Versagung einer Spielhallenerlaubnis wegen Unterschreitung des Mindestabstands zu einer Schule Orientierungssatz 1. Eine Spielhalle soll nicht in räumlicher Nähe von Einrichtungen betrieben werden, di

§ 80Abs. 5 Satz 1 Var. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (Vw

GO) statthaft. Randnummer 17 a. Zwar betrifft der vorläufige Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO in erster Linie belastende Verwaltungsakte, wie sich bereits aus dem Umstand ergibt, dass § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung beimisst. Daher geht die behördliche Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO bei der – auch hier in Ziffern 1 und 2 des in Rede stehenden Bescheids ausgesprochenen – Ablehnung einer Vergünstigung regelmäßig ins Leere. Anders verhält es sich indes hier. Denn mit der Versagung der Spielhallenerlaubnis (Ziffer 1A des Ausgangsbescheides) entfällt die Legalisierungswirkung des § 2 Abs. 3 MindAbstUmsG, wonach für Bestandsunternehmen im Sinne des § 1 Abs. 1 MindAbstUmsG die – in der Vergangenheit erteilte und nach § 8 Abs. 1 SpielhG Bln mit Ablauf des

1. Juli 2016 erloschene – Erlaubnis nach § 33i GewO bis zum Ablauf des sechsten Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung im Sonderverfahren als fortbestehend gilt. Zwar erlischt diese Fiktion nicht bereits mit der Bekanntgabe der Versagungsentscheidung (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom
2. November 2017 – OVG 1 S 32.17 –, juris Rn. 19 ff.). Doch richtet sich im Falle der der Behörde möglichen (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom
3. November 2017, a.a.O., Rn. 25) Anordnung der sofortigen Vollziehung der Versagungsentscheidung nach dem Mindestabstandsumsetzungsgesetz Berlin der vorläufige Rechtsschutz gegen die belastende Wirkung, die in der Zerstörung der Erlaubnisfiktion liegt, nach § 80 Abs. 5 VwGO. Randnummer 18 So liegt es hier. Das Bezirksamt hat durch Bescheid vom
4. Juni 2018 die sofortige Vollziehung der Versagung der Spielhallenerlaubnis nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO angeordnet. Nachdem die Behörde ursprünglich im Ausgangsbescheid vom
5. November 2017 die sofortige Vollziehung bereits hinsichtlich des Ausschlusses von der Teilnahme an den weiteren Entscheidungsstufen des Sonderverfahrens angeordnet hatte (Ziffer 2 des Ausgangsbescheides), so hat sie im Bescheid vom
6. Juni 2018 die Erlaubnisversagung auch explizit für sofort vollziehbar erklärt (Ziffer I. des Bescheides). Es ist vorliegend auf diese letztgenannte Anordnung der sofortigen Vollziehung abzustellen, denn der im Hauptverfahren maßgebliche Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung ist auch im Eilverfahren maßgeblich (Bostedt, in: Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht,
7. Aufl. 2016, Rn. 165). Randnummer 19 b. Entsprechendes gilt, soweit die Behörde den Antrag der Antragstellerin auf Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis versagt hat (Ziffer 1B des Ausgangsbescheides). Auch darauf erstreckt sich die vom Bezirksamt nachträglich ausgesprochene Vollziehungsanordnung explizit. Denn die Anordnung im Rahmen des Bescheides vom
8. Juni 2018 nimmt im Rahmen der Begründung ausdrücklich Ziffer 1B des Ausgangsbescheids vom
9. November 2017 in Bezug, welcher die glücksspielrechtliche Erlaubnisversagung enthält. Randnummer 20
10. Der Antrag hinsichtlich der Ziffern 1A und 1B des angegriffenen Bescheides ist aber unbegründet. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist formell rechtmäßig. Einer gesonderten Anhörung bedurfte es nicht, weil es sich bei der Vollziehungsanordnung nicht um einen Verwaltungsakt handelt (vgl. OVG Münster, Beschluss vom
11. Juni 2017 – 8 B 1233.16 –, juris Rn. 5 f.). Randnummer 21 Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung der Erlaubnisversagung entspricht den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Das mit dieser Vorschrift normierte Erfordernis einer schriftlichen Begründung des besonderen Interesses an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts soll zwar vor allem die Behörde selbst mit Blick auf Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG) zwingen, sich des Ausnahmecharakters der Vollziehungsanordnung bewusst zu werden und die Frage des Sofortvollzuges besonders sorgfältig zu prüfen. Gleichwohl dürfen die Anforderungen an den erforderlichen Inhalt einer solchen Begründung nicht überspannt werden. Diese muss allein einen bestimmten Mindestinhalt aufweisen. Dazu gehört es insbesondere, dass sie sich in aller Regel nicht lediglich auf eine Wiederholung der den Verwaltungsakt tragenden Gründe, auf eine bloße Wiedergabe des Textes des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO oder auf lediglich formelhafte, abstrakte und letztlich inhaltsleere Wendungen, namentlich solche ohne erkennbaren Bezug zu dem konkreten Fall, beschränken darf (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom
12. September 2017 – OVG 10 S 47.17 –, juris Rn. 5). Randnummer 22 Diesen Anforderungen wird die vorhandene Begründung entgegen der Meinung der Antragstellerin gerecht. Der Antragsgegner hat hinreichend deutlich und einzelfallbezogen zu erkennen gegeben, dass er das öffentliche Interesse im Hinblick auf die Spielsuchtprävention in der effektiven Herstellung des gesetzlich vorgesehenen Schutzniveaus durch zügige Umsetzung des Sonderverfahrens nach dem Mindestabstandsumsetzungsgesetz Berlin für vorrangig hielt und er sich des Ausnahmecharakters der Anordnung bewusst war (vgl. zu diesem Erfordernis auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom
13. April 2015 – OVG 11 S 39.14 –, juris Rn. 5). Die vielfache Nutzung eines solchen Textbausteines besagt dabei lediglich, dass sich der Antragsgegner in einer Vielzahl von Fällen zu einer jeweils in gleicher Weise begründeten ausnahmsweisen Anordnung des Sofortvollzuges entschlossen hat, was bei einer Vergleichbarkeit der jeweils zugrundeliegenden Sachverhalte dem Grundsatz der Gleichbehandlung entspricht (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom
14. September 2017, a.a.O., Rn. 6). Ob die angeführten Gründe die Anordnung der sofortigen Vollziehung tatsächlich rechtfertigen, ist keine Frage des formellen Begründungserfordernisses; insoweit kommt es auf die inhaltliche Richtigkeit der gegebenen Begründung nicht an (ständige obergerichtliche Rechtsprechung, vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom
15. Juli 2015 – OVG 10 S 14.15 –, juris Rn. 5; OVG Münster, Beschluss vom
16. August 2015 – 4 B 361.15 –, juris Rn. 8). Randnummer 23
17. Bei der Abwägung auf Grund summarischer Erfolgsprüfung kommt dem Vollzugsinteresse umso größeres Gewicht zu, je geringer die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom
18. Oktober 2014 – BVerwG 7 VR 4.13 –, juris Rn. 10). Vorliegend wird sich der angegriffene Bescheid hinsichtlich der Erlaubnisversagungen voraussichtlich als rechtmäßig erweisen. Randnummer 24 a. Bei der in diesem Verfahren nur möglichen summarischen Prüfung besitzt die Antragstellerin keinen Anspruch auf Erteilung einer Spielhallenerlaubnis (vgl. Ziffer 1A des Ausgangsbescheides). Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 SpielhG Bln bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde, wer eine Spielhalle betreiben will, wobei sich für Inhaber von Erlaubnissen, welche nach § 8 Abs. 1 Satz 1 SpielhG Bln ihre Wirksamkeit verloren haben – wie denen der Antragstellerin – das Verfahren zur Neuerteilung einer Erlaubnis nach dem Spielhallengesetz Berlin für den Weiterbetrieb desselben Unternehmens im Sinne des § 1 Abs. 1 SpielhG Bln nach den besonderen Vorschriften des Mindestabstandsumsetzungsgesetzes richtet (§ 1 Abs. 1 MindAbstUmsG Bln). Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 4 SpielhG Bln soll das Gewerbe nicht in räumlicher Nähe von Einrichtungen betrieben werden, die ihrer Art nach oder tatsächlich vorwiegend von Kindern oder Jugendlichen aufgesucht werden. Diese Vorschrift findet im Sonderverfahren mit der Maßgabe Anwendung, dass die räumliche Nähe des Gewerbes ausschließlich zu Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft der Schularten des § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 4 und § 17a des Schulgesetzes (SchulG Bln), unzulässig ist, § 5 Abs. 1 Satz 1 MindAbstUmsG. Nach § 5 Abs. 2 MindAbstUmsG liegt dabei räumliche Nähe im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 4 SpielhG Bln im Sonderverfahren regelmäßig nicht vor, wenn die Wegstrecke zwischen dem Bestandsunternehmen und der nächstgelegenen Schule nach § 5 Abs. 1 Satz 1 MindAbstUmsG eine Länge von 200 Metern überschreitet (Satz 1). Maßgebliche Bezugspunkte sind hierbei für das Bestandsunternehmen die Gebäudeecke und für die nach § 5 Abs. 2 Satz 1 MindAbstUmsG maßgebliche Schule die Grundstücksecke, welche auf der Wegstrecke nach Satz 1 der Vorschrift zueinander am nächsten liegen (Satz 2). Randnummer 25 Dieser Versagungsgrund ist hier einschlägig. Die Spielhalle der Antragstellerin hält den gesetzlich vorgesehenen Mindestabstand nicht ein. Randnummer 26 aa. Die Regelungen des Mindestabstandes von Spielhallen zu Schulen sind weder in Bezug auf die Gesetzgebungskompetenz des Landes Berlin noch im Hinblick auf Grundrechte bedenklich (BVerwG, Urteil vom
