gehend Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
folgend: Schule). Seit dem
näherer Maßgabe sicherzustellen ist. Randnummer 3 Die Antragstellerin hat am
Meinung der Lehrkräfte und Erzieher sei Projektarbeit in Gruppen wichtig für ihre psychosoziale Entwicklung. Insbesondere Vorträge und Vorstellungen ihrer Arbeit seien Meilensteine, auf die sie weiterhin verzichten müsse. Als schüchternes Kind sei sie besonders auf einen festen Klassenverband angewiesen. In rechtlicher Hinsicht sei ihr Grundrecht auf Bildung in der Berliner Verfassung verbrieft. Deren Bestimmungen könnten ebenso wie das Schulgesetz nicht durch sich ständig verändernde Verordnungen außer Kraft gesetzt werden. Der vorgesehene (Ganztags-)unterricht in Präsenz diene dazu, die Bildungschancen sozial schwacher Schülerinnen und Schüler zu erhalten und Müttern eine Berufstätigkeit zu ermöglichen. Insofern könne das Distanzlernen nicht als gleichwertig angesehen werden. Die Öffnungszeiten von Grundschulen seien gesetzlich geregelt und betrügen in der Regel jeweils sechs Zeitstunden an fünf Unterrichtstagen. Die Einschränkung des Schulbetriebs sei unverhältnismäßig. Die Inzidenz von SARS-CoV2-Neuinfektionen falle ebenso wie die Zahl belegter Betten auf den Intensivstationen. Die Verbreitung von Mutationen des Virus rechtfertige
Auffassung namhafter Wissenschaftler keine andere Bewertung. Kinder spielten bei der Infektion eine gegenüber Erwachsenen untergeordnete Rolle. Der Regierende Bürgermeister und die Bildungssenatorin hätten immer wieder betont, dass angesichts der hohen Kosten von Schulschließungen die Öffnung von Schulen und Kitas oberste Priorität haben müsse. Es sei nicht ersichtlich, dass Wechselunterricht zur Kontaktreduktion beitrage. Randnummer 5 Einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, könne ihr nicht zugemutet werden. Sie spreche sehr leise und sei damit nicht zu verstehen. Zudem sei sie in besonderer Art und Weise auf die Kommunikation mit Mimik angewiesen. Ein Mund-Nasen-Schutz sei bei Einhaltung des Mindestabstands nicht erforderlich. Die Pflicht zum Tragen sei unverhältnismäßig, denn sogar medizinisches Personal habe die Möglichkeit, in Pausen frei zu atmen. Zudem verstoße diese Pflicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, denn in Büros sei ein solcher Schutz nicht zwingend vorgeschrieben, wenn der Mindestabstand eingehalten werde. Die Pädiatrische Gesellschaft für Infektiologie empfehle das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung am Platz für Grundschulkinder nicht. Randnummer 6 Die Antragstellerin beantragt (wörtlich), Randnummer 7 im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festzustellen, dass der Antragsgegner sie nicht nur betreuen, sondern beschulen muss und dabei nicht verlangen kann, dass sie im Unterricht durchgängig eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen muss. Randnummer 8 Der Antragsgegner beantragt, Randnummer 9 den Antrag zurückzuweisen. Randnummer 10 Er trägt vor, der Antrag sei bereits unzulässig. Die Antragstellerin befinde sich im Wechselunterricht, d.h. alle zwei Tage erhalte sie Präsenzunterricht in der Schule, an den anderen Tage bearbeite sie zuhause Aufgaben zum Festigen und Vertiefen des Stoffes. Der Zugang zum schulischen Unterricht werde nicht verweigert, sondern nur modifiziert. Die grundsätzliche Schließung der Schulen – und daran anknüpfend die nur teilweise Wiederöffnung zunächst für die Jahrgangsstufen 1 bis 3 im beschriebenen Modell – sei aufgrund der SARS-CoV-2-Pandemie sachlich gerechtfertigt. Die Einschränkung des Präsenzbetriebes diene dem Schutz der Bevölkerung vor der weiteren Ausbreitung des Virus. Zwar seien
