Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz Orientierungssatz 1. Da Rechtsverordnungen des Bundes nicht dem Anwendungsbereich des § 47 Abs. 1 VwGO unterfallen, können Antragsteller

§ 43Abs. 1 Vw

GO verfolgen. (Rn.4)

1. Das Feststellungsbegehren ist, soweit ein negativ feststellungsfähiges Rechtsverhältnis gegeben ist, auch nicht subsidiär. (Rn.12)
2. Das Gericht kann, auch schon vor der Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen nötig erscheint, um wesentliche

teile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern. (Rn.15) Verfahrensgang

gehend Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

1. Senat,
2. April 2021, OVG 1 S 43/21, Beschluss Tenor Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. Der Wert des Verfahrensgegenstands wird auf 60.000,- € festgesetzt. Gründe Randnummer 1 Der Beteiligtenbeitritt durch die Antragstellerin zu 6 ist analog § 91 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) als subjektive Antragsänderung zulässig. Er ist aus Gründen der Prozesswirtschaftlichkeit sachdienlich, da ein weiteres Verfahren damit vermieden werden kann. Randnummer 2 Der

den §§ 88, 122 Abs. 1 VwGO sachdienlich dahin auszulegende Antrag der Antragsteller, Randnummer 3 im Wege der einstweiligen Anordnung festzustellen, dass die §§ 2, 3 der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung – Corona-ArbSchV – (vom

1. Januar 2021, BAnz AT 22.01.2021 V1) auf sie vorläufig bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache keine Anwendung finden, ist teilweise unzulässig (I.) und im Übrigen unbegründet (II.). I. Randnummer 4
2. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Regelungsanordnung ist

§ 123Abs. 1 Satz 2 Vw

GO grundsätzlich statthaft. Da Rechtsverordnungen des Bundes nicht dem Anwendungsbereich des § 47 Abs. 1 VwGO unterfallen, können die Antragsteller in der Hauptsache nur ein Feststellungsbegehren

§ 43Abs. 1 Vw

GO verfolgen (vgl. Pietzcker, in Schoch/Schneider, VwGO,

1. Erg.-Lfg. Juli 2020, § 43 Rn. 25 m.w.N.). Im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes können sie daher grundsätzlich einen korrespondierenden Feststellungsantrag stellen (vgl. BVerfG, Beschluss vom
2. März 2020 – 1 BvR 712/20 –, juris Rn. 15 m.w.N.). Randnummer 5
3. Die Antragsteller haben jedoch nicht hinsichtlich aller Streitgegenstände ein gegenwärtiges, negativ feststellungsfähiges Rechtsverhältnis zwischen ihnen als Normadressaten und der Antragsgegnerin als Normgeberin hinreichend dargelegt und glaubhaft gemacht (vgl. Möstl, in BeckOK, VwGO,
4. Ed. 1.10.2020, § 43 Rn. 29 ff.; Pietzcker, a.a.O., Rn. 9 f.). Randnummer 6 a. Ein derartiges Rechtsverhältnis besteht allerdings (überwiegend), soweit die Antragstellerin zu 1 sich gegen die in § 2 Corona-ArbSchV verordneten Maßnahmen zur Kontaktreduktion im Betrieb wendet. Die Antragstellerin zu 1 hat dargelegt, wenn auch nicht glaubhaft gemacht, dass sie ein mittelständisches Unternehmen mit einer „Vielzahl von Arbeitnehmern“ (

ihrem Internetauftritt etwa 120 Personen, vgl. https://www.jacobi-eloxal.de/unternehmen) betreibt. Damit unterliegt sie als Arbeitgeberin der Verpflichtung, die Gefährdungsbeurteilung hinsichtlich zusätzlich erforderlicher Maßnahmen des betrieblichen Infektionsschutzes zu überprüfen und zu aktualisieren (§ 2 Abs. 1 Corona-ArbSchV) sowie betriebsbedingte Personenkontakte auf das betriebsnotwendige Minimum zu reduzieren und