19. Dezember 2016 – BVerwG 8 C 6.15 –, juris Rn. 19 ff., 34 ff., 59 ff.). Entgegen der Auffassung der Antragstellerin ist auch die Übergangsfrist von sechs Monaten nach einer Entscheidung über die Neuerteilung einer Spielhallenerlaubnis nicht unangemessen kurz. Das Bundesverwaltungsgericht hat hierzu ausgeführt (Urteil vom
20. Dezember 2016, a.a.O., Rn. 65): Randnummer 27 „Dem kann nicht gefolgt werden. Die Klägerin lässt außer Acht, dass zur Wahrung der Berufsausübungsfreiheit nach Art. 12 GG in Fällen der Ungewissheit ein eigenständig gerichtlich – auch im Wege des Eilrechtsschutzes – durchsetzbarer Anspruch auf Auskunft über die Einhaltung der Abstandsgrenzen jedenfalls dann besteht, wenn dies erforderlich ist, um innerhalb der eingeräumten Übergangsfrist die notwendigen Maßnahmen zur betrieblichen Anpassung und beruflichen Orientierung vornehmen zu können (vgl. BVerwG, Urteil vom
21. Juli 2003 - 3 C 46.02 - BVerwGE 118, 270 <271>). Im Streitfall kann der Betreiber zur Herstellung notwendiger Planungssicherheit die Feststellung begehren, dass die Abstandsgebote eingehalten werden; bei besonderer Dringlichkeit kann Antrag auf vorläufige Feststellung nach § 123 VwGO gestellt werden (Schoch, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Juni 2016, § 123 Rn. 35). Verbleibenden Ungewissheiten insbesondere über den Ausgang eines etwaigen Auswahlverfahrens muss durch geeignete Vertragsgestaltungen begegnet werden. Für dann nach einer negativen Entscheidung im Sonderverfahren ggf. noch vorzunehmende Abwicklungsmaßnahmen verbleiben immer noch sechs Monate, während derer die Alterlaubnis als fortbestehend gilt.“ Randnummer 28 Ausweislich der Gesetzesbegründung (AH-Drs. 17/2714 vom
22. Februar 2016, S. 23) dient das in § 5 Abs. 2 Satz 2 MindAbstUmsG Bln normierte Abstellen auf die Gebäude- bzw. Grundstücksecke als Bezugspunkt der Einheitlichkeit und Handhabbarkeit der Messung durch die Erlaubnisbehörden. Es steht dem Gesetzgeber frei, eine derart typisierende Regelung zu schaffen. Die hier genannten Parameter zur Bestimmung des Abstandes zwischen Spielhallen und Schulen genügen insbesondere dem Bestimmtheitsgrundsatz (Urteil der Kammer vom
23. Dezember 2018 – VG 4 K 495.17 –, S. 11 f. des amtlichen Entscheidungsabdrucks). Randnummer 29 bb. Das H...ist abstandsrelevant im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 MindAbstUmsG Bln. Denn es handelt sich – wie der angefochtene Bescheid zutreffend ausführt – um eine in § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 lit. b) SchulG Bln aufgeführte Schule. Dass der Antragsgegner den Abstand der streitgegenständlichen Spielhalle zum H...mithilfe des von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen betriebenen FIS-Broker Geoportal ermittelt hat, entspricht § 6 Abs. 2 Satz 2 MindAbstUmsG Bln, wonach die Messung vom Amt für Statistik Berlin-Brandenburg mit Hilfe eines das geltende amtliche Lagebezugssystem abbildenden Geoinformationssystems auf Basis der Geokoordinaten der Mitte der Eingänge zu den Standorten durchgeführt wird. Die Frage, ob die gemessene Wegstrecke den StVO-Vorschriften entspricht, ist ohne Belang. Denn der Antragsgegner ist ausweislich der Begründung des Regierungsentwurfs zum Mindestabstandsumsetzungsgesetz Bln (AH-Drs. 17/2714 vom
24. Februar 2016, S. 22) nicht gehalten, den StVO-konformen Weg zugrunde zu legen, sondern den tatsächlich von den Kindern und Jugendlichen genutzten Weg (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom
25. Januar 2019 – OVG 1 S 110.18 –, S. 4 des amtlichen Beschlussabdrucks unter Verweis auf den Beschluss vom
26. Oktober 2018 – OVG 1 S 36.18 –). Randnummer 30 Nach diesem Maßstab liegt die Wegstrecke zwischen genannter Schule und streitgegenständlicher Spielhalle unter 200 m. Richtigerweise hat die Behörde dabei auf die nächstgelegene Grundstücksecke der Schule in der B... sowie auf die Gebäudeecke der Spielhalle abgestellt. Das H... besitzt neben dem Hauptgebäude einschließlich Turnhalle, das unter der Anschrift B... in der von der Senatsverwaltung erstellten Schulliste ausgewiesen ist, eine sogenannte Außenstelle mit einem weiteren Unterrichtsgebäude (vgl. https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/aemter/stadtentwicklungsamt/stadtplanung/gruppe-infrastruktur-und-staedtebaufoerderung/sds-urbanstrasse/sanierung-hermann-hesse-schule-gymnasium-823152.php, zuletzt abgerufen am
