Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Förderung der beruflichen Weiterbildung zum Physiotherapeut - Ausschluss der Verkürzung der Maßnahmedauer - finanzielle Absicherung des d

§ 153Abs.

5 Sozialgerichtsgesetz (SGG) auf den Berichterstatter übertragen, damit dieser mit den ehrenamtlichen Richtern entscheide. Randnummer 12 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den übrigen Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsakte des Beklagten, die dem Senat vorgelegen hat, Bezug genommen. Entscheidungsgründe Randnummer 13 Die Berufung ist zulässig und teilweise begründet. Das Sozialgericht hätte die Klage nicht insgesamt abweisen dürfen. Die angefochtenen Bescheide sind teilweise rechtwidrig. Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Neubescheidung. Randnummer 14 I. Streitgegenstand sind neben dem Gerichtsbescheid vom

1. März 2018, dessen Aufhebung der Kläger sinngemäß ebenfalls begehrt, die Bescheide vom
2. Februar 2016 und
3. März 2016, durch die der Beklagte eine Umschulung des Klägers zum Physiotherapeuten abgelehnt hat. Randnummer 15 II. Die Rechtsgrundlagen für den geltend gemachten Anspruch findet sich in § 16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB II (in der seit dem
4. März 2013 unverändert geltenden Fassung) i.V.m. § 81 SGB III. Randnummer 16
5. Nach § 16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB II kann die Agentur für Arbeit zur Eingliederung in Arbeit Leistungen zur beruflichen Weiterbildung nach dem Vierten Abschnitt des Dritten Kapitels des SGB III und Leistungen nach den §§ 131a und 131b SGB III erbringen.

§ 16Abs.

2 Satz 1 SGB II gelten, soweit das SGB II nichts Abweichendes regelt, für die Leistungen nach Absatz 1 die Regelungen – bis zum

1. Mai 2020 (ohne hier wesentlichen inhaltlichen Unterschied): Voraussetzungen und Rechtsfolgen (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung (GFöbWB), Bundestags-Drs. 19/18753, S.28) – des SGB III mit Ausnahme der Verordnungsermächtigung nach § 47 SGB III sowie der Anordnungsermächtigungen für die Bundesagentur und mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Arbeitslosengeldes das Arbeitslosengeld II tritt. Randnummer 17 Bestandteil des o.g. Vierten Abschnitts des Dritten Kapitels des SGB III ist § 81 SGB Abs. 1, 2 und 4 III, hier jeweils in der vom
2. April 2012 bis zum
3. Juli 2016 geltenden alten Fassung (aF). Die mit Wirkung zum
4. Mai 2020 durch das GFöbWB vom
5. Mai 2020 (BGBl. I 1044) in Kraft getretenen Änderungen dieser Bestimmungen sind für den vorliegenden Fall ohne Bedeutung, da sie die Verbesserung der Weiterbildungsmöglichkeiten dienen (vgl. Bundestags-Drs. 19/17740, S. 24, 39). Randnummer 18

§ 81Abs. 1 Satz 1 SGB III a

F können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei beruflicher Weiterbildung durch Übernahme der Weiterbildungskosten gefördert werden, wenn Randnummer 19

1. die Weiterbildung notwendig ist, um sie bei Arbeitslosigkeit beruflich einzugliedern, eine ihnen drohende Arbeitslosigkeit abzuwenden oder weil bei ihnen wegen fehlenden Berufsabschlusses die Notwendigkeit der Weiterbildung anerkannt ist, Randnummer 20
2. die Agentur für Arbeit sie vor Beginn der Teilnahme beraten hat und Randnummer 21
3. die Maßnahme und der Träger der Maßnahme für die Förderung zugelassen sind. Randnummer 22 Anerkannt wird die Notwendigkeit der Weiterbildung bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wegen fehlenden Berufsabschlusses, wenn sie Randnummer 23
4. über einen Berufsabschluss verfügen, jedoch auf Grund einer mehr als vier Jahre ausgeübten Beschäftigung in an- oder ungelernter Tätigkeit eine dem Berufsabschluss entsprechende Beschäftigung voraussichtlich nicht mehr ausüben können, oder Randnummer 24
5. nicht über einen Berufsabschluss verfügen, für den nach bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften eine Ausbildungsdauer von mindestens zwei Jahren festgelegt ist; Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne einen solchen Berufsabschluss, die noch nicht drei Jahre beruflich tätig gewesen sind, können nur gefördert werden, wenn eine Berufsausbildung oder eine berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme aus in ihrer Person liegenden Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist (§ 81 Abs. 2 Satz 1 SGB III aF). Randnummer 25 Das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Förderung wird durch einen Bildungsgutschein bescheinigt, der zeitlich befristet sowie regional und auf bestimmte Bildungsziele beschränkt werden kann (§ 81 Abs. 4 Satz 2 SGB III). Randnummer 26
6. Die Voraussetzungen für eine Weiterbildungsförderung, d.h. für die Erteilung eines Bildungsgutscheins, liegen dem Grunde nach vor. Dies ergibt sich aus der Bindungswirkung des rechtskräftig gewordenen Gerichtsbescheids vom
7. November 2015 und dem Umstand, dass der Kläger nach wie vor leistungsberechtigt

