Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 9. Senat L 9 KR 334/18 Urteil Voraussetzungen der Weiterbewilligung von Krankengeld § 46aF SGB 5, § 49 Abs 1 Nr

Voraussetzungen der Weiterbewilligung von Krankengeld Orientierungssatz

1. Zur Weiterbewilligung von Krankengeld nach § 46 SGB 5 ist die weitere Bestätigung von Arbeitsunfähigkeit während des Versicherungsverhältnisses mit Anspruch auf Krankengeld erforderlich. (Rn.31)
2. Ein bestehendes Versicherungsverhältnis bleibt nach § 192 Abs. 1 Nr. 2 bzw. Nr. 3 SGB 5 über den Bezug von Krankengeld während der Rehabilitation bzw. über den Bezug von Übergangsgeld aufrechterhalten. Für eine nahtlose Feststellung der Arbeitsunfähigkeit reicht es aus, wenn der Versicherte spätestens am letzten Tag der zuvor bescheinigten Arbeitsunfähigkeit dafür Sorge trägt, dass diese erneut festgestellt wird. (Rn.38)
3. Für die ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit nach § 46 Abs. 1 Nr. 2 SGB 5 ist ein Akt mit Außenwirkung erforderlich. Sie muss nicht speziell für die Krankenkasse bestimmt sein. (Rn.43)
4. Für die Aufrechterhaltung des Versicherungsverhältnisses nach § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB 5 reicht ein dem Grunde nach bestehender Krankengeldanspruch aus, auch wenn der Auszahlungsanspruch ruht oder z. B. wegen Verletzung von Mitwirkungspflichten versagt wurde oder das Krankengeld wegen einer selbstverschuldeten Krankheit nach § 52 SGB 5 versagt wird. (Rn.48) Verfahrensgang vorgehend SG Cottbus,
5. September 2018, S 18 KR 368/15, Gerichtsbescheid Tenor Auf die Berufung der Klägerin werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom
6. September 2018 sowie der Bescheid der Beklagten vom
7. Juli 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
8. Oktober 2015 geändert und die Beklagte verurteilt, der Klägerin ab dem
9. Juni 2015 bis zum
10. Januar 2016 Krankengeld zu gewähren. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. Die Beklagte trägt 2/3 der notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Die Klägerin begehrt die Zahlung von Krankengeld ab dem
11. Juni
12. Randnummer 2 Die Klägerin ist 1967 geboren und bei der Beklagten krankenversichert. Sie erkrankte am
13. November 2014 arbeitsunfähig. Zuvor bezog sie Arbeitslosengeld (ab dem
14. März 2014). Die Bundesagentur für Arbeit hob die Bewilligung von Arbeitslosengeld ab dem
15. Dezember 2014 auf und verwies auf das Ende der Leistungsfortzahlung im Krankheitsfall (Bescheid vom
16. Dezember 2014). Vom
17. November 2014 bis zum
18. Januar 2015 sowie vom
19. Januar bis zum
20. Januar 2015 befand sich die Klägerin in stationärer Krankenhausbehandlung(Aufnahmediagnose: Schwere depressive Episode ohne psychotische Symptome, soziale Phobie, Agoraphobie mit Panikstörung). Aus dieser wurde sie arbeitsunfähig entlassen. Randnummer 3 Die Beklagte zahlte Krankengeld ab dem
21. Dezember 2014 in Höhe eines kalendertäglichen Betrages von 19,49 €. Randnummer 4 Mit der ärztlichen Bescheinigung vom
22. April 2015 stellte die Hausärztin Fachärztin für Innere Medizin Frau Rl Arbeitsunfähigkeit fest und teilte als nächsten Praxisbesuch mit: „6/2015 nach Reha“. Randnummer 5 Die Klägerin befand sich in der Zeit vom
23. Mai 2015 zum
24. Juni 2015, einem Dienstag, in einer stationären medizinischen Rehabilitation und bezog für diese Zeit Übergangsgeld von der Deutschen Rentenversicherung Berlin-Brandenburg (DRV Berlin-Brandenburg). Die Rehabilitation war zunächst bis zum
