KG Berlin 19. Zivilsenat 19 W 13/19 Beschluss Nachweis der Rechtsnachfolge in ein Grundstück: Ausstellung eines gerichtlichen Auseinandersetzungszeugn

Nachweis der Rechtsnachfolge in ein Grundstück: Ausstellung eines gerichtlichen Auseinandersetzungszeugnisses bei mehreren Erwerbsvorgängen Leitsatz

1. § 36 GBO betrifft auch den Fall, dass sich an den durch den Tod des eingetragenen Eigentümers herbeigeführten Übergang des Grundstückseigentums auf eine Erbengemeinschaft ein weiterer Rechtsübergang von der Erbengemeinschaft auf einzelne Erben anschließt. Weder aus dem Wortlaut noch aus dem Sinn des Gesetzes ergibt sich, dass in derselben Bescheinigung nach § 36 GBO zum Nachweise der Rechtsnachfolge der Erbengemeinschaft nach dem eingetragenen Grundstückseigentümer nicht mehrere einzelne Erbfälle bezeugt werden könnten. (Rn.18)
2. Ein Zeugnis kann nach § 36 GBO auch dann begehrt werden, wenn derjenige, von dem die Erbengemeinschaft ihre Rechtsstellung ableitet, selber das Grundstück geerbt hat und noch nicht im Grundbuch eingetragen ist. (Rn.34) Verfahrensgang vorgehend AG Berlin-Mitte,
3. Dezember 2018, 64 VI 116/18 Tenor Der Beschluss Amtsgerichts Mitte vom 12.12.2018 - 64 VI 116/18 - wird aufgehoben. Das Nachlaßgericht wird angewiesen, dem Antragsteller das gemäß notarieller Urkunde Nr. ... des Notars ... in Berlin vom
4. Juni 2018 beantragte Auseinandersetzungszeugnis zu erteilen. Von der Erhebung der Kosten des Beschwerdeverfahrens wird abgesehen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf bis zu 380.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Randnummer 1 Der Beschwerdeführer, der Sohn der verwitwet verstorbenen Erblasserin, begehrt die Ausstellung eines Auseinandersetzungszeugnisses nach § 36 GBO. Randnummer 2 Die Erblasserin und ihr Ehemann haben ein gemeinschaftliches eigenhändiges Testament vom
5. Januar 2016 hinterlassen, welches nach dem Ehemann am
6. Dezember 2016 eröffnet wurde. In dem Testament setzen sich die Erblasserin und ihr Ehemann gegenseitig zu Alleinerben ein. Eine Regelung im Hinblick auf die Erbfolge nach dem Längerlebenden trafen die Eheleute nicht. Ein weiteres Testament der Erblasserin ist nicht existent. Zum Nachlass des Ehemannes gehört ein im Grundbuch des Amtsgerichts Neukölln von Buckow, Blatt ..., Gemarkung Buckow Flur ..., Flurstück ... auf seinen Namen eingetragenes Grundstück. Randnummer 3 Aus der Ehe der Erblasserin sind neben dem Beschwerdeführer die Söhne A... S... T... und Dr. A... Z... T... hervorgegangen. Dr. A... Z... T... hat die Erbschaft nach der Erblasserin ausgeschlagen. Er ist Vater dreier Kinder, nämlich von T... S... T..., D... T... und M... Z... A... T... . Randnummer 4 Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, die Erblasserin sei aufgrund gewillkürter Erbfolge Alleinerbin des im Eigentum ihres Ehemannes stehenden Grundstücks in Neukölln geworden. Er selbst und sein Bruder A... S... T... hätten die Erblasserin aufgrund gesetzlicher Erbfolge zu jeweils 1/3 und seine Neffen T... S... T... und M... Z... A... T... wie auch seine Nichte D... T... aufgrund gesetzlicher Erbfolge zu jeweils 1/9 beerbt. Randnummer 5 Mit Erbauseinandersetzungsvertrag vom
