Bekanntmachung der Auslegung des Entwurfs eines Regionalplans; Erfordernis der Ausfertigung von Regionalplänen; Abwägung bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen; Festlegung von Eignungsgebieten; Zu

§§ 3bis 7 Bau

NVO sowie zu Einzelhäusern und Splittersiedlungen im Außenbereich und zu Kur- und Klinikgebieten. (Rn.180) - 200 m Tabuzonen zu stehenden Gewässern (größer als 1 ha). (Rn.189) - Vorranggebiete für die Gewinnung oberflächennaher Rohstoffe. (Rn.194) - Freiraumverbund des Landesentwicklungsplans Berlin-Brandenburg. (Rn.203) - 25 ha Mindestgröße. (Rn.239)

1. Zur Rechtmäßigkeit der Restriktionskriterien, welche da sind: - Tierökologische Abstände. (Rn.207) - Wetterradarbelange. (Rn.213) Tenor Es wird darauf hingewiesen, dass gegen die Rechtmäßigkeit des Sachlichen Teilregionalplans „Windnutzung, Rohstoffsicherung und -gewinnung“ der Antragsgegnerin, bekannt gemacht im Amtsblatt für Brandenburg, Nr. 43 vom
2. Oktober 2016, unter den nachstehend aufgeführten Gesichtspunkten Bedenken bestehen. Gründe Randnummer 1 Der Senat hält es nach der am
3. Juni 2020 durchgeführten Erörterung der Rechtssache mit den Beteiligten und ihren Stellungnahmen zu den dort angesprochenen Rechtsfragen für zweckmäßig, den Beteiligten seine vorläufige Einschätzung mitzuteilen. I. Randnummer 2 Der Senat geht zunächst von folgendem Sachverhalt aus: Randnummer 3 Die Antragstellerin ist ein Unternehmen, das sich mit der Planung und Errichtung sowie dem Betrieb von Windenergieanlagen befasst. Sie wendet sich gegen den Sachlichen Teilregionalplan „Windnutzung, Rohstoffsicherung und -gewinnung“ der Antragsgegnerin. Absicht der Antragstellerin ist es, im Plangebiet des sachlichen Teilplanes innerhalb der Gemarkung Börnicke mehrere Windenergieanlagen zu errichten und zu betreiben; dazu hat sie entsprechende Nutzungsverträge mit Grundstückseigentümern geschlossen. Randnummer 4 Dem angefochtenen Sachlichen Teilregionalplan liegt folgendes Verfahren zugrunde. Randnummer 5 Am
4. August 2005 beschloss die Regionalversammlung der Antragsgegnerin die Neufassung bzw. Fortschreibung des Sachlichen Teilregionalplans „Windnutzung, Rohstoffsicherung und -gewinnung“ vom
5. Oktober
6. Ein erster Entwurf wurde von der Regionalversammlung der Antragsgegnerin am
7. Oktober 2007 beschlossen. Im Amtsblatt für Brandenburg vom
8. Dezember 2007 (Nr. 51, S. 293) erfolgte die Bekanntmachung über die förmliche Beteiligung

§ 2aAbs. 7 des Gesetzes zur Regionalplanung und zur Braunkohlen- und Sanierungsplanung (Reg

BkPlG). Dort heißt es u.a.: Randnummer 6 „Hiermit wird den natürlichen und juristischen Personen des Privatrechts und der Öffentlichkeit Gelegenheit gegeben, ihre Stellungnahme zum Planentwurf abzugeben. Randnummer 7 Die Regionale Planungsgemeinschaft wird den Sachlichen Teilplan „Windnutzung, Rohstoffsicherung und -gewinnung“ Entwurf 2007 mit seiner Begründung und dem Umweltbericht in der Fassung vom

1. Oktober 2007 ab dem
2. Januar 2008 bis
3. März 2008 für die Dauer von zwei Monaten öffentlich auslegen. Randnummer 8 … Randnummer 9 Anregungen und Bedenken können ab Beginn der Auslegung am
4. Januar 2008 innerhalb einer Frist von drei Monaten bis zum
5. April 2008 vorgebracht werden. Möchten Sie von der Möglichkeit, zum Sachlichen Teilplan „Windnutzung, Rohstoffsicherung und -gewinnung“ Entwurf 2007 mit seiner Begründung und dem Umweltbericht Stellung zu nehmen, Gebrauch machen, senden Sie ihre Stellungnahme bitte an die Randnummer 10 Regionale Planungsgemeinschaft Randnummer 11 …“ Randnummer 12 Die Regionalversammlung der Antragsgegnerin bestätigte auf ihrer Sitzung am
6. März 2011 den Entwurf des Sachlichen Teilplanes „Windnutzung, Rohstoffsicherung und -gewinnung“ mit entsprechendem Beschluss. In der öffentlichen Bekanntmachung zur förmlichen Beteiligung zu diesem Entwurf (Amtsblatt für Brandenburg, Nr. 11 vom
7. März 2011, S. 497) wird formuliert: Randnummer 13 „Hiermit wird den natürlichen und juristischen Personen des Privatrechts und der Öffentlichkeit Gelegenheit gegeben, ihre Stellungnahme zum Planentwurf abzugeben. Randnummer 14 Die Regionale Planungsgemeinschaft wird den Regionalplan sachlicher Teilplan „Windnutzung, Rohstoffsicherung und -gewinnung“ Entwurf 2011 mit seiner Begründung und dem Umweltbericht in der Fassung vom
8. März 2011 ab dem
9. April 2011 bis
10. Juni 2011 für die Dauer von zwei Monaten öffentlich auslegen. Randnummer 15 … Randnummer 16 Anregungen und Bedenken können ab Beginn der Auslegung am
11. April 2011 innerhalb einer Frist von drei Monaten, bis zum
12. Juli 2011 vorgebracht werden. Möchten Sie von der Möglichkeit, zum Regionalplan sachlicher Teilplan Windnutzung, Rohstoffsicherung und -gewinnung Entwurf 2011 mit seiner Begründung und dem Umweltbericht Stellung zu nehmen, Gebrauch machen, senden Sie Ihre Stellungnahme bitte an Randnummer 17 die Regionale Planungsgemeinschaft Uckermark-Barnim ... Randnummer 18 oder per Mail an ...“ Randnummer 19 Mit Beschluss vom
13. Dezember 2013 bestätigte die Regionalversammlung der Antragsgegnerin den Entwurf 2013 des Sachlichen Teilplanes „Windnutzung, Rohstoffsicherung und -gewinnung“. Im Zeitraum vom
14. April bis zum
15. Juni 2014 wurde ein Beteiligungsverfahren für die Öffentlichkeit und die Träger öffentlicher Belange durchgeführt; in der öffentlichen Bekanntmachung zur förmlichen Beteiligung (Amtsblatt für Brandenburg Nr. 10 vom
16. März 2014, S. 385) heißt es wörtlich: Randnummer 20 „Die Regionale Planungsgemeinschaft wird den Regionalplan ... ab dem 01.04.2014 bis 31.05.2014 für die Dauer von zwei Monaten öffentlich auslegen. Randnummer 21 … Randnummer 22 Anregungen und Bedenken können ab Beginn der Auslegung am
17. April 2014 innerhalb einer Frist von drei Monaten, bis zum
18. Juni 2014 vorgebracht werden. Möchten Sie von der Möglichkeit, zum Regionalplan sachlicher Teilplan Windnutzung, Rohstoffsicherung und -gewinnung Entwurf 2013 mit seiner Begründung und dem Umweltbericht Stellung zu nehmen, Gebrauch machen, senden Sie Ihre Stellungnahme bitte an die Randnummer 23 Regionale Planungsgemeinschaft Uckermark-Barnim ... Randnummer 24 oder per Mail an ...“ Randnummer 25 Auf seiner Sitzung am
19. Juli 2015 beschloss der Regionalvorstand der Antragsgegnerin wegen zwischenzeitlich vorgenommener – durch Stellungnahmen im Rahmen des Beteiligungsverfahrens 2014 ausgelöster – Änderungen des Planentwurfs ein weiteres Beteiligungsverfahren durchzuführen. In der öffentlichen Bekanntmachung über die erneute förmliche Beteiligung (Amtsblatt für Brandenburg Nr. 27 vom
20. Juli 2015, S. 582) wird ausgeführt: Randnummer 26 „Der Planentwurf mit seiner Begründung und der dazugehörige Umweltbericht liegen Randnummer 27 vom
21. August 2015 bis
22. September 2015 Randnummer 28 bei folgenden Stellen während der jeweiligen Dienstzeiten für jedermann zur Einsicht aus: ... Randnummer 29 Im Zeitraum vom Beginn der Auslegung am 01.08.2015 bis zum 07.10.2015 können schriftliche Stellungnahmen zum Planentwurf und zum zugehörigen Umweltbericht eingereicht werden. Diese sind zu richten an die Regionale Planungsgemeinschaft Uckermark-Barnim ... Randnummer 30 oder per Mail an ... Randnummer 31 Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Einwendungen), ist auch jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen. Der Vertreter hat durch unterzeichnen sein Einverständnis zu begründen. Randnummer 32 Gleichförmige Einwendungen, welche die genannten Angaben nicht deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift versehen Seite enthalten oder als Vertreter nicht eine natürliche Person benennen, können unberücksichtigt bleiben. Ebenso können gleichförmige Einwendungen ebenfalls unberücksichtigt bleiben, wenn Unterzeichner ihre Namen oder ihre Anschrift nicht oder unleserlich angegeben haben.“ Randnummer 33 Am
23. April 2016 beschloss die Regionalversammlung der Regionalen Planungsgemeinschaft den Sachlichen Teilplan „Windnutzung, Rohstoffsicherung und -gewinnung“ zum Regionalplan Uckermark-Barnim als Satzung. Der Vorsitzende der Regionalversammlung fertigte die Satzung am selben Tag, die dazugehörigen Anlagen mit den textlichen Festsetzungen und der Festlegungskarte am
24. April 2016 aus. Die Gemeinsame Landesplanungsabteilung genehmigte die Satzung mit Bescheid vom
25. Juli 2016, wobei sie jedoch Satz 4 der Zielfestlegung Z 1 („Die in den Kriterien zur Festlegung von Eignungsgebieten Windenergienutzung definierten Schutzzonen zu dauerhaften Wohnnutzungen gelten gleichermaßen für die raumordnerische Beurteilung von Vorhaben zur Errichtung raumbedeutsamer Windenergieanlagen nach § 35 BauGB.“) ausnahm. Daraufhin fertigte der Vorsitzende der Regionalversammlung die textlichen Festlegungen sowie die Festlegungskarte jeweils unter dem
26. August 2016 gesondert aus. In den Erläuterungen zur Ausfertigung wird u.a. Folgendes bemerkt: Randnummer 34 „Z1 Satz 4 wurde aus den textlichen Festsetzungen der Satzung in der Fassung dieser Bekanntmachung entfernt. Die bekannt gemachte Satzung einschließlich ihrer Anlagen (Text und Festlegungskarte) stimmt mit der Fassung des Satzungsbeschlusses vom
27. April 2016 in der Fassung der Genehmigung vom
28. Juli 2016 überein.“ Randnummer 35 Der Plan wurde im Amtsblatt für Brandenburg vom
29. Oktober 2016 bekannt gemacht. Randnummer 36 Der Sachliche Teilregionalplan enthält textliche und zeichnerische Festlegungen zur Steuerung der Windenergie. In der als Ziel der Raumordnung bezeichneten textlichen Festlegung II.1 Z 1 werden 48 Flächen als Windeignungsgebiete festgelegt (Satz 3). Zudem wird bestimmt, dass raumbedeutsame Windenergieanlagen in den ausgewiesenen Eignungsgebieten Windenergienutzung zu konzentrieren sind (Satz 1) und außerhalb dieser Eignungsgebiete die Errichtung raumbedeutsamer Windenergieanlagen ausgeschlossen ist (Satz 2). Unter der Überschrift „Übersicht der angewandten Kriterien“ ist unter Ziffer III. zu 1, Begründung Z 1, aufgeführt: Randnummer 37 „ A Tatsächliche und/oder rechtliche, „harte“ Tabukriterien zur Festlegung von Eignungsgebieten Windenergienutzung - Wohngebäude und überbaubare Grundstücksflächen in dem Wohnen dienenden Gebieten

