die Klägerin zu 3 einen Anspruch auf Betreuung über 50 Stunden wöchentlich ab dem
die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsaktes erfüllt würden. Der Staatsvertrag sehe keine beschränkte Geltungsdauer der Kita-Gutscheine vor. Soweit die Verfahrenshinweise zum Staatsvertrag eine Befristung des Kita-Gutscheins ermöglichten, betreffe dies Fälle, in denen die Kostenübernahme befristet worden sei. Ein solcher Fall sei hier jedoch nicht gegeben. Randnummer 4 Zur Begründung der vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung trägt der Beklagte im Wesentlichen vor: Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts regelten die beiden Absätze des Artikel 5 StV nicht die beiden unterschiedlichen Sachverhalte Neuaufnahme (Abs. 1) und Weiterbetreuung (Abs. 2), sondern richteten sich an unterschiedliche Adressaten. Absatz 1 regele das Verfahren bei dem gesetzlich nicht verpflichteten, aber gewünschten Träger und stelle klar,
das Wunsch- und Wahlrecht stets nur im Rahmen der freien Kapazitäten gelten könne, während Absatz 2 das Verfahren bei dem Leistungsverpflichteten regele. Auch in Artikel 4 Abs. 1 und Artikel 7 Abs. 1 StV werde nicht zwischen Neuaufnahme und Weiterbetreuung differenziert, beide fielen einheitlich unter den Begriff der Betreuungsverträge. Das Verwaltungsgericht lasse unberücksichtigt,
nach einer Nebenbestimmung des Ursprungsbescheides vom 19. April 2017 die Berechtigung entfalle, wenn die Zuständigkeit des Landes Berlin für die Gewährleistung eines solchen Platzes insbesondere bei Wegzug aus Berlin ende. Nach dem Wegzug müsse daher für die Weiterbetreuung ein neuer Aufnahmeantrag gestellt werden. Das Verwaltungsgericht nehme zu Unrecht an,
V Neuaufnahmen bei abweichendem gewöhnlichen Aufenthalt und Nummer 2 die Fortführung der Betreuung bei späterem Wechsel des gewöhnlichen Aufenthalts regele. Eine solche Systematik könne daher auch nicht in Artikel 5 StV aufgegriffen werden. Nach Artikel 3 StV hätten am
danach differenziert werde, ob es sich um eine Neuaufnahme oder eine Weiterbetreuung handele. Auch im Musterbetreuungsvertrag sei vorgesehen,
der Vertrag ende, ohne
es einer Kündigung bedürfe, wenn die Zuständigkeit des Landes Berlin durch Wegzug aus Berlin ende. Eine entsprechende Vereinbarung finde sich in dem mit dem privaten Träger abgeschlossenen Vertrag. Ein subjektives Recht ergebe sich weder aus dem Wortlaut des Staatsvertrages noch aus dessen Systematik sowie Sinn und Zweck. Das Verwaltungsgericht lasse außer Acht,
ausweislich der Einzelbegründung zu Artikel 1 StV aus dem Vertrag ein unmittelbarer Anspruch des Bürgers gegenüber seinem leistungsverpflichteten Träger auf Kostenübernahme nicht folge und für den Leistungsverpflichteten, in dessen Bereich die Einrichtung gelegen ist, keine Verpflichtung zur Aufnahme bestehe. Der Staatsvertrag sei vor dem Hintergrund der Vorgängervereinbarung vom
der geltend gemachte Anspruch nicht auf § 24 SGB VIII, sondern auf das Gesetz zum Staatsvertrag gestützt werde. Der Staatsvertrag nehme in Art. 1 Abs. 1 auf das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern nach § 5 SGB VIII Bezug. Soziale Dienstleistungen, die auf das Eltern-Kind-System bezogen seien, erfassten immer die Eltern und das Kind. Randnummer 13 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Streitakte, den Verwaltungsvorgang des Beklagten sowie die beigezogene Verfahrensakte OVG 6 S 6.17 verwiesen, die vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind. Entscheidungsgründe Randnummer 14 Die Berufung des Beklagten (1.) und die Anschlussberufung der Kläger zu 1 und 2 (2.) sind zulässig, aber unbegründet. Randnummer 15 1. Zu Recht hat das Verwaltungsgericht im Ergebnis einen Anspruch der Klägerin zu 3 auf einen Kita-Gutschein für die Weiterbetreuung in der Kindertagesstätte R ... im Bezirk M... in Form eines erweiterten Ganztagplatzes bis zum Eintritt in die Schule bejaht. Randnummer 16