25. Juni 2015 bewilligt und wurde auf Antrag während des Aufenthaltes um eine Woche verlängert. Auf dem Vordruck Nr. G0833 der DRV Berlin-Brandenburg, überschrieben mit „Checkliste bei Arbeitsunfähigkeit im Zeitpunkt der Entlassung“, unterzeichnet, am 10 Juni 2015, teilte die B-Klinik für den Tag der Beendigung der Rehabilitationsleistungen, den
26. Juni 2015, mit, eine stufenweise Wiedereingliederung sei nicht eingeleitet worden, weil eine tägliche Mindestarbeitszeit von 2 Stunden innerhalb von 4 Wochen nicht erreichbar sei. Die Checkliste war von der Bezugspsychotherapeutin der Klinik unterzeichnet. Randnummer 6 Gemäß dem „Entlassungsschein“ der Klinik, eingegangen bei der Beklagten am
27. Juni 2015, wurde die Klägerin als „arbeitsunfähig“ entlassen. Der Entlassungsschein war von der Bezugstherapeutin unterzeichnet. Nach dem „Kurzbrief zur Entlassung“, gerichtet an „den weiterbehandelnden Arzt“, vom
28. Juni 2015 erfolgte die Entlassung arbeitsunfähig. Er war unterzeichnet von, Stationsarzt. Er erreichte die Beklagte am
29. Juli 2015 über die behandelnde Ärztin R. Randnummer 7 Gemäß dem am
30. August 2015 erstellten ausführlichen ärztlichen Entlassungsbericht der B-Klinik wurde die Klägerin arbeitsunfähig entlassen (Schlüsselnummer 3, Bl. 1.). Unter der Rubrik Nr. 10 „Sozialmedizinische Epikrise“ führte die Klinik aus, über Psychoedukation hinaus habe keine ausschlaggebende Verbesserung der Beschwerden erzielt werden können, weshalb die Patientin, die die Rehabilitationsbehandlung arbeitsunfähig angetreten habe, weiterhin arbeitsunfähig entlassen werde. Für die aktuelle Tätigkeit der Textillaborantin sowie den allgemeinen Arbeitsmarkt sei sie aus therapeutischer Sicht mit mehr als sechs Stunden einsetzbar. Bei weiterer Behandlung werde eine Verbesserung des Gesundheitszustandes sowie die Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit innerhalb von fünf Monaten erwartet. Aus somatischer Sicht bestehe Leistungsfähigkeit für leichte bis mittelschwere körperliche Tätigkeiten in wechselnder Körperhaltung. Nachtschichttätigkeiten seien nicht zumutbar. Randnummer 8 Auf einem Auszahlschein vom
31. April 2015 attestierte die Ärztin der Klägerin am
32. Juni 2015 weitere Arbeitsunfähigkeit und teilte einen nächsten Praxisbesuch am
33. Juli 2015 mit. Auf dem Auszahlschein befand sich vor dem Feld „Ärztliche Bescheinigung“ der handschriftliche Vermerk „Folgetag nach Rehaentlassung“. Die Arztpraxis R bestätigte auf telefonische Anfrage der Beklagten, dass es am
34. Juni 2015, dem Tag nach der Entlassung aus der Reha-Klinik, keinen Arzt-Patienten-Kontakt gegeben habe und übersandte den Kurzbrief zur Entlassung der Brandenburg Klinik vom
35. Juni
36. Am
37. Juli 2015 und am
38. August 2015 stellte die Ärztin weitere Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen mit einer Feststellung von Arbeitsunfähigkeit bis zum
39. September 2015 aus. Am
40. August 2015 verordnete die Hausärztin für die Klägerin Krankenhausbehandlung im Krankenhaus S. Die Klägerin befand sich vom
41. August 2015 bis zum
42. Oktober 2015 und vom
43. Oktober 2015 bis zum
44. November 2015 und vom
45. November 2015 bis zum
46. Januar 2016 jeweils in stationärer Krankenhausbehandlung. Auf ihren Rentenantrag vom April 2016 bewilligte die DRV Berlin-Brandenburg der Klägerin Rente wegen Erwerbsminderung auf Zeit bis Ende
47. Randnummer 9 Die Beklagte lehnte mit Bescheid vom
48. Juli 2015 die Weitergewährung von Krankengeld ab dem
49. Juni 2015 ab, da die Mitgliedschaft mit Krankengeldanspruch der Klägerin am
50. Juni 2016 ende. Zum Zeitpunkt der erneuten ärztlichen Bescheinigung von Arbeitsunfähigkeit auf dem Auszahlschein am