Möglichkeit durch Informationstechnologie zu ersetzen (§ 2 Abs. 2, 3 Satz 1 Corona-ArbSchV). Sie ist weiter verpflichtet, ihren Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnungen auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen (§ 2 Abs. 4 Corona-ArbSchV). Daneben besteht die Pflicht, die Beschäftigten „in möglichst kleine Arbeitsgruppen einzuteilen“ und Personenkontakte zwischen den Arbeitsgruppen im Betriebsablauf sowie Änderungen dieser Einteilung auf das betriebsnotwendige Minimum zu reduzieren (§ 2 Abs. 6 Satz 1, 2 Corona-ArbSchV) sowie zeitversetztes Arbeiten zu ermöglichen, soweit die betrieblichen Gegebenheiten dies zulassen (§ 2 Abs. 6 Satz 3 Corona-ArbSchV). Randnummer 7 b. Hinsichtlich der Pflichten aus § 2 Abs. 3 Satz 2, Abs. 5 Corona-ArbSchV fehlt es hingegen an hinreichendem Vortrag, dass die Antragstellerin zu 1 hiervon gegenwärtig betroffen ist. So hat sie zwar dargelegt, es komme „häufig“ vor, dass die Antragsteller zu 2 und 4 in einem ihrer Büros längere Besprechungen abhielten (Bl. 72 der Gerichtsakte [GA]). Sie hat auch vorgetragen, dass sich die Antragsteller zu 3 und 5 regelmäßig in einem Büro von 22 bzw. 31 Quadratmetern mit jeweils drei weiteren Arbeitskollegen aufhielten und dies nun so nicht mehr möglich sei (vgl. Bl. 67 GA). Sie hat jedoch weder dargelegt, dass und aus welchem Grund betriebsbedingte Zusammenkünfte nicht durch die Verwendung von Informationstechnologie ersetzt werden können, noch dass und aus welchem Grund eine gleichzeitige Nutzung der Räume durch die genannten Personen erforderlich ist und sich insbesondere nicht

§ 2Abs. 2 und 4 Corona-Arb

SchV vermeiden lässt. Die Erforderlichkeit bestimmt sich objektiv. Erkennbar nicht ausreichend ist es daher, dass die Antragstellerin zu 1 ihren Verpflichtungen aus § 2 Abs. 2, 3 Satz 1 und Abs. 4 Corona-ArbSchV nicht

kommen will . Erst recht ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass die im Betrieb der Antragstellerin auszuführenden Tätigkeiten es nicht zuließen, eine Mindestfläche von zehn Quadratmetern für jede im Raum befindliche Person einzuhalten (vgl. § 2 Abs. 5 Satz 2 Corona-ArbSchV). Randnummer 8 c. Die Antragstellerin zu 1 hat auch hinsichtlich der Pflicht aus § 3 Abs. 1 Satz 1 Corona-ArbSchV ein negativ feststellungsfähiges Rechtsverhältnis nicht hinreichend dargelegt, geschweige denn glaubhaft gemacht. Danach hat der Arbeitgeber in den Fällen des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 Corona-ArbSchV medizinische Gesichtsmasken, FFP2-Masken oder vergleichbare Atemschutzmasken zur Verfügung zu stellen. Es ist weder konkret vorgetragen und glaubhaft gemacht noch für das Gericht offenkundig, dass im Betrieb der Antragstellerin zu 1 die Anforderungen an die Raumbelegung

§ 2Corona-Arb

SchV oder der Mindestabstand nicht eingehalten werden können bzw. bei den ausgeführten Tätigkeiten mit Gefährdung durch erhöhten Aerosolausstoß zu rechnen ist. Allein der Umstand, dass die Antragsteller u.a. auch § 3 Corona-ArbSchV für rechtswidrig und nichtig halten, genügt für die Annahme eines feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses im Sinne des § 43 VwGO nicht (vgl. Pietzcker, a.a.O., Rn. 25 m.w.N.). Randnummer 9 d. Hinsichtlich der Antragsteller zu 2 bis 6 besteht ein negativ feststellungsfähiges Rechtsverhältnis zwischen ihnen als Normadressaten und der Antragsgegnerin als Normgeberin, soweit sie sich gegen § 2 Abs. 2, 3 Satz 1 und Abs. 6 Corona-ArbSchV wenden. Zwar ist der Arbeitgeber Adressat dieser Norm, als beschäftigte Personen sind die Antragsteller von diesen vom Arbeitgeber zu treffenden Maßnahmen zur Kontaktreduzierung im Betrieb jedoch zumindest mittelbar betroffen. Dabei ist

