(1)Grund der Einordnung von Bewohnern von Sammelunterkünften in die RBS 2 ist nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 19/10052, S. 23 ff.), dass eine Gemeinschaftsunterbringung für die Bewohner solcher Unterkünfte ebensolche Einspareffekte zur Folge habe wie dies im Paarhaushalten der Fall sei. Diesbezüglich heißt es in der Gesetzesbegründung a.a.O. wie folgt: Randnummer 31 „Mit der neuen Nummer 2b wird eine besondere Bedarfsstufe für erwachsene Leistungsberechtigte eingeführt, die in Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünften oder vergleichbaren sonstigen Unterkünften (Sammelunterkünfte) untergebracht sind. Diese werden zukünftig – wie Leistungsberechtigte in Paarhaushalten – ebenfalls der Bedarfsstufe 2 zugeordnet; dies gilt unabhängig davon, ob die Betroffenen in der Unterkunft allein, mit einem Partner oder einer Partnerin oder mit anderen Erwachsenen zusammenleben. Mit der Begrenzung des Leistungssatzes für diese Leistungsberechtigten auf das Niveau der Bedarfsstufe 2 (90 Prozent der Bedarfsstufe 1) wird dabei der besonderen Bedarfslage von Leistungsberechtigten in Sammelunterkünften Rechnung getragen. Denn es ist davon auszugehen, dass eine Gemeinschaftsunterbringung für die Bewohner solcher Unterkünfte Einspareffekte zur Folge hat, die denen in Paarhaushalten im Ergebnis vergleichbar sind. Randnummer 32 Bei den in einer Wohnung zusammenlebenden Partnern berücksichtigt die Bedarfsstufe 2a) – entsprechend der RBS 2 im RBEG – die im gemeinsamen Haushalt entstehenden Einspareffekte. Diese ergeben sich daraus, dass Wohnraum gemeinsam genutzt wird, im Haushalt vorhandene Gebrauchsgüter gemeinsam angeschafft und genutzt werden sowie durch Kostenersparnisse beim gemeinsamen Einkauf von Verbrauchsgütern (vergleiche die Gesetzesbegründung zu § 8 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 RBEG, Bundestagsdrucksache 18/9984, S. 85 bis 86). Das gemeinsame Wirtschaften spart damit Aufwendungen und hat zur Folge, dass die Lebenshaltungskosten für jeden Partner in einem Paarhaushalt geringer sind als in Einpersonenhaushalten. Dieser in der RBS 2 mit 20 Prozent angesetzte Einspareffekt wird durch eine vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Auftrag gegebene wissenschaftliche Studie der Ruhruniversität Bochum (vergleiche Bundestagsdrucksache 17/14282, S. 25 ff.) bestätigt. Randnummer 33 Der in der Bedarfsstufe 2 für Paarhaushalte zum Ausdruck kommende Gedanke der Einsparungen durch gemeinsames Wirtschaften „aus einem Topf“ (vgl. hierzu näher die Gesetzesbegründung zum RBEG, Bundestagsdrucksache 18/9984, S. 85 bis 86) lässt sich auf Leistungsberechtigte übertragen, die in Sammelunterkünften bestimmte Räumlichkeiten (Küche, Sanitär- und Aufenthaltsräume etc.) gemeinsam nutzen. Auch hier ermöglicht die gemeinschaftliche Nutzung von Wohnraum Synergieeffekte, da bestimmte haushaltsbezogene Aufwendungen nicht von jedem Leistungsberechtigten alleine zu tragen sind, sondern auf die Gemeinschaft der Bewohner aufgeteilt beziehungsweise von ihnen gemeinsam getragen werden. Dies betrifft etwa die persönlichen Bedarfe an Mediennutzung, da Festnetz- oder Internetanschlüsse in Sammelunterkünften regelmäßig zur gemeinschaftlichen Nutzung bereitgestellt werden. Weitere Einsparungen ergeben sich unter den genannten Voraussetzungen durch die Möglichkeit zur