Bedeutung der 18. BImSchV bei der Aufstellung eines Bebauungsplans Orientierungssatz 1. Die 18. BImSchV hat für die Erforderlichkeit der Bauleitplanung mittelbar rechtliche Bedeutung. (Rn.24) 2. Eine

der

1. BImSchV ist nichts einzuwenden. (Rn.42)
2. Die Immissionsrichtwerte der
3. BImSchV wirken sich in der Abwägung des § 1 Abs. 7 BauGB insoweit aus, als die Schutzwürdigkeit der Wohnbebauung entsprechend den Anforderungen der
4. BImSchV bei der Abwägung nicht verkannt und falsch beurteilt werden darf. (Rn.46)
5. Da 18 Kalendertage eines „Kalenderjahrs“ die Belastungsobergrenze für besondere Ereignisse und Veranstaltungen bilden, ist es unzulässig, im Wege einer Mittelwertbildung nicht ausgeschöpfte Tage eines Jahres auf das Folgejahr zu übertragen. (Rn.56) Verfahrensgang

gehend BVerwG, 3. November 2020, 4 BN 6/20, Beschluss

gehend BVerwG,

1. Mai 2022, 4 CN 2/20, Urteil Tenor Der am
2. Juli 2015 beschlossene Bebauungsplan der Gemeinde Kleinmachnow, bekannt gemacht im Amtsblatt für die Gemeinde Kleinmachnow vom
3. Oktober 2015, wird für unwirksam erklärt. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Die Antragstellerin wendet sich gegen den im Jahr 2015 beschlossenen Bebauungsplan K... der Antragsgegnerin. Randnummer 2 Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Grundstücks mit der postalischen Adresse M... in 1.... Das Grundstück befindet sich innerhalb des Geltungsbereichs des o.g. Bebauungsplans. Randnummer 3 Das Plangebiet liegt im Südosten der Gemeinde Kleinmachnow an der Gemeindegrenze zu Teltow und wird im Süden durch den Teltowkanal begrenzt. Der Bebauungsplan umfasst einen Teil des Wohngebietes K... entlang der F.... Im zentralen und westlichen Teil des Plangebietes befinden sich Freizeit- und Sportanlagen einschließlich eines Parkplatzes („Parkplatz S...“) und ein Freibad, das in unmittelbarer

barschaft zu dem Wohngebiet im östlichen Teil liegt. Randnummer 4 Ein wesentliches Ziel des Bebauungsplanes ist es, ein rechtssicheres Konzept für das Nebeneinander von Wohngebiet, Freibad und S... zu entwickeln, wobei die im Plangebiet vorhandenen Nutzungen unter Erweiterung einer westlich der R... liegenden Verkehrsfläche (Parkplatz R...) grundsätzlich erhalten und planungsrechtlich gesichert werden sollen. Randnummer 5 Dem Bebauungsplan liegt folgendes Verfahren zu Grunde: Randnummer 6 Bereits im Jahre 2003 beschloss die Gemeindevertretung der Antragsgegnerin die Aufstellung des Bebauungsplanes und machte diesen Beschluss ortsüblich bekannt.

Durchführung einer ersten frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung zum Vorentwurf des Bebauungsplanes und zur Verkehrsplanung, bestehend aus 25 Varianten, beschloss die Gemeindevertretung der Antragsgegnerin in ihrer Sitzung vom 22. Februar 2007 die Erschließungsvariante „O2“.

einer weiteren Öffentlichkeitsbeteiligung und der Auslegung des Entwurfs beschloss die Gemeindevertretung der Antragsgegnerin in der Sitzung vom

1. Juli 2008 sodann den Bebauungsplan in einer ersten Fassung als Satzung sowie dessen ortsübliche Bekanntmachung. Dieser Bebauungsplan wurde im Amtsblatt für die Gemeinde Kleinmachnow vom
2. Dezember 2008 öffentlich bekannt gemacht und mit Urteilen des Senats vom
3. März 2012 (- OVG 2 A 20.09 - sowie - OVG 2 A 23.09 - jeweils veröffentlicht in juris) für unwirksam erklärt. Randnummer 7 Daraufhin beschloss die Gemeindevertretung der Antragsgegnerin in ihrer Sitzung vom
4. Juni 2012, den Bebauungsplan gemäß § 214 Abs. 4 BauGB durch ein ergänzendes Verfahren zur Behebung von Fehlern zu heilen („Aufstellungsbeschluss“). Auf der Grundlage einer neuen schalltechnischen Untersuchung

Durchführung einer verkehrlichen Erhebung am

1. August 2012, dem Tag der bis dahin höchsten Besucherzahl des Freibades, ging die Antragsgegnerin davon aus, dass an den mit dem Bebauungsplan verfolgten Zielen und Zwecken festgehalten werden könne. Angesichts dessen erfolgten im Vergleich zur früheren Fassung nur geringfügige Änderungen an dem Plan. So wurde etwa nunmehr eine Verlegung des Eingangsbereichs des Freibades nicht mehr - wie zuvor - verbindlich festgeschrieben. Vielmehr legitimierte der Plan auch die räumliche Lage des alten Eingangs des Freibads. Außerdem änderte die Antragsgegnerin das Verkehrskonzept dahin, dass der Parkplatz des S... nicht mehr - wie zuvor geplant - mit einer Schranke versperrt, sondern den Nutzern des Freibades zur Verfügung gestellt werden sollte. Auf dem Parkplatz R... wurde nunmehr ein eingeschossiges Garagengebäude für zulässig erklärt. Es verblieb demgegenüber dabei, dass westlich der F... mehrere Sondergebiete („Tennisplatzanlage“, „Freibad“ und „S...“) und östlich der F... reine Wohngebiete bzw. - in einiger Entfernung am nördlichen Ende des Plangebiets - ein allgemeines Wohngebiet festgesetzt wurde. Der Planbegründung nebst Umweltbericht war insoweit zu entnehmen, dass die Antragsgegnerin die von ihr in Bezug auf die Lärmproblematik für maßgeblich gehaltenen Immissionsrichtwerte der
2. BImSchV aufgrund einer angenommenen „Gemengelage“ hochgesetzt und die reinen Wohngebiete in der

barschaft zum Freibad den Richtwerten eines allgemeinen Wohngebiets unterstellt hatte. Mit einer -

Auffassung der Antragsgegnerin zumutbaren - Überschreitung dieser Richtwerte war ausweislich der Planbegründung nebst Umweltbericht bereits in dem Fall zu rechnen, dass das Freibad von bis zu 1.500 Personen („Normalfall“) besucht würde. Randnummer 8 In der Folgezeit wurden die Träger öffentlicher Belange beteiligt. In der Zeit vom

