KG Berlin 3. Senat für Bußgeldsachen 3 Ws (B) 62/19, 3 Ws (B) 62/19 - 122 Ss 29/19 Beschluss Ordnungsgemäße Ladung des Betroffenen in einem Bußgeldver

Ordnungsgemäße Ladung des Betroffenen in einem Bußgeldverfahren Orientierungssatz Für eine erfolgreiche Rüge nach § 74 Abs. 2 OWiG ist der sichere Nachweis der nicht ordnungsgemäßen Ladung nicht erforderlich. Es genügt im Zweifelsfall, dass eine nicht ordnungsgemäße Ladung wenigstens hinreichend plausibel ist. Im Falle nicht behebbarer Zweifel an einer wirksamen Zustellung ist diese als unwirksam zu behandeln. (Rn.9) Verfahrensgang vorgehend AG Tiergarten,

1. Januar 2019, (324 OWi) 3041 Js-OWi 8064/18 (781/18) Tenor
2. Auf den Antrag der Betroffenen auf Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts wird der Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom
3. Januar 2019 aufgehoben.
4. Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom
5. November 2018 mit den Feststellungen aufgehoben.
6. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde - an das Amtsgericht zurückverwiesen. Gründe I. Randnummer 1 Auf Grund einer Strafanzeige des Polizeipräsidenten in Berlin vom
7. September 2016 leitete das Bezirksamt Lichtenberg von Berlin am
8. September 2016 Ermittlungen gegen die Betroffenen wegen des Verdachts einer Ordnungswidrigkeit nach §§ 14 Abs. 2, 28 Abs. 1 Nr. 5 des Berliner Straßengesetzes ein. Eine vom Bezirksamt Lichtenberg zur Klärung des Aufenthalts der Betroffenen veranlasste Meldeamtsabfrage ergab seitens der Stadt L... unter dem
9. November 2016 die Auskunft, die Betroffene sei ursprünglich unter der Anschrift P... S... ..., ... L... gemeldet, nunmehr aber in der A... ..., ... T... wohnhaft. Unter dem
10. August 2017 erteilte die Stadt T... die Auskunft, die Betroffene sei unbekannten Aufenthalts und von Amts wegen abgemeldet worden. Mit Schreiben vom
11. September 2017 teilte das Bundesamt für Justiz dem Bezirksamt Lichtenberg mit, für die Betroffene sei dort die Anschrift P... L... ..., ... L..., bekannt. Mit Schreiben vom
12. und
13. April 2018 teilte sodann dieselbe Behörde mit, als Anschrift sei dort die P... S... ..., ... L... erfasst. Auf weitere Anfrage erteilte die Stadt L... dem Bezirksamt Lichtenberg mit Schreiben vom
14. Mai 2018 die Auskunft, die Betroffene sei unter der Anschrift P... S... ..., ... L..., wohnhaft. Als Einzugsdatum benannte die Behörde den
15. Januar
16. In der Folgezeit korrespondierte das Bezirksamt Lichtenberg mit der Betroffenen unter Verwendung dieser Anschrift. Postrückläufe sind nicht zu verzeichnen. Die Zustellung des verfahrensgegenständlichen Bußgeldbescheides vom
17. Juni 2018 erfolgte ausweislich einer Postzustellungsurkunde vom
18. Juni 2018 unter derselben Anschrift. Gegen diesen Bußgeldbescheid legte die Betroffene form- und fristgerecht Einspruch ein. Randnummer 2 Nachdem eine durch das Amtsgericht veranlasste Ladung der Betroffenen zum Hauptverhandlungstermin vom
19. November 2018 unter der Anschrift L... S... ..., ... B... gescheitert war, ergab eine durch das Amtsgericht über die Behördensoftware OLMERA am
20. September 2018 durchgeführte elektronische Abfrage als Meldeanschrift für die Betroffene die P... S... ..., ... L.... Als Meldestatus war dort „verzogen“ angegeben. Unter dem Feld Auskunftsstatus fand sich unter anderem der Hinweis „Die Person ist verzogen“. Das Amtsgericht verfügte daraufhin am
21. September 2018 die Ladung unter der letztgenannten Anschrift. Ausweislich einer Postzustellungsurkunde vom
22. September 2018 sei die Betroffene an der Zustelladresse nicht angetroffen und das Schriftstück in den zur Wohnung gehörenden Briefkasten eingelegt worden. Da zum Hauptverhandlungstermin am
23. November 2018 weder die Betroffene noch ihr Verteidiger erschienen waren, verwarf das Amtsgericht den Einspruch gemäß § 74 Abs. 2 OWiG mit Urteil vom selben Tage, das der Betroffenen ausweislich der Postzustellurkunde vom