gemeinsamen Nutzung oder zum Austausch bei den Bedarfen an Freizeit, Unterhaltung und Kultur (Abteilung 9 der EVS 2013). Bei einer Unterbringung in Sammelunterkünften bestehen zudem Einspareffekte beim notwendigen Bedarf an Nahrung (Abteilung 1 der EVS 2013), etwa indem Lebensmittel oder zumindest der Küchengrundbedarf in größeren Mengen gemeinsam eingekauft und in den Gemeinschaftsküchen gemeinsam genutzt werden. Die sich hieraus für die erwachsenen Bewohner von Sammelunterkünften erzielbaren Ersparnisse sind mit den Einspareffekten in Paarhaushalten im Ergebnis vergleichbar. Das Absenken der Regelleistung aufgrund des gemeinsamen Wirtschaftens in häuslicher Gemeinschaft kann als Orientierung von Sozialleistungen an der Bedürftigkeit auch im Sinne des sozialen Rechtsstaats gerechtfertigt werden (BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 27. Juli 2016 – 1 BvR 371/11 – juris, Rn. 53). Randnummer 34 Bei der Regelung zur Ausgestaltung existenzsichernder Leistungen liegt es im Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers, für seine Einschätzung der notwendigen existenzsichernden Leistungen in Orientierung an der tatsächlichen Bedarfslage eine typisierende Einschätzung der Verhältnisse vorzunehmen, die nicht sachwidrig erscheint. Diese Einschätzung hat die Bundesregierung mit der Annahme getroffen, dass es den Bewohnern einer Sammelunterkunft durch gemeinsames Wirtschaften möglich und zumutbar ist, die dargestellten Einspareffekte zu erzielen, die mit denen von Paarhaushalten vergleichbar sind. Ein Zusammenwirtschaften über die bloße Teilung von unterkunftsbezogenen Leistungen hinaus kann von den Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG, die in Sammelunterkünften untergebracht sind, erwartet werden. Die Leistungsberechtigten befinden sich im Asylverfahren ungeachtet ihrer Herkunft in derselben Lebenssituation und bilden der Sache nach eine Schicksalsgemeinschaft. Ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland ist noch nicht abschließend geklärt. Sie nehmen an Sprachkursen und Integrationsmaßnahmen teil und sind als neu Angekommene mit Fluchthintergrund in einer vergleichbaren Übergangssituation, die sie verbindet. Die während dieses überschaubaren Zeitraums gemeinsame Unterbringung mit anderen Leistungsempfängern unterstützt dabei die zügige Verfahrensdurchführung. In dieser zeitlichen und räumlichen Sondersituation haben sie die Obliegenheit, alle zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, um miteinander in der Sammelunterkunft auszukommen. Nicht wenige Leistungsberechtigte sind zudem als Familie in der Sammelunterkunft untergebracht, so dass die für Paarhaushalte ermittelten Einspareffekte bei ihnen ohnehin bestehen. Unterstützt wird dies auch dadurch, dass die Zugehörigkeit zu einer Volksgruppe in Sammelunterkünften, um Konflikte zu vermeiden, berücksichtigt werden soll. Sofern die in einer Sammelunterkunft untergebrachten Personen wegen auftretender Konflikte nicht mehr zumutbar zusammen wirtschaften können, ermöglicht die Sammelunterkunft Lösungen innerhalb des Hauses oder gemeinsam mit einer anderen Sammelunterkunft, ohne die grundsätzliche Möglichkeit von Einsparanstrengungen für alle Leistungsberechtigten in Frage zu stellen. Randnummer 35 Um diese zumutbaren Synergie- und Einspareffekte angemessen zu berücksichtigen, ist