Maßnahmen gegen einen Betreiber einer Facebook- Seite wegen jugendgefährdendem Inhalt; Verlinkung von Artikeln mit jugendgefährdendem Inhalt; Anordnung der Einrichtung eines Jugendschutzbeauftragten O

§ 42Abs. 1 Alt. 1 Vw

GO statthaft. Die unter Ziffern 1 und 2 des Bescheids jeweils ausgesprochenen Feststellungen und Beanstandungen von Verstößen gegen den JMStV sind als einheitliche Maßnahme einer Beanstandung zu verstehen (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom

1. Juni 2015 – 13 A 1072/12 –, juris, Rn. 29). Es handelt sich bei ihnen jeweils um einen feststellenden Verwaltungsakt mit Eingriffscharakter, durch den ein Rechtsverstoß förmlich festgestellt und missbilligt wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom
2. Juli 2014 – 6 B 1.14 –, juris, Rn. 20; Schulz/Held in: Binder/Vesting, Beck’scher Kommentar zum Rundfunkrecht,
3. Aufl. 2018, § 20 JMStV Rn. 62). Es ist auch keine (teilweise) Erledigung eingetreten. Dabei kann dahinstehen, ob der Kläger die beanstandeten Kommentare und Links vollumfänglich gelöscht hat. Denn nach § 43 Abs. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz – VwVfG – bleibt ein Verwaltungsakt wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist. Hinsichtlich der von der Beklagten verfügten Beanstandung scheidet eine Erledigung aus, da diese nach ihrem Sinn und Zweck, dem Anbieter sein – gegebenenfalls in der Vergangenheit liegendes – rechtswidriges Verhalten vor Augen zu führen und so den Jugendmedienschutz auch zukünftig sicherzustellen, auch nach der Entfernung der Inhalte Wirksamkeit entfaltet, indem sie klarstellt, dass das Betreiben der Seite in der bisherigen beanstandeten Form unzulässig ist (vgl. VG Hamburg, Urteil vom
4. Januar 2012 – 4 K 262/11 –, juris, Rn. 34 f.). Randnummer 46 Die Klage ist fristgemäß innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheids erhoben worden, vgl. § 74 Abs. 1 S. 2 VwGO. Der Durchführung eines Vorverfahrens bedurfte es nach § 68 Abs. 1 S. 2 VwGO i.V.m. §§ 2 Nr. 7, 7 Abs. 3 Hs. 1 Staatsvertrag über die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg im Bereich der Medien vom
5. Februar 1992 – MStV BB – (Berlin GVBl. S. 150; Brandenburg GVBl. I S. 142) in der Fassung des Fünften Staatsvertrages zur Änderung des Staatsvertrages über die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg im Bereich des Rundfunks vom
6. August /
7. September 2013 (Berlin GVBl. S. 638; Brandenburg GVBl. Nr. 41 S. 1) nicht. Randnummer 47 Schließlich ist der Kläger als Gebietsverband der höchsten Stufe der N...

§ 61Nr. 2 Vw

GO i.V.m. § 3 S. 1 und 2 Parteiengesetz – PartG – i.V.m. § 5 Abs. 1 S. 2, § 10 Abs. 1 Satzung der N... vom 21./

1. November 2015 beteiligtenfähig (vgl. auch BVerwG, Urteile vom
2. November 2018 – 6 C 3.17 –, juris, Rn. 10 ff. und – 6 C 2.17 –, juris, Rn. 12 ff. sowie Beschluss vom
3. August 2010 – 6 B 16.10 –, juris, Rn. 6; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom
4. Oktober 2016 – OVG 3 B 10.15 –, juris, Rn. 18). Randnummer 48
5. Die Klage ist begründet, soweit die Beklagte mit Bescheid vom
6. Januar 2016 den zweiten eigenen Kommentar des Klägers vom
7. August 2014 beanstandet und ihn unter Zwangsgeldandrohung zur Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten aufgefordert hat. Im Übrigen ist die Klage unbegründet, denn die weiteren von der Beklagten ausgesprochenen Beanstandungen sind rechtmäßig und verletzten den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO). Randnummer 49 a) Rechtsgrundlage für die von der Beklagten ausgesprochenen Beanstandungen und für die Aufforderung zur Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten ist § 20 Abs. 1 und 4 JMStV vom 10./
8. September 2002 (Berlin GVBl. 2003 S. 69 ff.; Brandenburg GVBl. I 2003 S. 21 ff.) in der hier maßgeblichen, nämlich im Zeitpunkt der Bekanntgabe des angefochtenen Bescheids geltenden Fassung des am
9. Januar 2016 in Kraft getretenen Achtzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 3./
10. Dezember 2015 (Berlin GVBl. 2015, S. 443; Brandenburg GVBl. I 2015 Nr. 36) i.V.m. § 59 Abs. 3 Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien vom
11. August 1991 – RStV – (Berlin GVBl. S. 309; Brandenburg GVBl. I Nr. 42 S. 581) in der hier maßgeblichen Fassung des am
12. Januar 2016 in Kraft getretenen Achtzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 3./
13. Dezember 2015 (Berlin GVBl. 2015 S. 443; Brandenburg GVBl. I 2015 Nr. 36). Randnummer 50

§ 20Abs. 1 JMSt

V trifft die zuständige Landesmedienanstalt die erforderlichen Maßnahmen gegenüber einem Anbieter, wenn sie feststellt, dass er gegen Bestimmungen des JMStV verstößt.

§ 20Abs. 4 JMSt

V trifft die zuständige Landesmedienanstalt für Anbieter von Telemedien durch die KJM entsprechend § 59 Abs. 2 bis 4 RStV unter Beachtung der Regelungen zur Verantwortlichkeit nach den §§ 7 bis 10 Telemediengesetz – TMG – die jeweilige Entscheidung.

§ 59Abs. 3 S. 1 RSt

V trifft die zuständige Aufsichtsbehörde die zur Beseitigung des Verstoßes erforderlichen Maßnahmen gegenüber dem Anbieter.

§ 59Abs. 3 S. 2 RSt

V kann sie insbesondere Angebote untersagen und deren Sperrung anordnen. Die Untersagung darf nicht erfolgen, wenn die Maßnahme außer Verhältnis zur Bedeutung des Angebots für den Anbieter und die Allgemeinheit steht. Randnummer 51 Der Kläger ist Anbieter von Telemedien. Eine Definition von Anbietern von Telemedien enthält der JMStV nicht. Nach § 3 Nr. 2 JMStV sind „Anbieter“ Rundfunkveranstalter und Anbieter von Telemedien. Aus § 3 Nr. 2 JMStV i.V.m. § 2 Abs. 1 S. 2 RStV ergibt sich, dass alle elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste, soweit sie nicht Telekommunikationsdienste nach § 3 Nr. 24 Telekommunikationsgesetz – TKG –, telekommunikationsgestützte Dienste nach § 3 Nr. 25 TKG oder Rundfunk sind, als Anbieter von Telemedien gelten. Um den Schutz der Kinder und Jugendlichen vor jugendgefährdenden Angeboten in elektronischen Informations- und Kommunikationsmedien umfassend zu gewährleisten, bedarf der Anbieterbegriff einer weiten Auslegung (vgl. Amtliche Begründung, abgedruckt in: Hartstein/Ring/Kreile/Dörr/Stettner/Cole/Wagner, Rundfunkstaatsvertrag Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, Ordner III, Teil C,

