← Deutschland

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 18. Senat L 18 AL 65/19 Beschluss Beendigung der Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung bei nicht

Beendigung der Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung bei nicht fristgemäßer Beitragszahlung Orientierungssatz

  1. Nach § 28q Abs. 5 SGB 3 endet das Versicherungsverhältnis auf Antrag mit Ablauf des Tages, für den letztmals Beiträge gezahlt wurden, wenn der Versicherte mit der Beitragszahlung länger als drei Monate in Verzug ist. (Rn.14)
  2. Eines Rückgriffs auf § 48 SGB 6 bedarf es hierzu nicht. (Rn.15)
  3. Nach § 5 Abs. 1 AO, § 352a SGB 3 sind die Beiträge für Zeiten des Versicherungspflichtverhältnisses auf Antrag monatlich oder für das jeweilige Kalenderjahr im Vorhinein an die Bundesagentur für Arbeit zu zahlen. (Rn.16)
  4. Die Beendigung des Versicherungspflichtverhältnisses aufgrund eines länger als drei Monate bestehenden Zahlungsverzugs nach § 28a SGB 3 bedarf weder einer Mahnung des Versicherungsträgers noch eines Hinweises auf den anderenfalls drohenden Verlust des Versicherungsschutzes (BSG Urteil vom
  6. 2011, B 12 AL 2/09 R). Bei Vorliegen eines gesetzlichen Beendigungstatbestandes entfällt das Versicherungsverhältnis; es kann dann erst bei erneuter Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen entstehen. (Rn.17) Verfahrensgang vorgehend SG Berlin,
  7. April 2019, S 57 AL 1697/16, Urteil nachgehend BSG,
  8. November 2019, B 11 AL 52/19 B, Beschluss Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom
  9. April 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Der Kläger begehrt seine Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung. Randnummer 2 Die Beklagte versicherte den 1958 geborenen Kläger antragsgemäß ab dem
  10. Mai 2006 in der Arbeitslosenversicherung weiter und wies zugleich sowie in nachfolgenden Zahlungsaufforderungen (z.B. vom
  11. Januar 2011 und vom
  12. November 2013) u.a. darauf hin, dass das Versicherungspflichtverhältnis ende, sollte der Kläger mit einer Beitragszahlung länger als drei Monate in Verzug sein (Bescheid vom
  13. Juni 2006). Randnummer 3 Mit Änderungsbescheid vom
  14. November 2015 setzte die Beklagte die Höhe des Beitrags im Versicherungspflichtverhältnis für die Zeit ab
  15. Januar 2016 auf 75,60 € monatlich gegenüber dem Kläger fest; der Beitrag sei jeweils am Monatsersten fällig. Mit Beitragsnachweis vom
  16. April 2016 bescheinigte sie dem Kläger, er habe in der Zeit vom
  17. Januar 2015 bis
  18. Dezember 2015 Beiträge in Höhe von 869,40 € entrichtet, und mit Beitragsnachweis vom
  19. Mai 2016 Beiträge für die Zeit vom
  20. Januar 2016 bis
  21. Mai 2016 in Höhe von 378 €. Mit Bescheid vom
  22. November 2016 stellte sie fest, dass die Voraussetzungen für die Antragspflichtversicherung nicht mehr vorlägen, weil Beiträge nur bis zum
  23. Mai 2016 gezahlt worden seien. Die Entscheidung über die Bewilligung eines Versicherungspflichtverhältnisses auf Antrag werde ab
  24. Juni 2016 aufgehoben. Den hiergegen erhobenen Widerspruch des Klägers wies sie mit Widerspruchsbescheid vom
  25. November 2016 zurück mit der Begründung, der Kläger habe seit dem
  26. Juni 2016 keine Beiträge mehr entrichtet, so dass er mit Ablauf des
  27. September 2016 mehr als drei Monate in Verzug gewesen sei. Arbeitslosengeld sei bereits für die Zeit ab
  28. Juli 2016 bewilligt und ab
