VG Berlin 13. Kammer 13 K 125.18 Urteil Erteilung einer Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren für den Rückbau einer Remise und die Errichtung eine

Erteilung einer Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren für den Rückbau einer Remise und die Errichtung eines Wohnhauses; Grundstück im Geltungsbereich einer Erhaltungsverordnung Orientierungssatz

1. Bei der Bestimmung der näheren Umgebung eines Bauvorhabens ist auf diejenige Umgebung abzustellen, auf die sich die Ausführung des Vorhabens auswirken kann und die ihrerseits den bodenrechtlichen Charakter des Baugrundstücks prägt oder beeinflusst. Dabei sind die Merkmale, nach denen sich ein Vorhaben in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen muss, jeweils unabhängig voneinander zu prüfen. Für die Kriterien der überbauten Grundstücksfläche und der Bauweise ist die maßstabsbildende nähere Umgebung wegen der geringeren wechselseitigen Auswirkungen im Regelfall enger zu bemessen als bei der Art der baulichen Nutzung. Entscheidend ist jedoch die Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse im Einzelfall. (Rn.21) Geht es um die Frage der Bauweise und mithin um die Errichtung von Gebäuden mit oder ohne seitlichen Grenzabstand, so ist insbesondere das straßenseitige Erscheinungsbild von Bedeutung und daher in erster Linie die Bebauung entlang des Straßenzugs in den Blick zu nehmen. Die Grenzbauten im Hinterland prägen die Eigenart der näheren Umgebung regelmäßig nicht. (Rn.22)
2. Die Bebauung eines Grundstücks mit einem Doppelhaus stellt regelmäßig keine halboffene Bauweise dar, sondern ist eine Variante der offenen Bauweise. (Rn.23)
3. Tatsächlich vorhandene Bebauungen sind für den Rahmen des § 34 Abs. 1 BauGB unabhängig davon maßgeblich, ob sie in Übereinstimmung mit den baurechtlichen Vorschriften errichtet worden sind. Es ist insbesondere unzulässig, die Eigenart der näheren Umgebung auf das zu beschränken, was städtebaulich wünschenswert oder vertretbar ist. Allerdings muss die Betrachtung auf das Wesentliche zurückgeführt und alles außer Acht gelassen werden, was die Umgebung nicht prägt oder in ihr gar als Fremdkörper erscheint. Bauliche Anlagen, die von ihrem Erscheinungsbild nicht die Kraft haben, die Eigenart der näheren Umgebung zu beeinflussen, die der Betrachter also nicht oder nur am Rande wahrnimmt, müssen außer Betracht bleiben. Für die Beurteilung der Frage, ob nicht genehmigte und nicht genehmigungsfähige bauliche Anlagen zu berücksichtigen sind, ist wesentlich, ob sie von den zuständigen Behörden in einer Weise geduldet werden, die keinen Zweifel daran lässt, dass sie sich mit dem Vorhandensein der Gebäude abgefunden haben, oder ob deren Beseitigung jederzeit verlangt werden kann und dies nach Lage der Dinge auch zu erwarten ist. (Rn.25)
4. Für einen Rückbau einer auf einem hinteren Teil eines Grundstücks befindlichen Remise und der Errichtung eines Wohngebäudes an der Stelle ist grundsätzlich eine Baugenehmigung erforderlich, da es sich hierbei um die Neuerrichtung eines baulichen Anlage handelt. Lediglich Veränderungen im Erhaltungsgebiet, die von vornherein nicht geeignet sind, das Schutzziel der Erhaltungsverordnung zu gefährden, unterfallen nicht dem Genehmigungsvorbehalt. (Rn.33) Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Randnummer 1 Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren für den Rückbau einer bestehenden Remise und die Errichtung eines Wohngebäudes an gleicher Stelle. Randnummer 2 Der Kläger ist Eigentümer des 1036 m² großen Grundstücks I... 24 in 1... Berlin-Rahnsdorf, für das keine verbindliche Bauleitplanung besteht. Das Grundstück ist derzeit mit einem in der vorderen Grundstückshälfte