dem Wortlaut dieser Vorschrift sowie

deren Sinn und Zweck – eine Gesundheitsgefährdung der dort tätigen Personen möglichst zu vermeiden – unerheblich, ob es sich bei den Personen um Angestellte, den Geschäftsführer oder Praktikanten handelt. Randnummer 10 Ein negativ feststellungsfähiges Rechtsverhältnis fehlt hingegen, soweit sie sich gegen § 2 Abs. 4 Corona-ArbSchV wenden, da hiernach für Beschäftigte lediglich ein Recht, aber keine Pflicht zu einer Tätigkeit im Home-Office besteht. Randnummer 11 e. Ein negativ feststellungsfähiges Rechtsverhältnis ist nicht hinreichend dargelegt, soweit die Antragsteller zu 2 bis 6 sich gegen die Pflicht

§ 3Abs. 1 Satz 2 Corona-Arb

SchV wenden, die vom Arbeitgeber in bestimmten Situationen zur Verfügung zu stellenden medizinischen Gesichtsmasken oder FFP2-Masken zu tragen. Eine Tragepflicht – und damit ein gegenwärtig negativ feststellungsfähiges Rechtsverhältnis zur Normgeberin – besteht von vornherein nur, wenn die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 Corona-ArbSchV im Betrieb der Antragstellerin zu 1 vorliegen. Dies ist, wie erörtert, weder vorgetragen noch sonst für das Gericht ersichtlich. Randnummer 12

1. Das Feststellungsbegehren ist, soweit ein negativ feststellungsfähiges Rechtsverhältnis gegeben ist, auch nicht subsidiär (vgl. § 43 Abs. 2 VwGO), da nicht ersichtlich ist, dass die Antragsteller anderweitig die Möglichkeit haben, ihre Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage zu verfolgen (vgl. BVerwG, Urteil vom
2. Januar 2010 – 8 C 19/09 –, juris Rn. 40). Randnummer 13
3. Schließlich fehlt den Antragstellern auch insoweit weder das

§ 43Abs. 1 Vw

GO erforderliche berechtigte Interesse an der vorläufigen Feststellung der individuellen Unverbindlichkeit der angegriffenen Normen noch die in entsprechender Anwendung des § 42 Abs. 2 VwGO erforderliche Antragsbefugnis. Zwar sind Verstöße gegen § 2 Corona-ArbSchV mangels einer Festlegung bestimmter Tatbestände und Verweisung auf die Bußgeldvorschrift

§ 25Abs.

1 Nr. 1 des Gesetzes über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit (Arbeitsschutzgesetz – ArbSchG –) nicht bußgeldbewehrt. Eine Verletzung in eigenen Rechten – jedenfalls in ihrer Berufsausübungsfreiheit

Artikel 12Abs.

1 des Grundgesetzes (GG) und ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit aus Artikel 2 Abs. 1 GG, hinsichtlich der Antragstellerin zu 1 in Verbindung mit Artikel 19 Abs. 3 GG – erscheint jedoch zumindest als möglich und kann nicht von vornherein

jeder Betrachtungsweise ausgeschlossen werden. II. Randnummer 14 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist jedoch unbegründet. Randnummer 15 1.

§ 123Abs. 1 Satz 2 Vw

GO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis erlassen, wenn die begehrte Regelung zur Abwendung wesentlicher

teile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint.

§ 123Abs. 3 Vw

GO in Verbindung mit § 920 Abs. 2, § 294 der Zivilprozessordnung sind dabei die tatsächlichen Voraussetzungen des geltend gemachten Anspruchs (Anordnungsanspruch) in gleicher Weise glaubhaft zu machen wie die Gründe, welche die Eilbedürftigkeit der gerichtlichen Entscheidung bedingen (Anordnungsgrund). Randnummer 16 Dem Wesen und Zweck des Verfahrens

§ 123Abs. 1 Vw

GO entsprechend, kann das Gericht im Wege der einstweiligen Anordnung grundsätzlich nur vorläufige Regelungen treffen und nicht schon das gewähren, was Ziel eines entsprechenden Hauptsacheverfahrens wäre. Wird, wie hier, die Vorwegnahme der Hauptsache begehrt, kommt die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nur dann in Betracht, wenn ein Obsiegen im Hauptsacheverfahren mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist und andernfalls schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare

teile entstünden, zu deren

träglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (vgl. etwa OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom

1. Oktober 2017 – 3 S 84.17 und 3 M 105.17 –, juris Rn. 2, sowie vom
2. April 2017 – 3 S 23.17 u.a. –, juris Rn. 1). Randnummer 17
3. Vorliegend haben die Antragsteller schon das Bestehen eines Anordnungsanspruchs nicht in einer die Vorwegnahme der Hauptsache rechtfertigenden Weise glaubhaft gemacht.

der in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung ist nämlich nicht mit der erforderlichen hohen Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass sich § 2 Abs. 1 bis 3 Satz 1, Abs. 4 und 6 Corona-ArbSchV in einem etwaigen Hauptsacheverfahren voraussichtlich als rechtswidrig erweisen wird. Randnummer 18 a. Rechtsgrundlage der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung ist § 18 Abs. 3 ArbSchG, an dessen Verfassungsgemäßheit entgegen der Ansicht der Antragsteller keine durchgreifenden Zweifel bestehen. Randnummer 19

Artikel 78GG zustande gekommen.

Randnummer 20 Entgegen der Ansicht der Antragsteller ist das Gesetz zutreffend als Zustimmungsgesetz

Artikel 77Abs. 2a GG behandelt worden. Die Zustimmung zu dem gesamten Gesetz als gesetzgebungstechnische Einheit (vgl. dazu BVerf

G, Beschluss vom

1. November 1958 – 2 BvL 4/56 –, juris Rn. 82 f.; BVerfG, Urteil vom
2. Dezember 1980 – 2 BvF 3/77 –, juris Rn. 121) war hier

Artikel 87Abs.

3 Satz 1 GG erforderlich, weil mit dem Gesetz u.a. der Aufgabenkreis einer Bundesbehörde erweitert wurde (vgl. Artikel 2 Nr. 5, Artikel 3 Nr. 1 ASKG).

Artikel 87Abs.

3 Satz 2 GG können bei dringendem Bedarf bundeseigene Mittel- und Unterbehörden mit Zustimmung des Bundesrates und der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages „errichtet“ werden. Die Vorschrift ist

ihrem Sinn und Zweck dahingehend auszulegen, dass nicht nur die erstmalige Gründung der Behörde, sondern auch die (Neu-) Festlegung ihrer Aufgaben und Befugnisse das Zustimmungserfordernis auslöst (vgl. Ibler, in Maunz/Dürig, GG, 92. Erg.-Lfg. August 2020, Art. 87 Rn. 248). Soweit die Antragsteller sich daran stören, dass es in der Begründung zum Gesetzesentwurf heißt, „in entsprechender Anwendung“ dieser Norm sei die Zustimmung des Bundesrats erforderlich (vgl. BR-Drs. 426/20, S. 25), sind diese Ausführungen im obigen Sinne zu verstehen. Randnummer 21 Im Übrigen wäre das Gesetz

Artikel 78Var.

1 GG selbst dann rechtmäßig zustande gekommen, wenn der Bundesrat hier irrtümlich einem Einspruchsgesetz zugestimmt hätte, weil in dieser Zustimmung zugleich ein Verzicht darauf liegt,

Artikel 77Abs. 3 GG Einspruch einzulegen (vgl. Dietlein, in Beck

OK, GG,

1. Ed. 15.
2. 2020, Art. 78 Rn. 5; Mann, in Sachs, GG,
3. Aufl. 2018, Art. 78 Rn. 3 m.w.N.). Die hiergegen von den Antragstellern angeführten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und Literaturfundstellen stehen dem nicht entgegen, da es dort um die hier nicht relevante Frage geht, ob umgekehrt ein Bundesratsbeschluss, den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen, in eine Zustimmung umgedeutet werden kann. Randnummer 22

seinem Wortlaut „das Bundesministerium für Arbeit und Soziales“. Diese Vorschrift lässt sich jedoch verfassungskonform dahingehend auslegen, dass lediglich der „Bundesminister für Arbeit und Soziales“ ermächtigt wird. Demgemäß ist die Verordnung auch vom Bundesministerium, vertreten durch den derzeitigen Bundesminister für Arbeit und Soziales erlassen und von ihm unterschrieben worden. Randnummer 23