§§ 3bis 7 Bau

NVO - Stehende Gewässer - Nationalpark Unteres Odertal - Naturschutzgebiete - Freiraumverbund des Landesentwicklungsplans Berlin-Brandenburg - Geschützte Waldgebiete nach § 12 LWaldG - Gartendenkmale und Denkmalbereiche - Wasserschutzgebiete (Schutzzonen I und II) - Bauschutzbereiche von Flugplätzen Randnummer 38 B Regionalplanerisch begründete, „weiche“ Tabukriterien zur Festlegung von Eignungsgebieten Windenergienutzung - 800 m Tabuzonen zu Wohngebäuden und überbaubaren Grundstücksflächen in dem Wohnen dienenden Gebieten

§§ 3bis 7 Bau

NVO sowie zu Einzelhäusern und Splittersiedlungen im Außenbereich und zu Kur- und Klinikgebieten - 200 m Tabuzonen zu stehenden Gewässern (größer als 1

1. ha)- Vorranggebiete für die Gewinnung oberflächennaher Rohstoffe - Freiraumverbund des Landesentwicklungsplans Berlin-Brandenburg (hilfsweise) Randnummer 39 C Restriktionskriterien zur Festlegung von Eignungsgebieten Windenergienutzung - 200 m Restriktionszonen (zwischen 800 und 1.000
2. m)zu Wohngebäuden und überbaubaren Grundstücksflächen in dem Wohnen dienenden Gebieten

§§ 3bis 7 Bau

NVO sowie zu Einzelhäusern und Splittersiedlungen im Außenbereich und zu Kur- und Klinikgebieten - Landschaftsschutzgebiete - Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin - Naturparke - Europäische Vogelschutzgebiete (SPA) - FFH-Gebiete - Geschützte Landschaftsbestandteile - Regional bedeutsame Wälder - Tierökologische Abstände - Umgebungsschutz von Denkmalen - Landschaftsbild - Flugsicherungsbelange - Wetterradarbelange - Vorbehaltsgebiete für die Gewinnung oberflächennaher Rohstoffe - 25 ha Mindestgröße“ Randnummer 40 Mit Schreiben vom

1. Oktober 2017 rügte die Firma A... gegenüber der Antragsgegnerin den streitgegenständlichen Regionalplan als aus formellen und materiellen Gründen fehlerhaft. Randnummer 41 Die Antragstellerin hat am
2. Oktober 2017 noch unter ihrer vormaligen Firmenbezeichnung A... beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einen Antrag auf Normenkontrolle zur Überprüfung des streitgegenständlichen sachlichen Teilplans gestellt, den sie im Wesentlichen – soweit für den Hinweisbeschluss erheblich – wie folgt begründet: Randnummer 42 Der sachliche Teilplan leide an schwerwiegenden und beachtlichen Verfahrens- und Formfehlern. Die im Rahmen sämtlicher Beteiligungsverfahren erfolgten öffentlichen Bekanntmachungen der Auslegungen seien fehlerhaft, weil an keiner Stelle auf die Möglichkeit hingewiesen worden sei, Einwendungen auch „zur Niederschrift" bei persönlicher Anwesenheit zu erheben. Die Bekanntmachung zum Beteiligungsverfahren für den Planentwurf aus dem Jahre 2015 enthielte zudem gesetzlich nicht vorgesehene unzulässige Einschränkungen und Hürden für gleichlautende Einwendungen von mehr als fünfzig Personen. Ein weiterer Verfahrensfehler, der zur Unwirksamkeit der Planung führe, liege darin, dass nach der Streichung von Z1 S. 4 im Genehmigungsverfahren des Regionalplanes dieser in der durch die Genehmigungsbehörde geänderten Form in Kraft gesetzt worden sei, ohne dass zuvor eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung stattgefunden hätte oder auch nur ein „Beitrittsbeschluss“ des zuständigen Beschlussorgans (Regionalversammlung der Antragsgegnerin) gefasst worden wäre; beides sei jedoch rechtlich zwingend nötig gewesen. Randnummer 43 Der Abwägungsvorgang sei mit erheblichen und beachtlichen Fehlern behaftet. Das der Aufstellung zugrundeliegende Planungskonzept verstoße gegen die strengen Vorgaben der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg an eine regionalplanerische Ausweisung von Eignungsgebieten für die Windenergie. Randnummer 44 Die Antragsgegnerin sei gleich bei mehreren von ihr als „hartes Tabukriterium“ eingestuften Kriterien zu Unrecht davon ausgegangen, dass dort die Errichtung von Windenergieanlagen aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen auf Dauer unmöglich sei; sie habe diese Gebiete von vornherein fälschlicherweise „aussortiert“. Dies gelte für die Einordnung stehender Gewässer, nach § 12 LWaldG geschützter Waldgebiete, von Wasserschutzgebieten der Kategorie II sowie von Gartendenkmalen und Denkmalbereichen. Ferner habe die Antragsgegnerin abwägungsfehlerhaft darauf verzichtet, als hartes Tabukriterium einen Mindestabstand zu Wohnsiedlungen zu bestimmen. Randnummer 45 Die Antragsgegnerin sei bei der Bestimmung der weichen Tabukriterien von unzutreffenden Tatsachen bzw. rechtlichen Annahmen ausgegangen und habe damit abwägungsfehlerhaft eine Beschränkung der Windenergie vorgenommen, die mit dem Gebot einer gerechten Abwägung

§ 7Abs.

2 ROG nicht mehr in Einklang stehe. Diese Beurteilung gelte für das Tabukriterium „800 m Tabuzonen zu Wohngebäuden und überbaubaren Grundstücksflächen in dem Wohnen dienenden Gebieten sowie zu Einzelhäusern und Splittersiedlungen im Außenbereich und zu Kur- und Klinikgebieten“, die weitere Festlegung einer Schutzzone vom 200 Metern um stehende Gewässer sowie das weiche Tabukriterium „Vorranggebiete für die Gewinnung oberflächennaher Rohstoffe“. Randnummer 46 Auch die von der Antragsgegnerin vorgenommene Festlegung von Restriktionskriterien im Zusammenhang mit der Wetterradaranlage Prötzel und der Festlegung tierökologischer Abstände sei mit Abwägungsfehlern behaftet. Randnummer 47 Das Abwägungsergebnis sei erkennbar rechtswidrig. Der Windenergienutzung sei durch die von der Antragsgegnerin vorgenommene Planung nicht substantiell Raum gegeben worden. Zunächst sei die Begründung der Antragsgegnerin dafür, dass sie der Windenergienutzung angeblich substantiell Raum verschafft habe, denkbar spärlich. Allein der Verweis auf Prozentzahlen vermöge die substantielle Raumverschaffung nicht zu begründen. Es bedürfe vielmehr der konkreten Auseinandersetzung mit dem Plangebiet und den gebietstechnischen Besonderheiten. Diese finde hier nicht statt. Darüber hinaus sei in der Rechtsprechung insbesondere des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (Urteil vom