1. AL Oktober 2016, Vorspann zu § 3 JMStV ; Held/Schulz in: Binder/Vesting, Beck’scher Kommentar zum Rundfunkrecht,
2. Aufl. 2018, § 20 JMStV Rn. 29 m.w.N.). Für die Einstufung als Anbieter von Telemedien genügt die Möglichkeit zur Einflussnahme auf den Inhalt des Angebots. Es ist nicht erforderlich, dass sämtliche Teile des Angebots vom Anbieter auch selbst gestaltet sein müssen. Unter diesen weiten Anbieterbegriff fallen jedenfalls die Domaininhaber sowie die im Impressum einer Internetseite genannten Personen (vgl. VG Berlin, Beschluss vom
3. Februar 2018 – VG 27 L 546.17 –, juris, Rn. 40; VG Kassel, Urteil vom
4. Juni 2017 – 1 K 573/13.KS –, juris, Rn. 50; VG Hamburg, Urteil vom
5. August 2013 – 9 K 507/11 –, juris, Rn. 29 ff.; VG Hamburg, Urteil vom
6. Januar 2012 – 4 K 262/11 –, juris, Rn. 53; VG Halle, Urteil vom
7. Juni 2016 – 7 A 92/15 HAL –, juris, Rn. 19 m.w.N.). Randnummer 52 Die Facebook-Seite des Klägers stellt einen elektronischen Informations- und Kommunikationsdienst dar, auf den er Einfluss nehmen kann, denn er selbst ist auf seiner Facebook-Seite aktiv und veröffentlicht auch eigene Beiträge. Nach eigenen Angaben hat der Kläger zudem die beanstandeten Einträge (eigene Beiträge, Gastkommentare und von ihm gesetzte Hyperlinks) selbständig gelöscht und auch hierdurch gezeigt, dass er Einfluss auf den Inhalt der Facebook-Seite hat. Als Domaininhaber ist bei denic.de „n...-Berlin.de“ verzeichnet und zwar unter Angabe der Berliner Adresse des Klägers. Zudem ist der Kläger im Impressum der Seite mit der Adresse „S... Berlin“, bezeichnet. Das Angebot fällt nicht unter § 3 Nr. 24 und 25 TKG und ist auch nicht als Rundfunk zu qualifizieren (vgl. für die generelle Einstufung von Facebook-Seiten als Telemedien Rockstroh, MMR 2013, 627, 628). Randnummer 53 Die in Ziffer 1, 2 und 3 des angegriffenen Bescheids getroffenen Maßnahmen können grundsätzlich auf die genannten Vorschriften gestützt werden. Die Aufzählung in § 59 Abs. 3 S. 2 RStV ist schon nach dem Wortlaut („insbesondere“) nicht abschließend. Der Sanktionskatalog umfasst daher als mildestes Mittel auch die ausdrücklich nur in § 38 Abs. 2 S. 2 RStV vorgesehene Beanstandung (vgl. BVerwG, Beschluss vom
8. Juli 2014 – 6 B 1.14 –, juris, Rn. 20; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom
9. Juni 2015 – 13 A 1215/12 –, juris, Rn. 32). Randnummer 54 b) Die formelle Rechtmäßigkeit der Beanstandungen und der Aufforderung begegnet keinen durchgreifenden Bedenken. Randnummer 55 aa) Entgegen der Ansicht des Klägers ist die Beklagte und nicht die Staatsanwaltschaft, Gerichte oder die BPjM für den Erlass des angefochtenen Bescheids zuständig. Randnummer 56 Die sachliche und örtliche Zuständigkeit der Beklagten ergibt sich aus § 20 Abs. 1, 4 und 6 JMStV .

§ 20Abs. 1, 4 und 6 JMSt

V ist die Landesmedienanstalt des Landes zuständig, in dem der Anbieter von Telemedien seinen Sitz, Wohnsitz oder in Ermangelung dessen seinen ständigen Aufenthalt hat. Die Voraussetzungen treffen auf das Angebot des Klägers zu. Bei dem Kläger handelt es sich um den Landesverband Berlin der N..., der unter der Berliner Adresse S... Berlin kommuniziert. Er ist deshalb dem Zuständigkeitsbereich der Beklagten zuzuordnen. Randnummer 57 bb) Das im JMStV vorgesehene Verfahren und die allgemeinen Anforderungen an das Verfahren wurden eingehalten. Randnummer 58 Dabei ist es nicht entscheidungserheblich, dass das Schreiben von jugendschutz.net vom

1. September 2014 den Kläger nicht auf die letztendlich beanstandeten Verstöße gegen den JMStV hingewiesen hat. Denn entgegen dem Wortlaut des § 18 Abs. 4 JMStV ist der Hinweis durch jugendschutz.net keine Sachentscheidungsvoraussetzung für die KJM. Ein fehlender Hinweis durch jugendschutz.net stellt keinen rügbaren Verfahrensfehler dar, denn jugendschutz.net nimmt keine hoheitlichen Aufgaben wahr und das Hinweisverfahren dient auch nicht der Gewährung rechtlichen Gehörs, sondern der In-Kenntnis-Setzung (Bösgläubigmachung) von Host-Providern (vgl. Hopf in: Bornemann/Erdemir, JMStV,
2. Aufl. 2017, § 18 Rn. 20; Schulz/Held in: Binder/Vesting, Beck’scher Kommentar zum Rundfunkrecht,
3. Aufl. 2018, § 18 JMStV Rn. 21). Randnummer 59 Der Kläger ist vor Erlass des angefochtenen Bescheids – entsprechend § 28 VwVfG – durch Schreiben der Beklagten vom
4. März 2015 zu allen im angefochtenen Bescheid enthaltenen Maßnahmen einschließlich des zugrundliegenden Sachverhalts angehört worden. Randnummer 60 Entgegen der Ansicht des Klägers hat die KJM die Maßnahmen nicht lediglich empfohlen, sondern entsprechend der Vorgaben des JMStV entschieden.

§ 20Abs. 4 i.V.m. §§ 14 Abs. 2 S. 2, 16 Abs. 1 S. 1 JMSt

V ist bei der Aufsicht über Telemedien-Angebote die inhaltliche Entscheidung über die Vereinbarkeit von diesen mit dem JMStV und die bei Verstößen zu treffenden Maßnahmen allein der KJM – als Organ der Landesmedienanstalt – zugewiesen (vgl. hierzu ausführlich VG Berlin, Urteil vom 13. März 2018 – VG 27 K 258.14 –, juris, Rn 58 ff.). Die zuständige Landesmedienanstalt organisiert für die inhaltliche Entscheidung der KJM das Verfahren, ermittelt den Sachverhalt und setzt die Entscheidung der KJM, an die sie inhaltlich und nach der Begründung gebunden ist, nach außen gegenüber dem Anbieter um (vgl. § 17 Abs. 1 S. 5 und 6 JMStV ).

§ 14Abs. 5 S. 1 JMSt

V kann die KJM für die Ausfüllung ihrer Aufgabe Prüfausschüsse bilden.

§ 14Abs. 5 S. 2 JMSt

V entscheiden die Prüfausschüsse jeweils bei Einstimmigkeit anstelle der KJM (vgl. auch § 7 Abs. 6 Geschäfts- und Verfahrensordnung der KJM vom

1. November 2003 zuletzt geändert am
2. April 2016 – GVO-KJM –). Randnummer 61 So liegt der Fall hier. Der
3. Prüfausschuss Telemedien (
4. Amtsperiode) der KJM hat das Angebot des Klägers im schriftlichen Verfahren geprüft und einstimmig die in dem Bescheid enthaltenen Beanstandungen und Maßnahmen beschlossen. Die Beklagte hat diese Entscheidung der KJM mit Bescheid vom
5. Januar 2016 entsprechend § 17 Abs. 1 S. 5 und 6 JMStV umgesetzt. Randnummer 62 cc) Das Begründungserfordernis ist erfüllt.