der Anspruch auf Weiterbetreuung nach Artikel 5 Abs. 2 Satz 1 StV nicht unter dem Kapazitätsvorbehalt des Artikel 5 Abs. 1 Satz 1 StV steht. Randnummer 19 Bei der Auslegung von Staatsverträgen kommt dem übereinstimmenden Willen der Vertragsparteien ausschlaggebende Bedeutung zu. Daher gilt es festzustellen, was diese übereinstimmend als Vertragsinhalt vereinbart haben. Hierfür können zwar grundsätzlich alle Umstände des jeweiligen Einzelfalles von Bedeutung sein. Jedoch kommt bei schriftlichen Verträgen der Auslegung des Vertragstextes besondere Bedeutung für die Bestimmung des übereinstimmenden Parteiwillens zu. Dabei sind neben dem Wortsinn einzelner Formulierungen die inhaltlichen Zusammenhänge des Regelwerks in den Blick zu nehmen. Das Verhalten der Vertragsparteien kann als Indiz für den Parteiwillen herangezogen werden, wenn eine schriftliche Regelung auch im Kontext des gesamten Vertrags unklar ist. In diesem Fall können für die Auslegung von Staatsverträgen auch die Materialien zu dem Zustimmungsgesetz Berücksichtigung finden (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Januar 2017 – 6 B 43/16 – juris Rn. 25). Randnummer 20 aa) Artikel 5 Abs. 2 Satz 1 StV differenziert, wie bereits der Wortlaut („Aufnahme und Betreuung“) nahe legt, zwischen Fällen der (Neu-) Aufnahme von Kindern, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im jeweils anderen Bundesland haben, und Fällen der (Weiter-) Betreuung von Kindern, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in ein anderes Bundesland verlegen.
in Artikel 5 Abs. 1 StV nicht von der „Aufnahme und Betreuung von Kindern“, sondern allein von der „Aufnahme von Kindern“ die Rede ist, rechtfertigt daher im Umkehrschluss die Annahme,
der dort vorgesehene Kapazitätsvorbehalt allein die Fälle der (Neu-) Aufnahme in eine Tagesbetreuungseinrichtung, nicht aber die Fälle der (Weiter-) Betreuung betrifft. Zugleich folgt daraus,
sich auch die Aussage des Artikels 5 Abs. 1 Satz 2 StV, wonach eine Aufnahmeverpflichtung nicht besteht, auf die Fälle der (Neu-) Aufnahme von Kindern beschränkt (dazu Beschluss des Senats vom
jene Verträge in Artikel 3 des Staatsvertrages abschließend behandelt werden. Diese – nach Artikel 9 Abs. 2 StV am 31. Dezember 2007 außer Kraft getretene – Vorschrift regelt das Verfahren „für die laufenden Betreuungsverträge“ dahingehend,
diese fortgelten und gemäß Artikel 3 Abs. 3 vom Land Brandenburg an das Land Berlin eine Ausgleichszahlung für die Anzahl von Brandenburger Kindern, die gemäß Absatz 1 über die Zahl der in Brandenburg betreuten Berliner Kinder hinausgeht, geleistet wird. Träfe die Auslegung des Artikel 4 Abs. 1 Nr. 2 StV durch den Beklagten zu, hätte es genügt, in Artikel 4 Abs. 1 StV zu regeln,
die nachfolgenden Artikel für nach dem 31. Dezember 2000 abgeschlossene, sog. Neuverträge gelten. Im Übrigen spricht gegen die Auffassung des Beklagten,
V – anders als Artikel 3 StV – nicht zum
es sich um Fälle handele, in denen sich eine Veränderung der örtlichen Zuständigkeit durch (nach dem 31. Dezember 2000 stattfindenden) Umzug in das jeweils andere Bundesland ergibt. Randnummer 24 cc)
es in der dem Staatsvertrag beigefügten amtlichen Begründung unter B. zu Artikel 1 im dritten Absatz heißt, „Ein unmittelbarer Anspruch des Bürgers gegenüber seinem leistungsverpflichteten Träger auf Kostenübernahme oder Nachweis geeigneter Einrichtungen im jeweils anderen Bundesland folgt aus dem Vertrag allerdings nicht, ebenso wenig wie den Leistungsverpflichteten, in dessen Bereich die Einrichtung gelegen ist, eine Verpflichtung zur Aufnahme trifft (vgl. Artikel 1 und Artikel 5 Abs. 1)“, rechtfertigt keine andere Einschätzung. Hiermit wollten die Vertragsparteien deutlich machen,
es nicht im Belieben der Leistungsberechtigten steht, sich den Ort der Betreuung auszusuchen, sofern er im jeweils anderen Bundesland belegen ist.