1. September 2015 - 10 D 82/13.NE -, juris) in Anlehnung an die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Hannover (Urteil vom 24.11.2011 - 4 A 4927/09 -, juris) anerkannt, dass der Windenergie jedenfalls dann substantiell Raum verschafft worden sei, wenn die ausgewiesene Konzentrationsfläche zehn Prozent der Größe der Potentialfläche betrage; das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen spreche insoweit von einem „Anhaltswert“ und beurteile einen Wert von „lediglich 3,4 %“ als sehr „gering“. Gemessen an diesen Vorgaben sei der von der Antragsgegnerin erreichte Wert von lediglich 3,5 Prozent nicht ansatzweise im Bereich der zitierten Rechtsprechung, was ein eindeutiges Indiz dafür sei, dass der Windenergienutzung nicht substantiell Raum verschafft werde. Er überschreite nur marginal den Wert von 3,4 Prozent. Darüber hinaus sei zu berücksichtigen, dass die von der Antragsgegnerin genannten Prozentzahlen hinsichtlich der substantiellen Raumverschaffung durch Fehler im vorangegangenen Abwägungsvorgang „infiziert“ und schon deshalb keine aussagekräftigen Indizwerte darstellten. Randnummer 48 Im Ergebnis stelle sich auch die Nichtberücksichtigung der von ihr – der Antragstellerin – vorgeschlagenen Potentialfläche B... als Windeignungsgebiet mit der gegebenen Begründung als unzutreffend und in der Sache rechtswidrig dar; die Weißfläche B... wäre auszuweisen gewesen. Randnummer 49 Die Antragstellerin beantragte zunächst, Randnummer 50
2. den Sachlichen Teilregionalplan „Windnutzung, Rohstoffsicherung und -gewinnung“ der Antragsgegnerin, bekannt gemacht im Amtsblatt für Brandenburg, Nr. 43 vom
3. Oktober 2016, insoweit für unwirksam zu erklären, soweit innerhalb des von der Antragstellerin beantragten und im Planentwurf 2011 dargestellten Windeignungsgebiets „B...“ die Errichtung raumbedeutsamer Windenergieanlagen ausgeschlossen ist, Randnummer 51
4. hilfsweise den sachlichen Teilregionalplan nach Ziffer 1 insoweit für unwirksam zu erklären, soweit in Ziel Z 1 Eignungsgebiete für Windenergie festgelegt werden und bestimmt wird, dass raumbedeutsame Windenergieanlagen in den festgelegten Eignungsgebieten für Windenergienutzung zu konzentrieren und außerhalb dieser Eignungsgebiete die Errichtung raumbedeutsamer Windenergieanlagen ausgeschlossen ist, Randnummer 52
5. äußerst hilfsweise den sachlichen Teilregionalplan nach Ziffer 1 für unwirksam zu erklären. Randnummer 53 Nach Durchführung des Erörterungstermins durch den Senat beantragt die Antragstellerin nunmehr, Randnummer 54
6. den Sachlichen Teilregionalplan „Windnutzung, Rohstoffsicherung und -gewinnung“ der Antragsgegnerin, bekannt gemacht im Amtsblatt für Brandenburg, Nr. 43 vom
7. Oktober 2016, insoweit für unwirksam zu erklären, als ihm außerhalb der in Ziel Z 1 ausgewiesenen Eignungsgebiete die Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB zukommen, Randnummer 55
8. hilfsweise, den sachlichen Teilregionalplan nach Ziffer 1 für unwirksam zu erklären. Randnummer 56 Die Antragsgegnerin beantragt, Randnummer 57 den Antrag zurückzuweisen. Randnummer 58 Sie tritt dem Normenkontrollantrag der Antragstellerin entgegen und trägt vor: Randnummer 59 Verfahrensfehler seien nicht gegeben: Randnummer 60 Die Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auslegung der Planentwürfe sei geeignet, die Anstoßfunktion auszulösen. Eines Hinweises darauf, dass die Stellungnahmen auch zur Niederschrift hätten eingereicht werden können, habe es nicht bedurft. Die Bereitschaft, Stellungnahmen in dieser Weise abzugeben, sei schon angesichts des größeren räumlichen Umgriffs von Raumordnungsplänen und der damit verbundenen größeren Entfernung zu den Stellen, bei denen die Stellungnahmen abgegeben werden könnten, nicht vorhanden. Einem Bürger mit durchschnittlichem Auffassungsvermögen könne zugemutet werden, sich bei auskunftsbereiten Bediensteten nach den ausgelegten Planungsunterlagen zu erkundigen. Weniger wortgewandte Bürger könnten sich der Hilfe Dritter bedienen; bei Bürgern, die nicht lesen und schreiben könnten, sei es sehr wahrscheinlich, dass dies auch geschehe. Im Übrigen seien Stellungnahmen zur Niederschrift entgegengenommen worden. Randnummer 61 Die im Rahmen der Bekanntmachung der Auslegung des Entwurfs von 2015 formulierten Einschränkungen für so genannte Masseneinwendungen wiesen auf keinen Verfahrensmangel. Die Regelungen in § 17 Abs. 1 und 2 VwVfG seien anwendbar. Auch sei die Bekanntmachung geeignet, die mit der Auslegung

§ 9Abs.

2 Satz 3, 2. Halbsatz, § 10 Abs. 1 Satz 3, Halbsatz 2 ROG a.F. bezweckte Anstoßfunktion auszulösen. Der Bekanntmachungstext weise ausdrücklich darauf hin, dass bei der Nichteinhaltung der Vorgaben die Einwendungen unberücksichtigt bleiben könnten und nicht automatisch unberücksichtigt blieben. Damit werde der interessierte Bürger nicht daran gehindert, im Rahmen gleichförmiger Einwendungen seine Auffassung zur Planung mitzuteilen. Der Hinweis darauf, dass unleserliche Einwendungen nicht berücksichtigt werden könnten, wiederhole nur eine Selbstverständlichkeit. Randnummer 62 Die Ausfertigung des Regionalplans sei fehlerfrei. Eine erneute Beteiligung der Regionalversammlung sei nicht erforderlich gewesen. Zu Recht habe sich der Regionalvorstand gegen einen Beitrittsbeschluss entschieden. Denn dem Satz 4 der Zielfestlegung Z 1 fehle es an Zielqualität; er beziehe sich nicht auf die Raumplanung, sondern auf die konkrete Vorhabenplanung. Diese sei nicht Teil der Regionalplanung und könne daher auch kein zulässiges Ziel derselben darstellen. Zudem handele es sich bei der Herausnahme des erwähnten Satzes um keine Nebenbestimmung der Genehmigung der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung, sondern lediglich um eine Inhaltsbestimmung. Ungeachtet dieser Überlegungen komme diesbezüglich eine Heilung des Mangels nach § 11 Abs. 6 ROG in Betracht. Randnummer 63 Es lägen keine Abwägungsmängel vor. Der Abwägungsentscheidung der Antragsgegnerin liege ein gesamträumliches schlüssiges Plankonzept zu Grunde, das auf in zulässiger Weise gewählten „harten“ und „weichen Tabuzonen“ beruhe. Die festgelegten Tabuzonen der „stehenden Gewässer“, der „Waldgebiete nach § 12 Brandenburgisches Waldgesetz (LWaldG) “, der Wasserschutzgebiete der Kategorie II und der Gartendenkmale und Denkmalbereiche seien nicht zu beanstanden. Die gewählten weichen Tabukriterien (800-Meter-Zone zu Wohngebäuden und überbaubaren Grundstücksflächen in Wohngebieten

§§ 3bis 7 Bau

NVO sowie zu Einzelhäusern und Splittersiedlungen im Außenbereich und zu Kur- und Klinikgebieten, 200-Meter-Zone um stehende Gewässer) seien ebenfalls nicht fehlerhaft. Entsprechendes gelte für die Restriktionskriterien der Zone um die Wetterradaranlage Prötzel und der Tierökologischen Abstandskriterien (TAK). Schließlich werde der Windenergienutzung durch den angegriffenen Regionalplan substantieller Raum verschafft. Randnummer 64 Die Beteiligten haben nach dem am 18. Juni 2020 vom Senat durchgeführten Erörterungstermin die Gelegenheit wahrgenommen, Stellung zu den dort angesprochenen Rechtsfragen zu nehmen; auf die dazu vorgelegten Schriftsätze, auf deren Argumente im Rahmen der rechtlichen Erwägungen – soweit erheblich – zurückzukommen sein wird, nimmt der Senat Bezug. Randnummer 65 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, des Aufstellungsvorgangs sowie der Unterlagen zur Hauptsatzung der Antragsgegnerin verwiesen, der – soweit entscheidungserheblich – Gegenstand des Verfahrens ist. II. Randnummer 66 Nach der vorläufigen Einschätzung des Senats dürfte die Antragstellerin nicht mit ihrem Hauptantrag, wohl aber mit ihrem Hilfsantrag Erfolg haben. Randnummer 67 1. Gegen die Zulässigkeit der Anträge bestehen aus Sicht des Senats zwar keine Bedenken; die Antragsfrist ist eingehalten und die Antragstellerin verfügt sowohl über die Antragsbefugnis als auch über ein Rechtsschutzinteresse. Randnummer 68 2. Indessen erweist sich nach der gegenwärtigen vorläufigen Beurteilung des Senats nur der Hilfsantrag [hierzu b)] als begründet, nicht aber der Hauptantrag [vgl. dazu a)]. Randnummer 69