§ 17Abs. 1 S. 3 und 4 JMSt

V sind die für die Beklagte bindenden Beschlüsse der KJM unter Mitteilung der wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe zu begründen. Die sachverständige Beurteilung jugendmedienschutzrelevanter Angebote erschöpft sich nicht in der abschließenden Entscheidung, sondern umfasst auch die ihr zugrundeliegenden Erwägungen, die demzufolge in der Begründung der KJM ihren Niederschlag finden müssen. Es handelt sich dabei um eine unvertretbare Aufgabe (vgl. BayVGH, Urteil vom

1. September 2013 – 7 B 12.2358 –, juris, Rn. 22; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom
2. November 2014 – OVG 11 B 10.12 –, juris, Rn. 83). Dabei ist es für die Begründung des Beschlusses der KJM als ausreichend anzusehen, wenn diese der von der zuständigen Landesmedienanstalt vorgelegten Beschlussvorlage einschließlich einer darin enthaltenen Begründung des vorgeschlagenen Beschlusses durch Bezugnahme zustimmt und eine solche Bezugnahme und der Wille, sich die Begründung der Beschlussvorlage zu eigen zu machen, aus der Niederschrift über den Beschluss der KJM oder aus sonstigen Unterlagen klar und unmissverständlich hervorgeht (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom
3. Juni 2015 – 13 A 1072/12 –, juris Rn. 43; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom
4. November 2014 – OVG 11 B 10.12 –, juris, Rn. 83 f.; BayVGH, Urteil vom
5. September 2013 – 7 B 12.2358 –, juris, Rn. 26; VG Berlin, Beschluss vom
6. Februar 2018 – VG 27 L 546.17 –, juris, Rn. 35). Eine Kettenverweisung ist dabei nicht ausreichend, da die Bestimmung der Begründung durch mehrere Verweisungen erschwert wird (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom
7. Juni 2015 – 13 A 1072/12 –, juris, Rn. 45; VG Kassel, Urteil vom
8. Juni 2017 – 1 K 573/13 KS –, juris, Rn. 38). Randnummer 63 Die drei Mitglieder des
9. Prüfausschuss Telemedien (
10. Amtsperiode) haben der KJM-Geschäftsstelle ihre Entscheidungen zugefaxt und darauf ihre Zustimmung durch Ankreuzen der vorformulierten Erklärung: Randnummer 64 „Nach Sichtung der erhaltenen Unterlagen inklusive Mitschnitte/Aufzeichnungen stimme ich dem Beschlussvorschlag einschließlich der Begründung der zuständigen Landesmedienanstalt zu“ Randnummer 65 ausgedrückt. Dadurch, dass die jeweiligen Zustimmungsformulare den Prüffall durch Bezeichnung des Angebots, Nennung der Anbieter und eines Aktenzeichens sowie Angabe der Beklagten als zuständige Landesmedienanstalt konkret bezeichnen, ist unschädlich, dass der die Zustimmung enthaltende Satz selbst (auch nicht durch Bezugnahme auf die soeben beschriebene Betreffzeile) weder ein Datum des Beschlussvorschlags nennt noch die konkrete Landesmedienanstalt bezeichnet (vgl. so bereits VG Berlin, Beschluss vom
11. Februar 2018 – VG 27 L 546.17 –, juris, Rn. 36; VG Kassel, Urteil vom
12. Juni 2017 – 1 K 573/13.KS –, juris, Rn. 38 ff.). Randnummer 66 Unschädlich ist des Weiteren, dass der Satz auf dem Faxvotum von einem „Beschlussvorschlag“ spricht, dem zugestimmt wird, die Vorlage der Beklagten vom
13. Dezember 2015 jedoch nicht mit „Beschlussvorschlag“, sondern mit „Entscheidungsempfehlung“ überschrieben ist. Aus der Übersendungs-E-Mail der Gemeinsamen Geschäftsstelle der Medienanstalten vom
14. Dezember 2015 an den KJM-Prüfausschuss geht nämlich hervor, dass es sich um den Entscheidungsvorschlag zu dem in der Betreffzeile des Faxvotums genannten Prüffall handelt. Dieser wird zwar unterschiedlich betitelt und zwar in Zeile 5 der Übersendungs-E-Mail vom
15. Dezember 2015 als „Beschlussempfehlung“ und im Anlagenverzeichnis zu dieser E-Mail als „Beschlussvorlage“. Da die Entscheidungsempfehlung der E-Mail jedoch laut deren Anlagenverzeichnis beigefügt war und es sich bei den Begriffen Beschlussvorschlag, Beschlussvorlage, Beschlussempfehlung und Entscheidungsempfehlung um Begriffe mit demselben Sinngehalt handelt, ist der Bezug im Faxvotum zum Dokument „Entscheidungsempfehlung“ der Beklagten auch durch den Begriff „Beschlussvorschlag“ gerade noch ausreichend. Hierfür spricht auch, dass das Dokument in der Übersendungs-E-Mail einmal als „Beschlussempfehlung“ und einmal als „Beschlussvorlage“ bezeichnet wurde. Schon daraus wird deutlich, dass die Begriffe als gleichwertige Beschreibung des Anhangs der E-Mail aufgefasst wurden. Darüber hinaus nimmt das Faxvotum in der Betreffzeile Bezug auf die Vorschriften: „1) § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 JMStV / 2) § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 11 JMStV / 3) § 7 Abs. 1 S. 2 JMStV “ und gibt damit den entsprechenden Beschlusstenor aus der Entscheidungsempfehlung vom
16. Dezember 2015 wieder. Randnummer 67 Unschädlich ist schließlich, dass das Faxvotum eines Prüfungsmitglieds mit dem Datum
17. Dezember 2016, also einem Datum nach Bescheiderlass, unterzeichnet wurde, denn der Kopfzeile des Fax sowie dem Eingangsstempel der Gemeinsamen Geschäftsstelle der Medienanstalten lässt sich entnehmen, dass das Fax im Dezember 2015 versandt wurde. Damit ist offensichtlich, dass es sich bei der Jahresangabe in der Datumszeile um ein Versehen handelt. Randnummer 68 Die Beschlussvorlage enthält unter „II. Bericht“ der Sache nach eine eigene ausführliche Begründung, die nicht auf Begründungen vorheriger Stellungnahmen verweist. In der Beschlussvorlage finden sich die wesentlichen tragenden Argumente für die im angefochtenen Bescheid getroffenen Maßnahmen. Die Darlegungen sind ausführlich detailliert und für einen Dritten verständlich. Randnummer 69 Im Übrigen hatten die Mitglieder des
18. Prüfausschuss Telemedien (
19. Amtsperiode) nach eigener Erklärung die bescheidgegenständlichen Verhaltensweisen in Form der Mitschnitte und Aufzeichnungen selbst gesichtet und deshalb auch aufgrund ausreichender Kenntnisgrundlage entschieden (vgl. hierzu VG Berlin, Urteil vom
20. März 2018 – VG 27 K 512.14 –, juris, Rn. 58 unter Verweis auf OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom
21. August 2013 – OVG 6 S 27.13 –, juris, Rn. 5 und vom
22. März 2013 – OVG 6 S 4.13 –, juris, Rn. 15 f.). Randnummer 70 c) Die Beanstandung in Ziffer 1 des angefochtenen Bescheids hinsichtlich des zweiten eigenen Kommentars des Klägers und die in Ziffer 3 ausgesprochene Aufforderung zur Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten sind materiell rechtswidrig. Im Übrigen sind die im angefochtenen Bescheid erlassenen Maßnahmen materiell rechtmäßig. Randnummer 71 Bei Aufsichtsmaßnahmen im Sinne des § 20 Abs. 1, 4 und 6 JMStV handelt es sich um gebundene Entscheidungen (vgl. Bornemann in: Bornemann/Erdemir, JMStV,
23. Aufl. 2017, § 20 Rn. 10 m.w.N.). Die Beklagte verfügt über kein Entschließungs-, sondern lediglich über ein Auswahlermessen hinsichtlich der „erforderlichen“ Maßnahme (VG München, Urteil vom
24. Dezember 2017 – M 17 K 16.4916 –, JMS-Report, 2018, 84; VG Würzburg, Urteil vom
25. Februar 2017 – W 3 K 16.1292 –, juris, Rn. 121; Bornemann in: Bornemann/Erdemir, JMStV,
26. Aufl. 2017, § 20 Rn. 10). Im Rahmen der Ausübung ihres Auswahlermessens hat sie sämtliche für die Ermessensausübung relevante Tatsachen zu berücksichtigen und sie darf sich nicht von sachfremden Erwägungen leiten lassen oder einen Belang willkürlich falsch gewichten. Hinsichtlich ihres Organs KJM gilt, dass die KJM keinen gerichtlich nicht überprüfbaren Beurteilungsspielraum hat (vgl. BVerwG, Urteil vom
27. Mai 2017 – 6 C 10.15 –, juris, Rn. 33 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom
28. Juni 2015 – 13 A 1072/12 –, juris, Rn. 61 m.w.N.; a.A. Schulz/Held in: Binder/Vesting, Beck’scher Kommentar zum Rundfunkrecht,
29. Aufl. 2018, § 20 JMStV Rn. 64). Randnummer 72 aa) Die in Ziffer 1 des angefochtenen Bescheids erfolgte Beanstandung, dass der Kläger mit seinem Facebook-Auftritt gegen § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 und 11 JMStV verstoßen hat, ist überwiegend materiell rechtmäßig. Die Verfügung ist hinreichend bestimmt (vgl.

