Orientierungssatz Urteil der Kammer vom 9. März 2016 - VG 4 K 1.16 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. Mai 2017 - OVG 1 N 72.15 - BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2016 - BVerwG 8 C 6.15 - BVerf

§ 80Abs. 5 der Vw

GO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung einer Klage ganz oder teilweise anordnen, wenn diese entfällt, wie hier im Hinblick auf die Untersagungs- und Beseitigungsverfügung

§ 80Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Vw

GO i.V.m. § 9 Abs. 2 des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland vom

1. Dezember 2011 (Glücksspielstaatsvertrag – GlüStV) in der Fassung (vgl. zum maßgeblichen Zeitpunkt der Sach- und Rechtslage BVerwG, Urteil vom
2. Mai 2013 - BVerwG 8 C 20.12 -, juris Rn. 24) des Dritten Staatsvertrags zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland - Dritter Glücksspieländerungsstaatsvertrag –
3. GlüÄndStV -, in Kraft getreten am
4. Januar 2020 (GVBl. 2020 S. 28, GVBl. 2019 S. 778) bzw. im Hinblick auf die Zwangsgeldandrohung

§ 80Abs. 2 Satz 2 Vw

GO i.V.m. § 4 des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung vom 22. Februar 1977 (AGVwGO Bln). Bei der im Rahmen dieser Entscheidung gebotenen Interessenabwägung kommt den Erfolgsaussichten des Verfahrens in der Hauptsache besondere Bedeutung zu. Unter Berücksichtigung der gesetzgeberischen Entscheidung für den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs ist in Anlehnung an § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO die aufschiebende Wirkung dann anzuordnen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen. Randnummer 13 Nach diesem Maßstab fällt die Interessenabwägung zwischen dem individuellen Interesse des Antragstellers, von der sofortigen Vollziehung des in Rede stehenden Verwaltungsakts verschont zu bleiben, und dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes zu Lasten des Antragstellers aus. Es bestehen nach Auffassung des Gerichts keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides. Randnummer 14 b. Die Untersagungsverfügung in Ziffer 1 des Ausgangsbescheides findet ihre Rechtsgrundlage in § 9 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 Nr. 3 GlüStV. Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 GlüStV hat die Glücksspielaufsicht die Aufgabe, die Erfüllung der nach dem Glücksspielstaatsvertrag bestehenden oder aufgrund dieses Staatsvertrages begründeten öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen zu überwachen sowie darauf hinzuwirken, dass unerlaubtes Glücksspiel und die Werbung hierfür unterbleiben. Der Antragsgegner als

§ 4Abs.

2 des Gesetzes über die Zuständigkeiten in der Allgemeinen Berliner Verwaltung in der Fassung vom

1. Juli 1996 (AZG) und § 2 Abs. 4 des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin in der Fassung vom
2. Oktober 2006 (ASOG Bln) i.V.m. Nr. 33 Abs. 5 des Zuständigkeitskataloges Ordnungsaufgaben (ZustKat Ord) zuständige Behörde kann

§ 9Abs. 1 Satz 2 Glü

StV die hierfür erforderlichen Anordnungen im Einzelfall erlassen. Er kann insbesondere nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 GlüStV die Veranstaltung, Durchführung und Vermittlung unerlaubter Glücksspiele und die Werbung hierfür untersagen. Die Entscheidung hierüber hat er nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen. Randnummer 15 aa. Die Tatbestandsvoraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage sind erfüllt. Randnummer 16

§ 4Abs. 1 Satz 1 Glü

StV i.V.m. § 4a Abs. 1 GlüStV und § 9 Abs. 2 des Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag vom