es gerechtfertigt, erwachsene Leistungsberechtigte in Sammelunterkünften ebenfalls der Bedarfsstufe 2 zuzuordnen. Zu diesen Sammelunterkünften gehören neben Erstaufnahmeeinrichtungen im Sinne von § 44 Absatz 1 AsylG und Gemeinschaftsunterkünften im Sinne von § 53 Absatz 1 AsylG auch sonstige Unterkünfte, sofern sie mit diesen Unterbringungsformen vergleichbar sind. Hiervon ist auszugehen, wenn sie ebenfalls der Gemeinschaftsunterbringung dienen und durch die Aufteilung in persönlichen Wohnraum und gemeinsam genutzte Räume eine eigenständige Haushaltsführung nur in sehr eingeschränktem Umfang zulassen. Hierzu gehören etwa Zimmer in Pensionen, Wohnheimen oder in Notunterkünften. Jedenfalls bei einer dauerhaften oder längeren Unterbringung in diesen sonstigen Unterkünften ist in gleicher Weise wie in Gemeinschaftsunterkünften von Einspareffekten auszugehen, die sich durch das mögliche und zumutbare gemeinsame Wirtschaften ergeben. Nur wenn die Unterbringung in diesen Unterkünften nur kurzfristig erfolgt, kann von einer entsprechenden Solidarisierung in der Gemeinschaftsunterbringung und den sich daraus ergebenden Synergie- und Einspareffekten nicht ausgegangen werden. Werden demnach etwa erwachsene Leistungsberechtigte zum Schutz vor häuslicher oder geschlechtsspezifischer Gewalt sowie anderer Gewaltformen in Frauenhäusern oder sonstigen Schutzeinrichtungen untergebracht, findet eine Zuordnung zur Bedarfsstufe 2b nicht statt.“ Randnummer 36

(2)Ungeachtet der Frage, ob die Grundannahme dieser Überlegung – nämlich dass in Sammelunterkünften Einspar- bzw. Synergieeffekte erzielt werden können, welche denen von Paarhaushalten gleichen – ohne weitergehende empirische Datenlage verfassungsmäßig haltbar ist (dies zur Parallelvorschrift des § 2 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 AsylbLG verneinend und vor diesem Hintergrund die Verfassungsmäßigkeit anzweifelnd beispielsweise SG Frankfurt a. M., Beschluss vom 14. Januar 2020 – S 30 AY 26/19 ER und SG Landshut, Beschluss vom 24. Oktober 2019 – S 11 AY 64/19 ER), kann nach Ansicht der Kammer jedenfalls während der Geltungsdauer der SARS-CoV-2-EindmaßnV ein gemeinsames Wirtschaften in diesem Sinne nicht pauschal verlangt werden. Randnummer 37 (

1. a)Nach § 1 SARS-CoV-2-EindmaßnV hat jede Person die physisch sozialen Kontakte zu anderen Menschen auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren (S. 1). Bei Kontakten im Sinne von S. 1 ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten, soweit die Umstände dies zulassen (S. 2). S. 1 und 2 gelten nicht für Ehe- oder Lebenspartnerinnen und -partner, Angehörige des eigenen Haushalts und für Personen, für die ein Sorge- und Umgangsrecht besteht (S. 3). Randnummer 38 Während diese Regeln für „Paarhaushalte“ nicht gelten, weil für sie die genannte Ausnahme des § 1 S. 3 SARS-CoV-2-EindmaßnV greift, sind Leistungsberechtigte, welche in Sammelunterkünften untergebracht sind, an die Regeln gebunden. § 1 S. 3 SARS-CoV-2-EindmaßnV ist nach Ansicht der Kammer auch nicht dahingehend auszugehen, dass mit den „Angehörigen des eigenen Haushalts" sämtliche Bewohner einer Gemeinschaftsunterkunft gemeint sind, da zum einen dem Sinn und Zweck nach die (nach allgemeinen Grundsätzen eng auszulegende) Ausnahme auf Einstehensgemeinschaften wie Partner oder Sorgeberechtigte beschränkt ist