den Feststellungen des Robert-Koch-Instituts (RKI) die Schülerinnen und Schüler eher kein „Motor“ des Infektionsgeschehens, jedoch stehe die Häufigkeit von Infektionen in einer engen Beziehung zur Inzidenz in der Gesamtbevölkerung. Dabei sei das Risiko eines Ausbruchs bei den Sechs- bis Zehnjährigen am geringsten. Die derzeit stark zunehmende Verbreitung der Virus-Variante B.1.1.7 sei auf dessen leichtere Übertragbarkeit zurückzuführen, so dass prognostisch auch die Schulen eine größere Rolle beim Infektionsgeschehen spielen könnten. Auch das RKI weise darauf hin, dass der Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis zur epidemiologischen Lage nicht starr sei, sondern komplexe Fragestellungen betroffen seien, die von vielen Einzelmeinungen verschieden beantwortet würden. Die Handlungsweise des Antragsgegners richte sich
einem Beschluss der Kultusministerkonferenz vom
GO statthaft, weil kein Fall des § 123 Abs. 5 VwGO vorliegt. Randnummer 13 Der Antragstellerin fehlt es nicht an der auch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes erforderlichen Behauptung, in einem subjektiven Recht verletzt zu sein. Sie macht in der Sache geltend, durch das grundsätzliche Verbot des Präsenzunterrichts in seinem Teilhaberecht aus Art. 20 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 10 Abs. 1 VvB und § 2 Abs. 2 SchulG sowie das Recht auf Entwicklung und Entfaltung der Persönlichkeit von Kindern (Art. 13 Abs. 1 VvB) und das Elternrecht (Art. 12 Abs. 3 VvB) verletzt zu sein. Dabei handelt es sich um subjektive Rechte, auf die er sich individuell berufen kann (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 7. Mai 2020 – VG 3 L 167/20 – juris Rn. 15-17 und 24 ff.). Randnummer 14 Der Antrag ist unbegründet.
GO kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte.
GO in Verbindung mit §§ 920 Abs. 2, 294 der Zivilprozessordnung sind dabei die tatsächlichen Voraussetzungen des geltend gemachten Anspruchs (Anordnungsanspruch) in gleicher Weise glaubhaft zu machen wie die Gründe, welche die Eilbedürftigkeit der gerichtlichen Entscheidung bedingen (Anordnungsgrund). Randnummer 15 Dem Wesen und Zweck des Verfahrens
GO entsprechend, kann das Gericht im Wege der einstweiligen Anordnung grundsätzlich nur vorläufige Regelungen treffen und dem jeweiligen Antragsteller nicht schon das gewähren, was Ziel eines entsprechenden Hauptsacheverfahrens wäre. Begehrt ein Antragsteller – wie hier – die Vorwegnahme der Hauptsache, kommt die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nur dann in Betracht, wenn ein Obsiegen im Hauptsacheverfahren mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist und dem Rechtsschutzsuchenden anderenfalls schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare
teile entstünden, zu deren
träglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom
diesen Maßstäben ist nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit von einem Obsiegen der Antragstellerin in einem Hauptsacheverfahren auszugehen, und zwar weder mit dem geltend gemachten Anspruch auf uneingeschränkte Präsenzbeschulung (
folgend I.) noch soweit sich die Antragstellerin gegen das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes wendet (
folgend II.). Randnummer 17 I. Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch auf uneingeschränkte Präsenzbeschulung ist Art. 20 Abs. 1 VvB. Diese Vorschrift gewährt jedem Menschen das Recht auf Zugang zu den bestehenden öffentlichen Bildungseinrichtungen im Land Berlin
Maßgabe der den Zugang regelnden Gesetze.
