m BesG, Bundesbesoldungsordnungen A und B, hält sich bei einem zeitlichen
sammentreffen von nachwirkender Fliegerzulage und Ministerialzulage innerhalb des weiten Ermessensspielraums, der dem Besoldungsgesetzgeber hinsichtlich der Gewährung von
lagen
steht, und ist mit den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums aus Art 33 Abs 5 GG, insbesondere mit dem Alimentationsprinzip, und mit dem Gleichheitssatz aus Art 3 Abs 1 GG vereinbar. (Rn.9) (Rn.11) Orientierungssatz Der Besoldungsgesetzgeber darf innerhalb der Fliegerzulage als solcher
lässigerweise differenzieren zwischen der Fliegerzulage, die bei aktueller fliegerischer Verwendung gewährt wird, und der nachwirkenden Fliegerzulage nach Beendigung der fliegerischen Verwendung, indem letztere nur unter bestimmten Voraussetzungen und unter Beachtung spezieller Regelungen gewährt wird. 8 Verfahrensgang vorgehend VG Berlin, kein Datum verfügbar, VG 36 K 300.18 Tenor Der Antrag des Klägers auf
lassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 2. Juni 2020 wird abgelehnt. Die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens trägt der Kläger. Der Streitwert wird für die zweite Rechtsstufe auf 4.245,48 EUR festgesetzt. Gründe I. Randnummer 1 Der Kläger begehrt die Gewährung einer Ministerialzulage neben einer weitergewährten Fliegerzulage. Randnummer 2 Der am 1... in die Bundeswehr eingetretene Kläger ist seit 2... Luftwaffenuniformträger und wurde im N...
m Oberstleutnant i.G. befördert. Aufgrund seiner fliegerischen Verwendung für die Dauer von über acht Jahren erhielt der Kläger auch nach dem Ende seiner fliegerischen Verwendung am 5... die
lage für Beamte und Soldaten in fliegerischer Verwendung (im Folgenden: Fliegerzulage) gemäß Nr. 6 der Vorbemerkungen II der Anlage I
m BBesG, Besoldungsordnungen A und B (im Folgenden: Vorbemerkungen), wobei ihm die Fliegerzulage ab 1... in reduzierter Höhe von 50 Prozent gewährt wurde. Im Zeitraum vom 1... bis
m 3... wurde der Kläger im Bundesministerium d... als Referent verwendet. Während dieses Zeitraums erhielt er weiterhin die auf 50 Prozent reduzierte Fliegerzulage in Höhe von monatlich 241,59 EUR. Die
lage für Beamte und Soldaten bei obersten Behörden (im Folgenden: Ministerialzulage) nach Nr. 7 der Vorbemerkungen, die monatlich 235,86 EUR betrug, wurde dem Kläger nicht gewährt. Randnummer 3 Den Antrag des Klägers auf Auszahlung der Ministerialzulage vom 13. Februar 2017 rückwirkend
m 2... lehnte das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr mit Bescheid vom
rück. Der Kläger hat im erstinstanzlichen Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht begehrt, die Beklagte unter Aufhebung ihrer Bescheide vom 23. April 2018 und 21. Juni 2018
verpflichten, an den Kläger für die Zeit vom 1... bis
m 3... die Ministerialzulage nach Nr. 7 Abs. 1 der Vorbemerkungen
den Besoldungsordnungen A und B ohne die Beschränkung von Nr. 7 Abs. 2 Satz 2 der Vorbemerkungen
den Besoldungsordnungen A und B
gewähren.
