Irreführende Darstellung des Stands der Beratungen - Konsultationsverfahren - Massenentlassung - Massenentlassungsanzeige - unwiderrufliche Freistellung oder Kündigung anderer Arbeitnehmer*innen als v

(im Folgenden: MERL) sind Arbeitgeber*innen, wenn sie - wie hier die Schuldnerin - beabsichtigen, eine Massenentlassung iSd. § 17 Abs. 1 KSchG vorzunehmen, verpflichtet, den Betriebsrat rechtzeitig vor der Erstattung der Massenentlassungsanzeige bei der Arbeitsagentur ( EuArbR/Spelge, 2. Aufl. RL 98/59/

Art. 2Rn. 5a; APS/Moll, 5. Aufl. KSch

G § 17 Rn. 74a und 125a ) und vor dem Ausspruch der Kündigungen zu konsultieren ( EuGH 27. Januar 2005 - C-188/03 - [Junk] Rn. 54 ), um zu einer Einigung zu gelangen. Zu diesem Zweck haben sie den Betriebsrat rechtzeitig über die beabsichtigte Massenentlassung zu unterrichten und mit ihm insbesondere die Möglichkeiten zu beraten, die Massenentlassung zu vermeiden oder zumindest einzuschränken und deren Folgen zu mildern. Randnummer 87

Art. 2Rn. 14 f. ). Randnummer 90

Art. 6Rn.

3 ). Das gilt unabhängig davon, ob der oder die Arbeitgeber*in die beabsichtigte Massenentlassung bei der Agentur für Arbeit wirksam angezeigt hat. Bei der Konsultation des Betriebsrats nach § 17 Abs. 2 KSchG und der Anzeige bei der zuständigen Arbeitsagentur nach § 17 Abs. 1 iVm. Abs. 3 KSchG handelt es sich um zwei selbstständige - wenn auch miteinander verwobene - Wirksamkeitsvoraussetzungen für im Rahmen einer Massenentlassung ausgesprochene Kündigungen ( vgl. BAG

1. Januar 2016 - 6 AZR 601/14 - Rn. 16; BAG
2. März 2013 - 2 AZR 60/12 - Rn. 19 ). Randnummer 92 bb) „Betriebsrat“ iSd. § 17 Abs. 2 KSchG ist dabei jede nach nationalem Recht zu bildende Arbeitnehmervertretung. Zwar bezieht sich die Konsultationspflicht nach dem Wortlaut des § 17 Abs. 2 KSchG nur auf den Betriebsrat. Andere nach nationalem Recht existierende Arbeitnehmervertretungen sind nicht genannt. Hingegen ist in Art. 2 der MERL ganz allgemein von den „Arbeitnehmervertretern“ die Rede, wobei hinsichtlich der Frage, wer Arbeitnehmervertreter“ iSd. Richtlinie ist, in Art. 1 Abs. 1 Buchst. b der MERL auf die Rechtsvorschriften und die Praxis der Mitgliedstaaten verwiesen wird. Allerdings wird in der Literatur mehrheitlich die Auffassung vertreten, dass die Vorschrift unionsrechtskonform auch auf weitere im deutschen Recht vorgesehene, durch Rechtsnormen geschaffene Arbeitnehmervertretungen anzuwenden ist. Das betrifft zunächst die Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten nach dem Sprecherausschussgesetz (EuArbR/Spelge,
3. Aufl. RL 98/59/

Art. 1Rn. 75; KR/Weigand, 12. Aufl. § 17 KSch

G Rn. 88; vHHL/v. Hoyningen-Huene, KSchG

1. Aufl. § 17 Rn. 59; MüKo-BGB/Hergenröder,
2. Aufl. § 17 KSchG Rn. 35; Krieger/Ludwig, NZA 2010, 919, 923; Wißmann, RdA 1998, 221, 224; aA APS/Moll,
3. Aufl. KSchG § 17 Rn. 57; NK-GA/Boemke, KSchG § 17 Rn. 71; DDZ/Deinert/Callsen, KSchG § 17 Rn. 38, die stattdessen den Betriebsrat auch bezüglich der leitenden Angestellten beteiligen wollen; ebenso ErfK/Kiel,
4. Aufl. KSchG § 17 Rn. 19b, der aber auch eine Erstreckung auf den Sprecherausschuss im Wege der richtlinienkonformen Auslegung für möglich hält ). Weiter betrifft dies die Mitarbeitervertretungen in nicht öffentlich-rechtlich organisierten kirchlichen Einrichtungen nach den jeweiligen kirchlichen Regelungen ( EuArbR/Spelge,
5. Aufl. RL 98/59/