  29. Juli 2016 in Höhe von 774,25 € ausgezahlt worden; im Übrigen komme es auf die finanzielle Leistungsfähigkeit des Beitragsschuldners nicht an. Dem Kläger habe bekannt sein müssen, dass das Versicherungspflichtverhältnis ende, wenn er mit der Beitragszahlung seit mehr als drei Monaten im Rückstand ist. Randnummer 4 Die nachfolgende Klage hat das Sozialgericht Berlin (SG) mit Urteil vom
  30. April 2019 abgewiesen. Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt: Der angefochtene Bescheid der Beklagten sei rechtmäßig. Sie sei berechtigt gewesen, wegen einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse die Beendigung des Versicherungspflichtverhältnisses auf Antrag ab
  31. Juni 2016 festzustellen. Die Nichtzahlung der Beiträge seit Juni 2016 stelle der Kläger nicht in Abrede. Kenntnis von der Beitragspflicht habe vorgelegen. Arbeitslosengeld sei für die Zeit ab
  32. Juli 2016 bereits ab Juli 2016 gezahlt worden, so dass die Nachzahlung des Beitrags für Juni 2016 im Verzugszeitraum noch möglich gewesen sei. Eines gesonderten Hinweises auf den drohenden Verlust des Versicherungsschutzes habe es nicht bedurft. Im Übrigen stelle der Bezug einer Entgeltersatzleistung einen weiteren Beendigungsgrund dar. Randnummer 5 Mit seiner unter Nutzung des elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfachs (EGVP) eingelegten Berufung vom
  33. Mai 2019 gegen das durch Aushängung am
  34. Mai 2019 öffentlich zugestellte Urteil des SG begehrt der Kläger – unter Beantragung eines schriftlichen Verfahrens – seine Weiterversicherung in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung. Das widersprüchliche Verwaltungshandeln der Beklagten sei verfassungswidrig. Er habe jene über seine Mietschulden zum
  35. Juli 2016 informiert und verweise im Übrigen auf die gerichtskundigen „Hartz IV-Klageverfahren“. Das vorliegende Verfahren dürfe nicht isoliert vom Verwaltungshandeln des Jobcenters Pankow entschieden werden. Randnummer 6 Der Kläger beantragt sinngemäß, Randnummer 7 das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom
  36. April 2019 sowie den Bescheid der Beklagten vom
  37. November 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
  38. November 2016 aufzuheben. Randnummer 8 Der Beklagte beantragt, Randnummer 9 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 10 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes sowie des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf deren vorbereitende Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen. Die Gerichtsakten und Verwaltungsakten des Beklagten haben vorgelegen. Entscheidungsgründe Randnummer 11 Die Berufung des Klägers hat keinen Erfolg. Randnummer 12 Dahinstehen kann, ob die Berufung bereits unzulässig ist, weil sie als EGVP-Nachricht entgegen § 65a Sozialgerichtsgesetz (SGG) übersandt worden und lediglich mit einer sogenannten Container-Signatur versehen gewesen ist und die Nachricht selbst nicht in einem nach der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (ERVV) zugelassenen elektronischen Dokument übermittelt worden ist, sondern im Textfeld der Metadaten zum (tatsächlich fehlenden) elektronischen Dokument. Dies genügt aufgrund der ab
  39. Januar 2018 geltenden Fassung des § 65a SGG nicht mehr den Anforderungen der Absätze 2 und 3 des § 65a SGG i.V.m. § 4 Abs. 2 ERVV, wonach mehrere elektronische Dokumente nicht mit einer gemeinsamen qualifizierten elektronischen Signatur übermittelt werden dürfen (Verbot der Container-Signatur; vgl. BSG, Beschluss vom