und zum anderen – ebenfalls nach dem Sinn und Zweck – ein zu großer Haushaltsbegriff im Sinne einer gesamten Unterkunft hiervon nicht mehr gedeckt sein kann, da gerade hier eine schnelle und unkontrollierte Verbreitung des Coronavirus zu befürchten wäre. Diese Auslegung wird auch dadurch bestätigt, dass der Antragsgegner selbst vorträgt, dass im Zimmer des Antragstellers nach Möglichkeit Abstand zu halten und ausreichend für Hygienemaßnahmen und das Tragen eines Mundschutzes Sorge zu tragen sei. Randnummer 39 Dabei bestehen nach Ansicht der Kammer dem Grunde nach keine durchgreifenden Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit von § 1 SARS-CoV-2-EindmaßnV . Die Vorschrift normiert im Kern diejenigen Maßnahmen, welche vom RKI als notwendig zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus empfohlen wurden (so beispielsweise ein Abstand von 1,5 Metern als Infektionsschutzmaßnahme, Stand 13. Mai 2020, zur Frage, was getan werden müsse, um der Erkrankungswelle bestmöglich zu begegnen: https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/NCOV2019/gesamt.html?nn=13490888). Das RKI ist dabei nach § 4 Abs. 2 Nr. 1 IfSG mit dem Erstellen von Richtlinien, Empfehlungen, Merkblättern und sonstige Informationen zur Vorbeugung, Erkennung und Verhinderung der Weiterverbreitung übertragbarer Krankheiten betraut. Randnummer 40 (
2. b)Nach Ansicht der Kammer aber ist ein gemeinsames Wirtschaften, welches „Einspareffekte zur Folge hat, die denen in Paarhaushalten im Ergebnis vergleichbar sind“ (Gesetzesbegründung s.o.), unter diesen Abstandsregeln im Rahmen der Unterbringung von Flüchtlingen in einer Sammelunterkunft nicht pauschal zu verlangen. Randnummer 41 Dies ergibt sich zum einen aus den weiteren Veröffentlichungen des RKI zur gesundheitlichen Situation von Flüchtlingen, welche zwar nicht spezifisch zur derzeitigen Corona-Pandemie, sondern allgemeiner zu Infektionskrankheiten ergangen sind. Da es sich beim neuartigen Coronavirus aber um eine solche Infektionskrankheit handelt, sind die entsprechenden Erkenntnisse nach Ansicht der Kammer unproblematisch zu übertragen. So schreibt das RKI im Jahr 2017 in der vom Antragsteller überreichten Publikation (Frank u.a., Gesundheit und gesundheitliche Versorgung von Asylsuchenden und Flüchtlingen in Deutschland, Journal of Health Monitoring, 2017, 24, 32, https://www.rki.de/DE/Content/Gesundheitsmonitoring/Gesundheitsberichterstattung/GBEDownloadsJ/Focus/JoHM_2017_01_gesundheitliche_lage1b.pdf?__blob=publicationFile): Randnummer 42 „Asylsuchende sind grundsätzlich durch die gleichen Infektionskrankheiten gefährdet wie die in Deutschland lebende Bevölkerung. Sie sind jedoch aufgrund der schwierigen Lebensbedingungen während der Flucht, eines möglicherweise unvollständigen Impfschutzes, der teils höheren Prävalenzen in den Herkunftsländern und infolge des räumlich beengten Aufenthaltes in Massenunterkünften besonders vulnerabel für Infektionskrankheiten. Das Robert Koch-Institut sieht derzeit weiterhin keine erhöhte Infektionsgefährdung der Allgemeinbevölkerung durch Asylsuchende. In Erstaufnahmeeinrichtungen besteht jedoch generell eine große Sorge vor Ausbrüchen übertragbarer Erkrankungen. Eine Analyse der Meldedaten zu Ausbrüchen von Infektionserkrankungen gemäß Infektionsschutzgesetz in Gemeinschaftsunterkünften von Asylsuchenden im Zeitraum von 2004 bis 2014 zeigte eine steigende Anzahl an Ausbrüchen über diesen Zeitraum. Deutlich wurde auch, dass sich die Erkrankten in den meisten Fällen in Deutschland angesteckt hatten.