VG Berlin 3. Kammer 3 L 549.18 Beschluss Vorläufige Zulassung zum Studiengang der Pharmazie; Kapazitätsermittlung; Lehrangebot und Lehrnachfrage; Berü

Vorläufige Zulassung zum Studiengang der Pharmazie; Kapazitätsermittlung; Lehrangebot und Lehrnachfrage; Berücksichtigung beurlaubter Studenten Orientierungssatz

1. Zur Ermittlung des unbereinigten Lehrangebots ist von den der Lehreinheit zugewiesenen Planstellen des Lehrpersonals auszugehen. (Rn.3) Akademische Räte haben als unbefristet beschäftigte wissenschaftliche Mitarbeiter im Studiengang Pharmazie dabei eine Regellehrverpflichtung von 8 LVS. Soweit § 5 Abs. 1 Satz 4 LVVO bestimmt, dass für Akademische Räte/Oberräte und Lektoren im Sinne von § 128 des Berliner Hochschulgesetzes die Regellehrverpflichtung von Lehrkräften für besondere Aufgaben (16 LVS) entsprechend gilt, bezieht sich dies nur auf Beschäftigte, die das Amt eines „Akademischen Rates und Lektors“ bzw. „Akademischen Oberrats und Lektors“ ausüben. (Rn.5)
2. Dem Grunde nach sind auch die den Lehrkräften für besondere Aufgaben gewährte Lehrverpflichtungsermäßigungen zu berücksichtigen. (Rn.21) Außerdem sind dem Lehrangebot ferner die Lehrauftragsstunden hinzuzurechnen, die der Lehreinheit für den Ausbildungsaufwand in den dem Berechnungsstichtag vorausgehenden zwei Semestern im Durchschnitt je Semester zur Verfügung gestanden haben und die nicht auf einer Regellehrverpflichtung beruhen. (Rn.22)
3. Bei der Berechnung der dem Lehrangebot entgegenstehenden Lehrnachfrage ist grundsätzlich der nach der KapVO für den jeweiligen Studiengang festgelegten Curricularnormwert zugrunde zu legen. (Rn.28)
4. Ob und wie beurlaubte Studenten bei der Kapazitätsermittlung zu berücksichtigen sind, ist unerheblich, wenn der Studiengang auch ohne die Berücksichtigung der beurlaubten Studenten bereits überbucht ist. (Rn.35) Auch findet eine horizontale „Verrechnung“ freigebliebener Studienplätze nicht statt, wenn die Kapazität in den Studiengängen der Lehreinheit bereits vollständig ausgelastet ist. (Rn.36) Tenor Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. Gründe Randnummer 1 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die vorläufige Zulassung zum Studium der Pharmazie (Abschluss Staatsexamen) im
5. Fachsemester an der Antragsgegnerin vom Wintersemester 2018/19 an erstrebt wird – oder jedenfalls die Teilnahme an einem entsprechenden Losverfahren zur Verteilung der von der Kammer aufzudeckenden Studienplätze –, hat keinen Erfolg. Die im vorliegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahren allein gebotene und mögliche summarische Prüfung ergibt, dass in diesem Studiengang über die in der Zulassungsordnung für das Wintersemester 2018/2019 vom
6. Mai 2018 (ABl. der Antragsgegnerin Nr. 23/2018, Seite 458) festgesetzte Zahl von 83 Studienplätzen, die nach Einschreibestatistik vom
7. Oktober 2018 mit 91 Immatrikulierten (davon 2 beurlaubt) bereits ausgeschöpft ist, hinaus keine weiteren Studienplätze vorhanden sind. Randnummer 2 I. Die der Festsetzung der Zulassungszahlen zugrunde liegende Kapazitätsberechnung beruht auf der Verordnung über die Kapazitätsermittlung, die Curricularnormwerte und die Festsetzung von Zulassungszahlen - KapVO - vom
8. Mai 1994 (GVBl. S. 186), zuletzt geändert durch die achtundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Kapazitätsverordnung vom
9. September 2018 (GVBl. S. 551). Die danach von der Antragsgegnerin zum Berechnungsstichtag vorgenommene Ermittlung der Aufnahmekapazität im Studiengang Pharmazie hält der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren allein möglichen summarischen Prüfung stand. Randnummer 3