Inhalt, Zweck und Ausmaß hinreichend bestimmt (vgl. ebd., Rn. 200 f. m.w.N.). Randnummer 24 Artikel 80 Abs. 1 Satz 2 GG verlangt nicht, dass die Ermächtigung in ihrem Wortlaut so genau wie nur irgend möglich gefasst ist. Inhalt, Zweck und Ausmaß der Ermächtigung müssen auch nicht ausdrücklich im Gesetzestext bestimmt sein; sie müssen jedoch durch Auslegung des ermächtigenden Gesetzes zu ermitteln sein (vgl. ebd. Rn. 203 m.w.N.). Das im konkreten Fall erforderliche Maß an Bestimmtheit hängt daneben von der Eigenart des zu regelnden Sachverhalts ab. Bei vielgestaltigen, komplexen Lebenssachverhalten oder absehbaren Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse sind etwa geringere Anforderungen an die Bestimmtheit zu stellen als bei einfach gelagerten und klar vorhersehbaren Lebenssachverhalten (vgl. ebd., Rn. 204 m.w.N.). Randnummer 25 Bei Zugrundlegung dieses Maßstabs ist die Norm nicht zu beanstanden. Der Inhalt der Ermächtigung ergibt sich aus § 18 Abs. 1 Satz 1 ArbSchG, nämlich die Möglichkeit des Verordnungsgebers vorzuschreiben, welche Maßnahmen der Arbeitgeber und die sonstigen verantwortlichen Personen zu treffen und wie sich die Beschäftigten zu verhalten haben, um ihre jeweiligen Pflichten, die sich aus diesem Gesetz ergeben, zu erfüllen. Dabei trifft den Arbeitgeber bei Maßnahmen des Arbeitsschutzes u.a.

den §§ 3, 4 Nr. 1 ArbSchG die Pflicht, die Arbeit so zu gestalten, dass eine Gefährdung für das Leben sowie die physische und psychische Gesundheit möglichst vermieden und die verbleibende Gefährdung möglichst gering gehalten wird. Der Zweck der Ermächtigung ergibt sich aus § 1 Abs. 1 Satz 1, § 2 Abs. 1, § 18 Abs. 3 ArbSchG. Das Arbeitsschutzgesetz dient dazu, Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten bei der Arbeit durch Maßnahmen des Arbeitsschutzes zu sichern und zu verbessern, vgl. § 1 Abs. 1 Satz 1 ArbSchG. Maßnahmen des Arbeitsschutzes sind danach u.a. Maßnahmen zur Verhütung von arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren. § 18 Abs. 3 ArbSchG stellt nun klar, dass es dabei ohne Bedeutung ist, ob die Gesundheitsgefahr sich aus der konkreten Art der Tätigkeit ergibt oder – im Falle einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite im Sinne des § 5 Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), also u.a. bei einer dynamischen Ausbreitung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit – schon aus dem arbeitsbedingten physischen Kontakt mit anderen Beschäftigten. Aus der Begrenzung des Zwecks der Ermächtigung (§ 18 Abs. 3 ArbSchG) im Zusammenhang der genannten Bestimmungen, insbesondere § 2 Abs. 1, §§ 3 ff. ArbSchG, ist auch das Ausmaß der Ermächtigung hinreichend erkennbar. Angesichts des Regelungsgegenstands und der absehbaren kurzfristigen Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse in der Pandemie sind hieran im Übrigen keine überzogenen Anforderungen zu stellen. Entgegen der Ansicht der Antragsteller bedurfte es hierfür auch keines Verweises auf § 28a IfSG, der im Übrigen wesentlich weitergehendere, über den Regelungsgegenstand „Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz“ hinausgehende Maßnahmen ermöglicht. Randnummer 26

§ 18Abs. 1 ArbSchG vorsieht. Die von den Antragstellern diskutierte analoge Anwendung des Artikels 80 Abs. 4 GG bedarf daher keiner Erörterung. Randnummer 27

Artikel 19Abs.