7. Juni 2018 - UR. Nr. 322/2018 des Notars E... R... - setzten der Beschwerdeführer, sein Bruder A... S... T... und T... S... T..., D... T... und M... Z... A... T ... die Erbengemeinschaft auseinander und bildeten eine Bruchteilsgemeinschaft dahingehend, dass das im Grundbuch des Amtsgerichts Neukölln von Buckow Blatt ..., Gemarkung Buckow Flur ..., Flurstück ... geführte Grundstück zu je 1/3 im Eigentum des Beschwerdeführers und seines Bruders A... S... T... und zu je 1/9 im Eigentum von T... S... T..., D... T... und M... Z... A... T... stehen soll. Zugleich beantragten und bewilligten die Vertragsparteien insoweit die Eigentumsumschreibung. Randnummer 6 Der Antragsteller hat mit
8. Ausfertigung der Urkunde des Notars E... R... vom
9. Juni 2018 zu dessen Urkundenrolle Nr. ... ein Auseinandersetzungszeugnis nach § 36 GBO wie folgt beantragt: Randnummer 7 „Der am ... verstorbene Dr. M... S... T... zuletzt wohnhaft in Berlin ist von seiner Witwe H... T..., geb. A..., nachverstorben, zuletzt wohnhaft in Berlin, allein beerbt worden. Randnummer 8 Die am ... verstorbene Frau H... T..., geb. A..., zuletzt wohnhaft in Berlin, ist von ihren leiblichen Söhnen Dr. T... A... T... und A... S... T... zu je 1/3 beerbt worden. Der weitere Miterbe Dr. A... Z... T... hat das Erbe ausgeschlagen, so dass dessen Abkömmlinge T... S... T..., D... T... und M... Z... A... T... an seiner Stelle Erben zu je 1/9 geworden sind. Randnummer 9 Wir haben das im Grundbuch von Buckow Blatt ... verzeichnete Grundstück dahingehend aufgelassen, dass die Umschreibung auf die Erben in Bruchteilsgemeinschaft erfolgen soll und die Eintragung als Miteigentümer bewilligt.“ Randnummer 10 Durch Beschluss vom
10. Dezember 2018 - dem Beschwerdeführer zugestellt am
11. Dezember 2018 - hat das Amtsgericht Mitte den Antrag des Antragstellers auf dessen Kosten zurückgewiesen. Das vom Beschwerdeführer begehrte Auseinandersetzungszeugnis betreffe zwei Erblasser und sei als solches unzulässig, weil es zwei Erbfälle vereinige, von denen nur einer überhaupt einer Auseinandersetzung zugänglich sei. Die Voraussetzungen eines einzigen Zeugnisses für beide Erblasser lägen damit bereits nicht vor. Faktisch begehre der Beschwerdeführer einen Erbschein und ein Auseinandersetzungszeugnis in einer Urkunde. Dies sehe das Gesetz nicht vor. Zudem sei es schlichtweg ausgeschlossen, zwei Erblasser ins System einzupflegen. Randnummer 11 Mit Beschwerde vom
12. Dezember 2018 - Eingang bei Nachlassgericht am selben Tag - verfolgt der Antragsteller sein Begehr weiter. Er ist der Auffassung, ein Auseinandersetzungszeugnis gem. § 36 GBO könne auch dann erteilt werden, wenn - wie hier - der eingetragene Eigentümer nur von einer Person beerbt worden sei, diese aber ebenfalls verstorben ist und ihrerseits mehrere Erben hinterlassen habe. Er verweist auf eine Kostenersparnis bei der von ihm gewählten Verfahrensweise dadurch, dass sich der Wert des Auseinandersetzungszeugnisses - anders als der eines herkömmlichen Erbscheins - nur nach dem Wert der betroffenen Grundstücke richte. Randnummer 12 Das Amtsgericht hat der Beschwerde mit Beschluss vom