der einfachgesetzlichen Ausprägung dieses Anspruches in § 2 Abs. 2 Satz 2 des Schulgesetzes für das Land Berlin vom
1 GG obliegenden Planung, Organisation, Leitung und inhaltlich-didaktischen Ausgestaltung des öffentlichen Schulwesens (vgl. OVG Weimar, Beschluss vom
G ihrem Bildungs- und Erziehungsauftrag
kommt. Mit seinem Antrag begehrt die Antragstellerin demnach, auf eine Weise beschult zu werden, die der Antragsgegner grundsätzlich organisatorisch vorsieht und auf den er im Rahmen des durch die Aufnahme in die Schule begründeten öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnisses (vgl. § 46 Abs. 1 SchulG ) einen Anspruch hat. Randnummer 19 Der Antragsgegner kann diesem Anspruch aber im Ergebnis mit Erfolg die Regelungen über die Einschränkungen des Präsenzbetriebes
4 der Zweiten Verordnung über erforderliche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom
SchMV darf an öffentlichen Schulen und Schulen in freier Trägerschaft einschließlich der Einrichtungen des Zweiten Bildungsweges und der Angebote der außerunterrichtlichen und ergänzenden Förderung und Betreuung vorbehaltlich der Absätze 6 (Durchführung von Prüfungen und Leistungsüberprüfungen) und Abs. 7 (Notbetreuung) kein Lehr- und Betreuungsbetrieb in Präsenz stattfinden.
Satz 2 bestimmt die für Bildung zuständige Senatsverwaltung durch Rechtsverordnung
1 und Abs. 2 über Abweichungen zum Zwecke einer an das Infektionsgeschehen angepassten Wiederaufnahme des Lehr- und Betreuungsbetriebs in Präsenz.
der auf dieser Grundlage erlassenen Bestimmung des § 4 Abs. 2 SchulHygCoV-19-VO wird in den Jahrgangsstufen 1 bis 6 der Primarstufe ein Unterricht in festen Lerngruppen mit in der Regel halbierter Gruppenfrequenz im Umfang von mindestens drei Stunden täglich angeboten. Randnummer 21 § 13 Abs. 4 InfSchMV findet seine Rechtsgrundlage in § 32 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 sowie § 28a Abs. 1 Nr. 16 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 4a des Gesetzes vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3136) geändert worden ist. Randnummer 22
Satz 1 und 2 werden die Landesregierungen ermächtigt, unter den Voraussetzungen, die für Maßnahmen
den §§ 28 bis 31 maßgebend sind, auch durch Rechtsverordnungen entsprechende Gebote und Verbote zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zu erlassen. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf andere Stellen übertragen. Randnummer 23 Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 IfSG die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in § 28a Abs. 1 und in den §§ 29 bis 31 genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist.
SG kann eine notwendige Schutzmaßnahme zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) im Sinne des § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 IfSG für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
1 Satz 1 durch den Deutschen Bundestag insbesondere die Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne von § 33 IfSG sein. Randnummer 24
SG sind Entscheidungen über Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19)
1 in Verbindung mit § 28 Abs. 1,
SG insbesondere an dem Schutz von Leben und Gesundheit und der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems auszurichten. Die
folgenden Sätze der Vorschrift enthalten Maßgaben,
denen die Schutzmaßnahmen unter Berücksichtigung des jeweiligen Infektionsgeschehens in Abhängigkeit von Schwellenwerten der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen getroffen werden sollen. Randnummer 25
5 sind Rechtsverordnungen, die
1 und § 28a Abs. 1 erlassen werden, mit einer allgemeinen Begründung zu versehen und zeitlich zu befristen. Die Geltungsdauer beträgt grundsätzlich vier Wochen; sie kann verlängert werden. Randnummer 26 Die angegriffenen Regelungen sind
