Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 7. Senat L 7 KA 53/17 Urteil Kassenärztliche Vereinigung - Streit um Regelleistungsvolumen - Widerspruchsverfah

Kassenärztliche Vereinigung - Streit um Regelleistungsvolumen - Widerspruchsverfahren - Anforderung eines anwaltlichen Vollmachtsnachweises Leitsatz Eine Behörde (hier: eine Kassenärztliche Vereinigung) macht ermessensfehlerfrei von ihrem Recht aus § 13 Abs 1 S 3 SGB X Gebrauch, einen anwaltlichen Vollmachtsnachweis anzufordern, wenn bislang nur eine Vollmacht vorliegt, die den Streitgegenstand nur teilweise abdeckt (hier: eines von sieben Quartalen). (Rn.58) Verfahrensgang vorgehend SG Berlin,

1. August 2017, S 79 KA 381/14, Urteil Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom
2. August 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Die Klägerin wendet sich gegen die Zurückweisung von Widersprüchen als unzulässig wegen fehlender anwaltlicher Vollmacht; in der Sache streiten die Beteiligten um die Anerkennung von Praxisbesonderheiten für die Quartale I/09 bis II/10, die Anerkennung einer höheren Fallzahl zur Bemessung der Regelleistungsvolumina in den Quartalen I/09 bis I/10 und um die Gewährung von Ausgleichzahlungen für überproportionale Honorarverluste in den Quartalen IV/09, I/10 und III/
3. Randnummer 2 Die klagende Berufsausübungsgemeinschaft, bestehend aus den Fachärzten für Orthopädie Dr. S R und M M, nimmt seit
4. April 2006 an der vertragsärztlichen Versorgung teil. Randnummer 3 Für die Quartale I/09 bis II/10 beantragte die Klägerin in wiederholten Schreiben die Anerkennung von Praxisbesonderheiten; sie stelle eine Schwerpunktpraxis für Kinder- und Säuglingsorthopädie und für Chiropraktik dar. Randnummer 4 Für die Quartale I/09 bis I/10 beantragte die Klägerin in wiederholten Schreiben die Anerkennung einer höheren Fallzahl für die Bemessung ihrer Regelleistungsvolumina; die Schließung einer benachbarten orthopädischen Praxis habe die Fallzahlen überdurchschnittlich zunehmen lassen. Randnummer 5 Für die Quartale IV/09, I/10 und III/10 beantragte die Klägerin in wiederholten Schreiben die Gewährung von Ausgleichzahlungen für überproportionale Honorarverluste, weil überdurchschnittliche Verluste gegenüber den jeweiligen Vorjahresquartalen entstanden seien. Randnummer 6 Alle diese Anträge erhielt die Beklagte aus der Feder der Klägerin selbst. Lediglich ein Schreiben (vom
5. Mai 2010) richteten die Prozessbevollmächtigten der Klägerin an die Beklagte; darin enthalten waren Ausführungen zur Schließung der benachbarten orthopädischen Praxis und der damit bewirkten Fallzahlerhöhung um 17,2 Prozent im Quartal I/
6. Beigefügt war eine auf die Prozessbevollmächtigten der Klägerin lautende Vollmacht mit dem Zusatz: „wegen Erhöhung RLV I/2009“. Randnummer 7 Die Beklagte erließ hierauf am
7. Oktober 2012 insgesamt sechs Bescheide mit jeweils folgendem Regelungsinhalt: Randnummer 8 - Anerkennung von Praxisbesonderheiten für die Quartale II/09 und IV/09, Ablehnung von Praxisbesonderheiten für die Quartale I/09 und III/