bestehende Betreuungsvereinbarungen infolge eines Umzuges in das jeweils andere Bundesland ihre Gültigkeit verlieren sollten, ergibt sich daraus indessen nicht. Dies wird auch durch den Umstand belegt,
in der Begründung ausdrücklich nur auf Artikel 5 Abs. 1 StV verwiesen wird, nicht aber auf Artikel 5 Abs. 2 StV. Randnummer 25 Daraus folgt zugleich,
der Beklagte nicht mit Erfolg einwenden kann, mit diesem Teil der amtlichen Begründung hätten die Vertragsparteien unmissverständlich klargestellt,
sich aus dem Staatsvertrag kein einklagbarer Anspruch auf Betreuung in einer Einrichtung im Bereich des örtlich unzuständigen Trägers ergeben solle. Zudem berücksichtigt der Beklagte bei seiner Argumentation nicht,
es in der amtlichen Begründung unter B. zu Artikel 1 im ersten Absatz heißt: „Der Vertrag soll die gegenseitige, länderübergreifende Nutzung der Einrichtungen zur Förderung und Betreuung von Tageseinrichtungen […] auf eine für die Verwaltung und den Bürger rechtlich unmittelbar verbindliche Grundlage stellen.“ Randnummer 26 dd) Soweit der Beklagte die von ihm vertretene Auslegung der Artikel 4 und 5 StV auf die Entstehungsgeschichte des Staatsvertrages stützt, vermag dies nicht zu überzeugen. Zwar wird in der Begründung zum Staatsvertrag unter A. zu dem Punkt Allgemeines auf die Vereinbarungen zwischen den Ländern zur Regelung von Bestandsverträgen im Anschluss an die Vereinbarung vom
die hier in Rede stehenden Fälle wie Neuaufnahmen zu behandeln sein und damit unter dem in Artikel 5 Abs. 1 StV geregelten Kapazitätsvorbehalt stehen sollten. Die Vereinbarungen der BBVKitaBV betreffen ausschließlich die im Jahr 2000 bestehenden Betreuungsverträge (Bestandsverträge), die bis zu deren vertraglich vereinbarten Ablauf fortgeführt werden sollten. Im Staatsvertrag sind diese Bestandsverträge in Artikel 3 abschließend geregelt worden. Die in der KNBB getroffenen Vereinbarungen hingegen gelten für Neuaufnahmen, wenn der gewöhnliche Aufenthalt des Leistungsberechtigten im jeweils anderen Bundesland liegt, oder für bestehende Betreuungsverträge, soweit sich durch Umzug in das jeweils andere Bundesland eine Veränderung der örtlichen Zuständigkeit ergibt. Diese Unterscheidung in zwei Fallgruppen wurde später in Artikel 4 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StV aufgegriffen. Der Umstand,
die Umzugsfälle im Rahmen der KNBB und nicht der BBVKitaBV behandelt worden sind, spricht dafür,
von den Umzugsfällen auch solche Fälle erfasst werden sollten, in denen der Betreuungsvertrag erst nach dem 31. Dezember 2000 abgeschlossen worden ist. Der Beklagte weist zwar zutreffend darauf hin,
V auf den ersten Teil von Ziffer 3 der KNBB zurückgehe, wonach die Aufnahme von Kindern aus dem Zuständigkeitsbereich eines anderen leistungsverpflichteten örtlichen Trägers nur im Rahmen freier Kapazitäten der Einrichtungen erfolgt und wenn die örtlichen Leistungsverpflichtungen erfüllt sind. Diese Regelung betrifft – wie oben dargestellt – jedoch nur den Fall der (Neu-)Aufnahme von Kindern und nicht den Fall der Weiterbetreuung. Soweit der Beklagte der Auffassung ist,
der in Artikel 1 Abs. 1 StV aufgegangene Teil der Ziffer 3 der KNBB die Finanzierung regele, ohne
danach differenziert werde, ob es sich um eine Neuaufnahme oder eine Weiterbetreuung handele, lässt dies unberücksichtigt,