51. Juni 2015 durch Frau R habe keine Mitgliedschaft mit Krankengeldanspruch mehr bestanden, daher könne kein Krankengeld gewährt werden. Es handele sich bei der Zahlung von Krankengeld um einen zeitlich befristeten Verwaltungsakt, der seine Wirksamkeit mit Ablauf des vom Arzt bescheinigten Arbeitsunfähigkeitszeitraumes verliere. Die Voraussetzung eines Krankengeldanspruches, als auch die ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit, müssten bei zeitlich befristeter Arbeitsunfähigkeitsfeststellung und entsprechender befristeter Krankengeldgewährung für jeden Bewilligungsabschnitt erneut vorliegen. Erst durch Vorlage einer weiteren ärztlichen Bescheinigung über Arbeitsunfähigkeit werde die Krankenkasse dazu veranlasst, auch für einen neuen Bewilligungsabschnitt die weiteren Voraussetzungen des Krankengeldanspruchs zu prüfen. Für einen lückenlosen Nachweis der weiter bestehenden Arbeitsunfähigkeit werde als ausreichend angesehen, wenn diese bei Entlassung aus der stationären Behandlung am Folgewerktag weiter bestätigt werde. Dabei sei zu berücksichtigen, dass der Anspruch auf Krankengeld nach § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V von dem Tag an wirke, der auf den Tag der ärztlichen Feststellung folge. Im Fall der Klägerin seien somit, ausgehend von ihrem Praxisbesuch am
52. Juni 2015, die Verhältnisse am
53. Juni 2015 zu betrachten. Demgemäß hätte die Klägerin zwingend am
54. Juni 2015 einen Arzt aufsuchen müssen, um über das weitere Vorliegen von Arbeitsunfähigkeit befinden zu lassen. Die Beklagte habe daher bei der Ärztin R nochmals angefragt und aus der Arztpraxis sei bestätigt worden, dass am
55. Juni 2015 kein Kontakt zur Klägerin bestanden habe. Auf die Notwendigkeit, die Arbeitsunfähigkeit jeweils spätestens am letzten Tag der zuvor bescheinigten feststellen zu lassen, sei die Klägerin mit den diversen Auszahlscheinen seit Beginn der Erkrankung am
56. Dezember 2014 von der Beklagten auch hingewiesen worden. Als Erinnerungsposten sei von der Beklagten auf dem Auszahlschein vom
57. April 2015 handschriftlich der „Folgetag nach der Reha-Entlassung“ eingetragen worden. Damit sei die Beklagte ihrer Informationspflichten nachweislich vollständig nachgekommen. Randnummer 10 Die Klägerin erhob am
58. Juli 2015 Widerspruch sie habe sich nicht in der Lage gefühlt, ohne ihren Ehemann das Haus zu verlassen. Da dieser außerhalb von Guben arbeite, habe sie erst am
59. Juni 2015 zum Arzt gehen können. Sie habe noch am
60. Juni 2015 ihre Ärztin angerufen, diese habe ihr gesagt, sie könne erst am
61. Juni 2015 in die Sprechstunde kommen, da sie am
62. Juni 2015 bis 13:00 Uhr Sprechstunde habe und bis dahin auch alles voll sei. Randnummer 11 Mit Widerspruchsbescheid vom
63. Oktober 2015 wies die Beklagte den Widerspruch der Klägerin zurück. Die Klägerin sei ab dem
64. Juni 2015 im Rahmen der Familienversicherung über ihren Ehemann bei der Deutschen Angestellten Krankenkasse Gesundheit (DAK) versichert. Soweit nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts allein das bei Entstehen von Krankengeldansprüchen bestehende Versicherungsverhältnis bestimme, wer in welchem Umfang Anspruch auf Krankengeld habe, habe die aufrechterhaltene Mitgliedschaft der Klägerin als Bezieherin von Arbeitslosengeld mit Ablauf des
65. Juni 2015 geendet. Die für die Erhaltung der Mitgliedschaft notwendige Voraussetzung einer ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit habe erst am
66. Juni 2015 vorgelegen. Familienversicherte hätten keinen Anspruch auf Krankengeld. Randnummer 12 Die Klägerin hat am