13. Januar 2019 nicht abgeholfen und die Sache dem Senat zur Entscheidung vorgelegt. Ein Zeugnis nach § 36 GBO könne ausschließlich für einzelne Erbfälle, die auch einer Auseinandersetzung zugänglich seien, erteilt werden. Zwar könnten aus Vereinfachungsgründen auch mehrere Zeugnisse in einer Urkunde zusammengefasst werden - ebenso wie bei Sammelerbscheinen aus Vereinfachungsgründen mehrere Erbscheine in einer Urkunde vereinigt würden - es blieben aber nach wie vor faktisch zwei Zeugnisse in einer Urkunde, dies auch gebührenrechtlich. Ob hier ein Zeugnis, das zweifelsfrei erteilt werden dürfe, und ein Zeugnis, das nicht erteilt werden dürfe, weil keine Auseinandersetzung stattfinden könne, tatsächlich also ein Erbschein nur für Grundbuchzwecke sei, überhaupt in einer Urkunde vereinigt werden könnten, sei dahingestellt. Jedenfalls bestehe auf ein solches Sammelzeugnis kein Anspruch. II. Randnummer 13
14. Die gem. §§ 58 ff FamFG zulässige Beschwerde ist auch begründet. Denn die Voraussetzungen für die Erteilung des begehrten Auseinandersetzungszeugnisses (auch: Überweisungszeugnis, vgl. Demharter, Grundbuchordnung,
15. Auflage, §§ 36, 37 Rn. 1) nach § 36 GBO liegen vor: Randnummer 14 Gem. § 36 Abs. 1 GBO genügt zum Nachweis der Rechtsnachfolge und der zur Eintragung des Eigentumsübergangs erforderlichen Erklärungen der Beteiligten ein gerichtliches Zeugnis, wenn bei einem zum Nachlass oder zu dem Gesamtgut einer Gütergemeinschaft gehörenden Grundstück oder Erbbaurecht einer der Beteiligten als Eigentümer oder Erbbauberechtigter eingetragen werden soll. Diese Tatbestandsvoraussetzungen liegen hier vor. Denn der Beschwerdeführer und Antragsteller gehört zu einer Erbengemeinschaft, wobei die Übertragung der Immobilie auf die Miterben als Bruchteilseigentümer bezeugt werden soll. Das Grundstück, auf das sich das beantragte Zeugnis bezieht, gehört zum Nachlass nach der Mutter des Beschwerdeführers. Randnummer 15 Auch die Voraussetzungen für die Erteilung eines Erbscheins entsprechend der im Antrag vom
16. Juni 2018 angeführten Erbfolge liegen - wie § 36 Abs. 2 GBO voraussetzt - vor. Der Beschwerdeführer hat auch die Abgabe der Erklärungen der Beteiligten (die Eintragungsbewilligung gem. § 19 GBO und die Auflassungs- bzw. Einigungserklärung gem. § 20 GBO wie auch die erforderlichen Vollmachten) in einer den Vorschriften der Grundbuchordnung entsprechenden Weise - nämlich in notariell beurkundeter Erklärung im Sinne von § 29 GBO - nachgewiesen. Randnummer 16 Dass das begehrte Zeugnis nicht nur die Erbfolge nach der Erblasserin, sondern auch nach dem vorverstorbenen Ehemann bezeugen soll, steht der Erteilung nicht entgegen. Soweit das Amtsgericht die Auffassung vertritt, das Auseinandersetzungszeugnis könne nur dann erteilt werden, wenn die den Antrag stellende Gesamthandsgemeinschaft ihre Berechtigung unmittelbar vom eingetragenen Eigentümer ableitet, kann dem nicht gefolgt werden. Randnummer 17 Das Kammergericht hat insoweit in seiner Entscheidung vom
17. Juni 1938, 1 WX 256/38, DNotZ 1938, 682, welche in der Literatur einhellig und ohne weitere Begründung übernommen wird (vgl. Bauer-Schaub, Grundbuchordnung,
18. Auflage, § 36 Rn. 13; Kersten/Bühling-Wegmann, Formularbuch und Praxis der Freiwilligen Gerichtsbarkeit,
19. Auflage 2014, § 113 Rn. 42; Demharter, Grundbuchordnung,
20. Auflage 2018, § 36, 37 Rn. 4; im Ergebnis auch KEHE-Volmer, Grundbuchrecht,
21. Auflage 2019, § 36 Rn. 13; BeckOK GBO,