diesem Maßstab rechtmäßig. Randnummer 27 § 13 Abs. 4 der
SG handelt (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 1 BInCOVParlBtlgG). Die Vorschrift genügt auch den Anforderungen an die Begründungspflicht des § 28a Abs. 5 IfSG. Diese dient
der Vorstellung des Gesetzgebers dazu, die wesentlichen Entscheidungsgründe für die getroffenen Maßnahmen transparent zu machen. Innerhalb der Begründung sei zu erläutern, in welcher Weise die Schutzmaßnahmen im Rahmen eines Gesamtkonzepts der Infektionsbekämpfung dienten. Eine empirische und umfassende Erläuterung sei nicht geschuldet (vgl. BT-Drs. 19/24334, S. 74). Diesen Anforderungen dürfte bereits die allgemeine, mit der Verordnung auf der Internetseite des Senats (https://www.berlin.de/corona/massnahmen/verordnung/begruendung-1023130.php) öffentlich zugänglich gemachte Begründung entsprechen; jedenfalls genügt die mit der IfSchMV dem Abgeordnetenhaus zugeleitete Begründung, dass öffentliche Schulen einschließlich der Schulen in freier Trägerschaft in Hinblick auf das durch die Zusammenkunft einer großen Anzahl von Menschen verursachte Infektionsrisiko ihren Lehr- bzw. Betreuungsbetrieb einstellen müssen. Die Schließung der Einrichtungen verringere oder verzögere zumindest das Risiko von Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (vgl. AbgDrs. 18/3478, S. 56). Diese Begründung lässt in noch ausreichender Weise erkennen, dass der Verordnungsgeber den Präsenzunterricht im Grundsatz untersagt, weil sich hierdurch seines Erachtens das Risiko von weiteren Neuinfektionen verringere. Sie lässt zumindest im Grundsatz erkennen, in welcher Weise die Schutzmaßnahmen im Rahmen eines Gesamtkonzepts der Infektionsbekämpfung dienen sollen, nämlich der Verringerung oder Verzögerung von Neuinfektionen. Randnummer 31 Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 IfSG in Verbindung mit § 28a Abs. 1 und 3 IfSG sind erfüllt. Randnummer 32 Auch auf dem Gebiet des Landes Berlin werden fortwährend Kranke, Krankheitsverdächtige, Ausscheider und Ansteckungsverdächtige (vgl. § 2 Nr. 4 bis 7 IfSG) des Coronavirus festgestellt (vgl. RKI, Lagebericht vom 9. März 2021, S. 4). Randnummer 33 In einem solchen Falle sind die zuständigen Behörden verpflichtet, die notwendigen Schutzmaßnahmen zu treffen, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist, um die grundrechtlichen Schutzpflichten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG zu erfüllen vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Mai 2020 – 1 BvR 1021/20 –, juris Rn. 8; vom 12. Mai 2020 – 1 BvR 1027/20 –, juris Rn. 6, und vom 1. Mai 2020 – 1 BvR 1003/20 –, juris Rn. 7), wobei sie auch Nichtstörer in Anspruch nehmen können (vgl. BT-Drs. 19/18111, S. 25; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 3. April 2020 – OVG 11 S 14/20 –, juris Rn. 9). Randnummer 34 Bei der Wahl der notwendigen Schutzmaßnahmen haben der Gesetzgeber und auch die von ihm zum Verordnungserlass ermächtigte Exekutive
der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts einen Spielraum für den Ausgleich der dabei widerstreitenden Grundrechte (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Mai 2020 – 1 BvR 1021/20 –, juris Rn. 10). Dieser Einschätzungsspielraum besteht mit Blick auf die Coronavirus-Eindämmungsmaßnahmen aufgrund des
wie vor anhaltenden Diskurses im fachwissenschaftlichen Bereich weiterhin auch in tatsächlicher Hinsicht. Gleichwohl kann dieser Spielraum mit der Zeit – etwa wegen besonders schwerer Grundrechtsbelastungen und wegen der Möglichkeit zunehmender Erkenntnis – geringer werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Mai 2020 – 1 BvR 1021/20 –, juris Rn. 10). Die gerichtliche Kontrolle der Maßnahmen hat sich darauf zu beschränken, ob sich der Staat (noch) innerhalb dieses Spielraums hält. Je
Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen können sich dabei unterschiedliche Grenzen für den Normgeber ergeben, die über eine Evidenz- bzw. Willkürkontrolle hinaus – insbesondere bei einem hier nicht in Rede stehenden Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot – bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (vgl. VG Berlin, Beschluss vom
diesem Maßstab begegnet die grundsätzliche Untersagung des Regelunterrichts und Beschulung der Primarstufe im sogenannten Wechselmodell derzeit keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Randnummer 36 Der Anwendungsbereich des § 28a Abs. 1 und 3 IfSG ist eröffnet, denn der Bundestag hat am
SG bei der Beurteilung der notwendigen Schutzmaßnahmen die gegenwärtige Situation als „Ist-Zustand“ zugrunde legen, und zwar auch dann, wenn dieser Zustand durch etwaige Versäumnisse der Vergangenheit, etwa bei der Impfstoffbeschaffung, der Organisation von Impfterminen oder der sachlich-räumlichen sowie personellen Ausstattung der Schulen, geprägt sein sollte. Danach ist insbesondere zu berücksichtigen, dass bisher weder der überwiegende Teil der Lehrkräfte noch der Schülerschaft geimpft ist, so dass der Antragsgegner
vollziehbar davon ausgeht, besondere Vorkehrungen treffen zu müssen, um die Wahrscheinlichkeit der Verbreitung mit dem hoch ansteckenden Virus (zumal in seinen neuen Varianten wie B.1.1.7) in den Schulen zu senken. Die derzeitige Teilung von Klassen im Wechselmodell entspricht den Empfehlungen des RKI, denen aufgrund seiner Rolle als der nationalen Behörde zur Vorbeugung übertragbarer Krankheiten sowie zur frühzeitigen Erkennung und Verhinderung der Weiterverbreitung von Infektionen (§ 4 Abs. 1 IfSG) eine besondere Bedeutung – wenngleich keine rechtliche Bindungswirkung – zukommt (vgl. BeckOK InfSchR/Winkelmüller, 1. Ed. 1. Juli 2020, IfSG § 4 Rn. 3; VG Berlin, Beschluss vom 6. November 2020 – VG 3 L 623/20 –, juris Rn. 35).
diesen Empfehlungen (vgl. „Präventionsmaßnahmen in Schulen während der COVID-19-Pandemie“ vom
bestem Wissen und Gewissen erstellt, sagte Wieler auf die Frage von tagesschau.de. Er bedauere, dass kein Bundesland die Empfehlungen vollständig umsetze. (…) RKI-Chef Wieler sagte, man habe bereits mehrere hundert Ausbrüche in Schulen gesehen. Zwar seien die Schulen bislang kein ‚Treiber‘ der Corona-Pandemie, so wie sie es beispielsweise bei Influenza-Wellen eindeutig der Fall sei. Aber es sei klar, so Wieler, dass bei mehr Infektionen insgesamt auch mehr Fälle in den Schulen auftreten würden. Daher sei es aus Sicht des RKI sehr wichtig, die Empfehlungen einzuhalten.“ Randnummer 43 Die Antragstellerin hat gegenüber den vom Antragsgegner herangezogenen fachwissenschaftlichen Einschätzungen des RKI nicht hinreichend glaubhaft gemacht, dass das Ansteckungsrisiko von Kindern so gering ist, dass die Beschulung im empfohlenen Wechselmodell nicht erforderlich sein könnte. Hierzu verhält sich die als Anlage 15 vorgelegte Stellungnahme einer Arbeitsgruppe um den Virologen Klaus Stöhr nicht. Vielmehr äußert diese Arbeitsgruppe am 6. Februar 2021 – also während des vollständig untersagten Präsenzunterrichts – es bestehe „kein Grund, die SARS-CoV-2 Bekämpfungsstrategie oder spezielle Schutzkonzepte wegen der anteilmäßigen Zunahme der B.1.1.7 Variante oder anderer Varianten jetzt zu verändern“. Inwiefern die Antragstellerin daraus die Forderung zur Rückkehr zum Regelunterricht herleiten will, ist nicht
vollziehbar. Ebenso wenig vermag die Stellungnahme von Prof. Dr. Detlev Krüger die Notwendigkeit der verfügten Beschulung im Wechselmodell zu erschüttern.