24. November 2018 unter der Anschrift P... S... ..., ... L... durch Einlegen im Wohnungsbriefkasten zugestellt wurde. Randnummer 3 Mit Schriftsatz ihres Verteidigers vom
25. Dezember 2018, der am
26. Dezember 2018 bei Gericht einging, hat die Betroffene gegen dieses Urteil Rechtsbeschwerde eingelegt und wegen der Säumnis im Termin zugleich Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gestellt. Zur Begründung ihres Wiedereinsetzungsantrags hat sie vorgetragen, sie wohne in der P... S... ... in ... L.... Das Wohnhaus liege im hinteren Grundstücksteil, das Gebäude mit der Hausnummer ... befinde sich demgegenüber auf dem vorderen Teil des Grundstücks. Beide Gebäude verfügten über separate Briefkästen. Die Ladung, von der sie keine Kenntnis erlangt habe, müsse in den zur Hausnummer ... gehörenden Briefkasten geworfen worden sein. Teilweise sei in der Vergangenheit Post auf den zur Hausnummer ... gehörenden Briefkasten gelegt worden. Randnummer 4 Durch Beschluss vom
27. Dezember 2018 hat das Amtsgericht den Wiedereinsetzungsantrag als unzulässig verworfen. Der Beschluss wurde der Betroffenen ausweislich der Postzustellungsurkunde vom
28. Januar 2019 durch Einlegen im zur Wohnung P... S... ..., ... L... gehörenden Briefkasten zugestellt. Randnummer 5 Ihre Rechtsbeschwerde hat die Betroffene durch Schriftsatz ihres Verteidigers vom
29. Januar 2019, der am
30. Januar 2019 bei Gericht einging, begründet. Mit ihrer erhobenen Verfahrensrüge rügt die Betroffene, das Amtsgericht habe ihren Einspruch zu Unrecht verworfen, weil sie nicht ordnungsgemäß zum Hauptverhandlungstermin geladen worden sei; die Ladung sei nicht unter ihrer tatsächlichen Anschrift, der P... S... ..., ... L..., erfolgt. Randnummer 6 Mit Beschluss vom
31. Januar 2019 hat das Amtsgericht die Rechtsbeschwerde mit der Begründung als unzulässig verworfen, die Rechtsbeschwerdeanträge seien verspätet angebracht worden. Gegen diesen ihr ausweislich der Postzustellungsurkunde vom
32. Januar 2019 unter der Anschrift P... S... ..., ... L..., durch Einwurf in den Wohnungsbriefkasten zugestellten und dem Verteidiger formlos übersandten Beschluss wendet sich die Betroffene mit ihrem Antrag auf Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts vom
33. Januar 2019, der am selben Tage bei Gericht einging. Sie trägt dazu vor, das Amtsgericht habe die Frist zum Anbringen der Beschwerdeanträge fehlerhaft berechnet. II. Randnummer 7
34. Der nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 346 Abs. 2 Satz 1 StPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Antrag auf Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts hat in der Sache Erfolg, denn entgegen der Annahme des Amtsgerichts sind die Beschwerdeanträge rechtzeitig bei Gericht eingegangen. Nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 345 Abs. 1 Satz 1 StPO sind die Rechtsbeschwerdeanträge binnen eines Monats nach Ablauf der Rechtsmittelfrist anzubringen. Da die gemäß §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 341 Abs. 1 StPO eine Woche betragende Rechtsmittelfrist nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 341 Abs. 2 StPO im vorliegenden Fall erst mit der Zustellung des Urteils am
35. November 2018 begann und folglich am
36. Dezember 2018 ablief, endete die sich daran anschließende Monatsfrist am
37. Januar
38. Der am
39. Dezember 2018 bei Gericht eingegangene Schriftsatz des Verteidigers der Betroffenen wahrt diese Frist. Randnummer 8
40. Auch der zulässigen Rechtsbeschwerde kann in der Sache der (vorläufige) Erfolg nicht versagt werden. Das Amtsgericht hat den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid zu Unrecht nach § 74 Abs. 2 OWiG verworfen, weil die Betroffene zu dem Hauptverhandlungstermin nicht ordnungsgemäß geladen war. Randnummer 9 Für eine erfolgreiche Rüge nach § 74 Abs. 2 OWiG ist der sichere Nachweis der nicht ordnungsgemäßen Ladung nicht erforderlich. Es genügt im Zweifelsfall, dass eine nicht ordnungsgemäße Ladung wenigstens hinreichend plausibel ist (vgl. KG, Beschlüsse vom
41. Januar 2019 -