Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 31. Senat L 31 AS 1692/16 NZB Beschluss Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verwerfung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verwerfung bei zulässiger Berufung - Zulassungsvoraussetzungen - wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein Jahr - Stundungs- und Zinsbescheid - Stundung des Rückforderungsbetrags über 17 Monatsraten Leitsatz Wird ein Rückforderungsbetrag in 17 Monatsraten gestundet, handelt es sich um "wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein Jahr". (Rn.13) Verfahrensgang vorgehend SG Neuruppin, kein Datum verfügbar, S 24 AS 1084/13, Beschluss Tenor Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom

1. Juni 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Beteiligten nicht zu erstatten. Gründe I. Randnummer 1 Die 1965 geborene Klägerin lebt gemeinsam mit ihrem 1962 geborenen Ehemann, für den unter dem Aktenzeichen L 31 AS 1674/16 NZB ein Parallelverfahren bei Gericht anhängig ist, in einer Bedarfsgemeinschaft und steht im Leistungsbezug nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II). Randnummer 2 Im Anschluss an zwischenzeitlich von der Klägerin erzieltes Arbeitseinkommen (hinsichtlich der Einzelheiten wird auf das erstinstanzliche Urteil verwiesen) hob der Beklagte mit einem an die Klägerin adressierten Teilaufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom
2. November 2010 zuvor bewilligte Leistungen teilweise auf und forderte von der Klägerin zu Unrecht erhaltene Leistungen in Höhe von 540,23 Euro zurück. Die Gesamtrückforderung gegenüber der Bedarfsgemeinschaft betrug 1.080,47 Euro. Den hiergegen von der Klägerin erhobenen Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom
3. November 2011 zurück. Der Widerspruchsbescheid wurde bestandskräftig. Randnummer 3 Unter dem
4. November 2011 erging an die Klägerin unter Bezugnahme auf das genannte Verfahren eine Zahlungsaufforderung des Beklagten über den Betrag von 540,23 Euro. Mit Schreiben vom
5. Dezember 2011 teilte die Klägerin mit, dies unter Bezugnahme auf den Widerspruchsbescheid vom
6. November 2011, dass sie die geforderte Hauptforderung in monatlichen Raten zusammen mit ihrem Mann abbezahlen werde. Sie würden allerdings nicht einzeln eine Ratenzahlungsvereinbarung unterschreiben und nicht einzeln bezahlen. Bevor man eine Ratenzahlungsvereinbarung mache, bestehe man auf einem schriftlichen Auszug aus dem Sozialgesetzbuch, woraus hervorgehe, wie hoch die monatlich festzusetzende Rate sei und ob man in ihrer sozialen Situation überhaupt vorläufig zur Zahlung verpflichtet werden könne.Der Beklagte wertete das Schreiben als Stundungsantrag und erließ unter Bezugnahme auf das genannte Schreiben der Klägerin vom
7. Dezember 2011 den vorliegend streitgegenständlichen „Stundungs- und Zinsbescheid“ vom
8. April 2012, mit dem er mitteilte, die Rückforderung in Höhe von 540,23 Euro dergestalt zu stunden, dass die Summe in insgesamt 17 Raten im Zeitraum vom
9. Mai 2012 bis
10. September 2013 rückzahlbar sei. Für die Dauer der gewährten Stundung würden Stundungszinsen erhoben in Höhe von insgesamt 11,18 Euro, die mit der letzten Rate am
11. September 2013 zu zahlen seien. Den hiergegen erhobenen Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom
12. April 2013 zurück. Der Stundungs- und Zinsbescheid vom
13. April 2012 sei rechtmäßig. Auch die Höhe der festgesetzten Raten sowie die Stundungszinsen in Höhe von 11,18 Euro seien angemessen. Randnummer 4 Auf die hiergegen erhobene Klage hat das Sozialgericht Neuruppin mit Urteil vom
14. Juni 2016 den Bescheid des Beklagten vom
15. April 2012 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom
16. April 2013 aufgehoben und zur Begründung ausgeführt, dass diese Bescheide rechtswidrig seien. Dies liege zwar entgegen der Auffassung der Klägerin nicht daran, dass die Rückzahlung eines monatlichen Teilbetrages in Höhe von 33,70 Euro für sie eine unzumutbare Härte darstellen würde. Denn die Höhe dieser Rate entspräche genau 10 Prozent des für die Klägerin damals maßgebenden Regelbedarfes, in dieser Höhe seien auch Aufrechnungen nach im Einzelnen benannten gesetzlichen Vorschriften zulässig. Anders als der Beklagte meine sei die Höhe der festgesetzten monatlichen Ratenzahlungen aber nicht etwa deshalb rechtmäßig, weil sie der gesetzlichen Regelung nach § 43 Abs. 2 SGB II entspräche. Denn der Beklagte sei gerade nicht im Wege der Aufrechnung vorgegangen. Sein Vorgehen