freistehenden Einfamilienhaus mit einer Grundfläche von ca. 88 m² sowie einer eingeschossigen grenzständigen Remise im hinteren Grundstücksteil und einer Slipbahn bebaut. Die Remise wird derzeit als Schuppen genutzt und verfügt über eine Grundfläche von 15 x 3 m bei einer Traufhöhe von 2,5 m und einer Gesamthöhe bis zum First des halben Walmdachs von 4,4 m. Im rückwärtigen Bereich grenzt das Grundstück, welches eine Breite von 17,3 m und eine Tiefe von ca. 60 m besitzt, an die Müggelspree. Die Grundstücke in dem durch die W... straße, die Straße I..., die T... straße und die Müggelspree umgrenzten Baublock sind durchgängig mit Einfamilienhäusern bebaut. Mit Ausnahme des Grundstücks I... 34 befinden sich sämtliche der ein- bis dreigeschossigen Wohnhäuser im vorderen Grundstücksbereich. Überwiegend in den hinteren Grundstücksbereichen, teilweise aber auch neben dem jeweiligen Wohnhaus, befinden sich eingeschossige Garagen und Remisen, welche zum überwiegenden Teil an den Grundstücksgrenzen errichtet sind. Auf dem Nachbargrundstück im Haselwinkel 22 sind auf der Höhe der klägerischen Remise ein Gartenhaus und eine Laube an der Grenze zum Klägergrundstück errichtet worden. Mit Ausnahme des auf den Grundstücken Im Haselwinkel 18 und 20 stehenden Doppelhauses und der beiden Wohngebäude auf dem nachträglich geteilten Grundstück Im Haselwinkel 40 und 40 a sind die Wohnhäuser in der Straße Im Haselwinkel nicht an die Grundstücksgrenzen gebaut. Die vorhandene Bebauung des hier streitgegenständlichen Vorhabengrundstücks (mit einem Kreis gekennzeichnet) und die Umgebungsbebauung im Baublock werden im amtlichen Liegenschaftskatasterinformationssystem von Berlin (ALKIS) wie folgt dargestellt: Randnummer 3 Das klägerische Grundstück liegt wie die anderen Grundstücke des vorbeschriebenen Baublocks in einem Teilbereich der ehemaligen Kolonie Hessenwinkel, für welchen am
5. März 2001 eine Verordnung zur Erhaltung der städtebaulichen Eigenart des Gebiets aufgrund seiner städtebaulichen Gestalt erlassen wurde (GVBl. 2001,
6. Jahrgang Nr. 14; im Folgenden: Erhaltungsverordnung). Zum Plananlass und der Zielsetzung der Erhaltungsverordnung wird in deren Begründung ausgeführt: Randnummer 4 „Die 1891 begonnene Parzellierung (s. Parzellierungsplan 1891) wurde in den 20er Jahren des
7. Jahrhunderts insbesondere in den Bereichen südlich der Waldstraße (s. Parzellierungsplan 1914) weitgehend abgeschlossen und ist bis heute fast vollständig erhalten geblieben. […] Für das Gesamterscheinungsbild der Kolonie sind die prägenden landschaftlichen Gegebenheiten, wie die Lage an den Uferbereichen der Gewässer und am Waldrand, die großen Straßenbaumalleen, die grünen Plätze im öffentlichen Raum und die Vegetation auf den Grundstücken (im Vorgartenbereich und in den rückwärtigen, teilweise parkähnlichen Gärten) maßgebend. […] Randnummer 5 3.
8. Parzellenstruktur: […] Die ursprünglichen Parzellenstrukturen sind nur in wenigen Fällen verändert worden, sodass auch die historische Bebauungsstruktur nur geringfügigen Veränderungen unterlag. Der überwiegende Teil der Parzellen ist bebaut. Einheitliche Baufluchten sind hier eher untypisch. Die Vorgartenzone ist 5 m bis ca. 20 m tief; in der vorderen Grundstückshälfte befinden sich die Wohngebäude, die Nebengebäude (Remisen oder Garagen) wurden hinter den Wohngebäuden an den längsorientierten Grundstücksgrenzen errichtet und in der hinteren Grundstückshälfte befinden sich teilweise noch Garten- oder Teehäuschen – in den Uferbereichen einige Bootsschuppen. Eine Bebauung mit Wohngebäuden in zweiter Baureihe existiert im Prinzip nicht – drei Einzelfälle einer solchen Bebauung nach 1945 sind vorzufinden. Randnummer 6 3.
