Aussetzung eines Rechtsstreits und Vorlage an den EuGH; Ablehnung der Förderung für ein Forschungsprojekt Orientierungssatz Ein Rechtsstreit ist grundsätzlich auszusetzen und die Rechtssache ist dem E

Art. 3Abs.

4 Anhang I AGVO? 3. Sind ehrenamtlich im Kuratorium der Stiftung tätige Personen

Art. 3Abs.

4 Anhang I AGVO, allein weil sie hauptberuflich in einer öffentlichen Stelle tätig sind? 4. Setzt die Kontrolle durch

Art. 3Abs.

4 Anhang I AGVO voraus, dass die Organe der öffentlichen Stellen die ehrenamtlichen Kuratoriumsmitglieder aufgrund eines Rechtsverhältnisses zu einem bestimmten Stimmverhalten im Kuratorium anweisen können? 5. Setzt eine indirekte Kontrolle der Stimmrechte durch öffentliche Stellen voraus, dass feststeht, dass die öffentlichen Stellen auf Kuratoriumsmitglieder einwirken, damit diese die Stimmrechte in der von den öffentlichen Stellen bestimmten Weise ausüben? 6. Ist eine indirekte Kontrolle der Stimmrechte durch öffentliche Stellen bereits dann gegeben, wenn die Möglichkeit besteht, dass ehrenamtliche Kuratoriumsmitglieder bei ihrer Tätigkeit im Kuratorium Interessen ihrer öffentlichen Herkunftsorganisationen berücksichtigen? 7. Setzt „gemeinsam kontrolliert werden“ im Sinne von Art. 3 Abs. 4 Anhang I AGVO voraus, dass sich eine gemeinsame Willensbildung der öffentlichen Stellen in Bezug auf die Stimmrechte feststellen lässt? 8. Kommt es für das „kontrolliert werden“ im Sinne von Art. 3 Abs. 4 Anhang I AGVO auf die tatsächliche Handhabung der Satzung durch die Stiftung an oder auf ein mögliches Verständnis des Wortlauts der Satzung? Gründe Randnummer 1 Zum Gegenstand und Sachverhalt des Ausgangsverfahrens Randnummer 2 1. Die Beteiligten streiten um die Förderung eines Forschungs- und Entwicklungsprojekts der Klägerin nach der Richtlinie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie „Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand“. Randnummer 3 2. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), deren Gegenstand die Verwertung von Know-how, das Erbringen von Beratungsleistungen sowie die Durchführung von Auftragsforschung im Bereich der Technik, Naturwissenschaften und Medizin ist. Die Beklagte ist Projektträgerin für Einzelprojekte nach der Richtlinie „Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM)“ (im Folgenden: „ZIM“-Richtlinie), der von der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, die Befugnis verliehen wurde, im eigenen Namen und in den Handlungsformen des öffentlichen Rechts Verwaltungsaufgaben auf dem Gebiet der Zuwendungen wahrzunehmen. Randnummer 4 3. Das Stammkapital der Klägerin beträgt 27.800,- Euro. Davon hält das Forschungsinstitut „NMI Naturwissenschaftliches und Medizinisches Institut an der Universität Tübingen“ (im Folgenden: NMI-Institut), das eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts ist, 25.000,- Euro. Das restliche Stammkapital hält eine Beteiligungs-Holding-GmbH. Randnummer 5 4. Zweck der gemeinnützigen Stiftung NMI-Institut ist die Förderung von Wissenschaft und Forschung. Das Stiftungskapital haben 13 Unternehmen und zu einem geringen Anteil (10.225,84 Euro von 160.718,19 Euro) die Stadt Reutlingen aufgebracht. Randnummer 6 5. Das NMI-Institut gehört einem Bündnis 13 außeruniversitärer Forschungsinstitute – der Innovationsallianz Baden-Württemberg – an, deren kommissarischer Sprecher der alleinige Geschäftsführer der Klägerin ist. Bis April 2018 war der Geschäftsführer der Klägerin zugleich Vorstandsvorsitzender und Leiter des NMI-Instituts. Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau des Bundeslandes Baden-Württemberg unterstützt die Forschungsinstitute der Innovationsallianz jeweils mittels eines jährlichen Festbetrags. Randnummer 7 6. In den zurückliegenden Jahren kam es zu mehreren Ausgründungen am NMI-Institut, darunter auch die Klägerin. Durch die Gründung neuer Unternehmen sollen Forschungsergebnisse, die am NMI-Institut gewonnen werden, mit finanziellem Gewinn in die Praxis umgesetzt werden können. Auch bestimmte Forschungsbereiche der Klägerin decken sich mit Forschungsfeldern des NMI-Instituts. So zählt die Entwicklung zellulärer Testsysteme zur Ionenkanaluntersuchung auf der Basis modernster elektrophysiologischer Verfahren zu den Forschungsfeldern sowohl des NMI-Instituts als auch der Klägerin. Das Projekt der Klägerin, für das sie die streitgegenständliche Zuwendung nach der „ZIM“-Richtlinie beantragt hat, hat die Entwicklung eines solchen zellulären Testsystems zum Gegenstand. Randnummer 8 7. Die Klägerin und das NMI-Institut haben ihren Sitz in demselben Gebäude in Reutlingen. Beide beschäftigten im Jahr 2014 zusammengerechnet 124 Mitarbeiter, der Jahresumsatz belief sich insgesamt auf mehr als 12 Millionen Euro. Die Klägerin selbst beschäftigte im Jahr 2014 15 und im Jahr 2015 17 Mitarbeiter; ihr Jahresumsatz betrug in diesen Jahren jeweils knapp 2 Millionen Euro. Randnummer 9 8. Am 26. Juli 2016 beantragte die Klägerin bei der Beklagten für den Zeitraum vom 1. September 2016 bis zum 31. August 2018 entsprechend dem für Einzelprojekte mittlerer Unternehmen geltenden Fördersatz von 35% der voraussichtlichen Gesamtkosten die Gewährung einer Zuwendung in Höhe von 132.593,- Euro. Mit Bescheid vom 28. Februar 2017 lehnte die Beklagte den Antrag auf Zuwendung ab. Sie begründete ihre ablehnende Entscheidung im Wesentlichen damit, dass die Klägerin nach Art. 3 Abs. 4 Anhang 1 AGVO nicht als KMU angesehen werden könne. Da das NMI-Institut und die Klägerin verbundene Unternehmen im Sinne des Art. 3 Abs. 3 lit.

