Entscheidung der Strafvollstreckungskammer Orientierungssatz 1. Beschlüsse der Strafvollstreckungskammer nach § 119a Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 StVollzG müssen den Anforderungen genügen,
PO an
Begründung strafrechtlicher Urteile stellt. (Rn.10) 2. Es ist erforderlich, dass
Gründe,
für
richterliche Überzeugungsbildung zum Sachverhalt und für dessen rechtliche Beurteilung maßgebend gewesen sind, so wiedergegeben werden, dass sie sowohl vom Betroffenen, der Vollzugsbehörde, als auch von künftigen Gerichten ohne aufwändige eigene Bemühungen erfasst und verstanden werden können. (Rn.12) 3.
– unmittelbar aus dem Regelungszweck des § 119a StVollzG folgenden – Begründungsanforderungen schließen es grundsätzlich aus, anstelle einer eigenen Darstellung der tatsächlichen Entscheidungsvoraussetzungen auf Aktenbestandteile zu verweisen. (Rn.13) 4. Verstößt
Strafvollstreckungskammer gegen das Verbot, auf Aktenbestandteile zu verweisen, ohne dass
jenseits der Verweisung verbleibenden Ausführungen den gesetzlichen Begründungsanforderungen gerecht werden und eröffnet sie insoweit später befassten Gerichten
Möglichkeit,
Reichweite der Bindungswirkung nach eigenem Belieben abzustecken, so ist
s ein gravierender Verfahrensmangel, der dem völligen Fehlen einer Sachentscheidung gleichsteht. (Rn.14) 5. Nichts anderes gilt, wenn
Strafvollstreckungskammer zur Umgehung des Verweisungsverbots, Schriftstücke, auf
sie gerne Bezug genommen hätte, kurzerhand wörtlich in
Entscheidung implementiert. (Rn.15) Verfahrensgang vorgehend LG Berlin, 8. August 2019, 586 StVK 33/19 Tenor Auf
Beschwerde des Verurteilten wird der Beschluss des Landgerichts Berlin – Strafvollstreckungskammer – vom 8. August 2019, mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung, aufgehoben.
Sache wird zu neuer Entscheidung – auch über
Kosten und Auslagen des Beschwerdeverfahrens – an
Strafvollstreckungskammer zurückverwiesen. Gründe I. Randnummer 1 Das Landgericht Berlin verurteilte den mehrfach – auch einschlägig – vorbestraften Beschwerdeführer am
Strafkammer
Sicherungsverwahrung an. Das Urteil ist seit dem
Vollstreckung dreier Ersatzfreiheitsstrafen geplant. Der Vollzug der Sicherungsverwahrung ist ab dem
dem Verurteilten von der Vollzugsbehörde „im zurückliegenden Zeitraum“ angebotene Betreuung den gesetzlichen Anforderungen des § 66c Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 Nr. 1 StGB entsprochen habe und den Streitwert jeweils auf 4.000 Euro festgesetzt. Randnummer 4
selbe Feststellung hat
Strafvollstreckungskammer mit der angefochtenen Entscheidung vom
tatsächlichen Feststellungen des zugrunde liegenden Urteils sowie
dortigen Ausführungen zu den Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung im Wortlaut eingerückt. Unter dem Punkt I. 2. „Vorstrafen“ hat
Strafvollstreckungskammer in gleicher Weise Passagen der Urteilsgründe wörtlich übernommen. Von Seite 17 bis Seite 46 des Beschlusses hat sie dann – jeweils lediglich von einem Überleitungssatz unterbrochen – wesentliche Auszüge des Diagnostikverfahrens der J... T... vom
sen Beschluss wendet sich der Verurteilte mit seiner Beschwerde,
am 19. September 2019 bei Gericht eingegangen ist und
er mit Verteidigerschriftsatz vom 16. Oktober 2019 begründet hat. II. Randnummer 7 1.