8. Randnummer 9 - Für das Quartal I/09 sei gegenüber dem RLV-relevanten Arztfallwert aus I/08 nur ein Gesamt-Fallwertverlust von 1,40 Euro zu verzeichnen (3,12 %). Randnummer 10 - Für das Quartal II/09 sei gegenüber dem RLV-relevanten Arztfallwert aus II/08 ein Gesamt-Fallwertverlust von 10,02 Euro zu verzeichnen (30,04 %), was einen Zuschlag von 15,04 % zum Arztgruppenfallwert nach sich ziehe. Randnummer 11 - Für das Quartal III/09 sei gegenüber dem RLV-relevanten Arztfallwert aus III/08 nur ein Gesamt-Fallwertverlust von 4,61 Euro zu verzeichnen (12,53 %). Randnummer 12 - Für das Quartal IV/09 sei gegenüber dem RLV-relevanten Arztfallwert aus IV/08 ein Gesamt-Fallwertverlust von 16,87 Euro zu verzeichnen (52,52 %), was einen Zuschlag von 37,52 % zum Arztgruppenfallwert nach sich ziehe. Randnummer 13 - Anerkennung von Praxisbesonderheiten für die Quartale I/10 und II/10, Ablehnung der Anerkennung einer höheren Fallzahl für das Quartal I/
9. Randnummer 14 - Für das Quartal I/10 sei gegenüber dem RLV-relevanten Arztfallwert aus I/08 ein Gesamt-Fallwertverlust von 15,24 Euro zu verzeichnen (50,02 %). Außerdem sei ein Fallzahlrückgang um 0,3 % zu verzeichnen. Insgesamt ziehe das einen Zuschlag von 34,72 % zum Arztgruppenfallwert nach sich. Randnummer 15 - Für das Quartal II/10 sei gegenüber dem RLV-relevanten Arztfallwert aus II/08 ein Gesamt-Fallwertverlust von 9,87 Euro zu verzeichnen (29,32 %). Ein Fallzahlrückgang sei nicht zu verzeichnen. Das führe zu einem Zuschlag von 14,32 % zum Arztgruppenfallwert. Randnummer 16 - Der benachbarte Kollege Dr. F habe seine Praxis nicht aufgegeben, sondern nur verlegt, so dass eine Fallzahlerhöhung für das Quartal I/10 nicht beansprucht werden könne (§ 6 Abs. 3 d der Anlage 1 zum Honorarvertrag 2010). Randnummer 17 - Ablehnung der Anerkennung einer höheren Fallzahl für das Quartal I/09; der benachbarte Kollege Dr. F habe seine Praxis nicht aufgegeben, sondern nur verlegt, so dass eine Fallzahlerhöhung für das Quartal I/09 nicht beansprucht werden könne (§ 6 Abs. 3 d der Anlage 1 zum Honorarvertrag 2009). Randnummer 18 - Ablehnung der Anerkennung einer höheren Fallzahl für die Quartale II/09 bis IV/09; der benachbarte Kollege Dr. F habe seine Praxis nicht aufgegeben, sondern nur verlegt, so dass eine Fallzahlerhöhung für die Quartale II/09 bis IV nicht beansprucht werden könne (§ 6 Abs. 3 d der Anlage 1 zum Honorarvertrag 2009). Randnummer 19 - Ablehnung des Antrages auf Ausgleich von überproportionalen Honorarverlust für das Quartal IV/09; zwar ergebe sich für das Quartal IV/09 gegenüber dem Quartal IV/08 ein Honorarverlust um 25,59 %, was eine mögliche Ausgleichszahlung von 13.721,88 Euro nach sich ziehe; eine solche sei bereits geleistet worden. Randnummer 20 - Ablehnung des Antrages auf Ausgleich von überproportionalen Honorarverlust für die Quartale I/10 und III/
10. Randnummer 21 - Zwar ergebe sich für das Quartal I/10 gegenüber dem Quartal I/08 ein Honorarverlust um 19,08 %, was eine mögliche Ausgleichszahlung von 5.151,58 Euro nach sich ziehe; eine solche sei bereits geleistet worden. Randnummer 22 - Zwar ergebe sich für das Quartal III/10 gegenüber dem Quartal III/08 ein Honorarverlust um 24,53 %, was eine mögliche Ausgleichszahlung von 11.654,14 Euro nach sich ziehe; eine solche sei bereits geleistet worden. Randnummer 23 Die Bescheide vom
11. Oktober 2012 wurden sämtlich der Klägerin unter ihrer Praxisanschrift bekannt gegeben. Randnummer 24 Gegen den Bescheid vom
12. Oktober 2012, mit dem die Anerkennung einer höheren Fallzahl für das Quartal I/09 abgelehnt wurde, legte die Klägerin durch ihre Prozessbevollmächtigten am
13. November 2012 Widerspruch ein; den Wegzug der benachbarten orthopädischen Praxis habe die Beklagte unrichtig gewürdigt. Randnummer 25 Gegen sämtlich übrigen Bescheide vom
14. Oktober 2012 legte die Klägerin durch ihre Prozessbevollmächtigten am
