Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren gegen den Beschluss des Nachlassgerichts über den Erbscheinantrag Orientierungssatz 1. In einem Beschwerdeverfahren gegen den Beschluss des Nachlassgerichts,

r Erteilung eines Erbscheins festgestellt oder den Antrag auf Erteilung eines Erbscheins

rückgewiesen hat, ist gemäß §§ 61 Abs. 1, 40 GNotKG auf den Wert des Nachlasses im Zeitpunkt des Erbfalls abzustellen. Soll der Erbschein die Erbfolge über den gesamten Nachlass ausweisen, ist auch der Wert des gesamten Nachlasses maßgeblich und zwar unabhängig davon, welchen Anteil davon ein Beschwerdeführer für sich selbst in Anspruch genommen hat. (Rn.6)

1. Es würde ein Wertungswiderspruch bestehen, wenn eine Beschwerde gegen die Erteilung eines Erbscheins sich nur nach der wirtschaftlichen Beschwer bemessen würde, für einen Antrag auf Einziehung oder Kraftloserklärung des Erbscheins gemäß § 40 Abs. 1 Nr. 3 GNotKG aber der volle Nachlasswert als Bemessungsgrundlage für den Verfahrensgegenstand heranzuziehen wäre. (Rn.18) Verfahrensgang vorgehend KG Berlin,
2. Mai 2019, 19 W 49/19 vorgehend AG Köpenick,
3. Mai 2019, 63 VI W 387/18 Tenor Die Gegenvorstellung der Beteiligten

2) hinsichtlich der Festsetzung des Verfahrenswertes in dem Beschluss des Senats vom 02.05.2019 wird

rückgewiesen. Gründe I. Randnummer 1 Mit Beschluss vom 07.02.2019 stellte das Amtsgericht Köpenick die

r Erteilung des Erbscheins erforderlichen Tatsachen fest, indem es die Beteiligte

1) als Alleinerbin auswies, (Bl. 34 f., Bd. II). Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Beteiligten

2) wies der Senat mit Beschluss vom 02.05.2019

rück (Bl. 57 ff., Bd. II). Den Verfahrenswert setzte der Senat in dem Beschluss auf die Wertstufe bis 230.000,00 € fest. Er begründete die Wertfestsetzung damit, dass sich diese gemäß §§ 40, 61 GNotKG nach dem Wert des Nachlasses richte. Als Bemessungsgrundlage dienten dabei die Angaben der Beteiligten

1) in der Erbscheinsverhandlung vom 10.09.2018 (Bl. 3 ff., Bd. II). Randnummer 2 Gegen diese Wertfestsetzung richtet sich die Gegenvorstellung der Beteiligten

2) vom 12.06.2019 (Bl. 85 ff., Bd. II), die sie wie folgt begründet: Maßgeblich sei im Beschwerdeverfahren gemäß § 61 GNotKG allein ihr wirtschaftliches Interesse; § 40 GNotKG betrifft hingegen ausschließlich das erstinstanzliche Verfahren. Da ihr Erbanteil gemäß dem Testament des Erblassers, welches als Erben “H..., E... und D... ” vorsieht und auf das sie sich in dem Erbscheinsverfahren berief, 1/3 betragen hätte, sei der Gegenstandwert auf 1/3 des in dem Erbscheinsantrag ausgewiesenen Wertes

reduzieren, d.h. auf maximal 67.000 €. Randnummer 3 Die Beteiligte

1) setzt dem entgegen, dass der Gegenstandswert sich auch im Beschwerdeverfahren nach dem Nachlasswert richten müsse, da es der Beteiligten

2) darum gegangen sei, den gesamten Nachlass für sich und ihre beiden Geschwister – unter Ausschluss der Beteiligten

1) –

sichern und nicht nur um einen Miterbenanteil neben der Beteiligten

1). II. Randnummer 4 1. Die Gegenvorstellung der Beteiligten

2) gegen den von dem Senat festgesetzten Geschäftswert ist

lässig. Sie ist statthaft, da nach den §§ 83 Abs. 1 Satz 5, 81 Abs. 3 Satz 3 GNotKG eine Beschwerde gegen die Festsetzung des Geschäftswertes an einen obersten Gerichtshof des Bundes nicht stattfindet (BGH, Beschluss vom