1. a)Der Hauptantrag, den Sachlichen Teilregionalplan „Windnutzung, Rohstoffsicherung und -gewinnung“ der Antragsgegnerin, bekannt gemacht im Amtsblatt für Brandenburg, Nr. 43 vom 18. Oktober 2016, insoweit für unwirksam zu erklären, als ihm außerhalb der in Ziel Z 1 ausgewiesenen Eignungsgebiete die Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB zukommen, ist voraussichtlich unbegründet, weil der angefochtene Regionalplan nicht in dem mit dem (geänderten) Hauptantrag angestrebten Sinne teilbar ist. Randnummer 70
2. aa)Zu den Grundsätzen der Feststellung einer Gesamt- oder Teilunwirksamkeit hat sich der Senat bereits in seiner Rechtsprechung zum Bauplanungsrecht geäußert: Danach ist auch dort anerkannt, dass die Teilunwirksamkeit eines Bebauungsplans nur ausnahmsweise und bei Vorliegen besonderer Umstände zu dessen Gesamtunwirksamkeit führt. Die Unwirksamkeit einzelner Festsetzungen eines Bebauungsplans hat bei Fehlern, die lediglich eine einzelne Festsetzung oder einen in anderer Weise abgrenzbaren Teil des Bebauungsplans betreffen, nur dann nicht die Gesamtunwirksamkeit des Plans zur Folge, wenn die übrigen Festsetzungen für sich betrachtet noch eine den Anforderungen des § 1 Abs. 3 BauGB gerecht werdende, sinnvolle städtebauliche Ordnung bewirken können und wenn zusätzlich die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch einen Plan dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte (Senatsurteil vom 21. November 2019 - OVG 10 A 12.16 -, juris Rn. 65 m.w.N. zu seiner und der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts). Diese Grundsätze können auch für raumordnerische Pläne fruchtbar gemacht werden (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. Mai 2019 - OVG 2 A 4.19 -, juris Rn. 36). Randnummer 71 Ob eine einzelne fehlerhafte Festsetzung zur Gesamt- oder Teilnichtigkeit des Regionalplans führt, ist letztlich eine Frage des Einzelfalles. Die Feststellung der Teilunwirksamkeit setzt zunächst objektiv eine Teilbarkeit voraus. Des Weiteren muss vermieden werden, in die kommunale Planungshoheit mehr als nötig einzugreifen. Ein Gericht darf insbesondere nicht gestaltend – etwa über eine aufgedrängte Positivplanung – tätig sein, sondern hat den Willen des Plangebers zu respektieren. Diesen Willen kann das Gericht in erheblichem Maße auch dadurch missachten, wenn es – im Falle einer nach materiellrechtlicher Rechtslage bestehenden Gesamtregelung – durch die Erklärung einer Teilunwirksamkeit zu einer Verfälschung des kommunalen Planungskonzeptes beitrüge. Beschränkt sich die geltend gemachte Rechtsverletzung auf bestimmte Festsetzungen im Regionalplan, ist mithin zu prüfen, ob eine Feststellung der Nichtigkeit gerade dieses Teils dem (hypothetischen) Willen des Plangebers – hier der Antragsgegnerin – am besten entspricht (so bereits BVerwG, Urteil vom 19. September 2002 - BVerwG 4 CN 1.02 -, juris Rn. 13; s. auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. Mai 2019 - OVG 2 A 4.19 -, juris Rn. 36). Randnummer 72
3. bb)Der Hauptantrag begegnet – orientiert an den zuvor dargestellten Grundsätzen – durchgreifenden Bedenken; er beschränkt sich nicht auf einen Teil, der isoliert für unwirksam erklärt werden kann. Mit der von der Antragstellerin gewünschten Beschränkung des Urteilsspruchs auf die Aufhebung der Ausschlusswirkung

§ 35Abs. 3 Satz 3 Bau

GB würde der Antragsgegnerin wohl gegen ihren Willen eine Positivplanung aufgedrängt werden, die diese nur zusammen mit dem hierdurch bewirkten Ausschluss von Windenergieanlagen auf anderen Flächen und dem so bestimmten Verhältnis von Positiv- und Negativflächen beschlossen hat. Zweck des sachlichen Teilplans ist eine raumordnerische Steuerung der Windenergienutzung im Plangebiet. Eine solche Steuerung ist aber nur dann möglich, wenn die Planung zu einer Konzentration von Windenergieanlagen in den hierfür vorgesehenen Gebieten führt und die Errichtung von derartigen Anlagen auf anderen Flächen ausschließt (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom

1. Mai 2019 - OVG 2 A 4.19 -, juris Rn. 36). Die hier von der Antragstellerin mit ihrem Hauptantrag begehrte (aufgedrängte) Festlegung weiterer Windeignungsgebiete veränderte das von der Plangeberin gewollte Verhältnis zwischen Positiv- und Negativflächen und zwänge sie in unzulässiger Weise, ihre Vorstellungen an diese neue Sachlage anzupassen bzw. sie zu überdenken. Mit ihrer gegenteiligen Sichtweise lässt die Antragstellerin unberücksichtigt, dass der Planungsvorbehalt des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB dem Planungsgeber nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein schlüssiges gesamträumliches Planungskonzept abverlangt, in dem gerade die negative und die positive Komponente der festgelegten Konzentrationsflächen „einander bedingen“ (vgl. BVerwG, Beschluss vom
2. Januar 2019 - BVerwG 4 BN 4.18 -, juris Rn. 6 m.w.N.); dieser – entgegen der Ansicht der Antragstellerin – untrennbare Zusammenhang ergibt sich bereits aus der gesetzlichen Definition des Begriffs der Eignungsgebiete, die darauf weist, dass der Festsetzung von Eignungsgebieten auch die Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB immanent ist. In dieses Gefüge würde der Senat in unzulässiger Weise gestalterisch eingreifen, wenn er dem Hauptantrag der Antragstellerin Folge leistete. Dieser Eingriff lässt sich auch nicht – wie von der Antragstellerin vertreten – auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom
3. Dezember 2018 (- BVerwG 4 CN 3.18 -, juris) stützen. Diese Entscheidung ist in Übereinstimmung mit früherer Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ausdrücklich zu Flächennutzungsplänen ergangen, bei denen die Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB – anders als im Fall einer Festlegung von Eignungsgebieten in einem Raumordnungsplan (vgl. § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 3 ROG 2008) – nicht gleichsam „automatisch“ mit der Darstellung von Positivflächen im Flächennutzungsplan eintreten, sondern von der Bekundung eines entsprechenden planerischen Willens der Gemeinde abhängen (s. dazu BVerwG, Urteil vom
4. Januar 2013 - BVerwG 4 CN 1.12 -, juris Rn. 16 m.w.N.). Mit Blick darauf hat es das Bundesverwaltungsgericht als zutreffend erachtet, dass Gegenstand einer statthaften Normenkontrolle

§ 47Abs. 1 Nr. 1 Vw

GO analog allein die in den Darstellungen des Flächennutzungsplans zum Ausdruck kommende planerische Entscheidung der Gemeinde ist, mit der Ausweisung von Flächen für privilegierte Nutzungen nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB die Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB an Standorten außerhalb der ausgewiesenen Flächen eintreten zu lassen, und die Statthaftigkeit einer verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle bezogen auf die übrigen Darstellungen des Flächennutzungsplans verneint (BVerwG, Urteil vom

1. Januar 2013, a.a.O., Rn. 10; vgl. auch OVG Bln-Bbg, Urteil vom
2. November 2015 - OVG 10 A 7.13 -, juris Rn. 29). Diese besonderen Umstände liegen in der hier zu würdigenden Fallkonstellation nicht vor, so dass es aus Sicht des Senats nicht gerechtfertigt erscheint, diese Rechtsprechung schlicht zu übertragen. Auch der Hinweis der Antragstellerin auf die in dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom
3. Dezember 2018 (- BVerwG 4 CN 3.18 -, juris) unter Rn. 31 angestellten Erwägungen zu der Frage, ob der Gemeinde mit einer Beschränkung des Urteilsausspruchs auf die Ausschlusswirkung gegen ihren Willen eine Positivplanung aufgedrängt würde, führen nicht weiter. Auch diese Ausführungen knüpfen an – von der Antragstellerin nicht hinreichend beachtete – Besonderheiten des Flächennutzungsplans an, für die es im vorliegenden Fall an entsprechenden Wirkungszusammenhängen fehlt. Randnummer 73 b) Dagegen unterliegt der Hilfsantrag, den sachlichen Teilregionalplan nach Ziffer 1 (insgesamt) für unwirksam zu erklären, keinen Bedenken. Er erweist sich nach den nachfolgend dargestellten vorläufigen Überlegungen des Senats als begründet. Randnummer 74 aa) Der Sachliche Teilplan leidet nach derzeitiger Beurteilung durch den Senat an formellen Mängeln. Die jeweiligen öffentlichen Auslegungen der Entwürfe 2007, 2011, 2013 und 2015 sind fehlerhaft [dazu

§ 1Abs. 1 Vw

VfG Bbg gilt das Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes zwar für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden des Landes, der Gemeinden, der Ämter und Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Die Regionale Planungsgemeinschaft ist

§ 4Abs. 3 Satz 1 Reg

BkPlG Körperschaft des öffentlichen Rechts. § 17 VwVfG findet sich allerdings in Teil II dieses Gesetzes unter dem Titel „Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren“. In Absatz 1 der Vorschrift wird auf „Anträge und Eingaben … in einem Verwaltungsverfahren“ abgestellt.