1. November 2014 bis zum
2. Dezember 2014 lag der Planentwurf nebst Begründung und Umweltbericht bei der Antragsgegnerin zur Einsicht aus. Zahlreiche Anwohner gaben Stellungnahmen ab und wandten insbesondere ein, die Lärmproblematik sei nicht hinreichend bewältigt worden. Randnummer 9 In der Sitzung vom
3. Juli 2015 beschloss die Gemeindevertretung der Antragsgegnerin - ohne inhaltliche Änderung der o.g. Punkte - den Bebauungsplan als Satzung sowie dessen ortsübliche Bekanntmachung. Der Bebauungsplan wurde daraufhin im Amtsblatt für die Gemeinde Kleinmachnow vom
4. Oktober 2015 öffentlich bekannt gemacht. Dabei wies die Antragsgegnerin darauf hin, dass eine

§ 214Abs. 1 Nr. 1 bis 3 Bau

GB beachtliche Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften sowie

§ 214Abs. 3 Satz 2 Bau

GB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges unwirksam würden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung des Bebauungsplans unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhaltes schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht würden. Randnummer 10 Mit ihrer am

1. September 2016 erhobenen Normenkontrolle wendet sich die Antragstellerin gegen diesen Bebauungsplan. Sie macht mit der am
2. April 2018 beim Oberverwaltungsgericht eingegangenen Antragsbegründung geltend, dem Plan fehle es bereits „teilweise“ an der erforderlichen Rechtfertigung. Es sei nicht ersichtlich, inwieweit die Einbeziehung der Häuserreihen entlang der F... und der G... in den Regelungsbereich des Bebauungsplans erforderlich sein solle. Dem Gebot der Konfliktbewältigung werde zudem nicht Rechnung getragen, es komme allenfalls zu einer Verlagerung der Konfliktpotentiale. Fuß- und Radwege seien teilweise nicht festgesetzt worden. Die Inhalte der gewählten Verkehrsvariante „O2“ hätten keinen Eingang in den Bebauungsplan gefunden. Zielsetzungen des Bebauungsplans seien zum Teil rechtlich nicht zu rechtfertigen. Teilweise hätten Zielsetzungen auch „keinen Eingang“ in die „verbindlichen Festsetzungen“ gefunden. Es sei nicht ersichtlich, dass eine Planungskonzeption mit dem Ziel der rechtlichen Neuordnung eines faktischen Baugebiets verfolgt worden sei. Es gehe dem Plan letztlich ausschließlich um eine „Legalisierung“ des Vorhandenen. Der Bebauungsplan weise zudem erhebliche Abwägungsmängel auf, welche zu seiner Unwirksamkeit führten. Es sei unberücksichtigt geblieben, dass Entscheidungen der Antragsgegnerin die bestehende Situation der Lärmkonflikte erst hervorgerufen hätten. Dem Trennungsgrundsatz des § 50 BImSchG sei nicht hinreichend Rechnung getragen worden. Bei einer fehlerfreien Abwägung hätte die Antragsgegnerin bei der Auswahl der Erschließungsvarianten zu dem Ergebnis kommen müssen, dass die verkehrsmäßige Erschließung des Freibades und der Sportanlagen über die M..., die F... und die G... unterbunden oder minimiert werden müsse. Es hätte insoweit eine andere Erschließungsvariante gewählt werden müssen. Der konfliktbeladene verkehrliche Zustand werde abwägungsfehlerhaft planungsrechtlich festgeschrieben. Im Rahmen des „Heilungsverfahrens“ seien keine weiteren Planungsüberlegungen zu einer besseren, für die Anwohner verträglicheren, Zu- und Abfahrt zu den Sportstätten angestellt worden. Es seien lediglich die Konflikte „weggerechnet“ worden. Auch die Ermittlung und Abwägung der Belange des Schallschutzes unterliege durchgreifenden Einwendungen. Die Schallimmissionsprognosen und das schalltechnische Gutachten wiesen zahlreiche Fehler auf. Zudem würden die Richtwerte der
3. BImSchV erheblich und massiv überschritten. Eine vermeintliche Unterschreitung der Richtwerte werde lediglich unter rechtlich nicht begründbarer Heranziehung der Regelung zu „seltenen Ereignissen“ errechnet.

den Angaben des Umweltberichts zu den Besucherzahlen für die Jahre 2009 und 2010 würden die Grenzen für „seltene Ereignisse“ überschritten und nur durch den nicht zulässigen Ansatz eines Durchschnittswerts für den Zeitraum 2009 bis 2012 eingehalten. Ein „seltenes Ereignis“ sei im Übrigen nur gegeben, wenn kein „Normalbetrieb“ vorliege. Die Nutzung einer Freifläche, die aus tatsächlichen Gründen nur bei gutem Wetter und sommerlichen Temperaturen stattfinde, gehöre nicht zu den „seltenen Ereignissen“. Die tatsächlich im Freibad stattfindenden „seltenen Ereignisse“ (Veranstaltungen wie Schulsportwettkämpfe) seien demgegenüber nicht berücksichtigt worden. Randnummer 11 Die Antragstellerin beantragt, Randnummer 12 den Bebauungsplan K... der Gemeinde Kleinmachnow vom 9. Juli 2015, bekannt gemacht im Amtsblatt für die Gemeinde Kleinmachnow vom 30. Oktober 2015 (Nr. 08/2015), für unwirksam zu erklären. Randnummer 13 Die Antragsgegnerin beantragt, Randnummer 14 den Normenkontrollantrag abzulehnen. Randnummer 15 Sie trägt vor, ein Planerfordernis

§ 1Abs. 3 Bau

GB sei gegeben. Das Abwägungsgebot sei nicht verletzt worden. § 50 BImSchG finde bei der Überplanung einer bestehenden Gemengelage keine strikte Anwendung und sei als Abwägungsdirektive beachtet worden. Die Auswahl der Verkehrsvariante sei nicht zu beanstanden. Auch die Abwägung der Lärmbelange sei fehlerfrei. Sie habe insoweit von einer Minderung des Schutzanspruchs auf den Anspruch eines allgemeinen Wohngebietes ausgehen dürfen. Randnummer 16 Auf gerichtliche Anforderung hat die Antragsgegnerin Schreiben eingereicht, mit denen die Antragstellerin und der Antragsteller aus einem Parallelverfahren (OVG 2 A 10.16) unter dem

