Obsah (8)

§§ 124§§ 143§ 137§ 141§ 142§ 148§ 159§ 158

Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - wichtiger Grund - Abschluss eines Aufhebungsvertrages - drohende betriebsbedingte Kündigung - Abfindung - Verzicht auf Rechtmäßigkeitsprüfun

BSG vom 2.5.2012 - B 11 AL 6/11 R = BSGE 111,1 = SozR 4-4300 § 144 Nr 23), wobei die Rechtmäßigkeit einer drohenden betriebsbedingten Kündigung insofern nicht zu prüfen ist. (Rn.16) 2.Eine aufgrund der wirtschaftlichen Situation des Arbeitgebers und des dadurch erzwungenen Personalabbaus abstrakt drohende Kündigung stellt keinen wichtigen Grund gem § 159 Abs 1 S 1 iV mit S 2 Nr 1 SGB 3 dar. (Rn.16) Verfahrensgang vorgehend SG Cottbus,

1. März 2019, S 9 AL 235/14, Gerichtsbescheid nachgehend BSG,
2. September 2020, B 11 AL 24/20 B, Beschluss Tenor Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom
3. März 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Der Kläger wendet sich gegen eine von der Beklagten festgestellte Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe und das Ruhen seines Anspruchs auf Arbeitslosengeld (Alg) wegen einer Entlassungsentschädigung. Randnummer 2 Der 1950 geborene Kläger war seit
4. September 1967 bei der G GmbH bzw deren Rechtsvorgängerin (Arbeitgeberin) unbefristet beschäftigt. Mit dem Aufhebungsvertrag vom
5. August 2013 lösten er und seine Arbeitgeberin das bestehende Arbeitsverhältnis zum
6. März 2014 „zur Vermeidung einer sonst auszusprechenden ordentlichen betriebsbedingten Kündigung“ auf, und zwar unter Vereinbarung einer einmaligen Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes in Höhe von 25.000,- € im Austrittsmonat und einer Weiterzahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung ab dem widerruflichen Freistellungsmonat September 2013 bis zum tatsächlichen Beendigungstermin. Randnummer 3 Der Kläger meldete sich am
7. Januar 2014 mWv
8. April 2014 arbeitslos und beantragte Alg. Auf Anfrage der Beklagten teilte er ua mit, eine betriebliche Kündigung sei nicht mit Bestimmtheit in Aussicht gestellt worden, „aber der wirtschaftliche Druck wurde immer höher“. Er habe die Abfindung in Anspruch nehmen wollen. Mit Bescheid vom
9. April 2014 bewilligte die Beklagte für die Zeit ab
10. Juni 2014 bis
11. September 2015 Alg iHv tgl 44,72 €. Für die Zeit vom
12. April 2014 bis
13. Juni 2014 setzte sie den Leistungsbetrag auf tgl 0,00 € fest. Mit weiteren Bescheiden vom
14. April 2014 stellte die Beklagte den Eintritt einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe vom
15. April 2014 bis
16. Juni 2014 (zwölf Wochen) sowie das Ruhen des Alg-Anspruchs wegen der erhaltenen Entlassungsentschädigung vom
17. April 2014 bis
18. Mai 2014 fest. Der Widerspruch des Klägers gegen diese Bescheide blieb erfolglos (Widerspruchsbescheid vom
19. August 2014), nachdem die Arbeitgeberin unter dem
20. Juli 2014 mitgeteilt hatte, dass aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Situation und der Kurzarbeit Mitarbeiter hätten ausscheiden müssen. Bei einer betriebsbedingten Kündigung wären keine Abfindungen gezahlt worden. Randnummer 4 Das Sozialgericht (SG) Cottbus hat die auf Gewährung von Alg auch für die Zeit vom
21. April 2014 bis
22. Juni 2014 gerichtete Klage abgewiesen (Gerichtsbescheid vom
23. März 2019). Zur Begründung ist ausgeführt: Die Klage sei nicht begründet. Die Beklagte habe zu Recht den Eintritt einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe festgestellt. Dem Kläger habe keine betriebsbedingte, rechtmäßige Kündigung konkret zum Beendigungszeitpunkt am
24. März 2014 gedroht. Die Sperrzeitdauer sei nicht zu beanstanden. Die Beklagte habe auch zutreffend ein Ruhen des Alg-Anspruchs gemäß § 158 Abs. 1 und 2 Sozialgesetzbuch – Arbeitsförderung – (SGB III) in der Zeit vom
25. April 2014 bis
26. Mai 2014 festgestellt. Randnummer 5 Mit der Berufung verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Er verweist darauf, dass bei der Arbeitgeberin seinerzeit eine Personalreduzierung unumgänglich gewesen sei. Auch sein Arbeitsplatz sei konkret bedroht gewesen und bei Nichtunterzeichnung des Aufhebungsvertrages wäre eine arbeitgeberseitige Kündigung ausgesprochen worden. Da im Rahmen der Aufhebungsvereinbarung die einschlägige ordentliche Kündigungsfrist, hier als soziale Auslauffrist bei ihm als tarifvertraglich „Unkündbarem“, eingehalten worden sei, habe der Erhalt der Abfindung auch nicht zum Ruhen des Alg-Anspruchs geführt. Randnummer 6 Der Kläger beantragt, Randnummer 7 den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus
27. März 2019 aufzuheben und die Beklagte unter Aufhebung der Bescheide vom
28. April 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
29. August 2014 zu verurteilen, ihm auch für die Zeit vom
30. April 2014 bis
31. Juni 2014 Arbeitslosengeld zu gewähren. Randnummer 8 Die Beklagte beantragt, Randnummer 9 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 10 Sie hält die erstinstanzliche Entscheidung für zutreffend. Randnummer 11 Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf die zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze, die Gerichtsakte sowie die Leistungsakte der Beklagten verwiesen, die vorgelegen haben und Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen sind. Randnummer 12 Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt (

§§ 124Abs.

2, 155 Abs. 3 und 4 Sozialgerichtsgesetz <SGG>). Entscheidungsgründe Randnummer 13 Die zulässige Berufung des Klägers (

§§ 143, 144, 151 SGG) hat keinen Erfolg. Das SG hat SG hat die statthafte kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage i

Sv 54 Abs. 4 SGG, gerichtet auf die Gewährung von Alg für die Zeit vom

1. April 2014 bis
2. Juni 2014, zu Recht abgewiesen. Randnummer 14 Bei dem Kläger, dessen Stammrecht auf Alg am
3. April 2014 entstanden ist, lagen im Streitzeitraum die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Alg vor (

§ 137Abs. 1 SGB III), weil er in dieser Zeit arbeitslos i

Sv § 138 SGB III Abs. 1 SGB III war, sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet (

§ 141

SGB III) und die Anwartschaftszeit (

§ 142Abs.

1 SGB III) erfüllt hatte. Randnummer 15 Die Beklagte hat jedoch zu Recht den Eintritt einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe iSv § 159 Abs. 1 Sätze 1 und 2 Nr. 1 SGB III für die Zeit vom

1. April 2014 bis
2. Juni 2014 festgestellt. Hiernach ruht der Anspruch auf Alg für die Dauer einer Sperrzeit, wenn sich der Arbeitnehmer, wie vorliegend der Kläger, versicherungswidrig verhalten hat, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben (§ 159 Abs. 1 Satz 1 SGB III). Versicherungswidriges Verhalten liegt nach Satz 2 Nr. 1 der Vorschrift ua vor, wenn der Arbeitslose das Beschäftigungsverhältnis gelöst hat und dadurch zumindest grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt hat (Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe). Die Sperrzeit beginnt mit dem Tag nach dem Ereignis, das die Sperrzeit begründet (§ 159 Abs. 2 Satz 1 SGB III) und sie beträgt bei Arbeitsaufgabe grundsätzlich zwölf Wochen (§ 159 Abs. 3 Satz 1 SGB III). Diese Voraussetzungen sind mit der Folge der Minderung der Alg-Anspruchsdauer (

§ 148Abs.

1 Nr. 4 SGB III) vorliegend erfüllt. Denn der Kläger hat mit der Unterzeichnung des Aufhebungsvertrages vom

1. August 2013 unter Vereinbarung einer Freistellung ab
2. September 2013 bis zur eigentlichen Beendigung am
3. März 2014 das Beschäftigungsverhältnis gelöst und seine Arbeitslosigkeit hierdurch grob fahrlässig herbeigeführt, ohne hierfür einen wichtigen Grund gehabt zu haben. Löst ein Arbeitnehmer sein Beschäftigungsverhältnis, führt er seine Arbeitslosigkeit jedenfalls dann grob fahrlässig herbei, wenn er – wie der Kläger – nicht mindestens konkrete Aussichten auf einen Anschlussarbeitsplatz hat (

Bundessozialgericht <BSG>, Urteil vom

1. September 2019 – B 11 AL 19/18 R – juris Rn. 17 mwN). Dass eine solche Aussicht für den Kläger bestanden hätte, ist weder ersichtlich noch vom Kläger selbst vorgetragen; er war ab
2. September 2013 auch tatsächlich arbeitslos. Der Kläger hat durch seine Zustimmung zum Aufhebungsvertrag eine bzw hier die wesentliche Ursache zur Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses gesetzt, sich also nicht allein passiv verhalten, sondern durch eigenes Zutun das Ende seiner mehr als vierzigjährigen Beschäftigung herbeigeführt. Ob die Initiative von ihm oder vom Arbeitgeber ausgegangen bzw in wessen Interesse der Aufhebungsvertrag maßgeblich lag, ist dagegen grundsätzlich unerheblich (

BSG, Urteil vom 5. Juni 1997 – 7 RAr 22/96 – juris - Rn 19). Randnummer 16 Einen – arbeitsförderungsrechtlich anzuerkennenden – wichtigen Grund für die Unterzeichnung des Aufhebungsvertrages (

§ 159Abs.