§ 9Vw

VfG ist unter einem Verwaltungsverfahren lediglich die nach außen wirkende Tätigkeit der Behörden zu verstehen, die auf den Erlass eines Verwaltungsaktes oder den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gerichtet ist. Ausgenommen ist damit das Verwaltungshandeln für den Erlass von Rechtsverordnungen und Satzungen (vgl. Schmitz, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG,

1. Aufl. 2018, § 1 Rn. 18, 161, 181, § 9 Rn. 86). Das Brandenburgische Verwaltungsverfahrensgesetz hat die Anwendung der §§ 9 ff. VwVfG nicht auf Satzungen und Rechtsverordnungen erweitert. Eine entsprechende Anwendung von § 17 VwVfG auf administrative Normsetzungsverfahren (grundsätzlich ablehnend Schmitz, a.a.O. § 1 Rn. 161; Wittinger, in: Obermayer/Funke-Kaiser, VwVfG,
2. Aufl. 2014, § 9 Rn. 3; Ritgen, in: Knack/Henneke, VwVfG,
3. Aufl. 2014, vor § 9 Rn. 8; Sennekamp, in: Mann/Sennekamp/Uechtritz: Verwaltungsverfahrensgesetz,
4. Aufl. 2014, § 9 Rn. 11, differenzierend Ramsauer, in: Kopp/Ramsauer, VwVfG Einführung Rn. 50 ff.) kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil die hierzu erforderliche planwidrige Regelungslücke nicht erkennbar ist. Die Vorschrift des § 17 VwVfG war bereits bei Inkrafttreten des Verwaltungsverfahrensgesetzes Bestandteil desselben, das Phänomen von Masseneinwendungen in Beteiligungsverfahren war mithin lange bekannt. Dennoch wurden trotz mehrfacher Änderungen der Vorschriften des § 10 ROG a.F. und des § 2 RegBkPlG a.F. dort aber entsprechende Regelungen nicht aufgenommen. Demgemäß dürfte auch eine entsprechende Anwendung von § 3 Abs. 2 Satz 5 BauGB ausscheiden (a.A. Runkel, in: Spannowsky/Runkel/Goppel, ROG,
5. Aufl. 2018, § 9 Rn. 61). Dies kann aber dahingestellt bleiben, denn die hier aufgestellten formellen Anforderungen an die gleichförmigen Einwendungen enthält diese Regelung nicht. Sie erlaubt lediglich, bei Stellungnahmen mit im Wesentlichen gleichem Inhalt von mehr als 50 Personen die Mitteilung an die einzelnen Einwender dadurch zu ersetzen, dass diesen Personen Einsicht in das Ergebnis ermöglicht wird. Die für Masseneinwendungen aufgestellten formellen Anforderungen können Personen etwa davon abhalten, sich einer diesen Formerfordernissen nicht genügenden Einwendung anzuschließen.“ Randnummer 94 Soweit die Antragsgegnerin meint, die Bestimmungen in § 17 Abs. 1 und 2 VwVfG seien anwendbar, begründet sie dies nicht näher; auf die zuvor zitierten Erwägungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg geht sie nicht ein. Ihr Argument, dass in dem Bekanntmachungstext ausdrücklich darauf hingewiesen werde, Einwendungen könnten bei Nichteinhaltung der Vorgaben unberücksichtigt bleiben, woraus – wie die Antragsgegnerin zu bedenken gibt – zu schließen sei, dass entsprechende Einwendungen also nicht „automatisch“ unberücksichtigt blieben, überzeugt nicht. Die hervorgehobene Formulierung nimmt ihr nicht die Eignung, Personen davon abzuhalten, sich einer den beschriebenen Formerfordernissen nicht genügenden Einwendung anzuschließen, weil zumindest ein „Restrisiko“ verbleibt, mit der Kritik bei Nichteinhaltung der Voraussetzungen nicht gehört zu werden. Auf die Berechtigung des Hinweises, dass unleserliche Einwendungen nicht berücksichtigt werden können, kommt es nach alledem nicht an. Randnummer 95 Der weitere Einwand der Antragsgegnerin, es liege kein einziger Hinweis oder keine einzige Beschwerde vor, die auf eine Beschränkung in dem zuvor erörterten Sinne deuten könne, ist ohne Bedeutung, da die Antragsgegnerin damit erneut den anzuwendenden Maßstab nicht berücksichtigt. Ihre Annahme, es sei „abwegig“, dass hier relevante und für eine Änderung des Sachlichen Teilplans ursächliche Einwendungen erhoben worden wären, bleibt ebenso spekulativ wie ihre Behauptung, tatsächlich seien keine Masseneinwendungen ausgeschlossen worden. Randnummer 96

§ 2Abs. 4 Satz 1 Reg

BkPlG von der Regionalen Planungsgemeinschaft, deren Organ die Regionalversammlung ist (§ 5 RegBkPlG), als Satzung erlassen wird. Die Gemeinsame Landesplanungsabteilung führt zwar nach § 4 Abs. 3 Satz 2 RegBkPlG die Aufsicht über die Regionalen Planungsgemeinschaften, aber nur, wenn letztere den Weisungen der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung nicht nachkommen, kann sie nach § 4 Abs. 3 Satz 2 RegBkPlG die Planung ganz oder teilweise selbst durchführen und im Einvernehmen mit den fachlich zuständigen Landesministerien für verbindlich erklären. Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Randnummer 104 [Rn. 34] Die Regelung des § 2 Abs. 4 Satz 3 RegBkPlG, der zufolge von der Genehmigung einzelne in einem Regionalplan enthaltene Ziele der Raumordnung ausgenommen werden können, soweit diese die Voraussetzungen für eine Versagung der Genehmigung begründen und die anzustrebende räumliche Ordnung und Entwicklung der Region im Übrigen nicht oder nur unwesentlich berühren, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Diese Vorschrift ermächtigt die Gemeinsame Landesplanungsabteilung nicht dazu, einen als Satzung beschlossenen Regionalplan inhaltlich abzuändern, ohne dass die Regionale Planungsgemeinschaft sich vor der Ausfertigung und Bekanntmachung des durch die Genehmigung geänderten Regionalplans erneut damit befassen und einen Beitrittsbeschluss fassen muss. Sie regelt lediglich, bis zu welcher Grenze die Gemeinsame Landesplanungsabteilung die Satzung über den Regionalplan unter Ausnahme einzelner Festlegungen genehmigen kann und ab wann sie dem Gesamtplan die Genehmigung verweigern muss. Randnummer 105 [Rn. 35] Der Annahme, dass die Gemeinsame Landesplanungsabteilung zur inhaltlichen Änderung eines Regionalplans ermächtigt wäre, ohne dass die Regionale Planungsgemeinschaft hierüber erneut einen Beschluss fassen müsste, steht überdies entgegen, dass hierdurch die Beteiligungsrechte der Öffentlichkeit umgangen würden.

§ 10Abs. 1 ROG a.F. i.V.m. § 2 Abs. 3 Satz 4 Reg

BkPlG ist der Entwurf eines Regionalplans öffentlich auszulegen. Jede inhaltliche Änderung des Planentwurfs macht eine neue Auslegung erforderlich (…). Diese Regelungen würden umgangen, wenn die Gemeinsame Landesplanungsabteilung das Recht hätte, die beschlossene Satzung vor der Bekanntmachung (erneut) zu ändern. Eine weitere Öffentlichkeitsbeteiligung wäre für diesen Fall nicht vorgeschrieben und könnte überdies ihre Funktion, dem Plangeber Belange vor Augen zu führen, die im Rahmen der Abwägung ggf. Berücksichtigung finden müssen, nicht mehr erfüllen.“ Randnummer 106 Soweit die Antragsgegnerin auf die Richtlinie des Ministeriums für Infrastruktur und Raumordnung des Landes Brandenburg für die Aufstellung, Fortschreibung, Änderung und Ergänzung von Regionalplänen vom

1. Juli 2009 (ABl. Bbg, S.1572) verweist, der zufolge nur bei einer Genehmigung mit Nebenbestimmungen ein Beitrittsbeschluss erforderlich ist (vgl. Nr. 9.2 der Richtlinie), verkennt sie, dass es sich hierbei lediglich um Innenrecht der Verwaltung handelt, das keine Außenwirkung entfaltet. Schon aus diesem Grund kann die Richtlinie die sich aus dem Rechtsstaatsgebot ergebende Pflicht, Satzungen auszufertigen, nicht modifizieren (so bereits OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom
2. Juli 2018 - OVG 2 A 2.16 -, juris Rn. 37). Randnummer 107 Anders als die Antragsgegnerin meint, war eine erneute Beschlussfassung auch nicht deshalb entbehrlich, weil mit der Entfernung des Satzes 4 der Zielfestlegung Z 1 keine abwägungsrelevante inhaltliche Änderung des Sachlichen Teilplanes verbunden gewesen sei. Der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom
3. März 2019 (- BVerwG 4 BN 11.19 -, juris Rn. 10 f.) stellt einen derartigen Rechtssatz nicht auf, sondern knüpft an die entscheidungserheblichen Erwägungen der Vorinstanz an (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom
4. Juli 2018 - OVG 2 A 17.16 -, S. 11 ff. EA), die sich von den zuvor dargestellten Grundsätzen leiten lässt; danach ist freilich für eine Differenzierung im Sinne der Antragsgegnerin kein Raum. Die hier vertretene Sichtweise wird durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu Änderungen des Planinhalts bei Bebauungsplänen bestätigt: Danach kann ein Bebauungsplan, der der Genehmigung bedarf, nicht wirksam werden, wenn er mit seinem von der Gemeinde beschlossenen Inhalt nicht genehmigt wird oder wenn der mit Maßgaben genehmigte Plan von der Gemeinde vor der Bekanntmachung der Genehmigung und der Auslegung so nicht beschlossen worden ist; der vom zuständigen Organ beschlossene und der mit Maßgaben beschränkt genehmigte Bebauungsplan müssen inhaltlich übereinstimmen. Beziehen sich die Maßgaben auf den materiellen Inhalt des Plans , so muss sich die Gemeinde, bevor sie den Bebauungsplan in Kraft setzt, den neuen Planinhalt durch einen erneuten Satzungsbeschluss zu Eigen machen (so BVerwG, Beschluss vom
5. Juli 2011 - BVerwG 4 B 23.11 -, juris Rn. 3, Hervorheb. durch den Senat). Insoweit ist also nicht die Rede davon, dass die materielle Änderung auch abwägungsrelevant sein müsste. Gemessen an diesen Maßgaben ist die besagte Änderung materieller Natur. Denn die in der Planaussage in Satz 4 der Zielbestimmung Z 1 ausgesprochene Geltung der in den Kriterien zur Festlegung von Eignungsgebieten für die Windenergienutzung definierten Schutzzonen zu dauerhaften Wohnnutzungen auch für die raumordnerische Beurteilung von Vorhaben zur Errichtung raumbedeutsamer Windenergieanlagen nach § 35 BauGB, mithin eine planerische Vorstellung der Plangeberin, ist mit der Änderung aufgehoben worden. Randnummer 108 Weder dem Vermerk noch den sonstigen Aufstellungsvorgängen des Regionalplans lässt sich entnehmen, dass die Regionalversammlung sich vor der (erneuten) Ausfertigung der Satzung am
6. August 2016 mit einem Beschluss die Änderung der Satzung durch die Genehmigung zu eigen gemacht hätte. Randnummer 109 Soweit die Antragsgegnerin auf die Möglichkeit einer Heilung nach § 11 Abs. 6 ROG verweist, ist dies für das vorliegende Verfahren ohne Bedeutung, da ein solches Verfahren hier nicht durchgeführt worden ist. Randnummer 110