67. November 2015 Klage zum Sozialgericht Cottbus (SG) erhoben. Unstreitig habe die Reha-Einrichtung die Klägerin als arbeitsunfähig entlassen. Dies sei bereits mit Datum vom
68. Juni 2015 durch den Stationsarzt festgestellt und bescheinigt worden. Daher habe der Krankengeldanspruch der Klägerin fortbestanden noch über den Entlassungszeitpunkt hinaus. Auf den (verspäteten) Besuch bei der Hausärztin komme es nicht an. Zwar sei die Zeitdauer der festgestellten Arbeitsunfähigkeit durch die Rehabilitationsklinik nicht ausdrücklich festgelegt worden, es dürften aber keine Zweifel bestehen, dass die Arbeitsunfähigkeit mindestens bis zum
69. Juni 2015 bestanden habe. Randnummer 13 Das SG hat den ausführlichen ärztlichen Rehabilitationsentlassungsbericht der B-Klinik vom
70. August 2015 beigezogen. Randnummer 14 Mit Gerichtsbescheid vom
71. September 2018 hat das SG die Klage abgewiesen. Das angerufene Gericht sei überzeugt, dass die Klägerin ihre Obliegenheit verletzt habe, die Arbeitsunfähigkeit rechtzeitig erneut feststellen zu lassen. Nach Rechtsprechung des Bundessozialgerichts sei die Gewährung von Krankengeld bei verspäteter ärztlicher Feststellung auch dann ausgeschlossen, wenn die Leistungsvoraussetzungen im Übrigen zweifelsfrei gegeben seien. Der Reha-Entlassungsbericht sei aufgrund seiner widersprüchlichen Feststellungen und nicht enthaltener Hinweise zur zeitlichen Dauer der Arbeitsunfähigkeit ungeeignet, das Fortbestehen der Arbeitsunfähigkeit in der gebotenen mit an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit nachzuweisen. Randnummer 15 Gegen den ihrem Bevollmächtigten am
72. September 2018 zugestellten Gerichtsbescheid hat die Klägerin am
73. Oktober 2018 Berufung eingelegt. Im Hinblick auf die Einschätzung der Rehabilitationsklinik und der dann folgenden ärztlichen Feststellung vom
74. Juni 2015 bestehe kein Zweifel an ihrer Arbeitsunfähigkeit. Gegebenenfalls hätte das SG bei Zweifeln diese im Rahmen seiner Aufklärungspflicht ausräumen müssen. Randnummer 16 Die Klägerin beantragt schriftsätzlich, Randnummer 17 den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom
75. September 2018 aufzuheben und die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom
76. Juli 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
77. Oktober 2015 zu verurteilen, der Klägerin über den
78. Juni 2015 hinaus Krankengeld zu gewähren. Randnummer 18 Die Beklagte beantragt schriftsätzlich, Randnummer 19 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 20 Zwar könne ein Entlassungsschein aus einer Rehabilitationseinrichtung eine ausreichende Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung darstellen. Voraussetzung sei jedoch, dass sich dabei um eine ärztliche Bescheinigung handele, dies lasse sich dem Entlassungsschein vom
79. Juni 2015 gerade nicht entnehmen. Zudem stehe die Feststellung im Widerspruch zum Rehabilitationsentlassungsbericht, wonach ein Leistungsvermögen sowohl als Laborantin als auch auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt von mehr als sechs Stunden täglich bescheinigt werde. Außerdem sei festzustellen dass auch der vom Chefarzt verfasste Kurzbrief zur Entlassung vom
80. Juni 2015 nicht den Anforderungen entspreche, die für eine ärztliche Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit zu stellen seien. Weitere Voraussetzung sei nämlich, dass die Bescheinigung auch für die Krankenkasse bestimmt sei und dieser zur Kenntnisnahme übersandt werde. Der Kurzarztbericht sei jedoch lediglich an den weiter behandelnden Arzt gerichtet gewesen und der Beklagten auch nicht unverzüglich bekannt gegeben worden. Außerdem sei zu berücksichtigen, dass die Beklagte zum Zeitpunkt des Eingangs des Rehabilitationsentlassungsberichts bereits Kenntnis von der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom
81. Juni 2015 gehabt habe und auch die Klägerin selbst davon ausgegangen sei, dass der Entlassungsschein der Rehabilitationsklinik alleine nicht den Anforderungen einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung genüge. Dafür spreche, dass sie sich bereits am
82. Juni 2015 in der Praxis Ihrer behandelnden Ärztin zwecks Terminvereinbarung gemeldet habe. Randnummer 21 Der Senat hat von der B-Klinik zwei Stellungnahmen eingeholt zu der Frage, wer den Entlassungsschein vom
83. Juni 2015 sowie die Checkliste bei Arbeitsunfähigkeit vom gleichen Tage unterzeichnet hat. Darüber hinaus hat der Senat einen Befundbericht der behandelnden Ärztin R eingeholt sowie das Gutachten aus dem Rentenverfahren der DRV Berlin-Brandenburg des Facharztes für Neurologie/Psychiatrie D vom
84. Dezember 2016 und das Gutachten des Facharztes für Rechtsmedizin Dr. K, eingeholt vom Amtsgericht Guben im Betreuungsverfahren der Klägerin (Az. ), vom
85. März 2016 beigezogen. Randnummer 22 Mit Beschluss vom
86. Mai 2019 hat der Senat die Berufung gemäß § 153 Abs. 5 Sozialgerichtsgesetz (SGG) der Berichterstatterin zur Entscheidung zusammen mit den ehrenamtlichen Richterinnen/Richtern übertragen. Randnummer 23 Am
87. Juni 2019 hat ein Termin zur mündlichen Verhandlung stattgefunden. Die Beteiligten haben ihr Einverständnis mit einer Entscheidung im Wege des schriftlichen Verfahrens erklärt. Randnummer 24 Wegen des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird im Übrigen auf den Inhalt der Gerichtsakte und des Verwaltungsvorgangs der Beklagten Bezug genommen, der, soweit wesentlich, Gegenstand der Erörterung in der mündlichen Verhandlung am
88. Juni 2019 sowie der geheimen Beratung und der Entscheidungsfindung am
89. August 2019 war. Entscheidungsgründe Randnummer 25 Der Senat hat über die Berufung gemäß § 153 Abs. 5 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in der Besetzung durch die Berichterstatterin und die ehrenamtlichen Richter/Richterin entschieden, weil das Sozialgericht über die Klage durch Gerichtsbescheid entschieden und der Senat durch Beschluss vom
90. Mai 2019 die Berufung dem Berichterstatter zur Entscheidung zusammen mit den ehrenamtlichen Richtern übertragen hat. Randnummer 26 Der Senat durfte im Wege des schriftlichen Verfahrens ohne mündliche Verhandlung über die Berufung entscheiden, denn die Beteiligten haben dazu im Verhandlungstermin am
91. Juni 2019 ihr Einverständnis erklärt (§ 124 Abs. 2 SGG). Randnummer 27 Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung (§§ 143, 144, 151 SGG) der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom
92. Oktober 2015 ist zulässig und teilweise begründet. Zu Unrecht hat das Sozialgericht die Klage zur Gänze abgewiesen. Die Klage der Klägerin ist zulässig, und teilweise begründet. Zu Unrecht hat die Beklagte mit dem angefochtenen Bescheid vom
93. Juli 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
94. Oktober 2015 die Zahlung von Krankengeld ab dem
95. Juni 2015 bis zum
96. Januar 2016, dem Tag der Entlassung der Klägerin aus der Charité, abgelehnt. Die Klägerin hat für diese Zeit einen Anspruch auf Krankengeld. Für den Zeitraum danach sind die Voraussetzungen dagegen nicht nachgewiesen. Randnummer 28 I. Anspruchsgrundlage dafür ist § 44 ff. Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V), hier i.d.F. des AMRuaÄndG vom