§ 37Abs. 1 Vw

VfG muss ein Verwaltungsakt inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Das bedeutet zum einen, dass der Adressat in die Lage versetzt werden muss, zu erkennen, was von ihm gefordert wird. Zum anderen muss der Verwaltungsakt geeignete Grundlage für Maßnahmen zu seiner zwangsweisen Durchsetzung sein können. Für die inhaltliche Bestimmtheit ist es jedoch ausreichend, dass aus dem gesamten Inhalt des Verwaltungsaktes und aus dem Zusammenhang, vor allem aus der Begründung, im Wege einer an den Grundsätzen von Treu und Glauben orientierten Auslegung hinreichende Klarheit gewonnen werden kann (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 18. Aufl. 2017, § 37 Rn. 6). Im Einzelnen richten sich die Anforderungen an die notwendige Bestimmtheit nach den Besonderheiten des jeweils anzuwendenden materiellen Rechts (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Februar 1990 – 4 C 41.87 –, juris, Rn. 29). Medienrechtlich ist deshalb zu berücksichtigen, dass gegenüber einem Anbieter von Telemedien medienrechtliche Maßnahmen

§ 20Abs. 1, Abs. 4 JMSt

V i.V.m. § 59 Abs. 3 RStV auf die Teile des Angebots zu beschränken sind, die tatsächlich gegen Vorschriften des JMStV verstoßen, soweit die Beschränkung nicht aus tatsächlichen Gründen ausgeschlossen oder wegen des damit verbundenen Aufwands unzumutbar ist (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom

1. Juni 2015 – 13 A 1215/12 –, juris, Rn. 64 f.). Bevor eine zur Rechtswidrigkeit führende Unbestimmtheit festgestellt wird, ist der betroffene Verwaltungsakt in seinem Inhalt durch Auslegung zu bestimmen. Entsprechend den zu empfangsbedürftigen Willenserklärungen im Zivilrecht entwickelten Grundsätzen ist bei Verwaltungsakten nicht auf den wirklichen Willen des Erklärenden, sondern auf die objektive Erklärungsbedeutung, wie sie der Empfänger verstehen musste, abzustellen. Bei vermeintlichen Unklarheiten ist vom Adressaten zu erwarten, den wirklichen Willen der Behörde durch Auslegung des Bescheids zu erkennen, ohne am buchstäblichen Ausdruck zu haften. Auf Mehrdeutigkeit beruhende Unklarheiten über den Inhalt des Verwaltungsakts gehen immer zulasten der Behörde, weshalb ein Verwaltungsakt bei Unklarheiten zugunsten des Betroffenen auszulegen ist (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom
2. Juni 2015 – 13 A 1215/12 –, juris, Rn. 61). Randnummer 74 Der Kläger konnte hier ungeachtet der im Tenor zu
3. des angefochtenen Bescheids verwendeten unpräzisen Formulierung „hat mit seinem Angebot ´www.facebook.com/ ....berlin´“ von sich aus erkennen, was in der Sache verbindlich durch den Verwaltungsakt beanstandet, also festgestellt und missbilligt wird und vermochte sein Verhalten danach auszurichten. Randnummer 75 Aus Tenor und Begründung des angefochtenen Bescheids ist hinreichend deutlich, dass die Beanstandung nicht das gesamte Angebot des Klägers, sondern lediglich – wie von der Beklagten in der mündlichen Verhandlung bestätigt – die in der Bescheidbegründung konkret bezeichneten Inhalte betrifft. In der Begründung des angefochtenen Bescheids werden die streitgegenständlichen Inhalte zwar nur als „Beispiel“ bezeichnet (vgl. Bescheid, Seite 7 und 11). Aus dem Gesamtzusammenhang ist jedoch erkennbar, dass ausschließlich diese Gegenstand der Beanstandung sind, denn im angegriffenen Bescheid ist unter dem Prüfungspunkt „Verstoß gegen § 4 Abs. 1 Satz 1 N. 3 JMStV (Volksverhetzung)“ (Bescheid, Seite 12) ausführlich dargelegt, worauf sich die nachfolgende Bewertung und damit dann auch die Beanstandung beziehen. Vor der maßgeblichen Bewertung wird ausführlich der Pfad zum gerügten Beitrag dargelegt, der Inhalt des Beitrags beschrieben und die gerügten Einträge und Kommentare wörtlich zitiert. Dabei wird beispielsweise der erste eigene Beitrag des Klägers auch nicht vollständig in die Bescheidbegründung übernommen. Auch hierdurch wird deutlich, dass die Beklagte differenzieren und nur die konkret beschriebenen Aussagen beanstanden wollte. Gleiches gilt auch für die Beanstandung eines Verstoßes gegen § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 11 JMStV . Denn auch unter dem Prüfungspunkt „Verstoß gegen § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 JMStV (Verbreitung von indizierten Inhalten der Indizierungsliste Teil D)“ (Bescheid, Seite 14) legte die Beklagte ausführlich den Pfad zum gerügten Inhalt dar und beschreibt diesen näher. Schließlich ergibt sich auch aus den Erläuterungen der Beklagten unter dem Prüfungspunkt „e) Maßnahmen“ (Bescheid, Seite 16), dass es ihr nur um die konkret dargestellten Inhalte und nicht um das Gesamtangebot des Klägers geht. So spricht sie von einer Ahndung der „entsprechenden Inhalte bzw. Verlinkung“ und bezieht sich damit auf die vorher als Beispiele dargelegten Verstöße gegen den JMStV. In diesem Sinn hatte der Kläger den Bescheid ausweislich seines Vortrags im Klageverfahren, der sich ausschließlich auf die genannten „Beispiele“ bezog, auch verstanden. Randnummer 76

§ 20Abs. 1 JMSt

V trifft die zuständige Landesmedienanstalt etwaige Maßnahmen gegenüber dem „Anbieter“. Für Anbieter von Telemedien konkretisiert § 20 Abs. 4 JMStV diesen Grundsatz dahin, dass die Entscheidung unter Beachtung der Regelungen zur Verantwortlichkeit nach §§ 7 bis 10 TMG getroffen wird. Nach § 20 Abs. 4 JMStV i.V.m. 7 Abs. 1 TMG sind Telemedienanbieter für eigene Informationen, die sie zur Nutzung bereithalten, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich (als sog. Content-Provider). Die Verantwortlichkeitsregelung des § 7 Abs. 1 TMG erfasst aber nicht nur eigene Informationen im engeren Sinne, sondern auch solche fremden Informationen, die sich der Telemedienanbieter zu eigen macht. Dies ergibt sich aus der Gesetzesbegründung zu § 7 TMG. Danach sollen von Dritten erstellte Informationen als eigene gelten, wenn sie dem Anbieter unter Berücksichtigung der äußeren Umstände zuzurechnen sind (vgl. BT-Drs. 13/7385, S. 19; BT-Drs. 14/6098, S. 23, BT-Drs. 16/3078, S. 15). Ausweislich der Amtlichen Begründung zu § 20 Abs. 4 JMStV ist diese Interpretation auch für den Anwendungsbereich des JMStV vom Gesetzgeber beabsichtigt (vgl. Amtliche Begründung zu § 20 Abs. 4 JMStV , abgedruckt in: Hartstein/Ring/Kreile/Dörr/Stettner/Cole/Wagner, Rundfunkstaatsvertrag Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, Ordner III, Teil C,