1. Oktober 2016 - eingegangen bei der Antragsgegnerin am
2. Oktober 2016 - identische Einwendungen gegen den verkündeten Bebauungsplan erhoben haben. Wegen der Einzelheiten wird auf Bl. 84 ff. d.A. verwiesen. Die Antragsgegnerin hat mitgeteilt, dass es weitere Rügen nicht gegeben habe. Randnummer 17 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Streitakte und auf den Inhalt der beigezogenen Aufstellungsvorgänge Bezug genommen, die in der mündlichen Verhandlung und zur Urteilsberatung vorgelegen haben. Entscheidungsgründe Randnummer 18 Der rechtzeitig innerhalb von einem Jahr

der am

1. Oktober 2015 erfolgten Bekanntmachung (vgl. § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO) gestellte auch im Übrigen zulässige Normenkontrollantrag der Antragstellerin ist begründet. Der Bebauungsplan leidet zwar nicht an formellen Fehlern. Er weist aber beachtliche materielle Mängel auf, die zu seiner Unwirksamkeit im Ganzen führen. Randnummer 19
2. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin fehlt es allerdings nicht bereits an der Erforderlichkeit der Planung. Randnummer 20

§ 1Abs. 3 Satz 1 Bau

GB haben die Gemeinden die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Was im Sinne dieser Norm erforderlich ist, bestimmt sich

der jeweiligen planerischen Konzeption der Gemeinde. Welche Ziele sich die Gemeinde in der Bauleitplanung setzt, liegt in ihrem planerischen Ermessen. Der Gesetzgeber ermächtigt sie, die bauleitplanerischen Regelungen in den gesetzlichen Grenzen zu treffen, die ihrer städtebaulichen Ordnungsvorstellung entsprechen. Nicht Voraussetzung ist, dass bauplanerische Festsetzungen zur Bewältigung einer bauplanungsrechtlichen Problemlage unentbehrlich oder gar zwingend geboten sind. Es reicht aus, wenn hinreichend gewichtige städtebauliche Allgemeinbelange vorliegen, das daraus entwickelte Konzept bodenrechtlich begründet ist und

den Maßstäben des § 1 Abs. 6 und 7 BauGB nicht von vornherein als undurchführbar erscheint. § 1 Abs. 3 BauGB ist danach verletzt, wenn ein Bebauungsplan, der aus tatsächlichen oder Rechtsgründen auf Dauer oder auf unabsehbare Zeit der Vollzugsfähigkeit entbehrt, die Aufgabe der verbindlichen Bauleitplanung nicht erfüllen kann. Nicht erforderlich im Sinne von § 1 Abs. 3 BauGB sind zudem solche Bauleitpläne, die einer positiven Planungskonzeption entbehren und ersichtlich der Förderung von Zielen dienen, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuchs nicht bestimmt sind (st. Rspr. d. BVerwG vgl. u.a. Beschluss vom

1. Mai 1999 - 4 BN 15.99 - juris Rn. 4 f.). In dieser Auslegung setzt § 1 Abs. 3 BauGB der Bauleitplanung lediglich eine erste, wenn auch strikt bindende Schranke, die lediglich grobe und einigermaßen offensichtliche Missgriffe ausschließt (vgl. z.B. OVG Münster, Urteil vom
2. Februar 2014 - 2 D 15/13.NE - BeckRS 2014, 51019). Randnummer 21 a. Ohne Erfolg rügt die Antragstellerin danach zunächst, dass die Antragsgegnerin die Grundstücksreihen entlang der F... und der G... in die Planung einbezogen hat. Einer besonderen Rechtfertigung hierfür bedarf es ebenso wenig wie der Feststellung bodenrechtlich beachtlicher Spannungen in Bezug auf diese Grundstücke.

der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist es in erster Linie Sache des Ortsgesetzgebers, d.h. der planenden Gemeinde, den räumlichen Geltungsbereich eines Planes zu bestimmen. Es ist Teil seines Planungsermessens, ob er überhaupt und in welchem räumlichen Umfang er plant (vgl. hierzu bereits Senatsurteil vom

1. März 2012 - OVG 2 A 20.09 - juris Rn. 35). Randnummer 22 b. Die städtebauliche Erforderlichkeit im Sinne von § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB lässt sich entgegen der Auffassung der Antragstellerin auch nicht mit der Behauptung infrage stellen, dem Gebot der Konfliktbewältigung werde nicht Rechnung getragen, da z.B. in der Planbegründung erwähnte Fuß- und Radwege nicht festgesetzt worden seien. Die Entscheidung des Plangebers, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die Konfliktbewältigung der Phase des Planvollzugs vorbehalten bleibt und ob eine solche Verlagerung zulässig ist, betrifft nicht die städtebauliche Erforderlichkeit der Planung, sondern ist am Maßstab des Abwägungsgebotes (vgl. § 1 Abs. 7 BauGB) zu beurteilen (vgl. Senatsurteil vom
2. März 2012, a.a.O.). Randnummer 23 c. Auch die Einwände der Antragstellerin, die Inhalte der gewählten Verkehrsvariante „O2“ hätten keinen Eingang in den Regelungsumfang des Bebauungsplans gefunden, sowie die Rügen, Zielsetzungen der Antragsgegnerin hätten „teilweise“ nicht zu „verbindlichen Festsetzungen“ geführt, teilweise seien sie zudem rechtlich nicht zu rechtfertigen, für eine rechtliche Ordnung eines faktischen Baugebietes sei insoweit nichts erkennbar, es gehe dem Plan letztlich ausschließlich um eine Legalisierung des Vorhandenen, gehen an dieser Stelle fehl. Dafür, dass es dem Plan an der Erforderlichkeit i.S.v. § 1 Abs. 3 BauGB fehlen würde, ist diesem - teilweise auch nicht hinreichend substantiierten - Vorbringen nichts zu entnehmen. Weder ist das Fehlen einer positiven Planungskonzeption der Antragsgegnerin ersichtlich, noch ergibt sich hieraus das Vorliegen eines Vollzugshindernisses. Randnummer 24 d. Die Erforderlichkeit des Bebauungsplans ist schließlich auch nicht mit Blick auf die Vorgaben der von der Antragsgegnerin für die Lärmproblematik als maßgeblich erachteten
3. BImSchV zu verneinen. Die aufgrund des § 23 Abs. 1 BImSchG erlassene
4. BImSchV gilt für die Bauleitplanung nicht unmittelbar. Sie stellt zum Schutz der Allgemeinheit und der

barschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen Anforderungen an die Errichtung und den Betrieb (immissionsschutzrechtlich) nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen im Sinne des § 22 BImSchG, wozu auch Sportanlagen gehören (vgl. § 3 Abs. 5 Nr. 1 und 3 BImSchG). Sie macht insoweit verbindliche Vorgaben für den Fall, dass die Anlage einer anderen als immissionsschutzrechtlichen, z.B. einer baurechtlichen Genehmigung bedarf und genehmigt wird bzw. - falls sie keiner Genehmigung bedarf - dass