“ Randnummer 43 In Folge sind Flüchtlinge in Sammelunterkünften zu besonderer Vorsicht und Wahrung der Hygienemaßnahmen und Abstandsregeln gehalten, da sie sich in einer Situation befinden, in welcher eine Erkrankung an Covid-19 ggf. wahrscheinlicher ist als für andere Personen und an anderen Orten. Daher muss es Flüchtlingen wie dem Antragsteller dem Grunde nach möglich sein, den empfohlenen Abstand zu wahren, ohne zu anderweitigen Kontakten zu anderen Bewohnern der Sammelunterkunft gezwungen zu werden. Randnummer 44 Vor diesem Hintergrund ist beispielsweise die von der o.g. Gesetzesbegründung vorausgesetzte gemeinsame Anschaffung von Lebensmitteln oder Küchengrundbedarf „in größeren Mengen“ bei gemeinsamer Nutzung der Gemeinschaftsküche in einer Sammelunterkunft nicht ohne Weiteres möglich. Die gemeinsame Anschaffung von Lebensmitteln setzt Absprachen und Verabredungen voraus, zudem bei entsprechender Vorratshaltung auch eine gewisse gemeinschaftliche Koordinierung. Aufgrund der Notwendigkeit, Kontakte zu minimieren, werden Miteinkäufe „auf Zuruf“ beispielsweise angelegentlich des Einkaufs eines Mitbewohners jedenfalls teilweise wegfallen müssen mit der Folge, dass ein koordiniertes Vorgehen mehrerer Menschen notwendig ist. Dies aber ist unter der Prämisse, möglichst wenig Kontakt einzugehen, nur eingeschränkt möglich, weshalb es von den konkreten Gegebenheiten abhängt, ob eine solche Koordinierung zumutbar erfolgen kann. Randnummer 45 Weiterhin ist die gemeinsame Nutzung der Gemeinschaftsküche abhängig von den jeweiligen Gegebenheiten vor Ort. Ist eine solche vorhanden, ist zu berücksichtigen, welchen Zuschnitt diese hat und ob diese das gemeinsame Kochen mehrerer Menschen unter Wahrung der Abstandsregeln ermöglicht. Randnummer 46 In Bezug auf die in der o.g. Gesetzesbegründung vorausgesetzte Möglichkeit zur gemeinsamen Nutzung oder zum Austausch bei den Bedarfen an Freizeit, Unterhaltung und Kultur (Abteilung 9 der EVS 2013) sind ebenfalls die konkreten Gegebenheiten zu berücksichtigen. Abteilung 9 sieht dabei vor allem solche Ausgaben vor, welche für die Nutzung von Medien nötig sind (z.B. Wiedergabegeräte, Fernsehgeräte, Bild-, Daten- und Tonträger, Instrumente, Spielzeuge, Sportartikel etc.) (vgl. Schwabe, Einzelbeträge aus den Leistungssätzen für Grundleistungen nach dem AsylbLG ab 1. September 2019, ZfF 2019, 217, 223). In Folge verlangt die gemeinsame Nutzung entweder eine Nutzung nacheinander (z.B. Sportartikel) oder aber eine gemeinsame Nutzung bei in der Regel gleichzeitiger physischer Präsenz (z.B. Videos, Fernsehen). Hier setzt die Möglichkeit der Nutzung unter Wahrung von Abstandsregeln einen entsprechenden Zuschnitt von Gemeinschaftsräumen oder eine hinreichend vorhandene Anzahl entsprechender Gegenstände voraus, weiter bei Nutzung nacheinander die Möglichkeit zur hinreichenden Desinfektion. Randnummer 47 Vor diesem Hintergrund ist aufgrund eines Vergleichs der gesetzgeberischen Konzeption des Einsparpotenzials bei Paarhaushalten mit der Situation von Flüchtlingen in Sammelunterkünften im Rahmen der Abstandsregeln in Frage gestellt, dass ein gemeinsames Wirtschaften tatsächlich