VG Berlin 3. Kammer 3 L 263.19 Beschluss Vorläufige Befreiung von der Schulbesuchspflicht § 123 Abs 1 VwGO, § 42 Abs 1 SchulG BE, § 42 Abs 3 SchulG BE

Vorläufige Befreiung von der Schulbesuchspflicht Orientierungssatz

1. Eine Vorwegnahme der Hauptsache ist dann geboten, wenn ein Obsiegen im Hauptsacheverfahren mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten wäre und dem Rechtsschutzsuchenden schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre. (Rn.4)
2. Mit Beginn eines Schuljahres werden alle Kinder schulpflichtig, die das sechste Lebensjahr vollendet haben oder bis zum folgenden
3. September vollenden. (Rn.5)
4. Schulpflichtige Kinder können auf Antrag der Erziehungsberechtigten von der Schulbesuchspflicht um ein Jahr zurückgestellt werden, wenn der Entwicklungsstand des Kindes eine bessere Förderung in einer Einrichtung der Jugendhilfe erwarten lässt. (Rn.7) Tenor Die Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes werden zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 2.500,-- Euro festgesetzt. Gründe Randnummer 1 Die Anträge der Antragsteller gemäß § 123 Abs. 1 VwGO, Randnummer 2 den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, den Antragsteller zu
5. für das Schuljahr 2019/2020 vorläufig von der Schulbesuchspflicht zu befreien, Randnummer 3 haben keinen Erfolg. Randnummer 4 Mit der vorläufigen Verpflichtung des Antragsgegners zur Zurückstellung des Antragstellers zu
6. von der Schulbesuchspflicht um ein Jahr würde das Ergebnis des Hauptsacheverfahrens (VG 3 K 930.18) jedenfalls teilweise endgültig vorweggenommen. Eine solche grundsätzlich unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache ist mit Rücksicht auf die Garantie effektiven Rechtsschutzes ausnahmsweise dann geboten, wenn ein Obsiegen im Hauptsacheverfahren mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten wäre und dem Rechtsschutzsuchenden schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre. Gemessen hieran fehlt es an der die Vorwegnahme der Hauptsache rechtfertigenden Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs. Randnummer 5 Nach § 42 Abs. 1 des Schulgesetzes für das Land Berlin - SchulG - werden mit Beginn eines Schuljahres (
7. August) alle Kinder schulpflichtig, die das sechste Lebensjahr vollendet haben (Alt. 1) oder bis zum folgenden
8. September vollenden (Alt. 2). Während die Bestimmung des § 8 Abs. 1 des SchulG vom
9. August 1980 (GVBl. S. 2103) als maßgeblichen Stichtag noch den
10. Juni bestimmte und durch das Schulgesetz in der Fassung vom
11. Januar 2004 (GVBl. S. 26) sodann eine erhebliche Vorverlagerung der Schulpflicht auf den Stichtag
12. Dezember erfolgte, hat der Berliner Gesetzgeber mit § 42 Abs. 1 SchulG in der hier maßgeblichen Fassung des Art. 1 Nr. 4 des Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes und des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes vom
13. Februar 2016 (GVBl. S. 33) diese Regelung teilweise revidiert und eine Annäherung bzw. Anpassung an die Regelungen in anderen Bundesländern vorgenommen. Mit der Neuregelung wurde dem Umstand Rechnung getragen, dass in der Vergangenheit schulärztlicherseits in einer überdurchschnittlichen Anzahl von Fällen eine Zurückstellung von Kindern erfolgt war, die im vierten Quartal sechs Jahre alt wurden (vgl. AbgHDrucks. 17/2645, S. 9). Zweck der Vorverlagerung auf den nun