22. Edition, § 36 GBO Rn. 3; Meikel-Krause, GBO,
23. Auflage 2015, Rn. 19) ausgeführt: Randnummer 18 § 36 GBO trifft den Fall, dass sich an den durch den Tod des eingetragenen Eigentümers herbeigeführten Übergang des Grundstückseigentums auf eine Erbengemeinschaft ein weiterer Rechtsübergang von der Erbengemeinschaft auf einzelne Erben anschließt......Weder aus dem Wortlaut noch aus dem Sinn des Gesetzes ergibt sich ferner, dass in derselben Bescheinigung nach § 36 GBO zum Nachweise der Rechtsnachfolge der Erbengemeinschaft nach dem eingetragenen Grundstückseigentümer nicht mehrere einzelne Erbfälle bezeugt werden könnten. Die Bedeutung des § 36 GBO liegt darin, dass die grundbuchmäßige Durchführung der Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft oder einer Gütergemeinschaft durch Übertragung der Nachlaßgegenstände auf Beteiligte erleichtert und das zur Erreichung dieses Zweckes den Beteiligten ein verbilligter Ausweis gegeben werden soll. Dazu dient die Bestimmung, dass der Ausweis sowie der Nachweis der Auflassung des Grundstücks innerhalb des Kreises der ausgewiesenen Gesamthandsberechtigten durch ein Zeugnis des Nachlassgerichts geführt wird. Dieses Zeugnis hat die Rechtsnachfolge der im Zeitpunkt der Auseinandersetzung bestehenden Erbengemeinschaft nach dem eingetragenen Grundstückseigentümer zu bescheinigen. .... Ebensowenig wie aus dem Vorliegen mehrerer Erbfälle überhaupt kann ein Bedenken gegen die Erteilung des Zeugnisses nach § 36 GBO daraus hergeleitet werden, dass nicht bei allen in Betracht kommenden Erbfällen eine Vererbung auf eine Gesamthandgemeinschaft vorgelegen hat. Es kommt nach dem Wortlaut und dem dargelegten Zweck der Bestimmung nur darauf an, dass im Zeitpunkt der Auseinandersetzung eine Erbengemeinschaft vorhanden ist. Diese braucht ihre Rechtsstellung nicht unmittelbar auf den eingetragenen Grundstückseigentümer zurückzuführen.“ Randnummer 19 Dieser Entscheidung ist trotz des erheblichen Zeitablaufs seit ihrem Erlass zu folgen: Randnummer 20 Der Anwendungsbereich von § 36 GBO ist durch Auslegung zu ermitteln. Randnummer 21 Für die Auslegung von Gesetzen ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der in der Norm zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers maßgebend, wie er sich aus dem Wortlaut der Vorschrift und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den sie hineingestellt ist. Der Erfassung des objektiven Willens des Gesetzgebers dienen die anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung aus dem Wortlaut der Norm, der Systematik, ihrem Sinn und Zweck sowie aus den Gesetzesmaterialien und der Entstehungsgeschichte, die einander nicht ausschließen, sondern sich gegenseitig ergänzen. Unter ihnen hat keine einen unbedingten Vorrang vor einer anderen, wobei Ausgangspunkt der Auslegung der Wortlaut der Vorschrift ist. Die im Wortlaut ausgedrückte, vom Gesetzgeber verfolgte Regelungskonzeption ist durch das Gericht bezogen auf den konkreten Fall möglichst zuverlässig zur Geltung zu bringen (vgl. nur BGH, Urteil vom
24. März 2018 – VIII ZR 104/17 –, BGHZ 218, 162-183, Rn. 34). Randnummer 22 § 36 GBO lautet in der aktuellen Fassung vom
25. Oktober 2013 wie folgt: Randnummer 23 Grundbuchordnung § 36 [Nachweis durch gerichtliches Zeugnis] Randnummer 24