§ 7

SGB II ist, weil er zwischen 15 und 65 Jahre alt, erwerbsfähig und hilfebedürftig ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat. Randnummer 27 a.

§ 141Abs.

1 SGG binden rechtskräftige Urteile, soweit über den Streitgegenstand entschieden worden ist, u.a. die Beteiligten; dies gilt für Gerichtsbescheide entsprechend (§ 105 Abs. 1 Satz 3 SGG). Diese Bindungswirkung gilt nicht nur für die Beteiligten, sondern erfasst auch die Gerichte in einem späteren Prozess dieser Beteiligten über denselben Gegenstand. Denn im Interesse der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens – zweier Ausprägungen des Rechtsstaatsprinzips – darf eine sachlich abweichende Entscheidung zwischen denselben Beteiligten nicht mehr ergehen (BSG, Urteil vom

1. Juni 2007 – B 6 KA 27/06 R –; Beschlüsse vom
2. Dezember 2018 – B 6 KA 23/18 B –, und vom
3. Mai 2017 – B 6 KA 58/16 B –; jeweils juris). Die Bindungswirkung nach § 141 Abs. 1 SGG erstreckt sich im Regelfall nur auf den Urteilstenor (Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, Sozialgerichtsgesetz, 13.A., § 141 Rn. 7 m.w.N.). Im Sonderfall eines Bescheidungsurteils bestimmt aber auch die in den Entscheidungsgründen des Urteils als maßgeblich zum Ausdruck gebrachte Rechtsauffassung des Gerichts die Reichweite von dessen Rechtskraft. Die Bindungswirkung eines Bescheidungsurteils umfasst dabei sowohl die Gründe, aus denen das Gericht den angefochtenen Verwaltungsakt als rechtswidrig aufhebt, als auch alle Rechtsauffassungen, die das Bescheidungsurteil der Behörde bei Erlass des neuen Verwaltungsakts zur Beachtung vorschreibt (BSG a.a.O.). Randnummer 28 b. Aufgrund dessen hatte der Beklagte bei Erlass der angefochtenen Bescheide und haben die zu deren Überprüfung angerufenen Gerichte im Hinblick auf den Bescheidungstenor im Gerichtsbescheid vom
4. November 2015 zugrunde zu legen, dass bei Entscheidungen über den Antrag des Klägers vom März 2013 die Anspruchsvoraussetzungen nach § 16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB II i.V.m. § 81 SGB III vorliegen. Hiervon ist das Sozialgericht in diesem Gerichtsbescheid ausgegangen, weil es das Entschließungsermessen des Beklagten bei Ansprüchen auf eine notwendige Weiterbildung als regelmäßig auf Null reduziert angesehen und dem Beklagten nur noch ein – noch auszuübendes – Auswahlermessen, bezogen auf Art, Umfang und Höhe der Förderleistungen, zugebilligt hat. Randnummer 29 Daher ist der Einwand des Sozialgerichts im angefochtenen Gerichtsbescheid vom
5. März 2018, der Kläger strebe keine Weiterbildung i.S.v. § 81 SGB III, sondern eine Ausbildung i.S.v. § 74 SGB III an, verfehlt. Das Sozialgericht setzt sich insoweit in Widerspruch zu der die auch die nachfolgenden Gerichte bindenden Entscheidung im Gerichtsbescheid vom
6. November 2015, dass die Anspruchsvoraussetzungen von § 16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB II i.V.m. § 81 SGB III, mithin auch die Erforderlichkeit einer Weiter bildung, gegeben seien. Randnummer 30 c. Wesentliche Änderungen der Sach- oder Rechtslage, die ggf. zu einem Wegfall der Bindungswirkung führen könnten (hierzu allgemein: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/ Schmidt, Sozialgerichtsgesetz, 13.A., § 141 Rn. 8c m.w.N.), sind im Falle des Klägers nicht ersichtlich. Nach wie vor steht er beim Beklagten im Leistungsbezug. Randnummer 31
7. Das dem Beklagten nach dem Gerichtsbescheid vom
8. November 2015 eröffnete Auswahlermessen hat er fehlerhaft ausgeübt. Denn er hätte die Ausstellung eines Bildungsgutscheins für eine Umschulung des Klägers zum Physiotherapeuten nicht mit dem Hinweis auf die Maßnahmedauer bzw. die fehlende Finanzierung des dritten Maßnahmejahres ablehnen dürfen. Randnummer 32 a. Nähere Bestimmungen zu der nach § 81 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB III aF erforderlichen Zulassung von Maßnahmen und Trägern enthält das Fünfte Kapitel des SGB III (§ 176 ff. SGB III).