im Wege des streitgegenständlichen Stundungs- und Zinsbescheides sei rechtswidrig gewesen. Es sei nicht ersichtlich, dass dem Beklagten neben der – von ihm nicht genutzten – Möglichkeit der Aufrechnung nach § 43 Abs. 2 SGB II zulässigerweise das Recht zugestanden hätte, im Wege der Stundung nach § 42 Abs. 3 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) vorzugehen und von der Klägerin Zinsen in Höhe von 11,18 Euro zu verlangen. Das Urteil schließt mit der Belehrung, dass die Zulassung der Berufung nicht in Betracht komme, es enthält die Rechtsmittelbelehrung, dass die Entscheidung nur dann mit der Berufung angefochten werden könne, wenn sie nachträglich zugelassen werde. Randnummer 5 Gegen dieses ihm am
17. Juni 2016 zugegangene Urteil wendet sich der Beklagte mit der am
18. Juli 2016 eingegangenen Beschwerde. Er trägt vor, dass der Rechtssache eine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 144 Abs. 2 Nr. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zukomme. Die Auffassung des Sozialgerichts würde bedeuten, dass im SGB II keine rechtliche Grundlage für die Stundung von Erstattungsbeträgen bzw. die Erhebung von Zinsen bestünde. Somit wären bei der Bearbeitung von Rückforderungen die Anträge auf Stundung und Ratenzahlung abzuweisen und die Forderung sofort fällig. Darüber hinaus wäre der Stundungs- und Rückforderungsbescheid nicht insgesamt rechtswidrig, sondern nur soweit darin Zinsen erhoben worden seien. Hinsichtlich der Hauptforderung von 540,23 Euro bliebe der Bescheid bestehen. Weiter verweist der Beklagte auf ein Rundschreiben der Prüfgruppe SGB II des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom
19. November 2016 zur Zinspflicht bei Stundungen (PG SGB II – 04618 – 1/23). Randnummer 6 Der Beklagte beantragt, Randnummer 7 die Berufung zuzulassen. Randnummer 8 Die Klägerin beantragt, Randnummer 9 die Beschwerde zurückzuweisen. Randnummer 10 Sie verweist auf die Gründe des Urteils des Sozialgerichts Neuruppin. Da die Berufungssumme nicht erreicht werde und dem Verfahren auch keine grundsätzliche Bedeutung beizumessen sei, sei die Berufung auch nicht zuzulassen. Randnummer 11 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Schriftsätze der Beteiligten nebst Anlagen und den sonstigen Inhalt der Gerichtsakte sowie den der beigezogen Verwaltungsakten. II. Randnummer 12 Die Nichtzulassungsbeschwerde war als unzulässig zu verwerfen. Randnummer 13 Gemäß § 145 Abs. 1 SGG kann die Nichtzulassung der Berufung durch das Sozialgericht durch Beschwerde angefochten werden. Gemäß § 144 SGG bedarf die Berufung der Zulassung in dem Urteil des Sozialgerichts oder auf Beschwerde durch Beschluss des Landessozialgerichts, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes bei einer Geld- oder Sachleistung oder einem entsprechenden Verwaltungsakt 750,00 € nicht übersteigt (Abs. 1 Nr. 1) und es sich nicht um wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein Jahr handelt. Streitig ist vorliegend die Rechtmäßigkeit des Stundungs- und Zinsbescheides vom
20. April 2012, mit dem ausgeführt ist, dass die Rückforderung in Höhe von 540,23 Euro dergestalt gestundet werde, dass die Summe in insgesamt 17 Raten im Zeitraum vom
21. Mai 2012 bis
22. September 2013 zu zahlen sei. Damit ist zwar ein Beschwerdewert von mehr als 750 Euro nicht erreicht. Es geht jedoch um laufende Leistungen für mehr als ein Jahr, nämlich über 17 Monate. Der Bescheid hat zwar nicht unmittelbar eine Geldleistung zum Gegenstand, vielmehr will die Klägerin als Adressatin des Bescheides Geldleistungen vermeiden, die sie sonst erbringen müsste. § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG erfasst jedoch auch diesen Fall. Eine Klage, mit der die Befreiung von einer Zahlungspflicht erreicht werden soll, betrifft einen auf eine Geldleistung gerichteten Verwaltungsakt. Unter den Begriff der Geldleistung im Sinne des § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 fallen auch Klagen betreffend die Rückerstattung von Leistungen. So hat das BSG beispielsweise die Klage auf Befreiung von einer Zuzahlungspflicht nach § 61 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch als einen auf eine Geldleistung gerichteten Verwaltungsakt im Sinne der Vorschrift eingestuft (BSG, Urteil vom
23. November 1996, Aktenzeichen 1 RK 18/95, zitiert nach juris, insgesamt ebenso Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG,