  40. Juni 2019 – B 5 RE 10/18 B – juris Rn. 9). Selbst wenn dem Kläger im Hinblick darauf jedoch wegen Versäumung der Berufungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 67 Abs. 1 SGG gewährt würde, weil nach den Gesamtumständen vorliegend davon auszugehen wäre, dass er ohne Verschulden gehindert war, die gesetzliche Berufungsfrist einzuhalten, und er nach einem entsprechenden Hinweis die Berufung mit qualifizierter Signatur eines jeden Dokuments übersandt hätte, bliebe die Berufung erfolglos, weil der Senat dieses Rechtsmittel einstimmig für unbegründet hält. Da ferner nach dem Dafürhalten des Senats eine mündliche Verhandlung nicht erforderlich ist, zumal der Kläger selbst ein schriftliches Verfahren beantragt hat, hat der Senat die Berufung nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 153 Abs. 4 SGG durch Beschluss zurückweisen können. Randnummer 13 Streitgegenstand des Berufungsverfahrens ist neben dem Urteil des SG der Bescheid der Beklagten vom
  41. November 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
  42. November 2016, gegen den sich die statthafte Anfechtungsklage (vgl. § 54 Abs. 1 SGG) richtet mit dem vom Kläger verfolgten Begehren, im Wege der Aufhebung des Bescheides weiterhin in der Antragspflichtversicherung seit dem
  43. Juni 2016 versichert zu sein. Nachdem die Beklagte mit bestandskräftigem Bescheid vom
  44. Juni 2006 auf den Antrag des Klägers auf freiwillige Weiterversicherung als Selbständiger diese nach § 28a Sozialgesetzbuch – Arbeitsförderung – (SGB III) für die Zeit ab dem
  45. April 2006 bewilligt hatte, stand zunächst zwischen den Beteiligten gemäß § 77 SGG verbindlich und auch für den Senat bindend fest, dass der Kläger ab jenem Zeitpunkt nach dem Recht der Arbeitsförderung versicherungspflichtig war. Dieses seinerzeit begründete Versicherungspflichtverhältnis endete jedoch nach § 28a Abs. 5 SGB III i.d.F. des Gesetzes vom
  46. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2854), wie die Beklagte zu Recht festgestellt hat, zum
  47. Juni
  48. Randnummer 14 Gemäß § 28a Abs. 5 SGB III endet das Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag insbesondere mit Ablauf des Tages, für den letztmals Beiträge gezahlt wurden, wenn der Versicherte mit der Beitragszahlung länger als drei Monate in Verzug ist (Nr. 3). So liegt es hier. Dass das Versicherungspflichtverhältnis darüber hinaus auch endet, wenn der Versicherte, wie der Kläger, eine Entgeltersatzleistung nach § 3 Absatz 4 Nummer 1 bis 3 bezieht (Nr. 1), kann bei dieser Sachlage dahinstehen. Randnummer 15 Der Kläger war ab dem
  49. September 2016 mit der Beitragszahlung länger als drei Monate in Verzug, nachdem er den letzten Beitrag für Mai 2016 entrichtet hatte. Kraft Gesetzes endet das Versicherungspflichtverhältnisses auf Antrag mit dem Ablauf des Tages, für den letztmals Beiträge gezahlt wurden, hier mithin am
  50. Mai 2016, ohne dass es eines Rückgriffs auf § 48 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch – Verwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz – bedarf. Die Modalitäten des Versicherungspflichtverhältnisses auf Antrag richten sich nach der ab
  51. Januar 2011 geltenden Anordnung des Verwaltungsrats der Bundesagentur für Arbeit zum Antrags-, Kündigungs- und Beitragsverfahren bei einem Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag in der Fassung vom
  52. Oktober 2010 (ANBA Nr. 12 S. 5; vgl. Brand, SGB III,