Beschwerde des Verurteilten ist zulässig, insbesondere nach § 119a Abs. 5 StVollzG statthaft und rechtzeitig erhoben. Randnummer 8 2. Sie hat auch in der Sache (zumindest vorläufigen) Erfolg und führt zur Aufhebung des Beschlusses des Landgerichts sowie zur Zurückverweisung der Sache. Randnummer 9
angefochtene Entscheidung erweist sich als durchgreifend verfahrensfehlerhaft.
tatsächlichen Feststellungen im Beschluss des Landgerichts genügen nicht den strengen gesetzlichen Anforderungen. Randnummer 10 a) Nach § 119a Abs. 6 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 1 Satz 2 StVollzG ist in der gerichtlichen Entscheidung der Sach- und Streitstand seinem wesentlichen Inhalt nach gedrängt zusammenzustellen. Aus der Verweisung ergibt sich, dass Beschlüsse der Strafvollstreckungskammer nach § 119a Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 StVollzG den Anforderungen genügen müssen,
PO an
Begründung strafrechtlicher Urteile stellt; insoweit gilt nichts anderes als für Beschlüsse im Sinne des § 115 StVollzG (vgl. Senat, Beschluss vom 6. Dezember 2018 – 2 Ws 233/18 mwN, juris). Randnummer 11 Darüber hinaus folgen aber weitere – besondere – Anforderungen aus der Regelung des § 119a Abs. 7 StVollzG,
bestimmt, dass alle Gerichte bei nachfolgenden Entscheidungen an
rechtskräftigen Feststellungen im Überprüfungsverfahren nach § 119a StVollzG gebunden sind. Da ausnahmslos sämtliche Beschlüsse in
sem Verfahren
später befassten Gerichte binden, also auch solche,
nicht angefochten werden und damit ohne
Korrekturmöglichkeit eines Beschwerdegerichts Rechtskraft erlangen, ist es unerlässlich, dass der Entscheidung der Strafvollstreckungskammer
Reichweite der Bindungswirkung aus der Begründung heraus entnommen werden kann. Insoweit handelt es sich bei der gesetzlichen Darstellungsverpflichtung nach § 119a Abs. 6 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 1 Satz 2 StVollzG nicht um eine (
Qualität der juristischen Arbeitsweise charakterisierende) Stilfrage, sondern um einen elementaren Verfahrensbestandteil. Randnummer 12 Daher ist es erforderlich, dass
Gründe,
für
richterliche Überzeugungsbildung zum Sachverhalt und für dessen rechtliche Beurteilung maßgebend gewesen sind, so wiedergegeben werden, dass sie sowohl vom Betroffenen, der Vollzugsbehörde, als auch von künftigen Gerichten ohne aufwändige eigene Bemühungen erfasst und verstanden werden können (vgl. Senat, Beschlüsse vom
Wiedergabe des Ergebnisses der Behandlungsuntersuchung und der – den Überprüfungszeitraum betreffenden – Vollzugspläne (vgl. Senat, Beschluss vom 5. Dezember 2018 – 2 Ws 233/18 – mwN). Soweit indizierte Betreuungsmaßnahmen nicht angeboten wurden oder angebotene Betreuungsmaßnahmen nicht umgesetzt werden konnten, sind
Gründe hierfür differenziert zu erläutern (vgl. Senat aaO). Es muss unmissverständlich klar sein, von welchen Feststellungen das Gericht bei seiner Entscheidung ausgegangen ist. Wie in einem Urteil soll
Sachverhaltsschilderung kurz, klar und bestimmt sein; alles Unwesentliche ist wegzulassen (vgl. insoweit zur Abfassung tatrichterlicher Urteile BGH NStZ 2020, 102 und Beschluss vom 30. Mai 2018 – 3 StR 486/17 –, juris). Gegebenenfalls muss der Vortrag der Beteiligten herausgearbeitet und dargelegt werden, warum
Strafvollstreckungskammer
sen für zutreffend und entscheidungserheblich gehalten hat (vgl. Senat aaO mwN). Randnummer 13
se – unmittelbar aus dem Regelungszweck des § 119a StVollzG folgenden – Begründungsanforderungen schließen es grundsätzlich aus, anstelle einer eigenen Darstellung der tatsächlichen Entscheidungsvoraussetzungen auf Aktenbestandteile zu verweisen.
