dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Die Antragsteller leben
dem Auszug von Familienmitgliedern im Juni 2019 zu dritt in einer Drei-Zimmer-Wohnung, für die sie derzeit monatlich 990,00 EUR bruttowarm aufwenden müssen. Randnummer 3 Mit Schreiben vom 25. Juli 2019 und 2. September 2019 hatte der Antragsgegner die Antragsteller auf die
Maßgabe des SGB II unangemessen hohen Mietkosten hingewiesen und hatte sie aufgefordert, die Kosten zu senken. Zugleich hatte der Antragsgegner angekündigt, die tatsächlichen Unterkunftskosten nur noch bis einschließlich März 2020 an Bedarf anzuerkennen. Randnummer 4 Die Antragsteller bemühten sich
folgend darum, eine kostenangemessene Wohnung zu finden. Randnummer 5 Am
den Verwaltungsvorschriften des Landes Berlin als angemessen angesehenen Bedarf von monatlich insgesamt 794,92 EUR bruttowarm. Randnummer 6 Hiergegen erhoben die Antragsteller Widerspruch, der erfolglos blieb. Der Widerspruchsbescheid vom
den Maßstäben des SGB II angemessene Wohnung gefunden zu haben. Zur Glaubhaftmachung haben sie acht Einladungen zu Wohnungsbesichtigungen in der Zeit von November 2019 bis Februar 2020 vorgelegt. Sie tragen vor, alle Besichtigungstermine wahrgenommen, den Zuschlag jedoch nicht bekommen zu haben. Wegen der Covid 19-Pandemie würden derzeit keine Wohnungsbesichtigungen angeboten, den Antragstellern sei eine Kostensenkung daher derzeit nicht möglich. Untervermietungsmöglichkeiten bestünden nicht. Randnummer 8 Die Antragsteller beantragen, Randnummer 9 den Antragsgegner zu verpflichten, unter Änderung seines Bescheides vom
2 Satz 2 SGG sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher
teile nötig erscheint (Regelungsanordnung). Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt gemäß § 86b Abs. 2 Satz 4 SGG in Verbindung mit § 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) voraus, dass die Voraussetzungen für einen Anordnungsanspruch und einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht sind. Ein Anordnungsanspruch ist gegeben, wenn
der Prüfung der materiellen Rechtslage überwiegend wahrscheinlich ist, dass der Antragsteller mit seinem Begehren im hauptsächlichen Verwaltungs- oder Klageverfahren erfolgreich sein wird. Zum anderen muss eine gerichtliche Entscheidung deswegen dringend geboten sein, weil es dem Antragsteller wegen drohender schwerwiegender
teile nicht zuzumuten ist, den Ausgang eines Hauptverfahrens abzuwarten (Anordnungsgrund). Randnummer 17 Die Anspruchsvoraussetzungen für den materiellen Anspruch sind glaubhaft gemacht, wenn ihr Vorliegen
dem Ergebnis der Ermittlungen, die sich auf sämtliche erreichbaren Beweismittel erstrecken soll, überwiegend wahrscheinlich ist, vgl. § 23 Abs. 1 Satz 2 Sozialgesetzbuch X (SGB X), mithin, wenn mehr für ein Obsiegen im Hauptsacheverfahren als dagegen spricht. Randnummer 18 Gemessen an diesen Anforderungen, liegen Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund, also die besondere Eilbedürftigkeit, vor. Randnummer 19 a. Die Antragsteller sind – was zwischen den Beteiligten unstreitig ist – hilfebedürftig und leistungsberechtigt, was auch Anlass für die Bewilligung von Arbeitslosengeld II durch den Antragsgegner war. Randnummer 20
summarischer Prüfung haben die Antragsteller vorübergehend Anspruch auf Berücksichtigung der tatsächlichen Unterkunftskosten. Randnummer 21 aa.