14. September ist es weiterhin, insbesondere Kinder aus sozial benachteiligten Familien, die nach der Einschätzung des Gesetzgebers häufig Angebote der Früherziehung in den bisherigen Vorklassen oder vergleichbaren Einrichtungen der Jugendhilfe überproportional nicht wahrnehmen, bereits frühzeitig in der Schule zu fördern, um der Gefahr von Misserfolgen bereits am Beginn der schulischen Laufbahn entgegen zu wirken (vgl. zur Vorgängerregelung AbgHDrucks. 15/842, Anlage 2, S. 39). Mit dem für das Schuleintrittsalter maßgeblichen Stichtag
15. September bewegt sich der Berliner Gesetzgeber nun wieder innerhalb der Empfehlungen der Kultusministerkonferenz, die bereits seit dem Jahre 1997 angesichts des im internationalen Vergleich hohen durchschnittlichen Einschulungsalters der Kinder in Deutschland einen Stichtag für den Beginn der Schulpflicht zwischen dem
16. Juni und
17. September empfiehlt (vgl. Beschluss der Kultusministerkonferenz vom
18. Oktober 1997, https:// www.kmk.org/fileadmin/Dateien/ mveroeffentlichungen_ beschluesse/1997/1997_10_24 Empfehlung-Schulanfang_01.pdf, zuletzt abgerufen am
19. Juni 2019). Die allgemeine Schulpflicht, wie sie der Berliner Gesetzgeber in § 42 Abs. 1 SchulG abstrakt-generell geregelt hat, konkretisiert den staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag, den die Regelungen des Art. 7 GG verfassungsrechtlich voraussetzen. Dadurch wird das in Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleistete elterliche Erziehungsrecht in zulässiger Weise beschränkt (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom
20. April 1989 - 1 BvR 235/98 -, juris, zur damaligen Regelung im nordrhein-westfälischen Schulgesetz). Soweit die Antragsteller zu
21. und
22. diese Regelung für bildungspolitisch verfehlt halten und auf den in verschiedenen anderen Bundesländern geltenden Stichtag
23. Juni verweisen (vgl. aber etwa § 73 Abs. 1 des Schulgesetzes für das Land Baden-Württemberg vom
24. August 1983 [GBl. S. 397] und Art. 37 Abs. 1 Satz 1 des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen vom
25. Mai 2000 [GVBl. 2000, S. 414], die gleichfalls als Stichtag den
26. September benennen), stellt dies die Rechtmäßigkeit der Berliner Regelung nicht in Zweifel. Randnummer 6 Da der Antragsteller zu
27. am
28. August 2013 geboren ist, erfüllt er die Voraussetzungen des § 42 Abs. 1 Alt. 2 SchulG und ist damit zu Beginn des Schuljahres 2019/2020 schulpflichtig. Randnummer 7 Die Antragsteller haben voraussichtlich keinen Anspruch auf Zurückstellung des Antragstellers zu
29. von der Schulpflicht. Nach § 42 Abs. 3 Satz 1 SchulG können schulpflichtige Kinder auf Antrag der Erziehungsberechtigten von der Schulbesuchspflicht um ein Jahr zurückgestellt werden, wenn der Entwicklungsstand des Kindes eine bessere Förderung in einer Einrichtung der Jugendhilfe erwarten lässt. Eine Rückstellung kann nur dann erfolgen, wenn eine angemessene Förderung des schulpflichtigen Kindes in einer Einrichtung der Jugendhilfe erfolgt (Satz 2). Der Antrag der Erziehungsberechtigten ist zu begründen und soll mit einer schriftlichen Stellungnahme der von ihrem Kind zuletzt besuchten Einrichtung der Jugendhilfe oder Kindertagesstätte eingereicht werden (Satz 3). Die Schulaufsichtsbehörde entscheidet hierüber auf der Grundlage gutachterlicher Stellungnahmen des zuständigen Schularztes oder des schulpsychologischen Dienstes (Satz 4 SchulG). Randnummer 8 Nach diesen Maßstäben ist die Ablehnung des Antrags der Antragsteller zu
30. und
31. auf Zurückstellung des Antragstellers zu