Art. 1Rn. 17; Thüsing, Eu

ArbR

1. Aufl. § 6 Rn. 20 ) sowie nach teilweise vertretener Auffassung auch die Personalräte in von einer öffentlichen Verwaltung geführten Betriebe, in denen wirtschaftliche Zwecke iSd. § 23 Abs. 3 KSchG verfolgt werden ( EuArbR/Spelge,
2. Aufl. RL 98/59/

Art. 1Rn. 78; a

A APS/Moll,

1. Aufl. KSchG § 17 Rn. 59; ErfK/Kiel,
2. Aufl. KSchG § 17 Rn. 19b ). Es betrifft aber auch jede andere Arbeitnehmervertretung. Randnummer 93 cc) Danach ist die Kündigung vom
3. Januar 2018 unwirksam, weil die Schuldnerin die endgültige Entscheidung, den Flugbetrieb stillzulegen und dem fliegenden Personal einschließlich des Kabinenpersonals zu kündigen, getroffen und teilweise auch schon umgesetzt hatte, bevor das Konsultationsverfahren mit der PV Kabine abgeschlossen war. Randnummer 94

Art. 2Rn.

51 ) und nach dem unionsrechtlichen Äquivalenzgrundsatz Verfahren, die das Unionsrecht betreffen, nicht weniger günstig oder effektiv ausgestaltet werden dürfen als entsprechende Verfahren, die sich nur auf das nationale Recht beziehen ( EuGH 20. Oktober 2016 - C-429/15 - [Danqua] Rn. 30; von der Groeben/Schwarze/Hatje/Obwexer, Europäisches Unionsrecht, 7. Aufl. EUV Art. 4 Rn. 104; vgl. auch EuGH 8. Juli 2010 - C- 246/09 - [Bulicke] Rn. 25 mwN zur Ausgestaltung innerstaatlicher Verfahren zur Durchsetzung des Unionsrechts ). Randnummer 105 Denn auch dann, wenn man mit dem Bundesarbeitsgericht und der überwiegenden Literatur davon ausgeht, dass es im Rahmen des Konsultationsverfahrens nicht der Anrufung der Einigungsstelle bedarf, war das Konsultationsverfahren nicht vor der Erklärung der Schuldnerin über das Scheitern der Verhandlungen über den Interessenausgleich und Sozialplan am 30. November 2017 abgeschlossen und damit frühestens zu einen Zeitpunkt, als die Schuldnerin durch die unwiderrufliche Freistellung und Kündigung des Cockpitpersonals sowie die Kündigung der „nominated persons“ bereits unumkehrbare Fakten geschaffen hatte. Randnummer 106 (