1. Juli 2012 (GVBl. 2012 S. 238) in der Fassung des Gesetzes vom
2. März 2020 (GVBl. 2020 S. 226 - AGGlüStV Bln). Das Vermitteln ohne diese Erlaubnis stellt unerlaubtes Glücksspiel dar und ist verboten, § 4 Abs. 1 Satz 2 GlüStV . Hierauf hat der Antragsgegner jedoch seine Anordnungen nicht gestützt, sondern zutreffend darauf abgestellt, dass die vom Antragsteller ausgeübte Vermittlung von Sportwetten nicht erlaubnisfähig ist. Eine Erlaubnis wäre – unabhängig vom Konzessionsverfahren – nach § 7 Abs. 1 Satz 3 und Satz 4 Nr. 7 i.V.m. § 9 Abs. 3 Satz 1, Satz 3 AGGlüStV Bln zu versagen.

§ 9Abs. 1 Satz 2 AGGlü

StV bedarf der Betrieb einer Wettvermittlungsstelle der behördlichen Erlaubnis nach § 7 AGGlüStV. Nach § 9 Abs. 3 Satz 1 AGGlüStV darf die Erlaubnis nach § 7 für den Betrieb einer Wettvermittlungsstelle nur für Räumlichkeiten erteilt werden, die nach Lage, Beschaffenheit, Ausstattung und Einteilung mit dem Ziel, nur ein begrenztes Glücksspielangebot zuzulassen, und mit den sonstigen Zielen des § 1 des GlüStV vereinbar sind.

§ 7Abs. 1 Satz 4 Nr. 7 AGGlü

StV ist die Erlaubnis zu versagen, wenn bei Sportwetten u.a. nicht sichergestellt ist, dass die Anforderungen des § 21 Abs. 2 GlüStV eingehalten werden. Nach dieser Vorschrift dürfen Sportwetten u.a. in einem Gebäude nicht vermittelt werden, in dem sich eine Spielhalle befindet. So liegt es aber hier. Denn das Eckgebäude mit der Anschrift Lietzenburger Straße 77, das an der Kreuzung zur Uhlandstraße liegt, beherbergt nicht nur die vom Antragsteller betriebene Wettvermittlungsstelle, sondern auch die unmittelbar angrenzende Spielhalle der Automaten-Casino 777 GmbH. Soweit dieser Spielhalle die Anschrift Uhlandstraße 38 zugeschrieben wird bzw. sie diese selbst verwendet, handelt es sich um eine offiziell nicht vergebene Adresse (vgl. FIS Broker, Adressen Berlin, abgerufen unter https://fbinter.stadt-berlin.de/fb/index.jsp). Wettvermittlungsstelle und Spielhalle befinden sich in einem Gebäude. Dies folgt aus dem amtlichen Liegenschaftsregisterinformationssystem - ALKIS - Berlin (abgerufen unter https://fbinter.stadt-berlin.de/fb/index.jsp). Randnummer 17

§ 4Abs. 5 Nr. 5 Glü

StV - dem Trennungsgebot vergleichbar -, dass die Verlinkung mit anderen Glücksspielen ausgeschlossen sein muss (vgl. OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom

1. März 2015 - 4 B 1173/14 -, juris Rn. 25 ff.). Randnummer 25 Gegen die Eignung lässt sich entgegen der von den Klägern geäußerten Auffassung auch nicht anführen, dass durch die Suchtforschung nicht belegt sei, dass Spieler, die an Geldspielgeräten spielten, auch an Sportwettenterminals spielen würden, und somit die zur Rechtfertigung angeführte Gefahr einer "Wanderung" der suchtgefährdeten Spieler tatsächlich bestehe. Denn zur Suchtprävention geeignet ist das Verbot der Vermittlung von Sportwetten in einem Gebäude oder Gebäudekomplex, in dem sich eine Spielhalle oder eine Spielbank befindet, nicht erst dann, wenn feststeht, dass Personen, die an Geldspielgeräten spielen, auch immer Interesse an Sportwetten haben. Die Möglichkeit, innerhalb eines Gebäudes oder Gebäudekomplexes nicht nur an Geldspielgeräten zu spielen, sondern auch Sportwetten abzuschließen, bietet gerade denjenigen Spielern, die bisher nicht an Sportwetten teilgenommen haben, einen Anreiz, dies bequem auszuprobieren, ohne dazu das Gebäude, in dem sie dem Automatenspiel nachgehen, verlassen und ein anderes Gebäude aufsuchen zu müssen. Indem § 21 Abs. 2 GlüStV diese Möglichkeit, die das Ausprobieren anderer Glücksspielarten erleichtert, ausschließt, trägt er aber seinem Zweck entsprechend zur Suchtprävention bei (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom
2. Juni 2013 - 10 CS 13.145 -, juris Rn. 22). Randnummer 26 Gleich wirksame Mittel, die genannten Ziele zu erreichen, sind nicht erkennbar. Randnummer 27 Das Trennungsgebot des § 21 Abs. 2 GlüStV ist auch verhältnismäßig im engeren Sinne. Es mutet dem Betreiber einer Vermittlungsstelle für Sportwetten lediglich zu, dies in einem bestimmten örtlichen Umfeld zu unterlassen. In Konstellationen wie der vorliegenden fordert es vom Inhaber einer Spielhalle, wenn dieser auch Sportwetten vermitteln will, lediglich, die Betriebe räumlich getrennt zu führen. Dass eine solche getrennte Betriebsführung nicht möglich und wirtschaftlich sinnvoll sein sollte, ist - anders als die Kläger unsubstantiiert in den Raum stellen - nicht erkennbar. Deshalb stehen die Folgen des Trennungsgebots für den Betreiber einer Spielhalle bzw. einer Vermittlungsstelle nicht außer Verhältnis zum angestrebten Zweck der Suchtbekämpfung (vgl. OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom
3. Dezember 2011 - 4 A 1965/07 -, juris Rn. 59). Randnummer 28 Aus entsprechenden Erwägungen verstößt § 21 Abs. 2 GlüStV nicht gegen die unionsrechtliche Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit (Art. 56, 49 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union [AEUV]). Randnummer 29 Das Trennungsgebot der Bereiche Sportwetten und Automatenspiele ist zweifelsfrei nicht diskriminierend, gilt also für Inländer und Ausländer gleichermaßen. Randnummer 30 Es beschränkt die unionsrechtlichen Grundfreiheiten aufgrund des auch unionsrechtlich legitimen Gemeinwohlziels der Suchtprävention (vgl. EuGH, Urteil vom
4. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a. [Stoß u.a.] -, ECLI:EU:C:2010:504, Rn. 75 f.). Das Trennungsgebot ist auch grundsätzlich zur Suchtprävention geeignet und auch im Übrigen zulässig. Mangels unionsrechtlicher Harmonisierung des Glücksspielbereichs steht den Mitgliedstaaten bei der Festlegung der umzusetzenden Ziele ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie dürfen ihre Glücksspielpolitik ihrer eigenen Wertordnung entsprechend ausrichten und das angestrebte Schutzniveau selbst bestimmen. Die Notwendigkeit und die Verhältnismäßigkeit der erlassenen Maßnahmen sind allein im Hinblick auf die verfolgten Ziele und das angestrebte Schutzniveau zu beurteilen. Dabei ist jede beschränkende Regelung gesondert zu prüfen (vgl. BVerwG, Urteil vom
5. Juni 2013 - BVerwG 8 C 10.12 -, BVerwGE 147, 47, juris Rn. 30 ff., m.w.N. aus der Rechtsprechung des EuGH). Die Eignung des Trennungsgebotes setzt dabei zusätzlich voraus, dass es zur Erreichung des mit ihm verfolgten Gemeinwohlziels in systematischer und kohärenter Weise beiträgt (vgl. BVerwG, Urteil vom