15. November 2012 „unter Verweis auf die bereits vorliegende Originalvollmacht“ Widerspruch ein. Randnummer 26 - Für die Quartale II/09 bis I/10 müsse sich der durch den Wegzug der benachbarten orthopädischen Praxis bewirkte Fallzahlanstieg bei Festsetzung des Regelleistungsvolumens auswirken. Randnummer 27 - Praxisbesonderheiten seien auch für die Quartale I/09 und III/09 anzuerkennen. Die Beklagte sei insoweit von unrichtigen Voraussetzungen ausgegangen. Randnummer 28 - Soweit die Beklagte Praxisbesonderheiten für die Quartale II/09, IV/09, I/10 und II/10 anerkannt habe, erfolge der Widerspruch lediglich fristwahrend. Randnummer 29 - Soweit es den Ausgleich von überproportionalem Honorarverlust für die Quartale IV/09, I/10 und III/10 betreffe, werde der Widerspruch ebenfalls lediglich fristwahrend eingelegt. Randnummer 30 Eine Vollmacht war dem Widerspruch vom
16. November 2012 nicht beigefügt. Randnummer 31 Mit Schreiben vom
17. Dezember 2012 bestätigte die Beklagte den Eingang der Widersprüche gegen die Bescheide vom
18. Oktober 2012 und bat um Begründung der Widersprüche. Randnummer 32 Vom
19. Dezember 2012 bis zum
20. Juli 2013 baten die Prozessbevollmächtigten der Klägerin in insgesamt acht Schreiben um eine Verlängerung der Frist zur Begründung der Widersprüche. Randnummer 33 Nachdem eine Begründung der Widersprüche bis dahin nicht zu verzeichnen war, erinnerte die Beklagte die Prozessbevollmächtigten der Klägerin mit Schreiben vom
21. September 2013 an eine Begründung und setzte hierfür eine Frist bis zum
22. Oktober
23. „Des weiteren“ wurde „um eine Übersendung der anwaltlichen Vollmachten für die vorgenannten Widerspruchsverfahren“ gebeten. Randnummer 34 Nachdem wiederum ein Eingang nicht zu verzeichnen war, richtete die Beklagte am
24. Januar 2014 ein Schreiben an die Prozessbevollmächtigten der Klägerin, in dem für die Einreichung der Widerspruchsbegründungen eine Frist bis zum
25. Februar 2014 gesetzt wurde. Zugleich wurde „letztmalig“ bis zum
26. Februar 2014 um Übersendung der die Widersprüche betreffenden Vollmachten gebeten, verbunden mit dem Zusatz. „Es sei darauf hingewiesen, dass die Widerspruchsstelle bei Nichtvorliegen entsprechender Vollmachten Ihre Widersprüche aufgrund Unzulässigkeit zurückweisen könnte.“ Randnummer 35 Bei der Beklagten gingen in der Folgezeit weder Widerspruchsbegründungen noch Vollmachten ein. Randnummer 36 Mit Schreiben an die Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom
27. April 2014 teilte die Beklagte der Klägerin hierauf mit, dass den Widersprüchen nicht abgeholfen werden könne, weil sie unzulässig seien. Den anwaltlich eingelegten Widersprüchen gegen die Bescheide vom
28. Oktober 2012 fehle trotz mehrerer Aufforderungsschreiben ein Vollmachtsnachweis. Randnummer 37 Auch dies zog weder eine Begründung der Widersprüche noch eine Vorlage von Vollmachten nach sich. Randnummer 38 Mit Widerspruchsbescheid vom
29. Juli 2014, per Einschreiben an die Prozessbevollmächtigten der Klägerin abgesandt am
30. September 2014, wies die Beklagte die Widersprüche vom
31. November 2012 und vom
32. November 2012 zurück. Die Widersprüche seien als unzulässig zurückzuweisen, denn sie seien nicht formgerecht erhoben. Zwar könne sich ein Beteiligter gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 SGB X durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen; die Bevollmächtigung sei auf Verlangen schriftlich nachzuweisen. Hier seien die Widersprüche gegen die Bescheide vom