die gleichen Einspareffekte erzielen kann. Wie aufgezeigt, gilt die Ausnahme des § 1 S. 3 SARS-CoV-2-EindmaßnV nur für Partner oder ähnliche Gemeinschaften, also letztlich Personen, in welchen neben einem gemeinsamen Wirtschaften auch ein gefestigtes gegenseitiges Vertrauen besteht bzw. anzunehmen ist. Dies aber kann man zwischen Personen, welche sich durchgehend nur mit einem Abstand von 1,5m begegnen dürfen oder zwischen denen vorzugsweise gar kein Kontakt bestehen soll, nicht ohne Weiteres, jedenfalls nicht pauschal, annehmen, da – wie aufgezeigt – gemeinsame Aktivitäten nur sehr eingeschränkt überhaupt möglich sind und die gemeinsame Anschaffung von Verbrauchsprodukten nur unter entsprechendem Kommunikationsaufwand möglich ist. Randnummer 48

(3)Vor diesem Hintergrund sind die Vorschriften der § 3a Abs. 1 Nr. 2b) sowie Abs. 2 Nr. 2b) AsylbLG verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass sie als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal (jedenfalls) die zumutbare gemeinschaftliche Haushaltsführung des Leistungsberechtigten mit anderen in der Sammelunterkunft Untergebrachten voraussetzen. Randnummer 49 (

1. a)Denn in Folge der pauschalen Vermutung gemeinsamen Wirtschaftens kann jedenfalls nicht ohne Weiteres angenommen werden, dass der Antragsteller Leistungen in verfassungsgemäßer Höhe erhält. Denn es ist zum einen zu befürchten, dass infolge der Gewährung nur der RBS 2 bei fehlender Möglichkeit gemeinsamen Wirtschaftens das durch das Grundrecht in Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG geschützte soziokulturelle Existenzminimum des Antragstellers nicht gedeckt ist. Zum anderen liegt in diesem Falle eine Verletzung des Gleichheitssatzes nach Art. 3 Abs. 1 GG nahe, weil gewichtige Gründe dafürsprechen, dass die Bedarfslage der Bewohner von Sammelunterkünften bzw. Gemeinschaftsunterkünften i.S.v. § 53 Abs. 1 AsylG mit derjenigen von Lebenspartnern oder Partnern in eheähnlichen Lebensgemeinschaften unter der Notwendigkeit von Abstandsregeln nicht vergleichbar ist und somit ungleiche Sachverhalte gleich behandelt werden. In Folge besteht die Befürchtung, dass sich zwangsläufig Mehrausgaben im Vergleich zu den eingerechneten Durchschnittsausgaben durch Minderausgaben an anderer Stelle ausgleichen. Randnummer 50 Daher kann nur im Rahmen einer entsprechenden verfassungskonformen Auslegung angenommen werden, dass zum einen die Garantie der Gewährung des notwendigen soziokulturellen Existenzminimums besteht sowie zum anderen eine sachlich begründete Gleichbehandlung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 GG mit Paarhaushalten, in denen Abstandsgebote einem gemeinsamen Wirtschaften nicht entgegenstehen. Randnummer 51 (
2. b)Eine solche verfassungskonforme Auslegung ist unter den gegebenen Umständen auch möglich. Randnummer 52 Gerichte dürfen im Rahmen der Rechtsanwendung nicht ihre eigene materielle Gerechtigkeitsvorstellung an die Stelle derjenigen des Gesetzgebers setzen. Die Gerichte dürfen sich nicht dem vom Gesetzgeber festgelegten Sinn und Zweck des Gesetzes entziehen, sondern müssen die gesetzgeberische Grundentscheidung respektieren. Eine Interpretation, die sich über den klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers hinwegsetzt, greift unzulässig in die Kompetenzen des demokratisch legitimierten Gesetzgebers