6. Juni 2011 - BVerwG 8 C 5.10 -, BVerwGE 140, 1, juris Rn. 35). Dass das Trennungsgebot des § 21 Abs. 2 GlüStV durch die Politik in anderen Glücksspielsektoren konterkariert wird, ist aber nicht festzustellen (vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom
7. November 2012 - 3 B 273/12 -, juris Rn. 21; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom
8. Dezember 2011 - 4 A 1965/07 -, juris Rn. 62/64; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom
9. April 2014 - 6 S 215/14 -, NVwZ-RR 2014, 640, juris Rn. 19 ff.). (…).“ Randnummer 31 Daran hält das Gericht auch im vorliegenden Verfahren fest. Das OVG Berlin Berlin-Brandenburg hat die Auffassung der Kammer bestätigt (Beschluss vom
10. Mai 2017 – OVG 1 N 72.15 –, juris Rn. 8 ff., Rn. 14). In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist die Vereinbarkeit von Abstandsvorschriften für Spielhallen untereinander geklärt (vgl. BVerfG, Beschluss vom
11. März 2017 – 1 BvR 1314/12 –, juris Rn. 119 ff., BVerwG, Urteil vom
12. Dezember 2016 – BVerwG 8 C 6.15 –, juris Rn 35 ff., 83 ff.). So haben sich beide Gerichte mit vergleichbaren suchtpräventiven Vorschriften zum einzuhaltenden Mindestabstand und dem Verbot ihres Verbundes an einem Standort befasst und im Einzelnen dargelegt, dass diese die Spielhallenbetreiber nicht in ihren Grundrechten aus Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 14 Abs. 1 GG verletzen sowie mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar sind. Das Bundesverfassungsgericht hat dabei insbesondere festgestellt, dass die u.a. in Berlin geltenden Abstandsgebote den Anforderungen des Art. 12 Abs. 1 GG an eine verfassungsrechtliche Rechtfertigung genügten, da selbst zur Rechtfertigung einer objektiven Berufszugangsvoraussetzung hinreichende Gründe des Gemeinwohls vorlägen, die die Abstandsgebote tragen könnten (BVerfG, a.a.O., Rn. 131 ff.). Sie dienten mit der Vermeidung und Abwehr der vom Glücksspiel in Spielhallen ausgehenden Suchtgefahren einem besonders wichtigen Gemeinwohlziel, da Spielsucht zu schwerwiegenden Folgen für die Betroffenen, ihre Familien und die Gemeinschaft führen könne. Der Hauptzweck der Bekämpfung und Verhinderung von Glücksspielsucht wiege besonders schwer, da es sich um ein besonders wichtiges Gemeinwohlziel handle. Die Eigentumsfreiheit des Art. 14 Abs. 1 GG führe - soweit ihr Schutzbereich überhaupt eröffnet sei - hinsichtlich der beruflichen Nutzung des Eigentums jedenfalls nicht zu einem weitergehenden Schutz als die Berufsfreiheit (BVerfG, a.a.O., Rn. 169). Auch eine mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbare Ungleichbehandlung etwa gegenüber Spielbanken sei nicht anzunehmen, weil ein hinreichender Sachgrund in dem unterschiedlichen Gefährdungspotential beider Typen von Spielstätten und insbesondere in der sehr unterschiedlichen Verfügbarkeit der Spielmöglichkeiten liege (BVerfG, a.a.O., Rn. 170 ff.). Diese Rechtsprechung lässt sich angesichts der vergleichbaren Sach- und Interessenlage auf die Abstandsvorschriften für Wettvermittlungsstellen und Spielhallen übertragen (vgl. so auch VGH Mannheim, Urteil vom
13. Juli 2019 – 6 S 1354/18 –, juris Rn. 23). Randnummer 32 (b) Ohne Erfolg wendet der Antragsteller ein, die Betreiber von Wettvermittlungsstellen würden ohne sachlichen Grund gegenüber Spielhallenbetreibern benachteiligt, weil zwar das Vorhandensein einer Spielhalle die Ansiedlung einer Wettvermittlungsstelle hindere, jedoch nicht umgekehrt. Soweit er darin einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG sowie den unionsrechtlichen Kohärenzgrundsatz sieht, folgt ihm das Gericht nicht. Randnummer 33 (aa) Es erscheint bereits zweifelhaft, ob sich der Antragsteller im vorliegenden Fall auf eine Ungleichbehandlung unter dem Gesichtspunkt berufen kann, eine Spielhalle könnte seine Wettvermittlungsstelle bei nachträglicher Ansiedlung in demselben Gebäude wegen der Regelung des § 21 Abs. 2 GlüStV verdrängen, weil diese Vorschrift generell die Interessen eines Spielhallenbetreibers denjenigen des Betreibers einer Wettvermittlungsstelle unterordne. Denn es handelt sich dabei um eine hypothetische Fallgestaltung, die keine Berührungspunkte mit der vorliegenden Konstellation hat. Randnummer 34 Ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG wäre zudem in der vom Antragsteller gebildeten Fallgestaltung nicht zu erblicken. Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Differenzierende Regelungen bedürfen stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Ziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes angemessen sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom
14. März 2015 - 1 BvR 2880/11 -, juris Rn. 38). Derartiges lässt sich den gesetzlichen Regelungen bei einer Betrachtung des Gesamtzusammenhanges nicht entnehmen. Denn der Antragsteller übersieht, dass das Berliner Spielhallengesetz durchaus die Erteilung einer Spielhallenerlaubnis von der Einhaltung eines Mindestabstands zu Wettvermittlungsstellen abhängig macht. So regelt § 2 Abs. 4 Satz 1 SpielhG Bln, dass der Abstand einer Spielhalle u.a. zu einer Vermittlungsstelle für Sportwetten 500 Meter nicht unterschreiten soll. Allerdings setzt die Vorschrift voraus, dass die betroffene Wettvermittlungsstelle über eine gültige Erlaubnis nach den §§ 7 und 9 AGGlüStV verfügt. Das ist nur konsequent, denn auch im Falle des Antragstellers hindert die benachbarte Spielhalle die Erteilung einer Erlaubnis standortbezogen nur deswegen, weil sie über eine entsprechende Erlaubnis verfügt (§ 9 Abs. 3 Satz 5 AGGlüStV entsprechend). Zudem regelt der mit Gesetz vom
15. März 2020 eingefügte § 9b Abs. 1 AGGlüStV, dass bei konkurrierenden Anträgen auf Erlaubnis von Wettvermittlungsstellen, Spielhallen oder Buchmacherörtlichkeiten im Falle untereinander einzuhaltenden Abstandsvorschriften derjenige Antrag Vorrang hat, der zuerst vollständig bei der zuständigen Behörde eingegangen ist. Randnummer 35 Es ist auch nicht sachwidrig, für die Frage des Vorrangs eines Gewerbebetriebes im Falle von einzuhaltenden Abstandsvorschriften darauf abzustellen, welcher Betrieb bereits über eine Erlaubnis verfügt. Denn im hier gegebenen Fall des präventiven Verbots mit Erlaubnisvorbehalt vermittelt erst die Erlaubnis eine schutzfähige Rechtsposition, die in Konkurrenzsituationen zu beachten ist. Dem könnte der Antragsteller nicht mit Erfolg entgegenhalten, dass er wegen der Gestaltung des Konzessionsverfahrens für Sportwetten in der Vergangenheit gehindert war, eine Erlaubnis zu erhalten. Insbesondere kann ihm nicht in seinem Vortrag gefolgt werden, er genieße Bestandsschutz, weil er im Vertrauen darauf, dass die Vermittlung von Sportwetten allein wegen des Fehlens einer – nicht zu erlangenden – Erlaubnis nicht unterbunden werden durfte, seinen Gewerbebetrieb eröffnet habe. Denn wenngleich geklärt ist, dass ein Mitgliedstaat keine strafrechtlichen Sanktionen wegen einer nicht erfüllten Verwaltungsformalität verhängen darf, wenn er die Erfüllung dieser Formalität unter Verstoß gegen das Unionsrecht abgelehnt oder vereitelt hat, folgt daraus noch nicht, dass er bei einer derartigen Verletzung des Unionsrechts gleichzeitig verpflichtet wäre, die in Rede stehende Tätigkeit im Bereich des Glücksspielmarkts zu genehmigen (BVerwG, Beschluss vom
16. November 2018 – BVerwG 8 B 29.18 –, Rn. 14) und dadurch eine umfassend schutzfähige Position einzuräumen (vgl. Urteil der Kammer vom
17. Dezember 2019 – VG 4 K 147.16 –, S. 3 f. des amtlichen Entscheidungsabdrucks). Letztlich kommt es nicht auf die Frage an, ob der Antragsteller gehindert war, eine Erlaubnis für seine Wettvermittlungsstelle zu erlangen. Denn jedenfalls war die im Gebäude L... ansässige Spielhalle aufgrund einer entsprechenden Erlaubnis (zunächst