1. AL Oktober 2016, Vorspann zu § 20 JMStV , die ausdrücklich darauf hinweist, dass die Frage, wann sich ein Diensteanbieter fremde Informationen zu eigen macht, nach den Regelungen des Mediendienste-Staatsvertrages zu beantworten ist). Randnummer 78 Von einem Zu-eigen-machen in diesem Sinn ist insbesondere dann auszugehen, wenn der Anbieter nach außen erkennbar die inhaltliche Verantwortung für die auf seiner Internetseite veröffentlichten Inhalte übernommen hat, was aus objektiver Sicht auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller relevanten Umstände zu beurteilen ist. Es ist auch dann von einem Zu-eigen-Machen auszugehen, wenn der Anbieter den zurechenbaren Anschein erweckt hat, er identifiziere sich mit den fremden Inhalten, so dass sie als seine eigenen erscheinen oder er billige die fremden Inhalte (vgl. BGH, Urteile vom
2. April 2017 – VI ZR 123/16 –, juris, Rn. 18 m.w.N. und vom
3. Juni 2009 – VI ZR 210/08 –, juris, Rn. 19; Jandt in: Roßnagel, Beck’scher Kommentar zum Recht der Telemediendienste,
4. Aufl. 2013, § 7 TMG Rn. 34). Für ein Zu-eigen-Machen spricht ferner die sog. Herrschaftsmacht des Diensteanbieters, wobei Herrschaftsmacht in diesem Sinn bedeutet, dass der Diensteanbieter seine Rolle als neutraler Vermittler aufgibt, indem er selbständig – insbesondere ohne Rücksprache mit Dritten – entscheidet, welche Äußerungen er abändert oder entfernt und welche er beibehält (vgl. EuGH, Urteil vom
5. Juli 2011 – C-324/09 –, juris, Leitsatz 6 zur Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
6. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt – RL 2000/31/EG –, auf der der aktuelle § 7 TMG beruht und BGH, Urteile vom
7. April 2017 – VI ZR 123/16 –, juris, Rn. 18 und vom
8. März 2015 – I ZR 94/13 –, juris; Spindler/Schmitz, TMG,
9. Aufl. 2018, § 7 Rn. 11 ff. m.w.N. für § 7 TMG; vgl. insgesamt zur Haftung für Foren-Einträge OLG Köln, Urteil vom
10. Mai 2002 – 15 U 221/01 –, juris, Rn. 6 ff.; LG Hamburg, Urteil vom
11. April 2007 – 324 O 600/06 –, juris, Rn. 36 ff.; LG Düsseldorf, Urteil vom
12. August 2002 – 2a O 312/01 –, juris, Rn. 35 ff.; LG Trier, Urteil vom
13. Mai 2001 – 4 O 106/00 –, juris, Leitsatz; a.A. unter Verneinung des Instruments des Zu-eigen-Machens generell Paal in: Gersdorf/Paal, Informations- und Medienrecht, 2014, § 7 TMG Rn. 35 und Spindler/Schmitz, TMG,
14. Aufl. 2018, § 7 Rn. 22, die aber grundsätzlich das Institut des Zu-eigen-Machens anerkennen). Randnummer 79 Der allgemeine Ansatz des Zu-eigen-Machens gilt auch im Hinblick auf eine Verantwortlichkeit für Hyperlinks (vgl. BGH, Urteil vom
15. Oktober 2007 – I ZR 102/05 –, juris, Rn. 20). Die Haftung für Hyperlinks wurde in den §§ 7-10 TMG und auch im gesamten TMG nicht geregelt (vgl. hierzu auch BT-Drs. 14/6098, S. 37). Auch die RL 2000/31/EG hat die Frage der Haftung für Hyperlinks ausgespart (vgl. Art. 21 Abs. 2 RL 2000/31/EG und hierzu BGH, Urteil vom
16. Oktober 2007 – I ZR 102/05 –, juris, Rn. 20). Für Hyperlinks haftet der Telemedienanbieter

§ 20Abs. 4 JMSt

V daher dann wie für eigene Inhalte, wenn er sich die Verlinkung erkennbar zu eigen macht (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom

1. Juni 2015 – 13 A 1072/12 –, juris, Rn. 74; VG München, Urteil vom
2. Dezember 2017 – M 17 K 16.4916 –, JMS-Report 2018, 84, 89; VG Kassel, Urteil vom
3. Juni 2017 – 1 K 573/13.KS –, juris, Rn. 54; VG Würzburg, Urteil vom
4. Februar 2017 – W 3 K 16.1292 –, juris, Rn. 112; VG Minden, Urteil vom
5. Dezember 2016 – 7 K 2881/14 –, juris, Rn. 127; VG Hamburg, Urteil vom
6. August 2013 – 9 K 507/11 –, juris; VG Karlsruhe, Urteil vom
7. Juli 2012 – 5 K 3496/10 –, juris, Rn. 36; VG Hamburg, Urteil vom
8. Januar 2012 – 4 K 262/11 –, juris, Rn. 55; VG Gelsenkirchen, Urteil vom
9. Dezember 2009 – 14 K 4086/07 –, juris). Randnummer 80 Ausgehend von diesem Maßstab ist der Kläger bereits nach dem Wortlaut des § 7 Abs. 1 TMG für die von ihm selbst eingestellten Kommentare verantwortlich. Hierzu bedarf es des Rückgriffs auf den Aspekt des Zu-eigen-Machens nicht. Randnummer 81 Nach den vorgenannten Grundsätzen ist darüber hinaus von einer Verantwortlichkeit des Klägers für die auf seiner Facebook-Seite veröffentlichten Gastkommentare auszugehen. Er hat sich die streitgegenständlichen Beiträge zu eigen gemacht. Der Kläger verfolgt mit seiner Facebook-Seite das Ziel, Besuchern der Seite die dort eingestellten Beiträge zur Kenntnis zu geben. Er betreibt die Seite als Landesverband einer politischen Partei und möchte nach seiner eigenen Aussage damit zur politischen Meinungsbildung beitragen. Ihm geht es daher insbesondere auch darum, seine politischen Ziele zu vermitteln. Er tut dies, indem er mit den Besuchern seines Angebots über die von ihm gesetzten Themen diskutiert und die Diskussionen in seinem Sinn leitet. Vor diesem Hintergrund sind ihm auch konkret die beanstandeten Kommentare der beiden an der Diskussion vom
10. August 2014 beteiligten Nutzer zuzurechnen. Denn der Kläger gab den Themenschwerpunkt der Diskussion mit dem gesetzten Link und seinem hierzu erfolgten eigenen Kommentar „Demnächst auch in Ihrer Nachbarschaft! Darum sagen wir auch weiterhin Nein zu weiteren Asylheimen in, egal ob Pankow, Köpenick oder anderswo!“ vor. Er äußerte damit seine politische Haltung zur damaligen Flüchtlingspolitik. Im Nachgang reagierte er – sofern es ihm sachgerecht erschien – auf die Kommentare der sich an der Diskussion beteiligenden Nutzer und griff lenkend in die Diskussion ein. Mit den beanstandeten beiden eigenen Kommentaren widersprach der Kläger beispielsweise Nutzern, die seiner Auffassung nicht folgten. Dies spricht dafür, dass der Kläger sich gezielt in die Diskussion einschaltet, wenn er Aussagen auf seiner Facebook-Seite nicht mittragen möchte. Im Gegensatz dazu distanzierte sich der Kläger an keiner Stelle von den beanstandeten Kommentaren der weiteren Nutzer. Dies wäre jedoch nach seinen vorherigen Stellungnahmen zu den zwei weiteren (nicht beanstandeten) Gastkommentaren und aufgrund seiner insgesamt aktiven Rolle im Diskussionsprozess vom
11. August 2014 zu erwarten gewesen, wenn er die entsprechenden Kommentare nicht billigen wollte. Hieran ändert auch die vom Kläger im Impressum seines Internetauftritts http.www.n...-berlin.de unter Verweis auf die Rechtsprechung des Landgerichts Hamburg (Urteil vom
12. Mai 1998 – 312 O 85/98 –) abgegebene Erklärung, mit der er sich von den Inhalten fremder Beiträge generell distanziert, nichts. Die Erklärung betrifft nicht das streitgegenständliche Facebook-Angebot, sondern einen anderen Internetauftritt des Klägers und kann daher nicht auf die hier in Streit stehenden Gastkommentare übertragen werden. Randnummer 82 Noch im August kehrte der Kläger erneut auf seine Facebook-Seite zurück, ohne auf die beanstandeten Beiträge einzugehen. In der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht Tiergarten in dem Bußgeldverfahren zu § 7 JMStV erklärte der Kläger zudem, dass seine ehrenamtlichen Mitarbeiter ein Auge darauf hätten, was auf seinem Angebot eingestellt werde. Eindeutig strafbare Inhalte oder auch allzu geschmacklose Beiträge würde ihr Systemadministrator löschen. Reine Meinungsäußerungen ließen sie hingegen stehen (Amtsgericht Tiergarten, Urteil vom
13. Oktober 2016 – –, amtl. Umdr., S. 5). Auch durch diese Aussage gibt der Kläger deutlich zu erkennen, dass er Herr auch über fremde Kommentare auf seinem Angebot ist. Er kann sie zudem auch – ohne Rücksprache mit den Dritten – löschen, was er im Hinblick auf die streitgegenständlichen Kommentare tat und auch dadurch eine etwaig neutrale Vermittlerposition verließ. Randnummer 83 Eine Verantwortlichkeit des Klägers besteht auch für den von ihm gesetzten Deep-Link zu einer Unterseite des Angebots von m....org. Bei der Setzung eines Deep-Links, der direkt zu dem geteilten Inhalt führt, ist grundsätzlich eher von einem Zu-eigen-machen auszugehen als bei einem Surface-Link (BGH, Urteil vom
14. Juni 2015 – I ZR 74/14 –, juris, Rn. 19; Spindler/Schmitz, TMG,
15. Aufl. 2018, § 7 Rn. 30). Der Kläger eröffnete den Nutzern seiner Facebook-Seite durch die unmittelbare Verlinkung bewusst die Möglichkeit, dass diese den ihm bekannten Inhalt wahrnehmen. Es ist gerade sein Ziel, den dort niedergelegten Inhalt mit den Nutzern seiner Facebook-Seite zu teilen. Dies gilt selbst dann, wenn er keine Kenntnis von dem Inhalt der verlinkten Seite haben sollte – was allerdings abwegig ist, weil er den Hyperlink selbst setzte –, denn hinsichtlich eines per Link auf einer Internetseite zugänglich gemachten Inhalts besteht für den jeweiligen Anbieter eine Prüfpflicht (vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom
16. Dezember 2009 – 14 K 4086/07 –, juris, Rn. 68). Randnummer 84 Der Kläger kann gegen seine grundsätzlich bestehende Verantwortlichkeit auch nicht vorbringen, dass er nicht über die personellen und finanziellen Ressourcen verfüge, sein Telemedienangebot zu überwachen und ggfs. unzulässige Inhalte zu entfernen. Es ist nicht unzumutbar, von dem Kläger zu verlangen, seine von ihm eigens geschaffene „Gefahrenquelle“ zu überwachen. Eine Überwachung wäre nur für die Gastkommentare erforderlich und daher im Umfang nicht grenzenlos. Hinzu kommt, dass der Kläger nach dem JMStV verpflichtet ist, seine Facebook-Seite jugendschutzkonform zu gestalten. Diese Verpflichtung besteht im Hinblick auf den Schutzzweck von § 4 JMStV unabhängig davon, wie zeitaufwändig und kostenungünstig die erforderlichen Kontrollen bzw. die Ausgestaltung der Facebook-Seite ist (VG München, Urteil vom
17. Dezember 2017 – M 17 K 16.4916 –, JMS-Report 2018, 84, 89; VG Karlsruhe, Urteil vom
18. Juli 2012 – 5 K 3496/10 –, juris, Rn. 38 ff.). Randnummer 85