§ 2Abs. 3 Satz 1 Reg

BkPlG ist eine Beteiligung nach § 10 Abs. 1 ROG a.F. durchzuführen. Hierzu bestimmt § 2 Abs. 3 Satz 2 RegBkPlkG, dass den in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen der Entwurf eines Regionalplans und die Begründung zur Verfügung zu stellen und eine Frist von bis zu drei Monaten für die Abgabe einer Stellungnahme einzuräumen ist. Nach Satz 4 f. der Regelung ist der Entwurf mit seiner Begründung bei der Regionalen Planungsgemeinschaft, den Landkreisen und den kreisfreien Städten für die Dauer von zwei Monaten öffentlich auszulegen sowie in das Internet einzustellen. Diese Regelungen können unter Berücksichtigung ihres Sinnes und Zweckes nur so verstanden werden, dass die Beteiligung sich auf den Entwurf in der Fassung bezieht, die als Satzung bekanntgemacht wird. Jede inhaltliche Änderung des Planentwurfs verpflichtet zur erneuten Auslegung. Die Vorschriften des § 10 Abs. 1 ROG a.F. und des § 2 RegBkPlG garantieren, dass die Bürger einmal Gelegenheit erhalten, zu dem Planentwurf in seiner letzten Fassung Stellung zu nehmen (vgl. für das dortige Landesrecht OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom

1. Mai 2015 - 3 K 44.11 -, juris Rn. 69; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom
2. Januar 2015 - 1 KN 7/13 -, juris Rn. 53; zu einem Bebauungsplan BVerwG, Beschluss vom
3. April 2016 - 4 BN 9.16 -, juris Rn. 4). Hierfür spricht auch, dass § 10 Abs. 1 Satz 4 ROG a.F. eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung im Falle einer Änderung des Planentwurfs nach Durchführung der (ersten) Öffentlichkeitsund Behördenbeteiligung zwar nicht ausdrücklich vorschreibt, diese aber voraussetzt, soweit dort geregelt wird, dass die Einholung der Stellungnahmen auf die von der Änderung betroffene Öffentlichkeit sowie die in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen beschränkt werden kann, wenn durch die Änderung die Grundzüge der Planung nicht berührt werden (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, a.a.O.). Ob dies, wie die Antragsgegnerin vorträgt, hier der Fall ist, kann dahinstehen, denn diese Regelung erlaubt keinen - hier festgestellten - vollständigen Verzicht auf eine erneute Beteiligung (vgl. OVG Schleswig-Holstein, a.a.O. Überdies schreibt die Regelung des § 9 Abs. 3 Satz 1 ROG nunmehr ausdrücklich eine erneute Auslegung des geänderten Teils des Planentwurfs vor, wenn eine Änderung zur erstmaligen oder stärkeren Berührung von Belangen führt. Randnummer 115 [Rn. 42] Die geforderte erneute Beteiligung der Öffentlichkeit und der betroffenen Träger öffentlicher Belange bedeutet keine reine Förmelei. Das wäre anzunehmen, wenn lediglich eine klarstellende Änderung oder Berichtigung des Planentwurfs erfolgt wäre oder wenn die Änderung auf Vorschlag der hiervon Betroffenen vorgenommen worden wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom
4. Dezember 1987 - 4 NB 2.87 -, juris Rn. 21; Hessischer VGH, Beschluss vom
5. Januar 2018 - 4 B 1535/17.N -, juris Rn. 29) Die Entfernung der textlichen Festlegung zum Vorranggebiet V... (M...) „Gewinnung oberflächennaher Rohstoffe" aus Ziel 3.3.1 Satz 5 des Plans sowie der zeichnerischen Festlegung dieses Vorranggebietes aus der Festlegungskarte stellt, wie bereits dargelegt wurde, aber nicht lediglich eine Klarstellung oder Berichtigung des Planentwurfs dar, sondern ändert die betroffene Zielfestlegung inhaltlich. Diese Änderung beruht auch nicht auf einem Vorschlag der davon Betroffenen.“ Randnummer 116 bb) Aus der vorläufigen Sicht des Senats ist der angefochtene Sachliche Teilplan auch materiell-rechtlichen Bedenken ausgesetzt. Es bestehen jedenfalls gewichtige (teilweise deutliche) Anhaltspunkte für Abwägungsfehler insbesondere bei der Festlegung so genannter „harter“ Tabuzonen. Randnummer 117

§ 1Abs. 4 Bau

GB den Zielen der Raumordnung anzupassen. Konkurrierende raumbedeutsame Vorhaben können untersagt werden, wenn sie

§ 35Abs. 3 Satz 2 Hs. 1 Bau

GB den Zielen der Raumordnung widersprechen. Das ist u.a. der Fall, wenn sie dergestalt „überhandnehmen“, dass die raumordnerisch festgelegte Eignung des Gebiets für die Windenergienutzung ausgehöhlt wird. Diese innergebietliche Durchsetzungskraft reicht für die Annahme einer auch innergebietlichen Zielwirkung aus, denn § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB verlangt für den Eintritt der außergebietlichen Ausschlusswirkung keine innergebietliche Ausschlusswirkung für konkurrierende Nutzungen (s. auch dazu schon OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. Mai 2019 - OVG 2 A 4.19 -, juris Rn. 73). Randnummer 136

§ 4Abs.

1 Satz 1 ROG gebunden ist. Randnummer 150 [Rn. 97] Der Einordnung der Freiraumverbundflächen als harte Tabuzonen steht nicht entgegen, dass die Festlegung einen Regel-Ausnahmecharakter aufweist, denn die Voraussetzungen für eine Ausnahme liegen offensichtlich nicht vor. Nach Satz 2 der Festlegung sind u.a. raumbedeutsame Inanspruchnahmen – wie die Windenergienutzung –, die die räumliche Entwicklung oder Funktion des Freiraumverbundes beeinträchtigen, in diesem regelmäßig ausgeschlossen. In Ausnahmefällen kann der Freiraumverbund zwar

Satz 3 der Festlegung in Anspruch genommen werden, aber allein unter den dort genannten Voraussetzungen. Im Hinblick auf die Windenergienutzung kommt lediglich der erste der zwingend geregelten Ausnahmetatbestände in Betracht, der voraussetzt, dass ein öffentliches Interesse an der Realisierung einer überregional bedeutsamen Planung oder Maßnahme besteht und der Zweck dieser Inanspruchnahme nicht durch Nutzung von Flächen außerhalb des Freiraumverbundes erreicht werden kann. Die Antragsgegnerin ist zutreffend davon ausgegangen, dass diese Ausnahme für die Festlegung von Windeignungsgebieten offensichtlich nicht greift, da diese auch auf Flächen außerhalb des Freiraumverbundes platziert werden können. Anhaltspunkte dafür, dass ohne Inanspruchnahme der Gebiete des Freiraumverbundes der Windenergie nicht substanziell Raum gegeben werden könnte, sind nicht erkennbar (vgl. Urteil des Senats vom

1. Juli 2018 – OVG 2 A 2.16 –, juris Rn. 103).“ Randnummer 151 Soweit die Antragstellerin im hiesigen Verfahren darauf abhebt, dass die Antragsgegnerin mit der hilfsweisen Festlegung der erörterten Gebiete als „weiches“ Tabukriterium selbst zum Ausdruck gebracht habe, bei der Einordnung als „hartes“ Tabukriterium nicht sicher zu sein mit der Konsequenz des Ausschlusses einer entsprechenden Einordnung, verfängt dies nicht. Die Antragsgegnerin hat diese Vorgehensweise mit der im Beschlusszeitpunkt noch bestehenden Ungewissheit über den Ausgang der gegen den rückwirkend zum
2. Mai 2009 in Kraft gesetzten Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg vom
3. Juni 2015 (GVBl. II Nr. 24) anhängigen Normenkontrollverfahren gerechtfertigt. Hiergegen bestehen keine Bedenken. Insoweit kann zur näheren Begründung auch auf die hier noch folgenden – gleichermaßen an Überlegungen des
4. Senats anknüpfenden – Erwägungen zu dem „weichen“ Tabukriterium „Freiraumverbund des Landesentwicklungsplans Berlin-Brandenburg“ verwiesen werden [s. unten

§ 12LWald

G zu einem Schutz- oder Erholungswald erklärt worden sind, zu Recht als harte Tabuzonen in die Planung eingestellt werden können, kritisch angemerkt: Randnummer 154 „[Rn. 103]

§ 12Abs. 1 LWald

G können Waldflächen bei Vorliegen der Voraussetzungen der Absätze 4 oder 5 durch Rechtsverordnung zu Schutz- oder Erholungswald erklärt werden. Die Rechtsverordnung bestimmt