§ 33iGew

O, sodann aufgrund gesetzlicher Fiktion des § 2 Abs. 3 MindAbstUmsG, zuletzt aufgrund erneuter Erteilung vom

1. Dezember 2019) bereits tätig, als der Antragsteller im Jahre 2017 dort seine Gewerbetätigkeit aufnahm. Randnummer 36 (bb) Bei dieser Sachlage kann der Einwand vermeintlich sachwidriger Ungleichbehandlung auch keinen Verstoß gegen das unionsrechtliche Kohärenzgebot begründen (vgl. zu Umfang und Anwendungsbereich dieser Rechtsfigur BVerwG, Urteil vom
2. Dezember 2016, a.a.O, Rn. 51 mit Verweis auf BVerfG, Beschluss vom
3. März 2009 – 1 BvR 2410/08 –; BVerfG, Beschluss vom
4. März 2017, a.a.O., Rn. 23 mit Verweis auf EuGH Urteil vom
5. Juni 2014, C-156/13 – Digibet und Albers –, Rn. 33 ff.). Randnummer 37 c. Es ist auch nicht erkennbar, dass die Schließungsverfügung ermessensfehlerhaft war. Es spricht nichts dafür, dass der Antragsgegner sein in § 9 Abs. 1 Satz 2, Satz 3 Nr. 3 GlüStV eingeräumtes Ermessen gar nicht oder fehlerhaft ausgeübt hat. Denn die Untersagungsverfügung stellt sich ausweislich der Begründung des Bescheids als Folge der von der Behörde angestellten Prüfung dar, dass die materiellen Genehmigungsvoraussetzungen nicht erfüllt sind. Bei Ermächtigungsgrundlagen zu ordnungsrechtlichem Einschreiten besteht ein intendiertes Ermessen dahingehend, dass die Behörde im Regelfall einschreiten soll (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom
6. September 2014 – OVG 10 B 5.12 –, juris Rn. 36). Denn ist eine gewerbliche Tätigkeit von einer Erlaubnis abhängig, deren Erteilung aber aus materiellen Gründen ausgeschlossen, so versteht sich das Ergebnis der Abwägung von selbst (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom
7. Mai 2004 – 7 LA 110.04 –, juris Rn. 4; vgl. im Sinne eines intendierten Ermessens auch: OVG Lüneburg, Beschluss vom
8. Februar 2014 – 7 ME 105.13 –, juris Rn. 36). Dabei ist auch zu bedenken, dass dem Antragsteller nicht die weitere Gewerbeausübung als solche, sondern nur der konkrete Betrieb untersagt worden ist (vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom
9. April 2016, a.a.O., Rn. 95). Ihm bleibt unbenommen, an anderer – geeigneter – Stelle einen neuen, gleichartigen Betrieb zu eröffnen. Randnummer 38
10. Angesichts der voraussichtlichen Rechtmäßigkeit der Untersagung des Betriebs begegnet auch die gleichzeitig im angefochtenen Bescheides nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 GlüStV verfügte Verpflichtung, jegliche Werbung einzustellen und in an und außerhalb der Betriebsstätte zu beseitigen, keinen rechtlichen Bedenken. Sie beruht auf § 5 Abs. 5 GlüStV . Danach ist Werbung für unerlaubte Glücksspiele verboten. Da der Betrieb der Antragstellerin – wie oben dargestellt – nicht erlaubnisfähig ist, bietet sie unerlaubtes Glücksspiel an, so dass die entsprechende Werbung hierfür nicht erlaubt ist. Ohne Erfolg wendet der Antragsteller ein, die angefochtene Verfügung verstoße hinsichtlich der Untersagung und Beseitigung von Werbung gegen das Bestimmtheitsgebot.Dieses setzt

