KG Berlin 5. Strafsenat 5 Ws 129 - 130/20, 5 Ws 129/20, 5 Ws 130/20, 5 Ws 129 - 130/20 - 161 AR 137/20 Beschluss Eigenes Beschwerderecht des Pflichtve

Eigenes Beschwerderecht des Pflichtverteidigers gegen die Ablehnung seiner Entpflichtung Leitsatz

1. Der Senat schließt sich der Auffassung an, dass dem Pflichtverteidiger gegen die Ablehnung seiner Entpflichtung ein eigenes Beschwerderecht nach § 143a Abs. 4 StPO zusteht. (Rn.7)
2. Der am
3. Dezember 2019 in Kraft getretene § 143a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 StPO normiert zwei bereits zuvor von der ständigen obergerichtlichen Rechtsprechung anerkannte Fälle des Rechts auf Verteidigerwechsel. Für die Frage, wann im Einzelnen eine endgültige Zerstörung des Vertrauensverhältnisses zwischen Verteidiger und Beschuldigtem anzunehmen ist, kann daher auf die in dieser Rechtsprechung herausgearbeiteten Grundsätze zurückgegriffen werden. (Rn.10)
4. In Fällen, in denen der bestellte Verteidiger vom Angeklagten selbst ausgewählt worden ist, sind bei der Prüfung der Entpflichtungsgründe strenge Maßstäbe anzulegen. (Rn.10) Verfahrensgang vorgehend LG Berlin,
5. Juli 2020, 537 KLs 1/20 Tenor Die sofortigen Beschwerden der Rechtsanwälte P. und L. gegen den Beschluss der Vorsitzenden der
6. großen Strafkammer des Landgerichts Berlin vom
7. Juli 2020 werden auf ihre Kosten verworfen. Gründe I. Randnummer 1 Mit Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom
8. Oktober 2019 wurde dem Angeklagten zunächst – bereits im Ermittlungsverfahren – wunschgemäß Rechtsanwalt L. beigeordnet. Mit Beschlüssen vom
9. und
10. März 2020 ordnete die Vorsitzende der
11. großen Strafkammer des Landgerichts Berlin dem Angeklagten weiterhin gemäß § 144 Abs. 1 StPO dessen Wahlverteidiger Rechtsanwalt P. und sodann Rechtsanwältin K. als weitere Pflichtverteidiger bei. Randnummer 2 Nach dem zehnten Verhandlungstag der bereits seit dem
12. April 2020 andauernden Hauptverhandlung beantragten Rechtsanwalt P. mit Schriftsatz vom
13. Juli 2020 und Rechtsanwalt L. mit Schriftsatz vom
14. Juli 2020, als Verteidiger des Angeklagten entpflichtet zu werden. Zur Begründung führten beide Rechtsanwälte an, das Vertrauensverhältnis zu dem ihnen seit vielen Jahren, unter anderem aus zwei Pflichtverteidigungen bekannten Angeklagten sei gestört. Sie könnten nicht mehr auf den Inhalt der Verteidigergespräche mit dem Angeklagten vertrauen. Der Angeklagte seinerseits habe mehrfach gefragt, ob die Verteidiger seinen Angaben überhaupt noch glauben würden. Rechtsanwalt L. führte ergänzend aus, dass das ehedem auch freundschaftliche Verhältnis mittlerweile derart beeinträchtigt sei, dass es ihm auch emotional nicht mehr möglich sei, den Angeklagten angemessen zu verteidigen. Wegen des weiteren Vorbringens verweist der Senat auf die vorbezeichneten Schriftsätze. Randnummer 3 Der Angeklagte nahm zu den Anträgen mit Schreiben vom
15. Juli 2020 Stellung und schloss sich den Anträgen der Rechtsanwälte P. und L. an, wobei er im Wesentlichen auf deren Antragsbegründung verwies. Randnummer 4 Mit Beschuss vom
16. Juli 2020 hat die Vorsitzende der
17. großen Strafkammer die Anträge der Rechtsanwälte P. und L. auf Zurücknahme ihrer Bestellung als Pflichtverteidiger abgelehnt. Zur Begründung führte sie unter anderem aus, dass es zwar sein könne, dass die Antragsteller von ihrem Mandanten nicht in allen Details umfassend und zutreffend informiert worden seien und sie durch dieses Verhalten des Angeklagten auch persönlich getroffen seien. Da hierüber hinaus aber keine konkreten (schwer wiegenden) Tatsachen vorgetragen worden seien, sei davon auszugehen, dass die Antragsteller trotz der persönlichen Betroffenheit in der Lage seien, ihre Aufgabe als unabhängiges Organ der Rechtspflege wahrzunehmen und ihrem Mandanten in dem laufenden Verfahren auf professioneller Ebene sach- und fachgerecht beizustehen. Wegen der weiteren Einzelheiten verweist der Senat auf den Beschluss vom
18. Juli
19. Randnummer 5 Gegen diesen Rechtsanwalt L. am
20. Juli 2020 und Rechtsanwalt P... am
21. Juli 2020 zugestellten Beschluss haben Rechtsanwalt P. am
22. Juli 2020 und Rechtsanwalt L. am
23. Juli 2020 sofortige Beschwerde eingelegt. Beide haben ihr Vorbringen im Beschwerdeverfahren weiter vertieft und ergänzt. Insoweit verweist der Senat auf die Beschwerdebegründungen der Beschwerdeführer vom
24. und
25. Juli 2020 sowie auf die ergänzenden Stellungnahmen vom
26. August
27. II. Randnummer 6
28. Die sofortigen Beschwerden sind nach § 143a Abs. 4, § 304 Abs. 1, Abs. 2 StPO statthaft und auch im Übrigen zulässig, insbesondere fristgerecht erhoben (§ 311 Abs. 2 StPO). Randnummer 7 Der Senat schließt sich der vom Bundesgerichtshof nunmehr explizit vertretenen Auffassung an, dass den Pflichtverteidigern gegen die Ablehnung ihrer Entpflichtung ein eigenes Beschwerderecht zusteht (BGH, Beschluss vom