1. bb)Bis zur Erklärung über das Scheitern der Verhandlungen am 30. November 2017 hatte die Schuldnerin der PV Kabine auf deren Aufforderung mehrfach weitere Informationen gegeben, zuletzt durch die Einsichtnahme in die Unterlagen im Datenraum am 21. November 2017. Ferner hat sie der PV Cockpit bereits mit E-Mail vom 10. Oktober 2017 Entwürfe für einen Interessenausgleich und einen Sozialplan sowie mit E-Mail vom 6. November 2017 einen Entwurf für eine Betriebsvereinbarung zum weiteren Vorgehen übersandt, über welche noch nicht wirklich verhandelt worden war. Als erste Verhandlungstermine waren zuletzt der 29. und 30. November 2011 vorgesehen. Erst, nachdem die PV Kabine auch diese Termine mit der Begründung abgesagt hatte, sie wolle zunächst die Anhörungstermine am 8. und 21. Dezember 2017 vor dem Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg und dem Arbeitsgericht Berlin in den von der PV Kabine und der Schuldnerin eingeleiteten Beschlussverfahren abwarten, waren aus der Sicht der Schuldnerin die Möglichkeiten für konstruktive Verhandlungen zwischen den Betriebsparteien über einen Interessausgleich und Sozialplan ohne Hinzuziehung eines oder einer neutralen Dritten ausgeschöpft und damit zugleich auch keine Ansätze mehr für zielführende Verhandlungen über die beabsichtigte Massenentlassung auf rein betrieblicher Ebene mehr gegeben ( ähnlich auch ua. LAG Düsseldorf 13. März 2019 - 12 Sa 726/18 - Rn. 234, zitiert nach juris, das allerdings davon ausgeht, dass das Konsultationsverfahren aufgrund dessen Verknüpfung mit dem Interessenausgleichs-und Sozialplanverfahren erst mit den Spruch der Einigungsstelle über ihre Unzuständigkeit am 11. Januar 2018 beendet war ). Randnummer 107 (
2. cc)Darauf, ob die Schuldnerin verpflichtet war, der PV Kabine die von dieser geforderten weiteren Information zu geben, oder ob die Schuldnerin im Rahmen ihrer Beurteilungskompetenz ( dazu BAG 22. September 2016 - 2 AZR 276/16 - Rn. 60; BAG 26. Februar 2015 - 2 AZR 955/13 - Rn. 29 ) berechtigterweise schon früher hätte annehmen dürfen, das kein Ansatz für zielführende Verhandlung mehr besteht, sondern es der PV Kabine vor allem darum ging zu verzögern - wie ua. mehrere Kammern des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf angenommen haben ( LAG Düsseldorf 13. März 2016 - 12 Sa 726/18 - Rn. 236 zitiert nach juris; LAG Düsseldorf 10. April 2019 - 4 Sa 586/18 - Rn. 231 zitiert nach juris; LAG Düsseldorf 21. Juni 2019 - 10 Sa 598/18 - Rn. 232 zitiert nach juris ) -, kommt es nicht an. Denn nach dem unstreitigen Sachverhalt und dem Vorbringen des Beklagten war die Schuldnerin nicht davon ausgegangen, dass das Konsultationsverfahren mit der PV Kabine zum Zeitpunkt der Kündigung des Cockpitpersonals und der „nominated persons“ bereits abgeschlossen war. Im Gegenteil hat der Beklagte im Berufungsverfahren im Zusammenhang mit den hilfsweise geltend gemachten Vergütungsansprüchen aus Annahmeverzug vorgetragen, das Konsultationsverfahren mit der PV Kabine sei erst im Januar 2018 abgeschlossen gewesen. Randnummer 108 Das Verfahren endet, nachdem der oder die Arbeitgeber*in der zuständigen Arbeitnehmervertretung alle erforderlichen Informationen gegeben und ihr - wie hier die Schuldnerin - ernsthaft Beratungen angeboten hat, auch nicht nach einer bestimmten Zeit automatisch. Schon aus Gründen der Rechtssicherheit ist es vielmehr Sache des oder der Arbeitgeber*in, wenn er oder sie keinen Ansatz für zielführende Verhandlungen mehr sieht, dies deutlich zum Ausdruck zu bringen, indem er oder sie die Verhandlungen beispielsweise für gescheitert erklärt (ähnlich auch EuArbR/Spelge, 2. Aufl. RL 98/59/