33. Oktober 2012 zwar fristgerecht eingelegt worden, doch Vollmachtsnachweise seien trotz wiederholter Aufforderung nicht vorgelegt worden. Randnummer 39 Am
34. Oktober 2014 hat die Klägerin Klage erhoben. Die Klage, mit der die Klägerin Neubescheidung begehrt, richte sich auf die Anerkennung von Praxisbesonderheiten für die Quartale I/09 bis II/10, die Anerkennung einer höheren Fallzahl zur Bemessung der Regelleistungsvolumina in den Quartalen I/09 bis I/10 und die Gewährung von Ausgleichzahlungen für überproportionale Honorarverluste in den Quartalen IV/09, I/10 und III/
35. Randnummer 40 Die Prozessbevollmächtigten der Klägerin baten zunächst fünfmal schriftlich um Verlängerung der Frist zur Klagebegründung. Mit Schreiben vom
36. August 2015, zugestellt am
37. September 2015, forderte das Sozialgericht sie förmlich dazu auf, das Verfahren zu betreiben. Am
38. Dezember 2015, ergänzt am
39. August 2017, reichten die Prozessbevollmächtigten der Klägerin eine schriftliche Klagebegründung ein. Die Widersprüche hätten nicht als unzulässig zurückgewiesen werden dürfen. Das auf Vorlage einer Vollmacht gerichtete Verlangen der Beklagten sei nicht berechtigt gewesen. Jedenfalls eine auf das Quartal I/09 bezogene Vollmacht habe vorgelegen. Damit habe klar sein müssen, dass man die Klägerin auch für die übrigen Quartale vertrete. Zudem sei unklar, was mit einer von der Beklagten geforderten „anwaltlichen Vollmacht“ gemeint sei. Man habe gegenüber der Beklagten schriftlich anwaltlich erklärt, bevollmächtigt zu sein. Das hätte sie ausreichen lassen müssen. Zudem habe die Beklagte ja den Eingang der Widersprüche schriftlich bestätigt und sogar zur Begründung der Widersprüche aufgefordert. Erst weit später die Vorlage einer Vollmacht zu fordern, könne nicht von einem berechtigten Interesse getragen sein und sei widersprüchlich. In der Sache hätte eine Fallzahlerhöhung wegen der Aufgabe der benachbarten Arztpraxis zugestanden werden müssen. Die erfolgten Ausgleichszahlungen seien unrichtig berechnet. In Bezug auf Praxisbesonderheiten für die Quartale I/09 bis II/10 werde man sich noch erklären - was aber nicht erfolgte. Randnummer 41 Die Beklagte hat im Klageverfahren erkannt, dass eine auf die Prozessbevollmächtigten der Klägerin bezogene Vollmacht für das Quartal I/09 im Verwaltungsverfahren vorlag, und für dieses Quartal ergänzend zur Sache vorgetragen. Praxisbesonderheiten seien zu Recht abgelehnt worden, weil die Praxis keinen Fallwertverlust von über 30 Prozent im Vergleich zur Fachgruppe aufgewiesen habe. Der HVV des Jahres 2009 schließlich biete keine Grundlage für die begehrte Ausnahme von der Fallzahlabstaffelung. Randnummer 42 Mit Schreiben vom
40. August 2017 hat die Klägerin bestätigt, ihre Prozessbevollmächtigten zur Einlegung des Widerspruchs gegen die Ablehnungsbescheide vom
41. Oktober 2012 bevollmächtigt zu haben. Randnummer 43 Mit Urteil vom
42. August 2017 hat das Sozialgericht Berlin die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Für die Quartale II/09 bis III/10 habe die Beklagte die Widersprüche gegen die Bescheide vom
43. Oktober 2012 zu Recht als unzulässig angesehen, denn es habe an der Vorlage einer Vollmacht gefehlt. Insoweit hat das Sozialgericht sich auf ein Urteil des Landessozialgerichts Schleswig-Holstein vom