Maßgabe der §§ 24, 25 BImSchG über aufsichtsbehördliche Maßnahmen zu entscheiden ist. Die

1. BImSchV hat für die Erforderlichkeit der Bauleitplanung jedoch mittelbar rechtliche Bedeutung. Die Gemeinde darf namentlich keinen Bebauungsplan aufstellen, der zwangsläufig an der fehlenden Einhaltung der für Sportanlagen geltenden immissionsschutzrechtlichen Anforderungen scheitern müsste. Ein solcher Fall ist allerdings nicht gegeben, wenn die Möglichkeit besteht, dass diese Anforderungen z.B. durch Auflagen im Baugenehmigungsverfahren oder durch angemessene Beschränkungen des Sportbetriebs eingehalten werden können (vgl. zu allem: BVerwG, Urteil vom
2. August 1999 - 4 CN 4.98 - juris Rn. 22 ff.). So verhält es sich vorliegend. Es steht nicht fest, dass der Planverwirklichung zwingende rechtliche Hindernisse entgegenstehen, weil immissionsschutzrechtliche Konflikte außer durch Planfestsetzungen möglicherweise auch durch eine Begrenzung der Nutzerzahl des Freibades oder durch verkehrsrechtliche Anordnungen mit Erfolg bekämpft werden können. Randnummer 25
3. Der angegriffene Bebauungsplan wird jedoch den Anforderungen des Abwägungsgebots gemäß § 1 Abs. 7 BauGB nicht gerecht. Randnummer 26

§ 1Abs. 7 Bau

GB sind bei der Aufstellung der Bauleitpläne die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.

ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist das Gebot gerechter Abwägung verletzt, wenn eine (sachgerechte) Abwägung überhaupt nicht stattfindet. Es ist verletzt, wenn in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was

Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss. Es ist ferner verletzt, wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht. Innerhalb des so gezogenen Rahmens wird das Abwägungsgebot jedoch nicht verletzt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendig für die Zurückstellung des anderen entscheidet (st. Rspr., vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom

1. Dezember 1969 - IV C 105.66 - BVerwGE 34, 301 <309>). Soweit die Ermittlung und Bewertung der Belange, die für die Abwägung von Bedeutung sind, in § 2 Abs. 3 BauGB nunmehr auch als verfahrensbezogene Pflicht ausgestaltet worden ist, ergeben sich hieraus keine inhaltlichen Änderungen gegenüber den in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Abwägungsgebot entwickelten Anforderungen (vgl. BVerwG, Urteil vom
2. April 2008 - 4 CN 1.07 - BVerwGE 131, 100 <105 ff.>). Danach ist vorliegend eine Verletzung des Abwägungsgebots festzustellen. Randnummer 27 a. Die von der Antragstellerin in ihrer Antragsbegründung in Bezug auf das Abwägungsgebot erhobenen Einwände sind allerdings nur zum Teil beachtlich.

§ 215Abs. 1 Nr. 1 und 2 Bau

GB werden eine

§ 214Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 Bau

GB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften sowie

§ 214Abs. 3 Satz 2 Bau

GB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind (vgl. zur Vereinbarkeit der Norm mit Europarecht BVerwG, Beschluss vom 14. März 2017 - 4 CN 3.16 - juris Rn. 24). Letzteres ist nur teilweise der Fall. Randnummer 28 aa. Soweit § 215 Abs. 2 BauGB fordert, dass bei Inkraftsetzung der Satzung auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften sowie auf die Rechtsfolgen hinzuweisen ist, ist diesem Erfordernis hinreichend Rechnung getragen worden. Denn die Bekanntmachung des streitgegenständlichen Bebauungsplans enthält den Zusatz, dass eine

§ 214Abs. 1 Nr. 1 bis 3 Bau

GB beachtliche Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften sowie

§ 214Abs. 3 Satz 2 Bau

GB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges unwirksam würden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhaltes geltend gemacht würden. Randnummer 29 bb. Eine danach erforderliche ordnungsgemäße Rüge i.S.v. § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist nur teilweise gegeben. Randnummer 30

Ablauf der Rügefrist bei Gericht und anschließend bei der Antragsgegnerin eingegangen ist. Ordnungsgemäße Rügen können lediglich in den Schreiben der Antragstellerin und des Antragstellers aus dem Parallelverfahren OVG 2 A 10.16 vom 19. Oktober 2016 erhoben worden sein. Diese Schreiben sind bei der Antragsgegnerin am 20. Oktober 2016 eingegangen. Randnummer 31

Auffassung des Senats den hinreichend konkreten Einwand, dass im Planungsverfahren festgestellte Richtwertüberschreitungen von den Anwohnern nicht hingenommen werden müssten. Insoweit ist eine ausreichende Rüge i.S.v. § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB gegeben. Nähere Ausführungen hierzu waren nicht erforderlich. Denn weil es sich bei der Frage, ob die Richtwertüberschreitungen von den Anwohnern hinzunehmen sind, um eine Rechtsfrage handelt, hätten nähere Darlegungen hierzu Rechtskenntnisse vorausgesetzt, die von einem Bürger nicht verlangt werden können (vgl. Stock in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: August 2019, Rn. 34 zu § 215). Randnummer 36 b. Die Abwägungsentscheidung der Antragsgegnerin erweist sich insoweit als fehlerhaft. Denn die Antragsgegnerin hat bei der Abwägung bzw. bei der Ermittlung und Bewertung der von der Planung berührten Belange abwägungsfehlerhaft Immissionsrichtwertüberschreitungen toleriert und hiermit die Bedeutung des Belanges Lärmschutz für die Anwohner verkannt. Randnummer 37 aa. Nicht zu beanstanden ist allerdings, dass die Antragsgegnerin bei der Bearbeitung der Lärmproblematik von der umfassenden Anwendbarkeit der 18. BImSchV ausgegangen ist und diesbezüglich eine Gesamtbetrachtung unter Berücksichtigung aller relevanten Schallquellen angestellt hat. Randnummer 38