Art. 2Rn. 49; a

A KR/Weigand, 12. Aufl. § 17 KSchG Rn. 103 ). Randnummer 109 (

1. c)Die Schaffung vollendeter Tatsachen vor dem Abschluss des Konsultationsverfahrens mit der PV Kabine war auch geeignet, dem Konsultationsverfahren seine Wirksamkeit zu nehmen ( aA ua. LAG Düsseldorf 13. März 2019 - 12 Sa 726/8 - Rn. 123 zitiert nach juris; LAG Berlin-Brandenburg 2. April 2019 - 7 Sa 1938/18 - Rn. 123 zitiert nach juris ). Denn ab dem Moment, ab dem die Schuldnerin die endgültige Entscheidung, den Flugbetrieb stillzulegen, bereits getroffen und zum Teil auch schon umgesetzt hatte, war sie gezwungen, auch bezüglich des Kabinenpersonals eine Massenentlassung vorzunehmen. Dies wiederum hatte zur Folge, dass ab diesem Zeitpunkt keine ergebnisoffenen Beratungen über das „ob“, den Umfang und den Zeitpunkt der beabsichtigten Massenentlassung des Kabinenpersonals mehr möglich waren, sondern sinnvoll allenfalls noch über die Folgenmilderungen beraten werden konnte. Randnummer 110 (
2. d)Dem steht auch nicht entgegen, dass für den Flugbetrieb der Schuldnerin zwei selbstständige Arbeitnehmervertretungen, die PV Kabine und die PV Cockpit gebildet waren (aA LAG Düsseldorf 13. März 2019 - 12 Sa 726/18 - Rn 237 zitiert nach juris; LAG Düsseldorf 15. März 2019 - 6 Sa 587/18 - Rn. 243 zitiert nach juris; LAG Berlin-Brandenburg 2. April 2019 - 7 Sa 1938/18 - Rn. 123 zitiert nach juris; LAG Düsseldorf 10. April 2019 - 4 Sa 586/18 - Rn. 234 zitiert nach juris ). Randnummer 111 (
3. aa)Dass in einem Betrieb mehrere Arbeitnehmervertretungen nebeneinander bestehen können, ist nichts Ungewöhnliches und auch mit der MERL ohne Weiteres vereinbar ( Preis/Sagan/Naber/Sittard, EuArbR 2. Aufl. § 14 Rz. 14.71 ). Beispielweise kann in Betrieben mit mindestens zehn leitenden Angestellten neben dem Betriebsrat ein Sprecherausschuss für die leitenden Angestellten gewählt werden (§ 1 SprAuG). Existiert ein solcher Sprecherausschuss, ist dieser, soweit dies nach dem Sprecherausschussgesetz vorgesehen ist, in Angelegenheiten, die auch die leitenden Angestellten betreffen, neben dem Betriebsrat zu beteiligen. Randnummer 112 (
4. bb)Dem lässt sich auch nicht entgegenhalten, dass es Angelegenheiten gibt, die möglichst einheitlich geregelt werden müssen und mehrere Arbeitnehmervertretungen unterschiedliche Interessen und Strategien verfolgen können. Denn in einem solchen Fall besteht nicht nur die Möglichkeit, mit den jeweiligen Arbeitnehmervertretungen inhaltsgleiche Vereinbarungen zu treffen, sondern auch mit allen Arbeitnehmervertretungen gleichzeitig zu verhandeln und ggf. eine mehrgliedrige Vereinbarung zu schließen. Mehrgliedrige Vereinbarungen sind nicht nur im Bereich des Tarifrechts, sondern auch in der Betriebsverfassung zulässig ( BAG 26. April 2007 - 8 AZR 695/05 - Rn. 47 ff. zu mehreren Arbeitnehmervertretungen bei einer Fluggesellschaft; GK-BetrVG/Kreutz, 11. Aufl. § 77 