  53. Auflage 2015 nach 352a – AO § 352a SGB III –). Die Beklagte hat mit dieser Anordnung von der ihr in § 352a SGB III erteilten gesetzlichen Ermächtigung Gebrauch gemacht, das Nähere zu Fälligkeit, Zahlung und Abrechnung der Beiträge bei freiwilliger Weiterversicherung zu bestimmen (vgl. zur Vorauflage BSG, Urteil vom
  54. März 2011 – B 12 AL 2/09 – a.a.O. Rn. 16 m.w.N. zur AO a.F.). Bindende (vgl. § 77 SGG) Feststellungsbescheide über geleistete Beitragszahlungen hatte die Beklagte dem Kläger nur für die Zeit bis zum
  55. Mai 2016 erteilt (Beitragsnachweis vom
  56. Mai 2016; vgl. hierzu BSG, Urteil vom
  57. Dezember 2014 – B 5 AL 2/14 R – a.a.O. Rn. 23 ff.). Der Änderungsbescheid vom
  58. November 2011 stellt keinen Feststellungsbescheid in vorstehendem Sinn dar (vgl. auch § 2 AO § 352a SGB III), weil hiermit allein der vom Kläger monatlich zu entrichtende Beitrag ab Januar 2016 auf 75,60 € angehoben und keine erneute Feststellung über das Bestehen einer Antragspflichtversicherung getroffen wurde. Randnummer 16 Nach § 5 Abs. 1 AO § 352a SGB III sind die Beiträge für Zeiten des Versicherungspflichtverhältnisses auf Antrag monatlich oder für das jeweilige Kalenderjahr im Vorhinein an die Bundesagentur für Arbeit zu zahlen, und zwar durch Überweisung oder Einzugsermächtigung (Sätze 1 und 2). Die Fälligkeit ergibt sich aus § 6 AO § 352a SGB III. Nach dessen Absätzen 2 und 3 werden laufende Beiträge bei monatlicher Zahlweise am Ersten des Monats fällig, in dem u.a. die selbständige Tätigkeit ausgeübt wird, bzw. laufende Beiträge, die für das jeweilige Kalenderjahr im vorhinein gezahlt werden, zum
  59. Januar eines jeden Kalenderjahres. Aus § 5 Absatz 2 AO § 352a SGB III folgt, dass als Tag der Zahlung bei Überweisung der Tag der Wertstellung auf dem Konto der Bundesagentur für Arbeit gilt. Eine solche ist hier, wie ausgeführt und auch nicht bestritten worden ist, nicht erfolgt. Randnummer 17 Soweit der Kläger geltend macht, ihm seien die Umstände für die Beendigung der Antragspflichtversicherung nicht bekannt gewesen, hat er den Zahlungsverzug jedenfalls zu vertreten. Insofern ist § 286 Abs. 4 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) entsprechend anwendbar, da das Gesetz mit dem Begriff „Verzug“ auf das entsprechende zivilrechtliche Rechtsinstitut Bezug nimmt, so dass § 286 BGB insgesamt anwendbar ist, soweit sich aus § 28a SGB III – welches hier nicht der Fall ist – keine Einschränkung ergibt (vgl. BSG, Urteil vom
  60. Dezember 2014 – B 5 AL 2/14 R – juris Rn. 42). Abgesehen davon jedoch, dass die Beendigung des Versicherungspflichtverhältnisses aufgrund eines länger als drei Monate bestehenden Zahlungsverzugs nach § 28a SGB III (hier für die Monate Juli bis September 2016) weder einer Mahnung der Beklagten noch eines Hinweises auf den andernfalls drohenden Verlust des Versicherungsschutzes bedarf (vgl. BSG, Urteil vom
  61. März 2011 – B 12 AL 2/09 R – a.a.O. Rn. 18), hatte die Beklagte den Kläger wiederholt, zuletzt mit Schreiben vom
  62. November 2013 über diese Rechtsfolge informiert, so dass dem Kläger jedenfalls insofern Fahrlässigkeit (vgl. § 276 BGB) vorzuwerfen wäre. Insofern schließt die gesetzgeberische Ausgestaltung der Beendigungsregelung insbesondere nach § 28a Abs. 5 Nr. 3 SGB III zugleich die Heranziehung der Grundsätze über den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch aus. Denn da nach der Konzeption des § 28a SGB III bei einem Ausbleiben von Beitragszahlungen schon keine gesonderte Pflicht der Beklagten bestand und besteht, den Versicherten auf den drohenden Verlust des Versicherungsschutzes hinzuweisen, kann die Rechtsfolge der Aufrechterhaltung des Versicherungspflichtverhältnisses von vornherein nicht im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs herbeigeführt werden (vgl. BSG, Urteil vom