1 Satz 2 GG. Randnummer 28 Danach muss ein grundrechtseinschränkendes Gesetz das eingeschränkte Grundrecht ausdrücklich benennen. Die Regelung dient der Sicherung derjenigen Grundrechte, die aufgrund eines speziellen, vom Grundgesetz vorgesehenen Gesetzesvorbehalts über die im Grundrecht selbst angelegten Grenzen hinaus eingeschränkt werden können. Indem das Gebot den Gesetzgeber zwingt, solche Eingriffe im Gesetzeswortlaut auszuweisen, will es sicherstellen, dass nur wirklich gewollte Eingriffe erfolgen; auch soll sich der Gesetzgeber über die Auswirkungen seiner Regelungen für die betroffenen Grundrechte Rechenschaft geben. Von derartigen Grundrechtseinschränkungen werden in der Rechtsprechung andersartige grundrechtsrelevante Regelungen unterschieden, die der Gesetzgeber in Ausführung der ihm obliegenden, im Grundrecht vorgesehenen Regelungsaufträge und Inhaltsbestimmungen vornimmt (vgl. etwa OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom

1. Februar 2021 – 13 B 1701/20.NE –, juris Rn. 163 m.w.N.). Hier erscheint die Warn- und Besinnungsfunktion des Zitiergebots von geringerem Gewicht, weil dem Gesetzgeber in der Regel ohnehin bewusst ist, dass er sich im grundrechtsrelevanten Bereich bewegt. Eine Erstreckung des Gebots auf solche Regelungen wäre daher eine die Gesetzgebung unnötig behindernde leere Förmlichkeit. Zu diesen grundrechtsrelevanten Regelungen zählen u.a. auch berufsregelnde Gesetze i.S.v. Artikel 12 Abs. 1 Satz 2 GG (OVG NRW, a.a.O.). Nicht zitiert werden muss aus diesem Grund auch Artikel 2 Abs. 1 GG (vgl. Sachs, in ders. GG,
2. Aufl. 2018, Art. 19 Rn. 29). Randnummer 29 Die Ermächtigung verstößt danach nicht gegen Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG, da Eingriffe in die Berufsausübungsfreiheit

Artikel 12Abs.

1 Satz 2 GG und die allgemeine Handlungsfreiheit

Artikel 2Abs. 1 GG das Zitiergebot nicht auslösen. Im Übrigen ist § 18 Abs. 3 Arb

SchG mangels weiterer zitierter Grundrechte dahingehend auszulegen, dass ein Eingriff in zitierpflichtige Grundrechte aufgrund dieser Ermächtigung nicht erfolgen darf (vgl. Sachs, in ders., GG,

1. Aufl. 2018, Art. 19 Rn. 26; BVerfG, Beschluss vom
2. Januar 2012 – 1 BvR 1299/05 –, juris Rn. 173). Randnummer 30
3. Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 18 Abs. 3 ArbSchG liegen vor. Der Bundestag hat das (Fort-)Bestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 IfSG am
4. November 2020 erneut ausdrücklich festgestellt (vgl. BT-PlPr 19/191, 24109C; BT-Drs. 19/24387). Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung ist ferner für einen befristeten Zeitraum erlassen, vgl. § 4 Corona-ArbSchV. Bei den Maßnahmen zur Kontaktreduzierung im Betrieb

§ 2Corona-Arb

SchV handelt es sich auch um Pflichten des Arbeitgebers und Verhaltensvorschriften für die Beschäftigten gemäß § 18 Abs. 1 Satz 1 ArbSchG. Randnummer 31 3. Es ist auch nicht erkennbar, dass § 2 Abs. 1 bis 3 Satz 1, Abs. 4 und 6 Corona-ArbSchV (derzeit) einen unverhältnismäßigen Eingriff in grundrechtlich geschützte Positionen der Antragssteller begründet. Randnummer 32 a. Die dort verordneten Maßnahmen zur Kontaktreduzierung im Betrieb greifen nicht in das Grundrecht der Freiheit der Person

Artikel 2Abs.

2 Satz 2 GG ein. Randnummer 33 Geschützt wird danach die tatsächliche körperliche Bewegungsfreiheit vor staatlichen Eingriffen, also vor Verhaftung, Festnahme und ähnlichen Maßnahmen des unmittelbaren Zwangs (vgl. BVerfG, Urteil vom