Rn. 44 zum Sprecherausschuss der leitenden Angestellten; zu den Voraussetzungen der Zulässigkeit sog. gemischter mehrseitiger Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber*in, Gewerkschaft und betrieblicher Arbeitnehmervertretung Fitting, 29. Aufl. § 77 Rn. 22 mwN ). In gemeinsamen Betrieben mehrerer Unternehmen sind auf der Arbeitgeberseite mehrgliedrige Vereinbarungen allgemein üblich ( vgl. GK-BetrVG/Kreutz, 11. Aufl. § 77 Rn. 46; Fitting, 29. Aufl. § 77 Rn. 20; ErfK/Kania, 19. Aufl. § 77 Rn. 18 ) . Randnummer 113 (
5. e)Die Kammer folgt auch nicht der Ansicht, dass es sich bei dem Bereich Kabine und dem Bereich Cockpit um zwei unterschiedliche Betriebe handele, weshalb die Kündigung der Pilot*innen auf die Beteiligungsmöglichkeiten der PV Kabine keinen Einfluss habe (so LAG Berlin-Brandenburg 2. April 2019 - 7 Sa 1938/18 - Rn. 167 ff. zitiert nach juris und LAG Berlin-Brandenburg 17. April 2019 - 15 Sa 2026/18 - Rn. 166 zitiert nach juris zum Nachteilsausgleich nach § 83 Abs. 3 TV PV Kabine ). Randnummer 114 Für die Frage, ob der oder die Arbeitgeber*in unumkehrbare Maßnahmen getroffen hat, die ergebnisoffenen Beratungen entgegenstehen, kommt es nicht darauf an, ob die Maßnahmen unmittelbar den in Rede stehenden Betrieb oder den Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Arbeitnehmervertretung betreffen, sondern nur darauf, ob diese Maßnahmen zur Folge haben, dass der oder die Arbeitgeber*in gezwungen ist, eine Massenentlassung vorzunehmen ( EuGH 10. September 2009- C-44/08 - [Keskusliitto] Rn. 71; vgl. zum Beginn einer Betriebsstilllegung durch die Kündigung von leitenden Angestellten auch BAG 4. März 2006 - 10 AZR 586/02 - Rn. 37 ). Abgesehen davon handelt es sich bei dem Bereich Kabine und dem Bereich Cockpit aber auch nicht um zwei Betriebe. Randnummer 115 (
6. aa)Offen bleiben kann, ob nach § 17 Abs. 2 KSchG und dem Unionsrecht für die Konsultation der Arbeitnehmervertretung eine Trennung zwischen beiden Bereichen überhaupt zulässig wäre ( zweifelnd insoweit wohl auch LAG Berlin-Brandenburg 2. April 2019 - 7 Sa 1938/18 - Rn. 123 , das bezogen auf das Konsultationsverfahren nicht auf den Betriebsbegriff abstellt ). Dagegen spricht, dass § 24 Abs. 2 KSchG bei Fluggesellschaften nur zwischen dem Flug- und dem Bodenbetrieb unterscheidet ( ErfK/Kiel, 19. Aufl. KSchG § 24 Rn. 2 ) und die Bereiche Kabine und Cockpit mangels arbeitsorganisatorischer Eigenständigkeit auch nach dem unionsrechtlichen Betriebsbegriff der MERL keine selbstständigen Betriebe darstellen ( vgl. zum Betriebsbegriff der MERL EuGH 15. Februar 2007 - C-270/05 - [Athinaiki Chartopoiia] Rn. 27 ff. ). Soweit Art. 1 Abs. 1 Buchst. b der MERL hinsichtlich des Begriffs „Arbeitnehmervertreter“ auf das nationale Recht verweist, betrifft dies nur die Frage, welches Gremium oder welche Gremien für die Konsultation zuständig sind EuArbR/Spelge, 2. Aufl. RL 98/59/