1. a)AGVO seien, greife die Ausnahmeregelung des Art. 3 Abs. 2 Unterabsatz 2 lit. a bis
2. d)AGVO nicht ein. In Anbetracht der Rechtsnatur des NMI-Instituts als Stiftung bürgerlichen Rechts scheide zwar eine direkte Kontrolle der Klägerin durch das Mutterunternehmen aus. Dem Kuratorium des NMI-Instituts gehörten aber mehrheitlich Vertreter eines Bundeslandes, einer Stadt, einer staatlichen Universität und einer staatlichen Hochschule sowie einer Industrie- und Handelskammer und damit mehrheitlich öffentliche Stellen im Sinne des Art. 3 Abs. 4 Anhang I AGVO an. Über das Kuratorium der Stiftung, das mit einfacher Mehrheit entscheide, übten öffentliche Stellen jedenfalls eine indirekte Kontrolle auf die Klägerin aus. Randnummer 10 9. Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin Widerspruch ein. Zur Begründung trug sie vor, dass die Beklagte die Einflussmöglichkeiten öffentlicher Stellen auf das NMI-Institut und damit auch auf sie unzutreffend beurteile. Anders als ein Verein oder eine GmbH, die sich an den Mehrheitsbeschlüssen der Mitglieder oder Gesellschafter orientierten, richte sich die Stiftung allein an dem im Stiftungsvermögen „verobjektivierten“ Stifterwillen aus; eine darüber hinausgehende Willensbildung finde nicht statt. Zwar könnten durch die Stiftungssatzung Organe oder Gremien eingesetzt werden, die die Einhaltung des Stiftungszwecks absicherten; diese könnten aber niemals beherrschenden Einfluss auf die Willensbildung innerhalb der Stiftung ausüben. Daher könne auch das Kuratorium des NMI-Instituts den Willen der Stiftung nicht bilden oder beeinflussen und damit auch nicht darauf einwirken, wie „die Stiftung“ in der Gesellschafterversammlung der Klägerin entscheide. Das Kuratorium sei mit einem beratenden Fachgremium zu vergleichen. Es sei in diesem Zusammenhang auch zu beachten, dass die Tätigkeit im Kuratorium ehrenamtlich sei und Kuratoriumssitzungen gemäß der Satzung des NMI-Instituts nur ein Mal pro Jahr stattfinden müssten. Dies zeige, dass das Kuratorium auf die täglichen Geschäfte der Stiftung und damit auch auf Entscheidungen, die die Klägerin beträfen, keinen Einfluss nehmen könne. Randnummer 11 10. Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 12. Juni 2017 zurück. Sie trug ergänzend vor, dass das Kuratorium in Anbetracht der Aufgaben, die ihm nach der Stiftungssatzung insgesamt zugewiesen seien, die Stiftung lenke. Innerhalb des Stiftungszwecks liege auch das Betätigungsfeld der Klägerin, weshalb von einer hinreichenden Einflussnahme der „öffentlichen Hand“ auch auf die Klägerin auszugehen sei. Randnummer 12 11. Mit ihrer Klage verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter. Sie betont die weitreichenden Kompetenzen, die der Vorstand einer Stiftung im Allgemeinen besitze. Das Kuratorium des NMI-Instituts könne dem Vorstand keine Weisungen erteilen. Dies betreffe auch die Frage, wie der Vorstand die Gesellschafterrechte, die das NMI-Institut an der Klägerin besitze, ausübe. Randnummer 13 12. Die Beklagte vertritt weiter die Auffassung, dass das mehrheitlich durch Vertreter öffentlicher Stellen besetzte Kuratorium angesichts der ihm durch die Stiftungssatzung zugewiesenen Befugnisse beherrschenden Einfluss auf die Stiftung und damit auch auf die Klägerin ausübe. Randnummer 14 Rechtlicher Rahmen und Entscheidungserheblichkeit Randnummer 15 13. Der Rechtsstreit ist auszusetzen, weil es allein streitentscheidend auf die Frage ankommt, ob die Beklagte zu Recht aufgrund Art. 3 Abs. 4 Anhang I AGVO die Einstufung der Klägerin als