§ 176Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 SGB III gilt: Randnummer 33

§ 179Abs.

1 (bis zum

1. September 2020: Satz 1) SGB III ist eine Maßnahme von der fachkundigen Stelle zuzulassen, wenn sie Randnummer 36
2. nach Gestaltung der Inhalte, der Methoden und Materialien ihrer Vermittlung sowie der Lehrorganisation eine erfolgreiche Teilnahme erwarten lässt und nach Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes zweckmäßig ist, Randnummer 37
3. angemessene Teilnahmebedingungen bietet und die räumliche, personelle und technische Ausstattung die Durchführung der Maßnahme gewährleisten und Randnummer 38
4. nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit geplant und durchgeführt wird, insbesondere die Kosten und die Dauer angemessen sind; die Dauer ist angemessen, wenn sie sich auf den Umfang beschränkt, der notwendig ist, um das Maßnahmeziel zu erreichen. Randnummer 39 Ergänzend hierzu sehen

§ 180Abs.

1 SGB III (in der seit dem

1. April 2012 unverändert geltenden Fassung) die nachfolgenden Absätze für eine Maßnahme der beruflichen Weiterbildung nach den § 81 und § 82 SGB III weitere Anforderungen für die Zulassung durch die fachkundige Stelle vor. Bezüglich der Dauer einer Vollzeitmaßnahme, die zu einem Abschluss in einem allgemein anerkannten Ausbildungsberuf führt, gilt, dass sie angemessen i.S.v. § 179 Abs. 1 Nr. 3 SGB III ist, wenn sie gegenüber einer entsprechenden Berufsausbildung um mindestens ein Drittel der Ausbildungszeit verkürzt ist (§ 180 Abs. 4 Satz 1 SGB III). Ist eine Verkürzung um mindestens ein Drittel der Ausbildungszeit auf Grund bundes- oder landesgesetzlicher Regelungen ausgeschlossen, so ist ein Maßnahmeteil von bis zu zwei Dritteln nur förderungsfähig, wenn bereits zu Beginn der Maßnahme die Finanzierung für die gesamte Dauer der Maßnahme auf Grund bundes- oder landesrechtlicher Regelungen gesichert ist (§ 180 Abs. 4 Satz 2 SGB III). Abweichend von Satz 1 ist die Dauer einer Vollzeitmaßnahme der beruflichen Weiterbildung auch dann angemessen, wenn sie nach dem Pflegeberufegesetz nicht um mindestens ein Drittel verkürzt werden kann; insoweit ist Satz 2 nicht anzuwenden (§ 180 Abs. 4 Satz 3 SGB III, angefügt mit Wirkung zum
2. Januar 2020 durch das Pflegeberufe-Reformgesetz vom
3. Juli 2017, BGBl. I 2581). Randnummer 40 b. Diesen Vorgaben entsprechen die streitgegenständlichen Bescheide des Beklagten nur teilweise. Randnummer 41 aa. Zutreffend ist der Beklagte zunächst davon ausgegangen, dass es sich bei der vom Kläger begehrten Umschulung zum Physiotherapeuten um eine Vollzeitmaßnahme i.S.v. § 180 Abs. 4 Satz 1 SGB III handelt, die zu einem Abschluss in einem allgemein anerkannten Ausbildungsberuf führt. Diese Ausbildung dauert drei Jahre (§ 9 Abs. 1 Satz 1 Masseur- und Physiotherapeutengesetz – MPhG) und kann im Falle des Klägers nach keine der gesetzlich eröffneten Möglichkeiten verkürzt werden. Weder hat er eine Prüfung nach § 4 Abs. 2 Satz 2 MPhG im Rahmen einer Ausbildung als Masseur und medizinischer Bademeister abgelegt (§ 12 Abs. 1 Satz 1 MPhG), noch darf er diese Berufsbezeichnung führen (§ 12 Abs. 1 Sätze 2 und 3 MPhG). Seine Ausbildung zur Fachkraft für Lagerlogistik kann auch mangels Gleichwertigkeit nicht