44. November 2008 (L 4 KA 3/07) bezogen, aus dessen Gründen es zitiert hat. Danach könne der Mangel der Vollmacht nicht durch die Vorlage der Vollmachten im gerichtlichen Verfahren geheilt werden, denn das mit § 13 Abs. 1 Satz 3 SGB X angestrebte Ziel, im Verwaltungsverfahren Rechtssicherheit bezogen auf das Vorliegen einer Vollmacht herbeizuführen, sei nicht mehr erreichbar, wenn die Vollmacht erst im anschließenden Gerichtsverfahren vorgelegt werde. Hier habe die Beklagte die Prozessbevollmächtigten der Klägerin durch die Schreiben vom
45. September 2013 und
46. Januar 2014 verbindlich um Nachweis einer Vollmacht gebeten und auch deutlich gemacht, dass eine Zurückweisung der Widersprüche als unzulässig drohe, sofern Vollmachten nicht nachgewiesen würden. Das habe sich mit dem Nichtabhilfebescheid vom
47. April 2014 noch einmal deutlich manifestiert. Gleichwohl seien die Prozessbevollmächtigten der Klägerin untätig geblieben und hätten eine Bevollmächtigung im Verwaltungsverfahren nicht nachgewiesen. Im Gerichtsverfahren könne dies nun nicht mehr nachgeholt werden. In Bezug auf das Quartal I/09 habe die Klage ebenso wenig Erfolg. Zwar hätte die Beklagte hier den Widerspruch nicht als unzulässig zurückweisen dürfen, doch in der Sache gebe es für das Begehren der Klägerin keine Grundlage. Praxisbesonderheiten seien nur anerkennungsfähig, wenn sie eine Überschreitung des durchschnittlichen Fallwerts der Arztgruppe um mindestens 30 Prozent bedingten. Daran fehle es. Auch eine Fallzahlerhöhung bzw. Abstaffelung infolge der Praxisschließung in der näheren Umgebung könne die Klägerin nicht beanspruchen. Maßgeblich sei insoweit § 6 Abs. 3 HVV
48. Dessen Voraussetzungen lägen aber nicht vor. Insbesondere habe der Arzt Dr. F seine Praxis am Bplatz nicht aufgegeben, sondern lediglich unter Mitnahme seines Regelleistungsvolumens verlegt. Randnummer 44 Gegen dieses ihr am
49. September 2017 zugestellte Urteil hat die Klägerin am
50. Oktober 2017 Berufung eingelegt. Zuvor bei dem Sozialgericht gestellte Anträge auf Protokollberichtigung bzw. Berichtigung des Urteilstatbestandes sind ohne Erfolg geblieben (Beschluss des Sozialgerichts vom
51. Dezember 2017). Randnummer 45 Die Prozessbevollmächtigten der Klägerin haben die Berufung zunächst trotz wiederholter Aufforderung nicht begründet. Mit Verfügung des Berichterstatters vom
52. Juni 2018, zugestellt am
53. Juli 2018, sind sie förmlich dazu aufgefordert worden, das Verfahren zu betreiben. Mit Schriftsatz vom
54. Oktober 2018 haben sie schließlich im Wesentlichen vorgebracht: Zu Unrecht habe die Beklagte im Verwaltungsverfahren den Nachweis einer Bevollmächtigung verlangt. Man habe das Sozialgericht in der mündlichen Verhandlung auf die Entscheidung des Sächsischen Landessozialgerichts vom
55. Juni 2015 (L 3 AL 150/13 B PKH) hingewiesen. Danach sei eine „nachträgliche Genehmigung der Bevollmächtigung im Klageverfahren“ möglich. Hier müsse Großzügigkeit walten, weil eine Vollmacht für das Quartal I/09 bereits vorgelegen habe. Bei der Bekanntgabe des Widerspruchsbescheides habe die Beklagte die Rechtsanwaltskanzlei auch wie eine ordnungsgemäß bevollmächtigte behandelt, denn es sei eine Zustellung per Einschreiben an die Kanzleiadresse bewirkt worden. In Bezug auf das Quartal I/09 fehlinterpretiere das Sozialgericht § 6 Abs. 3 der Anlage 1 zum HVV
56. Der Wegzug des benachbarten Facharztes für Orthopädie habe einen ungewöhnlichen Fallzahlanstieg bei der Klägerin nach sich gezogen. Randnummer 46 Die Klägerin beantragt, Randnummer 47 das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom
57. August 2017 sowie die Bescheide der Beklagten vom
58. Oktober 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
59. Juli 2014 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, über die Widersprüche der Klägerin bezüglich der Ablehnung der Anträge Randnummer 48 - auf Anerkennung von Praxisbesonderheiten für die Quartale I/09 bis II/10, Randnummer 49 - auf Anerkennung einer höheren Fallzahl zur Bemessung der Regelleistungsvolumina in den Quartalen I/09 bis I/10 sowie Randnummer 50 - auf Gewährung von Ausgleichzahlungen für überproportionale Honorarverluste in den Quartalen IV/09, I/10 und III/10 Randnummer 51 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats erneut zu entscheiden. Randnummer 52 Die Beklagte beantragt, Randnummer 53 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 54 Sie hält die erstinstanzliche Entscheidung für zutreffend. Die Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom
60. Juni 2017 (L 7 AS 2038/16 B) bestätige ihre Auffassung, dass sie die Widersprüche habe als unzulässig behandeln dürfen. Ausdrücklich habe die vorgelegte Vollmacht nur für das Quartal I/09 gelten sollen. Die Verlegung der Praxis des Dr. F vom Bplatz an den O Platz könne für die Klägerin keine Fallzahlerhöhung bewirken, weil die Entfernung zwischen beiden Praxissitzen unter 5 km betrage und es den Patienten daher weiter zumutbar gewesen sei, die Praxis von Dr. F zu besuchen. Randnummer 55 Auf die gerichtliche Aufforderung, zu der Berufungserwiderung Stellung zu nehmen, haben die Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom
61. Dezember 2018 bis zum
62. Juli 2019 neunmal schriftlich um Fristverlängerung gebeten. Eine zuletzt mit Schreiben vom
63. November 2019 angekündigte Replik auf die Berufungserwiderung der Beklagten ist nicht bei Gericht eingegangen. Randnummer 56 Wegen des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte und des Verwaltungsvorgangs der Beklagten Bezug genommen, der, soweit wesentlich, Gegenstand der Erörterung in der mündlichen Verhandlung und der Entscheidungsfindung war. Entscheidungsgründe Randnummer 57 Die Berufung der Klägerin bleibt ohne Erfolg. Das Sozialgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat Bezug auf die überzeugenden Gründe der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 153 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz [SGG]). Zu ergänzen und zu betonen bleibt: Randnummer 58
64. Zu Recht hat die Beklagte die Widersprüche der Klägerin, soweit sie sich auf die Quartale II/09 bis III/10 bezogen, als unzulässig angesehen, denn ein Nachweis über die Bevollmächtigung der Rechtsanwälte J & R, die die Widersprüche eingelegt haben, wurde trotz wiederholter Aufforderung nicht erbracht. Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 bis 3 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) kann sich ein Beteiligter durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen; die Vollmacht ermächtigt zu allen das Verwaltungsverfahren betreffenden Verfahrenshandlungen, sofern sich aus ihrem Inhalt nicht etwas anderes ergibt; der Bevollmächtigte hat auf Verlangen seine Vollmacht schriftlich nachzuweisen. Die seitens der Beklagten im Schreiben vom