27. August 2019). Die von der Behörde vorgenommene Abstandsermittlung wirft insoweit auch im Übrigen keine Rechtmäßigkeitszweifel auf. Die Messstrecke verläuft von der Gebäudeecke K... parallel zur Häuserfront rechts abknickend in die B... bis zur Höhe der Grundstücksgrenze zum Schulgelände in der B.... Insofern kommt es auf den Verlauf der Messstrecke zur Ecke des auf der gegenüberliegenden Straßenseite befindlichen Grundstücks B..., die von der Einmündung der B... diese diagonal kreuzend bis zur Ecke jenes Schulgrundstücks führt, nicht entscheidend an. Die diagonale Querung der Straße dürfte jedoch unter dem Gesichtspunkt keinen rechtlichen Bedenken begegnen, dass es sich bei der B... um einen verkehrsberuhigten Bereich (Zeichen 325.1 der Anlage 3 zu § 42 Abs. 2 StVO) – eine sogenannte Spielstraße – handelt, in der ein solcher Laufweg angesichts seiner grundsätzlichen Zulässigkeit plausibel wäre. Bei der vorliegend deutlichen Unterschreitung des Mindestabstands bedarf es keiner gründlicheren Ermittlung des Abstandes (Urteil der Kammer vom
28. Dezember 2018 – VG 4 K 495.17 –, S. 14 des amtlichen Entscheidungsabdrucks). Auch ein Sicherheitszuschlag ist nicht geboten (Urteil der Kammer vom
29. Dezember 2018, a.a.O., S. 17 f.). Randnummer 31 cc. Es liegt auch keine Ausnahme von dem lediglich als Regelfall normierten Abstandserfordernis vor. Ob ein solcher gegeben ist, unterliegt voller gerichtlicher Überprüfung (BVerwG, Urteil vom
30. April 2009 – BVerwG 1 C 3.08 –, juris Rn. 14). Ausnahmefälle sind gegenüber dem normierten Regeltatbestand durch atypische Umstände gekennzeichnet, die so bedeutsam sind, dass sie das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regel beseitigen (BVerwG, Urteil vom
31. August 2000 – BVerwG 1 C 5.00 –, juris Rn. 13). Hierzu hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bereits ausgeführt: (Beschluss vom
32. Januar 2019 – OVG 1 S 94.18 –, juris Rn. 11): Randnummer 32 „Mit den in diesem Gesetz vorgenommenen Konkretisierungen des Spielhallengesetzes wollte der Gesetzgeber „die für die Erlaubniserteilung zuständigen Behörden in die Lage versetzen, in dieser Sondersituation mit den vorhandenen sachlichen und personellen Ressourcen zeitgleich, rechtssicher und rechtzeitig über voraussichtlich rund 400 bis 500 Anträge zu entscheiden.“ Dazu wurden „besondere Vorschriften für das Verfahren zur Erteilung von Spielhallenerlaubnissen nach dem Spielhallengesetz Berlin für Bestandsbetriebe (eingeführt), um dieses rechtssicher und vollzugstauglich zu gestalten. … Zur Gewährleistung einer möglichst einheitlichen und vollzugstauglichen sowie rechtssicheren Entscheidungspraxis im Hinblick auf die in der Vorschrift verwendeten unbestimmten Rechtsbegriffe in einem engen Entscheidungskorridor enthält der Entwurf für das Sonderverfahren eine Konkretisierung des Anwendungsbereiches der Vorschrift“ (vgl. Abgh.-Drs. 17/2714, S. 14). Diese Zweckbestimmung bedingt, dass die Behörde von den gesetzlich definierten Bezugspunkten nur in ganz seltenen Ausnahmefällen abweichen darf (vgl. hierzu auch Senatsbeschluss vom
33. Januar 2019 - OVG 1 S 96.18 - BA, S. 4 f.).“ Randnummer 33 Nach diesen Maßgaben folgt kein Ausnahmefall aus der Behauptung der Antragstellerin unter Berücksichtigung der Anbindung der Schule an den öffentlichen Personennahverkehr führten die Laufwege der Schüler regelmäßig nicht an ihrer Spielhalle, sondern die G... entlang, die die B... in der vom K... abgewandten Richtung kreuze. Denn es ist weder glaubhaft gemacht noch drängt es sich auf, dass die tatsächlichen Schulwege der Schülerinnen und Schüler des H... in einem derart geringen Umfang aus der B... zum K... führen, dass trotz der deutlichen Unterschreitung des Mindestabstands in Ansehung des Schutzzweckes der §§ 2 Abs. 1 Satz 4 SpielhG Bln, § 5 Abs. 2 MindAbstUmsG der Standort der Spielhalle der Antragstellerin nicht als ungeeignet anzusehen ist. Randnummer 34 dd. Die Versagung der Spielhallenerlaubnis ist auch nicht formell rechtswidrig, wenn man wegen der hiermit verbundenen Zerstörung der Fiktionswirkung des § 2 Abs. 3 MindAbstUmsG Bln eine Pflicht zur vorherigen Anhörung gemäß § 1 Abs. 1 des Gesetzes über das Verfahren der Berliner Verwaltung (VwVfG Bln) i.V.m. § 28 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) sehen wollte. Zwar ist eine solche hier nicht erfolgt. Doch ist dieser Fehler jedenfalls mit der Anhörungsmöglichkeit im Widerspruchsverfahren gemäß § 1 Abs. 1 VwVfG Bln i.V.m. § 45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG geheilt. Randnummer 35 b. Danach begegnet auch die Versagung der glücksspielrechtlichen Erlaubnis keinen rechtlichen Bedenken (Ziffer 1B des Ausgangsbescheides). Denn es bestehen materiell deckungsgleiche Erteilungsvoraussetzungen für gewerbliche und glücksspielrechtliche Spielhallenerlaubnisse. Dies folgt daraus, dass nach § 15 Abs. 2 Satz 2 des Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag in der Fassung vom