  63. März 2011 – B 12 AL 2/09 R – a.a.O. Rn. 22 zu § 28a SGB III a.F.). Dass der Kläger sinngemäß geltend macht, ihm sei infolge der gerichtsbekannten Klageverfahren gegen das Jobcenter eine Zahlung der Beiträge nicht möglich gewesen, führt zu keinem abweichenden Ergebnis. Denn, wie aus § 28a Abs. 5 Nr. 1 SGB III folgt, führt auch der Bezug einer Entgeltersatzleistung nach § 3 Abs. 4 Nr. 1 bis 3 SGB III – der Kläger bezog ab
  64. Juli 2016 Arbeitslosengeld gemäß §§ 3 Abs. 4 Nr. 1, 136 SGB III für eine Anspruchsdauer von 720 Tagen mit einem täglichen Leistungsbetrag von 42,95 € (Bescheid der Beklagten vom
  65. November 2016) – zu einer Beendigung des Versicherungspflichtverhältnisses, so dass dahinstehen kann, ob insofern ein Vertreten müssen des Klägers (vgl. § 286 Abs. 4 BGB) anzunehmen ist. Denn hieraus, wie aus den Gesetzesmaterialien folgt, dass Zweck der freiwilligen Weiterversicherung bzw. Versicherungspflicht auf Antrag nach § 28a SGB III ist, u.a. dem Personenkreis der Existenzgründer – ausnahmsweise – den Verbleib in der Arbeitslosenversicherung zu ermöglichen (BSG, Urteil vom
  66. Dezember 2014 – B 5 AL 1/14 R – Rn. 19 mit Hinweis auf BT-Drucks. 15/1515 S. 78 zu Nr. 20 sowie m.w.N.). Bei Vorliegen eines gesetzlichen Beendigungstatbestandes – wie hier – entfällt indes dieses Versicherungspflichtverhältnis und kann erst bei erneuter Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen (neu) entstehen. Randnummer 18 Die Zustellung dieses Beschlusses erfolgt gemäß §§ 153 Abs. 1, 135, 63 Abs. 2 SGG nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung (ZPO), und zwar im Falle des Klägers, der als Absender ein Postfach in E angegeben und sich im Übrigen als wohnungslos bezeichnet, soweit er in seinem Geschäftsraum im H Weg in G nicht persönlich angetroffen wird (vgl. § 178 Abs. 1 ZPO), grundsätzlich zunächst im Wege der Ersatzzustellung gemäß § 180 Satz 1 ZPO durch Einlegung in den Briefkasten, der zu der Wohnung bzw. jedenfalls zum Geschäftsraum des Klägers gehört, womit er sich ausweislich seines Schriftsatzes vom
  67. Juni 2019 auch einverstanden erklärt hat. Die Angabe eines Postfachs, dessen Einrichtung unabhängig vom Wohnort des Fachinhabers an jedem Ort im Bundesgebiet möglich ist, ist in diesem Sinne keine Zustelladresse, weil ein Schriftstück mit Hilfe einer Postfachanschrift erst dann zugestellt ist, wenn es der benachrichtigte Zustellungsempfänger tatsächlich abholt, so dass der Erfolg der Zustellung und deren Zeitpunkt von dessen Mitwirkung abhinge (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom
  68. April 1999 – 1 C 24/97 – juris Rn. 24 bzw. – noch älter: BSG, Urteil vom
  69. Februar 1967 – 1 RA 23/66 – juris). Der elektronische Rechtsverkehr steht nur den Beteiligten für die Übermittlung von Dokumenten zu (vgl. § 65a Abs. 1 Satz 1 SGG), nicht dagegen dem Gericht für die Durchführung von Zustellungen. Randnummer 19 Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG. Randnummer 20 Gründe für eine Zulassung der Revision gemäß § 160 Abs. 2 Nrn. 1 oder 2 SGG liegen nicht vor. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://gesetze.berlin.de/perma?d=NJRE001401328

🔗 Zur amtlichen Quelle

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.