65. September 2013 erstmalig ausgesprochene Aufforderung, den Nachweis der Bevollmächtigung zu erbringen, war sachgerecht und nicht ermessensfehlerhaft. Zwar erfolgte diese erste Aufforderung erst gut zehn Monate nach Einlegung der Widersprüche, doch ist einer Körperschaft wie der Beklagten einzuräumen, das Fehlen einer Vollmacht durchaus erst verzögert zu bemerken und dann um Vorlage zu bitten. Da die Klägerin durch ihre nunmehrigen Prozessbevollmächtigten zwischenzeitlich achtmal um Verlängerung der Frist für die Begründung der Widersprüche gebeten hatte, hatte die Beklagte zunächst auch keinen Anlass, sich den Widersprüchen eingehender zu widmen. Ein Vertrauenstatbestand dahin, dass die Beklagte von einem Nachweis der Bevollmächtigung absehen würde, war nicht entstanden, vor allem nicht durch die Eingangsbestätigung vom
66. Dezember
67. Die Beklagte hatte auch konkreten Anlass, den Nachweis der Bevollmächtigung zu erbitten, denn die bei den Akten befindliche Vollmacht vom
68. Mai 2010 bezog sich ausschließlich auf „Erhöhung RLV I/2009“, war also unzweifelhaft auf ein Quartal begrenzt. Die Einlegung der Widersprüche am
69. November 2012 erfolgte daher fälschlich „unter Verweis auf die Ihnen bereits vorliegende Originalvollmacht“. Eine solche gab es für die Quartale II/09 bis III/10 nicht. Randnummer 59 Die Zweifel der Beklagten am Vorhandensein einer Bevollmächtigung durften sich verdichten, nachdem die Klägerin die Aufforderung vom
70. September 2013 unbeantwortet gelassen, ja nicht einmal erneut das Bestehen einer Bevollmächtigung behauptet hatte. Sachgerecht war daher die weitere Aufforderung vom
71. Januar 2014, die mit der Androhung verbunden war, die Widersprüche als unzulässig zu verwerfen. Einen dritten Warnschuss erhielt die Klägerin durch den Nichtabhilfebescheid vom
72. April 2014, in dem ebenfalls auf das Fehlen des Vollmachtsnachweises hingewiesen wurde. So ist die Klägerin trotz wiederholter Ansprache und Belehrung gleichsam ins offene Messer gelaufen und musste hinnehmen, dass ihre Widersprüche für die Quartale II/09 bis III/10 als unzulässig angesehen wurden. Randnummer 60 Der vom Sozialgericht zitierten Rechtsprechung des Landessozialgerichts Schleswig-Holstein vom
73. November 2008 (L 4 KA 3/07) schließt der Senat sich nach eigener Sachprüfung an. Der von der Klägerin angeführten Entscheidung des Sächsischen Landessozialgerichts vom
74. Juni 2015 (L 3 AL 150/13 B PKH) lässt sich nichts maßgeblich anderes entnehmen; das Sächsische Landessozialgericht diskutiert in diesem Prozesskostenhilfe bewilligenden Beschluss verschiedene Aspekte der Anforderung einer Vollmacht nach § 13 Abs. 1 Satz 3 SGB X, ohne sich abschließend zu positionieren. Zudem ist der vorliegende Fall nicht geeignet, um Grundsatzfragen in Zusammenhang mit § 13 Abs. 1 Satz 3 SGB X zu klären; denn - wie bereits dargestellt - durch das Vorhandensein einer konkret nur auf das Quartal I/2009 bezogenen Vollmacht hatte die Beklagte berechtigten Anlass, einen Nachweis der Bevollmächtigung zu erbitten. Ebenso wenig kommt es auf die Frage an, ob der Nachweis der Bevollmächtigung im nachfolgenden Klageverfahren nachgereicht werden kann (was der Senat verneint), denn die Klägerin hat am Tage der mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht unter dem Datum
75. August 2017 bestätigt, dass das Anwaltsbüro bevollmächtigt gewesen sei, nur ist hiermit gerade nichts „nachgereicht“, was eine Bevollmächtigung zur Einlegung der Widersprüche am