34. Juli 2012 (AGGlüStV Bln) die glücksspielrechtliche Erlaubnis für eine Spielhalle insbesondere zu versagen ist, wenn u.a. die in § 25 GlüStV genannten Anforderungen oder die Vorgaben des AGGlüStV Bln nicht eingehalten werden. Gemäß § 15 Abs. 3 Satz 1 f. AGGlüStV Bln gilt § 25 GlüStV mit der Maßgabe, dass die Abstandsregelungen des § 2 Abs. 1 Satz 2 bis 5 SpielhG Bln entsprechende Anwendung finden. Bei der Erteilung der Erlaubnis nach § 24 Abs. 1 GlüStV anlässlich des Sonderverfahrens nach dem Mindestabstandsumsetzungsgesetz Bln sind zudem die Maßgaben der §§ 5 bis 9 MindAbstUmsG Bln auf die Abstandsregelungen nach § 15 Abs. 3 Satz 1 AGGlüStV Bln entsprechend anzuwenden. Randnummer 36
35. Nach dem Vorstehenden sieht das Gericht im Rahmen seiner Ermessensentscheidung hinsichtlich der Versagung der – gewerblichen und glücksspielrechtlichen – Spielhallenerlaubnisse (Ziffern 1A und 1B des Ausgangsbescheides) auch unter Berücksichtigung der jeweils betroffenen Interessen keinen Anlass für eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Es liegt hier ein besonderes Vollzugsinteresse vor, der Sofortvollzug ist auch verhältnismäßig. Das besondere Vollzugsinteresse erfolgt hier nicht bereits aus der (voraussichtlichen) Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verfügung. Vielmehr bedarf es in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO auch im gerichtlichen Verfahren zusätzlich der positiven Feststellung des Vorliegens eines besonderen Vollzugsinteresses. Grundsätzlich ist eine Abwägung der Folgen, die bei einem Aufschub der Maßnahmen für die Dauer des Rechtsstreits zu befürchten sind, und denjenigen, welche demgegenüber bei der Antragstellerin wegen des Sofortvollzugs eintreten würden, vorzunehmen (VGH Mannheim, Beschlüsse vom
36. Juli 2015 – 6 S 679/15 –, juris Rn. 27, und vom
37. Februar 2017 – 6 S 768/16 –, juris Rn. 14). Randnummer 37 Die gewerblichen Interessen der Antragstellerin im Hinblick auf die Versagung der jeweiligen Spielhallenerlaubnis richten sich auf die Aufrechterhaltung der aufschiebenden Wirkung ihres hiergegen erhobenen Rechtsbehelfs insofern, als mit dem Entfallen der aufschiebenden Wirkung der Antragsgegner nicht (mehr) gehindert ist, tatsächliche Folgerungen aus dem dann genehmigungslosen Spielhallenbetrieb zu ziehen, insbesondere deren Schließung durchzusetzen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom
38. November 2017, a.a.O., Rn. 22). Diese Interessen an einer zumindest zeitweiligen Aufrechterhaltung des Betriebs müssen hier jedoch hinter dem Gemeinwohlinteresse an einer effektiven Bekämpfung und Eindämmung der Spielsucht durch eine zeitnahe Umsetzung der diesem Zweck dienenden Regelungen des neuen Spielhallenrechts zurückstehen (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom
39. Februar 2014 – 7 ME 105/13 –, juris Rn. 37; VGH Mannheim, Beschluss vom
40. Juli 2015, a.a.O., Rn. 27). Bei der mit dem neuen Glückspielrecht verfolgten Bekämpfung der Spielsucht handelt es sich nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom
41. August 2015 – 2 BvR 2190.14 –, juris Rn. 22) um ein überragend wichtiges Gemeinwohlziel. Diesem ist nach dem Willen des Gesetzgebers deswegen erhebliche Bedeutung beizumessen und die Schließung einer nicht erlaubnisfähigen Spielhalle auch dann vorgesehen, wenn den gegenläufigen privaten Interessen im Einzelfall beachtliches Gewicht zukommt (OVG Saarlouis, Urteil vom
42. April 2016 – 1 A 3.15 –, juris Rn. 99). Dem besonderen Vollzugsinteresse stehen vergleichbar gewichtige eigene Belange der Antragstellerin nicht entgegen. Dass die Folgen der Schließungsverfügung aufgrund des angeordneten Sofortvollzugs früher eintreten als im Falle einer aufschiebenden Wirkung, ist zumutbar (VGH Mannheim, Beschluss vom