r Begründung hat er im Wesentlichen geltend gemacht, er habe sich beide
lagen verdient. Die Konkurrenzregelung in Nr. 7 Abs. 2 Satz 2 der Vorbemerkungen sei für seinen Fall teleologisch
reduzieren. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Hiergegen wendet sich der Kläger mit seinem Antrag auf
lassung der Berufung. II. Randnummer 4 Der Antrag auf
lassung der Berufung, mit dem der Kläger ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) geltend macht, hat keinen Erfolg. Maßgebend für die Prüfung des Oberverwaltungsgerichts sind allein die dargelegten Gründe (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO). Dazu im Einzelnen: Randnummer 5 1. Soweit der Antrag auf
lassung der Berufung auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützt ist, hat er keinen Erfolg. Ernstliche Zweifel sind dann begründet, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und auch die Richtigkeit des Ergebnisses der Entscheidung derartigen Zweifeln unterliegt (BVerfG, Beschluss vom
lagenbegrenzung in § 7 Abs. 2 Satz 2 der Vorbemerkungen, wonach die Ministerialzulage neben Stellenzulagen u.a. nach der Nr. 6, der Fliegerzulage, nur gewährt wird, soweit sie diese übersteigt, setze einen inhaltlich-funktionalen
sammenhang der beiden
lagen voraus, der in seinem Fall aber nicht vorläge. Die Fliegerzulage finde ihren Ursprung in einer früheren, nämlich der fliegerischen Verwendung des Klägers. Dies stelle einen systematischen Unterschied dar, den das Verwaltungsgericht bei seiner Auslegung nicht hinreichend berücksichtigt habe. Randnummer 7 Mit dieser Rüge hat der Kläger keinen Fehler des Verwaltungsgerichts bei der Normauslegung oder -anwendung von Nr. 7 Abs. 2 Satz 2 der Vorbemerkungen dargelegt. Das Verwaltungsgericht hat die Erwägungen des Klägers vielmehr bei seiner Argumentation berücksichtigt. Es hat insbesondere erwogen, dass die nachwirkende Fliegerzulage einerseits aus einer
m Zeitpunkt des
sammentreffens mit der Ministerialzulage bereits vergangenen Verwendung resultiere, andererseits aber im maßgeblichen Zeitraum (noch) bestehende Belastungen aus dieser früheren Verwendung ausgleichen solle. Sinn und Zweck der Norm sei es, so das Verwaltungsgericht, bei mehreren
sammentreffenden
lagen diese der Höhe nach
begrenzen. Entscheidend sei dabei lediglich die Gleichzeitigkeit mehrerer
lagen, nicht jedoch, welche ggf.
unterschiedlichen Zeiten ausgeübten Verwendungen den miteinander konkurrierenden
lagentatbeständen
grunde lägen. Außerdem handele es sich bei der nachwirkenden Fliegerzulage nicht um eine
lage für vergangene Dienste. Die
lage knüpfe vielmehr an eine aktuell nachwirkende Belastung an, die mit den Belastungen, die die Ministerialzulage abzugelten bezwecke, zeitlich
sammenfalle und in Konkurrenz stehe. Entstehungsgeschichtlich habe der Gesetzgeber bei der Konkurrenzregelung für die Fliegerzulage nicht danach differenziert, ob es sich um eine nach Ende der fliegerischen Verwendung weitergewährte
lage handele. Systematisch sei zwar
berücksichtigen, dass die Fliegerzulage entgegen § 42 Abs. 3 BBesG auch nach dem Ende der fliegerischen Verwendung gewährt werde und ruhegehaltfähig sei. Diese Merkmale ließen es jedoch nicht als zwingend erforderlich erscheinen, die nachwirkende Fliegerzulage von der Konkurrenzregelung auszunehmen und
privilegieren. Es gelte vielmehr das Gegenteil. Wenn schon mehrere
lagen, die an dieselbe aktuelle Verwendung anknüpften, durch die Konkurrenzregelung der Höhe nach begrenzt würden, dann gelte dies erst recht für eine
lage, die erst nach Ende einer Verwendung gezahlt werde und an eine nachwirkende und sich mit der Zeit vermindernde Belastung anknüpfe. Randnummer 8 Der Kläger hat keine Anhaltspunkte aus Rechtsprechung oder Literatur dafür dargelegt, dass ein inhaltlich-funktionaler
sammenhang der Fliegerzulage
einer anderen Verwendung, die zeitlich nach der Beendigung der fliegerischen Verwendung liegt, ausgeschlossen wäre. Die Fliegerzulage als solche findet nach höchstrichterlicher Rechtsprechung einen tragfähigen Grund in der mit der besonderen Gefährdungslage militärischer Flüge verbundenen Situation und beruht auf der nach Überzeugung des Bundesverwaltungsgerichts nicht
beanstandenden Einschätzung des Besoldungsgesetzgebers, dass für ständige Luftfahrzeugbesatzungsangehörige im militärischen Aufgabenbereich der Bundeswehr besondere Anforderungen und Belastungen bestehen (BVerwG, Beschluss vom 25. August 2017 – BVerwG 2 B 40.17 –, juris Rn. 10). Das Bundesverwaltungsgericht sieht Sinn und Zweck der Fliegerzulage darin, die hohen Anforderungen, die besonderen physischen und psychischen Belastungen sowie die erhöhten Gefahren abzugelten, denen Soldaten oder Beamte als fliegendes Personal bei der Verrichtung ihres Dienstes ausgesetzt sind. Wegen der durch diese Belastungen möglicherweise eintretenden Nachwirkungen wird die