1 Satz 1 und Satz 3 SGB III) hatte der Kläger nicht. Eine, wie er mit dem Berufungsvorbringen bekräftigt, aus der seinerzeitigen Sicht (

zur maßgeblichen ex-ante-Sicht BSG, Urteil vom

1. November 2005 – B 11a/11 AL 69/04 R – juris - Rn 18; Landessozialgericht <LSG> Nordrhein-Westfalen, Urteil vom
2. August 2017 – L 20 AL 147/16 – juris – Rn 38 mwN) aufgrund der wirtschaftlichen Situation der Arbeitgeberin und des dadurch erzwungenen Personalabbaus abstrakt drohende Kündigung stellte keinen wichtigen Grund dar, das Arbeitsverhältnis bereits zum
3. März 2014 zu beenden. Dies wäre lediglich bei einer ex ante andernfalls zu demselben Beendigungszeitpunkt konkret drohenden Kündigung der Fall gewesen, wofür indes keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte bestehen. Ein Aufhebungsvertrag ist zwar iSd § 159 SGB III nicht zu beanstanden, wenn eine gleichlautende rechtmäßige Kündigung des Arbeitgebers keine Sperrzeit nach sich ziehen würde (

BSG, Urteil vom 17. Oktober 2002 - B 7 AL 136/01 R = SozR 3-4300 § 144 Nr. 12). Dies ist dann der Fall, wenn ausgehend vom Datum des Vertragsabschlusses der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis aus betriebs- oder personenbedingten Gründen zum gleichen Zeitpunkt hätte fristgerecht kündigen dürfen. Ein wichtiger Grund zur Lösung des Beschäftigungsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag besteht also nur, wenn dem Arbeitnehmer andernfalls, wie ausgeführt, zum selben Zeitpunkt arbeitgeberseitig gekündigt worden wäre (

BSG, Urteil vom 2. Mai 2012 – B 11 AL 6/11 R – juris – Rn 19 mwN), wobei die Rechtmäßigkeit einer drohenden betriebsbedingten Kündigung insofern nicht zu prüfen ist (BSG aaO). Der wichtige Grund muss sich mithin nicht nur auf die Beendigung der Beschäftigung überhaupt oder auf die Art der Beendigung beziehen, sondern er muss sich gerade auch auf die Wahl des Zeitpunktes für die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses erstrecken (