§ 1Vw

VfG Bln i.V.m. § 37 Abs. 1 VwVfG voraus, dass insbesondere für den Adressaten des Verwaltungsakts die von der Behörde getroffene Regelung so vollständig, klar und unzweideutig erkennbar ist, dass er sein Verhalten danach richten kann (BVerwG, Beschluss vom

1. Oktober 2010 – BVerwG 7 B 50.10 –, juris Rn. 8). Der Antragsteller behauptet selbst nicht, dass für ihn nicht erkennbar sei, was mit dem Merkmal „Werbung“ gemeint sei. Dass er nicht erkennen könne, welche Gegenstände als Werbung für die im Zusammenhang mit seinem Geschäftslokal verfügbaren Glücksspiele gemeint sind, behauptet er ebenso wenig. Soweit er die Benennung und den Nachweis jedes einzelnen Gegenstandes vermisst, dessen Beseitigung ihm aufgegeben werde, bezeichnet er allerdings kein Problem der Bestimmtheit im Sinne von § 37 Abs. 1 VwVfG, sondern der Begründetheit der Verfügung. An deren Rechtmäßigkeit begründet sein Vorbringen allerdings keinen Zweifel. Denn dass sich keinerlei Hinweis auf die Möglichkeit einer Teilnahme an den bei ihm verfügbaren Glücksspiele an und in seinem Geschäftslokal befinde, behauptet er nicht und dies wäre für eine Wettvermittlungsstelle auch lebensfremd. Randnummer 39
2. Die

§ 80Abs. 2 Satz 2 Vw

GO i.V.m. § 4 AGVwGO Bln. sofort vollziehbaren Zwangsgeldandrohungen vom 10. Februar 2020 entsprechen den gesetzlichen Vorschriften der § 8 Abs. 1 S. 2 VwVfG Bln i.V.m. §§ 6 Abs. 1, 9, 11, 13 VwVG. Sie sind Höhe nach nicht zu beanstanden. Die aufschiebende Wirkung ist insoweit auch nicht

§ 80Abs. 5 der Vw

GO mit Rücksicht darauf anzuordnen, dass § 9 Abs. 7 Satz 1 AGGlüStV in der Fassung des Gesetzes vom

1. März 2020, auf die wegen des offenen Widerspruchsverfahrens abzustellen ist, mittlerweile regelt, dass in den Fällen des unerlaubten Betriebs einer Wettvermittlungsstelle die zuständige Behörde zusammen mit der Betriebsuntersagung die Versiegelung der Betriebsräume androhen und bei nicht fristgerechter Schließung die betreffenden Räumlichkeiten versiegeln soll. Denn die Zwangsgeldandrohung ist gegenüber der Androhung der Schließung und Versiegelung nach der Systematik des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes das mildere Mittel. Randnummer 40
2. Soweit der Antrag des Antragstellers dahin zu verstehen ist, dass er sich auch gegen die erhobene Gebühr richtet, ist er zwar