lage, wenn der Soldat oder Beamte mindestens fünf Jahre in einer solchen Tätigkeit verwendet worden ist, – abweichend von § 42 Abs. 3 Satz 1 BBesG – über die Beendigung der Verwendung hinaus weitergewährt und den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen
gerechnet (BVerwG, Beschluss vom 12. Juni 1984 – BVerwG 6 C 94.83 –, juris Rn. 22). Aus dieser Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts folgt, dass der Besoldungsgesetzgeber innerhalb der Fliegerzulage als solcher
lässigerweise differenzieren darf zwischen der Fliegerzulage, die bei aktueller fliegerischer Verwendung gewährt wird, und der nachwirkenden Fliegerzulage nach Beendigung der fliegerischen Verwendung, indem letztere nur unter bestimmten Voraussetzungen und unter Beachtung spezieller Regelungen gewährt wird. Die nachwirkende Fliegerzulage findet ihre sachliche Berechtigung in möglicherweise aktuell noch bestehenden Nachwirkungen aus der früheren Verwendung, knüpft also nicht ausschließlich an die frühere Verwendung an, sondern kompensiert pauschal und typisierend auch etwaige Belastungen während späterer, anderer Verwendungen. Die Ministerialzulage, bei der es sich ebenfalls um eine nicht
m Kernbestand der beamtenrechtlichen Alimentation gehörende Stellenzulage handelt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Dezember 2000 – 2 BvR 1457/96 –, juris Orientierungssatz Nr. 2c) und Rn. 7), dient dagegen dazu, das sich aus der
gehörigkeit
einer bestimmten Dienststelle ergebende besondere Gepräge einer Funktion (z.B. oberste Behörden)
honorieren (Buchwald in: Schwegmann/Summer, Besoldungsrecht des Bundes und der Länder,
sammentrafen und ein inhaltlich-funktionaler
sammenhang zwischen beiden
lagen bestand. Randnummer 9 Das Verwaltungsgericht hat weiter im Wege des Erst-recht-Schlusses argumentiert, wenn schon mehrere
lagen, die an dieselbe aktuelle Verwendung anknüpften, durch die Konkurrenzregelung in Nr. 7 Abs. 2 Satz 2 der Vorbemerkungen der Höhe nach begrenzt würden, dann müsse dies erst recht für eine
lage gelten, die erst nach dem Ende einer Verwendung gezahlt werde und an eine nachwirkende, sich typischerweise im Laufe der Zeit verringernde Belastung anknüpfe. Methodisch ist dieser Erst-recht-Schluss nicht
beanstanden. Er steht auch im Einklang mit der gesetzgeberischen Intention und mit dem Verständnis der nachwirkenden Fliegerzulage durch die höchstrichterliche Rechtsprechung. Randnummer 10 Weiter macht der Kläger – insoweit im Widerspruch
seiner ersten Rüge – geltend, die ihm nachwirkend gewährte Fliegerzulage gleiche aktuell bestehende Belastungen aus, die
sätzlich
den Belastungen aus der Tätigkeit in einer obersten Behörde aufträten. Es läge daher ein nicht vergleichbares Belastungsgefälle vor, das eine teleologische Reduzierung der in Rede stehenden Norm evident erforderlich mache. Andernfalls würde die Ministerialzulage in vergleichbaren Fällen faktisch immer wegfallen und damit in der praktischen Anwendung leerlaufen. Dies wiederum führe
einer Ungleichbehandlung zwischen normalen Ministerialbediensteten und solchen mit fliegerischer Vorverwendung wie dem Kläger. Randnummer 11 In der vom Verwaltungsgericht herangezogenen höchstrichterlichen Rechtsprechung ist unumstritten, dass Stellenzulagen für sich betrachtet nicht den verfassungsrechtlichen Schutz eines hergebrachten Grundsatzes des Berufsbeamtentums gemäß Art. 33 Abs. 5 GG genießen, dass gesetzliche Vorschriften über
lagen Art. 3 Abs. 1 GG nur dann verletzen, wenn sich die Abgrenzung von Lebenssachverhalten als evident sachwidrig erweist, und dass das gesetzgeberische Ermessen in besonderem Maße für die Frage gilt, ob und für welche Tatbestände ein das Grundgehalt ergänzender
schlag gewährt wird (vgl. BVerfG, Urteil vom
reduzieren, und wo dieses Belastungsgefälle verfassungsrechtlich
verorten wäre. Von einer evidenten Sachwidrigkeit kann hier nicht gesprochen werden. Denn die Konkurrenzregelung findet ihre sachliche Rechtfertigung gerade in der Funktion der nachwirkenden Fliegerzulage, möglicherweise aktuell noch bestehende, im Laufe der Zeit jedoch typischerweise abnehmende Belastungen pauschal auszugleichen. Diesem Zweck wird, wie das Verwaltungsgericht
