Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 2. Senat L 2 R 428/18 Urteil Sozialgerichtliches Verfahren - Streit über Zugehörigkeit eines Rentenzahlungsansp

Sozialgerichtliches Verfahren - Streit über Zugehörigkeit eines Rentenzahlungsanspruchs zur Insolvenzmasse - Zuständigkeit des Sozialgerichts als Prozessgericht Leitsatz Die Entscheidung über die Zugehörigkeit eines Rentenzahlungsanspruchs zur Insolvenzmasse obliegt dem Sozialgericht als Prozessgericht und nicht dem Insolvenzgericht als Vollstreckungsgericht, wenn über die Massezugehörigkeit als solche zu entscheiden ist und nicht über die Zulässigkeit der Vollstreckung gestritten wird (Anschluss an die Rechtsprechung des BGH vom 27.9.2018 - IX ZA 4/18 = NZI 2019, 43). (Rn.23) Verfahrensgang vorgehend SG Berlin,

1. Mai 2018, S 11 R 656/17, Urteil nachgehend Landessozialgericht Berlin-Brandenburg
2. Senat,
3. Mai 2021, L 2 R 428/18, Beschluss Tenor Auf die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom
4. Mai 2018 wird das Urteil insoweit aufgehoben, wie eine Zahlungspflicht vor dem
5. Januar 2016 festgestellt wurde. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der notwendigen außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Die Beteiligten streiten über einen Anspruch des Klägers – als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Beigeladenen – gegen die Beklagte auf Auszahlung der pfändbaren Rentenzahlungen an sich seit dem
6. November
7. Randnummer 2 Die Beigeladene (geboren 1956) bezieht eine unbefristete Rente wegen voller Erwerbsminderung von der Beklagten mit dem Rentenbeginn am
8. September
9. Der Zahlungsanspruch beträgt im streitigen Zeitraum ab dem: Randnummer 3
10. September 2014 1.128,19 Euro
11. Januar 2015 1.124,42 Euro
12. Juli 2015 1.151,24 Euro
13. Juli 2016 1.214,15 Euro
14. Januar 2017 1.211,44 Euro
15. Juli 2017 1.249,21 Euro
16. März 2018 1.243,61 Euro
17. Juli 2018 1.284,99 Euro
18. Januar 2019 1.328,14 Euro
19. Juli 2019 1.377,46 Euro
20. Juli 2020 1.432,56 Euro Randnummer 4 Das Amtsgericht B (Vollstreckungsgericht) hat mit Beschluss vom
21. November 2015 auf den Antrag vom
22. Oktober 2015 über das Vermögen der Beigeladenen das Insolvenzverfahren eröffnet, weil die Beigeladene zahlungsunfähig war. Zum Insolvenzverwalter bestellte es den Kläger. Der Beschluss enthält den Hinweis, dass Personen, die Verpflichtungen gegenüber der Schuldnerin haben, aufgefordert werden, nicht mehr an diese, sondern an den Insolvenzverwalter zu leisten. Randnummer 5 Mit Schreiben vom
23. Dezember 2015 – Eingang bei der Beklagten am
24. Dezember 2015 – zeigte der Kläger die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegenüber der Beklagten an und bat um Überweisung der pfändbaren Einkommensteile bei Anfall in die Insolvenzmasse. Randnummer 6 Die Beklagte antwortete mit Schreiben vom
25. Januar 2016, dass sie grundsätzlich zur Zahlung bereit sei. Weiterhin führte sie aus, dass der monatliche Zahlbetrag der Rente ab Januar 2016 bei 1.151,24 Euro liege und damit bei Berücksichtigung der Unterhaltspflicht für 1 Person unterhalb der Pfändungsfreigrenze, sodass pfändbare Beträge nicht zur Verfügung stehen würden. Randnummer 7 Die Beigeladene und ihr Ehegatte erklärten mit Schreiben vom
26. Januar 2016, dass kein Unterhalt gewährt werde und sie in getrennten Wohnungen leben würden. Randnummer 8 Der Kläger wies die Beklagte mit Schreiben vom