32. von der Schulbesuchspflicht durch den Bescheid der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie vom
33. November 2018 rechtmäßig. Sämtliche der vorliegenden gutachterlichen Stellungnahmen und Auskünfte gehen davon aus, dass der Entwicklungsstand des Antragstellers zu
34. einer Einschulung nicht entgegensteht. Noch viel weniger besteht Veranlassung für die Annahme, dass er in einer Einrichtung der Jugendhilfe besser als in der Schule gefördert werden könnte: Randnummer 9 Nach der fachlichen Stellungnahme der von dem Antragsteller zu
35. bislang besuchten Kindertagesstätte „C...“ (nachfolgend: Kita) zur Vorlage bei der regionalen Schulaufsicht am
36. September 2018 setze dieser seinen Körper altersentsprechend ein und sei in seinem Handeln engagiert. Bei den Sprachstandserhebungen habe er 80 von 93 möglichen Punkten erreicht, könne sich gut allein beschäftigen und zeige altersentsprechende Handlungsstrategien, Probleme zu lösen. Im Bereich der Bewegung zeige er ein gutes Körperbewusstsein. Auch im sozial-emotionalen Bereich spiele er nicht nur im gefestigten Freundeskreis, sondern könne sich auch gut auf andere Kinder einlassen. Er sei im Tagesablauf gut orientiert, nehme seine Befindlichkeit wahr und teile diese mit. Auch auf Ausflügen sei sein soziales Verhalten gut zu beobachten, welche sich in Absprache mit dem pädagogischen Fachpersonal und auch den Kindern sichtbar mache. Der Antragsteller
37. überzeuge im Morgenkreis durch hohes Selbstbewusstsein und hohe Konzentrationsfähigkeit. Eine Zurückstellung von der Schulbesuchspflicht wurde in der Stellungnahme nicht empfohlen. Ausweislich der in der schulpsychologischen Stellungnahme des Schulpsychologischen und inklusionspädagogischen Beratungszentrums (nachfolgend: SIBUZ vom
38. Februar 2019 über das Ergebnis der Hospitation in der Kita bedauern die befragten pädagogischen Fachkräfte vielmehr, dass der Antragsteller zu
39. auf Veranlassung der Antragsteller zu
40. und
41. von der Teilnahme an den Vorschulprojekten habe ausgenommen werden müssen, obgleich ihm dies großen Spaß gemacht habe. Randnummer 10 Auch nach der schulärztlichen Einschätzung infolge der Untersuchung am
42. Oktober 2018 verfüge der Antragsteller zu
43. über eine sehr gute kognitive Entwicklung, die eine Einschulung zum Sommer 2019 möglich mache. Allerdings sei der Antragsteller zu
44. ein körperlich kleines, sehr zurückhaltendes Kind und habe noch Schwierigkeiten mit der Grobmotorik und der Körperkoordination. Soweit es in der gutachterlichen Stellungnahme unter Verweis auf die Angaben der Antragsteller zu
45. und
46. in diesem Zusammenhang weiter heißt, der Antragsteller zu
47. sei emotional unreif, er habe sich ferner bei der Untersuchung eher zurückhaltend gezeigt und nicht frei kommuniziert, so führte dies in dem dafür vorgesehenen Feld Nr. 3 des standardisierten Formulars jedoch nicht zur schulärztlichen Empfehlung der Zurückstellung. Dementsprechend handelt es sich bei der weiteren Beurteilung, ein zusätzliches Kita-Jahr könne „nach Untersuchungsbefund und Elternbericht“ die körperliche sowie emotional soziale Entwicklung des Antragstellers zu
48. „unterstützen“, entgegen der Auffassung der Antragsteller nicht um die schulärztliche Feststellung, dass der Entwicklungstand des Antragstellers zu