Recht ausgeführt hat, dadurch ausreichend Rechnung getragen, dass die ruhegehaltfähige nachwirkende Fliegerzulage gemäß § 7 Abs. 2 Satz 2 der Vorbemerkungen Vorrang vor der – nicht ruhegehaltfähigen – Ministerialzulage hat. Randnummer 13 2. Die Berufung ist auch nicht wegen der vom Kläger geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO)
zulassen. Randnummer 14 Der Kläger hält folgende Frage für klärungsbedürftig: Randnummer 15 „Ist die
lage aus vergangener fliegerischer Tätigkeit nach Nr. 6 Abs. 2 der allgemeinen Vorbemerkung Anlage I (
2 Satz 1) Bundesbesoldungsordnungen A und B des Bundesbesoldungsgesetzes gemäß Nr. 7 Abs. 2 Satz 2 der allgemeinen Vorbemerkung Anlage I (
2 Satz 1) Bundesbesoldungsordnungen A und B des Bundesbesoldungsgesetzes auf die Ministerialzulage nach Nr. 7 Abs. 1 der allgemeinen Vorbemerkung Anlage I (
2 Satz 1) Bundesbesoldungsordnungen A und B des Bundesbesoldungsgesetzes anzurechnen, wenn beide
lagen zeitgleich anfallen?“ Randnummer 16 Hierzu macht er geltend, diese Frage sei weder gesetzlich noch (ober-)gerichtlich geklärt und daher von herausgehobenem Interesse. Die Klärung dieser Frage liege im allgemeinen Interesse. Sie sei mit Rücksicht auf die Wiederholung ähnlicher Fälle erwünscht und entscheidungserheblich. Randnummer 17 Der Kläger hat damit die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO entsprechend hinreichend dargelegt. Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine abstrakte, in dem
entscheidenden Fall erhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage mit einer über den Einzelfall hinausgehenden allgemeinen Bedeutung aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder im Interesse der Rechtsfortbildung in einem Berufungsverfahren geklärt werden muss. Das Darlegungserfordernis des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO verlangt daher
r Begründung einer grundsätzlichen Bedeutung neben der Bezeichnung der Frage Ausführungen
r Klärungsbedürftigkeit, Klärungsfähigkeit und
r Entscheidungserheblichkeit der aufgeworfenen Rechts- oder Tatsachenfrage (vgl. u.a. OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 29. März 2017 – OVG 10 N 21.14 –, juris Rn. 17 m.w.N.). Randnummer 18 Diesen Anforderungen entspricht der
lassungsantrag nicht. Der Kläger hat nicht dargelegt, dass die Frage über den vorliegenden Einzelfall hinaus im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts einer Klärung bedarf. Er hat eine allgemeine, über seinen individuellen Fall hinausgehende Bedeutung dieser Frage für eine Vielzahl anderer Fälle nicht dargelegt. Wie die Beklagtenvertreterin mitgeteilt hat, ist bei ihr im
ständigen Sachgebiet
lagenangelegenheiten seit dem Jahr 2013 – bei insgesamt mehr als 500 Verfahren –
dieser Konstellation nur der Fall des Klägers bekannt. Der Kläger hat nichts Gegenteiliges dargelegt. Randnummer 19 Schließlich besteht auch keine Klärungsbedürftigkeit, weil sich die von dem Kläger formulierte Rechtsfrage durch Anwendung der anerkannten Auslegungsmethoden und der höchstrichterlichen Rechtsprechung sowie der Literatur ohne weiteres aus dem Gesetz beantworten lässt. Eine teleologische Reduktion ist wie oben bereits ausgeführt weder durch den Sinn und Zweck der Norm noch durch ihre Entstehungsgeschichte noch durch den systematischen
sammenhang mit den verschiedenen
lagenregelungen in Teil II der Vorbemerkungen geboten. Vielmehr hält sich die Konkurrenzregelung innerhalb des weiten Ermessensspielraums, der dem Besoldungsgesetzgeber hinsichtlich der Gewährung von
lagen
steht, und ist mit den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums aus Art. 33 Abs. 5 GG, insbesondere mit dem Alimentationsprinzip, und mit dem Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. Randnummer 20 Soweit der Kläger außerdem geltend macht, Beweiserhebungen seien durch das Verwaltungsgericht „ausdrücklich unter Verweis auf die vermeintliche Bindungswirkung des hier in Rede stehenden Vergleichs abgelehnt und unterlassen“ worden, fehlt es an der Darlegung des Bezugs
m vorliegenden Verfahren. Das Verwaltungsgericht hat in seinem Urteil weder einen Vergleich noch eine Beweiserhebung thematisiert. Randnummer 21 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG in Verbindung mit Ziffer 10.4 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 18. Juli 2013 (www.bverwg.de/informationen/streitwertkatalog/php), wobei hier die Differenz für weniger als zwei Jahre streitig war, weshalb der tatsächlich streitige Monatsbetrag der Ministerialzulage in Höhe von 235,86 EUR à 18 Monate festzusetzen war. Randnummer 22 Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://gesetze.berlin.de/perma?d=NJRE001439146
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