1. Juli 2018 – 2 BvR 309/15 –, juris Rn. 65). Sein Gewährleistungsinhalt umfasst hingegen nicht eine Befugnis, sich unbegrenzt überall aufhalten und überall hin bewegen zu dürfen (vgl. BVerfG, Beschluss vom
2. April 1997 – 2 BvL 45/92 –, juris Rn. 54; BVerfG, Urteil vom
3. Mai 1996 – 2 BvR 1516/93 –, juris Rn. 114). Soweit daher die Antragsteller zu 2 bis 6 durch die Maßnahmen zur Kontaktreduzierung, etwa die Maßgabe an den Arbeitgeber, die gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere Personen auf das betriebsnotwendige Minimum zu reduzieren, in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden, sind sie zwar möglicherweise in ihrer Berufsausübungsfreiheit sowie jedenfalls in ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit betroffen. In den Schutzbereich des Artikels 2 Abs. 2 Satz 2 GG wird durch die ggf. entstehende reflexhafte Einschränkung der Bewegungsfreiheit unterhalb der Bagatellschwelle hingegen nicht eingegriffen. Randnummer 34 b. Der geltend gemachte Eingriff in Artikel 10 Abs. 1 GG erscheint abwegig. Artikel 10 Abs. 1 GG schützt nicht den „Weg zum eigenen Telefon“, der hier

dem Vorbringen der Antragsteller bei drei gleichzeitig in einem 30 Quadratmeter großen Raum telefonierenden Personen und einer vierten hinzukommenden Person „blockiert“ sein soll, sondern das Fernmeldegeheimnis, also die Vertraulichkeit der Kommunikation gegen staatliche Abhörung, Aufzeichnung und Auswertung (vgl. Durner, in Maunz/Dürig, GG, 92. Erg.-Lfg. August 2020, Art. 10 Rn. 106 m.w.N.). Randnummer 35 c. Ohne Erfolg berufen sich die Antragsteller auch auf ihr Grundrecht auf Freizügigkeit

Artikel 11Abs.

1 GG, dessen Schutzbereich hier nicht eröffnet ist. Randnummer 36 Artikel 11 Abs. 1 GG schützt die Freizügigkeit aller Deutschen, d.h. das Recht, unbehindert durch die deutsche Staatsgewalt an jedem Ort innerhalb des Bundesgebiets Wohnsitz und Aufenthalt zu nehmen (BVerfG, Urteil vom 17. Dezember 2013 – 1 BvR 3139/08 –, juris Rn. 251 ff.). Hierzu zählen die Einreise

Deutschland zum Zwecke der Wohnsitznahme und die Freizügigkeit zwischen Ländern, Gemeinden und innerhalb einer Gemeinde (BVerfG, a.a.O., Rn. 253). Umfasst ist dabei nicht nur der Zuzug, sondern auch das Recht, an dem frei gewählten Ort verweilen oder wohnen zu dürfen (vgl. BVerfG, a.a.O, Rn. 254). In Abgrenzung zur Fortbewegungsfreiheit aus Artikel 2 Abs. 1 GG und der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 GG) muss der Aufenthalt im Rahmen von Artikel 11 Abs. 1 GG eine gewisse Dauer und soziale Relevanz besitzen (Ogorek, in BeckOK, GG,

1. Ed. 15.11.2020, Art. 11 Rn. 11 m.w.N.). Ganz überwiegend wird (zumindest) das vorübergehende Verlassen des bisherigen Lebenskreises gefordert (Durner, in Maunz/Dürig, GG,
2. Erg.-Lfg. August 2020, Art. 11 Rn. 82). § 2 Corona-ArbSchV beschränkt in diesem Sinne nicht die Freizügigkeit der Antragsteller zu 2 bis
3. Der unbeeinträchtigte „Aufenthalt“ der Beschäftigten an ihrem Arbeitsort wird durch Artikel 11 Abs. 1 GG nicht geschützt. Randnummer 37 d. Nicht ernsthaft in Betracht kommt auch der von den Antragstellern geltend gemachte Eingriff in Artikel 13 Abs. 1 GG. Danach ist die Unverletzlichkeit der Wohnung grundrechtlich geschützt. Auch wenn Betriebs- und Geschäftsräume grundsätzlich in den Schutzbereich des Artikels 13 Abs. 1 GG fallen (vgl. BVerfG, Beschluss vom
4. Mai 1977 – 2 BvR 988/75 –, juris Rn. 55), liegt ein Eingriff in Form eines Betretens, einer Durchsuchung oder Überwachung (vgl. im Einzelnen Kluckert, in BeckOK, GG,
5. Ed. 15.11.2020, Art. 13 Rn. 6 ff.) hier offenkundig nicht vor. Randnummer 38 e. Der mit § 2 Abs. 1 bis 3 Satz 1, Abs. 4 und 6 Corona-ArbSchV verbundene Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit der Antragsteller

Artikel 12Abs.