1. April 2015 – I ZR 82/13 –, Rn. 3, juris in Bezug auf die dem GNotKG insoweit entsprechenden Vorschriften der §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). Die Gegenvorstellung ist auch innerhalb der für Gegenvorstellungen entsprechend geltenden sechsmonatigen Frist von §§ 83 Abs. 1 Satz 3, 79 Abs. 2 Satz 2 GNotKG eingelegt worden (vgl. BGH, a.a.O., Rn. 4 in Bezug auf §§ 68 Abs. 1 Satz 3, 63 Abs. 3 Satz 2 GKG). Randnummer 5
2. In der Sache bleibt die Gegenvorstellung allerdings ohne Erfolg. Eine Änderung des Geschäftswertes für das vorliegende Beschwerdeverfahren kommt nicht in Betracht, weil der Senat diesen

treffend auf bis

230.000 € festgesetzt hat. Randnummer 6 a) In einem Beschwerdeverfahren gegen den Beschluss des Nachlassgerichts, mit welchem dieses die Voraussetzungen

r Erteilung eines Erbscheins festgestellt oder den Antrag auf Erteilung eines Erbscheins

rückgewiesen hat, ist gemäß §§ 61 Abs. 1, 40 GNotKG auf den Wert des Nachlasses im Zeitpunkt des Erbfalls abzustellen. Soll der Erbschein die Erbfolge über den gesamten Nachlass ausweisen, ist auch der Wert des gesamten Nachlasses maßgeblich und zwar unabhängig davon, welchen Anteil davon ein Beschwerdeführer für sich selbst in Anspruch genommen hat (Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 27.08.2014 – 3 Wx 104/13; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28.12.2015 – 14 Wx 56/15, Rn. 5 ff.; OLG Köln, Beschluss vom 08.11.2016 – I-2 Wx 160/16 -, Rn. 2 ff.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 27.06.2017 – 20 W 35/16 -; jeweils zitiert nach juris; Ludwig Kroiß in: Mayer/Kroiß, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 7. Auflage, 2018, Rn. 12, 12 a; Sommerfeldt in: Bormann/Diehn/Sommerfeldt, GNotKG, 1. Auflage 2019, § 61, Rn. 18; Staudinger/Herzog, BGB,

folgen: Randnummer 7

1. aa)Im Beschwerdeverfahren bestimmt sich der Geschäftswert gemäß § 61 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 GNotKG nach den Anträgen des Beschwerdeführers, begrenzt durch den Geschäftswert des ersten Rechtszuges. Nur wenn ein Beschwerdeverfahren endet, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, ist nach § 61 Abs. 1 Satz 2 GNotKG die Beschwer des Beschwerdeführers maßgeblich. Der Regelungsgehalt des § 61 GKG entspricht damit dem des § 47 GKG und des § 40 FamGKG. Randnummer 8
2. bb)Einer förmlichen Antragstellung bedarf es in einem Beschwerdeerfahren nicht. Der Umstand, dass die Beschwerde nur “begründet werden soll” (§ 65 Abs. 1 FamFG) und der Beschwerdeführer somit keinen Antrag stellen muss, führt dazu, dass der Antragsbegriff in § 61 Abs. 1 Satz 1 GNotKG nicht förmlich verstanden werden kann. Die Beschwerde muss vielmehr auf der Grundlage einer wohlwollenden Auslegung erkennen lassen, in welchem Umfang der Beschwerdeführer die angefochtene Entscheidung bekämpft (Keidel/Sternal, FamFG, 19. Aufl. § 65 Rn. 4). Maßgeblich ist, ob aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers das mit der Beschwerde verfolgte Rechtsschutzziel bereits erkennbar geworden ist (OLG Frankfurt, a.a.O., Rn. 1; OLG Karlsruhe, a.a.O., Rn. 10). Randnummer 9
3. cc)Wird die vollständige Beseitigung der in der angefochtenen Entscheidung liegenden Beschwer erstrebt, entspricht der Geschäftswert des Rechtsmittelverfahrens in der Regel dem Geschäftswert des ersten Rechtszugs (BeckOK Kostenrecht, Dörnfelder/Neie/Wendtland/Gerlach, 26. Edition, Stand 01.06.2019, § 61, Rn. 13).