97. Juli 2009 (BGBl. I, 1990, geltend bis zum
98. Juli 2015). Nicht zur Anwendung gelangt dagegen die ab dem
99. Juli 2015 geltende Fassung des GKV-Versorgungsstärkungsgesetzes vom
100. Juli 2015 (dazu BSG, Urteil vom
101. Mai 2017 – B 3 KR 22/15 R Rn. 14, juris). Randnummer 29 Der Anspruch auf Krankengeld setzt nach §§ 44 ff. SGB V zunächst voraus, dass die Versicherte wegen Krankheit arbeitsunfähig war, die Arbeitsunfähigkeit ärztlich festgestellt wurde und sie weiterhin gegen das Risiko der Arbeitsunfähigkeit bei der Krankenkasse versichert war. Ob und in welchem Umfang Versicherte Krankengeld beanspruchen können, richtet sich nach dem Versicherungsverhältnis, das im Zeitpunkt des jeweils in Betracht kommenden Entstehungstatbestandes für Krankengeld vorliegt, konkret im Zeitpunkt der ärztlichen Feststellung (BSG, Urteile vom
102. Dezember 2014 – B 1 KR 25/14 R und B 1 KR 37/14 R, juris). Randnummer 30 II. Diese Voraussetzungen sind für die Klägerin auch ab dem
103. Juni 2015 erfüllt, für die Zeit ab dem
104. Juni 2015 und
105. Juni 2015 war der Auszahlungsanspruch aber zum Ruhen gekommen, so dass die Klägerin die Zahlung nicht verlangen kann (dazu unter III.). Randnummer 31
106. Der Anspruch auf Krankengeld entsteht nach § 46 Satz 1 SGB V Randnummer 32 Nr. 1 bei Krankenhausbehandlung oder Behandlung in einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung (§ 23 Abs. 4, §§ 24, 40 Abs. 2 und § 41) von ihrem Beginn an, Randnummer 33 Nr. 2 SGB V im Übrigen von dem Tag an, der auf den Tag der ärztlichen Feststellung folgt. Randnummer 34 Diese Voraussetzung gilt auch für einen Anschlusszeitraum, d.h., wenn für einen vorangegangenen Zeitraum die Arbeitsunfähigkeit bereits ärztlich festgestellt (und Krankengeld bewilligt) wurde oder andere Leistungen bezogen wurden. Randnummer 35 Für die Klägerin lag für den Zeitraum ab dem
107. Juni 2015 eine ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit vor. Sie war bis zum
108. Juni 2015 in stationärer Behandlung und bezog Übergangsgeld von der DRV Berlin-Brandenburg. Für den Anschlusszeitraum und damit die streitige Zeit ab dem
109. Juni 2015 lag zwar eine vertragsärztliche Feststellung ihrer Arbeitsunfähigkeit nicht vor. Die ärztliche Feststellung der behandelnden Ärztin R vom
110. Juni 2015 entfaltete nach § 46 Abs. 1 Nr. 2 SGB V (a.F.) erst ab dem Folgetag, damit ab dem
111. Juni 2015, Wirkung. Randnummer 36 An diesem Tag wäre die Klägerin, aber nicht mehr mit Anspruch auf Krankengeld versichert gewesen, so dass ein Krankengeldanspruch deshalb scheitern würde. Darauf weist die Beklagte zu Recht hin (vgl. zu dem Erfordernis der entsprechenden Versicherung für einen Krankengeldanspruch § 44 Abs. 2 SGB V im Umkehrschluss). Die Versicherung mit Anspruch auf Krankengeld resultierte für die Klägerin bis zum Beginn der Rehabilitation und auch während selbiger noch aus dem Bezug von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III), welcher zu Beginn der Arbeitsunfähigkeit am
112. November 2014 vorlag. Der weitere Bezug von diesen Leistungen seitens der Bundesagentur für Arbeit begründete auch das weitere Versicherungsverhältnis mit Anspruch auf Krankengeld nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V wie beim Bezug von Arbeitsentgelt. Nach Wegfall der Leistungen nach dem SGB III mit Ende der sechswöchigen Zahlung blieb das Versicherungsverhältnis nach § 192 SGB V erhalten. Er bestimmt in Abs. 1 Nr. 1 und 3: Randnummer 37 „