24. Auflage 2017, § 144 Rdnr. 9). Gegenstand der Berufung war auch nicht nur die Rechtmäßigkeit der Zinsforderung in Höhe von 11,18 Euro, die mit der letzten Monatsrate zu zahlen sein sollte. Der Beklagte wandte sich vorliegend vielmehr ausdrücklich gegen die Aufhebung des gesamten Stundungs- und Zinsbescheides, dies mit der Begründung, dass es entgegen den erstinstanzlichen Ausführungen für eine Stundung nicht einer Rechtsgrundlage ermangele. Randnummer 14 Danach war also vorliegend die Berufung zulässig, während die Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig zu verwerfen war. Berufung ist jedoch durch den Beklagten nicht eingelegt worden. § 145 Abs. 5 SGG, wonach nach einer Zulassung durch das Landessozialgericht das Beschwerdeverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt wird und es der Einlegung einer Berufung durch den Beschwerdeführer dann nicht bedarf, regelt lediglich das Prozedere nach einer zulässigen und begründeten Nichtzulassungsbeschwerde bei durch das LSG zugelassener Berufung. Eine solche Fallgestaltung liegt hier nicht vor. Eine Umdeutung der Nichtzulassungsbeschwerde in eine Berufung ist nicht zulässig (Frehse in Jansen, SGG Kommentar, 4 Aufl. 2012, § 145 Rn 8a, m.w.N.). Das BSG führt zu dieser Frage aus, dass die Möglichkeit der Umdeutung, die im Gesetz für fehlerhafte Verwaltungsakte und nichtige Rechtsgeschäfte verwendet wird, für das Verhältnis von Berufung und Nichtzulassungsbeschwerde schon wegen der unterschiedlichen Zielrichtung der beiden Rechtsmittel nicht gelten kann. Beide zielen zwar im Ergebnis auf eine Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung durch die höhere Instanz. Unmittelbar richtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde aber nicht gegen den Ausgang des erstinstanzlichen Verfahrens, sondern gegen eine prozessuale Teilentscheidung, dementsprechend ist der Prüfungsgegenstand ein anderer als im Berufungsverfahren. Infolgedessen lässt sich die Vergleichbarkeit in Intention und rechtlicher Wirkung nicht von vornherein bejahen. Es ist auch nicht in allen Fällen als selbstverständlich anzunehmen, dass die Umdeutung dem beteiligten Willen entsprechen würde. Sowohl im Verwaltungsprozess als auch speziell im sozialgerichtlichen Verfahren scheidet daher die Umdeutung eines unzulässigen Rechtsmittels in das zulässige, auch wegen der allen anfechtbaren Entscheidungen beizufügenden Rechtsmittelbelehrung, aus. Unabhängig davon, ob das eingelegte Rechtsmittel der erteilten Belehrung entspricht oder davon abweicht, ist für die Annahme kein Raum, der Erklärende habe ein anderes als das von ihm bezeichnete Rechtsmittel einlegen wollen. Abgesehen vom Fall eines eindeutig erklärten Vorbehaltes muss vielmehr davon ausgegangen werden, dass der Beteiligte das in der Belehrung genannte Rechtsmittel für das richtige gehalten bzw. bewusst ein anderes gewählt hat. In bestimmten Fällen mag es bei Abweichungen von der Belehrung möglich sein, das angestrebte Rechtsmittel durch Auslegung zu ermitteln, beispielsweise wenn andere Umstände hinzutreten, die entgegen dem Wortlaut der Erklärung den wahren Willen des Erklärenden erkennen lassen. Von der Möglichkeit der Auslegung ist jedoch diejenige der Umdeutung zu unterscheiden (so insgesamt BSG, Urteil vom
25. Mai 2003, Aktenzeichen B 1 KR 25/01). Diesen Ausführungen des BSG schließt sich das Gericht an. Eine Auslegung der Beschwerde als Berufung kam vorliegend angesichts des eindeutigen Wortlautes des Antrages des Beklagten nicht in Betracht. Lediglich ergänzend sei darauf hingewiesen, dass die für den Ausschluss der Umdeutung angeführten Argumente für den rechtskundig vertretenen Rechtsmittelkläger genauso gelten wie für den nichtvertretenen. Es ergibt sich vorliegend damit die Folge, dass das falsche Rechtsmittel der Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig zu verwerfen war. Randnummer 15 Lediglich ergänzend sei aber darauf hingewiesen, dass der Teilaufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom
26. November 2010 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom
27. November 2011 weiterhin bestandskräftig und Grundlage der Rückforderung ist. Randnummer 16 Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 SGG und trägt dem Ausgang des Verfahrens Rechnung. Randnummer 17 Diese Entscheidung ist nicht mit der Beschwerde an das BSG anfechtbar (§ 177 SGG). Randnummer 18 Das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom
28. Juni 2016 ist damit rechtskräftig. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://gesetze.berlin.de/perma?d=NJRE001392185