§ 12Abs. 3 MPh

G auf die o.g. dreijährige Ausbildungsdauer angerechnet werden. Eine Angemessenheit nach § 180 Abs. 4 Satz 3 SGB III ist ausgeschlossen, weil das Pflegeberufegesetz den Beruf des Physiotherapeuten nicht erfasst. Randnummer 42 bb. Zu Unrecht ist der Beklagte indes pauschal davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen von § 180 Abs. 4 Satz 2 SGB III nicht erfüllt sind, obwohl im Falle des Klägers nach dem o.G. eine Verkürzung um mindestens ein Drittel der Ausbildungszeit auf Grund bundes- oder landesgesetzlicher Regelungen ausgeschlossen ist. Randnummer 43 Dass unter diesen Bedingungen das dritte Maßnahmejahr im voraus finanziell abgesichert sein soll, beruht auf der Überlegung des Gesetzgebers, andernfalls wäre der Erfolg der durch die Bundesagentur für Arbeit finanzierten beiden ersten Jahre der Weiterbildungsmaßnahme wegen eines möglichen Abbruchs aus finanziellen Gründen nicht gewährleistet (vgl. Entwurf des Job-AQTIV-Gesetzes, Bundestags-Drs. 14/6944, S. 35 zur Vorgängerregelung im damaligen § 92 SGB III). Weil eine Eigenfinanzierung durch die Teilnehmenden vom Gesetzgeber nicht gewollt war, in der Vergangenheit solche individuellen Finanzierungsformen zu Problemen geführt haben und mit zusätzlichem Verwaltungsaufwand verbunden waren, ist die finanzielle Absicherung des dritten Maßnahmejahres auf bundes- oder landesrechtliche Regelungen begrenzt (Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt, Bundestags-Drs. 17/6277, S. 108). Entgegen der Auffassung des Beklagten ist im Falle des Klägers eine solche finanzielle Absicherung aufgrund bundes- oder landesrechtlicher Regelungen möglich. Randnummer 44

§ 1Abs.

2 Satz 4 Nr. 1, 2 und 6 SGB III sind die Leistungen der Grundsicherung insbesondere darauf auszurichten, dass Randnummer 52