§ 80Abs. 6 Satz 1 Vw

GO zulässig, da er vor der Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes erfolglos einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung beim Antragsgegner gestellt hat. Gleichwohl ist der Antrag unbegründet. Rechtsgrundlage für die erhobene Gebühr ist § 1 Abs. 1 der Verwaltungsgebührenordnung (VGebO) vom

1. November 2009 (GVBl. S. 707, 894) in der Fassung vom
2. Juli 2019 (GVBl. S. 454) i.V.m. der Tarifstellen 8121 des Gebührenverzeichnisses (Anlage zu § 1 Abs. 1 VGebO), die durch Artikel IV des Zweiten Landesgesetzes über das öffentliche Glücksspiel vom
3. Juni 2012 (GVBl. S. 193) in das Gebührenverzeichnis eingefügt wurde. Diese Tarifstelle sieht für die Untersagung der unerlaubten Veranstaltung oder Vermittlung von öffentlichen Glücksspielen sowie der Untersagung einer unzulässigen Werbung für Glücksspiele einen Gebührenrahmen von 200 bis 5.000 Euro vor. Dieser Gebührentatbestand, gegen dessen Anwendbarkeit der Antragsteller nichts vorgetragen hat, sowie seine Ausfüllung im vorliegenden Fall erwecken keine Rechtmäßigkeitszweifel. Insbesondere ist die Erhebung einer Gebühr nicht etwa

§ 2Abs. 2 des Gesetzes über Gebühren und Beiträge (Geb

BtrG Bln) deswegen ausgeschlossen, weil diese Vorschrift für Amtshandlungen, die – wie hier – überwiegend in öffentlichem Interesse vorgenommen werden, Gebührenfreiheit vorsieht und die Erhebung einer Gebühr von einer abweichenden gesetzlichen Vorschrift abhängig macht. Denn daran fehlt es nicht, weil die hier betroffene Tarifstelle durch Gesetz eingefügt wurde. In Ermangelung anderweitiger Anhaltspunkte ist die vorliegende Gebühr, die sich leicht unterhalb des Mittelwerts des Gebührenrahmens hält, rechtlich bedenkenfrei für einen durchschnittlich „wertigen“ und „aufwändigen“ Fall (vgl. hierzu OVG Berlin, Urteil vom 25. August 1991 – OVG 8 B 59.91 – juris Rn. 20) angesetzt worden (vgl. im Einzelnen zu der Vorgängerregelung der Tarifstelle 8121 OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. März 2012 – OVG 1 B 50.11 –, juris). Die Gebühr für den Widerspruchsbescheid hat die Behörde zutreffend

§ 16Abs. 2 Satz 1 Geb

BtrG Bln in Höhe der für den Ausgangsbescheid erhobenen Gebühr festgesetzt. Randnummer 41

1. Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, beruht die Entscheidung über die Kosten auf § 161 Abs. 2 VwGO, wonach über die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden ist. Nach diesem Maßstab hat angesichts seiner Kostenübernahmeerklärung der Antragsgegner die Kosten des Verfahrens zu tragen. Soweit über den Antrag streitig entschieden wurde, folgt die Kostenentscheidung auf § 154 Abs. 1 VwGO. Das Gericht hat sich für die Ermittlung der Kostenquote an Ziffer 1.7.1 Satz 2 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit orientiert und die Zwangsgeldandrohung im Ausgangsbescheid sowie diejenigen im Bescheid vom
2. Februar 2020 mit einem Achtel der Hauptsache bemessen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG). Das Gericht hat dabei die Ziffern 54.2.1 und 1.5 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht. Der Wert von 15.000,00 Euro nach Ziffer 54.2.1 zuzüglich einem Achtel hiervon für die erneut erlassene Zwangsmittelandrohung wurde nach Ziffer 1.5 halbiert. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://gesetze.berlin.de/perma?d=NJRE001422271