Art. 1Rn. 66 ). Der der Richtlinie zugrundeliegende Betriebsbegriff ist hingegen rein unionsrechtlich geprägt ( Eu

GH

1. Februar 2007 - C-270/05 - [Athinaiki Chartopoiia] Rn. 23 sowie bereits EuGH
2. Dezember 1995 - C-449/93 - [Rockfon] Rn. 25 ) und ist auch - ebenso wie der Betriebsbegriff des § 17 Abs. 2 KSchG - nicht tarifdispositiv ( vgl. EuArbR/Spelge,
3. Aufl. RL 98/59/

Art. 1Rn.

65 ). Randnummer 116 (

1. bb)Hierauf kommt es jedoch nicht an. Denn dass die Tarifvertragsparteien die Bereiche Kabine und Cockpit bei der Schuldnerin betrieblich trennen wollten, lässt sich weder dem TV PV Kabine noch dem TV PV Cockpit entnehmen. Vielmehr ist genau das Gegenteil der Fall. Randnummer 117 (aaa) So hießt es in § 1 Abs. 1 der weitgehend wortgleichen Tarifverträge, „im Flugbetrieb der a.berlin“ und nicht etwa im „Betrieb Kabine“ oder im „Betrieb Cockpit“ wählt das Kabinenpersonal bzw. das Cockpitpersonal eine Personalvertretung. Weiter ist in § 4 Abs. 3 der Tarifverträge neben dem Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit der PV Kabine oder der PV Cockpit mit anderen Arbeitnehmervertretungen des Unternehmens (Satz 1) geregelt, dass für die Zusammenarbeit der jeweiligen Personalvertretung und anderen Arbeitnehmervertretungen „im Flugbetrieb und bei der a.berlin“ Regelungen durch Tarifvertrag getroffen werden können (Satz 2). Auch bezüglich der Beteiligungsrechte bei Betriebsänderungen knüpfen die den §§ 111 ff. BetrVG nachgebildeten §§ 80 ff. der Tarifverträge an den Flugbetrieb als Ganzen an und unterscheiden nicht zwischen den Bereichen Kabine und Cockpit. Randnummer 118 (bbb) Soweit teilweise angenommen wird, die Bereiche Kabine und Cockpit seien als zwei eigene Betriebe anzusehen, weil für Luftfahrtunternehmen der betriebsverfassungsrechtliche Betriebsbegriff nicht gelte und daher nach § 4a Abs. 2 TVG auf den durch den Tarifvertrag definierten Betrieb abzustellen sei ( LAG Berlin-Brandenburg 17. April 2019 - 15 Sa 2026/18 - Rn. 166 zitiert nach juris unter Verweis auf Richardi/Forst, 16. Aufl. § 117 Rn. 24; ähnlich auch LAG Berlin-Brandenburg 2. April 2019 - 7 Sa 1938/18 - Rn. 169 zitiert nach juris ) wird übersehen, dass § 117 Abs. 2 BetrVG bezogen auf Luftfahrtunternehmen an den Betriebsbegriff des § 24 Abs. 2 KSchG anknüpft und damit eine Regelung zum Betriebsbegriff enthält. § 4a TVG stellt hingegen nur eine Kollisionsnorm für den Fall dar, dass mehrere Tarifverträge in einem Betrieb anwendbar sind, und regelt nicht, was unter einem Betrieb zu verstehen ist ( LAG Berlin-Brandenburg 16. April 2019 - 11 Sa 2417/18 - nv. ). Im Übrigen ist die Norm auf die vorliegende Konstellation auch nicht anwendbar, weil der TV PV Kabine und der TV PV Cockpit nicht miteinander kollidieren. Nach § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG setzt eine Tarifkollision voraus, dass sich mehrere Tarifverträge in ihrem Geltungsbereich überschneiden. Dies ist hier aber nicht der Fall. Ausweislich des § 2 Abs. 1 der Tarifverträge gilt der TV PV Kabine nur für das Kabinenpersonal und der TV PV Cockpit nur für das Cockpitpersonal ( ebenso LAG Berlin-Brandenburg 16. April 2019 - 11 Sa 2417/18 - nv. ). Randnummer 119 (
2. f)Schließlich führt auch der Umstand, dass das LBA mit Bescheid vom 25. Oktober 2017 die der Schuldnerin erteilte unbefristete Betriebsgenehmigung widerrufen und nachträglich bis zum 3. Januar 2018 befristet hatte, zu keinem anderen Ergebnis. Zwar ist die Betriebsgenehmigung für einen Flugbetrieb zwingende öffentlich-rechtliche Voraussetzung, weshalb mit dem Wegfall der Betriebsgenehmigung die Fortführung des Flugbetriebes rechtlich unmöglich wird. Jedoch kann nicht davon ausgegangen werden, dass eine Verlängerung der Betriebsgenehmigung über den 3. Januar 2018 und ggf. auch über den 28. Februar 2018 hinaus zum Zeitpunkt der Kündigung des Cockpitpersonals und der für den Flugbetrieb unverzichtbaren Personen von vornherein ausgeschlossen war. Dagegen spricht auch schon, dass die Betriebsgenehmigung auf Antrag der Schuldnerin vom 29. November 2017 mit Bescheid vom 21. Dezember 2017 bis zum 31. Januar 2018 verlängert worden ist. Randnummer 120
3. dd)Darüber hinaus ist die Kündigung auch unwirksam, weil die Schuldnerin nicht die SBV Bord nach § 17 Abs. 2 KSchG konsultiert hat. Auch die Schwerbehindertenvertretung iSd. § 177 SGB IX ist Arbeitnehmervertretung iSd. Art. 2 iVm. Art. 1 Abs. 1 Buchst. b der MERL und damit „Betriebsrat“ iSd. § 17 Abs. 2 KSchG. Randnummer 121