49. eine bessere Förderung in der bisher besuchten Kindertagesstätte erwarten lasse, zumal in keinem der Untersuchungsfeder „Hören“, „Sprechen / Sprache“, „Visuelle Wahrnehmung / Visuomotorik“, „Körperlich-motorische Entwicklung“, „Emotional-soziale Entwicklung“, „Lernen“ oder „Schulsport“ die Empfehlung für eine spezifische Förderung oder Diagnostik / Behandlung ausgesprochen wird. Vielmehr dürfte es sich eher um die Wiedergabe des als nachvollziehbar empfundenen Wunsches der Antragsteller zu
50. und
51. handeln, dem Antragsteller zu
52. sein vertrautes Umfeld in der Kita für ein weiteres Jahr in der Hoffnung zu erhalten, dass er im darauffolgenden Schuljahr mit seinen altersjüngeren Spielkameraden mit noch mehr Zutrauen in die eigenen Fähigkeiten eingeschult werden könne. Randnummer 11 Schließlich stützt auch das Ergebnis der schulpsychologischen und inklusionspädagogischen Untersuchung des Antragstellers zu
53. den geltend gemachten Anspruch der Antragsteller nicht. Nach dem vorgenannten, umfassenden Gutachten vom
54. Februar 2019, auf das wegen der Einzelheiten verwiesen wird, habe sich der Antragsteller zu
55. in der Testsituation aufgeschlossen und motiviert gezeigt. Die standardisierten Tests zur Einschätzung der emotionalen und sozialen Kompetenz habe er mit schneller Auffassungsgabe und ohne Scheu bewältigt. Er habe in allen Untertests und im Gesamtergebnis im oberen durchschnittlichen Bereich seiner Altersklasse abgeschnitten. Bei den psychomotorischen Aufgaben habe der Antragsteller zu
56. zwar zunächst geäußert, diese seien nicht zu schaffen. Er habe diese sodann mit Ermutigung dennoch probiert und letztendlich ein durchschnittliches Ergebnis erreicht. Das Thema Bewegung betreffend habe der Antragsteller zu
57. berichtet, er habe Spaß an der wöchentlichen Tanzgruppe. In der Hospitation in der Kita sei der Antragsteller zu
58. im freien Rollenspiel zu beobachten gewesen. Von den Erzieherinnen sei er als selbstständig, hilfsbereit und kompetent beschrieben worden. Auffällig seien seine Wortgewandtheit und sein Wissensdurst, er könne sich gut konzentrieren. Seine Motorik sei „bedacht, sicherheitsbewusst, jedoch ohne ängstliches oder vermeidendes Verhalten“. Aus schulpsychologischer Sicht sei eine Rückstellung vom Schulbesuch nicht zu befürworten. Eine Verzögerung der motorischen Entwicklung sei nicht zu beobachten gewesen, wenngleich der Antragsteller zu
59. in seinem eher gering ausgeprägten Zutrauen in die eigene Beweglichkeit durchaus noch gestärkt werden könne. Das nächtliche Tragen der Windel werde nicht als Symptom einer psychischen Beeinträchtigung, sondern vielmehr als ritualisierte, von den Eltern nicht direkt unterbundene Handlung eingeschätzt. Randnummer 12 Die von den Antragstellern beigebrachten Unterlagen rechtfertigen keine andere Beurteilung: Randnummer 13 Ausweislich des Therapieberichtes der Praxis für Ergotherapie vom
60. Oktober 2018 - aussagekräftige ärztliche Einschätzungen jüngeren Datums liegen nicht vor - befindet sich der Antragsteller zu
61. mit den Diagnosen F82.9 G „Umschriebene Entwicklungsstörung der motorischen Funktionen, nicht näher bezeichnet“ in regelmäßiger ergotherapeutischer Behandlung. Als Grund für die Entwicklungsverzögerung werde nach den Angaben der Antragsteller zu
62. und
63. in ihrem Zurückstellungsantrag vom
64. Oktober 2018 ein Geburtstrauma angenommen. Auffällig seien nach der ergotherapeutischen Einschätzung des Antragstellers zu
65. seine eher niedrige Körperspannung, unzureichende koordinative Fähigkeiten, eine Verlangsamung im psychomotorischen Bereich und ein sehr hoher Stiftdruck (der Antragsteller zu