sich die Finanzierung der Betreuung in Form von Ausgleichzahlungen sowohl bei Neuaufnahmen als auch bei Weiterbetreuungen nach Artikel 7 StV richten muss, weil – anders als in den von Artikel 3 StV erfassten Fällen – die Zahl der spätestens im Jahr 2007 auslaufenden Bestandsverträge im Zeitpunkt des Abschlusses des Staatsvertrages noch nicht bekannt war. Im Übrigen ist nicht ersichtlich, weshalb hinsichtlich der Finanzierung der Betreuung im jeweils anderen Bundesland danach differenziert werden sollte, ob die Betreuung auf einer Neuaufnahme beruht oder es sich um Weiterbetreuung handelt. In beiden Fällen ist eine nach Maßgabe des Artikel 7 StV zu berechnende Ausgleichszahlung zu leisten. Auch der Vereinbarung über die gegenseitige Nutzung von Einrichtungen der Kinderbetreuung vom 24. Februar 1992 kann nicht entnommen werden,
die Umzugsfälle, in denen eine Weiterbetreuung begehrt wird, dem Kapazitätsvorbehalt unterliegen sollten. Die Vereinbarung hatte ersichtlich nur Neuaufnahmen im Blick. Randnummer 27 ee) Der Beklagte kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen,
der ursprüngliche Kita-Gutschein vom
die in diesem Gutschein festgestellte Berechtigung entfalle, wenn die Zuständigkeit des Landes Berlin für die Gewährleistung eines solchen Platzes (vgl. § 2 Abs. 1 KitaFöG), insbesondere bei Wegzug aus Berlin, ende, und dem Bescheid Erläuterungen zur Vorgehensweise bei einem Wegzug beigefügt worden seien. Der Hinweis auf § 2 Abs. 1 KitaFöG, wonach die Verpflichtung zur Gewährleistung bedarfsgerechter Förderung in Tageseinrichtungen oder Kindertagespflege nach diesem Gesetz sich an das Land Berlin als Träger der öffentlichen Jugendhilfe richtet, soweit sich eine Zuständigkeit aus den Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit des SGB VIII in der jeweiligen Fassung ergibt, ist für die Auslegung des Artikel 4 Abs. 1 Nr. 2 StV nicht relevant. Das gilt auch für die von dem Beklagten in Bezug genommene Regelung in Ziffer 8 des Musterbetreuungsvertrags, wonach der Betreuungsvertrag ende, ohne
es einer Kündigung bedürfe, wenn die Zuständigkeit des Landes Berlin durch Wegzug aus Berlin ende, und für die Vereinbarung in Ziffer 6.2 des von den Klägern zu 1 und 2 mit dem privaten Träger im Mai 2016 geschlossenen Vertrages über die Aufnahme und Betreuung der Klägerin zu 3, wonach der Vertrag mit ordentlicher Kündigung zum Monatsende des Monats ende, in dem der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes oder der Eltern in Berlin aufgegeben werde. Die Auslegung des Staatsvertrages kann nicht anhand einer nachträglichen – möglicherweise rechtswidrigen – Verwaltungspraxis oder einer privatrechtlichen Vertragsausgestaltung mit einem Einrichtungsträger vorgenommen werden. Randnummer 28 ff) Selbst wenn man mit dem Beklagten annehmen würde,
unter Artikel 4 Abs. 1 Nr. 2 StV nur diejenigen Betreuungsverträge fallen, die bei Abschluss des Staatsvertrages bereits bestanden, bestünde eine Regelungslücke für die Fälle, in denen ein Betreuungsvertrag nach dem Stichtag des 31. Dezember 2000 abgeschlossen wird und danach ein Umzug in das jeweils andere Bundesland stattfindet. Diese Regelungslücke wäre im Wege der analogen Anwendung des Artikel 4 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit Artikel 5 Abs. 2 StV auf derartige Fälle zu schließen. Randnummer 29 Die analoge Anwendung der von einer Norm angeordneten Rechtsfolge auf Sachverhalte, die dieser Norm nicht unterfallen, setzt eine planwidrige Regelungslücke voraus. Der Anwendungsbereich der Norm muss wegen eines versehentlichen, mit dem Normzweck unvereinbaren Regelungsversäumnisses des Normgebers unvollständig sein. Eine derartige Lücke darf von den Gerichten im Wege der Analogie geschlossen werden, wenn sich aufgrund der gesamten Umstände feststellen lässt,