seiner eidesstattlichen Versicherung wurde in einem Artikel in der Zeitschrift „Nature“ vom
SG insbesondere die Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100.000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen. Dabei sind bei Überschreitung eines Schwellenwertes von über 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen umfassende Schutzmaßnahmen zu ergreifen, die eine effektive Eindämmung des Infektionsgeschehens erwarten lassen. Im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung lag die Zahl dieser Neuinfektionen in Berlin bei über 70 je 100.000 Einwohner pro Woche, entgegen dem Vorbringen der Antragstellerin nicht mit fallender, sondern steigender Tendenz (vgl. RKI, Lagebericht vom
verfolgung und Absonderung einzelner Infizierter nicht mehr möglich (vgl. BT-Drs. 19/23944, S. 32), sodass ohne eine drastische Reduzierung der Zahl der persönlichen Kontakte ein ungehindertes, exponentielles Wachstum der Infektionszahlen zu erwarten ist. Zwar sollen die notwendigen Maßnahmen
SG „insbesondere“ an der Inzidenz ausgerichtet werden, sodass bei ihrer Bestimmung auch andere Parameter zu berücksichtigen sein könnten. Die Antragstellerin hat aber nicht glaubhaft gemacht, dass und ggf. welche Parameter der Antragsgegner in unvertretbarer Weise außer Acht gelassen hätte. Randnummer 46 Die Antragstellerin hat auch nicht glaubhaft machen können, dass der Antragsgegner seinen Bildungsauftrag für die Primarstufe im Rahmen der Schutzmaßnahmen rechtsfehlerhaft gegen seinen Schutzauftrag
SG bzw. Art. 2 Abs. 1 GG abgewogen hat. Mit Neufassung der SchulHygCoV-19-VO in der Fassung vom
dem anzulegenden Maßstab nicht dem Gericht, anstelle des Verordnungsgebers Zweckmäßigkeitserwägungen zur Unterrichtsorganisation anzustellen. Randnummer 47 II. Erfolglos bleibt der Antrag auch, soweit die Antragstellerin sich dagegen wendet, bei ihrer Beschulung im Präsenzunterricht eine Mund-Nasen-Bedeckung („Maske“) tragen zu müssen. Randnummer 48 Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung an Schulen findet ihre Rechtsgrundlage in § 4 Abs. 3 Satz 1 und Anlage 2 SchulHygCoV-19-VO in Verbindung mit §§ 25 Abs. 2, 4 Abs. 1 Nr. 15 der 2. InfSchMV und §§ 32 Satz 2, 28 Abs. 1 Satz 2; 28a Abs. 1 Nr. 2 IfSG und § 2 BInCOVParlBtlgG.
SchMV ist eine Maske zu tragen in geschlossenen Räumen, soweit dies in einem bereichsspezifischen Hygienerahmenkonzept
3 oder einer aufgrund von § 25 erlassenen Rechtsverordnung bestimmt ist.
SchMV wird die für Bildung zuständige Senatsverwaltung ermächtigt, im Einvernehmen mit der für Gesundheit zuständigen Senatsverwaltung durch Rechtsverordnung
Maßgabe des § 2 Satz 1 des Berliner COVID-19-Parlamentsbeteiligungsgesetzes und des § 32 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes die Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske oder einer Mund-Nasen-Bedeckung zu regeln, wobei auch Bereiche außerhalb von geschlossenen Räumen erfasst sein können. Randnummer 49 Die Vorschrift dürfte formell rechtmäßig sein. Die aktuelle Fassung der Verordnung – die Sechste Änderungsverordnung vom 5. März 2021 – wurde gemäß § 3 BInCOVParlBtlgG unverzüglich dem Abgeordnetenhaus zur Kenntnis übermittelt (vgl. AbgDrs. 18/3476). Randnummer 50 § 4 Abs. 3 SchulHygCoV-19-VO genügt auch dem verfassungsrechtlichen Zitiergebot des Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG. Danach ist die Rechtsgrundlage einer Verordnung in dieser anzugeben, wobei es
ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts einer spezifischen Angabe der unmittelbaren Ermächtigungsgrundlage bedarf (vgl. BVerfG, Beschluss vom
HygCoV-19-VO sind, soweit ein Präsenzbetrieb stattfindet, die Schutz- und Hygieneregeln der Anlagen 1 und 2 anzuwenden.