Abs.1 Satz 1 SGB II werden Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind. Vorliegend übersteigen die Mietaufwendungen der Antragsteller die Angemessenheitswerte deutlich, was unstreitig ist. Randnummer 22
1 Satz 3 SGB II sind die Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung, soweit sie den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, so lange als Bedarf anzuerkennen, wie es der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate. Randnummer 23 Der Antragsgegner hat die Antragsteller
dem Auszug der Familienmitglieder
vollziehbar aufgefordert, die Unterkunftskosten zu senken. Die von ihm bis 31. März 2020 gesetzte Frist war bei Zusendung der Kostensenkungsaufforderungen angemessen. Randnummer 24 Es kann jedoch dahinstehen, ob es den Antragstellern möglich war, eine kostenangemessene Wohnung zu finden, ob die Suchbemühungen ausreichten oder ob und in wie weit angesichts der Covid 19-Pandemie eine längere Kostensenkungsfrist geboten wäre. Denn der Gesetzgeber hat in Folge der Pandemie die Voraussetzungen für den Bezug von Leistungen
dem SGB II erleichtert. Randnummer 25 bb.
3 S. 1 SGB II gelten die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung der Antragsteller vorübergehend als angemessen. Randnummer 26
dem mit Wirkung zum
Maßgabe von § 67 Abs. 2 bis 4 SGB II erbracht. Randnummer 27 Die Vorschrift findet Anwendung, da der mit den angegriffenen Bescheiden begründete Bewilligungszeitraum am 1. April 2020 beginnt.
dem klaren Wortlaut ist nicht darauf abzustellen, wann der (Weiter-) Bewilligungsantrag gestellt oder wann über den Antrag entschieden wurde. Zwar wurde die Regelung im Wesentlichen zum vereinfachten Neubezug von Leistungen geschaffen (vgl. Gesetzentwurf BT-Drucksache 19/18107, S. 24 f.), da
dem Willen des Gesetzgebers „die von der Pandemie Betroffenen“ – und damit tendenziell in wirtschaftliche Not geratene Erstantragsteller – vor Sorgen um den angestammten Wohnraum geschützt werden sollten. Jedoch stellt die Vorschrift nicht nur auf Neuanträge zum Bezug von SGB II-Leistungen ab, sondern gilt auch für Weiterbewilligungszeiträume. Dies folgt für Absatz 3 aus der Systematik der Vorschrift, da § 67 Abs. 3 Satz 2 und Satz 3 SGB II sich in ihrem Regelungsgehalt einzig auf Weiterbewilligungsentscheidungen beschränken (Groth in jurisPK-SGB II, 5. Aufl., § 67 Rn. 28, Stand: 27.04.2020). Randnummer 28 § 67 Abs. 3 SGB II bestimmt: Randnummer 29 § 22 Abs. 1 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung für die Dauer von sechs Monaten als angemessen gelten.
Ablauf des Zeitraums
Satz 1 ist § 22 Absatz 1 Satz 3 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Zeitraum
Satz 1 nicht auf die in § 22 Absatz 1 Satz 3 genannte Frist anzurechnen ist. Satz 1 gilt nicht in den Fällen, in denen im vorangegangenen Bewilligungszeitraum die angemessenen und nicht die tatsächlichen Aufwendungen als Bedarf anerkannt wurden. Randnummer 30
Satz 1 gelten die Mietaufwendungen der Antragsteller als angemessen. Mit § 67 Abs. 3 S. 1 SGB II hat der Gesetzgeber eine unwiderlegbare Fiktion der Angemessenheit von Unterkunftskosten geschaffen (Groth in jurisPK-SGB II, 5. Aufl., § 67, Rn. 26; Stand: 27.04.2020). Randnummer 31 Die in Satz 3 der Vorschrift normierte Rückausnahme greift nicht ein. Denn im vorangegangenen Bewilligungszeitraum, der im März 2020 endete, wurden nicht nur die (geringeren) angemessenen, sondern die tatsächlichen Unterkunftskosten vom Antragsgegner anerkannt. Randnummer 32 Die Neuregelung berücksichtigt damit nicht nur Erleichterungen für Neuantragsteller, sondern auch die mit der Pandemie verbundenen Schwierigkeiten, derzeit eine neue Unterkunft zu finden.