der Normgeber die von ihm angeordnete Rechtsfolge auch auf den nicht erfassten Sachverhalt erstreckt hätte, wenn er diesen bedacht hätte (vgl. BVerwG, Urteil vom
die vertragschließenden Länder den Fortbestand bestehender Betreuungsverträge auch für den Fall einer nachträglichen Zuständigkeitsveränderung festlegen wollten, spricht auch die Regelung in Artikel 8 Abs. 2 StV, wonach eine Kündigung bestehender Betreuungsverträge wegen der Kündigung des Staatsvertrages ausgeschlossen ist. Randnummer 31 Der von dem Senat vorgenommenen Auslegung des Staatsvertrages steht nicht entgegen,
das Land Brandenburg mit zu den Akten gereichtem Schreiben vom 15. Februar 2019 die Auffassung vertritt,
mit dem Staatsvertrag ein unmittelbarer Anspruch auf Weiterbetreuung nicht habe begründet werden sollen. Das gilt auch für das (nicht datierte) Schreiben eines Vertreters des Landes Brandenburg, der an den Verhandlungen zum Staatsvertrag teilgenommen habe, wonach Betreuungsverträge, die erst ab 2001 abgeschlossen worden seien oder wo dann erst ein Wohnungswechsel stattgefunden habe, als Neuverträge behandelt werden sollten. Eine nachträgliche Vertragsinterpretation durch die Vertragsparteien, die weder im Wortlaut des Vertrages einen Niederschlag gefunden hat noch dessen Sinn und Zweck entspricht, kann keine Berücksichtigung finden. Soweit die Vertragsparteien der Auffassung sind,
der Staatsvertrag den aktuellen Entwicklungen im Bereich der Kindertagesbetreuung nicht mehr genügt, haben sie die Möglichkeit der Vertragsanpassung oder der Kündigung des Staatsvertrages (vgl. Artikel 8 Abs. 1 StV). Im Übrigen lässt der Staatsvertrag nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung offen, welches Prüfprogramm in den hier in Rede stehenden Fällen der Weiterbetreuung nach erfolgtem Umzug in das jeweils andere Bundesland der von dem Beklagten für erforderlich gehaltenen Ermessensentscheidung zugrunde zu legen wäre. Das gilt auch für die Frage, ob und inwieweit bei der – im vorliegenden Fall jedenfalls nicht erfolgten – Ermessenausübung zu berücksichtigen wäre, das das betroffene Kind den Betreuungsplatz im Zeitpunkt des Umzugs bereits innehat und es daher regelmäßig dem Kindeswohl entsprechen dürfte, dieses in der Einrichtung zu belassen, in der es sich bereits eingewöhnt hat. Randnummer 32 c) Hiervon ausgehend hat das Verwaltungsgericht zutreffend angenommen,
der für die Weiterbetreuung der Klägerin zu 3 erforderliche Brandenburg-Gutschein zwingend zu erteilen ist, es sich mithin um einen gebundenen Anspruch handelt. Vor diesem Hintergrund ist für die von dem Beklagten bis zum
die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsaktes erfüllt werden. Beides ist vorliegend nicht der Fall. Randnummer 33 Der Staatsvertrag sieht eine Befristung nicht vor. Eine solche kommt nach Nr. 3.8 der Verfahrenshinweise zum Staatsvertrag nur in Betracht, wenn die Kostenübernahmeerklärung des jeweils anderen Bundeslandes ihrerseits befristet ist. Dies ist im vorliegend jedoch nicht der Fall, da die Kostenübernahmeerklärung des Landkreises M... bis zum 31. Juli 2022 erklärt worden ist. Zudem knüpft die hier streitgegenständliche Befristung nicht an eine Befristung der Kostenübernahmeerklärung an, sondern dient dazu, den Kitaplatz für ein Berliner Landeskind freizumachen. Soweit nach § 16 Abs. 2 KitaFöG Berlin Befristungen oder Bedingungen zur Auflösung des Betreuungsvertrages nur aus dringenden Gründen im Einzelfall zulässig sind (Satz 5) und darüber hinausgehende allgemeine Befristungen oder Bedingungen nur zulässig sind, wenn diese auf Grund der pädagogischen Konzeption erforderlich sind und die für die Aufsicht nach § 45 des Achten Buches Sozialgesetzbuch zuständige Stelle zugestimmt hat (Satz 6), sind diese Ausnahmen vorliegend nicht einschlägig. Das gilt auch für die in § 4 Abs. 12 VOKitaFöG Berlin ausnahmsweise mögliche Befristung des Bedarfs für eine kurzfristige und vorübergehende Bedarfslage unter sechs Monaten. Die von dem Beklagten verfügte Befristung stellt auch nicht sicher,