43. Februar 2017, a.a.O., Rn. 14). Dies erscheint vor dem Hintergrund, dass die Antragstellerin seit dem Jahr 2011 damit rechnen musste, ihren Betrieb mit einer nicht geringen Wahrscheinlichkeit zum August 2016 schließen zu müssen, auch verhältnismäßig. Randnummer 38 Im Rahmen der Interessenabwägung kommt es auf § 6 Abs. 3 MindAbstUmsG Bln nicht an. Zwar darf danach die für die Erlaubniserteilung zuständige Behörde abweichend von § 6 Abs. 1 MindAbstUmsG Bln und unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls Ausnahmen von § 2 Abs. 1 Satz 3 SpielhG Bln zulassen, wenn nach Bekanntgabe der Entscheidung im Sonderverfahren, jedoch vor Eintritt ihrer Bestandskraft, festgestellt wird, dass die Antragstellerin oder der Antragsteller zu Unrecht bei der Auswahl zwischen konkurrierenden Standorten nach § 7 MindAbst UmsG nicht einbezogen wurde. Für eine Anwendung dieser Vorschrift ist hier aber kein Raum, weil die Antragstellerin aus den oben genannten Gründen, nämlich der Nichteinhaltung des Mindestabstands zu einer Schule, nicht „zu Unrecht“ unberücksichtigt worden ist und deswegen eine ausnahmsweise Zulassung fernliegend erscheint. Randnummer 39
44. Der Antrag bleibt auch hinsichtlich der zu Ziffer 3 des angefochtenen Bescheides vom
45. November 2017 in der Fassung des Änderungsbescheides vom
46. Juni 2018 ergangenen Untersagungsverfügung ohne Erfolg. Randnummer 40 a. Insoweit ist der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO statthaft. Danach kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung u.a. in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO anordnen. Nach letzterer Vorschrift entfällt die aufschiebende Wirkung u.a., wenn dies durch Landesgesetz für Landesrecht vorgeschrieben ist. So liegt es hier. Denn nach § 9 Abs. 1 Satz 1 GlüStV hat die Glücksspielaufsicht u.a. die Aufgabe, darauf hinzuwirken, dass unerlaubtes Glücksspiel unterbleibt. Die zuständige Behörde des jeweiligen Landes kann nach § 9 Abs. 1 Satz 2 GlüStV die erforderlichen Anordnungen im Einzelfall erlassen. Sie kann gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 GlüStV insbesondere die Veranstaltung unerlaubter Glücksspiele untersagen. Nach § 9 Abs. 2 Satz 1 GlüStV haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Untersagungsverfügungen nach § 9 Abs. 1 Satz 2, Satz 3 Nr. 3 GlüStV keine aufschiebende Wirkung. Zwar ist § 9 Abs. 2 Satz 1 GlüStV auf Spielhallen gemäß § 2 Abs. 3 GlüStV nicht unmittelbar anwendbar, soweit sie – wie hier – Geld- oder Warenspielgeräte mit Gewinnmöglichkeiten bereithalten. Doch bestimmt § 15 Abs. 1 Satz 1 Hs. 2 AGGlüStV Bln, dass u.a. § 9 Abs. 1 und 2 GlüStV für Anordnungen zur Durchsetzung der Regelungen nach § 24 Abs. 1 und § 2 Abs. 3 GlüStV sinngemäß gelten. Die Schließungsverfügung dient der Durchsetzung des durch § 24 Abs. 1 GlüStV geregelten Genehmigungserfordernisses, wobei hinsichtlich der Genehmigungsfähigkeit gemäß § 15 Abs. 3 Satz 1 f. AGGlüStV Bln die Abstandregelungen des § 2 Abs. 1 Satz 2 bis 5 SpielhG Bln entsprechende Anwendung finden. Randnummer 41 Dass der Antragsgegner im Bescheid vom
47. Juni 2018 zu Ziffer II. zusätzlich zum kraft Gesetzes eintretenden Wegfall der aufschiebenden Wirkung die sofortige Vollziehung der Ziffer 4 des Ausgangsbescheids in Bezug auf § 15 Abs. 2 Satz 1 GewO angeordnet hat, ist mangels eigenständiger Rechtswirkung unbeachtlich. Daher kann auch der hierauf bezogene Eilantrag keinen Erfolg haben. Randnummer 42 b. Die auf dieser Grundlage erlassene Untersagung an die Antragstellerin, den Betrieb in der streitgegenständlichen Spielhalle fortzuführen, begegnet keinen rechtlichen Bedenken, so dass es keinen Anlass gibt, entgegen dem gesetzlich angeordneten Ausschluss die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin insoweit anzuordnen. Abzustellen ist hierbei auf die Untersagungsverfügung in der Fassung des Änderungsbescheides vom
48. Juni
49. Randnummer 43 aa. Diese Untersagung genügt zunächst den Anforderungen an die Bestimmtheit (§ 1 VwVfG Bln i.V.m. § 37 Abs. 1 VwVfG). Ausgehend von der Zustellung des Bescheides vom
50. Juni 2018 am
51. Juni 2018 endete die Frist von sechs Monaten und einem Tag nach § 1 Abs. 1 VwVfG Bln i.V.m. § 31 Abs. 1 VwVfG i.V.m. §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2, 193 BGB am Montag, dem
52. Dezember
53. Spätestens am folgenden Tag, am Dienstag, dem
54. Januar 2019, war der Betrieb nach der in Ziffer IV. Nr. 3 des Bescheides vom
55. Juni 2018 gesetzten Frist zu schließen. Randnummer 44 bb. Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 Satz 2, Satz 3 Nr. 3 GlüStV i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 1 Hs. 2 AGGlüStV Bln liegen vor. Denn es fehlte dem Spielhallenbetrieb der Antragstellerin bereits nach Ablauf der Sechsmonatsfrist des § 2 Abs. 3 MindAbstUmsG Bln an der erforderlichen Erlaubnis. Die Behörde durfte an diesen Umstand auch Vollzugsmaßnahmen knüpfen. Denn sie hatte die sofortige Vollziehung im Hinblick auf die Versagung der gewerberechtlichen Spielhallenerlaubnis bereits im Ausgangsbescheid vom 7.