1 Satz 2 (i.V.m. Artikel 19 Abs. 3 GG) ist derzeit gerechtfertigt, insbesondere verhältnismäßig. Randnummer 39

dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sind Grundrechtseingriffe nur zulässig, wenn sie durch hinreichende Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt werden, die gewählten Mittel zur Erreichung des verfolgten Zweckes geeignet und auch erforderlich sind und wenn bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der sie rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit (Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne) noch gewahrt wird (vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 28. November 1984 – 1 BvL 13/81 –, juris Rn. 25 m.w.N.). Davon ist vorliegend auszugehen. Randnummer 40

§ 1Abs. 1 Corona-Arb

SchV einem legitimen Ziel, nämlich das Risiko einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 bei der Arbeit zu minimieren und Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten zu schützen. Zum danach bezweckten Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit ist der Staat angesichts seiner grundrechtlichen Schutzpflichten aus Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 GG nicht nur berechtigt, sondern verfassungsrechtlich auch verpflichtet (vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 13. Mai 2020 – 1 BvR 1021/20 –, juris Rn. 8). Randnummer 41

summarischer Prüfung auch nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, vgl. Artikel 3 Abs. 1 GG. Eine ungerechtfertigte Gleichbehandlung von beschäftigten Personen, die in einem Haushalt leben, und beschäftigten Personen aus verschiedenen Haushalten ist nicht hinreichend aufgezeigt. Randnummer 48 Der allgemeine Gleichheitssatz des Artikels 3 Abs. 1 GG gebietet dem Normgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 7. Februar 2012 – 1 BvL 14/07 –, juris Rn. 40, und vom 15. Juli 1998 – 1 BvR 1554/89 u.a. –, juris Rn. 63). Je

Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen reichen die Grenzen für die Normsetzung vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse. Insoweit gilt ein stufenloser, am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab, dessen Inhalt und Grenzen sich nicht abstrakt, sondern nur

den jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereichen bestimmen lassen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom

1. Juli 2012 – 1 BvL 16/11 –, juris Rn. 30, vom
2. Juni 2011 – 1 BvR 2035/07 –, juris Rn. 65, und vom
3. Juli 2010 – 1 BvR 611/07 –, juris Rn. 79). Gemessen daran erscheint eine differenzierte Regelung zur Kontaktreduzierung am Arbeitsplatz bezogen auf Beschäftigte, die in einem Haushalt leben, nicht

Artikel 3Abs. 1 GG geboten. Der Verordnungsgeber ist zu Typisierungen und Pauschalisierungen berechtigt (vgl. Kischel, in Beck

OK, GG, 45. Ed. 15.11.2020, Art. 3 Rn. 121 ff.). Er ist nicht verpflichtet, jeden abweichenden Einzelfall, in dem ggf. ein geringeres Infektionsrisiko anzunehmen ist, differenziert zu regeln. III. Randnummer 49 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des Werts des Verfahrensgegenstands beruht auf § 52 Abs. 1 und 2, § 53 Abs. 2 Nr. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG). Randnummer 50

§ 52Abs.

1 GKG ist in Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit, soweit, wie hier, nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert

der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache

Ermessen zu bestimmen. Bietet der Sach- und Streitstand, wie hier, dafür keine genügenden Anhaltspunkte, ist

§ 52Abs.

2 GKG ein Streitwert von 5.000,- € anzunehmen. Das Gericht setzt den Auffangstreitwert dabei wegen der insoweit begehrten Vorwegnahme der Hauptsache für alle Antragsteller in voller Höhe an (vgl. Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, NVwZ-Beilage 2013, 57, Punkt 1.5 Satz 2). Da die Antragsteller sich in der Sache jeweils sowohl gegen die verordneten Maßnahmen zur Kontaktreduktion im Betrieb (§ 2 Corona-ArbSchV) als auch gegen die Pflicht, einen Mund-Nasen-Schutz zur Verfügung zu stellen und zu tragen (§ 3 Corona-ArbSchV), wenden, war der Auffangwert

§ 39Abs.

1 GKG jeweils zweifach anzusetzen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom

1. Januar 2021 – 1 L 49/20, amtlicher Entscheidungsabdruck, S. 2; Beschluss vom
2. Februar 2021 – 1 S 176/20 – amtlicher Entscheidungsabdruck, S. 11). Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://gesetze.berlin.de/perma?d=NJRE001457803