10. Zur Ermittlung des unbereinigten Lehrangebots nach §§ 8 und 9 KapVO ist von den der Lehreinheit zugewiesenen Planstellen des Lehrpersonals auszugehen. Die Antragsgegnerin hat ihrer Kapazitätsberechnung für die Lehreinheit Pharmazie am Fachbereich Biologie, Chemie, Pharmazie, welche seit dem Jahr 2016/17 neben dem Studiengang Pharmazie / Staatsexamen den konsekutiven Master-Studiengang Pharmazeutische Forschung umfasst, folgende Ausstattung mit wissenschaftlichem Lehrpersonal (Bestand an verfügbaren Stellen, § 8 KapVO ) zugrunde gelegt: Randnummer 4 - 8 Stellen für Professoren (W3/C3/C4), - 3 Stellen für Juniorprofessoren (W1), - 1 x 0,5 Stelle für einen unbefristet beschäftigten wissenschaftlichen Mitarbeiter mit Schwerpunkt Lehre (E13), - 1 Stelle für Studienräte im Hochschuldienst (A13), - 4 Stellen für Akademische Räte und Oberräte (A13/A14), - 4 Stellen für unbefristet beschäftigte wissenschaftliche Mitarbeiter (E13/A14), - 2 x 0,5 Stellen für Lehrkräfte für besondere Aufgaben (E13), - 17,67 Stellen für befristet beschäftigte wissenschaftliche Mitarbeiter (E13). Randnummer 5 Die zur Berechnung des Lehrdeputats anzusetzende Regellehrverpflichtung des hauptamtlichen Lehrpersonals beträgt nach § 5 der Lehrverpflichtungsverordnung – LVVO – vom
11. Januar 1993 (GVBl. S. 58), zuletzt geändert durch Gesetz vom
12. Oktober 2008 (GVBl. S. 294) für Professoren 9 Lehrveranstaltungsstunden (LVS), für Juniorprofessoren für die Dauer der ersten Phase des Dienstverhältnisses 4 LVS und für die Dauer der zweiten Phase 6 LVS, für unbefristet angestellte wissenschaftliche Mitarbeiter mit Vollzeitbeschäftigung 8 LVS, für Studienräte im Hochschuldienst und für Lehrkräfte für besondere Aufgaben in wissenschaftlichen Fächern 16 LVS und für vollzeitbeschäftigte wissenschaftliche Mitarbeiter mit befristeten Verträgen – Qualifikationsstellen für wissenschaftliche Mitarbeiter – 4 LVS. Akademische Räte haben als unbefristet beschäftigte wissenschaftliche Mitarbeiter eine Regellehrverpflichtung von 8 LVS (vgl. Beschlüsse der Kammer vom
13. November 2015 betreffend die Zulassung zum Studiengang Pharmazie - VG 3 L 391.15 - sowie vom
14. Januar 2009 betreffend die Zulassung zum Studiengang Biochemie im WS 2008/2009 - VG 3 A 701.08 u.a. - sowie Beschlüsse vom
15. Januar 2009 betreffend die Zulassung zum Studiengang Tiermedizin im WS 2008/2009 - VG 3 A 330.08 u.a. -, und OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom
16. November 2009 - OVG 5 NC 25.09 -). Soweit § 5 Abs. 1 Satz 4 LVVO bestimmt, dass für Akademische Räte/Oberräte und Lektoren im Sinne von § 128 des Berliner Hochschulgesetzes die Regellehrverpflichtung von Lehrkräften für besondere Aufgaben (16 LVS) entsprechend gilt, bezieht sich dies nur auf Beschäftigte, die das Amt eines „Akademischen Rates und Lektors“ bzw. „Akademischen Oberrats und Lektors“ ausüben (vgl. Beschlüsse der Kammer vom
17. Februar 2009 - VG 3 A 538.08 u.a. -). Randnummer 6 Im Vergleich zum Wintersemester 2015/2016, für das die Kammer zuletzt die Kapazitätsberechnung der Antragsgegnerin überprüft hat (Beschluss vom