76. November 2012 hätte nachweisen können. Randnummer 61 Eine Gesamtschau zeigt, dass eine Zurückweisung der Widersprüche als unzulässig eine vorhersehbare sachgerechte Reaktion auf die über das gesamte Verfahren hinweg mangelhafte anwaltliche Vertretung der Klägerin darstellt. Wiederholte Anforderungen einer Vollmacht blieben trotz eindringlicher Warnung unbeachtet. Im Verwaltungsverfahren wurden die Widersprüche nicht begründet, stattdessen wurde achtmal um Fristaufschub gebeten. Hinzu kommt bei heutiger Betrachtung: Sowohl im Klage- als auch im Berufungsverfahren rührten sich die Prozessbevollmächtigten der Klägerin erst, nachdem sie förmliche Betreibensaufforderungen erhalten hatten. Im Klageverfahren hatten die Prozessbevollmächtigten der Klägerin zuvor fünfmal um Aufschub gebeten, ohne eine Klagebegründung einzureichen. Im Berufungsverfahren haben die Prozessbevollmächtigten der Klägerin trotz ausdrücklicher Aufforderung nicht auf das ausführliche Vorbringen der Beklagten zu Sache repliziert, stattdessen neunmal um Aufschub gebeten, ohne schließlich eine Replik zu fertigen. Ihr Sachvorbringen haben die Prozessbevollmächtigten der Klägerin nicht auf den konkreten Sachverhalt zugeschnitten, denn sie haben gleichsam pauschal Klage und Berufung erhoben, ohne zu berücksichtigen, dass für die Quartale II/09, IV/09, I/10 und II/10 Praxisbesonderheiten anerkannt sind und dass die begehrten Ausgleichzahlungen für überproportionale Honorarverluste in den Quartalen IV/09, I/10 und III/10 gewährt worden sind. Sachgerechte Wahrnehmung von Mandanteninteressen liegt hierin insgesamt nicht. Randnummer 62
77. Die Tatsache, dass der Widerspruchsbescheid vom
78. Juli 2014 den heutigen Prozessbevollmächtigten der Klägerin zugestellt worden ist, gebietet keine andere Entscheidung. Zum einen erfolgte mit diesem Widerspruchsbescheid auch eine Bescheidung des anwaltlich in Vollmacht für das Quartal I/09 eingelegten Widerspruchs, so dass der Widerspruchsbescheid den Bevollmächtigten bekanntzugeben war (§ 7 Abs. 1 Satz 2 VwZG). Unabhängig von der Frage, ob der Widerspruchsbescheid im Übrigen der Klägerin selbst hätte bekanntgegeben werden müssen, ist der Widerspruchsbescheid ihr gegenüber unzweifelhaft wirksam geworden, denn sie hat ihn - wie in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erklärt wurde - von ihren heutigen Prozessbevollmächtigten per E-Mail erhalten und ihn daher zur Kenntnis genommen (vgl. § 8 VwZG). Randnummer 63
79. Inhaltlich bezieht sich die Berufungsbegründung nunmehr einzig auf die Frage, ob der Wegzug des benachbarten Facharztes für Orthopädie für das Quartal I/09 für die Klägerin eine Fallzahlerhöhung bzw. Abstaffelung bewirken kann. Zu Recht hat das Sozialgericht diese Frage verneint und auf § 6 Abs. 3 Buchst. d der Anlage 1 zum HVV 2009 hingewiesen. Danach können Leistungen über das Regelleistungsvolumen hinaus mit den Preisen der Euro-Gebührenordnung vergütet werden, wenn u.a. ein Arzt in der näheren Umgebung der Arztpraxis (der Klägerin) seine Zulassung aufgibt. Davon kann nicht die Rede sein, weil der Arzt Dr. F lediglich 2,4 Kilometer Luftlinie umgezogen ist und seine Zulassung nicht aufgegeben hat. Im Übrigen nimmt der Senat Bezug auf die zutreffenden Ausführungen der Beklagten im Berufungsverfahren, die von der Klägerin ohne Entgegnung geblieben sind (Schriftsatz vom
80. November 2018, dort Bl. 7 und 8 sowie Schriftsatz vom
81. September 2019, dort Bl. 5 und 6). Randnummer 64
82. Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a SGG i.V.m. § 154 Abs. 2 VwGO. Gründe für die Zulassung der Revision bestehen nicht (§ 160 Abs. 2 SGG). Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://gesetze.berlin.de/perma?d=NJRE001442891