ein (BVerfG, Beschluss vom 6. Juni 2018 – 1 BvL 7/14 und 1 BvR 1375/14). Randnummer 53 Vor diesem Hintergrund bestehen Zweifel daran, ob eine verfassungskonforme Auslegung im hier vorgenommenen Sinne dann möglich wäre, wenn keine pandemiebedingte Ausnahmesituation vorläge, da der Gesetzgeber ausweislich der o.g. Gesetzesbegründung die Übertragung der Grundsätze von Paarhaushalten auf die Situation in Sammelunterkünften wollte und vor Augen hatte. Randnummer 54 Nach Ansicht der Kammer ist aber nicht davon auszugehen, dass der Gesetzgeber bei Erlass des Gesetzes ebenjene pandemiebedingte Ausnahmesituation in Erwägung gezogen hat oder sinnvoll in Erwägung hätte ziehen können, welche zu den o.g. drastischen Kontaktbeschränkungen führten. Einer verfassungskonformen Auslegung steht in diesem Sinne nicht der klar erkennbare Wille des Gesetzgebers entgegen, da davon auszugehen ist, dass der Gesetzgeber den Fall der derzeitig geltenden Kontaktbeschränkungen bei Erlass des Gesetzes nicht bedacht hat. Randnummer 55

(4)Es ist dem Antragsteller gelungen, die damit aufgestellte Vermutung zu widerlegen und glaubhaft zu machen, dass er jedenfalls derzeit nicht mit anderen Bewohnern seiner Unterkunft gemeinsam zumutbar, also unter Ausschluss einer Gefährdung durch das neuartige Coronavirus durch Einhaltung der genannten Kontaktbeschränkungen, wirtschaften kann. Randnummer 56 Der Antragsteller macht mit eidesstattlicher Versicherung vom 17. Dezember 2019 glaubhaft, dass er mit seinen Mitbewohnern, einem Russen und einem Afghanen, nicht kommunizieren könne, da sie nicht alle genug Deutsch sprächen. Zwar trägt er vor, in der Gemeinschaftsküche im Wohnheim zu kochen, er habe aber immer Probleme mit seinen Mitbewohnern und finde sie beide aggressiv zu ihm. Er müsse auch seine Homosexualität vor ihnen verbergen, deshalb vermeide er es, mit ihnen zu sprechen. Er habe einen Handyvertrag, den er auch für das Internet nutze. Er sei der Einzige, der sein Telefon benutze. Die eidesstattliche Versicherung reicht in diesem Zusammenhang aus, um eine Glaubhaftmachung zu bewirken. Auch dieser Vortrag spricht gegen die Zumutbarkeit gemeinsamen Wirtschaftens im konkreten Einzelfall. Für ein gemeinsames Wirtschaften wäre es notwendig, dass der Antragsteller, welchem ein Vertrauensverhältnis zu seinen beiden direkten Mitbewohnern fehlt, mit anderen Bewohnern der Sammelunterkunft wirtschaftet. Dies würde aber voraussetzen, hier weitergehende Bekanntschaften zu schließen, um das entsprechende Vertrauensverhältnis aufzubauen oder jedenfalls eine tragfähige Organisation gemeinsamer Einkäufe o.Ä. zu ermöglichen. Dies aber ist unter Einhaltung der o.g. Abstandsregeln und Kontaktbeschränkungen nicht ohne Weiteres zumutbar. Randnummer 57 Weiterhin ist vor diesem Hintergrund auch auf Basis des Vortrags des Antragsgegners nach summarischer Prüfung dem Antragsteller eine gleichzeitige gemeinsame Nutzung der Gemeinschaftsküche – wobei der Vortrag des Antragsgegners naheliegt, dass für die 62 Bewohner der Sammelunterkunft nur eine einzige solche existiert – unter Abstandswahrung nicht zumutbar möglich. Bereits in Zeiten ohne notwendige Abstandshaltung erfordert die Nutzung einer solchen Küche einen vergrößerten Koordinierungsaufwand bei notwendiger gleichzeitiger Anwesenheit von mehreren Personen, um Mahlzeiten zubereiten zu können. Dass