Abs. 2 Satz 1 der Vorschrift den Schutzgegenstand, den Schutzzweck, die zur Erreichung des Schutzzwecks erforderlichen Ge- und Verbote und enthält Regelungen über Ausnahmen und über Befreiungen von den Ge- und Verboten. Dass die Errichtung raumbedeutsamer Windenergieanlagen in Schutz- und Erholungswäldern ohne genauere Prüfung des in der jeweiligen Rechtsverordnung festgelegten Schutzzwecks stets unzulässig wäre und eine Ausnahme oder Befreiung in keinem Fall erteilt werden könnte, ist nicht ersichtlich. Den Aufstellungsvorgängen ist auch nicht zu entnehmen, dass die Antragsgegnerin für jede Schutzgebietsverordnung festgestellt hätte, dass der jeweilige Schutzzweck der Errichtung von Windenergieanlagen entgegensteht und dass eine Ausnahme oder Befreiung von den Verboten der Rechtsverordnung objektiv ausgeschlossen ist.“ Randnummer 155 Anders als in dem Fall des

1. Senats lässt sich hier indessen anhand der Aufstellungsvorgänge feststellen, dass die Antragsgegnerin sich in noch hinreichendem Maße damit befasst hat, ob für die nach § 12 LWaldG geschützten Waldgebiete in der Planungsregion eine Ausweisung als Windgebiet in Betracht kommt. Hierbei hat sie sich in zulässiger Weise auf die Angaben der zuständigen Forstbehörden bezogen, die sich unter anderen damit befasst haben, ob in den besagten Gebieten eine – nach § 8 Abs. 1 Satz 1 LWaldG erforderliche (vgl. zur Genehmigungsbedürftigkeit von Windenergieanlagen nach brandenburgischen Landeswaldrecht Geßner/Genth, NuR 2012, 161, 162; ebenso allgemein Lietz, UPR 2010, S. 54, 56) – Waldumwandlungsgenehmigung (vgl. § 8 LWaldG ) für eine oder mehrere Windenergieanlagen erteilt werden könnte. Ausweislich der bei den Aufstellungsvorgängen befindlichen Handlungsempfehlung des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft vom
2. Mai 2011 ist diese Frage für alle insoweit in Betracht kommenden Flächen verneint worden, weil die dort jeweils zu erfüllende Waldfunktion (vgl. § 1 LWaldG ) nicht kompensierbar und damit eine Errichtung von Windkraftanlagen aus forstfachlicher Sicht ausgeschlossen sei. Die für alle Schutzgebiete erforderliche Einzelfallprüfung, die von der Regionalversammlung auf ihrer Sitzung am
3. Juli 2010 zur Kenntnis genommen und nachvollzogen wurde, ist damit erfolgt. Die Antragsgegnerin war nicht gehalten, diese Prüfung im Detail durch eigene Erhebungen nachzuvollziehen, zumal es den forstfachlich ermittelten Ergebnissen nicht an hinreichender Plausibilität fehlt. Dass die Beurteilung der Forstbehörden rechtsfehlerhaft ist, behauptet auch die Antragstellerin nicht. Die Erkenntnisse hat die Antragsgegnerin – ausweislich der Abwägungsdokumentation zum Entwurf 2015 – in ihrer Abwägung entsprechend berücksichtigt. Randnummer 156 (e) Die (soweit ersichtlich) bisher in Rechtsprechung und Literatur noch nicht näher diskutierte Festsetzung von Gartendenkmalen und Denkmalbereichen als „harte“ Tabuzonen dürfte wohl keinen Bedenken unterliegen. Randnummer 157 (aa) Die Antragstellerin hat hierzu vorgetragen: Der Abwägungsfehler sei offensichtlich, da er sich aus der Planbegründung ergebe. Dort heiße es, Baudenkmäler und technische Denkmäler seien für die Windenergienutzung tabu. Gartendenkmäler und Denkmalbereiche seien „klar abgrenzbar und sie können eine regionalplanerisch relevante Größe aufweisen“; diese seien damit aus rechtlichen Gründen für die Windenergienutzung tabu. Diese Erwägungen würden die Einordnung als harte Tabuzone jedoch rechtlich nicht zu tragen vermögen. Zunächst sei die Errichtung von Windenergieanlagen in Denkmalbereichen nicht in tatsächlicher Hinsicht ausgeschlossen. Gründe, die für einen solchen tatsächlichen Ausschluss sprechen könnten, seien nicht ersichtlich. Auch rechtlich sei die Errichtung von Windenergieanlagen in Denkmalbereichen

Brandenburgischem Denkmalschutzgesetz nicht zwingend und auf Dauer ausgeschlossen.

§ 2Abs. 2 Nr. 2 Bbg

DSchG seien Denkmalbereiche Mehrheiten baulicher oder technischer Anlagen einschließlich der mit ihnen verbundenen Frei- und Wasserflächen, die in ihrer Gesamterscheinung, Struktur, Funktion oder in anderer Weise aufeinander bezogen seien, unabhängig davon, ob die einzelnen Anlagen für sich die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllten.

§ 4Abs. 1 Bbg

DSchG könnten die Gemeinden im Benehmen mit der Denkmalfachbehörde durch Satzung Denkmalbereiche unter Schutz stellen.

§ 4Abs. 2 Bbg

DSchG könne die Denkmalschutzbehörde den Denkmalbereich durch eine ordnungsbehördliche Verordnung unter Schutz stellen, wenn die dort genannten Voraussetzungen vorlägen. Die entsprechende Satzung müsse u.a.

§ 3Abs. 3 [Satz 1] Nr. 2 Bbg

DSchG die Beschreibung des Denkmalbereiches und die Benennung des Schutzumfanges enthalten. Hieraus folge, dass die entsprechenden Satzungen auch jeweils neben dem Schutzumfang die Möglichkeiten von Ausnahmen und Befreiungen von den Vorgaben der Satzung etwa für die Errichtung von Bauwerken bestimmen könnten. Die Errichtung von Windenergieanlagen sei demnach rechtlich nicht von vornherein zwingend unter allen denkbaren Gesichtspunkten ausgeschlossen. Dies könne die Antragsgegnerin lediglich dann für die Annahme einer harten Tabuzone ins Feld führen, wenn eine Überprüfung aller Satzungen dahingehend stattgefunden hätte. Dies werde jedoch in der Planbegründung – die insofern als Dokumentation maßgeblich sei – selbst nicht behauptet. Randnummer 158 (bb) Die Erwägungen der Antragstellerin überzeugen den Senat eher nicht. Randnummer 159 Auf die Frage, ob eine Errichtung von Windenergieanlagen in Denkmalbereichen in tatsächlicher Hinsicht ausgeschlossen ist, kommt es schon deshalb nicht an, weil die Plangeberin ihre Festlegung nicht mit diesem Gesichtspunkt begründet hat. Randnummer 160 Soweit die Antragstellerin davon ausgeht, dass einer Errichtung von Denkmalbereichen keine rechtlichen Hindernisse entgegenstehen, erscheint ihre Argumentation nicht einleuchtend. Der Hinweis der Antragstellerin, die entsprechende Satzung müsse u.a.

§ 3Abs. 3 [Satz 1] Nr. 2 Bbg

DSchG die Beschreibung des Denkmalbereiches und die Benennung des Schutzumfanges enthalten, trifft zwar zu (vgl. § 4 Abs. 1 Satz 2 BbgDSchG). Die von ihr damit verbundene Schlussfolgerung, dass die entsprechenden Satzungen auch jeweils neben dem Schutzumfang die Möglichkeiten von Ausnahmen und Befreiungen von den Vorgaben der Satzung etwa für die Errichtung von Bauwerken bestimmen könnten, dürfte nicht stichhaltig sein, weil hierfür angesichts der Schutzvorschriften des Denkmalschutzgesetzes kein Bedürfnis besteht. Nach § 9 Abs. 1 BbgDSchG bedarf einer Erlaubnis, wer u.a. ein Denkmal instandsetzen, in seiner Substanz, seinem Erscheinungsbild oder in sonstiger Weise verändern (Nr. 2) oder die Nutzung eines Denkmals verändern (Nr. 3) will. Die Erlaubnis ist nach § 9 Abs. 2 BbgDSchG zu erteilen, soweit (1.) die beantragte Maßnahme nach denkmalpflegerischen Grundsätzen durchgeführt werden soll oder (2.) den Belangen des Denkmalschutzes entgegenstehende öffentliche oder private Interessen überwiegen und sie nicht auf andere Weise oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand berücksichtigt werden können. In Betracht kommt hier allenfalls der Tatbestand nach § 9 Abs. 2 Nr. 2 DSchG. Seine Voraussetzungen dürften indessen nicht vorliegen, weil das hier zu bedenkende öffentliche Interesse an der Windenergienutzung auf andere Weise berücksichtigt werden kann; auch hier ist von Bedeutung, dass Windeignungsgebiete (außerhalb der Gartendenkmale und Denkmalbereiche) ausgewiesen sind. Auf eine Einzelfallprüfung jeder in der Planregion aufgestellten Denkmalbereichssatzung dürfte es danach nicht ankommen. Randnummer 161 Soweit die Antragstellerin kritisiert, dass die Antragsgegnerin Baudenkmale und technische Denkmale als für die Windenergienutzung tabu bezeichne, bleibt dies schon deshalb unergiebig, weil der angefochtene Plan keine entsprechende Festlegung enthält. In der Begründung hat die Plangeberin ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese Denkmale in der Regel keine für die Maßstabsebene der Regionalplanung relevante Größe aufwiesen (vgl. Amtsblatt für Brandenburg vom 18. Oktober 2016, S. 1331 f.). Randnummer 162 (f) Die Frage, ob Wasserschutzzonen II zu Recht als harte Tabuzonen berücksichtigt werden können, ist vom 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (- OVG 2 A 4.19 -, juris) ebenfalls offengelassen worden. Er hat dazu aber (der Sache nach übereinstimmend mit der Kritik der Antragstellerin) aus Sicht des hiesigen Senats zutreffend bemerkt: Randnummer 163 „[Rn. 108] In Wasserschutzzonen II, die mit nach der Wiedervereinigung erlassenen Rechtsverordnungen festgesetzt wurden, ist die Errichtung von Windenergieanlagen nicht zwingend aus rechtlichen Gründen ausgeschlossen. Diese Rechtsverordnungen orientieren sich an der Muster-Wasserschutzgebietsverordnung (https://mlul.brandenburg.de/cms/media. php/lbm1.a.3310.de/LF-WSG_Anlage1.pdf).