s entspricht dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers, der bewusst keine dem § 115 Abs. 3 Sätze 3 und 4 StVollzG entsprechende Regelung, wonach eine Verweisung auf bei den Gerichtsakten befindliche Schriftstücke wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes möglich ist, in
Vorschrift des § 119a Abs. 6 Satz 3 StVollzG aufgenommen hat (vgl. BT-Drs. 17/9874, S. 29; Senat, StraFo 2015, 434 mwN). Angesichts der auf Rechtssicherheit und Rechtsklarheit ausgerichteten Bindungswirkung des § 119a Abs. 7 StVollzG gilt es zu verhindern, dass sich nachfolgende, von Gesetzes wegen gebundene Gerichte
tatsächlichen Voraussetzungen der sie bindenden Entscheidung mit der Konsequenz größtmöglicher Interpretationsfreiheit aus dem Akteninhalt selbst zusammenstellen können oder müssen. Von Bedeutung ist
s insbesondere deshalb, weil
Bindungswirkung nach dem Willen des Gesetzgebers nur soweit reichen kann, wie sich
Sachlage nicht wesentlich verändert (vgl. BT-Drs. 17/9874, 29; Arloth/Krä, StVollzG 4. Aufl., § 119a Rn. 9 mwN). Ob
s der Fall ist, kann stets nur auf der Grundlage tragfähiger Feststellungen des bindenden Ausgangsbeschlusses geprüft und entschieden werden. Randnummer 14 Verstößt
Strafvollstreckungskammer gegen das Verbot, auf Aktenbestandteile zu verweisen, ohne dass
jenseits der Verweisung verbleibenden Ausführungen den gesetzlichen Begründungsanforderungen gerecht werden und eröffnet sie insoweit später befassten Gerichten
Möglichkeit,
Reichweite der Bindungswirkung nach eigenem Belieben abzustecken, so ist
s ein gravierender Verfahrensmangel, der dem völligen Fehlen einer Sachentscheidung gleichsteht. Randnummer 15 Nichts anderes gilt, wenn
Strafvollstreckungskammer zur Umgehung des Verweisungsverbots, Schriftstücke, auf
sie gerne Bezug genommen hätte, kurzerhand wörtlich in
Entscheidung implementiert.
Konsequenzen für
Bindungswirkung nach § 119a Abs. 7 StVollzG sind in einer derartigen Konstellation
selben. Hinzu tritt in
sen Fällen, dass pauschales Einkopieren (insbesondere vollkommen irrelevanter Inhalte) auch immer Symptom einer mangelhaften Befassung mit den rechtlich bedeutsamen Umständen sein kann (vgl. KG Berlin, Urteil vom 13. Dezember 2006 – [5] 1 Ss 305/06 [49/06] –, juris Rn. 21, zum Einkopieren von Bundeszentralregisterauszügen). Randnummer 16 Bereits nach
sen Vorgaben muss
Verfahrensweise der Strafvollstreckungskammer vorliegend zum Ausnahmefall der Aufhebung und Zurückverweisung führen.
angefochtene Entscheidung stützt sich im Wesentlichen auf
wörtliche Wiedergabe zentraler Teile des Akteninhalts,
aneinander gereiht werden, ohne nach Relevanz für
zu treffende Entscheidung zu differenzieren und ohne zu erkennen zu geben, welche Feststellungen der Entscheidung zugrunde liegen. Soweit vereinzelt eigene Ausführungen zu den tatsächlichen Feststellungen verbleiben, werden
se den gesetzlichen Anforderungen nicht gerecht, weil sich allein auf ihrer Grundlage
tatsächlichen Voraussetzungen der Entscheidung und
angelegten Maßstäbe nicht mit bindender Wirkung erfassen lassen. Letzten Endes verbleibt es in der Verantwortung des Lesers,
unbearbeitet wiedergegebenen Aktenpassagen auszuwerten und zu gewichten. Randnummer 17 b) Darüber hinaus können im Verfahren nach § 119a StVollzG auch Darstellungsmängel jenseits des Verweisungsverbots zur Aufhebung und Zurückverweisung der Entscheidung durch das Beschwerdegericht führen. Randnummer 18 Zwar hat nicht jeder Darlegungs- oder Erörterungsmangel
Aufhebung des Beschlusses der Strafvollstreckungskammer und
Zurückverweisung der Sache zur Folge. Der Senat hat im Beschwerdeverfahren nach § 119a Abs. 5 StVollzG eine umfassende Prüfungs- und Entscheidungskompetenz; er ist nicht auf eine Rechtskontrolle wie im Rechtsbeschwerdeverfahren beschränkt. Da § 119a Abs. 6 Satz 3 StVollzG nicht auf § 119 Abs. 4 StVollzG verweist, sind über § 120 Abs. 1 Satz 2 StVollzG