18. November 2015 - VG 3 L 391.15 -), haben sich folgende Veränderungen ergeben, die nach der Kapazitätsberechnung der Antragsgegnerin zu einer Erhöhung um 27,67 LVS geführt haben: Randnummer 7 Ein Deputatsgewinn von 18 LVS resultiert aus der neuen halben, nicht planmäßigen WiMi-Dauer-Stelle mit Schwerpunkt Lehre aus dem Programm der Berliner Qualitäts- und Innovationsoffensive (BQIO), die von einem Vollzeitmitarbeiter, Herrn S..., besetzt wird (vgl. zum parallelen Deputatsverlust unten). Randnummer 8 Ein Deputatsgewinn von 6 LVS ergibt sich aus der neuen, drittmittelfinanzierten W1 Juniorprofessoren-Stelle, die von Jun.-Prof. S..., die sich seit dem
19. September 2018 in der
20. Phase befindet, besetzt wird. Randnummer 9 Ein weiterer Deputatsgewinn von 4 LVS folgt aus der neuen, befristet zugewiesenen Juniorprofessoren Stelle. Diese wird von Jun.-Prof. D...besetzt, der sich bis zum
21. Januar 2019 in der
22. Phase befindet. Randnummer 10 Ein Deputatsgewinn von 8 LVS ist in Folge der Stellenumwandlung der Stelle 211260 (J...) von einer Stelle für nicht wissenschaftliches Personal in eine Dauerstelle für wissenschaftliches Personal zu verzeichnen. Randnummer 11 Ein Deputatsgewinn von 9 LVS resultiert aus der neuen, zentralen und befristet zugewiesenen C4-Stelle von Prof. R.... Randnummer 12 Schließlich errechnet sich ein Deputatsgewinn von 0,67 LVS aus dem zusätzlichen, nicht planmäßigen WiMi-Q-Deputat von N..., das eine Lehrverpflichtung von insgesamt 2,67 LVS mit sich bringt. Randnummer 13 Ein Deputatsverlust von 3 LVS resultiert aus dem Wegfall des Lehrdeputats (ohne Stelle) von Univ.-Prof. Dr. H..., der zum
23. März 2015 ausschied. Randnummer 14 Ein Deputatsverlust von 9 LVS errechnet sich daraus, dass die neue halbe nicht planmäßige WiMi-Dauer-Stelle mit Schwerpunkt Lehre aus dem Programm der Berliner Qualitäts- und Innovationsoffensive (BQIO) mit einer Vollzeitstelle (S...) besetzt ist (in den Kapazitätsunterlagen sind insoweit versehentlich 8 LVS angegeben). Randnummer 15 Ein Deputatsverlust von 6 LVS erfolgte infolge der Rückgabe der W1-Stelle (ehemals Prof. W...) an das Institut für Biologie. Randnummer 16 Im Ganzen ergibt sich somit gegenüber dem für das Wintersemester 2015/2016 zur Verfügung stehenden Lehrdeputat von 236 LVS eine Erhöhung von 27,67 LVS (= Deputatsgewinn von 45,67 LVS abzüglich eines Deputatsverlustes von 18 LVS) auf 263,67 LVS , sog. Bruttolehrangebot (die Antragsgegnerin hat nach eigener Auskunft irrtümlich ein Bruttolehrangebot von 264,68 LVS angenommen). Randnummer 17
24. Die von der Antragsgegnerin angesetzten Lehrverpflichtungsverminderungen von 21,38 LVS sind in vollem Umfang anzuerkennen. Randnummer 18 Nicht zu beanstanden sind die Ermäßigungen der Lehrverpflichtung im Umfang von 3,38 LVS für die Vizepräsidentin Frau Professor Dr. S... (Bescheid der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung vom
25. November 2010; § 9 Abs. 1 Satz1 Nr. 2 LVVO). Zwar ist grundsätzlich eine Deputatsverminderung von 6,75 LVS anzunehmen; dies wird in der Berechnung jedoch nur hälftig angesetzt, da die Funktion zum
26. Juni 2018 endete. Randnummer 19 Ebenso anzuerkennen ist die Deputatsverminderung von 2 LVS für Professor Dr. M... als Studienfachberater (Bescheid der Antragsgegnerin vom
27. August 2007; § 9 Abs. 1 Satz1 Nr. 5 LVVO). Randnummer 20 Weiterhin ist die mit Bescheid vom
28. Juni 2017 gem. § 9 Abs. 1 Nr. 4a) LVVO gewährte Deputatsverminderung von 2 LVS für Prof. R... als Studiendekan anzuerkennen. Randnummer 21 Anzuerkennen sind dem Grunde nach auch die den Lehrkräften für besondere Aufgaben nach § 5 Abs. 1 Satz 3 LVVO gewährten Lehrverpflichtungsverminderungen (vgl. generell zur Möglichkeit einer Lehrverpflichtungsermäßigung nach § 5 Abs. 1 Satz 3 LVVO Beschluss der Kammer vom