§ 1Abs. 1 der 18. BIm

SchV a.F. gilt die 18. BImSchV für die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb von Sportanlagen, soweit sie zum Zwecke der Sportausübung genutzt werden und einer Genehmigung

§ 4BIm

SchG nicht bedürfen. Sportanlagen sind gemäß § 1 Abs. 2 der

1. BImSchV a.F. ortsfeste Einrichtungen im Sinne des § 3 Abs. 5 Nr. 1 BImSchG, die zur Sportausübung bestimmt sind. Danach hat die Antragsgegnerin das Freibad K... zu Recht der
2. BImSchV unterstellt. Denn es handelt sich hierbei um eine Sportanlage. Ein Freibad ist eine Sportanlage i.S.v. § 1 Abs. 2 der
3. BImSchV a.F., wenn es bei der erforderlichen Gesamtbetrachtung (noch) dazu bestimmt und geeignet ist, der Allgemeinheit die Ausübung des Breitensports „Schwimmen“ zu ermöglichen. Indiz hierfür kann sein, dass das Freibad jedenfalls eine Eignung zur Durchführung von Wettkämpfen bzw. für den Schul- oder Vereinssport besitzt und dafür auch regelmäßig genutzt wird, wenn diese Nutzung auch nicht den Schwerpunkt des Betriebs darstellt. Danach stellt das Freibad K... bei einer Gesamtbetrachtung eine Sportanlage dar. Maßgeblich ist, dass es mit seinem 50 Meter-Sportbecken zumindest auch der Ausübung des Breitensports „Schwimmen“ dient und die Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung eingeräumt hat, dass das Freibad gelegentlich für Veranstaltungen des Schulsports genutzt wird. Die Existenz eines Nichtschwimmerbeckens, eines Kleinkindbeckens und eines Volleyballfeldes sind insoweit unerheblich. Denn einzelne Elemente eines Spaß- oder Erlebnisbades ändern nichts am Vorliegen einer Sportanlage, solange sie - wie hier - bei einer Gesamtbetrachtung den Charakter der Anlage nicht prägen (vgl. VGH München, Urteil vom
4. August 2007 - 22 B 05.2870 - juris Rn. 22 ff.). Randnummer 40 Unerheblich ist, dass der Senat in seinen Urteilen vom
5. März 2012 (- OVG 2 A 20.09 - juris Rn. 55 und Rn. 62 sowie - OVG 2 A 23.09 - juris Rn. 53 und 60) noch von zwei zu betrachtenden Anlagenkomplexen gesprochen hat. Denn diesen Ausführungen lag der Umstand zugrunde, dass die Antragsgegnerin für den Freibadkomplex damals noch die Heranziehung der Freizeitlärm-Richtlinie erwogen hatte. Randnummer 41

§ 1Abs. 3 Satz 1 der 18. BIm

SchV a.F. zählen zur Sportanlage zudem Einrichtungen, die mit der Sportanlage in einem engen räumlichen und betrieblichen Zusammenhang stehen. Randnummer 42

den - von der Antragstellerin nicht angegriffenen - Ausführungen in der Planbegründung bereits in der Zeit von 1958 bis 1974 angelegt. Das Freibad trat 1974 als Ergänzung hinzu. Sportforum und Tennisplätze wurden sodann -

der Wiedervereinigung - in der Zeit von 1996 bis 2000 eingerichtet. Die gegenwärtige Verkehrserschließung hat sich seit 1990/94 etabliert. Angesichts dessen kann die Antragstellerin die Zubilligung des Schutzniveaus eines reinen Wohngebiets nicht beanspruchen. Randnummer 45 Das Ausmaß, in dem sich das Lärmschutzniveau verringert, bestimmt sich

den tatsächlichen Umständen des Einzelfalls (vgl. BVerwG, a.a.O.). Die Erhöhung der Immissionsrichtwerte um jeweils 5 dB(A) (vgl. hierzu z.B. BVerwG, Beschluss vom

1. Dezember 1990 - 4 N 6.88 - juris Rn. 29), d.h. auf das Schutzniveau des nächsten weniger zu schützenden Baugebiets (hier: allgemeines Wohngebiet gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 3 der
2. BImSchV a.F.), ist vorliegend nicht zu beanstanden. Randnummer 46

der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wirken sich die - hier mit Blick auf die Gemengelage erhöhten - Immissionsrichtwerte der

1. BImSchV in der Abwägung des § 1 Abs. 7 BauGB insoweit aus, als die Schutzwürdigkeit der Wohnbebauung entsprechend den Anforderungen der Verordnung (vgl. Reidt in: Bracher/Reidt/Schiller, Bauplanungsrecht,
2. Aufl. 2014, Rn. 820) bei der Abwägung nicht verkannt und falsch beurteilt werden darf. Abwägungsfehlerhaft ist es hierbei bereits, wenn die Gemeinde davon ausgeht, dass Sportlärm bis zu den in § 2 Abs. 2 der
3. BImSchV genannten Werten ohne weiteres hinzunehmen sei und deshalb naheliegende und verhältnismäßige Möglichkeiten einer geringeren Beeinträchtigung benachbarter Gebiete durch Sportlärm nicht in Erwägung zieht (vgl. BVerwG, Urteil vom
4. August 1999, a.a.O., Rn. 25 f.) Randnummer 47 Anders als etwa bei den Immissionsrichtwerten der Freizeitlärm-Richtlinie handelt es sich bei den normativ festgelegten Werten der
5. BImSchV um verbindliche Richtwerte (vgl. VGH München, Urteil vom
6. Dezember 2014 - 1 N 12.1228 - juris Rn. 42; vgl. ferner ebenso OVG Münster, Beschluss vom
7. Oktober 2000 - 7a D 56.97.NE - juris Rn. 34; a.A. offenbar VGH Mannheim, Urteil vom
8. Februar 2004 - 3 S 2548.02 - juris Rn. 32 ff. „Orientierungshilfen“). Setzt ein Bebauungsplan in der

barschaft zu Wohnbebauung eine Sportanlage oder in der

barschaft einer Sportanlage ein Wohngebiet fest, so muss

der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gewährleistet sein, dass die immissionsschutzrechtlichen Anforderungen eingehalten werden können und die Wohnbebauung keinen höheren als den zulässigen Lärmbelastungen ausgesetzt wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom

1. Mai 2004 - 4 BN 24.04 - juris Rn. 7). Die gebietsbezogenen Immissionsrichtwerte der
2. BImSchV konkretisieren verbindlich die Zumutbarkeit von Sportlärm (vgl. BVerwG, Beschluss vom
3. November 1994 - 7 B 73.94 - juris Rn. 3 ff.; VGH Mannheim, Urteil vom
4. November 1996 - 5 S 5.95 - juris Rn. 53; Gierke/Schmidt-Eichstaedt, Die Abwägung in der Bauleitplanung, Rn. 1073). Die Hochsetzung der Richtwerte in Gemengelagen auf das Schutzniveau eines geringer zu schützenden Baugebiets ändert daran nichts. Die hochgesetzten Richtwerte sind verbindlich einzuhalten. Randnummer 48 Die der Abwägungsentscheidung der Antragsgegnerin zugrunde liegende Annahme, eine Überschreitung der danach maßgeblichen Immissionsrichtwerte eines allgemeinen Wohngebietes sei von den Anwohnern hinzunehmen, zeigt eine Fehlgewichtung der Anwohnerbelange auf und verkennt die Bedeutung, der der
5. BImSchV im Bauleitplanverfahren zukommt. Sie gewichtet die Lärmschutzinteressen der Anwohner zu gering, weil sie nicht beachtet, dass eine Überwindung der Immissionsrichtwerte durch planerische Abwägung grundsätzlich nicht möglich und es aus diesem Grunde unerheblich ist, ob eine „worst-case-Betrachtung“ vorgenommen worden ist, ob häufig deutlich weniger Personen das Freibad besuchen oder die Anwohner auch über lärmabgewandte Räume verfügen. Sofern es - wie hier - zu Richtwertüberschreitungen kommt, ist dies nur hinzunehmen, wenn die Überschreitungen anhand der Bestimmungen der
6. BImSchV gerechtfertigt sind (vgl. BVerwG, a.a.O., mit Blick auf § 5 Abs. 5 BImSchV i.V.m. Nr. 1.5 des Anhangs; vgl. auch Reidt in: Bracher/Reidt/Schiller, a.a.O., Rn. 805, 820). Eine solche Rechtfertigung ist hier jedoch nicht gegeben. Randnummer 49 (a) Soweit die Antragsgegnerin in ihrer Planbegründung meint, den Anwohnern seien die festgestellten Richtwertüberschreitungen (auch) wegen § 5 Abs. 2 der
7. BImSchV a.F. zuzumuten, ist ihr nicht zu folgen. § 5 Abs. 2 der
8. BImSchV a.F. enthält für Freibäder zwar eine Ausnahme von der Befugnis der zuständigen Behörde zur Festsetzung von Betriebszeiten. Er lautet: „Die zuständige Behörde kann zur Erfüllung der Pflichten

§ 2Abs.

1 außer der Festsetzung von Nebenbestimmungen zu erforderlichen Zulassungsentscheidungen oder der Anordnung von Maßnahmen

§ 3

für Sportanlagen Betriebszeiten (ausgenommen für Freibäder von 7.00 Uhr bis 22.00 Uhr) festsetzen; hierbei sind der Schutz der

barschaft und der Allgemeinheit sowie die Gewährleistung einer sinnvollen Sportausübung auf der Anlage gegeneinander abzuwägen.“ Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin beschränkt sich die Einschränkung für Freibäder jedoch sowohl

ihrem Wortlaut als auch

ihrem Sinn und Zweck nur auf die genannten Betriebszeiten. Es geht der Norm darum, dass der Betrieb von Freibädern „zeitlich nicht eingeschränkt“ werden soll (vgl. BR-Drs. 17/91, S. 45). Ihr ist nichts dafür zu entnehmen, dass die Immissionsrichtwerte überschritten werden dürften und Anliegern ein höherer Lärm zuzumuten sei. Randnummer 50 (

1. b)Für § 5 Abs. 4 der 18. BImSchV a.F., wonach die zuständige Behörde bei Sportanlagen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung baurechtlich genehmigt oder - soweit eine Baugenehmigung nicht erforderlich war - errichtet waren, von einer Festsetzung von Betriebszeiten absehen soll, wenn die Immissionsrichtwerte an den in § 2 Abs. 2 der 18. BImSchV genannten Immissionsorten jeweils um weniger als 5 dB(A) überschritten werden, gilt nichts anderes. Auch diese Vorschrift beschränkt sich auf Anordnungen in Bezug auf Betriebszeiten und schließt andere Maßnahmen nicht aus. Eine generelle Erhöhung der Richtwerte ergibt sich aus § 5 Abs. 4 der 18. BImSchV a.F. nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. September 1999, a.a.O., S. 1052; vgl. auch Ketteler, NVwZ 2002, 1070 <1074>). Randnummer 51 (
2. c)§ 5 Abs. 5 der 18. BImSchV a.F. schließlich ist in vorliegendem Zusammenhang schon tatbestandlich nicht einschlägig. Zwar dürfte diese Vorschrift trotz ihres einschränkenden Wortlauts („Betriebszeiten“) Richtwertüberschreitungen legitimieren, weil es gerade Sinn und Zweck der Norm ist, Großveranstaltungen und Turnierwettkämpfe zu ermöglichen, die ohne Richtwertüberschreitungen nicht durchgeführt werden könnten und deren Lärm insoweit zu dulden ist (vgl. BR-Drs. 17/91, S. 46). Sie beansprucht aber nur Geltung für „seltene Ereignisse“. Vorliegend geht es jedoch um die Beurteilung des von der Antragsgegnerin angenommenen Regelbetriebes („Normalfall“). Randnummer 52

der Beschlussfassung über den Bebauungsplan in Kraft getreten. Maßgeblich für das anzuwendende Recht ist jedoch - wie oben bereits ausgeführt - der Zeitpunkt der Beschlussfassung (vgl. § 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB). Danach erfolgte Änderungen der 18. BImSchV müssen unberücksichtigt bleiben (vgl. zur

träglichen Änderung der Sach- und Rechtslage BVerwG, Beschluss vom 3. Juli 1995 - 4 NB 11.95 - NVwZ 1996, 374 <375>). Randnummer 53 cc. Soweit die Antragsgegnerin Richtwertüberschreitungen bei Besucherzahlen von mehr als 1.500 Personen durch die Regelung über „seltene Ereignisse“ für gerechtfertigt gehalten hat, liegt ebenfalls eine Fehleinschätzung der Anwohnerbelange vor. Randnummer 54