66. nutze den 4-Punkt-Griff, dies allerdings ohne Schwierigkeiten). Der Antragsteller zu
67. sei eher ruhig und Mechanismen für Selbstschutz müssten noch gebahnt werden. Infolgedessen werde eine Fortsetzung der ergotherapeutischen Behandlung empfohlen. An keiner Stelle finden sich jedoch Anhaltspunkte dafür, dass der Therapieerfolg durch eine Einschulung des Antragstellers zu
68. gefährdet sein könnte oder im Falle seines Verbleibs in einer Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe schnellere Fortschritte bei dem Abbau seiner motorischen Defizite. oder dessen eher zurückhaltender Art zu erzielen seien. Randnummer 14 Die mit der Antragsschrift vorgelegte Presseinformation des Deutschen Verbandes der Ergotherapeuten e.v. „Was Kinder mit UEMF bewegt“ und die Zusammenstellung von wissenschaftlichen Feststellungen zu UEMF durch die Ergotherapeutin H... führen gleichfalls nicht weiter. Die Presseinformation beschreibt abstrakt die (angeblich unterschätzte) Gefahr von Ausgrenzungen von Kindern mit der Diagnose „Umschriebene Entwicklungsstörung motorischer Funktionen“ - UEMF - in Kindergarten und Schule. Kinder mit UEMF nähmen sich selbst zurück, fänden aufgrund ihrer eigenen „Tollpatschigkeit“ nur schwer Freunde und ihr tatsächliches intellektuelles Können gehe leicht unter, da sich diese Kinder auf den Ausgleich ihrer fein- und grobmotorischen Defizite konzentrieren müssten, ohne dass das Störungsbild erkannt werde. Nach den Zusammenstellungen könne es zu schwerwiegenden Folgen kommen, wenn die Störung nicht erkannt werde. In diesem Falle werde das Kind durch Versagensängste gequält und frustriert. Der Antragsteller zu
69. gehört jedoch offenbar nicht zu dem Kreis von Kindern, bei denen diese motorische Störung (noch, im Übrigen lediglich im grobmotorischen Bereich) besonders stark ausgeprägt ist. Ebenso wenig ist feststellbar, dass sie zu Begleitstörungen wie Lernschwierigkeiten, Sprachauffälligkeiten oder Verhaltensstörungen geführt hätte. Da die Diagnose UEMF bereits getroffen wurde und sich der Antragsteller zu
70. weiterhin in Behandlung befindet, steht ein adäquater Umgang der Schule mit dessen bekanntem Entwicklungsstand zu erwarten. Die in dem Zurückstellungsantrag vom
71. Oktober 2018 geschilderten Beobachtung der Antragsteller zu
72. und 3., der Antragsteller zu
73. habe bei Aktivitäten mit Kindern aus seiner vormaligen Vorschulgruppe auch am Nachmittag noch gestresst gewirkt, habe negativ über das Erlebte berichtet und sei im Umgang mit fremden Menschen selbst in ihrem Beisein noch sehr gehemmt, mag zutreffen. Doch abgesehen davon, dass mit diesen Beobachtungen eine Situation beschrieben wird, die noch zehn Monate vor dem Beginn des Schuljahres 2019/20 lag, korrespondieren sie auch nicht in jeder Hinsicht mit den Beobachtungen, welche die Erzieherinnen und Erzieher von dem Antragsteller zu
74. in Abwesenheit der Antragsteller zu
75. und
76. gemacht haben. Im Übrigen stellt es für sich genommen noch keine bessere Förderung in einer Einrichtung der Jugendhilfe im Sinne von § 42 Abs. 3 SchulG dar, wenn die Zurückstellung eines an sich schulpflichtigen und kognitiv überdurchschnittlich begabten Kindes vor allem dem Zweck dient, diesem sein eher vertrautes altersjüngeres Umfeld für ein weiteres Jahr zu erhalten. Randnummer 15 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; die Streitwertfestsetzung hat ihre Rechtsgrundlage in §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://gesetze.berlin.de/perma?d=NJRE001390595