27. Januar 2016 darauf hin, dass keine zu berücksichtigende Unterhaltspflicht bestehe. Randnummer 9 Hierauf antwortete mit Schreiben vom
28. Februar 2016 nunmehr die Beklagte, dass eine unterhaltsberechtigte Person bei der Berechnung des pfändbaren Betrages zu berücksichtigen sei, weil die Schuldnerin verheiratet sei. Einwendungen gegen die Berücksichtigung des Ehemannes könnten nur beim Amtsgericht geltend gemacht werden. Randnummer 10 Am
29. März 2017 hat der Kläger bei dem Sozialgericht Berlin Prozesskostenhilfe beantragt und für den Fall der Gewährung die Erhebung einer Klage mit u.a. dem Antrag angekündigt: Randnummer 11 die pfändbaren Rentenanteile der Insolvenzschuldnerin, Frau B S, nach §§ 850 Abs. 2, 850c Abs. 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) seit dem
30. November 2015 an den Kläger zu zahlen. Randnummer 12 Mit Beschluss vom
31. April 2017 hat das Sozialgericht dem Kläger Prozesskostenhilfe gewährt und am
32. Mai 2017 hat der Kläger die angekündigte Klage erhoben. Zur Begründung hat er ausgeführt, dass die pfändbaren Einkommensteile der Insolvenzschuldnerin der Insolvenzmasse zustehen würden. Die Berücksichtigung einer Unterhaltspflicht komme nur in Betracht, wenn tatsächlich Unterhalt gewährt werde. Der Hinweis der Beklagten auf einen möglichen Beschluss des Amtsgerichts als Vollstreckungsgerichts sei fehlerhaft. Randnummer 13 Mit dem Urteil vom
33. Mai 2018 hat das Sozialgericht Berlin die Beklagte verurteilt, die pfändbaren Rentenanteile der Insolvenzschuldnerin, Frau B S, nach §§ 850 Abs. 2, 850c Abs. 1 Satz 1 ZPO seit dem
34. November 2015 an den Kläger zu zahlen und die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen zu tragen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass die Beklagte bei der Berechnung des pfändbaren Betrages den Ehemann der Beigeladenen hätte außeracht lassen müssen. Dementsprechend sei der pfändbare Betrag der Rente nach § 850c Abs. 1 Satz 1 ZPO (
35. Spalte Pfändungstabelle) seit Beginn des Verfahrens am
36. November 2015 zu berechnen gewesen. Randnummer 14 Die Beklagte legt gegen das ihr am
37. Mai 2018 zugestellte Urteil am
38. Juni 2018 vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Berufung ein. Zur Begründung führt sie aus, dass kein Anspruch auf Auskehrung der Rente unter Außerachtlassung des Ehegattens der Beigeladenen bestehe. Der Beklagten sei bekannt gewesen, dass die Beigeladene verheiratet sei und das Insolvenzgericht habe keine Bestimmungen zur Ermittlung des pfändbaren Betrages angeordnet. Die Feststellung der Massezugehörigkeit der Rente der Beigeladenen hätte durch das Insolvenzgericht nach §§ 35, 36 der Insolvenzordnung (InsO) getroffen werden müssen. Sie weist ergänzend darauf hin, dass der Beschluss über die Insolvenz ihr erst am
39. Dezember 2015 bekannt gewesen sei und zu diesem Zeitpunkt die Zahlung der Rente für Dezember nicht mehr aufgehalten werden konnte. Daher liege eine befreiende Zahlungswirkung zumindest bis zu diesem Zeitpunkt vor. Die Kenntnis der fehlenden Unterhaltsverpflichtung hätte sie sogar noch später erlangt. Randnummer 15 Die Beklagte beantragt, Randnummer 16 das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom
40. Mai 2018 aufzuheben und die Klage abzuweisen. Randnummer 17 Der Kläger beantragt, Randnummer 18 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 19 Er hat zur Begründung ausgeführt, dass die Erwägungen im Urteil des Sozialgerichts zutreffend seien. Ein Beschluss des Insolvenzgerichtes sei nicht erforderlich, da sich aus § 36 Abs. 4 InsO eine Antragspflicht für den Insolvenzverwalter nicht ergebe. Randnummer 20 Wegen der weiteren Einzelheiten der Rechtsausführungen und der Sachdarstellung wird auf den Inhalt der Verwaltungsakten der Beklagten (Az. 65 180656 P 540) und auf den der Gerichtsakte verwiesen, die Gegenstand der Beratung gewesen sind. Entscheidungsgründe Randnummer 21 Die zulässige Berufung ist teilweise begründet. Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom
41. Mai 2018 ist nur für die Zeit ab dem
42. Januar 2016 zutreffend. Der Kläger hat gegen die Beklagte ab diesem Zeitpunkt einen Anspruch auf Zahlung der pfändbaren Rentenanteile der Beigeladenen nach §§ 850 Abs. 2, 850c Abs. 1 Satz 1 ZPO ohne Berücksichtigung einer Unterhaltsverpflichtung. Soweit das Urteil eine Verpflichtung bereits für die Zeit ab dem
43. November 2015 feststellt, ist es unzutreffend. Randnummer 22 Die Zahlungspflicht der Beklagten gegenüber dem Kläger dem Grunde nach aufgrund der Insolvenz und dem damit einhergehenden Übergang der pfändbaren Anteile der Rentenzahlung nach §§ 35, 26 InsO ist unstreitig gegeben. Nach § 35 Abs. 1 InsO erfasst das Insolvenzverfahren das gesamte Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehört und das er während des Verfahrens erlangt, wobei nach § 36 Abs. 1 Satz 1 InsO Gegenstände, die nicht der Zwangsvollstreckung unterliegen, nicht zur Insolvenzmasse gehören. Randnummer 23 Die Entscheidung über den Anspruch des Klägers und somit über die Zugehörigkeit zur Insolvenzmasse oblag im konkreten Fall dem Sozialgericht als Prozessgericht. Im hiesigen Einzelfall ergibt sich aus den Regelungen in §§ 35, 36 InsO nämlich gerade kein Vorrang des Insolvenzgerichts gegenüber dem Sozialgericht als Prozessgericht. Zwar regeln die erwähnten Paragrafen den Umfang des vom Insolvenzbeschlag erfassten Rentenanspruchs der Insolvenzschuldnerin aufgrund der gewährten Rente wegen voller Erwerbsminderung. Indes ist § 36 Abs. 4 Satz 1 InsO nicht einschlägig und somit die Zuständigkeit des Insolvenzgerichtes nicht gegeben. Hiernach ist für Entscheidungen, ob ein Gegenstand nach den in Absatz 1 Satz 2 genannten Vorschriften der Zwangsvollstreckung unterliegt, das Insolvenzgericht zuständig. Nach Satz 2 ist der Insolvenzverwalter anstelle eines Gläubigers antragsberechtigt. Randnummer 24 Ob im Einzelfall das Insolvenzgericht als Vollstreckungsgericht gemäß § 36 Abs. 4 Satz 1 InsO oder das Prozessgericht zuständig ist, über den Umfang der Massezugehörigkeit rechtssicher zu entscheiden, hängt davon ab, ob die Auseinandersetzung um die Massezugehörigkeit als solche geht oder über die Zulässigkeit der Vollstreckung gestritten wird. Im ersten Fall ist das Prozessgericht und im zweiten Fall das Insolvenzgericht zuständig (vgl. Peters, in: Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung,
44. Auflage 2019, § 36 Rn. 116 und Graf-Schlicker, in: Graf-Schlicker, InsO,