§ 4Nr. 31 dieser Muster

VO ist in Zone II unter anderem die Errichtung und Erweiterung baulicher Anlagen verboten, ausgenommen sind Veränderungen in Gebäuden und Instandhaltungsmaßnahmen. Eine Kontrolle verschiedener Wasserschutzgebietsverordnungen der Region unter http://maps.brandenburg.de/ apps/Wasserschutzgebiete/ hat bestätigt, dass die entsprechende Regelung jeweils enthalten ist. Für die auf Grund des Wassergesetzes vom 2. Juli 1982 (GBl. DDR I S. 467) i.V.m. der Dritten Durchführungsverordnung zum Wassergesetz – Schutzgebiete und Vorbehaltsgebiete - vom 2. Juli 1982 (GBl. DDR S. 487) gebildeten bzw. übergeleiteten Trinkwasserschutzgebiete, die

§ 15Abs.

4 des Brandenburgischen Wassergesetzes fortgelten, gilt dasselbe.

§ 8Abs. 1 Buchst. b) der 3. Durchführungs

VO ist in der engeren Schutzzone (entspricht Wasserschutzzone II) die Errichtung von Hoch- und Tiefbauten verboten. Allerdings kann

§ 52Abs.

2 des Wasserhaushaltsgesetzes die zuständige Behörde u.a. von Verboten eine Befreiung erteilen, wenn der Schutzzweck nicht gefährdet wird oder überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit dies erfordern. Dass eine solche Befreiung offensichtlich in keinem Fall in Betracht käme oder die Antragsgegnerin mit Blick auf jedes Wasserschutzgebiet das Vorliegen einer objektiven Befreiungslage für die Errichtung von Windkraftanlagen geprüft und verneint hätte, ist nicht erkennbar.“ Randnummer 164 Die vom

1. Senat vermissten – hier ebenfalls angezeigten – Prüfungen lassen sich auch aus den hiesigen Aufstellungsvorgängen nicht ersehen. Daran ändert voraussichtlich es nichts, wenn die Antragsgegnerin im hiesigen Verfahren vortragen lässt, es sei mit Blick auf die strengen Voraussetzungen für eine Befreiung (atypische Grundstückssituation, Unschädlichkeit für das Gewässer und dessen Eigenschaften) unwahrscheinlich, dass eine derartige Befreiung erteilt werde. Entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin ist es nicht die Aufgabe der Antragsteller, Gründe dafür vorzutragen, dass die Errichtung von Windenergieanlagen einen atypischen Fall darstellt; diese Sichtweise verkennt den strengen Maßstab für die Festlegung „harter“ Tabukriterien. Randnummer 165 (g) Soweit es das weitere Tabukriterium der Bauschutzbereiche von Flugplätzen betrifft, dürfte die Einordnung dieses – von der Antragstellerin im Wesentlichen unter Hinweis auf die nach § 12 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 17 LuftVG (s. auch § 31 Abs. 2 Nr. 7 LuftVG) bestehende Möglichkeit der Zustimmung der Luftfahrtbehörden zu der Errichtung von Bauwerken in dem beschränkten Bauschutzbereich eines Landesplatzes gerügten – Kriteriums als „hartes“ Tabukriterium wohl zulässig sein. Randnummer 166 Ausgehend von der Planbegründung – dort heißt es (Amtsblatt für Brandenburg, S. 1333): Randnummer 167 „Als einziger Flugplatz in der Planungsregion Uckermark-Barnim verfügt der Verkehrslandeplatz Eberswalde-Finow über einen beschränkten Bauschutzbereich. In beschränkten Bauschutzbereichen besteht kein generelles Bauverbot, die Errichtung baulicher Anlagen bedarf jedoch der Zustimmung der Luftfahrtbehörde. Aufgrund der zu berücksichtigenden Belange zur Wahrung der Sicherheit der Luftfahrt, weiterer restriktiv wirkender Belange innerhalb des beschränkten Bauschutzbereiches des Verkehrslandeplatzes Eberswalde-Finow (Siedlungsflächen, Photovoltaikfreiflächenanlagen und Waldflächen) sowie der Größen aktueller Windenergieanlagen mit Gesamthöhen bis ca. 200 m, die insbesondere über Waldflächen aufgrund des erforderlichen Abstandes zwischen Rotorspitzen und Baumkronen in dieser Größe auch erforderlich sind, ist die Genehmigungsfähigkeit von Windenergieanlagen innerhalb des beschränkten Bauschutzbereiches faktisch ausgeschlossen. Der beschränkte Bauschutzbereich des Verkehrslandeplatzes Eberswalde-Finow ist somit aus rechtlichen/tatsächlichen Gründen für Windenergienutzung tabu.“ – Randnummer 168 dürfte es noch plausibel erscheinen, dass das angenommene Hindernis nicht überwunden werden kann. Randnummer 169 Zu den Start- und Landeflächen sowie den Sicherheitszonen (vgl. dazu § 12 Abs. 2 Satz 1 LuftVG) hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (- OVG 2 A 4.19 -, juris Rn. 89) nach Dafürhalten des Senats überzeugend ausgeführt: Randnummer 170 „Flughäfen, Verkehrs- und Sonderlandeflächen mit Sicherheitsflächen (Kriterium A1-8) sind zu Recht als harte Tabuzonen betrachtet worden. Wie die Antragstellerin selbst vorträgt, ist die Windenergienutzung auf den Start- und Landebahnen sowie dem sonstigen bebauten Flughafen- bzw. –platzgelände aus tatsächlichen Gründen ausgeschlossen. Auf den Sicherheitsflächen gilt dasselbe. Diese befinden sich unmittelbar an den Start- und Landeflächen und sind an deren Ende nicht länger als 1.000 m und an deren Seiten bis zum Beginn der Anflugsektoren je 350 m breit (§ 12 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 des Luftverkehrsgesetzes). In dieser Nähe zu startenden und landenden Flugzeugen ist die Errichtung raumbedeutsamer Windenergieanlagen schon wegen deren Höhe und der Rotordurchmesser tatsächlich ausgeschlossen.“ Randnummer 171 Für die übrigen Flächen des beschränkten Bauschutzbereichs (§ 17 LuftVG) dürfte nichts anderes gelten. Die Antragsgegnerin hat sich insoweit die ihr gegenüber abgegebene Stellungnahme der Gemeinsamen Oberen Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg vom
2. Februar 2008 zu Eigen gemacht. Dort heißt es: Randnummer 172 „Bei der Ausweisung von Eignungsgebieten Windnutzung ist vor allem die unmittelbare Nähe zu Landeplätzen zu vermeiden, um eine Gefährdung der Sicherheit des Luftverkehrs und damit der öffentlichen Sicherheit und Ordnung von vornherein auszuschließen. Randnummer 173 Im Einzelnen erhebt die LuBB (Gemeinsame Obere Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg – Anm. des Senats) in den Fällen luftrechtliche Bedenken gegen die Planung, wenn Bauschutz- bzw. Baubeschränkungsbereiche und/oder An- und Abflugbereiche ziviler Landeplätze ihres Zuständigkeitsbereiches betroffen sind. Randnummer 174 … Randnummer 175

dem von Ihnen zur Verfügung gestellten Kartenmaterials i.V.m. mit unseren Unterlagen fällt das Eignungsgebiet für Windnutzung Nr. 41 in den Bauschutzbereich Klasse A des Verkehrslandesplatzes Eberswalde-Finow.“ Randnummer 176 In der Rechtsprechung sind derartige Einschätzungen von Luftfahrtbehörden als hinreichende Grundlage für die planerische Festlegung eines „harten“ Tabukriteriums für beschränkte Bauschutzbereiche als hinreichend erachtet worden, (vgl. SächsOVG, Urteil vom

1. April 2005 - 1 D 2/03 -, juris Rn. 104; VG Minden, Urteil vom
2. Dezember 2011 - 11 K 2023/10 -, juris Rn. 73 ff., u.a. unter Hinweis auf die Richtlinien des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Wohnungswesen über die Hindernisfreiheit für Star- und Landebahnen mit Instrumentalflugbetrieb vom
3. November 2001; ebenso Scheidler, KommJur 2012, 367, 370; a.A. Tyczewski, BauR 2014, S. 934, 939 f., der sich für eine Einordnung als „weiche“ Tabuzone ausgesprochen hat). Randnummer 177 Auf die Bestimmung des § 18a LuftVG (Bauverbot bei zu erwartenden Störungen von Flugsicherungseinrichtungen) hat sich die Antragsgegnerin nicht gestützt. Sie bedarf daher auch keiner näheren Erörterung. Randnummer 178

§§ 3bis 7 Bau

NVO sowie zu Einzelhäusern und Splittersiedlungen im Außenbereich und zu Kur- und Klinikgebieten“ dürften für sich genommen - s. zu der Einordnung als solcher allerdings oben unter bb.