eine solche Einrichtung unter Wahrung eines entsprechenden Abstands genutzt werden kann, entspricht nach Erfahrungen der Kammer nicht der Grundkonzeption einer solchen Einrichtung und wird auch nicht vorgetragen. Es kann vor dem Hintergrund des Vortrags des Antragstellers auch nicht davon ausgegangen werden, dass Mahlzeiten gemeinsam oder auch nur von einer Person für mehrere Personen zubereitet werden, um die erwünschten Synergieeffekte zu erzielen, da den hierfür notwendigen Absprachen zu Einkauf, Zubereitung und Auswahl der Mahlzeit die genannten Hürden entgegenstehen. Soweit der Antragsgegner vorträgt, dass die Gemeinschaftsküche ohnehin nur selten genutzt wird, kann dies keine andere Einschätzung rechtfertigen, da vom gesetzgeberischen Leitbild der vermuteten gemeinsamen Nutzung auszugehen ist. Randnummer 58 Auch die gemeinschaftliche Einnahme der Mahlzeiten im Gemeinschaftsraum, in welchem nach Vortrag des Antragsgegners unter Wahrung von Abstandsregeln fünf Personen gleichzeitig ihre Mahlzeit einnehmen können, ist in diesem Rahmen bei einer Unterkunft für 62 Personen nicht zumutbar dergestalt möglich, dass notwendige Kontakte auf ein Minimum reduziert werden können. Randnummer 59 Aufgrund dieses Zuschnitts des Gemeinschaftsraums hat die Kammer auch begründete Zweifel daran, ob die in der o.g. Gesetzesbegründung vorausgesetzte Möglichkeit zur gemeinsamen Nutzung oder zum Austausch bei den Bedarfen an Freizeit, Unterhaltung und Kultur besteht. Während eine gleichzeitige Nutzung beispielsweise eines Fernsehers oder Videos aufgrund der nur sehr eingeschränkten Möglichkeiten, sich unter Wahrung der Abstandsregeln beispielsweise im Gemeinschaftsraum einzufinden, nicht zumutbar möglich ist, ist die Nutzung von Gegenständen nacheinander zwar möglich, gleichzeitig ist aufgrund der gegebenen besonders anfälligen Situation von Flüchtlingen auch hier besondere Vorsicht in Bezug auf Desinfektion und Abstand geboten, weshalb die Zumutbarkeit jeweils unter dem Vorbehalt der konkreten Aktivität steht. Randnummer 60 Zwar ist es dem Antragsteller aufgrund der Gegebenheiten in seiner Sammelunterkunft auch nicht ohne Weiteres möglich, sich von anderen zu isolieren, da er zum einen zwei Mitbewohner im Zimmer hat und zum anderen lediglich zwei Sanitärbereiche (6 Duschen und mehrere WC-Bereiche) zur Verfügung stehen. Dies kontraindiziert aber nicht das grundsätzliche Gebot, in diesem Rahmen seine Kontakte auf das Möglichste zu reduzieren. Randnummer 61 Soweit der Antragsgegner hier vorträgt, dass im Falle einer notwendigen Isolierung wegen einer Coronainfektion eine sofortige Unterbringung in einer gesonderten Quarantäneeinrichtung erfolgen würde, kann dies keine anderweitige Einschätzung rechtfertigen. Denn Sinn und Zweck der allgemeinen Kontaktbeschränkungen ist es in erster Linie, Infektionen zu vermeiden. Dass die Sammelunterkunft organisatorisch in der Lage sein muss, adäquat auf eine bestehende Infektion zu reagieren, ist nach Ansicht der Kammer als selbstverständlich vorauszusetzen. Ein (pauschal anzunehmendes) gemeinsames Wirtschaften unter Wahrung von Kontaktbeschränkungen wird hierdurch hingegen nicht ermöglicht. Randnummer 62 cc. In Folge ist dem Antragsteller ein Bedarf in Höhe der RBS 1 nach § 3a Abs. 1 Nr. 1 sowie Abs. 2 Nr. 1 AsylbLG i.V.m. Nr. 1a) und 2a) der Bekanntmachung über