45. Auflage 2020, § 36 Rn. 31). Dementsprechend ist der Streit zwischen dem Kläger als Insolvenzverwalter und dem Schuldner über die Massezugehörigkeit nur im Wege des Rechtsstreits vor dem Prozessgericht möglich, wenn keine Vollstreckungshandlung und keine Anordnung des Vollstreckungsgerichts betroffen ist (vgl. st. Rspr. BGH, Beschlüsse vom
46. September 2018 – IX ZA 4/18; vom
47. Juni 2012 – IX ZB 31/10 sowie BAG, Urteil vom
48. August 2013 – 10 AZR 323/12). Allein die Anwendung vollstreckungsrechtlicher Beurteilungsnormen ist hiernach gerade nicht ausreichend zur Begründung des Anwendungsbereichs von § 36 Abs. 4 Satz 1 InsO (vgl. BGH, Beschluss vom
49. Mai 2010 – IX ZB 268/09). Randnummer 25 Aus der Gesetzesbegründung (vgl. BT-Drucks. 14/6468, S. 17) ergeben sich keine Gesichtspunkte von den in der ständigen Rechtsprechung des BGH dargelegten Grundsätzen abzuweichen, da hierin ausdrücklich dargelegt wurde, dass die Entscheidung des Insolvenzgerichts sich darauf bezieht, ob ein bestimmter Gegenstand der Zwangsvollstreckung unterliegt. Hieraus ergibt sich bereits, dass auf das Vollstreckungsverfahren abzustellen ist. Die Neuregelung knüpft an die vorher bestehende Rechtsprechung an, welche wiederum selbst nur im Vollstreckungsverfahren Anwendung fand. Randnummer 26 Die Zuständigkeit des Insolvenzgerichts nach § 36 Abs. 4 Satz 1 InsO folgt nunmehr gerade nicht aus der Anwendung der in § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO genannten vollstreckungsrechtlichen Beurteilungsnormen. Vielmehr entscheidet das Insolvenzgericht als Vollstreckungsgericht nach der oben dargestellten ständigen Rechtsprechung des BGH nur bei einem Streit über die Zulässigkeit der Vollstreckung. Im hiesigen Verfahren streiten die Beteiligten über die Zugehörigkeit zur Masse und gerade nicht über Vollstreckungsmaßnahmen. Dementsprechend war der Streit über die Massezugehörigkeit der teilweisen Rentenzahlung vor dem Prozessgericht (Sozialgericht) zu führen. Randnummer 27 Das Sozialgericht hat zutreffend festgestellt, dass die Pfändungsfreigrenze ohne die Berücksichtigung einer unterhaltspflichtigen Person nach § 850c Abs. 1 Satz 2 ZPO festzulegen war. Eine Regelung zu den Pfändungsfreigrenzen enthält der Beschluss des Amtsgerichts Lichtenberg vom
50. November 2015 über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht. Randnummer 28 Die Höhe des Anspruchs des Klägers (bzw. die Zugehörigkeit zur Insolvenzmasse) richtet sich im konkreten Fall nach der Pfändungsfreigrenze nach § 850c Abs. 1 Satz 1 ZPO ohne Berücksichtigung von Unterhaltsverpflichtungen nach Satz
51. Die Berücksichtigung eines höheren Betrages nach § 850c Abs. 1 Satz 2 ZPO scheidet aus. Hiernach erfolgt eine Erhöhung, wenn der Schuldner auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung seinem Ehegatten Unterhalt gewährt. Eine Berücksichtigung erfolgt nur, wenn die Unterhaltspflicht auch tatsächlich erfüllt wird (vgl. Herget, in: Zöller, Zivilprozessordnung,
52. Auflage 2020, § 850c Rn. 5). Bei Ehegatten, die in häuslicher Gemeinschaft leben, ist von gegenseitigen Unterhaltsleistungen auszugehen, bei getrennt lebenden Eheleuten hat der Schuldner nachzuweisen, dass er Unterhalt schuldet und tatsächlich leistet. Die Beigeladene und ihr Ehegatte WS leben nach ihren übereinstimmenden Angaben nicht in häuslicher Gemeinschaft, sondern getrennt. Sie haben weiterhin erklärt, dass tatsächlich kein Unterhalt geleistet wird. Randnummer 29 Unter Beachtung der obigen Ausführungen sind die folgenden Pfändungsfreigrenzen maßgeblich: Randnummer 30 ab
