soweit dieser Bescheid eine Regelung enthält, ist der Kläger offenkundig nicht beschwert, so dass er auch insoweit nicht klagebefugt ist. Randnummer 111 Mit Urteil vom
Juni 2015 hat das Sozialgericht den Bescheid vom
Dezember 2012 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom
Juli 2013 insoweit aufgehoben, als die Beklagte den Bescheid vom
Juli 2011 in der Gestalt aller nachfolgenden Änderungsbescheide für den Zeitraum vom
Januar 2011 bis
Oktober 2012 aufgehoben und eine Überzahlung für den Zeitraum vom
Januar 2011 bis
Oktober 2012 festgestellt hat. Randnummer 112 Der Bescheid vom
April 2016 führt dieses Urteil zutreffend aus. Aufgrund dieses Urteils steht dem Kläger die Zulage zur Krankenversicherung für die Zeit vom
Januar 2011 bis
Oktober 2012 zu, wie diese in den vorangegangenen Bescheiden vom
Juli 2011 und vom
Mai 2012 gewährt wurde, nämlich ab
Januar 2011 von 3,37 Euro monatlich, ab
Juli 2011 von 340 Euro monatlich und ab
Juli 2012 von 3,56 Euro monatlich, mithin insgesamt von 75,74 Euro. Randnummer 113 Der Bescheid vom
April 2016 weist die genannten Zulagen für den genannten Zeitraum mit der genannten Nachzahlung von insgesamt 75,74 Euro zutreffend aus. Randnummer 114 Die Differenz zwischen der Zulage von insgesamt 82,86 Euro gegenüber 75,74 Euro folgt daraus, dass mit Bescheid vom
Juni 2012 eine Zulage von 3,56 Euro monatlich auch für die Zeit vom
November 2012 bis
Dezember 2012, mithin von 7,12 Euro bewilligt worden war (82,86 Euro - 7,12 Euro = 75,74 Euro). Den Bescheid vom
Dezember 2012 hat das Sozialgericht hinsichtlich eines Zeitraumes über den
Oktober 2012 hinaus mit seinem Urteil jedoch nicht aufgehoben. Randnummer 115
b. Die Klage, mit der sich der Kläger hilfsweise gegen den Bescheid der Beklagten vom
Dezember 2005, den Widerspruchsbescheid vom
September 2006 und das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom
Februar 2013 – S 188 R 5496/06 wendet, ist ebenfalls unzulässig, denn insoweit stand zunächst die weitere Rechtshängigkeit des Verfahrens beim Senat L 22 R 381/13 und steht nunmehr die Rechtskraft des Urteils des Senats vom
April 2018 entgegen. Randnummer 116 Nach § 94 Abs. 1 SGG wird die Streitsache durch die Erhebung der Klage rechtshängig. Die Rechtshängigkeit umfasst den Streitgegenstand, also den prozessualen Anspruch, der sich nach dem vom Kläger aufgrund eines konkreten Sachverhaltes an das Gericht herangetragenen Begehren, wie es im Klageantrag nach Maßgabe des § 123 SGG zum Ausdruck kommt, bestimmt (Meyer-Ladewig, a. a. O., § 94 Rdnr. 3a, § 95 Rdnrn. 5 und 5a). Die Rechtshängigkeit hat zur Folge, dass wegen desselben Anspruchs keine weitere Klage zulässiger Weise erhoben werden kann. Dies ergibt sich wegen der Anordnung der entsprechenden Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) in § 202 Satz 1 SGG aus § 17 Abs. 1 Satz 2 GVG, wonach während der Rechtshängigkeit die Sache von keiner Partei anderweitig anhängig gemacht werden kann. Randnummer 117 § 141 Abs. 1 Nr. 1SGG bestimmt: Rechtskräftige Urteile binden, soweit über den Streitgegenstand entschieden worden ist, die Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger. Die Rechtskraftwirkung hat zur Folge, dass eine Klage über denselben Streitgegenstand nicht zulässig ist (Meyer-Ladewig, a. a. O., § 141, Rdnr. 6a) Randnummer 118 Der Bescheid vom
Dezember 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
September 2006 ist Gegenstand des beim Senat anhängig gewesenen Rechtsstreits mit dem Aktenzeichen L 22 R 381/13 (das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom
Februar 2013 – S 188 R 5496/06 betreffend) gewesen. Mit Urteil vom
April 2018 hat der Senat darüber entschieden. Ein weiteres Rechtsmittel hat der Kläger dagegen nicht eingelegt, so dass Rechtskraft eingetreten ist. Randnummer 119
Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Abs. 1 SGG und entspricht dem Ergebnis des Rechtsstreits. Der Erfolg des Klägers, die weitere Gewährung der Zulage zur Krankenversicherung über den
Dezember 2010 hinaus bis zum
Dezember 2012, bleibt in erheblichem Umfang hinter seinem weiter erhobenen Anspruch auf dauerhafte Zahlung eines Zuschusses zur Krankenversicherung ab
September 2015 zurück. Es erscheint daher angemessen, dass die Beklagte dem Kläger seine notwendigen außergerichtlichen Kosten lediglich im tenorierten Umfang zu erstatten hat. Randnummer 120 Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen hierfür (§ 160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGG) nicht vorliegen. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://gesetze.berlin.de/perma?d=NJRE001380156

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