9. Bebauung: Die durchgehend offene und kleinteilige Bauweise in der Villenkolonie Hessenwinkel i.V.m. den landschaftlich dominanten Uferbereichen, in denen sich oftmals parkähnliche Gärten befinden, stellt die besondere Prägung des Gebietes dar. Die Gebäude sind ein- bis dreigeschossig als Einzelhäuser errichtet, wenige Ausnahmen sind in Form einer Doppelhausbebauung an unterschiedlichen Standorten vorzufinden. Randnummer 7
10. Notwendigkeit der Erhaltungsverordnung: Damit soll die vorhandene Siedlungsstruktur und die baulichen Anlagen vor Überformung, grundsätzlicher Veränderung und ungeordneter Verdichtung geschützt werden. […] Grenzbebauungen und Garagenbauten in den Vorgärtenbereichen und seitlichem Bauwich tragen ebenso zur Veränderung der Villenkolonie bei, wie die in den Bauanträgen angestrebte Baudichte und Geschossigkeit, die mit dem Stadtbild der Villenkolonie nicht vereinbar sind. Ziel der Erhaltungsverordnung ist es, gemäß Abs. 1 Satz 1 des § 172 Bau GB die städtebauliche Eigenart des Gebietes aufgrund seiner städtebaulichen Gestalt (Abs. 3) zu erhalten. […] Da zu erwarten ist, dass das Maximum des nach § 34 BauGB möglichen Bauvolumens ausgeschöpft werden soll und bestehende Gebäude eine kleinere Dimensionierung aufweisen, sind unerwünschte Veränderungen zu erwarten, die bis hin zur Auflösung des alten Ortsbildes gehen können.“ Randnummer 8 Mit Bauantrag vom
11. Dezember 2016 beantragte der Kläger eine Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren für „Sanierung und Umbau einer bestehenden Remise“. Der Kläger beabsichtigt, die Remise bis auf die grenzständige Mauer abzureißen und an gleicher Stelle ein Wohnhaus für seine Eltern an der Grundstücksgrenze zu errichten, welches ein Erdgeschoss mit ca. 73 m² Grundfläche, ein Staffelgeschoss mit 44 m² Grundfläche und eine Gebäudehöhe von 6,39 m aufweisen soll. Das Gebäude soll in einer Bebauungstiefe zur Straße von 29 m bis 42 m errichtet werden. Randnummer 9 Mit Versagung Nr. 2016/2634 vom
12. März 2017 lehnte das Bezirksamt Treptow Köpenick von Berlin (im Folgenden: Bezirksamt) die beantragte Baugenehmigung ab und setzte mit Bescheid vom gleichen Tage Baugebühren in Höhe von 116,95 € fest. Der hiergegen am
13. April 2017 erhobene und am
14. Juli 2017 begründete Widerspruch des Klägers wurde mit Widerspruchsbescheid des Bezirksamtes vom
15. Juni 2018 in der Sache zurückgewiesen. Der ursprüngliche Gebührenbescheid wurde hingegen um 25 % reduziert und der überzahlte Betrag an den Kläger erstattet. Zur Begründung führte das Bezirksamt im Wesentlichen aus, dass sich das Bauvorhaben des Klägers im Hinblick auf die überbaubare Grundstücksfläche und die Anzahl der Wohngebäude auf dem Grundstück nicht in die nähere Umgebung einfüge. Die nähere Umgebung stelle sich als Baublock dar, der von der Müggelspree im Süden und den Straßen I... im Norden, W... straße im Westen und T... straße im Osten begrenzt werde. Durch die Rahmenüberschreitung würden bodenrechtlich beachtliche und bewältigungsbedürftige Spannungen erzeugt bzw. vertieft, weil das Bauvorhaben die anderen Nebengebäude überragen und mit seinem Bauvolumen aus der übrigen Hinterlandbebauung im Blaublock hervorstechen würde. Die verbliebenen Freiflächen würden erheblich kleiner erscheinen und sich auch die Emissionen verstärken. Außerdem hätte das Bauvorhaben negative Vorbildwirkung, da Wohnraum wirtschaftlich wertvoll sei. Im Übrigen würde die beabsichtigte bauliche Anlage auch die städtebauliche Gestalt des Gebietes beeinträchtigen, weil eine zweite Baureihe mit Wohngebäuden errichtet und die vorhandene Grenzbebauung nachverdichtet würde. Dadurch würde die Sicht auf die Gärten im Hinterland weiter verbaut werden. Eine zweite Baureihe auf allen Grundstücken im Baublock würde die städtebauliche Gestalt noch nachhaltiger verändern als das streitgegenständliche Vorhaben allein. Randnummer 10 Mit der bereits am