KMU abgelehnt und deshalb eine Förderung versagt hat. Das Forschungsprojekt der Klägerin als solches hat die Beklagte als förderwürdig eingestuft. Für die Kammer ist von Bedeutung, ob in Anbetracht der im folgenden aufgezeigten Gegebenheiten und Zusammenhänge eine indirekte Kontrolle öffentlicher Stellen über das NMI-Institut auf die Klägerin anzunehmen ist. Randnummer 16 14. Nr. 1.2. der „ZIM“-Richtlinie vom 15. April 2015 (Bundesanzeiger AT 5. Mai 2015 B1, Seite 1 ff.), die keinen Rechtssatzcharakter hat, lautet: Randnummer 17 „(…) Ein Rechtsanspruch des Antragstellers auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie entscheidet auf Grund seines pflichtgemäßen Ermessens. (…)“ Randnummer 18 15. Nr. 3.1.1. lit.
3. a)der „ZIM“-Richtlinie lautet: Randnummer 19 „Antragsberechtigt für Forschungs- und Entwicklungsprojekte sind: Randnummer 20 KMU mit Geschäftsbetrieb in Deutschland, die einschließlich verbundener oder Partnerunternehmen zum Zeitpunkt der Antragstellung weniger als 250 Personen beschäftigen und die entweder einen Jahresumsatz von höchstens 50 Millionen Euro erzielen oder deren Jahresbilanzsumme sich auf höchstens 43 Millionen Euro beläuft.“ Randnummer 21 In Fußnote 3 verweist die „ZIM“-Richtlinie darauf, dass für die Beurteilung der Frage, ob ein KMU vorliegt, die in Anhang I AGVO enthaltenen Bestimmungen zur KMU-Definition maßgebend sind. Randnummer 22 16. Grundlage für die Tätigkeit des NMI-Instituts ist die „Satzung der Stiftung NMI Naturwissenschaftliches und Medizinisches Institut an der Universität Tübingen“ in der am 11. August 2015 durch das Regierungspräsidium Tübingen genehmigten Fassung (Bl. 117 ff./Band I der Gerichtsakte - im Folgenden: Stiftungssatzung), nicht hingegen spätere Fassungen der Stiftungssatzung. Nach nationalem Recht kommt es bei der Überprüfung einer Ermessensentscheidung im Rahmen einer Verpflichtungsklage regelmäßig auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Erlasses der letzten behördlichen Entscheidung – hier des Widerspruchsbescheides – an. Randnummer 23 17. § 2 der Stiftungssatzung lautet: Randnummer 24 „Zweck der Stiftung ist die Förderung von Wissenschaft und Forschung. Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch: Randnummer 25 - das Aufgreifen der Ergebnisse der Grundlagenforschung im Bereich der Naturwissenschaften und der Medizin und deren Weiterentwicklung bis zu einem Stand, der eine Umsetzung in die industrielle Praxis ermöglicht; Randnummer 26 - die Durchführung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben im Auftrag von Bund, Ländern und Forschungseinrichtungen; Randnummer 27 - die Planung, Durchführung und Auswertung von Forschungsvorhaben in engem Zusammenwirken von öffentlichen Auftraggebern, anderen Forschungseinrichtungen und Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft; Randnummer 28 - die Zugänglichmachung der gewonnenen Erkenntnisse in geeigneter Weise an die Fachöffentlichkeit, die Wirtschaft sowie an andere Forschungseinrichtungen; Randnummer 29 - die Durchführung von wissenschaftlichen Veranstaltungen.“ Randnummer 30 18. § 3 Abs. 2 der Stiftungssatzung lautet: Randnummer 31 „Die Mittel der Stiftung dürfen nur für den satzungsgemäßen Zweck verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unangemessen hohe Vergütungen begünstigt werden.“ Randnummer 32 19. § 5 der Stiftungssatzung lautet: Randnummer 33 „Organe der Stiftung sind Randnummer 34 1. das Kuratorium, Randnummer 35 2. der Vorstand.“ Randnummer 36 20. § 6 der Stiftungssatzung lautet: Randnummer 37 „