Obsah (4)

§ 73a§ 95§ 88§ 127

Zulässigkeit einer ursprünglich unzulässigen Klage durch nach Klageerhebung ergangenen Verwaltungsakt Orientierungssatz 1. An einer Klagebefugnis fehlt es, wenn eine Verletzung subjektiver Rechte nich

§ 73aAbs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz <SGG> i

Vm §§ 114, 121 Abs. 2 Zivilprozessordnung <ZPO>). Die erstinstanzlich erhobene Klage auf Gewährung von Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit ab

1. Januar 2020 hat hinreichende Aussicht auf Erfolg. Randnummer 2 Zwar geht auch der Senat davon aus, dass zum Zeitpunkt der Klageerhebung eine die Gewährung von Alg ablehnende Verwaltungsentscheidung nicht vorlag, wie sich bereits zweifelsfrei aus den entsprechenden Darlegungen der Beklagten im Widerspruchsbescheid vom
2. November 2019 ersehen lässt, in dessen „Gestalt“ (

§ 95

SGG) der (hier fehlende) ursprüngliche Verwaltungsakt den Klagegegenstand bildet. An der Klagebefugnis fehlt es aber, wenn eine Verletzung subjektiver Rechte nicht in Betracht kommt, weil hinsichtlich des Klagebegehrens eine gerichtlich überprüfbare Verwaltungsentscheidung nicht vorliegt. Solange der zuständige Träger nicht über einen Leistungsanspruch entschieden hat, kann der Versicherte, außer bei rechtswidriger Untätigkeit der Behörde (

§ 88

SGG), kein berechtigtes Interesse an einer gerichtlichen Feststellung haben (

etwa Bundessozialgericht <BSG>, Urteil vom

1. September 2010 – B 2 U 25/09 R – juris – Rn 12 mwN). Die erhobene Klage war daher (zunächst) unzulässig. Randnummer 3 Die Klage ist indes nach Erteilung der vorläufigen Alg-Bewilligungsbescheide vom
2. bzw
3. Januar 2020 zulässig geworden. Zwar können diese Bescheide nicht kraft Gesetzes gemäß § 96 SGG Gegenstand des Verfahrens geworden sein, weil sie eine frühere Verwaltungsentscheidung weder abgeändert noch ersetzt haben. Sie stellen aber eine (vorläufige) Entscheidung über den geltend gemachten Alg-Anspruch dar, die gerichtlich überprüfbar ist und damit zur Zulässigkeit der Anfechtungsklage geführt hat. Auch die mit ihr kombinierte (unechte) Leistungsklage (§ 54 Abs. 4 SGG) ist damit statthaft (

zur Zulässigkeit der auf ein endgültiges Leistungsbegehren gerichteten Leistungsklage auch bei einem vorläufigen Bewilligungsbescheid etwa BSG, Urteil vom 10. Mai 2011 – B 4 AS 139/10 R = SozR 4-4200 § 11 Nr 38 – Rn 16 mwN aus der Rspr des BSG). Das auf endgültige Leistungsgewährung gerichtete Widerspruchsverfahren gegen die vorläufigen Bescheide ist jedoch noch nachzuholen, wobei hier anhand des auf endgültige Leistungsgewährung gerichteten Klagebegehrens davon auszugehen ist, dass in der Fortführung der Klage gleichzeitig eine Einlegung des Widerspruchs zu sehen ist. Gleiches ergäbe sich, wäre die Klage als (vor Ablauf der Sperrfrist) erhobene Untätigkeitsklage iSv § 88 SGG anzusehen. Denn auch dann könnte die Klägerin ihre Klage nach Vorliegen der Verwaltungsentscheidung auf eine kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage umstellen (

Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl § 88 Rn 10b). Randnummer 4 Die Klage hat in der Sache hinreichende Erfolgsaussichten schon deshalb, weil zur Leistungsfähigkeit der Klägerin iSv § 145 Sozialgesetzbuch – Arbeitsförderung – (SGB III) noch weitere Sachermittlungen erforderlich sein dürften. Randnummer 5 Kosten sind im PKH-Beschwerdeverfahren kraft Gesetzes nicht zu erstatten (

§ 127Abs.

4 ZPO). Randnummer 6 Dieser Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das BSG angefochten werden (§ 177 SGG). Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://gesetze.berlin.de/perma?d=NJRE001436363