. Nach Art. 5 Satz 1 der Gleichbehandlungs-Rahmenrichtlinie sind zur Gewährleistung der Gleichbehandlung von Menschen mit Behinderung angemessene Vorkehrungen zu treffen. Nach Art. 5 Satz 2 der Gleichbehandlungs-Rahmenrichtlinie bedeutet das, dass Arbeitgeber*innen angemessene Maßnahmen gerade hinsichtlich des Zugangs von Menschen mit Behinderung zur Beschäftigung und der Ausübung des Berufs zu treffen haben. Das erklärt sich daraus, dass Menschen mit Behinderung im Berufsleben gegenüber Menschen ohne Behinderung häufig schon aufgrund ihrer Behinderung benachteiligt sind (näher dazu EuArbR/Mohr, 2. Aufl. RL 2000/78/

Art. 5Rn.

1 ff). Die Schwerbehindertenvertretung hat in diesem Zusammenhang die Aufgabe, im Rahmen von Verfahrensvorkehrungen den Bestimmungen der Gleichbehandlungs-Rahmenrichtlinie Geltung zu verschaffen. Es würde daher dem Regelungsauftrag der Gleichbehandlungs-Rahmenrichtlinie widersprechen, wenn die Schwerbehindertenvertretung bei für die Beschäftigungssituation von schwerbehinderten Menschen und diesen Gleichgestellten so wichtigen Fragen wie dem „ob“, dem Umfang und dem Zeitpunkt einer Massenentlassung sowie deren Folgenmilderungen nicht zu konsultieren wäre. Randnummer 124 b) Außerdem ist die Kündigung nach § 17 Abs. 1 iVm. Abs. 3 Satz 3 KSchG iVm. § 134 BGB unwirksam, weil die Schuldnerin bzw. der Beklagte vor der Kündigung keine wirksame Massenentlassungsanzeige erstattet hatte. Randnummer 125 Dabei kann dahingestellt bleiben, ob der Beklagte nach § 17 Abs. 1 KSchG verpflichtet war, die beabsichtigte Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit der klagenden Partei nicht nur vor der ersten Entlassungswelle des Kabinenpersonals im Januar 2018 bei der Agentur für Arbeit anzuzeigen ( vgl. dazu BVerfG 8. Juni 2016 - 1 BvR 3634/13 - Rn. 25 ), sondern auch vor der zweiten Entlassungswelle im Mai 2018 ( vgl. zur Frage einer doppelten Anzeigepflicht BAG 26. Januar 2017 - 6 AZR 442/16 - Rn. 36; EuArbR/Spelge, 2. Aufl. RL 98/59/

Art. 1Rn.

94 ). Ebenso kann offen bleiben, ob Fehler bei der Anzeige der ursprünglichen Entlassungswelle durch die Anzeige der nachfolgenden Entlassungswelle geheilt werden konnten. Den vorliegend genügte weder die Anzeige vom

1. Januar 2018 noch die Anzeige vom
2. April 2018 den Anforderungen des § 17 Abs. 3 Satz 3 KSchG an eine wirksame Massenentlassungsanzeige. Randnummer 126 aa) Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 iVm. Abs. 3 Satz 2 KSchG, sind Arbeitgeber*innen verpflichtet, bevor sie - wie hier der Beklagte - eine Massenentlassung iSd. § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG vornehmen, diese bei der Agentur für Arbeit schriftlich anzuzeigen. Kündigen sie, ohne zuvor eine wirksame Massenentlassungsanzeige erstattet zu haben, sind die Kündigungen nach § 134 BGB wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot unwirksam ( BAG
3. November 2012 - 2 AZR 371/11 - Rn. 31 ff. ) Randnummer 127