§ 4Abs. 1 S. 1 Nr. 3 JMSt

V sind Angebote unzulässig, wenn sie zum Hass gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- und Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, dass Teile der Bevölkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden. Randnummer 87 Bei der Facebook-Seite des Klägers handelt es sich um ein Angebot im Bereich Telemedien im Sinne des §§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 2 Nr. 1 JMStV (vgl. hierzu bereits oben). Gewöhnliche, an die Öffentlichkeit gerichtete und für jedermann zum Abruf bereitstehende Internetseiten stellen Telemedien-Angebote in diesem Sinne dar (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom

1. Juni 2015 – 13 A 1072/12 –, juris, Rn. 58). Randnummer 88 Zu Recht hat die KJM festgestellt, dass sich die Kommentare auf ein taugliches Angriffsobjekt im Sinne des § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 JMStV beziehen. § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 JMStV greift ausweislich der Amtlichen Begründung § 130 Abs. 1 und 2 Strafgesetzbuch – StGB – auf (vgl. Amtliche Begründung, abgedruckt in: Hartstein/Ring/Kreile/ Dörr/Stettner/Cole/Wagner, Rundfunkstaatsvertrag Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, Ordner III, Teil C,
2. AL Oktober 2016, Vorspann zu § 4 JMStV ). Vor diesem Hintergrund ist unter dem Begriff Teile der Bevölkerung jede Personenmehrheit zu verstehen, die sich auf Grund eines Unterscheidungsmerkmals derart von der Allgemeinheit abhebt, dass sich der Kreis der Zugehörigen eingrenzen und sich die Zugehörigkeit des Einzelnen zu diesem Kreis klar erkennen lässt. Aus dem Wortlaut Teile „der“ Bevölkerung und nicht Teile „einer“ Bevölkerung ergibt sich, dass hier nur Teile der im Inland lebenden Bevölkerung gemeint sein können (Sternberg-Lieben/Schit-tenhelm in: Schönke/Schröder, StGB,
3. Aufl. 2019, § 130 Rn. 3). Teile der Bevölkerung sind beispielsweise die in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Moslems (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom
4. Mai 2011 – 1 Ss 175/11 –, BeckRS 2011, 18458; Hartstein/Ring/Kreile/Dörr/Stettner/Cole/Wagner, Rundfunkstaatsvertrag Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, Ordner III, Teil C,
5. AL Oktober 2016, § 4 JMStV Rn. 19) oder auch die hier lebenden Flüchtlinge oder Asylbewerber (vgl. OLG München, Beschluss vom
6. September 2018 – 18 W 1383/18 –, juris, Rn. 47; OLG Dresden, Urteil vom
7. April 2018 – 1 OLG 21 Ss 772/17 –, MMR 2018, 839; OLG Hamm, Beschluss vom
8. September 2017 – 4 RVs 103/17 –, juris, Rn. 2). Bei einer Gruppe handelt es sich um eine durch gemeinsame Merkmale und deren subjektive Entsprechung verbundene Mehrzahl von Menschen, die sich hierdurch von anderen unterscheiden. Erfasst werden auch Gruppen, deren Angehörige sich teilweise oder sogar ausschließlich im Ausland aufhalten (Sternberg-Lieben/Schittenhelm in: Schönke/Schröder, StGB,
9. Aufl. 2019, § 130 Rn. 3). Der Begriff setzt einen Inlandsbezug nicht voraus (BT-Drs. 17/3124, S. 10 f.). Randnummer 89 Ausgehend von diesem Maßstab beziehen sich die beiden beanstandeten Kommentare des Klägers und der beanstandete Kommentar der Nutzerin N... auf Teile der Bevölkerung, nämlich auf die in Deutschland lebenden Flüchtlinge, womit nicht nur unter den Begriff des Flüchtlings im Rechtssinne fallende, sondern alle Menschen gemeint sind, die sich selbst als Flüchtlinge betrachten oder von Dritten als solche angesehen werden. Dies ergibt sich zuvörderst daraus, dass der Kläger das Thema „Flüchtlinge in Deutschland“ setzte, indem er einen Focus-Artikel mit der Überschrift „60 Flüchtlinge liefern sich Massenschlägerei in Berlin“ postete. Die darunter lancierten Kommentare und die verschiedenen Gastbeiträge der Nutzerin N... beziehen sich auf diesen Post. Zudem wird die Personengruppe der in Deutschland lebenden Flüchtlinge im ersten beanstandeten Kommentar des Klägers nochmals ausdrücklich benannt. Auch die Nutzerin N... bezieht sich in den dem beanstandeten Kommentar vorhergehenden Kommentaren auf die in Deutschland lebenden „Flüchtlinge“, indem sie diese mit den mexikanischen Flüchtlingen in den USA vergleicht. Dem Kommentar des Nutzers N... kann ein solcher Bezug entgegen der Ansicht der KJM nicht entnommen werden. Er bezieht seinen Kommentar ausdrücklich auf die Gruppe der „Moslems“ und nicht mehr – wie seine Vorgänger – auf die Gruppe der in Deutschland lebenden Flüchtlinge. Dies ist jedoch insoweit unerheblich, als dass auch die möglichen Alternativen, nämlich die in Deutschland lebenden Moslems oder weltweit alle Moslems als Teil der Bevölkerung bzw. als religiöse Gruppe ein taugliches Angriffsobjekt im Sinne des § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 JMStV darstellen. Randnummer 90 Soweit nicht der zweite eigene Kommentar des Klägers betroffen ist, hat die KJM zu Recht angenommen, dass die Kommentare unzulässige Verhaltensweisen im Sinne des § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 JMStV darstellen. Die Kommentare greifen die Menschenwürde der in Deutschland lebenden Flüchtlinge/Moslems bzw. der weltweiten Gruppe der Moslems dadurch an, dass diese beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden. Dabei kann offenbleiben, ob in den Kommentaren – wie die Beklagte meint – gleichzeitig zum Hass aufgestachelt wird. Denn es handelt sich bei der Variante des Aufstachelns und der Variante des Beschimpfens/böswillig verächtlich Machens/Verleumdens um zwei mögliche Tathandlungen, deren kumulative Erfüllung nicht erforderlich ist, was sich bereits aus dem Wortlaut der Norm („oder“) ergibt. Randnummer 91 Beschimpfen meint die durch die Form oder Inhalt besonders verletzende Äußerung der Missachtung. Das besonders Verletzende kann dabei entweder in der Rohheit des Ausdrucks oder in dem Vorwurf eines schimpflichen Verhaltens oder Zustandes liegen. Äußerungen, die lediglich emotionale Ablehnung ausdrücken, genügen dagegen selbst dann nicht, wenn sie beispielsweise eine fremdenfeindliche Einstellung erkennen lassen (Sternberg-Lieben/Schittenhelm in: Schönke/Schröder, StGB,
10. Aufl. 2019, § 130 Rn. 5d). Der Tatbestand des böswilligen Verächtlichmachens ist die aus verwerflichen Beweggründen erfolgende Darstellung anderer als verachtenswert, minderwertig oder unwürdig (Sternberg-Lieben/Schittenhelm in: Schönke/Schröder, StGB,
11. Aufl. 2019, § 130 Rn. 5d; Kaspar in: Binder/Vesting, Beck’scher Kommentar zum Rundfunkrecht,
12. Aufl. 2018, § 4 JMStV Rn. 31a). Mit dem Begriff der Verleumdung ist in Anlehnung an § 187 StGB das Aufstellen oder Verbreiten von unwahren Tatsachenbehauptungen wider besseren Wissens gemeint, die die betroffenen Bevölkerungskreise und Gruppen in ihrem Ansehen herabwürdigen (Sternberg-Lieben/Schittenhelm in: Schönke/Schröder, StGB,
13. Aufl. 2019, § 130 Rn. 5d; Kaspar in: Binder/Vesting, Beck’scher Kommentar zum Rundfunkrecht,
14. Aufl. 2018, § 4 JMStV Rn. 31a) Randnummer 92 Die Menschenwürde anderer ist durch Beschimpfung, Verächtlichmachung oder Verleumdung dann angegriffen, wenn der Angriff gegen den unverzichtbaren Persönlichkeitskern des anderen gerichtet ist und ihm seinen Wert abspricht. Dies ist immer dann der Fall, wenn der angegriffene Bevölkerungsteil in einem wichtigen Bereich seiner Persönlichkeitsentfaltung gehindert wird, wenn dieser Personengruppe ihr ungeschmälertes Lebensrecht in der staatlichen Gemeinschaft abgesprochen wird bzw. wenn unter Verletzung des verfassungsmäßigen Gleichheitssatzes sie als minderwertige Wesensgruppe behandelt wird. Das kann wiederum dann der Fall sein, wenn einer Bevölkerungsgruppe pauschal sozial unerträgliche Verhaltensweisen oder Eigenschaften zugeschrieben werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom
15. Februar 2010 – 1 BvR 369/04 u.a. –, juris, Rn. 31; BGH, Urteil vom
16. März 1994 – 1 StR 179/93 –, juris, Rn. 15; OLG Hamm, Urteil vom
17. November 1993 – 4 Ss 491/94 –, BeckRS 9998, 35042). Die bloße Diskriminierung von Ausländern oder Flüchtlingen oder das Bestreiten deren Aufenthaltsrechts genügt hierfür ebenso wenig wie die Verletzung von Persönlichkeitsrechten wie zum Beispiel der Ehre (Sternberg-Lieben/Schittenhelm in: Schönke/Schröder, StGB,
18. Aufl. 2019, § 130 Rn. 5d). Das Tatbestandsmerkmal ist jedoch erfüllt, wenn Asylbewerber als Parasiten hingestellt werden und gefordert wird, sie aus der Gemeinschaft zu entfernen (KG, Urteil vom
19. November 1997 –