§ 5Abs. 5 der 18. BIm

SchV a.F. soll die zuständige Behörde von einer Festsetzung von Betriebszeiten absehen, wenn infolge des Betriebs einer oder mehrerer Sportanlagen bei seltenen Ereignissen

Nummer 1.5 des Anhangs Überschreitungen der Immissionsrichtwerte

§ 2Abs. 2 der 18. BIm

SchV (1.) die Geräuschimmissionen außerhalb von Gebäuden die Immissionsrichtwerte

§ 2Abs. 2 der 18. BIm

SchV um nicht mehr als 10 dB(A), keinesfalls aber die folgenden Höchstwerte überschreiten: tags außerhalb der Ruhezeiten 70 dB(A), tags innerhalb der Ruhezeiten 65 dB(A),

ts 55 dB(A) und (2.) einzelne kurzzeitige Geräuschspitzen die

Nummer 1 für seltene Ereignisse geltenden Immissionsrichtwerte tags um nicht mehr als 20 dB(A) und

ts um nicht mehr als 10 dB(A) überschreiten. Wie oben bereits ausgeführt, dürfte diese Vorschrift eine Überschreitung der in § 2 Abs. 2 der

1. BImSchV a.F. genannten Immissionsrichtwerte bei „seltenen Ereignissen“ rechtfertigen. Nr. 1.5 des Anhangs der
2. BImSchV a.F. legt fest, dass Überschreitungen der Immissionsrichtwerte durch besondere Ereignisse und Veranstaltungen als selten gelten, wenn sie an höchstens 18 Kalendertagen eines Jahres in einer Beurteilungszeit oder mehreren Beurteilungszeiten auftreten. Randnummer 55 Zwar sind an die Besonderheit der Ereignisse oder Veranstaltungen keine besonders hohen Anforderungen zu stellen (vgl. Reidt/Schiller in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand: Juni 2016, Rn. 66 zu § 5 der
3. BImSchV). Wie oben bereits erwähnt ist es nämlich gerade Sinn der Regelung, auch Großveranstaltungen durchführen zu können, die mit einer gewissen Regelmäßigkeit stattfinden. Insoweit reicht es für die Annahme eines seltenen Ereignisses auch aus, wenn besondere tatsächliche Umstände - etwa wie hier hohe Besucherzahlen in einem Freibad bei schönem Wetter - zu einer Überschreitung der normalen Richtwerte führen (vgl. Reidt/Schiller, a.a.O.; OVG Münster, Urteil vom
4. April 2010 - 7 A 2362.07 - juris Rn. 93; vgl. aber auch VGH München, Urteil vom
5. August 2007, a.a.O., Rn. 33). Randnummer 56 Die Auffassung der Antragsgegnerin, § 5 Abs. 5 der
6. BImSchV a.F. könne die Richtwertüberschreitungen bei schönem Wetter und mehr als 1.500 Besuchern rechtfertigen, ist allerdings aus einem anderen Grunde falsch. Die Annahme der Antragsgegnerin, es werde hierzu an „höchstens 18 Kalendertagen eines Jahres in einer Beurteilungszeit oder mehreren Beurteilungszeiten“ kommen, ist nicht

vollziehbar (vgl. zu den Beurteilungszeiten Nr. 1.3.2 der Anlage). Die Antragsgegnerin ist zu dieser Einschätzung aufgrund der Bildung eines Mittelwertes aus den Besucherzahlen von 2009 bis 2012 gekommen. Sie hat ausgeführt, mehr als 1.500 Personen hätten das Freibad in diesen Jahren an 19, 23, 8 bzw. 13 Tagen besucht, so dass durchschnittlich an 16 Tagen im Jahr ein solcher Besucherandrang festzustellen sei. Die Bildung eines solchen Mittelwertes ist indes unzulässig. Denn Nr. 1.5 der Anlage zur

1. BImSchV a.F. ist so zu verstehen, dass 18 Kalendertage eines „Kalenderjahrs“ die Belastungsobergrenze bilden. Vor diesem Hintergrund ist es unzulässig, im Wege einer Mittelwertbildung nicht ausgeschöpfte Tage eines Jahres auf das Folgejahr zu übertragen. Randnummer 57 In den von der Antragsgegnerin betrachteten vier Jahren ist es in zwei Jahren zu einer Überschreitung der Belastungsobergrenze von 18 - durch hohen Besucherandrang, d.h. mehr als 1.500 Besucher verursachten - seltenen Ereignissen gekommen. Angesichts dessen durfte die Antragsgegnerin ihrer Planung nicht zugrunde legen, dass solche Richtwertüberschreitungen von § 5 Abs. 5 der
2. BImSchV a.F. i.V.m. Nr. 1.5 des Anhangs gedeckt sein würden. Denn sie musste davon ausgehen, dass es auch in der Zukunft zu einer Überschreitung der Belastungsobergrenze kommen werde. Randnummer 58 Auf die Frage des von der Antragsgegnerin insoweit in den Blick zu nehmenden „Prognosehorizonts“, kommt es hierbei nicht maßgeblich an. Die Abwägung der Antragsgegnerin wäre - bezogen auf die Fallgruppe mit mehr als 1.500 Besuchern - nur dann nicht zu beanstanden, wenn sie verlässlich davon hätte ausgehen dürfen, dass Überschreitungen der Richtwerte von der Regelung des § 5 Abs. 5 der
3. BImSchV a.F. getragen sein würden. Hiervon kann vorliegend - wie ausgeführt - schon wegen der in der Vergangenheit aufgetretenen Überschreitungen der Belastungsobergrenze keine Rede sein. Ob bei der Zählung „seltener Ereignisse“ außerdem noch etwaige Sportveranstaltungen zu berücksichtigen gewesen wären und von der Antragsgegnerin nicht berücksichtigt worden sind, ist angesichts dessen unerheblich. Randnummer 59 Auch der Hinweis der Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung und in der Planbegründung auf die Verpflichtung der Immissionsschutzbehörde, ggf. gegen den zu lauten Betrieb des Freibades einzuschreiten, geht fehl. Die Antragsgegnerin hat ihrer Planung die unzutreffende Annahme zugrunde gelegt, dass ein Besucheraufkommen mit mehr als 1.500 Personen wegen § 5 Abs. 5 der
4. BImSchV a.F. unproblematisch sei. Sie hat es insoweit nicht für erforderlich gehalten, „im Bebauungsplanverfahren auf eine Deckelung der Besucherzahlen hinzuwirken“ (vgl. S. 63 der Planbegründung). Nur für den Fall, dass sich „in Zukunft“ unzumutbare Belästigungen einstellen würden, hat sie ein Einschreiten der Immissionsschutzbehörde für erforderlich gehalten. Dieser Abwägung liegt mit der Akzeptanz des aktuell ermittelten Lärms eine Fehleinschätzung der Belange der Anwohner zugrunde. Ob und unter welchen Voraussetzungen eine Konfliktverlagerung in das immissionsschutzrechtliche Überwachungsverfahren zulässig gewesen wäre, wenn die Antragsgegnerin die Lärmschutzbelange der Anwohner zutreffend erkannt und mit ihrem objektiven Gewicht in die Planung eingestellt hätte, bedarf insoweit keiner Entscheidung. Randnummer 60 c. Die genannten Fehler sind beachtlich und führen zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans im Ganzen. Randnummer 61 aa.