BSG, Urteil vom

1. November 1981 – 7 RAr 21/81 = SozR 4100 § 119 Nr. 17; BSG, Urteil vom
2. Juli 1997 – 7 RAr 22/96 = SozR 3-1500 § 144 Nr. 12; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom
3. Juli 2019 – L 18 AL 8/19 – juris - Rn 22). Randnummer 17 Nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens drohte dem Kläger zum Zeitpunkt des Abschlusses des Aufhebungsvertrags, der zur „Vermeidung einer sonst auszusprechenden ordentlichen betriebsbedingten Kündigung“ vereinbart wurde, von Seiten seiner Arbeitgeberin konkret keine Kündigung gerade zum
4. März
5. Der Kläger selbst hat dies nie behauptet, sondern im Verwaltungsverfahren nach den Gründen für den Abschluss des Aufhebungsvertrags befragt ausgeführt, dass er aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Situation der Arbeitgeberin und der bereits seit 2009 bestehenden Kurzarbeit das Arbeitsverhältnis beendet habe, um die Abfindung zu erhalten, ohne dass ihm mit Bestimmtheit eine betriebliche Kündigung in Aussicht gestellt worden sei. Die Arbeitgeberin ist augenscheinlich selbst davon ausgegangen, dass eine Kündigung des Klägers nicht möglich war, ohne dass es einer abschließenden Beurteilung bedarf, ob diese Einschätzung zutraf. Denn sie hat in der Arbeitsbescheinigung vom
6. April 2014 ausgeführt, im Falle des Klägers habe „Kündigungsschutz nach Tarifvertrag bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze bestanden“, daher sei das „Angebot einer Abfindung“ erfolgt. Dabei hat die Arbeitgeberin auf die Regelung in Nr. 12.5 des einschlägigen Manteltarifvertrags für die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie in Berlin und Brandenburg – Tarifgebiet II – vom
7. November 2006 abgehoben, wonach nach mindestens zehnjähriger ununterbrochener Betriebszugehörigkeit - gerechnet ab dem vollendeten
8. Lebensjahr – das Arbeitsverhältnis vom Arbeitgeber nur aus wichtigem Grunde gekündigt werden konnte. Dass ein Personalabbau seinerzeit zwingend war, kann den Ausführungen der Arbeitgeberin im Schreiben vom
9. Juli 2014 und auch denen der Rechtsnachfolgerin in der Auskunft an das Gericht vom
10. Januar 2020 ohne weiteres entnommen werden. Hieraus allein kann indes nicht mit der erforderlichen Gewissheit gefolgert werden, dass die Arbeitgeberin vor diesem Hintergrund dem Kläger seinerzeit konkret eine Kündigung zum
11. März 2014 in Aussicht gestellt hatte. Der Hinweis der Rechtsnachfolgerin im Schreiben vom
12. Januar 2020, dass es alternativ zu einer betriebsbedingten Kündigung des Klägers (ohne dass hierfür trotz der konkreten Anfrage ein konkreter Beendigungszeitpunkt genannt wurde) gekommen wäre, ist mit den - zeitnahen - Einlassungen der Arbeitgeberin im Verwaltungsverfahren und dem dort explizit in Bezug genommenen besonderen Kündigungsschutz des Klägers nicht in Einklang zu bringen. Randnummer 18 Die Beklagte hat den gesetzlichen Eintritt der Sperrzeit auch zutreffend festgestellt. Gemäß § 159 Abs. 2 SGB III beginnt die Sperrzeit mit dem Tag nach dem Ereignis, das die Sperrzeit begründet, mithin vorliegend am
13. April
14. Sie dauert nach § 159 Abs. 3 Satz 1 SGB III zwölf Wochen. Es sind vom Kläger keine hinreichend konkreten Tatsachen vorgetragen oder aus den Akten ersichtlich, die zur Bejahung einer besonderen Härte und damit einer Verkürzung der Sperrzeit gemäß § 159 Abs. 3 Satz 2 SGB III führen könnten, zumal ihm bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung zugeflossen ist. Der Alg-Anspruch mindert sich um die Anzahl von Tagen einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe; in Fällen einer Sperrzeit von zwölf Wochen mindestens jedoch um ein Viertel der Anspruchsdauer, die dem Arbeitslosen bei erstmaliger Erfüllung für den Anspruch auf Alg nach dem Ereignis, dass die Sperrzeit begründet, zusteht (

§ 148Abs.

1 Nr 4 SGB III). Das sind hier ausgehend von einer Anspruchsdauer von 720 Tagen 180 Tage. Randnummer 19 Ob der Anspruch in der Zeit vom

1. April 2014 bis
2. Mai 2014 (auch) wegen der erhaltenen Entlassungsentschädigung nach Maßgabe von § 158 Abs. 1 und 2 SGB III ruhte, kann damit dahinstehen. Nach den genannten Vorschriften ruht der Anspruch auf Alg von dem Ende des Arbeitsverhältnisses an bis zu dem Tag, an dem das Arbeitsverhältnis bei Einhaltung dieser Frist geendet hätte, wenn der Arbeitslose wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung, Entschädigung oder ähnliche Leistung (Entlassungsentschädigung) erhalten oder zu beanspruchen hat und das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung einer der ordentlichen Kündigungsfrist des Arbeitgebers entsprechenden Frist beendet wurde. Gemäß § 158 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 Alt 2 SGB III gilt die ordentliche Kündigungsfrist - als fiktive Kündigungsfrist - auch dann, wenn die ordentliche Kündigung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber ausgeschlossen ist, jedoch die Voraussetzungen für eine fristgebundene Kündigung aus wichtigem Grund vorliegen (

BSG, Urteil vom 2. Mai 2012 – B 11 AL 6/11 R – Rn 35), ansonsten bei – wie hier – zeitlich unbegrenztem Ausschluss der ordentlichen Kündigung eine Kündigungsfrist von 18 Monaten (

§ 158Abs.

1 Satz 3 Nr. 1 SGB III). Ob die Voraussetzungen einer Kündigung des Klägers aus wichtigem Grund mit sozialer Auslauffrist zum Zeitpunkt des Abschlusses des Aufhebungsvertrags und damit die Voraussetzungen des § 158 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 Alt 2 SGB III vorlagen, kann dahinstehen, weil der Alg-Anspruch in dem insoweit von der Beklagten verlautbarten Zeitraum bereits aufgrund der Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe ruhte. Randnummer 20 Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG. Randnummer 21 Gründe für eine Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://gesetze.berlin.de/perma?d=NJRE001425141