§ 4Abs. 1 S. 1 Nr. 11 JMSt

V sind Angebote unzulässig, wenn sie in den Teilen B und D der Liste nach § 18 Jugendschutzgesetz – JuSchG – aufgenommen sind oder mit einem in dieser Liste aufgenommenen Werk ganz oder im Wesentlichen inhaltsgleich sind. Das gesamte Angebot m....org wurde von der BPjM mit Entscheidung Nr. 8543 (V) vom

1. Januar 2009 als jugendgefährdend indiziert und wegen nach § 130 Abs. 3 StGB strafbaren Inhalt in Listenteil D der Liste jugendgefährdender Medien aufgenommen. Entgegen der Ansicht des Klägers ist es für die Erfüllung des Tatbestandes nicht erforderlich, dass er Kenntnis von der Indizierung hat. Tatbestandsvoraussetzung ist allein der formale Umstand der Listenaufnahme (Erdemir in: Bornemann/Erdemir, JMStV,
2. Aufl. 2017, § 4 Rn. 186, so wohl auch für § 4 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 JMStV ). Insoweit weist auch die Amtliche Begründung zu § 4 JMStV darauf hin, dass die subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen der entsprechenden Strafbestimmungen nicht gefordert werden (Bayerischer Landtag, Drs. 14/10246, S. 15). Hierfür spricht ferner der Vergleich mit den weiteren, ein absolutes Verbreitungsverbot begründenden Tatbeständen des § 4 Abs. 1 JMStV , die ebenfalls keine subjektive Tatbestandsmerkmale fordern (vgl. Kaspar in: Binder/Vesting, Beck’scher Kommentar zum Rundfunkrecht,
3. Aufl. 2018, § 4 JMStV Rn. 19 f.). Randnummer 112

§ 7Abs. 1 S. 1 und 2 JMSt

V haben geschäftsmäßige Anbieter von allgemein zugänglichen Telemedien, die entwicklungsbeeinträchtigende oder jugendgefährdende Inhalte enthalten, einen Jugendschutzbeauftragten zu bestellen. Die Voraussetzungen dieser Norm, deren Verfassungsmäßigkeit die Kammer – auch mit Blick auf Art. 21 GG – nicht bezweifelt, liegen vor. Randnummer 116 Die Facebook-Seite des Klägers ist ein allgemein zugängliches Telemedium, da die Facebook-Seite von einer unbestimmten Vielzahl von Personen aufgerufen werden kann (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom

1. Mai 2017 – 4 L 103/16 –, juris, Rn. 26 m.w.N.). Sie dient gerade nicht der Individualkommunikation. Randnummer 117 Der Kläger handelt entgegen seiner Auffassung auch geschäftsmäßig. Hierunter ist – im Gegensatz zu der vor Inkrafttreten des JMStV geltenden Formulierung „gewerbsmäßig“ in § 7a GjSM a.F. sowie § 8 Abs. 5 S. 1 des früheren Mediendienste-Staatsvertrages – in Anlehnung an § 3 Nr. 10 TKG das nachhaltige Anbieten für Dritte mit oder ohne Gewinnerzielungsabsicht zu verstehen. Nachhaltig ist ein Angebot im Sinne des § 3 Nr. 10 TKG nach der Gesetzesbegründung, wenn es auf Dauer ausgerichtet ist und eine gewisse Häufigkeit aufweist (BT-Drs. 15/2316, S. 58). Diese Begriffsbestimmung kann auf § 7 Abs. 1 JMStV übertragen werden, so dass als geschäftsmäßig ein fortgesetzt und planmäßig betriebenes Angebot anzusehen ist, was lediglich (private) Gelegenheitsanbieter ausschließt; auf eine Gewinnerzielungsabsicht kommt es nicht an (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom
2. Mai 2017 – 4 L 103/16 –, juris, Rn. 28 ff. m.w.N.; VG Berlin, Beschluss vom
3. Februar 2018 – VG 27 L 546.17 –, juris, Rn. 59; ferner BT-Drs. 13/7385, S. 21 zu § 6 Teledienstegesetz a.F.; Hartstein/Ring/Kreile/Dörr/Stettner/Cole/Wagner, Rundfunkstaatsvertrag Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, Ordner III, Teil C,
4. AL Oktober 2016, § 7 JMStV Rn. 7; Liesching in: Beck’scher Online-Kommentar JMStV,
5. Aufl. 2017, § 7 Rn. 2; Gutknecht in: Bornemann/Erdemir, JMStV,
6. Aufl. 2017, § 7 Rn. 8; Erdemir in: Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien,
7. Aufl. 2015, § 7 JMStV Rn. 7). Bei dem Kläger handelt es sich nicht um einen privaten Gelegenheitsanbieter. Der Kläger möchte mit seiner Facebook-Seite nach eigenen Angaben zur politischen Diskussion beitragen. Hierzu stellt er zwar nicht in regelmäßigen Abständen aber doch fortgesetzt und planmäßig immer wieder Einträge auf seiner Facebook-Seite ein. Aus den von der Beklagten vorgelegten DVDs ergibt sich, dass der Kläger in der Regel mehrfach im Monat einen Beitrag online stellt. Randnummer 118 Die Facebook-Seite des Klägers enthält entwicklungsbeeinträchtigende und jugendgefährdende Inhalte. Als entwicklungsbeeinträchtigend und jugendgefährdend gelten alle Angebote, die aufgrund ihrer grundsätzlichen Ausrichtung und Konzeption jugendschutzrelevante Inhalte nach §§ 4 bis 6 JMStV enthalten (vgl. Gutknecht in: Bornemann/Erdemir, JMStV,
8. Aufl. 2017, § 7 Rn. 10). Für die Bestellpflicht kommt es dabei nicht auf den Umfang derartiger Inhalte an (Kaspar in: Binder/Vesting, Beck’scher Kommentar zum Rundfunkrecht,
9. Aufl. 2018, § 7 JMStV Rn. 7; Liesching in: Beck’scher Online-Kommentar JMStV,
10. Aufl. 2017, § 7 Rn. 2). Das Angebot muss die unzulässigen Inhalte auch nicht bereits tatsächlich enthalten. Aufgrund des abstrakten Gefährdungspotentials genügt es, wenn es nach dem Zuschnitt des Angebots wahrscheinlich ist, dass es künftig unzulässige Inhalte enthalten könnte (vgl. hierzu Roßnagel in: Beck’scher Kommentar zum Recht der Telemediendienste,
11. Aufl. 2013, § 7 JMStV Rn. 8). Randnummer 119 Es sind mehrere Verstöße des Klägers gegen § 4 Abs. 1 JMStV festgestellt worden (vgl. dazu bereits oben unter II.
12. c)), so dass davon auszugehen ist, dass entwicklungsbeeinträchtigende und jugendgefährdende Inhalte auf der Facebook-Seite des Klägers auch in Zukunft jedenfalls wahrscheinlich sind. Dies gilt insbesondere deshalb, weil der Kläger auch künftig seinen Nutzern das Einspeisen von Inhalten über die Kommentarfunktion erlaubt (vgl. hierzu Roßnagel in: Beck’scher Kommentar zum Recht der Telemediendienste,
13. Aufl. 2013, § 7 JMStV Rn. 8). Insoweit ist die in Ziffer 2 des angefochtenen Bescheids enthaltene Beanstandung durch die Beklagte zu Recht erfolgt. Randnummer 120 Die Beklagte hat auf der Rechtsfolgenseite jedoch das ihr zustehende Auswahlermessen verkannt, soweit sie den Kläger zur Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten unter Zwangsgeldandrohung aufgefordert hat. Es liegt ein Fall der Ermessensunterschreitung vor, der zur Rechtswidrigkeit der in Ziffer 3 des angefochtenen Bescheids enthaltenen Aufforderung zur Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten führt. Randnummer 121 Die Beklagte ging irrtümlich davon aus, dass eine Beanstandung nach § 7 Abs. 1 JMStV zwingend mit einer Aufforderung zur Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten verbunden sein muss (vgl. hierzu Bescheid, Seite 16). Die Beklagte führte in der Bescheidbegründung hierzu aus, dass eine Beanstandung nach § 7 Abs. 1 JMStV „in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des VG Berlin“ nicht allein ergehen könne, da sie selbst keinen vollstreckbaren Inhalt habe und mithin allein nicht zur Beseitigung des Verstoßes führen könne. Ihre Bezugnahme auf die Rechtsprechung des VG Berlin konkretisierte die Beklagte nicht näher. Die Kammer hat in der Tat mit Urteilen vom
14. September 2012 – VG 27 A 248.08 – und vom
15. März 2018 – VG 27 K 512.14 – in medienrechtlichen Fällen entschieden, dass die den Verstoß feststellende Beanstandung und die Behebens- und Unterlassungsaufforderung rechtlich unselbständige Teile einer einheitlichen, vom Gesetzgeber als „Beanstandung“ bezeichneten (Aufsichts-)Maßnahme sind und nur zusammen erlassen werden können. Diese Rechtsprechung erging jedoch zu § 20 Abs. 2 JMStV , der auf die landesrechtlichen Regelungen, d.h. für Berlin und Brandenburg u.a. auf § 58 MStV BB verweist. Maßgebliche Begründung für diese Rechtsprechung ist der Wortlaut des § 58 Abs. 1 MStV BB nach dem die zuständige Medienanstalt den Verstoß beanstandet „und“ (im Sinne von „kumulativ“) den Veranstalter unter Hinweis auf die möglichen Folgen einer Nichtbeachtung auffordert, den Verstoß zu beheben und künftig zu unterlassen. Rechtsgrundlage für den angefochtenen Bescheid ist jedoch nicht § 20 Abs. 2 JMStV i.V.m. dem MStV BB, sondern § 20 Abs. 4 JMStV i.V.m. § 59 Abs. 2 bis 4 RStV . Der maßgebliche Wortlaut in § 59 Abs. 3 S. 1 RStV setzt gerade nicht zwingend die Verbindung von Beanstandung und Folgemaßnahme voraus. Danach „trifft“ die zuständige Aufsichtsbehörde lediglich „die zur Beseitigung des Verstoßes erforderlichen Maßnahmen gegenüber dem Anbieter.“ Insoweit geht auch das OVG Berlin-Brandenburg davon aus, dass die hier einschlägige Rechtsgrundlage – anders als § 20 Abs. 2 JMStV i.V.m. dem MStV-BB – eine Verbindung von Beanstandung und Behebens-/Unterlassungsaufforderung nicht zwingend erfordert und dem Beklagten vielmehr eine Auswahl der Einsatzmittel nach dem Grundsatz der Opportunität zusteht (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom
16. November 2014 – OVG 11 B 10.12 –, juris, Rn. 98). Randnummer 122 Damit hat die Beklagte ihr Auswahlermessen verkannt und insoweit rechtswidrig gehandelt. Dieser Fehler ist nicht nachträglich heilbar (vgl. BVerwG, Urteil vom
17. Februar 1975 – IV C 30.73 –, juris, Rn. 25; Rennert in: Eyermann, VwGO,
18. Aufl. 2019, § 114 Rn. 17 ff.). Anhaltspunkte für eine Ermessensreduktion auf Null sind für den vorliegenden Fall nicht ersichtlich. Randnummer 123 III. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 155 Abs. 1 S. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung – ZPO –. Randnummer 124 IV. Die Berufung war

§§ 124aAbs. 1 S. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 Vw

GO zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. An der Klärung der im gerichtlichen Verfahren aufgetretenen und höchstrichterlich noch nicht entschiedenen Rechtsfragen, insbesondere der Frage, ob ein Telemedienanbieter auch für auf seinem Angebot eingestellte Gastbeiträge und Links einzustehen hat und der Frage nach der Auslegung der Tatbestandsmerkmale des § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 und 11 JMStV , besteht ein über den Einzelfall hinausgehendes Interesse. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://gesetze.berlin.de/perma?d=NJRE001402725