r Bewertung des als Ausgangspunkt maßgeblichen Antrages ist bei der Beschwerde im Erbscheinerteilungsverfahren die für das erstinstanzliche Verfahren geltende spezielle Geschäftswertvorschrift des § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 GNotKG heranzuziehen. Nur wenn sich das Verfahren ausschließlich auf das Erbrecht eines Miterben oder einen Teil des Nachlasses bezieht, ist bei der Geschäftswertfestsetzung nur dieser Teil maßgeblich (§ 40 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 GNotKG). Das ist der Fall, wenn der Antrag auf Erteilung eines Teilerbscheins nach § 2353 Alt. 2 BGB oder eines gegenständlich beschränkten Erbscheins nach § 352 c FamFG gerichtet ist. Randnummer 10

m 31.07.2013 dadurch, dass der ursprünglich geltende § 131 Abs. 4 KostO vorsah, dass der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren in allen Fällen nach § 30 KostO und damit nach freiem Ermessen

bestimmen war. Dabei wurde maßgeblich auf das wirtschaftliche Interesse des Beschwerdeführers im Beschwerdeverfahren abgestellt. Beschränkte sich das Interesse des Beschwerdeführers auf einen von ihm geltend gemachten Erbanteil, so wurde nur eine entsprechende Quote vom Nachlasswert für den Geschäftswert herangezogen (vgl. beispielsweise OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20.12.1977 – 3 W 12/77 -; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom

1. Juli 1994 – 1Z BR. 1 113/93 –; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom
2. Juni 2004 – 3Z BR 029/04 -; jeweils nach juris). Randnummer 12 Der von dem OLG München vertretenen Ansicht, dass § 40 GNotKG keine den § 36 GNotKG verdrängende Spezialvorschrift darstelle und deshalb weiterhin – wie bei §§ 131 Abs. 4, 30 KostO – auf das wirtschaftliche Interesse des Beschwerdeführers abzustellen sei - (OLG München, a.a.O., Rn. 74 ff.), folgt der Senat nicht. Das OLG München begründet seine Rechtsansicht u.a. damit, dass es keine Hinweise in der Gesetzesbegründung

dem die KostO ersetzenden GNotKG gebe, die darauf schließen ließen, dass durch die Fassung des § 61 GNotKG die Vorschriften des § 47 GKG und des § 131 KostO

sammengefasst werden sollten. Anderenfalls seien entsprechende Ausführungen des Gesetzgebers naheliegend gewesen,

mal damit eine grundlegende Änderung der Bemessung des Gegenstandswertes für das Beschwerdeverfahren im Vergleich

r KostO und eine Erhöhung der Gerichtsgebühren verbunden gewesen wäre (OLG München, a.a.O., Rn. 77). Randnummer 13 Dafür, dass der Gesetzgeber den Bewertungsansatz nach der KostO beibehalten wollte, ist aber kein Anhaltspunkt ersichtlich (OLG Köln, a.a.O., Rn. 3; OLG Frankfurt, a.a.O; Herzog in: Staudinger, BGB

vor § 131 KostO – gerade keinen Verweis auf die § 30 KostO entsprechende allgemeine Wertvorschrift des § 36 GNotKG (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28. Dezember 2015 – 14 Wx 56/15 –, Rn. 7, juris). Dadurch, dass in der Neuregelung durch das GNotKG generell auf ausdrückliche Verweisungen auf § 36 GNotKG verzichtet wurde, (BT-Drs 17/11471 (neu), 164), um damit dem Ziel einer transparenteren und einfacheren Gestaltung der Kostenregelungen gerecht

werden (BT-Drs 17/11471 (neu), 134, 137), wird deutlich, dass dem Gesetzgeber daran gelegen war, sich an dem vom GKG und FamGKG vorgegebenen Rahmen

orientieren. Dementsprechend stellt die Gesetzesbegründung auch klar, dass § 36 GNotKG – als einer in seiner Funktion § 3 ZPO entsprechenden Regelung - durch einschlägige Spezialnormen verdrängt werden kann (BT-Drs 17/11471 (neu), 138, 164). Eine solche Spezialvorschrift für das Erbscheinsverfahren ist gemäß der aufgezeigten Gesetzessystematik und seines eindeutigen Wortlautes der für die Bemessung des Antrags gemäß § 61 GNotKG maßgebliche § 40 GNotKG. Dass trotzdem die bisherigen allgemeinen Bewertungsgrundsätze beibehalten werden sollten, lässt sich der Gesetzgebungsbegründung gerade nicht entnehmen. Zwar kann ihr – worauf das OLG München in seiner oben zitierten Entscheidung abstellt – nicht entnommen werden, dass der Gesetzgeber bewusst eine Fortführung der bisher