29. Dezember 2015 - VG 3 L 391.15 -). Die danach ordnungsgemäß durch das Personalreferat des Präsidiums der Antragsgegnerin mit Bescheiden vom
30. Februar 2017,
31. Juni 2017 und
32. Juni 2017 nach § 5 Abs. 1 Satz 3 LVVO gewährten Lehrverpflichtungsverminderungen in Höhe von jeweils 4 LVS für Dr. K...und Dr. B... und in Höhe von 6 LVS für Dr. J... sind auch im Einzelnen nicht zu beanstanden. Insbesondere wurden die „übrigen Dienstaufgaben“ der Lehrkräfte in den Bescheiden hinreichend präzise dargestellt; Fehler bei der Ausübung des der Antragsgegnerin nach § 5 Abs. 1 Satz 3 LVVO eröffneten Ermessens sind nicht erkennbar. Randnummer 22
33. Gemäß § 10 Satz 1 KapVO sind dem Lehrangebot ferner die Lehrauftragsstunden hinzuzurechnen, die der Lehreinheit für den Ausbildungsaufwand nach § 13 Abs. 1 KapVO in den dem Berechnungsstichtag vorausgehenden zwei Semestern im Durchschnitt je Semester zur Verfügung gestanden haben (also auch tatsächlich erteilt wurden) und nicht auf einer Regellehrverpflichtung beruhen. Die dem Berechnungsstichtag (
34. Januar 2018) vorausgehenden Semester sind das Sommersemester 2017 und das Wintersemester 2016/
35. Randnummer 23 Der Lehreinheit standen im Wintersemester 2016/2017 Lehraufträge im Umfang von 16,6 LVS zur Verfügung. Hiervon wurden 2 LVS von einem Mitarbeiter einer außeruniversitären Forschungseinrichtung freiwillig und unentgeltlich erbracht, so dass gemäß § 10 Satz 3 KapVO nur 14,6 LVS in die Kapazitätsberechnung eingehen. Randnummer 24 Im Sommersemester 2017 wurden Lehraufträge im Umfang von 10,33 LVS vergeben (die in den Kapazitätsunterlagen genannten 9,33 LVS beruhen offenbar auf einem Rechenfehler). Randnummer 25 Durchschnittlich standen daher Lehraufträge im Umfang von ([14,6 + 10,33] : 2 =) 12 , 465 zur Verfügung. Randnummer 26
36. Titellehre hat es nach den Angaben der Antragsgegnerin im Sommersemester 2017 im Umfang von 5,58 LVS und im Wintersemester 2016/2017 im Umfang von 6,75 LVS gegeben, d.h. durchschnittlich im Umfang von ([5,58 + 6,75] : 2 =) 6,165 LVS . Randnummer 27
37. Das unbereinigte und – da ein Dienstleistungsexport nicht anzusetzen ist – auch das bereinigte Lehrangebot beläuft sich nach alledem auf (263,67 LVS – 21,38 LVS + 12,465 LVS + 6,165 LVS =) 260,92 LVS . Randnummer 28
38. Bei der Berechnung der dem Lehrangebot gegenüberzustellenden Lehrnachfra g e hat die Antragsgegnerin wie bisher gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 KapVO zutreffend den in Teil A der Anlage 2 zur KapVO für den Studiengang Pharmazie festgesetzten Curricularnormwert (CNW) von 4,5 zugrunde gelegt. Den Curriculareigenanteil hat die Antragsgegnerin unter Berücksichtigung der – nach Wegfall des Lehrimports aus der Charité – nunmehr nur noch von dem Lehrpersonal der Lehreinheit Physik erbrachten Lehrleistungen (Dienstleistungsimport, § 13 Abs. 4 KapVO ) in Höhe von weiterhin 0,0834 in rechtlich nicht zu beanstandender Weise (vgl. Beschluss der Kammer vom
39. Februar 2004 - VG 3 A 1.04 - sowie Beschlüsse vom
40. Dezember 2014, a.a.O.) mit 4,4166 angesetzt. Randnummer 29 Für den Master-Studiengang Pharmazeutische Forschung, der im Jahr 2016/2017 eingerichtet wurde, beträgt der CNW 0,97 , vgl. Teil B Nr. I. b) der Anlage 2 der KapVO. Nach Abzug eines Dienstleistungsimports von 0,2 für ein affines Wahlmodul nach § 7 Abs. 2 der Studien- und Prüfungsordnung für den Master-Studiengang Pharmazeutische Forschung vom
41. November 2015 (FU Mitteilungen Nr. 10/2016 vom
42. April 2016), wurde der lehreinheitsspezifische CNW auf 0,7667 festgesetzt. Randnummer 30 Danach errechnet sich nach der Formel