vollziehbar stellt die Rückausnahmevorschrift darauf ab, ob sich im letzten Bewilligungszeitraum das Risiko zu hoher Unterkunftskosten schon zu Lasten der Leistungsberechtigten (durch Beschränkung des zu berücksichtigenden Bedarfs) verwirklich hat. Das war vorliegend nicht der Fall. Die Kostensenkungsfrist lief erst
Inkrafttreten des § 67 SGB II ab. Randnummer 33 Wann der in Satz 1 benannte Zeitraum von sechs Monaten beginnt, bedarf vorliegend keiner Klärung. Selbst wenn er entsprechend Satz 1 im März 2020 und nicht mit dem Anfang des neuen Bewilligungszeitraumes beginnen würde, würden die Aufwendungen bis einschließlich September 2020 als angemessen gelten. Der Entscheidungszeitraum war vorliegend wegen der Vorläufigkeit einer Eilentscheidung auf die Zeit bis Ende September 2020 zu beschränken, auch weil die Kostensenkungsobliegenheit der Antragsteller weiter gilt. Randnummer 34 b. Der Antragsgegner war somit im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, vorübergehend die tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung bei der Bedarfsbemessung zu berücksichtigen. Das Gericht hat den vorläufigen Leistungszeitraum auf Ende September 2020 begrenzt. Randnummer 35 Da im gerichtlichen Eilverfahren nur eine vorläufige Entscheidung getroffen werden kann, waren die angegriffenen Bescheide nicht abzuändern. Der Antrag war insoweit ohne Erfolg. Randnummer 36 c. Die Antragsteller haben ein Eilbedürfnis glaubhaft gemacht. Die Bedarfsunterdeckung gefährdet das Mietverhältnis, eine eilige Entscheidung war geboten, um eine Kündigung zu verhindern. Randnummer 37 Im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes kommt zwar grundsätzlich keine Leistungsgewährung für den Zeitraum vor Antragstellung bei Gericht in Betracht. Dies ergibt sich aus dem Bedarfsdeckungscharakter des Arbeitslosengelds II. Ein wesentlicher
teil, der durch die vorläufige Leistungsgewährung abzuwenden wäre, kann in der Vergangenheit regelmäßig nicht entstehen. Etwas anders gilt jedoch, wenn eine bestehende Notlage fortwirkt. Das ist hier der Fall. Die Antragsteller haben glaubhaft gemacht, dass sie die geschuldete Miete seit der Kostensenkung nicht aufbringen können. Unter Berücksichtigung des klaren gesetzlichen Wortlautes des § 67 Abs. 3 SGB II, der einen Anspruch auf Übernahme der tatsächlichen Unterkunftskosten weit überwiegend wahrscheinlich macht, war der Antragsgegner ausnahmsweise zur rückwirkenden Leistungserbringung zu verpflichten. Randnummer 38 3. Der Eilantrag war (klarstellend) auch abzulehnen, soweit er zeitlich nicht befristet wurde. Randnummer 39 Die vorläufige Leistungspflicht des Antragsgegners war jedoch auf die Zeit bis zur Rechtskraft der Verwaltungsentscheidung zu begrenzen. Bei Beschlussfassung haben die Antragsteller noch keine Hauptsacheklage erhoben, die Klagefrist
1 SGG ist jedoch auch noch nicht abgelaufen. Randnummer 40 4. Die Kostenentscheidung beruht auf einer analogen Anwendung des § 193 SGG. Sie berücksichtigt das weit überwiegende Unterliegen des Antragsgegners. Unter Berücksichtigung der Veranlassungsgesichtspunkte auf Seiten des Antragsgegners war wegen des geringfügigen Unterliegens der Antragsteller keine Kostenquote zu bilden. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://gesetze.berlin.de/perma?d=NJRE001423474
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