Regelungen der §§ 308 Abs. 2, 309 Abs. 2 StPO entsprechend anwendbar, nach denen das Beschwerdegericht
in der Sache erforderliche Entscheidung selbst zu treffen und eigene Ermittlungen anzustellen hat (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom
erstinstanzliche Entscheidung jedoch Mängel auf,
dazu führen, dass von einer den maßgeblichen Sachverhalt berücksichtigenden und den relevanten Verfahrensgegenstand betreffenden Sachentscheidung nicht mehr gesprochen werden kann, so führt
s dazu, dass der angefochtene Beschluss aufzuheben und
Sache durch
Strafvollstreckungskammer neu zu bearbeiten und zu entscheiden ist. Eine erstmalige Sachentscheidung durch den Senat würde insoweit eine Missachtung des gesetzlich vorgesehenen Instanzenzuges darstellen (vgl. OLG Hamm aaO) und den verfassungsrechtlich verbürgten Anspruch des Verurteilten auf Gewährung umfassenden Rechtschutzes verkürzen. Randnummer 20 Im Feststellungsverfahren nach § 119a StVollzG kommt ein solcher Ausnahmefall dann in Betracht, wenn anhand der Entscheidungsbegründung deutlich wird, dass
Strafvollstreckungskammer
Grundpfeiler der vom Gesetz verlangten Rechtsprüfung nicht berücksichtigt hat und es sich insoweit nicht nur um fehlerhafte Rechtsanwendung, sondern um einen weitgehenden Ausfall der Umsetzung gerichtlicher Überprüfungspflichten handelt. Für
Feststellung, dass
Vollzugsbehörde dem Gefangenen eine Betreuung angeboten hat,
GB entspricht, bedeutet
s, dass von einer Sachentscheidung insgesamt nicht mehr gesprochen werden kann, wenn das Gericht Inhalt und Umfang der dem Verurteilten angebotenen Behandlungs- und Betreuungsmaßnahmen elementar verkannt oder sehenden Auges unberücksichtigt gelassen hat. Randnummer 21 Eine solche Fallgestaltung ist hier gegeben. Randnummer 22
Strafvollstreckungskammer gelangt in ihrer Beschlussbegründung nach einer kurzen Darstellung der Voraussetzungen eines dem § 66c StGB entsprechenden Betreuungsangebotes zu dem Ergebnis, dass „
angebotene und oben unter I. 3. und I.4 detailliert dargestellte Betreuung“ dem ausreichend nachkomme (Seite 50 des Beschlusses). Unter dem Gliederungspunkt I. 3., der
wörtliche Wiedergabe wesentlicher Auszüge des Diagnostikverfahrens und des Vollzugs- und Eingliederungsplans enthält, werden jedoch einzelne Betreuungsmaßnahmen aufgeführt,
mit dem Zusatz „nicht vorgesehen“ oder „nicht angezeigt“ versehen sind (Seiten 27, 32, 38 und 39 des Beschlusses). Da insoweit jegliche differenzierende Betrachtung fehlt, liegt es nahe, dass
Strafvollstreckungskammer gar nicht bemerkt hat, dass nicht alle, im Zuge der Pauschaldarstellung in
tatsächlichen Feststellungen des Beschlusses aufgenommenen Betreuungsmaßnahmen auch Teil der dem Verurteilten im Prüfungszeitraum angebotenen Betreuung waren. Jedenfalls aber hat
Strafvollstreckungskammer
sen Umstand erkennbar nicht ihre Erwägungen einbezogen und auch nicht geklärt, ob
dem Beschwerdeführer nicht angebotenen Maßnahmen dem notwendigen Betreuungsspektrum des § 66c Abs. 1 Nr. 1 StGB unterfallen. Hinzu tritt, dass
Strafvollstreckungskammer davon ausgegangen ist, weitere Ausführungen,
Angemessenheit der angebotenen Betreuung (durch Subsumtion unter
allein vorhandenen Obersätze) begründen, seien entbehrlich, weil „
s auch von Herrn K... in der Anhörung vom 8. August 2019 im Ergebnis so gesehen“ worden sei (S. 50 des Beschlusses). Da es bei der von Amts wegen erfolgenden, objektiven gerichtlichen Kontrolle nach § 119a StVollzG auf
individuelle Akzeptanz des Betreuungsangebotes durch – möglicherweise genügsame oder betreuungsunwillige – Verurteilte nicht ankommt, besteht
Besorgnis, dass
Strafvollstreckungskammer im Rahmen ihrer, im Beschluss nicht wiedergegeben, Abwägung unzutreffende Prüfungsmaßstäbe angelegt hat. III. Randnummer 23 Das Landgericht wird im Rahmen seiner neuen Entscheidung auch über
Kosten und Auslagen des Beschwerdeverfahrens zu befinden haben. Permalink
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