§ 30Kost

O ergangenen Rechtsprechung ausschließen wollte. Das ist jedoch angesichts des systematisch eindeutigen Aufgebens der Verweisung von § 131 Abs. 4 KostO auf § 30 KostO kein hinreichendes Indiz dafür, dass die Anwendung des § 40 GNot KG im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen werden sollte (OLG Köln, a.a.O.). Randnummer 14

§ 520Abs. 3 Nr. 1 ZPO nicht vorschreibe. Vielmehr sehe § 65 Abs. 1 Fam

FG eine Begründung der Beschwerde lediglich als Sollvorschrift vor. Folglich könne in § 61 Abs. 1 S. 1 GNotKG lediglich das Beschwerdeziel des Rechtsmittelführers, also seine Beschwer gemeint sein, deren Beseitigung er mit seinem Rechtsmittel anstrebe (OLG Hamm, a.a.O., Rn. 7). Im Übrigen sei das Erbscheinsverfahren von dem Grundsatz der strengen Antragsgebundenheit geprägt und stehe deshalb in keinem

sammenhang mit der Beschwer des Rechtsmittelführers (OLG Hamm, a.a.O., Rn. 8). Ergänzend müsse berücksichtigt werden, dass im Verfahren auf Erteilung eines Erbscheins – anders als im Zivilprozess - eine der materiellen Rechtskraft fähige Entscheidung nicht getroffen werden könne. Die Beschwerde im Erbscheinsverfahren könne deshalb nur ein Mittel sein, die eigene Rechtsposition

befördern mit dem Ziel der späteren Erlangung eines Erbscheins entsprechend dem von dem Beschwerdeführer für sich in Anspruch genommenen Erbrechts (OLG Hamm, a.a.O., Rn. 9). Randnummer 16 Gegen die von dem OLG Hamm vertretene Rechtsansicht spricht, dass der Antragsbegriff des § 61 GNotKG – wie bereits oben unter Ziff. 2. a) bb) erläutert – nicht förmlich verstanden werden kann. Genauso wie § 40 FamGKG stellt § 61 GNotKG auf die Beschwerdebegründung ab, die einer Antragstellung entspricht (vgl.

§ 40Fam

GKG Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 2. Auflage, Rn. 3). Nur wenn keine Begründung vorliegt, prüft das Beschwerdegericht für die Festsetzung des Verfahrenswertes die Beschwer (vgl. auch BGH, Beschluss vom 26.09.2013 – IX ZR 204/11 -, Rn. 2, juris,

§ 47GKG). Liegt aber eine Begründung vor, ist nach der Gesetzessystematik - genauso wie bei § 40 Fam

GKG (und auch § 47 GKG) - auf die allgemeinen und speziellen Wertvorschriften

rückzugreifen (vgl.

§ 47GKG: Dörndorfer in Binz/Dörndorfer, GKG, 4. Auflage, § 47, Rn. 3; Schindler in Beck

OK Kostenrecht, 27. Edition, § 47 GKG, Rn. 5;