Anlage 2, Teil A II. 1. gilt für die Primarstufe bei „Stufe rot“ in der Schule die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in geschlossenen Räumen und unter überdachten oder überschatteten Plätzen, auch im Unterricht und bei der Durchführung der außerunterrichtlichen und ergänzenden Förderung und Betreuung. Randnummer 52 Diese Voraussetzungen sind gegeben.
den insoweit unwidersprochen gebliebenen Angaben des Schulleiters gilt für die Schülerinnen und Schüler die Maskenpflicht, so dass das Gericht von einer entsprechenden derzeitigen Zuordnung der „Stufe rot“ für die Schule durch das zuständige bezirkliche Gesundheitsamt (vgl. § 2 Abs. 2 Satz 4 SchulHygCoV-19-VO ) von Berlin-P ausgeht; das Rechtsschutzbedürfnis der Antragstellerin würde allerdings auch bei einer anderen Zuordnung nicht entfallen, weil angesichts des dynamischen Infektionsgeschehens jederzeit Änderungen der Zuordnung möglich sind. Randnummer 53 Die Maskenpflicht ist auch verhältnismäßig (vgl. zur bayerischen Parallelvorschrift ausführlich VGH München, Beschluss vom 10. November 2020 – 20 NE 20.2349 –, juris). Sie dient dem oben bereits ausführlich erörterten legitimen Zweck, die Weiterverbreitung des SARS-CoV-2-Virus unter der Schülerschaft und den Lehrkräften angesichts wieder steigender Fallzahlen einzudämmen und die Gefahr einer unkontrollierten Infektionsausbreitung mit der Erkrankung einer Vielzahl von Menschen mit teilweise schwerwiegenden und tödlichen Krankheitsverläufen sowie eine Überforderung des Gesundheitssystems zu vermeiden. Zu diesem Zweck ist die Anordnung einer Maskenpflicht auf dem Schulgelände geeignet, erforderlich und auch unter Berücksichtigung der gegenstreitenden Interessen, nämlich der allgemeinen Handlungsfreiheit
1 GG und dem sich aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG ergebenden allgemeinen Persönlichkeitsrecht sowie des gesundheitlichen Wohls
2 Satz 1 GG der betroffenen Schülerinnen und Schüler angemessen und verhältnismäßig. Im Rahmen der Verhältnismäßigkeit ist auch zu berücksichtigen, dass die Tragezeiten durch die derzeitige Form der Beschulung im Wechselunterricht begrenzt werden. Soweit die Antragstellerin im Einzelfall geltend macht, sie werde hier besonders
teilig betroffen, hat sie dies nicht hinreichend glaubhaft gemacht. So gibt die Klassenlehrerin Frau K entgegen dem Vorbringen der Antragstellerin in ihrer Stellungnahme an, es gelinge ihr, die schüchterne Antragstellerin zum lauteren Sprechen zu animieren. Eine Gleichbehandlung zu den Hygienevorschriften für Beschäftigte in Büro- und Verwaltungsgebäuden, ist entgegen dem Vorbringen der Antragstellerin schon deshalb nicht geboten, weil es sich bei Arbeitnehmern in einem Büro um eine andere Vergleichsgruppe handelt, der es im Grundsatz leichter fällt, die erforderlichen Hygienemaßnahmen umzusetzen als Schülern und Schülerinnen der Primarstufe. Randnummer 54 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Randnummer 55 Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://gesetze.berlin.de/perma?d=NJRE001457101
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