§ 80Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Vw

GO angeordnet. Dem steht es nicht entgegen, dass die Behörde hierfür eine Formulierung gewählt hat – „sofortige Vollziehung des Ausschlusses von der Teilnahme an den weiteren Entscheidungsstufen des Sonderverfahrens“ –, die zunächst nur auf die weitere Teilnahme im Sonderverfahren hindeutet, diesbezüglich jedoch vorläufiger Rechtsschutz nur nach § 123 VwGO statthaft ist (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom

1. November 2017, a.a.O., Rn. 3 ff.). Denn die Vollziehungsanordnung ist so zu verstehen, dass sie sich auf die Erlaubnisversagung insgesamt bezieht. Die Konzeption des Mindestabstandsumsetzungsgesetzes Berlin sieht ein abgestuftes Prüfungs- und Entscheidungsverfahren vor (§ 4 Abs. 1 MindAbstUmsG Bln), bei dem die Versagungsgründe nach § 2 Abs. 3 SpielhG Bln im Sonderverfahren vor den in § 2 Abs. 1 SpielhG Bln geregelten Versagungsgründen zu prüfen sind (Satz 1). Innerhalb des § 2 Abs. 1 SpielhG Bln sind im Sonderverfahren zunächst die Voraussetzungen des Satzes 4 – dieser betrifft den hier streitigen Abstand der Spielhalle zu Schulen –, sodann die des Satzes 3 und abschließend die des Satzes 2 zu prüfen. Bei Vorliegen eines Versagungsgrundes wird der Antrag im Sonderverfahren ohne weitere Prüfung der übrigen Erteilungsvoraussetzungen abgelehnt. Angesichts dessen wirkt sich die Versagung der Spielhallenerlaubnis, die vor Erreichen der letzten Entscheidungsstufe ergeht, gleichzeitig in zwei Richtungen aus. Zum einen nimmt der so beschiedene Bewerber kraft Gesetzes nicht mehr am weiteren Auswahlverfahren teil, zum anderen erlischt mit der auf die Nichteinhaltung des erforderlichen Abstandes zu einer Schule gestützten Bekanntgabe der Ablehnung des Antrags (nach sechs Monaten) die fiktive Spielhallenerlaubnis (vgl. Beschluss der Kammer vom
2. Mai 2017 – VG 4 L 51.17 –, juris Rn. 17). Wirkt aber die Erlaubnisversagung untrennbar in zwei Richtungen, so kann auch eine hierauf bezogene Anordnung der sofortigen Vollziehung nur im umfassenden Sinne auf die Versagung der Spielhallenerlaubnis bezogen verstanden werden. Dass die Behörde im Bescheid vom
3. Juni 2018 die sofortige Vollziehung der ablehnenden Entscheidung im Verfahren nach dem MindAbstUmsG Bln noch einmal explizit angeordnet hat, ist insoweit unschädlich. Sie hatte lediglich klarstellende Funktion. Da die Behörde ferner die bereits ursprünglich verfügte Anordnung der sofortigen Vollziehung im Bescheid vom
4. Juni 2018 klarstellend durch eine solche mit einem anderen Wortlaut ersetzt hat, kann die Antragstellerin nichts daraus herleiten, dass die Behörde gleichzeitig die Vollziehungsanordnung mit dem ursprünglichen Wortlaut aufgehoben hat. Randnummer 45 Entsprechendes gilt, soweit die Behörde den Antrag der Antragstellerin auf Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis versagt hat. Auch darauf erstreckt sich die im Ausgangsbescheid vom
5. November 2017 ausgesprochene Vollziehungsanordnung explizit. Wiederum ist unschädlich, dass die Behörde mit Bescheid vom
6. Juni 2018 die sofortige Vollziehung nunmehr klarstellend explizit auf die Erlaubnisversagung beider Erlaubnisanträge bezogen hat. Randnummer 46 Die Untersagungsverfügung stellt sich auch als verhältnismäßig dar. Mildere, gleich geeignete Mittel sind nicht ersichtlich. Insoweit ist zu bedenken, dass der Antragstellerin nicht die weitere Gewerbeausübung als solche, sondern nur der konkrete Betrieb untersagt worden ist (vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom
7. April 2016, a.a.O., Rn. 95). Der Antragstellerin bleibt unbenommen – nach Erteilung einer entsprechenden Erlaubnis –, an anderer Stelle einen neuen gleichartigen Betrieb zu eröffnen. Weiter ist im Hinblick auf die Grundrechte der Antragstellerin zu beachten, dass nur derjenige den Schutz des Art. 12 Abs. 1 GG für sich in Anspruch nehmen kann, der seinen Beruf bzw. sein Gewerbe im Einklang mit den – verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom
8. Juni 2016 – OVG 1 B 5.13 –, juris Rn. 96 ff.) – gesetzlichen Vorschriften ausüben will und diesen Vorschriften genügt. Zudem gilt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom
9. Dezember 2015 – BVerwG 2 C 46.13 –, juris Rn. 12), dass die von Stichtagsregelungen typischerweise ausgehenden Härten allein durch vom Gesetz- oder Verordnungsgeber zu schaffendes Übergangsrecht abgemildert, nicht aber in einem gerichtlichen Verfahren beseitigt werden können. Randnummer 47 cc. Es ist auch nicht erkennbar, dass die Untersagung ermessensfehlerhaft war. Es spricht nichts dafür, dass der Antragsgegner sein in § 9 Abs. 1 Satz 2, Satz 3 Nr. 3 GlüStV i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 1 Hs. 2 AGGlüStV Bln eingeräumtes Ermessen gar nicht oder fehlerhaft ausgeübt hat. Denn die Untersagungsverfügung stellt sich ausweislich der Begründung des Bescheids als Folge der von der Behörde angestellten Prüfung dar, dass die materiellen Genehmigungsvoraussetzungen nicht erfüllt sind und nach Ablauf der Frist des § 2 Abs. 3 MindAbstUmsG Bln die formelle Illegalität hinzutritt (vgl. zu § 15 GewO OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom
10. März 2017 – OVG 1 S 9.17 –, juris Rn. 16; vgl. im Sinne eines intendierten Ermessens: OVG Lüneburg, Beschluss vom
11. Februar 2014 – 7 ME 105.13 –, juris Rn. 36). Randnummer 48 Die Behörde hat mit Bescheid vom
12. Juni 2018 eine (erneute) Frist für die Untersagung von sechs Monaten und einem Tag gesetzt. Dies folgt ersichtlich daraus, dass die Frist an die Zustellung „dieses“ Bescheides, mithin des Bescheides vom
13. Juni 2018 anknüpft. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin spricht nichts für eine Verlegung der Befolgungsfrist in die Vergangenheit. Eine Frist von über sechs Monaten für die Befolgung der Untersagungsverfügung wirft unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit keine Rechtmäßigkeitsbedenken auf. Randnummer 49
14. Angesichts der voraussichtlichen Rechtmäßigkeit der Untersagung des streitgegenständlichen Spielhallenbetriebs begegnet auch die Androhung des Zwangsgelds (Ziffer 4 des Ausgangsbescheides in der Fassung der Ziffer IV. des Bescheides vom
15. Juni 2018) weder dem Grunde noch der Höhe nach rechtlichen Bedenken. Sie gründet auf § 8 Abs. 1 des Gesetzes über das Verfahren der Berliner Verwaltung (VwVfG Bln) i.V.m. §§ 6 Abs. 1, 9 Abs. 1 b), 11 Abs. 1 und 3 sowie § 13 Abs. 1 des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes (VwVG) und dient der Durchsetzung der von Gesetzes wegen sofort vollziehbaren Schließungsverfügung. Randnummer 50 Die Androhung entspricht insbesondere auch § 13 Abs. 1 Satz 2 VwVG, wonach bei der Androhung von Zwangsmitteln für die Erfüllung der Verpflichtung eine Frist zu bestimmen ist, innerhalb derer der Vollzug dem Pflichtigen billigerweise zugemutet werden kann. Zumutbar ist dem Pflichtigen der Vollzug dann (noch) nicht, wenn im Zeitpunkt des Fristablaufs die Grundverfügung nicht vollziehbar im Sinne von § 6 Abs. 1 VwVG, mithin unanfechtbar oder sofort vollziehbar ist (Troidl, in: Engelhardt/App/Schlatmann, VwVG/VwZG,
16. Aufl. 2017, § 6 VwVG Rn. 3 mit Verweis auf VGH München, RdL 1976, 287; Deusch/Burr, in: Bader/Ronellenfitsch, VwVfG,
17. Aufl. 2016, § 13 VwVG Rn. 14). Vorliegend hat das Bezirksamt die sofortige Vollziehung im Hinblick auf die Versagung der gewerberechtlichen und der glücksspielrechtlichen Spielhallenerlaubnis bereits im Bescheid vom 7.

§ 80Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Vw

GO angeordnet. Deshalb war die glücksspielrechtliche Schließungsverfügung bereits bei ursprünglichem Fristablauf – nach Ablauf von sechs Monaten Zustellung des Bescheides vom

1. November 2017 – (am
2. Mai 2018) kraft Gesetzes vollziehbar. Die im – hier zugrunde zu legenden – Bescheid vom
3. Juni 2018 neu gesetzte Frist von sechs Monaten und zwei Tagen, die mit Ablauf des
4. Dezember 2018 endete, begegnet daher keinen Bedenken. Bei der darin verwendeten Formulierung „unverzüglich“ handelt es sich um einen unschädlichen Zusatz (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom
5. August 2018 – OVG 1 S 44.18 –, S. 9 des amtlichen Entscheidungsabdrucks). Randnummer 51
6. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG). Der Streitwert wurde nach den Ziffern 1.5 sowie 1.7.2 (Satz 2) des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit mit der Hälfte des im Bescheid angedrohten Zwangsgeldes angesetzt. Denn das angedrohte Zwangsgeld i.H.v. 20.000 Euro ist höher als der für die Grundverfügung nach Ziffer 54.2.1 ansonsten mit 15.000 Euro zu bemessende Streitwert (siehe zur anders begründeten Streitwertfestsetzung aber auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom
7. Juli 2018 – OVG 1 S 18.18 –, juris Rn. 23). Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://gesetze.berlin.de/perma?d=NJRE001395714