§ 40Fam

GKG: Schindler in BeckOK Kostenrecht, 27. Edition, § 40 FamGKG, Rn. 2). Dies wird durch die Erläuterungen

m Gesetz bestätigt, wonach der Aufbau der Gebührenvorschriften im Erbscheinverfahren sich an den Regelungen des FamGKG orientiert (BT-Drs 17/11471 (neu), 134, 196). Schließlich überzeugt die Argumentation, dass ein Erbscheinsverfahren wirtschaftlich von geringerer Bedeutung als ein Zivilprozess sei, nicht. So wird durch das Erbscheinsverfahren häufig ein wichtiges Präjudiz für ein anschließendes streitiges Verfahren geschaffen bzw. ein solches vorweggenommen (BT-Drs 17/11471 (neu), 134, 197). Je nach Sachlage sind Vorfragen oftmals mit viel Aufwand

prüfen (z. B. Beweisaufnahme

r Testierfähigkeit durch Sachverständigengutachten und Zeugenvernehmungen, Auslegungsfragen, Erbfälle mit Auslandsbezug), und die weitreichenden Legitimationswirkungen des Erbscheins haben einen erheblichen Nutzen für die im Erbschein bezeichneten Erben (BT-Drs 17/11471 (neu), 134, 197). Randnummer 17 Auch gilt im Kostenrecht der Grundsatz, dass bei unverändertem Streitgegenstand es grundsätzlich auch im Beschwerdeverfahren bei dem erstinstanzlichen Streitwert bleibt (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.04.2011, 10 W 33/11; BVerwG, Beschluss vom 09.11.1988 – 4 B 185/88 -). So verhält es sich aber auch bei einer Beschwerde gegen einen Beschluss

r Erbscheinserteilung: sowohl in erster als auch in zweiter Instanz geht es um die Frage, ob der beantragte Erbschein

erteilen ist oder nicht. Den Wert dieses Verfahrens hat der Gesetzgeber durch § 40 GNotKG mit dem Wert des Nachlasses bestimmt. Bei identischem Streitgegenstand muss dies auch für die Beschwerdeinstanz gelten. Randnummer 18 Im Übrigen bestünde ein Wertungswiderspruch, wenn eine Beschwerde gegen die Erteilung eines Erbscheins sich nur nach der wirtschaftlichen Beschwer bemessen würde, für einen Antrag auf Einziehung oder Kraftloserklärung des Erbscheins gemäß § 40 Abs. 1 Nr. 3 GNotKG aber der volle Nachlasswert als Bemessungsgrundlage für den Verfahrensgegenstand heranzuziehen wäre. Randnummer 19

gang

den Gerichten gemäß § 19 Abs. 4 GG faktisch versperren würde (so aber OLG Hamm, a.a.O., Rn. 10; OLG Dresden, a.a.O., Rn. 9; OLG Düsseldorf, a.a.O., Rn. 26). Denn sie haben die Möglichkeit, einen zwischen ihnen bestehenden Streit mit begrenztem Kostenrisiko dadurch

klären, dass

nächst nur Teilerbscheinsanträge gestellt werden (OLG Frankfurt, a.a.O.; OLG Köln, a.a.O. Rn. 8). Im Übrigen sind die Gerichtsgebühren in Erbscheinsverfahren zweiter Instanz auf 800 € gedeckelt (12220 KV GNotKG), und eine anwaltliche Vertretung im Beschwerdeverfahren ist nicht vorgeschrieben. Außerdem herrscht hinsichtlich der Anwaltsgebühren weitgehend Einigkeit darüber, dass der Gegenstandswert für jede Person gesondert festzusetzen ist, sofern es eine unterschiedliche Verfahrensbeteiligung gibt. Der Gegenstandswert der Anwaltsgebühren richtet sich in diesem Fall anteilig nach dem Wert des beanspruchten Erbteils (Staudinger/Herzog

2) und nicht auf ihr wirtschaftliches Interesse abzustellen. Sie wendete sich in ihrer Beschwerdebegründung vom 11.03.2019 (Bl. 42a ff., Bd. II) dagegen, dass das Nachlassgericht dem Erbscheinsantrag der Beteiligten

1) auf Erteilung eines Vollerbscheins als Alleinerbin – und nicht ihrem eigenen Erbscheinsantrag auf Erteilung eines gemeinschaftlichen Erbscheins mit einem sie betreffenden Quotenanteil von 1/3 – entsprochen hat. Der Verfahrenswert bestimmt sich mithin nach dem Wert des gesamten Nachlassvermögens. Randnummer 21 3. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei und eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt, da bei einer Gegenvorstellung vom Gesetz weder ein Kostentatbestand noch eine Kostenerstattung vorgesehen ist. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://gesetze.berlin.de/perma?d=NJRE001427756