§ 214Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Bau

GB ist eine mit § 2 Abs. 3 BauGB nicht im Einklang stehende in wesentliche Punkten nicht zutreffende Ermittlung oder Bewertung der von der Planung berührten Belange, die der Gemeinde bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen, beachtlich, wenn der Mangel offensichtlich und auf das Ergebnis des Verfahrens von Einfluss gewesen ist. Gemäß § 214 Abs. 3 Satz 2 HS 2 BauGB sind Mängel im Abwägungsvorgang unter den gleichen Voraussetzungen erheblich. Randnummer 62

den Umständen des jeweiligen Falles die konkrete Möglichkeit besteht, dass ohne den Mangel die Planung anders ausgefallen wäre. Eine solche konkrete Möglichkeit besteht, wenn sich anhand der Planunterlagen oder sonst erkennbarer oder naheliegender Umstände die Möglichkeit abzeichnet, dass der Mangel von Einfluss auf das Abwägungsergebnis gewesen sein kann. Ob ein möglicher Einfluss anzunehmen ist, kann - wenn z.B. Umweltbelange methodisch nicht einwandfrei ermittelt, beschrieben oder bewertet worden sind - auch von dem Gewicht des in Rede stehenden Belangs in der konkreten Abwägung abhängen (vgl. Stock in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a.a.O., Rn. 144 zu § 214; BVerwG, Urteil vom

1. November 2004 - 4 CN 11.03 - BVerwGE 122, 207 <213>). Randnummer 65 Danach sind die Fehler hier kausal (vgl. in diesem Zusammenhang bereits Senatsurteil vom
2. März 2012 - OVG 2 A 20.09 - a.a.O., Rn. 78). Die konkrete Möglichkeit, dass ohne die Mängel die Planung anders ausgefallen wäre, ergibt sich aus dem Gewicht, den die Lärmschutzproblematik für das Planungsverfahren hatte. Die Antragsgegnerin selbst hat die für allgemeine Wohngebiete geltenden Richtwerte für maßgeblich gehalten und ihre Planungsentscheidung hieran ausgerichtet. Hätte sie erkannt, dass die von ihr in diesem Zusammenhang für hinnehmbar gehaltenen Richtwertüberschreitungen den Anwohnern nicht zumutbar sind, hätte sie den Plan angesichts dessen nicht mit dem gleichen Inhalt festsetzen können. Sie hätte vielmehr Maßnahmen ergreifen müssen, um die festgestellten Richtwertüberschreitungen zu verhindern. Selbst wenn unterstellt wird, dass die Festsetzung von Sondergebieten in unmittelbarer

barschaft zu einem reinen Wohngebiet auch in diesem Falle getroffen worden wäre, hätte die Antragsgegnerin angesichts der hohen Bedeutung des planerischen Anliegens, den Nutzungskonflikt zwischen den Anwohnern und den Sportanlagen zu lösen, andere Maßnahmen zur Lärmbegrenzung mit möglichen Folgen für den Planinhalt im Übrigen in Betracht ziehen oder jedenfalls Erwägungen zur Sicherstellung der Einhaltung der Richtwerte im Rahmen des Planvollzuges anstellen müssen. Angesichts dessen besteht die konkrete Möglichkeit, dass die Antragsgegnerin die von ihr erwogene Lärmschutzwand „im Bereich des Nichtschwimmerbeckens“, die sie bei einer Höhe „zwischen 4 und 5 m“ selbst als wirksame Maßnahme der Lärmreduzierung angesehen hat (vgl. Bl. 63 der Planbegründung), in diesem Fall festgesetzt hätte. Weiter käme, wie von der Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung angesprochen, die Festsetzung einer Lärmschutzwand entlang der F... in Betracht. Schließlich erscheinen dem Senat auch die Möglichkeiten der Verkehrsbeschränkung nicht ausgeschöpft:

§ 9Abs. 1 Nr. 11 Bau

GB besteht die Möglichkeit, Verkehrsflächen besonderer Zweckbestimmungen und Flächen für das Parken von Fahrzeugen festzusetzen. Danach käme nicht nur die Festsetzung einer Verkehrsberuhigung der hier vom Besucherverkehr betroffenen Straßen (vgl. hierzu Mischang/Reidt in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB,

1. Aufl. 2019, Rn. 65 zu § 9) in Betracht, sondern es bestünde auch die Möglichkeit einer weiteren Vergrößerung des Parkplatzes R... unter Aufgabe weiterer - wenn nicht sogar aller - Parkmöglichkeiten für Besucher im Wohngebiet. Es erscheint nicht ausgeschlossen, dass hiermit der Verkehrslärm im Wohngebiet reduziert werden könnte. Hierfür spricht insbesondere, dass die Antragsgegnerin in ihrem ursprünglichen Bebauungsplan bereits die bloße Sperrung des Parkplatzes auf dem S... als wirksame Maßnahme der Lärmreduktion angesehen hatte. Randnummer 66 bb. Die Fehler führen zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans in Gänze. Die nicht von der Lärmproblematik infizierten Festsetzungen können keine sinnvolle städtebauliche Ordnung i.S.v. § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB bewirken. Es ist auch nicht davon auszugehen, dass die Gemeinde einen derart beschränkten Bebauungsplan beschlossen hätte (vgl. zu diesen Erfordernissen BVerwG, Beschluss vom
2. August 1991 - 4 NB 3.91 - NVwZ 1992, 567). Randnummer 67 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Satz 1 VwGO i.V.m. § 709 Satz 1 ZPO. Randnummer 68 Die Revision ist nicht zuzulassen weil keiner der in § 132 Abs. 2 VwGO genannten Gründe vorliegt. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://gesetze.berlin.de/perma?d=NJRE001407829