16. April 2018 erhobenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Er meint, das Bauvorhaben füge sich nach der überbauten Grundstücksfläche ein, da die „nähere Umgebung“ im Sinne des § 34 BauGB das ganze Erhaltungsgebiet umfasse, innerhalb dessen es keine faktischen Baulinien oder Baugrenzen gäbe. Insbesondere das Wohnhaus auf dem Grundstück I... 34 sei weder Ausnahme noch Fremdkörper, sondern nur das Ende eines breiten Spektrums an Bebauungstiefe. Das Wohnhaus auf dem Grundstück I... 50 sei an der hinteren Grundstücksgrenze errichtet. Auf den Grundstücken I... Nr. 22 und Nr. 36 gäbe es Bebauung im mittleren Grundstücksbereich. Das Bauvorhaben füge sich auch hinsichtlich der Bauweise ein, da es auf den Grundstücken I... Nr. 18, 20, 22, 40 und 50 grenzständige Bebauungen gäbe. Das Wohngebäude auf dem Grundstück I... 22 werde seit 50 Jahren geduldet. Das Bauvorhaben würde auch die städtebauliche Gestalt des Gebietes nicht beeinträchtigen. Insoweit dürfe sich das Bezirksamt nur auf die Versagungsgründe des §§ 172 Abs. 3 BauGB stützen, und nicht auf die Ziele der Erhaltungsverordnung. Die Kompetenz für die Festlegung der Erhaltungsziele läge beim Bund. Länder und Gemeinden dürften nur die betreffenden Gebiete bezeichnen. Die Begründung zur Erhaltungsverordnung sei kein Rechtssatz, unter den ein Sachverhalt subsumiert werden dürfe. Auf die Begründung dürfe aus kompetenzrechtlichen Gründen auch nicht als Auslegungshilfe für unbestimmte Begriffe zurückgegriffen werden. Eine konkrete Prüfung der erhaltungsrechtlichen Zulässigkeit des Bauvorhabens habe nicht stattgefunden. Das geplante Gebäude sei eine bauliche Anlage von untergeordneter Erscheinung für das Gebiet und damit nicht geeignet, das Ortsbild zu beeinträchtigen. Die bisher bestehende städtebauliche Gestalt bleibe im Wesentlichen unverändert. Randnummer 11 Der Kläger beantragt, Randnummer 12 den Beklagten unter Aufhebung der Versagung Nr. 2... des Bezirksamts Treptow-Köpenick von Berlin vom
17. März 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids derselben Behörde vom
18. Juni 2018 zu verpflichten, ihm die beantragte Baugenehmigung zu erteilen. Randnummer 13 Der Beklagte beantragt, Randnummer 14 die Klage abzuweisen Randnummer 15 Zur Begründung bezieht er sich auf die ergangenen Bescheide und führt ergänzend aus, dass das Vorhaben aufgrund des erheblichen Rückbaus als Neubau zu betrachten sei. Ein Wohngebäude mit einer Grundfläche von 72,6 m² im Erdgeschoss und einem Obergeschoss von weiteren 44,2 m² sei keine Remise. Die nähere Umgebung im Sinne von § 34 BauGB dürfe nicht mit dem Geltungsbereich der Erhaltungsverordnung vermischt werden. Insbesondere habe der Baublock nördlich der W... straße eine andere Struktur, ebenso wie der Baublock nördlich der Straße I... . Hinsichtlich der überbaubaren Grundstücksfläche sei die Bebauung auf dem Grundstück I... Nr. 34 als Fremdkörper einzuordnen. Die Grundstücke I... Nr. 36 und Nr. 50 hätten eine Bebauungstiefe von 27 bzw. 28 m. Randnummer 16 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Streitakte und des Verwaltungsvorgangs (1 Ordner) Bezug genommen. Letztere haben vorgelegen und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung und der Entscheidungsfindung. Die Einzelrichterin hat in der mündlichen Verhandlung die Örtlichkeiten in Augenschein genommen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen. Entscheidungsgründe Randnummer 17 Die zulässige Klage, über die gemäß § 6 Abs. 1 VwGO die Berichterstatterin als Einzelrichterin entscheiden konnte, weil ihr die Kammer die Streitsache mit Beschluss vom