53. Juli 2015 1.073,88 Euro ab
54. Juli 2017 1.133,80 Euro ab
55. Juli 2019 1.178,59 Euro Randnummer 31 Demgegenüber lag der Rentenzahlbetrag ab dem 1.Januar 2016 über diesem Betrag und somit besteht durchgehend ein Zahlungsanspruch des Klägers. Randnummer 32 Soweit das Sozialgericht einen Anspruch des Klägers bereits ab dem
56. November 2016 bis zum
57. Dezember 2016 festgestellt hat, war das Urteil unzutreffend und aufzuheben, da die Beklagte insoweit mit befreiender Wirkung an die Beigeladene leistete. Randnummer 33 Die Rentenzahlung der Beklagten für die Monate November und Dezember 2017 hatte befreiende Wirkung nach § 82 Satz 1 InsO. Hiernach wird der Leistende befreit, obwohl er nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Erfüllung einer Verbindlichkeit an den Schuldner leistete, wenn er zur Zeit der Leistung die Eröffnung des Verfahrens nicht kannte. Randnummer 34 Die Kenntnis von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hatte die Beklagte erst mit dem Zugang des Schreibens vom
58. Dezember 2015 am
59. Dezember
60. Die Rentenzahlung für den Monat Dezember, welche nach § 118 Abs. 1 Satz 1 des Sechsten Buches – Sozialgesetzbuch (SGB VI) nachschüssig erfolgt, war zu diesem Zeitpunkt von der Beklagten nicht mehr aufzuhalten und erfolgte daher mit befreiender Wirkung. Maßgeblich ist insoweit nämlich, ob der Schuldner zum Zeitpunkt der Kenntnis die Folgen seiner Leistungshandlung bzw. den Leistungserfolg noch verhindern konnte (vgl. BGHZ 182, 85 und Lüke, in Kübler/Prütting/Bork, InsO, Stand: August 2010, § 82 Rn. 8). Eine solche Verhinderung war der Beklagten für Dezember nicht mehr möglich und für November 2015 war bereits der Leistungserfolg eingetreten. Randnummer 35 Hingegen war ab dem Zeitpunkt der Kenntnis der Insolvenzeröffnung eine Leistung mit befreiender Wirkung an die Beigeladene hinsichtlich der pfändbaren Rentenzahlung nicht mehr möglich, da die Kenntnis der fehlenden Unterhaltsverpflichtung insoweit keine Relevanz nach § 82 InsO hat. Maßgeblich ist allein die Kenntnis von der Verfahrenseröffnung (vgl. Webel, in: Graf-Schlicker, InsO,
61. Auflage 2020, § 82 Rn. 6 und Vuia, in: Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung,
62. Auflage 2019, § 82 Rn. 12). Randnummer 36 Aufgrund des Zahlungsverzuges der Beklagten steht dem Kläger ein Anspruch auf Freistellung von den vorgerichtlich angefallenen Rechtsanwaltskosten (vgl. §§ 280 Abs. 1 und 2, 286 Abs. 1, 249 BGB) zu. Randnummer 37 Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a SGG in Verbindung mit §§ 154 Abs. 1 und 155 Abs. 1 Satz 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Die Beklagte trägt als weitgehend unterliegender Teil auch die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen. Eine Kostenteilung war unter Beachtung der geringfügigen Aufhebung des Urteils nicht geboten. Eine Kostenauferlegung hinsichtlich der Kosten der Beigeladenen (vgl. §§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO) war nicht billig, da die Beigeladene keinen eigenen Antrag gestellt hat. Randnummer 38 Gründe für die Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGG liegen nicht vor. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://gesetze.berlin.de/perma?d=NJRE001454492