LG Berlin 65. Zivilkammer 65 S 5/19 Beschluss Wohnraummiete: Anforderungen an die Ankündigung von Instandsetzungsarbeiten nach Mieteranzeige einer def

Wohnraummiete: Anforderungen an die Ankündigung von Instandsetzungsarbeiten nach Mieteranzeige einer defekten Nachtspeicherheizung Leitsatz

1. Ein Mieter hat Erhaltungsmaßnahmen i.S.d. § 555a Abs. 1 BGB zu dulden. Der Vermieter hat die Maßnahmen rechtzeitig anzukündigen, soweit keine Ausnahme i.S.d. § 555a Abs. 2, Halbs. 2 BGB vorliegt. Der Wortlaut der Vorschrift lässt keine einschränkende Auslegung bei mieterseitig angezeigten Mängeln zu. Arbeiten im privaten Rückzugsbereich des Mieters begründen ein besonderes Informationsbedürfnis. (Rn.6)
2. Die Ankündigung von Instandsetzungsmaßnahmen i.S.d. § 555a BGB unterliegt anders als die Modernisierungsankündigung gem. § 555c BGB keiner besonderen Form und Frist, sondern muss sich ihrem Inhalt nach an dem Informationsinteresse des Ankündigungsempfängers orientieren. Dem Ankündigungsempfänger ist rechtzeitig ein Überblick über Art und Umfang der zu erwartenden Belastungen zu geben. (Rn.7)
3. Hat der Vermieter keinen hinreichend bestimmbaren Termin für den Beginn und den Ablauf der Arbeiten genannt, ist dies unzureichend. Einem Mieter muss die Prüfung der Zuverlässigkeit der beauftragten Firma möglich sein, wenn er - wie im Fall von Instandsetzungsarbeiten üblich - fremden Personen Zugang in sein privates, mit persönlichen Gegenständen ausgestattetes Rückzugsgebiet gewähren muss. (Rn.12) Orientierungssatz
4. Die bloße Angabe eines Zeitraumes für den Beginn der Arbeiten, hier einer bestimmten Kalenderwoche, ist nicht ausreichend, vielmehr bedarf es der Benennung eines konkreten Datums. (Rn.12)
5. Technische Spezialkenntnisse voraussetzende Angaben zu den beabsichtigten Arbeiten (hier im Zusammenhang mit dem Austausch eines Nachtspeicherofens) genügen dem Informationsinteresse des Mieters als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB insbesondere dann nicht, sofern unklar bleibt, inwieweit die Nutzung der Wohnung bzw. unter welchen Bedingungen ein Verbleib darin möglich ist. (Rn.9)
6. Der Vermieter ist auch verpflichtet, dem Mieter die seinerseits beauftragte Fachfirma zu benennen. (Rn.15)
7. Hinweis der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Die Berufung ist nach dem Hinweisbeschluss zurückgenommen worden Verfahrensgang vorgehend AG Neukölln,
8. November 2018, 5 C 206/18 Tenor Die Kammer beabsichtigt, die zulässige, insbesondere statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Neukölln vom
9. November 2018 – 5 C 206/18 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, weil sie offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert und eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist. Gründe I. Randnummer 1 Das angefochtene Urteil des Amtsgerichts beruht weder auf einer Rechtsverletzung gemäß § 546 ZPO, noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung, § 513 ZPO. Frei von Rechtsfehlern hat das Amtsgericht die Beklagte zur Instandsetzung verurteilt, weil die Beheizbarkeit des Wohnzimmers durch die vorhandene Nachtspeicherheizung nicht mehr gewährleistet ist. Das Vorliegen der Voraussetzungen des § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB stellt die Beklagte selbst letztlich auch gar nicht in Abrede. Randnummer 2 Offen bleiben kann, ob unter welchen Voraussetzungen ein Mieter gehindert sein kann, seinen Anspruch aus § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB gerichtlich zu verfolgen bzw. eine Verurteilung des Vermieters ungeachtet einer unstreitigen Abweichung der tatsächlichen von der vertraglich vorausgesetzten Beschaffenheit der Mietsache ausgeschlossen sein kann. Randnummer 3 Hier jedenfalls hat das Amtsgericht rechtsfehlerfrei keine Gründe gesehen, die dem Mangelbeseitigungsanspruch der Kläger entgegenstehen könnten. Randnummer 4 Die Kläger befanden sich insbesondere nicht in Verzug mit der Annahme einer von der Beklagten angebotenen Mangelbeseitigung, § 293 BGB. Die Beklagte hat den Klägern die von ihr unstreitig geschuldete Leistung zu keiner Zeit so angeboten, wie sie zu bewirken ist, § 294 BGB. Zutreffend hat das Amtsgericht den insoweit bei Erhaltungsmaßnahmen maßgeblichen Pflichtenkreis der Parteien eines Wohnraummietvertrages nach § 555a BGB konkretisiert. Randnummer 5 Danach hat der Mieter Erhaltungsmaßnahmen zu dulden, § 555a Abs. 1 BGB; der Vermieter hat sie dem Mieter rechtzeitig anzukündigen, soweit nicht eine - hier weder vorgetragene noch ersichtliche - Ausnahme nach § 555a Abs. 2 Hs. 2 BGB vorliegt. Randnummer 6 Soweit die Beklagte den Ansatz des Amtsgerichts beanstandet, lässt sie offen, worauf sie ihre Auffassung stützt, die Anwendung des § 555a Abs. 2 BGB sei für den (nicht ganz seltenen) Fall der Beseitigung – wie hier - vom Mieter angezeigter Mängel ausgeschlossen. Dem Wortlaut der Regelung lässt sich eine solche Einschränkung nicht entnehmen. Da die Kenntnis vom Instandsetzungsbedarf innerhalb der dem Mieter zum Alleingebrauch überlassenen Räumlichkeiten mangels Kenntnis des Vermieters regelmäßig eine Anzeige des Mangels voraussetzt, im Übrigen gerade die Ausführung von Arbeiten im privaten Rückzugsbereich des Mieters ein besonderes Informationsbedürfnis auslöst, würde die Vorschrift – ohne jeden Anhaltspunkt im Gesetzestext – de facto jeden sinnvollen Anwendungsbereich verlieren. Randnummer 7 Die seit dem Mietrechtsänderungsgesetz