die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsakts erfüllt werden. Die Anspruchsvoraussetzungen des Artikel 5 Abs. 2 StV liegen – wie oben dargestellt – unstreitig vor. Randnummer 34 2. Das Verwaltungsgericht hat die Klage hinsichtlich der Kläger zu 1 und 2 zu Recht als unzulässig abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Anschlussberufung der Kläger zu 1 und 2 ist unbegründet. Randnummer 35 Die Kläger zu 1 und 2 haben keinen eigenen Anspruch auf Erteilung eines unbefristeten Brandenburg-Gutscheins. Der ablehnende Bescheid verletzt sie somit nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO). Das Verwaltungsgericht geht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu Recht davon aus,
der hier in Rede stehende Anspruch auf Weiterbetreuung in der Berliner Kindertagesstätte allein ihrer Tochter, der Klägerin zu 3, zusteht (vgl. zu § 24 Abs. 1 SGB VIII a.F. BVerwG, Urteil vom 12. September 2013 – 5 C 35.12 – BVerwGE 148, 13, juris Rn. 47). Die Vorschrift des § 24 Abs. 2 und 3 SGB VIII nennt als Berechtigten allein das Kind. Diese bundesgesetzliche Anspruchsberechtigung wird durch den Staatsvertrag lediglich insoweit erweitert, als eine Weiterbetreuung auch in dem jeweils anderen Land ermöglicht wird. Anspruchsinhaber sind auch nach dem Staatsvertrag das Kind und nicht die personensorgeberechtigten Personen. Soweit die Anschlussberufung sich darauf stützt,
in der amtlichen Begründung zu Artikel 3 Absatz 2 des Staatsvertrages angeführt werde,
das Kündigungsverbot von Bestandsverträgen zur Rechtssicherheit unter den Leistungsberechtigten beitrage, die sich darauf verlassen können sollten,
eine Betreuung ihrer Kinder jedenfalls bis zum Ablauf der in dem bestehenden Betreuungsvertrag genannten Vertragslaufzeit gesichert sei, hat dies keinen Einfluss auf die dargestellte Rechtslage. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem in § 5 SGB VIII normierten Wunsch- und Wahlrecht, auf das der Staatsvertrag in Artikel 1 Abs. 1 Bezug nimmt. Das Wunsch- und Wahlrecht steht nach dem Wortlaut des § 5 Abs. 1 SGB VIII den Leistungsberechtigten zu. Diese haben das Recht, zwischen Einrichtungen und Diensten verschiedener Träger zu wählen und Wünsche hinsichtlich der Gestaltung der Hilfe zu äußern. Für Leistungen nach § 24 SGB VIII ist das Kind selbst Leistungsberechtigter (vgl. Kunkel/Kepert in LPK-SGB VIII, 7. Aufl. 2018, § 8 Rn. 10).
die Eltern in Ausübung ihrer Personensorgeberechtigung das Wunsch- und Wahlrecht für ihr Kind ausüben, macht sie nicht zu Leistungsberechtigten im Sinne des § 5 Abs. 1 SGB VIII. Randnummer 36 3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO und trägt dem Maß des jeweiligen Unterliegens der Beteiligten Rechnung, § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Das Verfahren ist gemäß § 188 Satz 2 VwGO gerichtskostenfrei. Randnummer 37 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Randnummer 38 Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO nicht vorliegen. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://gesetze.berlin.de/perma?d=NJRE001394934
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