19. Januar 2019 zur Entscheidung übertragen hat, bleibt ohne Erfolg, denn sie ist unbegründet. Randnummer 18 Der Bescheid des Bezirksamts Treptow-Köpenick von Berlin vom
20. März 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides derselben Behörde vom
21. Juni 2018 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO). Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung der begehrten Baugenehmigung aus §§ 70 Abs. 1, 64 der Bauordnung für Berlin (BauO Bln) in der bis zum
22. Dezember 2016 geltenden Fassung (vgl. § 89 Abs. 2 BauO Bln). Das Bauvorhaben des Klägers stimmt nicht mit den im Baugenehmigungsverfahren zu prüfenden Anforderungen der §§ 29-38 BauGB überein (I.). Ihm stehen auch andere zu prüfende öffentlich-rechtliche Anforderungen im Sinne des § 64 Satz 1 Nr. 3 BauO Bln entgegen, weil das Bauvorhaben erhaltungsrechtlich nicht genehmigungsfähig ist (II.) Randnummer 19 I. Das Bauvorhaben des Klägers ist planungsrechtlich unzulässig. Beurteilungsgrundlage hierfür sind die §§ 29 Abs. 1, 34 Abs. 1 BGB, denn das Vorhaben befindet sich im unbeplanten Innenbereich. Hinsichtlich der Bauweise fügt sich das klägerische Vorhaben nicht gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB in die nähere Umgebung ein. Eine Befreiung von dem Einfügenserfordernis gemäß § 31 Abs. 2 BauGB ist auch nicht möglich (BVerwG, Urteil vom
23. Mai 1979 – IV C 23.76 – juris Rn. 19). Daher kann dahinstehen, ob sich das klägerische Vorhaben in dem aus der näheren Umgebung vorgegebenen Rahmen der überbauten Grundstücksfläche befindet, weil die tiefe Bebauung des Grundstücks I... 34 insoweit prägende Wirkung hat, wofür Einiges spricht. Randnummer 20
24. Die nähere Umgebung des Vorhabengrundstücks ist hinsichtlich der Bauweise die straßenseitige Bebauung der Straße I... zwischen W... straße und T... straße. Randnummer 21 Bei der Bestimmung der näheren Umgebung im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist auf diejenige Umgebung abzustellen, auf die sich die Ausführung des Vorhabens auswirken kann und die ihrerseits den bodenrechtlichen Charakter des Baugrundstücks prägt oder beeinflusst (BVerwG, Urteil vom
25. Mai 1978 – IV C 9.77 – juris Rn. 33). Dabei ist die nähere Umgebung für die in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB genannten Kriterien jeweils gesondert abzugrenzen, denn die Merkmale, nach denen sich ein Vorhaben in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen muss, sind jeweils unabhängig voneinander zu prüfen (BVerwG, Beschluss vom
26. Mai 2014 – 4 B 38.13 – juris Rn. 7). Für die Kriterien der überbauten Grundstücksfläche und der Bauweise ist die maßstabsbildende nähere Umgebung wegen der geringeren wechselseitigen Auswirkungen im Regelfall enger zu bemessen als bei der Art der baulichen Nutzung (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom
27. März 2013 – 10 B 4.12 – juris Rn. 39). Entscheidend ist jedoch die Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse im Einzelfall (BVerwG, a.a.O., Rn. 8 f.). Randnummer 22 Geht es um die Frage der Bauweise und mithin um die Errichtung von Gebäuden mit oder ohne seitlichen Grenzabstand, so ist insbesondere das straßenseitige Erscheinungsbild von Bedeutung und daher in erster Linie die Bebauung entlang des Straßenzugs in den Blick zu nehmen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom
28. Juli 2016 – 10 S 12.16 – juris Rn. 5 m.w.N.). Die Grenzbauten im Hinterland prägen die Eigenart der näheren Umgebung regelmäßig nicht (OVG Berlin, Beschluss vom
29. April 1998 – 2 S 3.98 – LKV 1998, 357