29. März 2020 – StB 6/20 – juris Rn. 3 ff.; ebenso Krawczyk in BeckOK StPO
30. Ed.
31. Juli 2020, § 143a Rn. 40; für die alte Rechtslage verneinend KG Berlin, Beschluss vom
32. Mai 2018 – 4 Ws 62/18 – juris, m.w.N.; a.A. auch Schmitt in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO
33. Aufl., § 143a Rn. 36). Die Betroffenheit des Pflichtverteidigers ergibt sich in Fällen wie dem vorliegenden aus § 49 Abs. 2 i.V.m. § 48 Abs. 2 BRAO (BGH a.a.O.; vgl. OLG Hamm, Beschluss vom
34. August 2015 – III-3 Ws 307/15 – juris Rn. 9). Nach dieser Vorschrift kann der Rechtsanwalt beantragen, die Beiordnung aufzuheben, wenn hierfür wichtige Gründe vorliegen; solche können auch in einer nachhaltigen Störung des Vertrauensverhältnisses zu sehen sein (Weyland/Nöker, BRAO
35. Aufl., § 49 Rn. 9 m.w.N.). Wird der Antrag abgelehnt, ist für den Pflichtverteidiger gegen diese Entscheidung die sofortige Beschwerde gegeben, soweit sie – wie hier – nach § 304 StPO im Übrigen statthaft ist (BGH a.a.O.). Der Beschwerdebefugnis des Pflichtverteidigers steht in diesen Fällen nicht entgegen, dass in der Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung ausdrücklich nur ausgeführt wird, gegen die richterliche Ablehnung wie auch die Bestellung eines Pflichtverteidigers seien sowohl der Beschuldigte als auch die Staatsanwaltschaft beschwerdeberechtigt (siehe BT-Drucks. 19/13829, 44). Denn in der Begründung wird zuvor dargelegt, dass die sofortige Beschwerde statthaft sei, "soweit eine Beschwer vorliegt" (BT-Drucks. a.a.O.). Es ist nicht ersichtlich, dass durch die sich anschließende Aufzählung hinsichtlich des weiteren – in der Gesetzesbegründung nicht genannten, hier gegebenen – Falls, dass die Aufhebung der Bestellung abgelehnt wird, die Beschwerdebefugnis abschließend geregelt werden sollte (vgl. auch BGH a.a.O.). Randnummer 8 Die Einführung eines ausdrücklichen Antragsrechts des Pflichtverteidigers (nur) im Fall des § 143a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StPO steht – schon wegen der Besonderheiten dieser Regelung (vgl. BT-Drs. 19/13829, S. 47 f.) – der Bejahung eines Antragsrechts für den Pflichtverteidiger im Fall des § 143a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 StPO und dessen Beschwerdebefugnis nach § 143a Abs. 4 StPO nicht entgegen. Randnummer 9
36. Die sofortigen Beschwerden haben jedoch in der Sache aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die auch nicht durch das jeweilige Beschwerdevorbringen entkräftet werden, keinen Erfolg. Randnummer 10 Nach § 143a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 StPO ist die Bestellung des Pflichtverteidigers aufzuheben und ein neuer Pflichtverteidiger zu bestellen, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen Verteidiger und Beschuldigtem endgültig zerstört oder aus einem sonstigen Grund keine angemessene Verteidigung des Beschuldigten gewährleistet ist. Mit dieser am
37. Dezember 2019 in Kraft getretenen Vorschrift (BGBl. I S. 2128, 2130, 2134) sollten zwei von der ständigen obergerichtlichen Rechtsprechung anerkannte Fälle des Rechts auf Verteidigerwechsel normiert werden. Deshalb kann für die Frage, wann im Einzelnen eine endgültige Zerstörung des Vertrauensverhältnisses zu bejahen ist, auf die in dieser Rechtsprechung herausgearbeiteten Grundsätze zurückgegriffen werden (BGH, a.a.O., Rn. 10 m.w.N.). Davon ausgehend begegnen weder die in dem angegriffenen Beschluss zu Grunde gelegten Maßstäbe noch deren Anwendung auf das konkrete Antragsvorbringen Bedenken. Vielmehr sind in Fällen, in denen die bestellten Verteidiger – wie hier Rechtsanwalt P. und Rechtsanwalt L. – vom Angeklagten selbst ausgewählt worden sind, bei der Prüfung der Entpflichtungsgründe strenge Maßstäbe anzulegen (vgl. KG, Beschluss vom
38. März 2012 – 4 Ws 28/12 – juris Rn. 4 ). Randnummer 11 Eine abweichende Beurteilung ergibt sich auch nicht aus dem Beschwerdevorbringen der Verteidiger, insbesondere nicht aus dem Umstand, dass der Angeklagte ebenfalls die Entpflichtung der Beschwerdeführer begehrt. Denn für die Beurteilung, ob eine die sachgerechte Verteidigung hindernde dauerhafte Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses besteht, ist nicht die übereinstimmende Wertung von Pflichtverteidiger und Angeklagtem maßgeblich, sondern allein die Tatsachengrundlage (vgl. BGH, Urteil vom
39. August 1993 – 4 StR 364/93 – juris Rn. 23; Senat, Beschluss vom
40. März 1997 –