1. durch eine Erwerbstätigkeit Hilfebedürftigkeit vermieden oder beseitigt, die Dauer der Hilfebedürftigkeit verkürzt oder der Umfang der Hilfebedürftigkeit verringert wird, Randnummer 53
2. die Erwerbsfähigkeit einer leistungsberechtigten Person erhalten, verbessert oder wieder hergestellt wird, […] Randnummer 54
3. Anreize zur Aufnahme und Ausübung einer Erwerbstätigkeit geschaffen und aufrechterhalten werden. Randnummer 55 Die Grundsicherung für Arbeitsuchende umfasst demnach insbesondere Leistungen zur Beendigung oder Verringerung der Hilfebedürftigkeit durch Eingliederung in Ausbildung oder Arbeit (§ 1 Abs. 3 Nr. 2 SGB II). Zu den Leistungsgrundsätzen des Grundsicherungsrecht zählt somit auch, dass bei der Beantragung von Leistungen nach diesem Buch unverzüglich Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach dem Ersten Abschnitt des Dritten Kapitels erbracht werden sollen (§ 3 Abs. 2 Satz 1 SGB II), wobei die Träger der Leistungen erwerbsfähige Leistungsberechtigte umfassend mit dem Ziel der Eingliederung in Arbeit unterstützen (§ 14 Abs. 1 SGB II) und alle im Einzelfall für die Eingliederung in Arbeit erforderlichen Leistungen unter Beachtung der Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit erbringen (§ 14 Abs. 4 SGB II). Mit den darin zum Ausdruck gebrachten Prinzipien der unverzüglichen und umfassenden Unterstützung bei gleichzeitiger Beachtung von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit wäre es unvereinbar, die Beteiligten auf ein neues, zwangsläufig mit zusätzlichem Zeitverzug verbundenen Verwaltungsverfahren zu verweisen. Weitere gesetzliche Vorgaben stützen diesen Befund. Der beschleunigten Eingliederung erwerbsfähiger Leistungsberechtigter in Arbeit dienen auch die Verpflichtungen aus § 15 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 SGB II. Danach soll die Agentur für Arbeit unverzüglich zusammen mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person die für die Eingliederung erforderlichen persönlichen Merkmale, berufliche Fähigkeiten und die Eignung feststellen (Potenzialanalyse). Ferner soll die Eingliederungsvereinbarung nach § 15 Abs. 2 SGB II regelmäßig, spätestens jedoch nach Ablauf von sechs Monaten, gemeinsam überprüft und fortgeschrieben werden. Außerdem ist bei der Auswahl von Ermessensleistungen der aktiven Arbeitsförderung unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit die für den Einzelfall am besten geeignete Leistung oder Kombination von Leistungen zu wählen (§ 7 Satz 1 SGB III i.V.m. § 16 Abs. 2 Satz 1 SGB II). Die darin liegende Verpflichtung zu regelmäßiger Aktualisierung und Optimierung zwingt daher zur Berücksichtigung tatsächlicher Veränderung auch während des sozialgerichtlichen Verfahrens. Randnummer 56

§ 16Abs.

1 Satz 2 Nr. 4 SGB II i.V.m. § 85, § 63 Abs. 1 und 3 SGB III zu tragen hätte, lässt sich derzeit nicht beurteilen, sondern hängt von den konkreten Umständen ab. Denkbar wäre insofern einerseits, dass der Kläger aus den ihm gewährten Grundsicherungsleistungen ohnehin eine Monatskarte für den öffentlichen Nahverkehr finanziert, die er dann – ohne zusätzliche Kostenbelastung für den Beklagten – auch für die Fahrten von und zur Ausbildungsstätte in Berlin oder Potsdam einsetzen kann, andererseits aber auch, dass die Entfernung zwischen der Wohnung des Klägers und der Ausbildungsstätte von ihm mit dem Fahrrad bewältigt werden kann (so ist die eine Ausbildungsvergütung zahlende Wschule für Gesundheitsberufe von der Wohnung des Klägers weniger als 10 km Fahrstrecke entfernt). Randnummer 57 c. Der Beklagte hat daher das ihm eingeräumte Auswahlermessen bezüglich Art und Umfang des klägerischen Weiterbildungsanspruchs erneut auszuüben und dabei die Rechtsauffassung des Senats zugrunde zu legen. Er hat somit im Rahmen seines Auswahlermessens (s.o.) zu berücksichtigen, dass z.B. in Berlin und im Berliner Umland (etwa in Brandenburg an der Havel) mehrere Aus-/Weiterbildungsstätten diese Umschulung schulgeldfrei, z.T. sogar verbunden mit einer Ausbildungsvergütung anbieten, und zu prüfen, inwiefern in Betracht kommende Bildungsträger die in § 176 ff. SGB III genannten Voraussetzungen erfüllen. Randnummer 58 d. Soweit der Kläger auch im Berufungsverfahren seinen über eine Neubescheidung hinausgehenden Antrag auf Kostenübernahme weiter verfolgt hat, ist die Berufung indes unbegründet. Dass das Auswahlermessen des Beklagten auf Null reduziert ist, ist weder dem klägerischen Vorbringen zu entnehmen noch anderweitig ersichtlich. Auf die vom Kläger angeführten mündlichen Aussagen einer Mitarbeiterin des Beklagten kann ein Anspruch auf Kostenübernahme nicht gestützt werden, weil eine in diesen Aussagen u.U. enthalten Leistungszusage zu ihrer Wirksamkeit

§ 34Abs.

1 Satz 1 SGB X der Schriftform bedürfte. Daran fehlt es hier. Randnummer 59 III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und entspricht dem Ausgang des Rechtsstreit. Randnummer 60 Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG) zugelassen. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://gesetze.berlin.de/perma?d=NJRE001450660